Nein Elon Musk, die Ostukraine bevorzugt nicht Russland

Elon Musk mischt sich auf Twitter in die Ukraine-Diskussion ein – Und hat alles falsch verstanden.

Der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine wird so intensiv von Internet-Propagandaschlachten begleitet, wie wohl wenige Konflikte jemals zuvor. Kreml-nahe Trolle versuchen, den Diskurs zu Wladimir Putins Gunsten zu manipulieren, Expert:innen und Faktenchecker:innen halten dagegen. Auf Volksverpetzer gibt es schon einige Artikel zu diesem Thema und auch dazu, warum ihr nicht mit Trollen diskutieren solltet.

Doch neben den relativ schwarz-weiß gestalteten Fraktionen „Pro Putin“ und „Pro Ukraine“ gibt es im Internet und in den sozialen Medien natürlich noch viel mehr Personen, die ihre Meinung äußern. Und das ist grundsätzlich auch gut so, denn Demokratie lebt von Meinungsvielfalt. Doch wenn einzelne Accounts mit großer Reichweite viel Meinung mit wenig Ahnung verknüpfen und dann auch noch so tun, als wäre ihre Sicht Fakt, dann wird es problematisch. Und damit sind wir bei Elon Musk angekommen.

Musk mit Bilderbuch-Desinformation

Elon Musk ist ja vor allem bekannt als reichster Mann der Welt sowie „Visionär“, dessen Ideen regelmäßig als Unfug enttarnt werden und der es für eine sinnvolle Kritik hält, Kanadas demokratisch gewählten Premierminister mit Hitler zu vergleichen. Außerdem will er Twitter kaufen, dann doch wieder nicht und jetzt doch wieder. Was Superreiche eben so machen. Doch jetzt hat er sich ein neues Hobby gesucht und das könnte noch gefährlicher werden: Musk mischt sich nun regelmäßig öffentlich in die Diskussionen um den russischen Angriffskrieg ein.

Nachdem er nun mal so eben auf Twitter über das Schicksal der Ukraine abstimmen lassen wollte, hagelte es Kritik von allen Seiten. Unter anderem auch vom republikanischen (!), Pro-Trump Senator Lindsey Graham in einem Tweet. Anstelle nun aber einsichtig zu sein oder sich mit der Kritik auseinander zu setzen, haut Musk dieses Bilderbuchbeispiel einer Desinformation heraus:

Was ist hier Falsch? So ziemlich alles

Man weiß fast gar nicht, wo man hier anfangen soll, die „Fakten“ und das Framing zu widerlegen. Also beginnen wir mal mit dem simpelsten, offensichtlichen Problem. Diese Karte ist von 2012. Das ist 10 Jahre her. Wir reden hier von der Zeit 2 Jahre vor der russischen Annexion der Krim und der Gründung der sogenannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk. In 10 Jahren kann sich grundsätzlich politisch viel verändern, aber gerade im speziellen Fall der Ukraine hat sich seitdem fast alles verändert.

Und es gab ja seitdem auch Wahlen in der Ukraine, an denen man zumindest grob die politischen Tendenzen ablesen kann. Zum Beispiel 2019, als Wolodymyr Selenskyj zum Präsidenten gewählt wurde. Dann wäre das hier die Karte gewesen:

Selenskyj ist der Präsident, der für die Ukraine den EU-Mitgliedsantrag ausfüllte und der das Land in die NATO führen will. Dass Selenskyj kein pro-russischer Politiker ist, ist spätestens mit dem Angriffskrieg deutlich geworden. Haben wir jetzt Elon besiegt? „Unsere“ viel neuere Landkarte gegen „seine“ alte Landkarte, 1:0, Schachmatt? Nein, denn wir wissen, was Elon nicht weiß: Politik ist sehr viel komplexer als das. Selenskyj wurde 2019 nicht explizit als „Pro-EU“/Anti-Russland-Kandidat gewählt, sondern eher aus Frust über die etablierten Oligarchen. Wir müssen also genauer hinschauen

Politik ist komplexer als Musk-Twitter

„Einige östliche Gebiete haben russische Mehrheiten und bevorzugen Russland“; diesen Fehlschluss zieht Musk aus dem Wahlergebnis. Neben der Tatsache, dass Musks „Beweis“ dafür 10 Jahre alt ist, hat er auch noch an ganz vielen anderen Stellen ein paar gedankliche Schnellschüsse drin, die schlicht falsch sind.

Zuerst einmal wird jede:r Politikwissenschaftler:in Kopfschmerzen kriegen bei Aussagen wie „Blue is the pro-Russia party“. Die „blaue Partei“ ist die „Partei der Regionen“. Ihren steilen Aufstieg verdankte sie Anfang der Nullerjahre der Unterstützung superreicher Oligarchen aus dem Raum Donezk, allen voran Rinat Achmetow. Der ebenfalls von dort stammende Wiktor Janukowytsch war das Gesicht der Partei, stieg vom stellvertretenden Gouverneur von Donezk zum Präsidenten auf (mehr zur Entwicklung der Partei der Regionen).

Mit seiner „Skepsis“ gegenüber dem Westen und Annäherung an Russland lässt sich natürlich argumentieren, dass seine „Partei der Regionen“ eher Pro-Russland war. Allerdings muss man hier auch gegenläufige Indizien bedenken, wie die radikale Distanzierung der Partei von Janukowytsch 2014, nachdem dieser das Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Sekunde hatte platzen lassen. Dies war der Auslöser massiver Proteste gegen die Regierung und schließlich des Sturzes des pro-russischen Präsidenten. Janukowytsch ist seitdem auch kein Parteimitglied mehr.

Zurück zu Elon Musks schlecht recherchiertem Take

Doch Musk bezieht sich ja auf das Wahlergebnis 2012 (da, wie wir gesehen haben, aktuelle Wahlergebniskarten seinen Punkt eher widerlegen). Hat die Partei der Regionen 2012 nun wirklich deswegen gewonnen, weil sie sich als „pro-Russland Partei“ profiliert hat, so wie Musk uns weiß machen will? Tatsächlich hat Musk auch hier wieder viel zu kurz gedacht oder sich nicht ordentlich informiert.

Aus heutiger Sicht mag es zwar naheliegend sein, dass das Thema „pro oder contra Russland“ die politische Landschaft dominiert. 2012 sah das jedoch anders aus. Katerina Bosko von der Uni Bremen schreibt sogar explizit, dass im Wahlkampf außenpolitische Themen von der Partei vernachlässigt worden seien und sie sich viel mehr auf innenpolitische Themen wie Sozialinitiativen, Sprachpolitik oder auch die Fußball-Europameisterschaft 2012 in der Ukraine konzentriert habe. Und dann wohl auch eher wegen dieser Themen gewählt wurde.

Partei-Wahlergebnis ist kein Ersatz für demokratisches Referendum

Man kann also auf keinen Fall sagen, dass ein Votum für die Partei der Regionen 2012 irgendetwas über den Willen, zu Russland zu gehören, aussagt. Clever wäre es da vielleicht, direkt nach dieser Frage zu forschen: Wollen die Menschen in den jeweiligen Gebieten wirklich, dass ihre Oblast zu Russland gehört? Genau das hat eine KIIS-Studie gemacht – wohl gemerkt noch vor der Invasion im Februar. Das Ergebnis sind überwältigende Mehrheiten für den Verbleib bei der Ukraine im Bereich 78%-89%. Und das wohlgemerkt in genau den Gebieten, die Putin jetzt zu „seinem“ Territorium erklärt.

So ein einzelnes Wahlergebnis sagt also wenig bis gar nichts aus über die Wünsche der Bevölkerung, zu welchem Staat sie gehören wollen. Deswegen gibt es im Völkerrecht Regeln dafür, wie ein Teil eines Staates unabhängig werden kann und/oder zu einem anderen Staat „wechseln“. In Artikel 1 Ziffer 2 der UN-Charta (pdf Download) haben alle „Völker“ das Recht auf Selbstbestimmung. Gleichzeitig haben auch alle UN-Mitgliedstaaten das Recht auf territoriale Unversehrtheit (Artikel 2 Ziffer 4).

Mehrheit im Osten FÜR Verbleib in der Ukraine

Man kann also nicht mal so eben ein gewisses Stück Land aus der Ukraine „herausnehmen“ und umverteilen. Das ginge nur mit der expliziten Zustimmung der Ukraine, sonst wäre das ein Verstoß gegen die territoriale Unversehrtheit. Eine Ausnahme von dieser Regel wäre jedoch möglich, wenn in den fraglichen Gebieten beispielsweise ein Genozid verübt würde, vor dem die Bevölkerung geschützt werden müsste.

Genau das hat Putin ja besonders zu Beginn seiner Invasion oft behauptet, auch wenn er es nie belegen konnte. Aus völkerrechtlicher Sicht ist aber klar, warum er sich diese Behauptung ausgedacht hat. Denn wenn es so einen Genozid gäbe, dann hätte er einen Vorwand, legitim mit seinen Truppen einzumarschieren. Gab es nur halt leider (aus Putins Sicht) /zum Glück (aus der Sicht aller anderen Menschen) nicht.

Warum ist gerade dieser Musk-Take so gefährlich?

Nun ist Elon Musk bei weitem nicht der Erste auf Twitter, der sich zum useful idiot des russischen Regimes macht. Den Versuch der Relativierung des Krieges oder scheinbar gemäßigte Aufrufe zum „Verhandeln“ haben wir schon oft gesehen. Und wir haben auch schon gezeigt, warum solche Ansätze immer unüberlegt sind:

Doch Elon Musk ist nicht einfach irgend ein weiterer Twitter-User, der seinen Mangel an Wissen über die Ukraine mit selbstbewussten Takes ausgleichen will. Musk hat über 100 Millionen Follower auf der Plattform und scheint, wie eingangs erwähnt, kurz davor zu stehen, Twitter auch offiziell zu übernehmen. Doch mit diesem Take beweist er ein weiteres Mal, dass er nicht die Reife und die Fähigkeiten hat, über einen der wichtigsten globalen Kommunikationskanäle unserer Zeit zu bestimmen.

Musks Idee der radikalen Meinungsfreiheit klingt vielleicht zuerst einmal nach einer tollen Idee. Doch man muss bedenken, dass das auch bedeutet: Desinformation kann den Diskurs bestimmen, wenn sie nur genug Reichweite bekommt. Millionen von Menschen werden das verkürzte Schlüsse wie den von Musk sehen. Solche „Meinungen“ haben dann schlicht und ergreifend mehr Einfluss auf die breite Masse, als differenzierte Expert:innenmeinungen. Es zählen nicht mehr die Wissenschaft oder die Fakten, sondern nur noch die Show.

Musk ist das natürlich egal. Denn ihm geht es nicht um Fakten, Demokratie oder die Wissenschaft. Für ihn zählt nur Selbstdarstellung – um jeden Preis.

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