Inside AfD Instagram 2: Die Lügde-Lüge der AfD, Merkels “unpatriotischer” Zitteranfall

| 23. Juni 2019

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Inside AfD – Teil  2

Da bin ich wieder, auf meinem Fake-AfD-Supporter-Account (was für ein Wort). Und es gibt Neuigkeiten. Innerhalb von rund 12 Stunden habe ich schon 4 neue Follower, davon 3 auf den ersten Blick rechte Seiten sowie einen 4. „Politik“-Kanal, der sich auf den zweiten Blick auch als rechter Agitator erweist. Interessant daran ist, dass ich eigentlich noch gar nicht interagiert habe – bis auf einige wenige Likes für AfD-Beiträge und Kommentare unter diesen. Und doch scheinen die Seiten so gut vernetzt, dass schnell Querverbindungen gezogen werden. Man gerät praktisch sofort in ein Netz aus rechten „Informationen“. Man könnte es auch als Propaganda bezeichnen.

Eine Seite unter meinen neuen „Followern“ interessiert mich besonders: „nationaler_zusammenhalt“. Sie bezeichnet sich als „Nachrichten- und Medienseite“, die „Identität und Kultur bewahren“ möchte. Der neueste Beitrag: Ein von „euronews.“ geklautes Video, in welchem gezeigt wird, wie Angela Merkel einen Anfall von Zittern bekommt, während sie gemeinsam mit ihrem Gast, dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, der deutschen Hymne lauscht.



Merkels Zittern und die politische Instrumentalisierung

Tatsächlich wirkt der Beitrag auf den ersten Blick wie neutrale Berichterstattung, es ist keinerlei Wertung zu erkennen (abgesehen von einem lachenden Smiley, aber wir wollen ja nicht alles überinterpretieren…). Doch in den Kommentaren wird klar, dass die Follower trotzdem verstanden haben, worauf der Beitrag hinaus will. „Wird wohl eher eine Nationalhymnen Allergie sein…“ schreibt ein User. Ein anderer „Ist schon merkwürdig…die Hymne war aus und das Zittern war weg“.

Diese Kommentare zeigen ganz klar, was unterstellt werden soll: Merkel sei eine Feindin Deutschlands, sie zittert, wenn sie die Hymne hört (dass das hier zum ersten und bislang einzigen Mal passiert ist, wird natürlich unterschlagen). Und sie sei auch sonst gegen alles, was für Deutschland steht. Hier wird also nicht das Feindbild „Altpartei“, sondern das Feindbild „Merkel“ allgemein bedient. Und das gruseligste daran: Diese Kommentare waren noch die sanftesten.

Jede Mange Hass und Rassismus in den Kommentaren

„Hat wahrscheinlich vorher mit dem Juncker noch einen gesoffen!!“ (20 Likes) kann man ja noch als schlechten Scherz abtun, doch spätestens beim mit 16 Likes bedachten Kommentar „Leider verstarb sie nicht an Ort und Stelle, was nur gut für unser Land wäre“ müsste die selbsternannte „Nachrichten- und Medienseite“ doch eingreifen – denkste. Stand jetzt (1 Tag nach Veröffentlichung des Kommentars) ist nichts geschehen. Auch die folgenden, zum Teil noch deutlicheren Kommentare („ja da kann man leider nichts machen […] oder etwa doch“ und “also deine Kognitive Leistungsfähigkeit ist unter dem Niveau eines N*gers“, Zensur von uns) mit eindeutig rassistischem Inhalt stehen nach wie vor für jeden sichtbar im Netz.

Spätestens hier muss jedem klar sein: Die Rechten befinden sich auf der Mission, Dinge wieder sagbar zu machen. Abwertende, rassistische Begriffe wie „N*ger“ waren aus dem deutschen Sprachgebrauch aus gutem Grund entfernt worden, doch seit neuestem scheint so etwas wieder sagbar. Empörung gab es darüber übrigens keine (oder wenn, wurde sie gelöscht).

Fall Lügde und die Verdrehungen der AfD

Unterdessen bietet die NRW-Fraktion der AfD mir neuen Stoff an: Unter der Überschrift „Untersuchungsausschuss „Fall Lügde“? – AfD wirkt!“ präsentieren sie folgende Grafik:

Screenshot instagram.com

Im „Fall Lügde“ geht es um den tragischen Missbrauchsskandal auf einem Campingplatz in Lügde. Es wird unterstellt, die AfD sei die einzige Partei, die von Anfang an für den sofortigen Einsatz eines Untersuchungsausschusses gewesen sei – die Oppositionsparteien SPD und Grüne hätten angeblich diesen Ausschuss auf später verschoben, während CDU und FDP klar dagegen waren – bis im Juni auf einmal alle dem Drängen der AfD nachgegeben hätten und widerwillig ihr „Okay“ dazu gegeben hätten. Dabei entsteht eindeutig der Eindruck, dass alle anderen Parteien etwas zu verbergen hätten oder aus anderen Gründen gegen die Aufklärung dieses schrecklichen Verbrechens waren – es entsteht eine Art „Mitschuld“ dieser Parteien.

Faktencheck zu Lügde

Diesmal stelle ich den Faktencheck voran: Rückblende, 14.04. Wir erinnern uns, die SPD hat hier laut AfD gesagt „vielleicht später“, der Farbton spricht hier noch dafür, dass die SPD nicht an einer Aufklärung interessiert gewesen sei. Doch an eben diesem Tag fordert die SPD bereits den Rücktritt von NRWs Innenminister Herbert Reul (Quelle). Grund: Die SPD warf vor, die Aufklärung sei nicht schnell genug gegangen! Am 04.05. lehnte Reul einen Rücktritt ab (Quelle). Die AfD hingegen hatte tatsächlich schon am 02.04. diesen Antrag verfasst, der einen Untersuchungsausschuss fordert. Allerdings muss man bedenken, dass es bei dem Untersuchungsausschuss nicht darum geht, möglichst schnell möglichst viele Täter zu fassen – das ist Aufgabe der Strafverfolgung.

Es geht hier darum, aufzuklären, weswegen der Fall Lügde passieren konnte und welche Konsequenzen gezogen werden müssen. Eine direkte Gefahr kann dadurch nicht abgewendet werden, deswegen ist der Ruf zur Eile an der Stelle unangebracht. Vielmehr sollte genau überlegt und abgewogen werden, welche Kompetenzen ein potenzieller Ausschuss erhält. Und was sein Ziel ist, sodass das Geld der Steuerzahler so effizient wie möglich eingesetzt werden kann. Die AfD hat Recht, wenn sie fordert, Missstände bei etlichen Behörden aufzuklären. Dazu gehört eine schlechte Kommunikation zwischen den einzelnen Polizeibehörden genauso wie die Frage, warum Beweismaterialien einfach verschwinden können. Für die Nachbereitung ist das wichtig, aber diese Entscheidungen sollten gut überdacht werden.

Der Post der AfD-Fraktion bleibt aber dabei: Die „Altparteien“ (ah, da ist der Begriff wieder…) gefährdeten mit ihrer Trägheit die Sicherheit der Kinder. Hier schwingt übrigens noch ein anderes, älteres Feindbild mit. Gerne wird (besonders den Grünen) Pädophilie vorgeworfen. Diesen Gedanken fasse ich, als ich gerade die Kommentare öffne und siehe da – eine (zugegebenermaßen nicht gerade sachliche) Kritik an der Partei an sich (nicht etwa an deren Umgang mit dem Fall Lügde!) wird beantwortet mit der Frage: „pedo?“.

Fazit:

Mein Wissen über das Feindbild der AfD hat sich heute erweitert. Es geht nicht nur um träge „Altparteien“, denen die AfD (in Goebbels-Manier) als neue, frische Kraft gegenüberstehen will, nein, es wird sogar noch weiter denunziert indem (vor allem den Grünen, AfD-Gegner No.1) das Prädikat „pädophil“ angehängt wird (und das trotz Äußerungen aus der AfD, die deutlich fragwürdiger in diese Richtung gehen). Andererseits muss man zugeben, dass, wenn man den Post der AfD-Fraktion NRW unkritisch betrachtet und die Hintergrundinfos nicht hat, dieser Eindruck tatsächlich widerstandslos entstehen kann.

Deswegen ist unabhängige und kritische Aufklärungsarbeit notwendig. In diesem konkreten Fall heißt das, man muss klar und deutlich zeigen, warum man den Antrag der AfD abgelehnt hat und muss die Fakten unterstreichen. Nicht immer, aber vermutlich doch an dieser Stelle kann man Populismus tatsächlich mit Fakten besiegen. Die Fraktionen des Landtags NRW haben das wohl leider beim Fall Lügde verpasst.

die Schlacht um Wähler im Jahre 2019

Außerdem muss man feststellen, dass die Rechten enorm fleißig dabei sind, ihre Netzwerke immer weiter zu spannen und eng zu knüpfen. Es reicht, ein paar Likes in der Nähe der AfD zu hinterlassen und schon gehört man praktisch „dazu“. Dazu gehören sicherlich die zahllosen Bots der AfD, aber auch Online-Arbeit rechter Propagandisten, die erkannt haben, dass die Schlacht um Wähler im Jahre 2019 auf Instagram geschlagen wird.

Sicherlich wird man damit nicht alle Menschen erreichen. Doch es reicht aus, um sich zumindest einen großzügigen Kern an Wählern „hochzuziehen“ – gerade unter Jugendlichen. Solange die demokratischen Parteien keine gleichwertige Alternative (sorry, der musste sein) bieten können, darf man sich nicht wundern, wenn die AfD diesen Markt übernimmt. Eine groß angelegte Social-Media-Strategie sollte zur Pflicht jeder Partei werden!

Zu Teil 1:

Inside AfD Instagram: Upskirting-Heuchelei, Meuthen im Cabrio, FPÖ-TV

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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