AfD wollte Redeverbot für AfD-Abgeordneten wegen Kritik an Putin-Propaganda der AfD

| AfD | 8. April 2022

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AfD cancelt sich selbst: Wie die Fraktion die Wahrheit über die russische Invasion verschleiert

Es ist längst bekannt, dass russische Propaganda bei Impfgegner:innen und Querdenker:innen auf besonders fruchtbaren Boden trifft (mehr dazu) – so auch bei einer Vielzahl AfD-Abgeordneter (Quelle). Einige Partei-Kollegen stellen sich jedoch entschieden dagegen. So verließ der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Norbert Kleinwächter am 25. März 2022 bestürzt das Plenum. Der Grund: Sein Partei-Kollege Steffen Kotré hatte die russische Invasion in einer Rede zwar zunächst verurteilt, dann aber einige propagandistische Klassiker rausgeholt – von Biowaffenlaboren in der Ukraine bis hin zur Mitschuld des Westens. Auf Twitter machte Kleinwächter seiner Unmut Luft, woraufhin einige seiner Kollegen eine Rüge für den Abgeordneten forderten (Quelle).

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Ist das diese „Cancel Culture“, vor der die AfD ständig warnt?

In ihrem Antrag machen Kleinwächters russlandnahe Partei-Kollegen neben seinem Tweet, den sie als „grob partei- und fraktionsschädigend“ einordnen, auch auf seine Stimme für einen Ausschluss Russlands aus dem Europarat aufmerksam. Letzteres widerspreche demnach der politischen Linie der AfD-Bundestagsfraktion (Quelle). Ihr Vorschlag einer angebrachten Rüge: Ein dreimonatiges Redeverbot im Plenum des Bundestages.

Zwar labelt die AfD „Cancel Culture“ als Bedrohung der Meinungsfreiheit (Quelle), letztere endet aber augenscheinlich, wenn besagte Meinung im Widerspruch mit dem eigenen Weltbild steht. Schließlich bezeichnet „Cancel Culture“ der Definition nach einen Boykott einer Person aufgrund ihres vermeintlich unangemessenen Verhaltens (Quelle). In einer Anfrage an die Bundesregierung betitelte die AfD-Fraktion das Phänomen 2021 sogar als „Löschkultur“, die die „Schmähung eines Teilnehmers einer Diskussion […] mit dem Ziel seiner Ausgrenzung und Verächtlichmachung“ zur Folge habe (Quelle).

Und auch Thomas Kirste, der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion ließ damals verlauten: „Cancel Culture ist eine perfide Methode, Andersdenkende aus dem öffentlichen Diskurs zu verbannen.“ (Quelle) Einige Abgeordnete der rechten Partei haben sich von diesem Regelwerk wohl ein paar Tricks und Kniffe abgeschaut. Frei nach dem Motto: Schutz vor Cancel Culture, aber nur solange es uns passt. Und Kleinwächters „Mut zur Wahrheit“ bezüglich der russischen Invasion scheint wohl gerade gar nicht zu passen.

Antrag abgelehnt: Kleinwächter darf sich weiterhin gegen russische Propaganda wehren

Der Antrag auf ein dreimonatiges Redeverbot fand schließlich keine mehrheitliche Zustimmung und wurde fallen gelassen (Quelle). Doch der AfD-Fraktionsvorsitzende Tino Chrupalla machte gegenüber Deutschlandfunk deutlich: Er habe sowohl Kleinwächter als auch Kotré eine Verwarnung erteilt – Kleinwächter wegen seiner auf Twitter geäußerten Kritik an Kotré und diesem aufgrund des Inhalts seiner Rede (Quelle).

Redeverbote dennoch in greifbarer Nähe?

Die AfD-Spitze Tino Chrupalla und Alice Weidel nehmen den Vorfall zwischen Kotré und Kleinwächter zum Anlass, für etwas mehr Disziplin innerhalb der Fraktion zu sorgen. Diese wollen sie mithilfe eines Sanktionskatalogs durchsetzen, der Verstöße „gegen fraktionsinterne Normen oder Vereinbarungen in vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Weise“ bestraft (Quelle). Eine solche Maßnahme benötigte bisher noch keine andere Fraktion (Quelle). Die geplanten Sanktionen reichen von Rügen und Ordnungsgeldern bis hin zu Auftrittsverboten bei Fraktionsveranstaltungen sowie Redeverboten im Bundestag (Quelle). So könnte „Cancel Culture“ zukünftig wohl doch zum zentralen Bestandteil der AfD avancieren.

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Artikelbild: shutterstock.com Roman Samborskyi / Screenshots

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