von Tobias Wilke
GEWALT STEIGT. ODER NICHT?
„Die größte Sorge, die mich aktuell umtreibt, ist die gestiegene Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen.“, wird Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang in der Presse zitiert.
Ein Verfassungsschutzpräsident, der sich Sorgen macht, ist zunächst einmal ein großer Gewinn im Vergleich zu seinem Vorgänger Hans-Georg Maaßen, der vielen anderen ganz erhebliche Sorgen bereitet hatte.
Die Frage ist allerdings: Wie kommt Haldenwang darauf, dass die Gewaltbereitschaft in nahezu allen Bereichen zunimmt? Laut Verfassungsschutzbericht (Quelle) ist sie nämlich in sämtlichen (!) Bereichen gesunken.
Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz, eigene Auswertung
WIE WIRD GEZÄHLT?
Sämtliche Zahlen zu Straftaten im Verfassungsschutzbericht, also nicht nur die zu den gesunkenen Gewaltdelikten, stammen überhaupt nicht vom Verfassungsschutz. Sie basieren auf den Angaben des Bundeskriminalamts zur sogenannten „Politisch Motivierten Kriminalität“ (PMK). Das BKA wiederum erhält seine Zahlen von den Landeskriminalämtern.
Die Pointe: Der offenbar interessanteste Teil des Verfassungsschutzberichts ist somit kein Ergebnis irgendwelcher Tätigkeiten des Verfassungsschutzes.
Das hält die Tagesschau allerdings nicht davon ab, das Bundesamt für Verfassungsschutz als Quelle für vermeintlich erstaunlich hohe Steigerungsraten bei extremistischen Straftaten zu nennen.
WAS IST DIE PMK?
Die PMK ist eine sogenannte Eingangsstatistik. Das heißt: Eine mögliche, politische Motivation zu einer bestimmten Straftat wird nicht am Ende der Ermittlungen vermerkt, sondern bereits bei deren Aufnahme bzw. bei Eingang einer entsprechenden Strafanzeige.
Gerade bei Diebstahldelikten oder Sachbeschädigungen werden selten Tatverdächtige gefasst, die sich zu ihrer politischen Motivation befragen ließen, insofern entscheidet auch das Ziel einer solchen Straftat über die entsprechende Einschätzung.
Ein mutwillig beschädigtes Plakat mit dem Veranstaltungshinweis für eine Schlagerparty gilt wohl eher selten als politisch motiviert, Sachbeschädigungen an Wahlplakaten von Parteien, die im Bundestag vertreten sind, grundsätzlich immer. Egal, ob ein Tatverdächtiger ermittelt werden konnte oder nicht, egal ob er das Plakat aus Frust über die Partei zerstörte oder nicht.
POLITISCHE MOTIVATION UND EXTREMISMUS
Ein möglicher „extremistischer Hintergrund“ einer mutmaßlich „politisch motivierten Straftat“ ist bei der Erfassung durch die Polizei eine zusätzliche Option.
Nicht alle nach Auffassung der Polizei politisch motivierten Delikte werden also von dieser auch als „extremistisch“ eingeschätzt, aber die meisten: 2019 waren es 76,4%. Diese Straftaten landen dann im Verfassungsschutzbericht.
FALSCHE EINSCHÄTZUNGEN
Dass diese Einschätzung bei der Ersterfassung mitunter wohl ziemlich daneben liegen kann, zeigt eines von zwei mutmaßlich linksextremistisch motivierten Tötungsdelikten im vergangenen Jahr: die Brandstiftung an einer Campinghütte eines AfD-Politikers bei einem Sommerlager der rechtsextremistischen „Jungen Alternative“.
Das Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt hatte den missglückten Brandanschlag zunächst als „Mordversuch: PMK links“ eingestuft. Weil ein Politiker das Ziel war, zählt das als extremistischer Hintergrund.
Seit Anfang März dieses Jahres aber geht die Polizei offenbar von einer sogenannten „Beziehungstat“ aus. Zu spät für die entsprechende Einstufung in der PMK-Statistik 2019. Und damit wohl auch zu spät für den Verfassungsschutzbericht.
Kantholz 2.0? Brandanschlag auf AfD laut Polizei Beziehungstat, nicht politisch motiviert
WAHLEN ALS BRANDBESCHLEUNIGER
Welchen Einfluss Wahlen auf Zahlen in der PMK-Statistik haben können, zeigt sich besonders gut in Sachsen. Dort war 2019 sozusagen ein „Superwahljahr“: Europawahl, Kommunalwahlen und im Herbst die Landtagswahl.
„Mehr Angriffe auf Parteien“ titelten Ende Februar diverse Zeitungen und bezogen sich auf eine dpa-„Recherche“ beim Innenministerium Sachsen. „Die Gewalt richtet sich vor allem gegen eine Partei“, hieß es beispielsweise clickbait-tauglich bei der Sächsischen Zeitung. Gemeint war die AfD, wie man hinter der Bezahlschranke erfahren konnte. Von einer Verdreifachung der Zahlen war dort die Rede.
Der Volksverpetzer hat sich diese Zahlen jedoch ganz genau angesehen. Die meisten Fälle waren Sachbeschädigungen, keine Gewalttaten gegen Politiker!
Gestohlen, zerknüllt, verunstaltet: Politiker teilen Schicksal ihrer Wahlplakate
Wenige Wochen später veröffentlichte das Innenministerium Sachsen pandemiebedingt zunächst nur eine Kurzfassung seiner Kriminalstatistik 2019. Darin aber enthalten: die Entwicklung der Politisch Motivierten Kriminalität im Zehnjahres-Verlauf. Mit deutlich gekennzeichneten Spitzen in den Wahljahren, am höchsten waren diese „PMK-Delikte im Zusammenhang mit Wahlen“ im vergangenen Jahr: 1.337 Straftaten allein in Sachsen, im Vorjahr genau Null. Es gab keine Wahlen! Natürlich ist der Anstieg dann „plötzlich“ ganz massiv.
Quelle: Innenministerium Sachsen
VIELES GEHT KAPUTT
Wie hoch der Anteil der Sachbeschädigungen und „Anderen Straftaten“ (zum Beispiel gestohlene Plakate…) unter den mutmaßlich linksextremistischen Delikten ist, findet sich auch im aktuellen Verfassungsschutzbericht.
Diese beiden Bereiche stiegen binnen Jahresfrist um 1.871 Fälle oder 52,8%. Das muss sie also sein, die „gestiegene Gewaltbereitschaft“, von der Haldenwang sprach.
Quelle: Bundesamt für Verfassungsschutz
SUCHE: „WAHLPLAKATE“
Sehr merkwürdig: Auf den 388 Seiten des aktuellen Verfassungsschutzberichts findet sich nicht ein einziges Mal das Wort „Wahlplakate“. Eine Suche in dem PDF ergibt exakt null Treffer.
Die Vermutung liegt nahe: Was auch immer der Verfassungsschutz auf dem Schirm hat, kriminalstatistische Zusammenhänge gehören nicht dazu.
Das ist umso peinlicher, da verschiedene Landesämter für Verfassungsschutz diesen Aspekt bei der gestiegenen Zahl mutmaßlich linksextremistisch motivierter Delikte zuvor ausdrücklich erwähnt hatten. „So wurden zahlreiche Sachbeschädigungen an Räumlichkeiten der Partei sowie an Wahlplakaten der AfD verübt“, heißt es beispielsweise im aktuellen Bericht der Senatsverwaltung für Inneres aus Berlin.
Der Verfassungsschutzbericht aus Baden-Württemberg gibt auch Auskunft über den hohen Anteil beschädigter Wahlplakate an den gestiegenen Zahlen im „Phänomenbereich Linksextremismus“.
Quelle: Innenministerium Baden-Württemberg
TATWAFFE EDDING
Welchen Anteil „beschädigte Wahlplakate“ an mutmaßlich linksextremistisch motivierten Straftaten im vergangenen Jahr bundesweit hatten, ist nicht ganz einfach zu beziffern. Aber keineswegs unmöglich!
Der Volksverpetzer hatte eine der drei Quellen im oben verlinkten Artikel „Voodoo-Angriffe auf Politiker“ bereits Anfang März genannt. Also lange vor Veröffentlichung der PMK-Statistik durch das Bundeskriminalamt und noch länger vor Erscheinen des aktuellen Verfassungsschutzberichts.
Alle drei Quellen sind Antworten des Bundesinnenministeriums auf Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion mit der Überschrift „Angriffe auf Politiker, Parteibüros und Wahlplakate 2019“, jeweils zu den Quartalen. Da im ersten Quartal jedoch keine Wahlen stattfanden und das „Angriffsziel: Wahlplakate“ noch nicht explizit durch das Bundesinnenministerium ausgewiesen wurde, haben wir nur die Quartale 2-4 betrachtet.
Die sehr umfangreichen Antworten haben wir in einer kleinen Excel-Tabelle zusammengefasst:
Quelle: Bundesinnenministerium, eigene Auswertung
WAS SAGEN UNS DIESE ZAHLEN?
Dem Bundesamt für Verfassungsschutz scheinen diese Zahlen rein gar nichts zu sagen. Wie bereits erwähnt: „Wahlplakate“ taucht als Begriff nicht einmal auf in dem fast 400-seitigen Bericht.
Dabei wurden im „Superwahljahr 2019“ allein 1.778 beschädigte Wahlplakate als „linksextremistische Straftaten“ eingestuft, davon 1.652 der AfD, die solche Sachbeschädigungen womöglich einfach sehr viel häufiger zur Anzeige bringt als andere Parteien. Neben den Europawahlen fanden in den AfD-Hochburgen Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen statt. Ein „DIN A1 Hohlkammerplakat für die Laterne“ kostet etwa 1,50 bis 2 Euro.
OFFIZIELLES „ANGRIFFSZIEL“: WAHLPLAKATE
Zur Erinnerung: Die Zahl der „linksextremistischen Straftaten“ ist laut Bundesamt für Verfassungsschutz (eigentlich: laut Bundeskriminalamt) vergangenes Jahr um 39,5% gestiegen. Von 4.622 Fällen im Jahr 2018 auf 6.449 Delikte. Die Differenz: 1.827 Straftaten.
Beschädigte oder gestohlene Wahlplakate 2019: im Bereich Linksextremismus 1.778 Fälle.
Der Anstieg beim „Linksextremismus“ ließe sich somit fast vollständig durch „Angriffe gegen Wahlplakate“ erklären. Natürlich gab es auch 2018 Wahlen in Deutschland. Die beiden größten: Landtagswahlen in Bayern und Hessen, beide am 28. Oktober 2018.
Die Zahlen dürften allerdings erheblich niedriger sein und lassen sich auch nicht mehr nachvollziehen, denn das „Angriffsziel Wahlplakate“ gibt es offiziell erst seit dem 1.1.2019!
Warum kann das alles der spendenfinanzierte Volksverpetzer recherchieren, nicht aber das Bundesamt für Verfassungsschutz mit seinem aktuellen Haushaltsvolumen von 467,19 Millionen Euro…?
Quelle: Bundesinnenministerium
Zum Thema:
Laut Presse ist Gewalt gegen Polizisten fast immer linksextrem. In 99% der Fälle ist das falsch!
Artikelbild: pixabay.com, CC0
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI:
