Es klingt, als habe man sich in der Partei vertan, aber die AfD Bayern will tatsächlich das Pfand auf Bierkisten und -flaschen erhöhen, um die heimischen Brauereien zu unterstützen. Nur wollen die das gar nicht! Wie die AfD ihre eigene Symbolpolitik entlarvt.
Diese Meldung irritiert von Anfang an: Die AfD-Fraktion im bayerischen Landtag stellt einen Antrag auf die Erhöhung des Mehrwegflaschen- und Getränkekistenpfands auf 25 Cent beziehungsweise fünf Euro. Die Partei, die sonst eher damit auffällt, sich über "Zwangsabgaben" zu echauffieren, will damit Brauer:innen in Not helfen und gleichzeitig etwas für den Umweltschutz tun.
Denn die Rückgabe von Pfandflaschen geht gerade in Bayern zurück, seitdem man in Österreich mehr Pfand dafür bekommt. Das trifft viele Brauereien hart, weil sie immer wieder in neue Flaschen investieren müssen. Es soll hier aber gar nicht um das Für und Wider eines erhöhten Pfands gehen.
Sondern darum, wie die AfD Symbolpolitik macht, die wirklich niemandem etwas bringt. Auch nicht denen, von denen sie behauptet, sie unterstützen zu wollen. In ihrem Antrag schreibt die AfD Bayern nämlich: „Der Verband Private Brauereien Bayern e.V. hält deshalb eine Anhebung des Mehrwegpfandes für unbedingt notwendig.“
Bierbrauer sind bei Pfanderhöhung uneinig
Wie Redner Harald Meußgeier in der Sitzung am 19. März selbst feststellt, hat sich der Verband vor der Abstimmung in einer Stellungnahme von dem Antrag distanziert. Nicht, weil er eine Pfanderhöhung nicht prinzipiell befürwortet, sondern weil es mehr als einen Brauerei-Verband in Deutschland gibt. Und die seien aktuell unterschiedlicher Meinung über die Erhöhung des Pfandsatzes, teilt Stefan Stang, Hauptgeschäftsführer des Verbands Private Brauereien Bayern, auf Anfrage von Volksverpetzer mit.
„Die komplexe Umsetzung eines Pfanderhöhungsschritts kann aber nur, wie das Beispiel aus unserem Nachbarland Österreich zeigt, erfolgreich gelingen, wenn sich die gesamte Branche hierüber einig ist“, so Stang weiter. Ein Alleingang der mittelständischen Brauwirtschaft sei „weder umsetzbar noch sinnvoll“.
AfD ist Meinung des Brauer-Verbands egal
Das Prinzip, dass in einer pluralen Demokratie über bestimmte Entscheidungen ein gemeinsamer Konsens gefunden werden muss, statt die Meinung einzelner durchzudrücken, scheint der AfD fremd. Meußgeier gibt in seiner Rede sogar zu, dass ihm die Meinung des Verbands, auf den sich der Antrag beruft, egal ist: „Ja, der Verband hat diesen Antrag nicht initiiert, und nein, ich habe ihn auch nicht gefragt. Warum sollte ich anfragen? – Das ist mein Antrag.“
Weiter erklärt er, dass, wenn die Brauer seine Unterstützung (aus nachvollziehbaren Gründen!) nicht wollten, er noch viele weitere Gründe für die Erhöhung hätte: Umweltschutz, Müllvermeidung und (allen Ernstes!) einen Beitrag gegen die Rentenarmut. Flaschensammeln als Rentenkonzept, na super. Insgesamt eine schwache Rechtfertigung dafür, dass die Expert:innen und direkt Betroffenen einem gesagt haben, dass der eigene Antrag Unsinn ist.
Es geht nicht (nur) um Bier
Es geht hier aber nicht nur um bayerisches Bier. Der Fall zeigt, dass die AfD reine Symbolpolitik macht und gar kein Interesse daran hat, dass sich für die Menschen im Land wirklich etwas zum Positiven verändert. Es ist das gleiche Spiel, wie wenn der Schutz von Frauen nur dann ein Thema ist, wenn man damit Abschiebungen und Fremdenhass rechtfertigen kann.
Oder wenn Hans-Christoph Berndt als erste Amtshandlung, sollte er Ministerpräsident von Brandenburg werden, Regenbogenflaggen abhängen will. Wenn Grenzkontrollen all unsere Probleme in Deutschland lösen sollen und man sich dann aufregt, wenn man beim Tanken in Polen kontrolliert wird. Wenn massenhafte Abschiebungen nichts besser machen, am Ende aber den Wohlstand in Deutschland gefährden.
Es geht der AfD nicht darum, reale Probleme zu lösen. Es geht ihr einzig und allein darum, die eigene rechtsextreme und demokratiefeindliche Agenda voranzubringen. Und im Zweifel wird nicht nur dein Bier teurer.
Artikelbild: canva.com