So bekämpft man die Stasi-Methoden
Die AfD ist der Meinung, dass Lehrkräfte sie im Unterricht unfair behandeln. Dazu richtete sie Melde-Seiten ein, auf welcher man anonym (!) AfD-kritische LehrerInnen melden sollte. Kinder werden zu Denunzianten gemacht und von der AfD für ihre Zwecke instrumentalisiert. Das größte Problem dabei ist folgendes:
Die AfD erhält somit eine öffentliche Datenbank mit einer Liste aller Lehrer und Lehrerinnen, die sich kritisch über die Partei geäußert haben. Wie die Partei mit vermeintlich politischen Gegnern umgeht, haben wir erst kürzlich bei Schlecky Silberstein gesehen. Der Künstler, der ein Satire-Video drehte, in welchem die AfD etwa drei Sekunden vorkam (und das vor allem alle politischen Akteure parodierte!), wurde zum Opfer einer Desinformationskampagne der AfD, die seine Adresse, gepaart mit Lügen über ihn, im Netz veröffentlichte.
Das Problem der AfD ist, dass sie Kritik mit „Hetze“ verwechselt. Lehrer und Lehrerinnen dürfen kritisch und auch negativ über die AfD reden, auch im Rahmen des Beutelsbacher Konsens. Sie sollten es auch tun. Auch darf ein Lehrer seine (negative) Meinung über die AfD im Klassenzimmer kundtun. Er muss sie nur als Meinung kennzeichnen. Und Anlass, sich kritisch mit AfD Wahlprogrammen auseinanderzusetzen, gibt es genug, wie wir zum Beispiel hier feststellen können.
Das sind die 5 Spitzel-Portale der AfD
Es gibt inzwischen ganze fünf Petz-Seiten der Rechtsextremen.
- Sachsen: https://lehrersos.de/melden/
- Hamburg: https://afd-fraktion-hamburg.de/tipps-zum-vorgehen-bei-verstoessen/
- Brandenburg: https://neutrale-schulen-brandenburg.de
- Berlin: https://www.afd-fraktion.berlin/neutrale-schule-hilfe
- Baden-Württemberg: www.stefan-raepple.de/mein-lehrer-hetzt (Derzeit immer noch offline!)
1.) Pizza Bestellen gegen Denunziation
Eine beliebte Methode, um die Listen für die AfD unbrauchbar zu machen ist, die Eingabeformulare mit Quatsch zu befüllen. Dort haben sich NutzerInnen bereits sehr kreativ ausgetobt und unter anderem Pizzen bestellt oder Artikel aus dem Grundgesetz gepostet. Die 8 lustigsten Eingaben in die Stasi-Seite der AfD Hamburg haben wir hier gesammelt:
Auf https://mein-abgeordneter-hetzt.de/ hat die Piratenpartei ein witziges Tool entwickelt, um „die Melde-Portale der AfD mit Fakten, Zitaten und humorvollen Inhalten zu füllen und so ein Zeichen gegen Denunziation zu setzen.“ Ein Generator erstellt zufällig ein echtes (und unschönes) Zitat der AfD, welches man bequem mit einem Klick an Räpples Petz-Plattform schicken konnte.
2.) Die Andromeda Galaxie
Eine andere Aktion tat folgendes: Zwei der Plattformen bieten die Möglichkeit, Bilder mit hochzuladen. Die NASA hat vor einiger Zeit bereits ein extrem hochauflösendes Bild der Andromeda-Galaxie veröffentlicht. Die Datei ist 4,5 GB groß und kann hier runtergeladen werden. Viele NutzerInnen luden diese riesige Datei auf den AfD-Server hoch. Und könnten durchaus dafür verantwortlich sein, dass der AfD in Baden-Württemberg der Webspace ausgegangen ist, weshalb sie bereits offline ist. Bei der AfD Sachsen ist das allerdings noch möglich.
3.) Auskunft nach dem Datenschutzgesetz
Da die AfD persönliche Daten über Lehrer und Lehrerinnen sammelt, muss sie nach dem Gesetz auf Anfrage Auskunft darüber geben. Ob und welche Daten zur Person gespeichert sind, erfährt man über eine Auskunft nach dem Datenschutzgesetz (Datenschutzgrundverordnung oder auch DSGVO). Die Stay Behind Foundation hat hier eine Vorlage erstellt, wie man diese Datenauskunft anfordern kann.
Auch die Piratenpartei hat eine Vorlage erstellt. Ziel ist es erstens, zu erfahren, ob man auf dieser Liste gelandet ist – Dann kann man eine Löschung beantragen (Siehe dazu Punkt 4.). Und zweitens, der AfD extra Arbeit und Kosten zu machen, deine Anfrage zu bearbeiten – oder rechtliche Schritte einzugehen, falls sie es nicht tut. Mehr Infos dazu findest du hier.
4.) Löschungsaufforderung
Falls du nach Punkt 3.) erfahren hast, dass du auf der Liste stehst – oder dich, wie die Stay Behind Foundation vorschlägt, absichtlich selbst einträgst – kannst du der AfD noch mehr Zeit und Aufwand machen, und sie auffordern, deine Daten wieder zu löschen. Dazu sind sie verpflichtet. Ein Musterschreiben findest du dazu hier. Nicht nur kostet das der Partei wieder Zeit & Geld, ihre Petz-Seite wird dadurch auch wieder sinnlos, wenn sie die Daten kritischer LehrerInnen wieder löschen muss.
5.) Petition unterschreiben
Die Stay Behind Foundation, die als Kunstaktion eine Fake-Melde-Seite für AfD-nahe LehrerInnen gestartet hatte, möchte jetzt mit demokratischen Mitteln den Stasi-Methoden der Rechtsextremen ein Zeichen entgegen setzen. Auf #MeinLehrerFetzt soll eine Petition Solidarität für Pädagogen demonstrieren, die für demokratische Werte und Vielfalt eintreten.
Bis jetzt haben bereits über 50.000 Menschen die Petition unterschrieben und gezeigt, dass sie nicht in einem Land leben wollen, in dem Menschen durch Mitmenschen bespitzelt und denunziert werden. Gleichzeitig ist es eine Aufforderung an die KultusministerInnen, alle rechtlichen Möglichkeiten zu prüfen und auszuschöpfen, eine solche parteipolitische Denunziation zu unterbinden. Hier geht es zur Petition.
Artikelbild: Screenshot facebook.com