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So arm wirst du, wenn die AfD ihre Deportations-Pläne umsetzt

von | Feb 8, 2024 | Analyse

Was wir in den letzten Wochen in Deutschland erleben, ist erschreckend und mutmachend zugleich. Die Enthüllungen von Correctiv haben uns klar gemacht: die AfD plant Deportationen und Vertreibungen von Millionen Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen – seien es Schutzsuchende, Menschen mit Migrationshintergrund oder Deutsche mit „falscher“ Herkunft oder Einstellungen. Die genaue Analyse und dass die AfD offen zugibt, dass sie das plant, liest du hier. Unsere Demokratie wird gezielt von Faschisten attackiert. Über drei Millionen Menschen sind als Reaktion auf die Deportations-Pläne der AfD schon auf die Straße gegangen, überall in Deutschland bilden sich Protestbewegungen.

https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/demo-auf-strasse-uebersicht-42/

Die Würde des Menschen ist unantastbar

Eine ganz wichtige Botschaft vorweg: Die Würde des Menschen ist unantastbar. Der „Wert“ eines Menschen speist sich nicht daraus, wie viel oder was diese Person zur Gesellschaft „beiträgt“ und erst Recht nicht zur „Wirtschaft“ oder zum BIP oder sonst irgendetwas. Menschen in „nützlich“ und „nicht nützlich“ einteilen oder in „wert“ und „unwert“ ist schon das fundamentale Grundgedankengut des Faschismus. Jeder Mensch hat seinen Platz in der Gesellschaft und muss sich weder „beweisen“, noch seinen Platz „verdienen“. Das ist eine fundamentale Wahrheit, die sich aus den Menschenrechten und unserem Grundgesetz speist.

Rechtsextreme Parteien wie die AfD setzen alles daran, dass ihr diese Grundprämisse in Frage stellt – um euch dann alle Menschen, die nicht in ihr Weltbild passen, als Bürde oder sogar Gefahr darzustellen. Darauf fußt ihre tägliche Propaganda und ihre tausenden Lügen. Sie wirft Millionen Menschen in einen Topf, die teils nichts miteinander zu tun haben, um sie zu einem Feindbild zu vermischen, das du hassen sollst. Ob du arbeitslos oder behindert bist, macht dein Menschenrecht auf Asyl nicht weniger wert. Ob du keine Kinder kriegen kannst oder willst negiert nicht deinen Platz in der Gesellschaft. Und ob du zum „Wohlstand“ der Gesellschaft beiträgst oder nicht ist nicht Voraussetzung dafür, dazu zu gehören.

Gemeinsam schaffen wir mehr wolhlstand für alle

Das gesagt, wollen wir aber erklären, dass nicht nur die Prämisse der AfD falsch und menschenverachtend ist, dass man „gut für die Wirtschaft“ sein muss, um hier leben zu dürfen, sondern sogar ihr Versuch, daraus ihre Deportations-Pläne zu rechtfertigen, unwahr ist. Denn wenn Menschen zu uns kommen – egal, ob durch Zuwanderung oder Flucht – leisten sie einen enormen Beitrag zu unserem Wohlstand!

Deutschland wird immer älter, junge Menschen kriegen weniger Kinder – wir haben immer mehr Rentner – die jungen Migranten helfen, Arbeits- und Fachkräftemangel zu bekämpfen, sie kurbeln unsere Wirtschaft durch Konsum, Arbeit und Unternehmensgründungen an und sie zahlen mehr in die Sozialsysteme ein, als sie herausbekommen. Die AfD will mit ihren Deportations-Plänen all das zunichte machen. Hier zeigen wir dir, dass die Deportations-Pläne nicht nur moralisch falsch sind und der Verfassung widersprechen – sondern dich auch ganz konkret ärmer machen. Falls die AfD dich nicht gleich mit deportiert.

Migration und Zuwanderung sind nicht das gleiche!

Im Übrigen: Wir leben in einer Demokratie und in solcher ist das Recht auf Asyl ein Menschenrecht. Hat jemand einen Fluchtgrund, dann reicht dieser allein aus, um nach Deutschland kommen zu dürfen und hier Schutz zu suchen, egal, ob derjenige für Deutschland etwas „leistet“ oder nicht. Jeder, der dir etwas anderes erzählen möchte, hat nicht verstanden, wie Asylrecht funktioniert. In der Migrationsdebatte wird aber auch häufig nicht zwischen Zuwanderung und Flucht differenziert. Das ist auch Absicht von der AfD. Erwerbszuwanderung beispielsweise bedeutet, dass jemand nach Deutschland zieht, etwa weil er oder sie hier einen Job hat. Die verschiedenen Aufenthaltszwecke und ihre prozentuale Verteilung kannst du hier nachlesen (Seite 23).

1. Mehr Migration = weniger Demographieprobleme

Es liegt auf der Hand und auch eine Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt: Zuwanderung verlangsamt die Alterung der Bevölkerung in Deutschland und somit den demografischen Wandel, wovon wir alle profitieren. EU-Binnenmigration reicht längst nicht mehr aus. Nicht, dass die AfD mit ihren „Dexit“-Forderungen diese ja nicht ohnehin auch erschweren wollen, abseits der Deportations-Pläne.

„Die Potenziale der Mobilität innerhalb der EU, die eine tragende Säule der Zuwanderung der letzten Jahre war, sind hier sehr begrenzt. Denn in den Herkunftsländern der europäischen Zuwanderer in dieser Altersgruppe bestehen ebenfalls große demografische Lücken.”

Quelle

Um diesem demografischen Wandel entgegenzuwirken und das Arbeitskräfteangebot konstant zu halten, bräuchten wir laut Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB, 2021) eine „Nettozuwanderung“ von 400.000 Personen. Nicht einmalig wohlgemerkt, sondern jährlich. Die Zahl der Arbeitskräfte würde ohne Migration bis zum Jahr 2060 um 16 Millionen Menschen schrumpfen. Das kann sich Deutschlands Wirtschaft nicht leisten.

Quelle

Soviel zu den Plänen der AfD, Deutschlands Demographieprobleme und Arbeitskräftemangel ohne Migration lösen zu wollen. Wie stark die AfD und andere Rechtsextreme von dieser Realität entfernt sind, zeigen zwei “Vorschläge” zur Bekämpfung des Demographieproblems. So forderte der rechtsextreme, AfD-nahe Aktivist Ahrens sogar einmal die Zwangsabgabe von Eizellen von Frauen. Wo liegt da noch der Unterschied zur NS-Rassenideologie?!

Nicht viel weniger völkisch gibt sich AfD-Parteivorsitzender Chrupalla mit seinem Aufruf, Deutsche sollen mehr Kinder zeugen, um das Demographie- und Arbeitskräftemangelproblem zu bekämpfen. Ist das nicht eine freie Entscheidung der Menschen und besonders Frauen, wie viele Kinder sie kriegen wollen? Unsere Analyse von oben zeigt: diese “Ideen” sind nicht nur frauenfeindlich und xenophob, sondern einfach realitätsfern.

Die Wahrheit ist aber auch, dass Deutschland Probleme damit hat, dass die Menschen, die wir so dringend brauchen, bei uns bleiben wollen. Gründe: aufwändige Bürokratie, fehlende Aufstiegschancen oder Schwierigkeiten bei der Anerkennung von Abschlüssen. Unter ausländischen Fachkräften verliert Deutschland als Einwanderungsland an Beliebtheit. Auch das kann sich Deutschland eigentlich nicht leisten, wenn wir unser Demographieproblem wirklich abschwächen wollen. Man müsste Hürden abbauen – die AfD will sehr hohe errichten. Warum nicht Zuwanderung als Chance und Lösung betrachten?

2. Der arbeits- und fachkräftemangel löst sich nicht von alleine

Deutschland hat ein Arbeits- und Fachkräfteproblem. Laut Institut für Arbeits- und Berufsforschung (IAB) waren im Spätsommer 2023 bundesweit 1,74 Millionen Stellen unbesetzt. Im Durchschnitt konnten im September 2023 mehr als vier von zehn offenen Stellen für Fachkräfte nicht mit entsprechend qualifizierten Arbeitslosen besetzt werden. Das betrifft vor allem die Bereiche Bau, Gebäudetechnik, Gesundheit und Soziales. 2022 blieben neun Prozent mehr Ausbildungsstellen unbesetzt als im Vorjahr. 

Doch die gute Nachricht ist: Wir können etwas dagegen tun und Migration ist ein Schlüssel zur Lösung. Ein paar Fakten, mit denen du der AfD Angst machen kannst:

2023 lag die Erwerbstätigkeit in Deutschland auf einem neuem Höchststand. Wie konnte das passieren? Laut Statistischem Bundesamt lag die Zunahme der Erwerbstätigkeit an der Zuwanderung ausländischer Arbeitskräfte und an einer gesteigerten Erwerbsbeteiligung inländischer Arbeitskräfte. Beide Faktoren konnten so die Effekte des demographischen Wandels abdämpfen. Ohne Zuwanderung hätten wir vermutlich keinen so starken Anstieg verzeichnen können. Und klar ist auch: je mehr Beschäftigte, desto besser geht es der Wirtschaft. Und das wollen wir doch alle, oder?

Auch für die Beschäftigungsquote von Zugewanderten liegen von der OECD für 2022 Zahlen vor. Demnach lag sie 2022 auf einem Höchststand. Die Quote lag Ende 2022 bei knapp 70 Prozent, der höchste Wert seit Beginn der Aufzeichnungen Anfang der 2000er Jahre. Die meisten dauerhaften Zuwanderer kamen aus EU-Ländern, gefolgt von der zweitgrößten Gruppe, die aus humanitären Gründen nach Deutschland kam, also beispielsweise Schutzsuchende aus Syrien oder Afghanistan. 

Und wie steht es eigentlich um Schutzsuchende, die in den Jahren 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind? Beispielsweise Syrer, die die AfD mit einem schmutzigen Deal mit Syriens Diktator Assad abschieben wollte? Genau die finden hierzulande immer häufiger einen Job und wechseln zunehmend von Hilfskraft- in Fachkrafttätigkeiten oder steigen direkt als Fachkraft ein.

Quelle

Wir schöpfen noch nicht alle Potenziale von Zuwanderung aus

Wir sehen: Auch Menschen, die aus humanitären Gründen und nicht durch Erwerbsmigration nach Deutschland kommen, nutzen unserer Wirtschaft ungemein. Die Autor der DIW-Studien betonen, wie wichtig es ist, dass die Politik weiterhin in die Arbeitsmarktintegration investiert, also beispielsweise mithilfe ausreichender Qualifizierungsmaßnahmen, Sprachkursen, Aus- und Weiterbildungen und eine vereinfachte Anerkennung von ausländischen Berufsabschlüssen. Das Fachkräftepotenzial von Schutzsuchenden wird definitiv noch nicht voll ausgeschöpft. 

Bereits heute trägt Zuwanderung nennenswert zur Senkung des Fachkräftemangels in Deutschland bei. 

„Dauerhafte und nachhaltige Zuwanderung kann einen großen Effekt auf die Fachkräftesicherung haben.”

Dirk Werner vom Institut der deutschen Wirtschaft (IW)

Im Jahr 2020 waren beispielsweise mehr als 12.000 Menschen, die von außerhalb der EU stammen, in der Altenpflege. Über 26.000 in der Gesundheits- und Krankenpflege, mehr als 9000 als medizinische Fachangestellte und gut 1400 als Physiotherapeuten beschäftigt.

Gemäß der Begleitevaluation der arbeitsmarktpolitischen Integrationsmaßnahmen für Geflüchtete gibt es schon Stand heute viele arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, die gut funktionieren und für die Wirtschaft auch auf mittlere Frist rentabel sind. So erreichen zum Beispiel der Eingliederungszuschuss sowie Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung eine positive gesamtfiskalische Kosten-Nutzen-Bilanz. Das bedeutet, dass der Staat unterm Strich weniger ausgibt, als er durch den positiven Effekt der Integrationsmaßnahmen zurückbekommen wird, etwa durch Steuern oder durch Einsparungen bei Sozialtransfers, die ohne Anstellung anfallen würden.  

3. Deutschlands Wirtschaft wird durch migration angekurbelt

Viele Menschen, die Migration gegenüber skeptisch sind, nennen häufig eine Belastung der Sozialsysteme als Grund für ihre skeptische Haltung. Doch das ist viel zu kurz gegriffen. Hier die Fakten, die du für die nächste Diskussionsrunde parat halten kannst:

Zuwanderung kann zunächst einmal, in kurzer Frist, eine wirtschaftliche und finanzielle Belastung für das Zuwanderungsland bedeuten. Schutzsuchende müssen versorgt, Deutschkurse bezahlt werden. Doch langfristig gesehen profitiert Deutschland von Migration enorm, ohne sie könnten viele Unternehmen nicht überleben und Bürger würden an Wohlstand verlieren. Du siehst das in der Grafik: Nach einigen Jahren überwiegen die positiven Effekte von Migration stets die Kosten.

Quelle

Die positiven Effekte für die Wirtschaft durch Migration werden vor allem durch zwei Mechanismen ausgelöst: Schutzsuchende mit Arbeit kurbeln durch ihre Tätigkeit die Wirtschaft an – und wie wir oben gesehen haben, finden immer mehr Arbeit, sie tragen also zur Produktion der Unternehmen bei. Doch auch beeinflussen sie die Nachfrage: Sie geben Geld für verschiedene Konsumgüter aus und stärken so die Unternehmen. Das gilt übrigens auch für Asylbewerber, deren Antrag bewilligt wurde, die aber noch keiner Beschäftigung nachgehen. Durch monetäre Transfers tragen sie trotzdem zu einer zusätzlichen Konsumnachfrage bei. 

Doch nicht nur die aktive Konsumnachfrage durch Geflüchtete, sondern auch öffentliche Bauinvestitionen, die beispielsweise Wohnraum schaffen, oder soziale Sachleistungen des Staates für Schutzsuchende kurbeln die Wirtschaftsleistung an. Du siehst also: Rechte machen es sich viel zu leicht, wenn sie den finanziellen Nutzen von Geflüchteten lediglich über deren Steuerbeträge und ausgegebene Kosten seitens des Staates messen. Die Wirtschaftsleistung, sei es durch Konsum oder Arbeit oder beides angekurbelt, wird meist komplett außen vor gelassen.

Solidarität und integration als zukunftsinvestitionen

Die DIW-Autoren sind sich sicher: Deutschland muss die Kosten der Flüchtlingsintegration, die kurzfristig anfallen, als Investition in die Zukunft verstehen. Selbst im pessimistischen Szenario, das die Forscher untersuchten, erhöht sich das Pro-Kopf-Einkommen der bereits in Deutschland lebenden Menschen nach etwas mehr als zehn Jahren. Der Anstieg könnte aber auch schon schneller erfolgen. 

“Solidarität und eine erfolgreiche Integration von Migrantinnen und Migranten in Arbeitsmarkt und Gesellschaft sind mit die klügste Zukunftsinvestition, die Deutschland heute tätigen kann.”

Marcel Fratzscher, DIW-Leiter

Zudem sind viele Schutzsuchende, die nach Deutschland kommen, meist sehr jung. Zugewanderte, die relativ am Beginn ihres Erwerbslebens stehen, haben häufig einen positiven fiskalischen Effekt. Das bedeutet konkret, dass sie über einen langen Zeitraum, also von Beginn ihres Erwerbslebens bis zum Renteneintritt, Steuern zahlen, welche in Summe den Wert der Sozialleistungen übersteigen, die sie beziehen. Sie zahlen also mehr in den Fiskus ein, als sie beziehen.  

Übrigens: Ein funktionierendes Sozialsystem ist auch kein Pull-Faktor für mehr Migration nach Deutschland. Wieso die Pull-Faktor-Diskussionen auf keine wissenschaftliche Grundlage haben, haben wir in diesem Artikel analysiert:

4. Menschen mit Migrationshintergrund gründen doppelt so viele Unternehmen!

Auch wenn wir auf das Gründungsverhalten von Zugewanderten blicken, wird schnell klar, welchen Mehrwert Migration für Deutschland bedeutet. Das RKW Kompetenzzentrum verglich dazu das Gründungsverhalten von Menschen, die nicht in Deutschland geboren sind, und in Deutschland Geborenen. Die Unterschiede sind groß: 2021 etwa lag die TEA-Quote, also der Prozentanteil derjenigen 18- bis 64- Jährigen, die während der letzten dreieinhalb Jahre ein Unternehmen gegründet haben oder gerade dabei sind, in der migrantischen Bevölkerung mehr als doppelt so hoch wie in der Bevölkerungsgruppe ohne Migrationshintergrund. 

Quelle 

Das war jedoch nicht nur 2021 so; auch in den Jahren 2014 und 2019 war ihre Gründungsquote signifikant höher.

Quelle (Seite 41)

Ein weiterer Pluspunkt: das Geschlechterverhältnis unter migrantischen Gründern ist weitaus ausgeglichener als unter Gründern ohne Einwanderungsgeschichte. Männer und Frauen mit Migrationshintergrund gründen gleich häufig – sowohl die TEA-Quote der Männer als auch die TEA-Quote der Frauen liegt bei knapp 14 %. Frauen aus der Bevölkerungsgruppe mit Migrationshintergrund gründen fast dreimal so häufig ein Unternehmen als Frauen ohne Migrationshintergrund. 

Deutschland macht es migrantischen Gründer jedoch nicht gerade leicht. 57 Prozent der Gründer, die nach ihrer Geburt nach Deutschland gekommen sind, geben an, besondere Hindernisse auf dem Weg zu ihrem Start-Up erlebt zu haben. Im Kontakt mit Behörden und Ämtern und mit Banken sehen sich Gründer mit Migrationshintergrund benachteiligter im Vergleich zu anderen Gründer. Gerade in Sachen Bürokratieabbau verschenkt Deutschland derzeit noch sehr viel Potenzial. 

5. Sozialkassen profitieren von zuwanderung

Eine Datenanalyse der Techniker Krankenkasse belegt: Ohne Zuwanderung wäre die Beitragsbelastung für gesetzlich Krankenversicherte in Deutschland höher. Seit 2012 hat Zuwanderung die Gesetzliche Krankenversicherung um 8 Milliarden Euro entlastet (Zahlen von 2020). Das sind ziemlich gute Nachrichten, denn bis 2012 starben mehr Versicherte als neu dazu kamen – gleichzeitig stieg auch das Alter der Versicherten an. 2019 trugen 6,4 Prozent der Versicherten mit ausländischem Pass 7,9 Prozent der Beitragseinnahmen, sie tragen also überdurchschnittlich zu den Krankenversicherungsbeiträgen bei. Auch nehmen Zuwanderer weniger Leistungen in Anspruch als sie an Beiträgen einzahlen.

Auch die Zahl der Rentenbeitragszahler steigt durch Zuwanderung logischerweise an. Das bedeutet ganz einfach: je mehr Menschen während ihrer Berufstätigkeit in den Rententopf einzahlen, desto mehr wird das System entlastet. Denn durch den demographischen Wandel haben wir schon lange das Problem, dass zu wenige Beitragszahler:innen auf zu viele Rentner:innen kommen.

Der CDU-Rentenexperte Peter Weiß sagt zu mehr Einnahmen für die Sozialversicherungen:

Und das sorgt am Ende sogar für niedrigere Rentenbeiträge und höhere Renten für alle. Ich würde mir wünschen, dass das in der aktuellen Debatte über Flüchtlinge und Zuwanderung mehr in den Vordergrund gerückt wird.

Quelle

Du siehst: Rechte wollen wir weismachen, Zuwanderer seien eine Belastung für Deutschlands Sozialsystem. Doch schon in der mittleren und langen Frist, wie wir auch oben bei der Analyse der Wirtschaftsleistung gesehen haben, profitiert Deutschland von Zuwanderung und kann demographische Probleme abmildern. Kurz: Selbst wenn man nur auf den Beitrag zur „Wirtschaft“ guckt, wird deutlich: Wir profitieren alle davon.

Schutzsuchende retten leben!

Nochmal: Der Wert einer Person ergibt sich nicht aus ihrem Beitrag zur Gesellschaft, Wirtschaft oder dem Bruttoinlandsprodukt. Es ist falsch, Menschen nach ihrer Nützlichkeit oder ihrem Wert zu kategorisieren, da solche Einteilungen an faschistische Ideologien erinnern. Jede:r hat seinen eigenen, unveräußerlichen Platz in der Gesellschaft, der nicht erst bewiesen oder verdient werden muss. Diese Überzeugung basiert auf den Menschenrechten und den Prinzipien unseres Grundgesetzes.

Doch selbst wenn dem so wäre, liegt die AfD falsch. Schutzsuchende und Menschen mit Migrationshintergrund tragen enorm viel zu unserer Gesellschaft bei. Und um das noch plastischer zu verdeutlichen, hier ein paar Geschichten, von denen die AfD nicht möchte, dass du sie hörst. Wie die Geschichte von Wahab Camara, der 2019 den Berliner Silvio-Meier-Preis erhielt. Er rettete einem Mann das Leben und setzte dafür sein eigenes aufs Spiel. Oder die Geschichte von Chia Rabiei, der sich einem Messerangreifer in den Weg stellte. Oder wie alle anderen Fälle, die wir hier aufgelistet haben und die längst keine vollständige Liste darstellen:

Es liegt doch auf der Hand: Geflüchtete, Schutzsuchende, Erwerbsmigrant – sie alle sind MENSCHEN, so wie du und ich. Sie sind auch Rettungssanitäter, Pflegekräfte, Gründer, Arbeitskollegen oder einfach deine Nachbarin. Doch die AfD verschweigt dir das. Sie will, dass du sie als böse Masse siehst, die dir etwas weg nimmt. Genau deswegen ist es wichtig, darüber zu berichten.

Gleichzeitig ist auch klar, dass kein Mensch erst seine “Menschlichkeit” beweisen muss, um hier Schutz oder Grundrechte erwarten zu dürfen. Das Asylrecht macht klar: Wer einen Fluchtgrund hat, hat das Recht, Schutz zu suchen und zu finden – egal, ob jemand sofort oder nach 10 Jahren oder überhaupt dem Staat nutzen wird. Doch wie unsere Analyse gezeigt hat: Migration nutzt ja dem Staat und zwar in dem Maß, dass auch Menschen ohne Migrationshintergrund nachhaltig davon profitieren. 

fazit: die AfD will dich ärmer machen – und unsägliches leid verursachen

All die Punkte, die wir im Artikel analysiert haben, zeigen: Zuwanderung ist auch gut für unseren Wohlstand. Wir haben viele Probleme: unbesetzte Stellen, alternde Arbeitskräfte, rückläufige Ausbildungszahlen, um nur wenige davon zu nennen. Wer “Ausländer raus” schreit, verschweigt dir aber, dass dich weniger Zuwanderung und mehr Abschiebungen Deutschland auch im wahrsten Sinne des Wortes ärmer machen.

Das ist offenbar das, was die AfD für Deutschland will. Sie beweist das nicht nur in ihrer Rhetorik und ihren völkischen NS-Rassenideologie-Ideen, wie die Correctiv-Recherche belegt, sondern auch ganz aktiv im Bundestag. Wenn es nach ihr ginge, blieben Mindestlöhne gering, die soziale Absicherung für Selbständige auf ein Minimum beschränkt und das Arbeitsschutzgesetz höchstens eine Empfehlung. Auch für BaföG- und Bürgergeldbezieher macht die AfD keine ehrliche Politik – mehr noch: sie will sogar unentlohnte Zwangsarbeit einführen. Es ist ein Fakt: wer die AfD wählt, wählt sich selbst ärmer.

Du siehst also: die AfD lügt dir direkt ins Gesicht, wenn sie behauptet, im Interesse Deutschlands Politik zu machen. Ihre Politik schadet der Wirtschaft, macht dich ärmer und ist darüber hinaus rassistisch und rechtsextrem motiviert. Abgesehen davon, dass die Deportations-Pläne grundrechtswidrig sind. Wer das nicht möchte, sollte sich nach einer anderen Partei umschauen. Und gemeinsam mit allen anderen Demokraten auf die Straße gehen, dass die AfD ihre verfassungsfeindlichen und unmenschlichen Pläne nicht umsetzt.

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