AfD-Fraktionsmitglied schlägt Bürgermeister von Mutterstadt
Es sind nur noch wenige Tage bis zur politischen Sommerpause und so tagte am Montag auch noch einmal der Kreistag des Rhein-Pfalz-Kreises. Wie in allen politischen Gremien gelten in Mutterstadt entsprechende Coronaschutzvorschriften wie eine Maskenpflicht, eine Testpflicht, die Einhaltung von Mindestabständen etc. Für fast alle nach 1,5 Jahren eine Selbstverständlichkeit. Und dann ist da noch die AfD…
AfD-Mitglied lehnt Coronaschutzvorschriften ab – und randaliert
Diesmal allerdings mit Verspätung, da sich ein Mitglied der AfD-Fraktion nicht auf Corona testen lassen wollte und anfing zu randalieren. Im Vorraum des Palatinum (Sitzungssaal) schmiss er unter anderem zwei Hygienespender mit Desinfektionsmittel um, welche wiederum den Boden beschädigten. Dies stieß beim Bürgermeister von Mutterstadt, Hans-Dietrich Schneider (SPD), auf Missfallen. Der wollte den Randalierer, von dem ihm nach eigenen Angaben nicht bewusst war, um wen es sich handelte, zur Rede stellen und besänftigen.
Verbale und dann zusätzlich körperliche Attacken
Doch dies gelang nicht: Der Bürgermeister folgte ihm zu dessen Auto, um u. a. die Personalien festzustellen. Dies missfiel dem AfD-Mitglied ebenfalls, sodass er dann nicht mehr nur verbal, sondern auch körperlich angriff. Die Stellungnahme von Hans-Dieter Schneider findet sich hier auf der Seite des SWR:
Der Bürgermeister von Mutterstadt wurde an der Nase getroffen und erlitt eine Schürfwunde, die zum Glück nicht allzu schlimm ist. In einem weiteren Video berichtet er noch, dass der AfD-Politiker dann noch nach ihm treten wollte, Schneider aber das Bein rechtzeitig festhalten konnte, um nicht noch weitere Verletzungen davon zu tragen. Anschließend entfernte sich das AfD-Mitglied vom Tatort und leistete auch keine Erste Hilfe.
Während Schneider selbst keine Anzeige wegen Körperverletzung erstattet hat und noch abwarten wolle, war der Landrat Clemens Körner (CDU) bereits tätig. Er erstattete Anzeige gegen das AfD-Mitglied. Körner wird auf t-online.de mit folgender Aussage zitiert: „Wer sprachlich aufrüstet, muss sich nicht wundern, dass dies einige Mitglieder in die Tat umsetzen.“ Nach Bestätigung der Polizei gegenüber dem SWR laufe bereits ein Strafermittlungsverfahren.
Nachspiel auch im Landtag
Sabine Bätzing ist SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Rheinland-Pfalz und kündigte bereits an, dass diese Tat auch im Landtag thematisiert werden soll:
Die Dammbrüche bei @RLP_AfD geschehen mittlerweile im Wochentakt! Diese Gewalttat ist eine Schande und muss umgehend Konsequenzen haben! @Michael_Frisch_ wenn Argumente fehlen ist Gewalt keine Antwort! Sie ist strafbar-wir werden diesen Exzess zum Thema im @ltrlp machen
— Sabine Bätzing (@Sabine_Baetzing) June 28, 2021
Halbgare Entschuldigungen
Zwar sagt Schneider selbst auch, dass sich der Großteil der AfD-Fraktion bereits entschuldigt habe, auch der Spitzenkandidat der AfD-Landtagswahl 2021 und nun Landesvorsitzende hat sich via Twitter entschuldigt, dies jedoch erst, nachdem das Thema pressewirksam an die Öffentlichkeit gekommen ist und Konsequenzen angekündigt wurden. Für die AfD im Übrigen nur ein „Einzelfall.“ Ein Fraktions- und Parteiausschluss sei zwar möglich, aber ob dies wirklich erfolgen wird, bleibt abzuwarten. Eventuell ist dies auch nur eine Schutzbehauptung, um die Wogen zu glätten.
Problem dabei: Nicht der erste Einzelfall
Es ist wohl in dem Sinne ein „Einzelfall“, bei dem eine Person mit politischem Mandat für die AfD ausrastete, wie beispielsweise hier:
Bielefeld: AfD-Vertreterin wirft sich bockig auf den Boden & wird von Polizei abgeführt
oder ein „Einzelfall“ wie hier:
AfD-Pöbler musste von Polizei aus dem Landtag geworfen werden
Vor Journalist:innen macht die AfD genauso wenig Halt, wenn es um körperliche Angriffe geht:
Plauen: AfD-Politiker greifen Journalisten brutal an: Nötigung & Körperverletzung
Diese Messermänner verschweigt Weidel: AfD-Wahlkampf mit Schusswaffe & Machete!
Und schlussendlich verprügeln sie sich ja offenbar auch noch gegenseitig:
Video: Interne Prügelei auf AfD-Wahlversammlung in Herne gefilmt
Vielleicht ist die AfD die wahre Gefahr für die innere Sicherheit.
Artikelbild: pixabay.com, CC0
Unsere Autor:innen nutzen die Corona-Warn App des RKI.