Lauter Widersprüche: So blamiert sich Beatrix von Storch (AfD) bei Anne Will

AfD verheddert sich

Bei der gestrigen Sendung von „Anne Will“ (Hier) diskutierten Manfred Weber (CSU), Christian Lindner (FDP), Yanis Varoufakis, Ex-Finanzminister Griechenlands und (deutscher!) EU-Spitzenkandidat für „Democracy in Europe Movement 2025“ (DiEM25), die Journalistin Cathrin Kahlweit und Beatrix von Storch (AfD). Anlass war Macrons Aufruf, die EU zu reformieren. Meinungen zu Europa waren breit gefächert, die Demokraten und Demokratinnen waren sich jedoch alle einig: Ohne die EU wird es nicht gehen.

„Wir können unsere Interessen nur über die EU auf der Weltbühne vertreten“, fasste FDP-Chef Lindner zusammen. Nur AfD-Frau Beatrix von Storch wirkte wie ein Kind, das am Erwachsenentisch versucht, mitzureden. Die Frau, deren Partei das EU-Parlament abschaffen will, behauptete einmal, die EU sei „undemokratisch“, weil von 750 Europaabgeordneten „nur“ 96 Deutsche seien. „Wie viele möchten Sie denn? 700?“, fragte Varoufakis mit einem Grinsen.

Während selbst Weber bei Anne Will einsieht, dass Orbán mit seinem rechten und autoritären Kurs inzwischen in seiner Europapartei nicht mehr wirklich etwas zu suchen hat, versucht von Storch Orbáns Judenhass noch mit Antisemitismus in Frankreich zu relativieren, was als offensichtlichen Ablenkungsmanöver niemanden überzeugt.



AfD für EU ungeeignet

Während alle anderen über das Wie und Ob einer EU-Reform diskutierten, warf von Storch ein, dass Deutschland im äußersten Fall aus der EU austreten müsse. Mit Blick auf das katastrophale Chaos des Brexits ist der AfD-„Dexit“ geradezu lachhaft. Lindner fragte, ob sie wirklich der Meinung sei, dass ein deutscher Wirtschaftsminister allein in Peking die Interessen des Landes durchsetzen könne: „So naiv können doch nicht mal Sie sein!“ Auch schon die Tatsache, dass die AfD dafür wirbt, ins Europaparlament gewählt zu werden, das sie abschaffen möchte, ist unfreiwillig komisch.

Die AfD tritt, wie viele andere rechtspopulistischen Parteien Europas zur kommenden EU-Wahl an, um die EU von Innen zu demontieren. Ein sachlicher Beobachter muss sich ernsthaft fragen, was die AfD mit so einem Programm im EU-Parlament zu suchen hat. Eine Partei, die gerade dabei ist, von ihren faschistischen Flügel vollends übernommen zu werden (Mehr dazu), die vielleicht die klimafeindlichste Partei Europas ist (Mehr dazu) und die nicht nur auf EU-Ebene die demokratischen Grundsätze angreift, kann selbstverständlich nicht zu einem konstruktiven Diskurs beitragen. Sie zerstört eben jenen diesen Diskurs.

Und die demokratische diskussion?

Lindner forderte weiter, dass die EU stärker zusammenarbeiten sollte – vornehmlich aber in Sachen Asylpolitik. Auch Weber forderte mehr EU: „Wir leben heute in dem besten Europa, das wir jemals hatten.“ Beide lehnen aber beispielsweise Macrons Forderung nach einem europaweiten Mindestlohn ab – Obwohl dieser im Groko-Koalitionsvertrag steht, was Weber wohl vergessen hat. Aber wie man kürzlich bei Artikel 13 gesehen hat, ist der Koalitionsvertrag wohl auch nur eher Dekoration.

Varoufakis vertrat ein deutlich intergrierteres Europa. Die EU sei noch nicht stark und kompetent genug, um die Probleme der Zukunft auszustehen. Gerade in Sachen Klimakrise kritisierte er die „herrschende Oligarchie“, die daran arbeite, einen „braunen statt grünen Planeten“ zu hinterlassen. „Die Orbáns dieser Welt sind ein Symptom für das Scheitern der Union, rational diese Probleme anzugehen.“ Bei einem gerechteren Europa sprang Lindner ihm überraschend zur Seite und sprach sich dagegen aus, dass bei Banken Gewinne privat ausfielen, Probleme aber vergemeinschaftet werden.

Mehr Europa ist eine selbstverständlichkeit

Alle TeilnehmerInnen, außer die rechts liegen gelassene von Storch, sind sich einig, dass es mehr Europa braucht. Nur die Frage ist, wie das aussehen soll und in welcher Reihenfolge Maßnahmen ergriffen werden sollen. Dabei bilden sich durchaus Möglichkeiten zur Kooperation, wenn man sich die Anwesenden so anschaut. Auch wenn sich beispielsweise in der CSU nicht so viele Mitglieder wie Weber finden, der sich als einziger derart konsequent gegen die Umtriebe Orbáns stellt und für ein Rechtsstaatslichkeitsverfahren gegen Ungarn gestimmt hat (Quelle).

Die Frage bleibt, was die AfD bei „Anne Will“ oder auch im Europaparlament letztlich zu suchen hat. Sie hat ein unrealistisches Verständnis dessen, was die Probleme unserer Zeit sind oder wie man sie löst. Selbst Asylpolitik muss gemeinschaftlich gelöst werden. Die AfD rühmt sich damit, die einzige Partei zu sein, die „weniger EU“ will, sie will das EU-Parlament abschaffen und sogar aus der EU ganz austreten. In einer Diskussion, in welcher man sich erwachsen um Lösungen kümmern könnte, hat die AfD damit nichts weiter als Demontage zu bieten und blamiert sich mit fehlender Kompetenz und Lösungen.

Artikelbild: Screenshot ARD.de

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8 Dinge, die die Regierung tun könnte, um die AfD zu besiegen

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Angela Merkel, sehr geehrte CDU, SPD, CSU (Christlich-Soziale Union), FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE,

Ich bin genervt von Ihnen allen. Die Bundestagswahl ist fast ein Jahr her und was ist seither passiert? Nicht viel. Erst haben Sie Monate gebraucht, bis eine Koalition gebildet war und seitdem zerfleischen Sie sich in wechselnder Besetzung gegenseitig.

Die Kaninchen vor der Schlange

Ihr Gespenst heißt AfD. Erschreckt vom Wahlergebnis hocken Sie alle zusammen vor dieser offen demokratiefeindlichen Bande und der einzige Gedanke scheint zu sein: Verdammt, die dürfen bei der nächsten Wahl nicht noch stärker werden. Nahezu jede Bundestagsdebatte, jedes Interview, jede Pressekonferenz ist beherrscht von der AfD und ihrem einen Thema, den Flüchtlingen. Sie springen über jedes noch so kleine Stöckchen, was Gauland, Weidel und Consorten Ihnen hinhalten.

Und lassen sich allesamt immer wieder von diesen Populisten vorführen wie im Kindergarten. Sie geben denen die Bühne. Und mit Ihrem aktuellen Verhalten werden Sie ganz sicher dafür sorgen, dass Ihre größte Angst in Erfüllung geht. Sie treiben die verunsicherten Wähler scharenweise zu Kreuzen bei den kaum mehr verkappten Nazis, weil die einfache (wenngleich auch falsche) Erklärungen und vermeintliche Lösungen für komplexe Probleme anbieten. Hören Sie alle endlich auf damit.



ES GIBT VIEL ZU TUN. PACKEN SIE ES AN.

Das einzige, was diesen Populisten das Wasser abgraben wird, ist Sacharbeit. Kümmern Sie sich um die wahren Probleme im Land und nicht um das, worüber irgendwer am lautesten schreit. Arbeiten Sie menschlich, sachlich und fachlich zusammen, zur Not auch in wechselnden Mehrheiten. Hören Sie auf, ständig mit dem Finger auf irgendwen zu zeigen und wie die Kleinkinder „aber der war’s!“ zu plärren. Sie sind erwachsen und Sie tragen die Verantwortung für uns.

Und Sie, Frau Bundeskanzlerin: Zeigen Sie endlich Flagge. Tauchen Sie auf, sprechen Sie deutliche Worte. Sagen Sie uns endlich, wo die Reise hingehen soll. Hören Sie auf, sich bei aktuellen Themen tagelang in Schweigen zu hüllen oder Ihren Sprecher vorzuschicken. Seien Sie wütend, wenn es Grund dafür gibt. Zeigen Sie uns, dass Sie die Chefin in diesem Hühnerhaufen namens Regierung sind.

Deutschland geht es so gut wie lange nicht. Sie als unsere Volksvertreter haben genug Geld im Haushalt, um richtig was zu reißen für unser Land. Was Sie machen sollen, wollen Sie wissen? Bitte sehr, hier eine kleine Auswahl an Aufgaben:

1. GESUNDHEIT UND PFLEGE

Sorgen Sie endlich dafür, dass Altwerden bei uns für alle in Würde möglich ist. Dafür, dass die Pflege ein erstrebenswerter, gut bezahlter Beruf wird, bei dem niemand mehr ein schlechtes Gewissen haben muss, weil er seine Arbeit nicht schafft. Sorgen Sie dafür, dass pflegende Angehörige endlich das Geld und die Unterstützung bekommen, die sie brauchen. Kümmern Sie sich darum, dass Patienten im Gesundheitswesen keine Nummern mehr sind, dass medizinisches Personal wieder Zeit hat, sich nicht nur um die Wunde, sondern um den Menschen zu kümmern.

2. BILDUNG UND AUSBILDUNG

Wie kann es sein, dass in unserer hochentwickelten Industrienation die Schulen zu schlecht ausgestatteten Experimentierfeldern für Profilneurotiker und die Kindergärten zu Verwahranstalten mit einem unterirdischen Personalschlüssel geworden sind? Kümmern Sie sich darum, dass in keiner Schule mehr das Wasser aus der Decke tropft. Sorgen Sie dafür, dass Lehrer endlich praxisnah ausgebildet werden.

Wie kann es sein, dass man von einem Erziehergehalt immer noch nicht vernünftig leben kann, obwohl das einer der wichtigsten Jobs im Lande ist? Schaffen Sie endlich bezahlte Ausbildungsmöglichkeiten für Erzieher und ein angemessenes Gehaltsniveau für alle, die sich um unsere Kinder kümmern.

Sorgen Sie dafür, dass es sich wieder lohnt, eine Berufsausbildung zu machen und im Handwerk zu arbeiten. Kümmern Sie sich darum, dass unsere Unis brillante Wissenschaftler hervorbringen können, die nicht durch Verwaltungsaufgaben belastet werden und die nicht ins Ausland abwandern müssen.
Und kommen Sie mir jetzt nicht mit: Ha, das ist Ländersache! In Abstimmung mit den Bundesländern geht da eine Menge, wenn Sie wollen.

3. WIRTSCHAFT

Ich möchte endlich mal meine Steuererklärung verstehen und ohne Hilfe an einem Tag machen können. Wie wäre es mal mit einem Steuerrecht, das gerecht und für alle verständlich ist? Warum ist die Gründung eines kleinen Unternehmens ein Verwaltungsakt, der einen monatelang beschäftigt? Wie kann es sein, dass Unternehmer mehr Zeit für Verwaltung als für die Arbeit verwenden müssen?

Machen Sie es uns doch leicht. Wir wollen ja Geld verdienen und Steuern zahlen. Sorgen Sie dafür, dass Firmen wie VW und Pleitebanken nicht mehr ungeschoren davonkommen. Sorgen Sie dafür, dass es nicht möglich ist, in Deutschland mit einer Arbeitsstelle weniger Geld zu haben als ohne.

4. SOZIALES UND FAMILIEN

Kümmern Sie sich darum, dass auch die Armen in unserer Gesellschaft teilhaben können. Bildung ist auch hier der Schlüssel. Sorgen Sie dafür, dass jeder von seiner Arbeit leben kann. Aber sorgen Sie auch dafür, dass unser Sozialsystem nicht mehr schamlos ausgenutzt werden kann. Kümmern Sie sich darum, dass es weniger (am besten natürlich keine!) Diskriminierung mehr gibt und dass gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erwirtschaftet, in Ost und West und bei Männern und Frauen.

Kümmern Sie sich darum, dass Familien endlich so leben können, wie sie möchten. Dazu gehört die Freiheit, seine Arbeitszeit frei zu wählen und trotzdem keine finanziellen Sorgen haben zu müssen, dazu gehört eine gute Betreuung, aber auch die Anerkennung von Hausarbeit. Kümmern Sie sich darum, dass gleichgeschlechtliche Partnerschaften endlich in allen Punkten gleichgestellt werden. Und schaffen Sie um Himmelswillen endlich das Versorgermodell der Steuerklassen III/V ab.

Lassen Sie die Leute so lange und so viel arbeiten, wie sie möchten und können. Ich wünsche mir, dass jeder mit einer einfachen Formel ausrechnen kann, wie viel Geld ihm im Alter zum Leben bleibt – und zwar am Anfang eines Berufslebens. Dass eine Rente zum Leben reichen muss, versteht sich offenbar immer noch nicht von selbst.

5. SICHERHEIT

Sorgen Sie dafür, dass der Staat sein Gewaltmonopol behält und richtig ausüben kann. Statten Sie Polizei (jajaja, Ländersache …), Bundespolizei, Sicherheitsbehörden und Bundeswehr endlich vernünftig aus und sorgen Sie für eine reibungslose Kommunikation und Zusammenarbeit aller Behörden, die sich um unsere Sicherheit kümmern sollen. Stellen Sie sich hinter und vor alle, die im Dienst für unsere Gesellschaft bedroht, bespuckt und verletzt werden. Sorgen Sie dafür, dass Gaffer und Behinderer von Rettungsarbeiten endlich wirksam bestraft und abgeschreckt werden.

6. UMWELT

Machen Sie endlich eine Umweltpolitik mit Augenmaß. Auf der einen Seite drangsalieren Sie uns mit Dieselfahrverboten, auf der anderen Seite halten Sie sich bei vielen echten Dreckschleudern beide Augen zu. Kümmern Sie sich darum, dass unser schönes Land und unsere reiche Flora und Fauna angemessen geschützt und erhalten bleiben, ohne damit ganze Planungsverfahren auf Jahre hinweg zu blockieren.

7.EINWANDERUNG

Ja, die Flüchtlinge! Natürlich sind auch sie ein Thema. Sorgen Sie dafür, dass Asylanträge und -verfahren endlich in einem angemessenen Tempo bearbeitet werden. Verfassen Sie endlich ein anständiges Einwanderungsgesetz. Wir brauchen Fachkräfte an allen Ecken und Enden und der einzig realistische Weg nach Deutschland ist nach wie vor ein Asylverfahren, wenn man nicht in Europa lebt oder begehrter Akademiker ist.

Also kümmern Sie sich darum, dass die Zuwanderung nach Deutschland endlich anständig geregelt wird. Setzen Sie vernünftige Hürden hinsichtlich Qualifikation und Sprache, die für jeden verständlich und akzeptabel sind.

Und für die, die bereits hier sind: Kümmern Sie sich um angemessene Integration, sorgen Sie dafür, dass sich keine rechtsfreien Parallelgesellschaften bilden. Fördern und fordern Sie diejenigen, die Teil unserer Gesellschaft sein wollen.

8. KÖNNER SIND GEFRAGT

Sorgen Sie endlich dafür, dass wichtige Posten mit Leuten besetzt sind, die etwas davon verstehen. Wieso haben wir zum Beispiel eine ungediente Medizinerin als Verteidigungsministerin und stattdessen einen Politikwissenschaftler ohne jede Erfahrung im Gesundheitswesen als Gesundheitsminister?

Wieso haben wir zehn Landwirte im Bundestag und die einzige fachbezogene Qualifikation unserer Landwirtschaftsministerin ist der Titel einer Weinkönigin? Warum haben wir eine Germanistin als Umweltministerin und eine Hotelkauffrau als Bildungsministerin? Was macht ein Soziologe im Verkehrsministerium?

UND NUN?

Am liebsten würde ich Sie alle schütteln, damit Sie endlich anfangen, Ihre Arbeit zu machen. Hören Sie auf mit Ihrem „Liebe Wählerinnen und Wähler“-Politikersprech und reden Sie endlich wieder Klartext – untereinander und mit uns. Ihnen fällt kein Zacken aus der Krone, wenn Sie Begeisterung, Wut und auch Sorgen in klaren und einfachen Sätzen transportieren. Sie sind Menschen und keine Worthülsenproduzenten. Das möchte ich wieder hören können.

Die Leser hier haben bestimmt noch mehr Ideen, wo Sie überall anpacken können. Legen Sie los. Entwerfen Sie endlich Gesetze, die wir auch verstehen, diskutieren Sie, streiten Sie (sachlich), beschließen Sie, machen Sie Fehler, korrigieren Sie diese, aber MACHEN SIE ENDLICH! Sie haben noch drei Jahre Zeit, Tatsachen zu schaffen und unser Land nach vorn zu bringen. Dann müssen Sie auch keine Angst mehr vor der Schlange haben.

Ich wünsche Ihnen, dass Sie am Ende dieser Legislaturperiode alle noch in den Spiegel schauen können.

Artikelbild: photocosmos1,shutterstock.com, Autor: FB-Admin Gutes Deutsch für stramme Deutsche

Gepostet von Gutes Deutsch für stramme Deutsche am Donnerstag, 20. September 2018

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