Russlands „Schutzschild“ Ausreden zerlegt: Zivile Ziele Angreifen ist Kriegsverbrechen

| Ukraine | 25. April 2022


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Zivilisten im Krieg – Begeht Russland Kriegsverbrechen?

Etwa zwei Monate ist es nun her, dass Russland die Ukraine überfallen und einen Krieg ausgelöst hat – ein Krieg, der an sich völkerrechtswidrig ist (Quelle). Anfang diesen Monats wurden die sowieso schon lauten Vorwürfe der Völkerrechtsverletzung seitens Russlands in der Ukraine noch lauter, nachdem in Butscha, einer Vorstadt von Kiew, Dutzende tote Zivilist:innen gefunden wurden (Quelle). Seitdem werfen sich Russland und die Ukraine immer wieder gegenseitig Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Was ist an den Vorwürfen dran?

Unabhängige Ermittlungen bestätigen: „unrechtmäßige Tötungen“ in Butscha

Das humanitäre Völkerrecht

Im Kriegsrecht wird zwischen dem Haager Abkommen und den Genfer Konventionen unterschieden. Das erstere definiert insbesondere Regeln zur Kriegsführung, letztere formulieren Vorschriften zum Schutz von Verwundeten, Kriegsgefangenen und Zivilist:innen in bewaffneten Konflikten. Das humanitäre Völkerrecht ist aus diesen Konventionen und der Gründung des Roten Kreuzes zusammengesetzt. Es gilt insbesondere bei bewaffneten Konflikten. Die internationalen Menschenrechte gelten zwar ebenfalls auch in Kriegszeiten, jedoch lediglich ein sogenannter menschenrechtlicher Mindeststandard. (Quelle)

Auch Russland und die Ukraine haben den Genfer Konventionen zugestimmt, müssen sich also dementsprechend daranhalten. Dies scheint jedoch Auslegungssache zu sein.

Tötet Russland gezielt Zivilisten?

Zunächst muss geklärt werden, was als „zivil“ gilt. Das sind zum einen Menschen, die sich nicht unmittelbar an den Kampfhandlungen beteiligen. Ihnen gegenüber stehen die sogenannten Kombattanten. Darunter fallen einerseits Soldat:innen, andererseits aber auch Menschen, die sich in irgendeiner Form einer Kommandostruktur organisiert haben und unmittelbar an den Kampfhandlungen teilnehmen.

Auch Objekte können als „zivil“ eingestuft werden. Angriffe sind rein auf Objekte beschränkt, deren Zerstörung, Inbesitznahme oder Neutralisierung zu einem eindeutigen militärischen Vorteil führen würde. Normale Wohngebäude gelten als zivile Objekte, Gebäude, welche die kritische Infrastruktur wie zum Beispiel die Wasserversorgung stützen, und auch Krankenhäuser, stehen sogar unter besonderem Schutz.

Bei militärischen Angriffen kann es aber auch zu Kollateralschäden kommen. Dazu müsste der/die militärische Führer:in vor einem Angriff den militärischen Charakter eines Zieles prüfen und alles praktisch Mögliche tun, um sicherzugehen, dass die Angriffsziele weder Zivilpersonen noch zivile Objekte sind. Werden bei einem Angriff dann aber trotzdem Zivilist:innen getötet, wird ihr Tod als „unvermeidbar“ angesehen (Quelle)

Economist

Russland hat im Laufe des Krieges bereits bewiesen, dass der Schutz ziviler Gebäude nicht zu ihren höchsten Prioritäten gehört (mehr dazu). Ihre zusätzliche Behauptung, die Ukraine missbrauche ihre Bevölkerung als militärisches Schutzschild, unterstützt zudem ihre Propaganda und macht es ihnen leicht, zivile Opfer als „Kollateralschäden“ abzutun.

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nein, Ukraine nutzt Bevölkerung nicht als „Schutzschilde“ – die wohnen nun mal da

Laut dem humanitären Völkerrecht ist es verboten, Zivilpersonen als Schutzschild für militärische Ziele zu missbrauchen oder die Bewegungen der Zivilbevölkerung so zu lenken, dass sie militärische Ziele schützen oder Kriegshandlungen decken. (Quelle)

Würde die ukrainische Regierung ihre Bevölkerung also auffordern, militärisch wichtige Ziele wie eine Raketenfabrik oder ähnliches zu decken, würde sie völkerrechtswidrig agieren. Das Stahlwerk in Mariupol fällt jedoch nicht darunter, da es Bunkeranlagen beherbergt (Quelle). Schwieriger wird es jedoch, wenn man den Fakt mit einbezieht, dass Selenskji seine Bevölkerung zu Beginn des Krieges dazu aufforderte, Molotow-Cocktails anzufertigen und auf russische Soldat:innen zu werfen (Quelle). Verfügen diese Menschen über eine ordentliche Kommandostruktur, tragen ihre Waffen offen und unterscheiden sich durch beispielsweise militärische Uniformen von Zivilist:innen, haben sie das Recht zu kämpfen und müssen als Kriegsgefangene behandelt werden, sollten sie gefangen genommen werden (Quelle).

Die Menschen, die der Aufforderung Selenskjis nachgekommen sind, waren bzw. sind jedoch Zivilpersonen, die einzeln und ohne Organisation an Kämpfen teilnehmen. Sie verlieren für die Dauer ihrer Kampfteilnahme den Schutz, den sie als Zivilist:innen genießen, können jedoch auch keinen Kriegsgefangenenstatus beanspruchen (Quelle). Töten russische Soldaten also eine Person, die selbst einen Molotow-Cocktail gebastelt und auf eine russische Truppe geworfen hat, verstoßen sie nicht gegen das humanitäre Völkerrecht.

Die ukrainische Regierung benutzt ihre Bevölkerung zwar nicht als militärische Schutzschilde, doch was für eine Tragweite ihre Aufforderung zum Basteln der Brandbomben hatte, wurde der Zivilbevölkerung auch nicht mitgeteilt.

Wie wird das humanitäre Völkerrecht durchgesetzt?

Allgemein kann das humanitäre Völkerrecht durch verschiedene Akteure durchgesetzt werden. Entweder auf innerstaatlicher Ebene, durch die internationale Gemeinschaft oder durch nicht-staatliche bewaffnete Gruppen, wie etwa einer UN-Friedensmission (Quelle). Da sich die Durchsetzung auf innerstaatlicher Ebene als schwierig gestalten dürfte, da sowohl Russland als auch die Ukraine den Bruch von Völkerrecht bestreiten, können lediglich die internationale Gemeinschaft oder nicht-staatliche bewaffnete Gruppen intervenieren. Doch auch dies ist in diesem Krieg mehr als kompliziert.

Durch Russlands Veto im UN-Sicherheitsrat konnte von dort keine Ermittlungskommission gesendet werden, und auch eine UN-Friedensmission ist aufgrund Putins durchaus ernstzunehmender Drohung, auf einen solchen Schritt mit drastischen Maßnahmen zu reagieren, nicht möglich. Deshalb befinden sich Ermittlungskommissionen der OSZE oder des UN-Menschenrechtsrates im Einsatz (Quelle). Damit besteht zumindest die Chance, dass die größten Verstöße gegen das Völkerrecht dokumentiert werden können. Ob diese jedoch tatsächliche Konsequenzen nach Beendigung des Krieges nach sich ziehen, ist mehr als fraglich.

Lawrow gibt Bomben auf Geburtsklinik in Mariupol zu, lügt über tote Zivilisten

Dabei ist eine unabhängige Beobachtung des Krieges jedoch extrem wichtig, denn insbesondere die russische Propaganda macht es Laien sehr schwer zu erkennen, ob es sich um die Verletzung von Völkerrecht handelt. Ein Beispiel dafür ist der russische Angriff auf die Geburtsklinik in Mariupol (mehr dazu). Laut der russischen Kriegspropaganda hätten sich in der Klinik „ultraradikale Kämpfer“ vom „Asow-Bataillon“ verschanzt, weswegen das Krankenhaus angegriffen worden sei. Eine Vielzahl von Bild- und Videomaterial hatte jedoch dokumentiert, dass tatsächlich Zivilist:innen während der Bombardierung in der Klinik waren. Schon damit hat Russland also eindeutig gegen das Völkerrecht verstoßen.

Wo liegt nun der Unterschied zwischen „zivilen“ und „militärischen“ Zielen?

Im humanitären Völkerrecht ist recht klar geregelt, welche Ziele als „zivil“ und welche als „militärisch“ gelten, auch wenn die Übergänge teilweise nicht ganz so leicht zu erkennen sind. Letztendlich scheint es jedoch ganz Auslegungssache des jeweiligen Staates zu sein, wie sie denn gerade ihre Angriffe rechtfertigen. Die russische Propagandamaschinerie scheint besonders erfinderisch zu sein, die gezielte Tötung ziviler Opfer zu verschleiern. Es bleibt nur zu hoffen, dass die Verantwortlichen nach Beendigung des Krieges zur Verantwortung gezogen werden können und für ihre Taten geradestehen müssen.

Artikelbild: shutterstock.com Drop of Light

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