Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt

Kolumne Schwer verpetzt

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Eine Kampagne ohne Fakten

Es klingt wie eine Übertreibung, aber ich habe von rechten Pakt-Gegnern bisher ausschließlich Falschbehauptungen über den Pakt gelesen. Ich habe noch nie eine  Kampagne der Rechten gesehen, die so wenig auf Fakten beruht wie die zum Migrationspakt. Ich will gar nicht sagen, dass das Papier fehlerfrei und perfekt sein würde. Wir können gerne eine kritische Auseinandersetzung führen. Doch nichts davon passiert gerade.

Der Globale Pakt für sichere, geordnete und geregelte Migration (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration – GCM) kurz „Migrationspakt“, ist eine internationale Vereinbarung, die von den Vereinten Nationen seit April 2017 ausgearbeitet wird und deren Text im Juli 2018 beschlossen wurde.

Es ist ein „rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen“, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten. Hier widersprechen wir den häufigsten falschen Behauptungen der Rechten über den Migrationspakt:

 


1.) Der Pakt ist NICHT rechtlich bindend & kein Gesetz

Wie mehrfach im für jeden einsehbaren Text (Hier) betont wird, ist der Vertrag NICHT rechtlich bindend. (Siehe Seite 2, 4) „Dieser Globale Pakt stellt einen rechtlich nicht bindenden Kooperationsrahmen dar“. Es handelt sich um KEINEN völkerrechtlichen Vertrag. Darin steht, der Vertrag fördere „die internationale Zusammenarbeit zwischen allen relevanten Akteuren im Bereich der Migration und wahrt die Souveränität der Staaten und ihre völkerrechtlichen Pflichten.“ (S. 2)

Ständig wird von Rechten betont, dass der Vertrag in die Unabhängigkeit der Staaten eingreife. Mit dieser offensichtlich falschen Begründung sind die USA, Tschechien, Ungarn und auch Österreich bereits aus dem Vertrag ausgestiegen. Der Migrationspakt war und ist stets als rechtlich nicht bindender Kooperationsrahmen gedacht. Genau das Gegenteil davon zu behaupten ist absurd. Wird aber ständig gemacht.

2.) Irreguläre Migration wird bekämpft

Mehrfach erklärtes Ziel ist es, „durch internationale Zusammenarbeit und eine Kombination der in diesem Pakt dargelegten Maßnahmen“ irreguläre Migration zu „reduzieren“. S. 3. (Die Aussage findet man auch mehrfach auf den Seiten 8, 15, 16, 17, 18) Es ist quasi eine der Hauptabsichten dieses Abkommens, Schleuserbanden und Menschenhändler (S. 16) zu stoppen und im Rahmen aller derzeitigen Gesetzgebungen zu bestrafen.

Irreguläre Migration wird NICHT einfach legalisiert. Erstens wären das Gesetzesänderungen, die durch den Migrationspakt gar nicht umgesetzt werden können, weil es ein nicht bindender Kooperationsrahmen ist. Zweitens wird Rückführung weiter als legitimes Mittel erachtet, solange sie „in Sicherheit und Würde und nach Einzelprüfung erfolgt und von den zuständigen Behörden im Rahmen einer raschen und wirksamen Zusammenarbeit zwischen Herkunfts- und Zielländern durchgeführt wird.“ (S. 28)

Der Vertrag spezifiziert lediglich, dass zwischen regulärer und irregulärer Migration unterschieden werden soll (S. 4) und dass irregulären Migranten Grundrechte wie „Menschenrecht auf Privatheit, Freiheit und Sicherheit der Person“ (S. 21) gewährleistet werden. Desweiteren dass Ursachen für Flucht in internationaler Zusammenarbeit bestmöglich nach „Wahrung der nationalen Eigenverantwortung“ (S. 29) bekämpft werden können.

3.) Migration wird dadurch nicht steigen

Migration hört nicht einfach auf, wenn man alle Grenzen der Welt schließt. Die Gründe, die Menschen dazu bewegen, ihr Land zu verlassen, bleiben schließlich davon unberührt: Armut, soziale Unruhen, Klimawandel. Um Chaos und Unruhen zu vermeiden, ist es daher notwendig, eine internationale Kooperation zu schaffen, die legale und geregelte Wege zum Vorteil für alle ermöglicht. Das soll dieser Global Compact darstellen.

Da durch das Unterzeichnen des Pakts keinerlei Gesetze in Kraft treten und keinerlei Maßnahmen entstehen, sondern es sich dabei lediglich um eine nicht bindende Absichtserklärung handelt, ändert sich an der bereits bestehenden Migration auf der Welt erst einmal nichts. Im Idealfall führt der Vertrag dazu, dass irreguläre Migration eingedämmt wird und Staaten von den Vorteilen Arbeitskräften durch reguläre und legale Migration profitieren können, wenn sie entsprechende Einwanderungsgesetze anbieten möchten.

4.) Die Meinungs- und Pressefreiheit bleibt vollkommen unberührt

Ein erklärtes Ziel des Pakts ist die „Beseitigung aller Formen der Diskriminierung und Förderung eines auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurses zur Gestaltung der Wahrnehmung von Migration“, was „unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet“ darstellt. (S. 23)

Aber da die Rechten offenbar so gerne Unwahrheiten verbreiten, nehme ich an, dass sie sich daran stören, dass die Berichterstattung auf „nachweisbaren Fakten“ beruhen und „objektiv“ sein soll. Die Meinungsfreiheit deckt NICHT das Recht auf eigene Fakten ab. Es gibt kein Recht auf Lügen. Dass sich die Rechten daran stören, wundert mich nicht. Aber man sollte sich nicht einreden lassen, dass irgendwie das Recht auf Meinung eingeschränkt werde.

5.) Der Bundestag zensiert KEINE Petitionen

Dem Bundestag wird vorgeworfen, eine Petition, die möchte, dass Deutschland die Unterzeichnung des Compacts unterlässt, „zensiert“ zu haben. Die Petition, um welche es geht, hat man aufgrund mehrerer Faktoren lediglich nicht auf der Website des Bundestages veröffentlicht. Ein Grund war, dass sie von einem Mitarbeiter der AfD-Fraktion gestartet wurde. Petitionen sind für BürgerInnen gedacht, Abgeordnete wie die betreffenden AfD-Abgeordneten können ihre Anliegen im Plenum einbringen, wie es die AfD ja auch getan hat.

Der zweite Grund war, dass der Text Formulierungen enthält, die unsachlich sind und den „sozialen Frieden stören“ könnten. Ich weiß, dass Menschen mit dieser Einstellung das vielleicht so sehen mögen, aber diese Formulierungen (Hier nachlesbar) machten den Text nun mal unseriös und damit als Petition untragbar. Darüberhinaus sind inzwischen 20 weitere Petitionen eingereicht worden, wie der Petitionsausschussvorsitzende Wendt erklärte, die einen ähnlichen Inhalt haben.

Einige davon werden nach Aussage Wendts veröffentlicht werden, sobald alles geprüft wurde. Es handelte sich also um keine inhaltliche Ablehnung. Außerdem handelt es sich hierbei auch um keine Verzögerungstaktik, da die Überprüfung deshalb so lange dauert, eben weil die rechte Kampagne den Ausschuss durch dutzende Anrufe, Faxe und über 800 Email lahmgelegt hatte. Zunächst überforderte man den Ausschuss also, um sich anschließend darüber zu beschweren, dass man ihre Anliegen nicht bearbeitet hat. (Quelle)

Warum lügen die Rechten so viel über den Pakt?

Eigentlich muss man die Feststellung, dass die Rechten offenbar keinen einzigen legitimen Kritikpunkt im Pakt finden, als Zeichen dafür sehen, dass sie daran nichts auszusetzen haben. Doch natürlich ist dem nicht so. Doch wenn es offensichtlich nicht diese falschen Behauptungen sind, was ist dann der Grund? Es ist eigentlich einfach. Sie dürfen öffentlich nicht zugeben, dass sie eine viel radikalere Position vertreten:

Sie möchten einfach alle Grenzen aller Länder schließen. Migration an sich soll einfach vollkommen beendet werden. Sie wollen keine geordnete Migration, sie wollen gar keine Migration.

Oder kurz: „Ausländer raus!“

Das Problem ist, dass die nationalistischen Kräfte der Länder an keiner Lösung der Fluchtursachen interessiert sind, sondern eine kurzsichtige Abschottung wünschen. Der Pakt beendet Migration nicht vollends, weswegen sie nicht an ihm interessiert sind. Doch Migration ist so alt wie die Menschheit selbst. Das zu leugnen ist realitätsfremd. Wenn sie davon sprechen, dass sie nur „gegen illegale Migranten“ sind, dann ist das nur, um nicht zu radikal zu erscheinen.

Eine internationale Lösung, die humanitäre, sinnvolle und ökonomische Wege und Vereinbarungen bietet, die Migration kontrolliert und damit kriminellen Gruppen den Untergrund entzieht, ist genau das, was wir brauchen, um Migrationsbewegungen in Zeiten des Klimawandels zu bewältigen. Im Gegenteil, falls der Migrationspakt erfolgreich ist, entzieht es den nationalistischen Gruppen jegliche Daseinsberechtigung.

Wenn man die Probleme rund um Migration lösen kann, ohne in nationalistische und autoritäre Strukturen zu verfallen, ist das der beste Beweis für den Unsinn hinter dieser Ideologie. Solange es keine sinnvollen Lösungen gibt und weiterhin Probleme auftauchen, profitieren diese Strömungen davon. Sie wollen keine Lösungen, sie wollen an die Macht. Damit sie dann entgegen jeder Realität alle Grenzen dieser Welt schließen können, genau wie sie ihre Augen vor der Wirklichkeit verschlossen haben.

Pure Fremdenfeindlichkeit

Deshalb tauchen überall blanke Lügen und Behauptungen über den Vertrag auf. Hier wurde angeblich ein „geheimes, offizielles Dokument“ geleakt (Das allein ist ein innerer Widerspruch), wo nicht einmal das drin steht, was behauptet wird (Ganzer Artikel). Hier hat Mimikama ein tausendfach geteiltes Bild voller Lügen entlarvt (Hier).

Ich habe ja nichts gegen andere Meinungen. Aber wie ernst soll ich eine politische Kampagne oder Einstellung nehmen, die nicht auf der Realität basiert? Wie sollen wir eine sachliche Diskussion über etwas führen, wenn wir uns anscheinend nicht einmal darauf einigen können, was die Fakten sind. Der Migrationspakt ist nicht perfekt. Er ist unvollständig, aber ein Anfang. Aber ich muss einen „politischen Gegner“, der den Inhalt des Pakts nicht verstehen kann oder will, nicht ernst nehmen. Das geht nicht.

Wenn die Rechten angeblich im Recht sind, warum müssen sie dann lügen? Wenn sie wirklich sinnvolle Vorschläge machen würden, dann würden sie doch legitime Zitate aus dem Pakt finden, den man kritisieren kann, oder? Dann könnten sie doch Fakten liefern. Anstatt genau das Gegenteil dessen zu behaupten, was darin steht. Es ist absurd und traurig, dass die AnhängerInnen einer ganzen politischen Partei in ihrer eigenen Parallelwelt zu leben scheinen.

Artikelbild: Von Chanwoot_Boonsuya, shutterstock.com

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