Verbrechen gegen die Menschlichkeit – Russische Soldaten und die systematische Vergewaltigung von Ukrainerinnen
Triggerwarnung: Sexuelle Gewalt
In den letzten Wochen häufen sich Berichte, dass russische Soldaten zivile Ziele angreifen und damit Kriegsverbrechen begehen (wir berichteten). Doch das scheint nicht der einzige Verstoß gegen das humanitäre Völkerrecht zu sein. Immer mehr Ukrainer:innen berichten von Vergewaltigungen und sexuellen Missbräuchen in den russisch besetzten Gebieten.
Russlands „Schutzschild“ Ausreden zerlegt: Zivile Ziele Angreifen ist Kriegsverbrechen
Immer mehr Berichte über Vergewaltigungen
Bereits Mitte April erklärte der ukrainische Präsident Selenskji, ukrainische Ermittler hätten Berichte über „Hunderte von Vergewaltigungsfällen“ aus Gebieten gemeldet, welche zuvor von russischen Soldaten besetzt worden waren. Darunter seien auch sexuelle Übergriffe auf kleine Kinder gemeldet worden (Quelle). Auch Kateryna Cherepakha, Präsidentin des ukrainischen Ablegers der internationalen Organisation La Strada, welche sich für die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Frauen und Gendergerechtigkeit einsetzt, bestätigte gegenüber der Zeitung The Guardian, dass sie mehrere Anrufe über die Notruf-Hotline der Organisation erhalten hatte. Dort hätten sowohl Frauen als auch Mädchen um Hilfe gebeten, da sie vergewaltigt worden seien (Quelle).
Andere Online-Magazine und Nachrichtenseiten berichten ebenfalls von Opfern von Vergewaltigungen in der Ukraine durch russische Soldaten oder über Menschen, die sexuelle Übergriffe miterlebt oder mitbekommen haben (Quelle, Quelle, Quelle, Quelle). Sie erzählen meist von Gruppenvergewaltigungen, bei denen die Soldaten sehr gewalttätig vorgingen und auch, dass Kinder oder Ehemänner bei den Vergewaltigungen zusehen mussten.
Neben den Berichten aus Zeitungen und online hat auch Human Rights Watch mindestens einen Fall bisher dokumentieren können (Quelle). Dabei sei eine Frau von einem russischen Soldaten in einer Schule in der Region Charkiw, in der sie mit ihrer Familie Schutz gesucht hatte, geschlagen, mit einem Messer verletzt und wiederholt vergewaltigt worden sein. Sie konnte am nächsten Tag zu einem Arzt gehen und ihre Verletzungen mit Fotos dokumentieren, welche Human Rights Watch zur Bestätigung gezeigt wurden. In dem kurzen Dokumentarfilm „I had a home: Women on war.“, der ukrainische Frauen im Krieg zeigt, wird über Vergewaltigungen berichtet (Quelle).
Ukrainische Menschenrechtsbeauftragte dokumentiert Kriegsverbrechen
Auf Facebook dokumentiert die ukrainische Menschenrechtsbeauftrage Ljudmila Denisova akribisch alle Kriegsverbrechen, welche von den russischen Truppen begangen werden. Zu vielen fehlen zwar unabhängige Bestätigungen, jedoch scheint der größte Teil der unglaublichen Wahrheit zu entsprechen. Neben Internierungslagern für ukrainische Zivilisten, welche gefangen genommen werden, über die Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland, bis hin zur Vergewaltigung von Frauen, Männern und Kindern berichtet die Menschenrechtsbeauftragte über alles, was sie in Erfahrung bringt (Quelle).
Erst kürzlich gab sie dem schweizerischen Online-Magazin „Blick“ ein Interview, wo besonders die Vergewaltigungen thematisiert wurden (Quelle). Laut ihren Aussagen habe der russische Präsident Putin persönlich seinen Truppen befohlen, Ukrainer:innen in den besetzten Städten zu vergewaltigen. Ihrer Meinung nach seien die Vergewaltigungen und Übergriffe letztendlich ein Akt des Völkermordes, da dadurch den Frauen die Möglichkeit und der Wunsch genommen werden solle, Kinder zu kriegen.
Die Ermittlungen gestalten sich schwierig
Den bisherigen Meldungen, die sowohl durch Menschenrechtsorganisationen, als auch durch Zeitungsberichte belegt werden konnten, steht jedoch eine extrem hohe vermutete Dunkelziffer gegenüber. Dadurch, dass insbesondere in von russischen Truppen besetzten Gebieten Vergewaltigungen und sexuelle Übergriffe verübt werden, können sich sehr viele Frauen nicht direkt an eine Hilfsorganisation wie La Strada wenden oder auch ihre Verletzungen durch eine:n Arzt:Ärztin bestätigen lassen. Hinzu kommt, dass eine Vergewaltigung auch ohne den Hintergrund eines Angriffskrieges von einer so hohen Stigmatisierung umgeben ist, dass sich Frauen oft erst nach einer längeren Zeit, manchmal auch überhaupt nicht trauen, darüber zu sprechen und sich Hilfe oder Unterstützung zu suchen bzw., wie in diesem Fall, den Übergriff zu melden.
Neben diesen Hürden, ist auch die Nachverfolgung, ob es sich tatsächlich um Vergewaltigungen handelt, die systematisch zum Zwecke einer Kriegshandlung ausgeübt werden und damit gegen die humanitären Menschenrechte verstoßen und als Kriegsverbrechen gelten, nicht leicht. Im Handbuch für humanitäres Völkerrecht steht: „Verboten ist die Aufforderung zu Völkerrechtsverletzungen oder zu anderen allgemeinen (schweren) Straftaten (z. B. Totschlag, Sprengstoffanschläge, Raub, Vergewaltigung).“ (Quelle).
Das bedeutet, um den Begriff der Systematik bestätigen zu können, muss die Vergewaltigung von einer höheren Stelle den Soldaten angeordnet werden. Laut der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten ist das der Fall, unabhängig bestätigt ist es jedoch nicht. Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch und La Strada unterstützen die Aufklärungsversuche, die bisher von der EU und anderen Staatenzusammenschlüssen angeordnet wurden, die letztendliche Entscheidung, ob es sich um Kriegsverbrechen handelt, müssen jedoch internationale Gerichte fällen. (Quelle).
Hand aufs Herz – setzt Russland Vergewaltigungen als Kriegswaffe ein?
Im Interview mit der Berliner Zeitung zog die Politikwissenschaftlerin Leandra Bias eine Grenze zwischen systematischer Vergewaltigung als Kriegswaffe und Vergewaltigungen ohne einen systematischen Rahmen. Es sei zurzeit noch nicht eindeutig zu identifizieren, um welche Form es sich in der Ukraine handle, die Anzeichen dafür, dass tatsächlich eine Systematik dahinter stecke, seien aber gegeben. So sei das Narrativ der „Entnazifizierung“ eine gute Ausrede, die Auslöschung von Teilen der ukrainischen Bevölkerung zu rechtfertigen. Die russische Ethnie solle mit den Vergewaltigungen durchgesetzt werden. (Quelle).
Den Worten der Menschenrechtsbeauftragen Denisova zufolge habe Putin die Vergewaltigungen in besetzten Gebieten auch angeordnet – ob dies wirklich der Wahrheit entspricht, kann jedoch nicht bestätigt werden. Die Vergewaltigungen scheinen jedoch zumindest zum Großteil von Vorgesetzten geduldet zu werden. Einige Opfer berichten zwar, ihre Vergewaltiger seien von Kameraden aufgehalten worden, meist jedoch handelt es sich den Schilderungen zufolge um Gruppenvergewaltigungen. Dass sie nach Kriegsende von der russischen Regierung verurteilt werden, ist kaum zu hoffen. Die russische Regierung leugnet bisher jegliche Verletzung des humanitären Völkerrechts.
Somit muss davon ausgegangen werden, dass systematische Vergewaltigungen stattfinden, sie also als Kriegswaffe eingesetzt werden und gegen das Völkerrecht verstoßen. Das zeigt auf, wie wenig Putin und seine Generäle tatsächlich darauf abzielen, die Ukraine zu „entnazifizieren“, sondern im Kern auszulöschen. Die bisher dokumentierten Kriegsverbrechen gipfeln bisher in den systematischen Vergewaltigungen und noch unbestätigten Berichten über die Verschleppung von Zivilisten. Es bleibt nur zu hoffen, dass der internationale Gerichtshof diese Verbrechen nach Beendigung des Krieges verurteilt und die Menschen zur Verantwortung gezogen werden, die diese Gräueltaten geplant und durchgeführt haben.
Eroberung über den Uterus
Dass Vergewaltigung als Kriegswaffe tatsächlich zum Einsatz kommt, zeigt auf, wie feministische Bemühungen im Fall eines Krieges wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen. Man zwingt Männer und Frauen dazu, sich mit Waffen gegen andere Männer und Frauen zu verteidigen, und insbesondere Frauen, von fremden, meist sehr gewalttätigen Männern vergewaltigt zu werden, aufgrund eines Krieges. Dies führt das ganze System des Patriarchats ad absurdum. Von vielen Medien wird gerne das Narrativ geschürt, Vergewaltigung als Kriegswaffe diene dazu, den Männern, deren Frauen vergewaltigt werden, zu signalisieren, sie könnten nicht einmal ihre „eigenen“ Frauen schützen – wie sollten sie dann ihr Land verteidigen können?
Der systematische, und sehr viel entmenschlichendere Aspekt der systematischen Vergewaltigungen, welche in Bosnien-Herzegowina durchgeführt wurden (Quelle), und nun auch in der Ukraine vermutet werden, wird dabei völlig außer Acht gelassen. Den kämpfenden Soldaten soll nicht bewiesen werden, dass andere Männer „ihre“ Frauen haben können und sie nicht da sind, um sie zu schützen. Frauen werden als bloße Fortpflanzungsobjekte gesehen, die zur Erhaltung der eigenen Ethnie beitragen. Durch die Vergewaltigungen soll, um die Worte der ukrainischen Menschenrechtsbeauftragten zu bleiben, den Frauen die Möglichkeit und der Wunsch genommen werden, Kinder zu bekommen und die eigene Ethnie am Leben zu erhalten. Stattdessen ist eines der Ziele, den eigenen Samen zu verbreiten, um die eigene Ethnie auszubreiten.
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Artikelbild: Carol Guzy/ZUMA Press Wire/dpa
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