5 Gründe, warum der Co2-Preis des Klimapakets ein schlechter Witz ist

| 21. September 2019

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Die Groko hinterlässt uns 1 Billionen € Klimaschulden

Die Bundesregierung hat ihr Klimapaket vorgestellt und einen Co2-Preis von 10€ pro Tonne über einen Zertifikatenhandel ab 2021. Es wird nahezu wirkungslos sein und hinterläßt bis 2050 circa 1 Billionen (!) € Klimaschulden für unsere Generation zurück. Hier fünf Fakten, die aufzeigen, warum dieser Co2-Preis sinnlos ist.

1. Die Höhe des Co2-Preises

Die Höhe des Co2-Preises ist nicht einmal ansatzweise so hoch wie von Wissenschaftler*innen gefordert.

Ein Zertifikatehandel, der ohnehin schon viel länger braucht als eine Co2-Abgabe, um Wirkung zu zeigen, der erst 2021 beginnt und dann auch nur bei 10€/Tonne ansetzt, ist faktisch wirkungslos. Anfangs führt dieser nur zu einer Verteuerung von 3 Cent pro Liter Benzin, am Ende gerade einmal 9 Cent. Das sind Schwankungen, die von Tag zu Tag und von Tankstelle zu Tankstelle bemerkbar sind. Einsparungen dürften davon keine zu merken sein.

Expert*innen fordern zum Einstieg mindestens einen Co2-Preis von 35€-50€. Und im Vergleich zu dem Co2-Preis, den das Bundesumweltamt fordert – 180€/Tonne – ist 10€ ein Tropfen auf den heißen Stein. Das ist auch der Preis, den FridaysForFuture fordern. Selbst die US-Ölindustrie fordert einen Preis von 36€. Auch die meisten EU-Länder haben schon seit Jahren deutlich höhere Co2-Preise und planen teilweise, diese weiter zu erhöhen.



2. Dänemark will verbrennunsmotoren verbieten

Ein Vergleich: Dänemark will zum Beispiel Diesel und Benziner ab 2030 verbieten. Das bedeutet übrigens also auch keinen Absatz für die technologisch zurückgebliebenen deutschen Hersteller, die ihre ausgediente Technik weiter verkaufen wollen. Außerdem will Dänemark seine Emissionen bis 2030 um 70% senken (wir nur 55%). Und bisher sieht es so aus, als würden wir unser niedriges Ziel ohnehin nicht erreichen (Quelle).

3. Pendlerpauschale subventioniert jetzt sogar autofahrer

Im Verkehrssektor erhalten viele Autofahrer sogar mehr Geld als vorher, besonders dann, wenn sie besonders lange Strecken zur Arbeit zurücklegen. Denn die Pendlerpauschale wird um 5 Cent pro gefahrenen Kilometer erhöht. Sogar die WELT hat vorgerechnet, dass selbst eine Spritschleuder, die 10 Liter auf 100 Kilometer verbraucht, am Ende mehr verdient. Die Preissteigerung auf 100 km beträgt 30 Cent, durch die Pendlerpauschale bekommt man aber 1,5€ mehr. Das ist absurd (Quelle).

4. So kann man die Klimaziele gar nicht einhalten

Klimaforscher Mojib Latif sagt zur Tagesschau, dass solche “Mini-Schritte” absolut nicht ausreichen, um die im Koalitionsvertrag festgelegten Klimaziele zu erreichen.

“Mein Urteil fällt vernichtend aus. Also das ist weit hinter dem zurückgeblieben, was ich mir vorgestellt habe. Man muss es so deutlich sagen: Das ist fast eine Nullnummer.”

Während gleichzeitig klimaschädliche Subventionen für fossile Energieträger bestehen bleiben, werde viel Geld für praktisch nichts ausgegeben.

“So rettet man das Klima nicht. Denn wir haben praktisch keine Zeit mehr zu verlieren, wir haben das Klimaproblem seit Jahrzehnten ignoriert […]. Wir verharren in alten Denkmustern, und das wird uns letztlich in Deutschland unseren Wohlstand kosten.”

5. 1 Billionen Euro Klimaschulden für die nächste Generation

Doch selbst wenn wir davon ausgehen, dass die Bundesregierung bis 2050 die Klimaneutralität erreichen würde. Wenn man das Co2 mit ihrem tatsächlichen Wert – 180€/Tonne – beziffert, das wir mehr ausstoßen, als das konservativere 1,75°C-Ziel zulässt, aber 2050 klimaneutral wären, sind das über eine Billionen Euro Klimaschulden für die nächste Generation (31 Jahre *(860 MT pro Jahr)/2 – 7300 Restbetrag für Ziel)*180 € / T).

Experten haben das Klimabudget Deutschlands errechnet, dass Deutschland noch ausstoßen “darf”, um unter 1,75°C Erderwärmung zu bleiben. Es sind 7,3 Gigatonnen ab Anfang 2019. Die Schulden ergeben sich aus der Differenz der Emissionen, die Deutschland noch ausstoßen “darf” und denjenigen, die sie voraussichtlich ausstoßen wird.

Bei der eigentlich notwendigen, jährlichen Reduktion um 6% dürften wir theoretisch ab 2035 nichts mehr emittieren. Das Bundesumweltministerium hat diese Rechnung übrigens bestätigt. (Quelle) Je später wir mit der Reduktion anfangen, umso teurer wird die Reduktion für die Zukunft. Es ist ein gigantischer Schuldenberg, der der nächsten Generation überlassen wird. Und die Folgen für Klima, Wetter, Wirtschaft und Landwirtschaft sind dort noch nicht einmal eingerechnet.

Was tun?

Dass die SPD auf diesen klimapolitischen Totalausfall auch noch stolz ist, wirkt befremdlich. Dennoch bleibt vielleicht Grund zur Hoffnung: Vielleicht können die Länder über den Bundesrat einen deutlich höheren Einstieg beim Co2-Preis erwirken und ein wenig Schadensbegrenzung betreiben.

Dennoch sind diese Pläne eine Bankrotterklärung der Regierung. Bis auf minimale Verbesserungen zB beim Bahnfahren wird dieses Klimapaket nicht nennenswerte Verbesserungen herbeiführen, teilweise hat sie sogar den gegenteiligen Effekt. Es ist wichtig, dass dies deutlich kommuniziert und an der Wahlurne gezeigt wird.

Artikelbild: Stefan Rahmstorf, Alex E. Proimos, Flickr,  (CC BY 2.0), changes were made

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