Als Reaktion auf die Correctiv-Recherchen lässt die AfD die Masken fallen – und bekennt sich spätestens jetzt zu zentralen Code-Wort der extremen Rechten. AfD-Politiker geben offen zu, dass die Pläne von Massen-Deportationen wahr sind. Der offizielle Account gesteht, dass sie Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen wollen, um sie zu deportieren. Und die AfD-Fans fordern zu Tausenden die ethnischen und politischen Säuberungen in den Kommentaren. Das zeigt erneut, wie wichtig unsere Petition ist, endlich eine Prüfung eines AfD-Verbots zu starten.
„Ethnopluralismus“ & „Remigration“ – oder einfach Rassenlehre und Deportationen
Die extreme Rechte wie die AfD möchte ein Land, in dem nur weiße Menschen leben. Extreme Bewegungen zeichnen sich oft durch extrem simple Erlösungserzählungen aus, die sich gegen andere Menschengruppen richten. Der Antisemitismus sagt zum Beispiel, dass Juden die Wurzel allen Übels sind, und daher ausgelöscht werden müssen und alles wäre gut. Ähnlich ist es beim Ethnopluralismus, der die Migration zu diesem Problem auserkoren hat.
Es ist einfach nur die Rassenlehre von Hitler & Co. für das 21. Jahrhundert. Weil „Migranten“ in den Augen der extremen Rechten so ein fundamentales Problem darstellen, ist dann auch jedes Mittel gerechtfertigt, um diesen „Idealzustand“ einer kulturellen Rassentrennung herzustellen. Ihr merkt es schon, Ethnopluralismus ist einfach ein „freundlicher“ Begriff für puren Rassismus. Sie wollen etwas wie einen „islamischen Staat“ nur halt die Nazi-Variante. Genau das, was Hitler wollte.
Diese Ideologie bringt Massenmörder hervor
Ähnlich beschönigend ist auch der Begriff der „Remigration“, der im Kontext rechter Debatten schlicht „ethnische Säuberungen“ bedeutet. Dass die AfD versucht, hier ihren Euphemismus durchzusetzen, sollten wir getrost ignorieren. In der Migrationsforschung ist die Remigration eigentlich die freiwillige Rückkehr ins Herkunftsland. An den von AfD und anderen Neonazis geplanten Deportationen ist hingegen offensichtlich nichts freiwillig. Ziel ist nichts weniger als die gewaltsame Errichtung eines rein weißen Deutschlands. Identitären-Chef und Faschist Sellner erklärte beim Meeting mit Weidels rechter Hand, das Correctiv enthüllte, wie das praktisch gehen soll:
Das Straßenbild müsse sich ändern, ausländische Restaurants unter Druck gesetzt werden. Es solle in Sachsen-Anhalt „für diese Klientel möglichst unattraktiv sein zu leben.“ Und das könne man sehr einfach realisieren.
Es ist kein Zufall, dass der Attentäter von Christchurch, der 2019 in Neuseeland 51 Menschen muslimischen Glaubens ermordete, zuvor 5000 € an IB und ihren Chef Martin Sellner gespendet hatte. Er hat die Ideen von Sellner einfach in die Tat umgesetzt. Und Muslime einfach direkt ermordet. Wie Höcke in seinem Buch schreibt, wo er auch millionenfache Deportationen fordert: Man werde, „so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen.“ Ja, Höcke hat schon vor Jahren genau das gefordert, was jetzt enthüllt wurde. Es ist kein Geheimnis, wir wissen es doch schon lange.
Metapolitik – Grenzen des Sagbaren verschoben
Teil der Strategie der extremen Rechten ist die Verschiebung des Raums des Sagbaren. Ein wichtiger Teil spielen dabei die sozialen Medien. Gibt es keine Moderation und vermeintliche „Free Speech“ können Extremisten ihre radikalsten Ideen erst offen aussprechen und für ein gigantisches Publikum aufbereiten. Daher ist Elon Musks Übernahme von Twitter auch so ein Grund für Freude sowohl bei Islamist als auch Rechtsextremist.
Eine weitere wichtige Rolle spielen die Medien. Rechtsextreme gestalten ihre Proteste, Posts und Forderungen gezielt so, dass sie medial interessant werden. Bewusst skandalös, bewusst provozierend. Damit sie darüber berichten, damit sie kostenlos Werbung für ihre Propaganda machen. Viel wirkungsvoller können allerdings Politiker Medienberichterstattung beeinflussen, wenn sie in Talkshows eingeladen werden, oder anderweitig ihre Reichweite nutzen, um Begriffe und Denkmuster in die Breite zu tragen. Dazu zählen auch Lügengeschichten über Migranten und Zahnarztbesuche übrigens.
So zeigte sich der Rechtsextremist Martin Sellner sehr begeistert, als FPÖ-Politiker Hans-Christian Strache den Neonazi-Begriff „Bevölkerungsaustausch“ in aller Öffentlichkeit verwendete. Kurz zuvor hatte der Attentäter von Christchurch diese rechtsextreme Verschwörungserzählung als Begründung für seine Morde verwendet. Für diese Ideologie gibt es jetzt bereits viele Tote.
AfD bestätigt Correctiv Recherchen zu Deportationen
Die AfD verwendet regelmäßig ganz offen den Begriff „Remigration“. Sprich: Massen-Deportationen und ethnische Säuberungen. Ethnische oder politische Säuberungen sind „die erzwungene Entfernung einer oder mehrerer unerwünschter Gruppen“. Genau das, was in der Correctiv-Recherche enthüllt wurde:
Correctiv hat ein Geheimtreffen von hochrangigen AfD-Politikern, unter anderem dem persönlichen Referenten von Alice Weidel, anderen Neonazis, Werte-Union und Unternehmern enthüllt, das im letzten November in Potsdam stattfand. Darin besprechen die Faschisten, wie man Millionen von Menschen deportieren könne und in Lager (!) in Afrika stecken könne. Und zwar auch deutsche Staatsbürger – diejenigen mit „falscher“ Herkunft oder Andersdenkende. Buchstäblich.
Zu den Plänen der millionenfachen Massen-Deportationen auch deutscher Staatsbürger haben „die anwesenden AfD-Mitglieder keine Einwände, im Gegenteil. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Gerrit Huy betont, dass sie das skizzierte Ziel schon länger verfolge.“ Die AfD gibt es zu: Das sind ihre geheimen Ziele!
Die AfD gibt alles zu!
Die AfD-Fans in den Kommentarspalten feiern das ganz offen und drohen auch Volksverpetzer-Mitarbeiter damit, in jene Lager zu stecken. Das Gerede von „Ausländern“ oder „Straftäter“ ist nur Täuschung, um vernünftiger zu klingen, fallt nicht darauf herein. Aber manche versuchen es auch einfach dreist zu leugnen. Dabei gibt die AfD einfach ganz offen zu, dass alles wahr ist, was Correctiv aufgedeckt hat. Sie postet am Tag der Enthüllungen (!) dieses Sharepic – wie als trotzige Reaktion auf die Recherchen. Sie gibt offen zu, dass sie leichter Deutschen die Staatsbürgerschaft entziehen will!!
Die AfD betont in der Öffentlichkeit lieber die „Abschiebung von Kriminellen“, etwas völlig anderes als zuvor im Meeting hinter verschlossenen Türen mit Sellner noch die Ausweisung von ALLEN Menschen mit Migrationshintergrund, egal ob Deutsche oder nicht. Und sogar von Menschen, die sich allein für Geflüchtete einsetzen. Hier sollen Deutsche und Andersdenkende abgeschoben werden. „Remigration“ ist nur das Code-Wort für ethnische Säuberungen. Nach außen hin sprechen sie von „Kriminellen“ oder „nicht integrierten, aber wer „kriminell“ oder „nicht integriert“ ist, bestimmt sie selbst. Es kann jeden treffen.
Einige in der AfD gehen sogar noch einen Schritt weiter und geben es offen heraus zu. Der rechtsextreme AfD-Politiker René Springer (der auch schon persönlicher Referent von Gauland war) nimmt kein Blatt vor dem Mund und gibt zu, dass er „Millionen“ deportieren möchte. Kurzer Realitätscheck: In Deutschland sind aktuell etwa 54.000 Menschen unmittelbar ausreisepflichtig. Die AfD will nicht diese Leute abschieben, das wurde auch auf der geheimen Konferenz klar. Sie will ALLE abschieben, die nicht weiß sind oder eine andere Meinung haben. Ethnische Säuberungen.
Anzeige gegen AfD-Politiker
Der rechtsextreme „Deutschlandkurier“, der inhaltlich der rechtsextremen AfD nahesteht, verbreitet das Zitat auch stolz auf Facebook:
Der Deutschlandkurier hat übrigens enge Kontakte zu AfD-Spitzenkandidat Krah für die Europawahl – der wiederum auch enge Kontakte zur rechtsextremen Identitären Bewegung hat. Wegen des Kommentars wurde bereits Anzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Politiker gestellt.
Die AfD will angeblich „Ausländer“ deportieren, verspricht aber auch, Millionen Deutschen die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Sie kann JEDEN zum „Ausländer“ machen, den sie will. Sie haben schon zugegeben, dass es auch Andersdenkende treffen wird. Es kann jeden von uns treffen. Die AfD wird ganz allein bestimmen, wer im Land bleiben darf und wer nicht. Da steckt keine Logik dahinter. Keine Menschenrechte, kein Grundgesetz. Hautfarbe und Gesinnung werden abgefragt. Und wir sind wieder im Dritten Reich. Das muss uns jetzt endlich klar werden.
Die AfD-Fans würden mit der Deportation schon morgen anfangen
In den Kommentaren wird es gefeiert
Reaktions-Kommentare aus der Pandemie-Leugner Gruppe „Ich misstraue der Regierung“, die vom AfD Bundestags-Abgeordneten Kleinwächter geleitet wird: Einer der Kommentatoren brüstet sich: „Ich mache freiwillig Abschiebehelfer.“
Für die Extremisten aus der AfD geht es eben um die Deportation aller Menschen, die aus ihrer Sicht nicht zu Deutschland gehören. Dazu zählen nicht nur Nicht-Weiße Menschen, sondern alle Andersdenkenden, deren Existenz sie nicht ertragen können. Politiker, Journalisten. Auch du, wenn du es wagst, die AfD zu kritisieren. Und vielleicht selbst dann.
Die AfD ist eine rechtsextreme Partei – Gehört sie verboten?
Es ist schon lange klar: Die AfD ist eine rechtsextreme Partei, die unser Grundgesetz hasst wie der Teufel das Weihwasser. Sie leben in ihrer eigenen Welt, die Verschärfungen der Ampel bei schnelleren Abschiebungen oder auch der rechte Sound von Merz sind für diese Extremisten nur ein Tropfen auf dem heißen Stein. Sie sind erst zufrieden, wenn Millionen Menschen aus Deutschland „verschwinden“.
Wir sollten endlich aufhören, diesen Neonazis auch noch Blumen auf den Weg zu streuen. Aktuell finanzieren wir diese Hetze über die Parteienfinanzierung! Wir müssen endlich ein AfD-Verbot prüfen. Unterschreibt weiter unsere Petition, mit mittlerweile 460.000 Unterschriften. Ruft eure Abgeordneten auf, endlich entschlossen den Staat vor den Faschisten zu schützen. Nutzt eure Stimme, solange ihr das noch frei könnt. Wenn wir das Vierte Reich stoppen wollen, müssen wir das jetzt tun, so lange es noch geht.
Transparenzhinweis: In einer älteren Version hatten wir fälschlicherweise behauptet, der Christchurch-Attentäter habe 5000€ an IB-Chef Sellner gespendet. Tatsächlich ging allerdings nur ein Teil der Spende über 5000€ an Sellner, der Rest an andere Stellen der IB.
Artikebild: nitpicker, Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa (Spinger)