Staatsanwaltschaft sucht Zeug:innen im Fall Ballweg – Querdenken veröffentlicht auf Telegram brisante Details
„Querdenken“-Gründer Michael Ballweg sitzt seit dem 29. Juni in der Justizvollzugsanstalt Stuttgart-Stammheim in Untersuchungshaft. Der Vorwurf: Betrug und Geldwäsche. Es geht um einen sechsstelligen Betrag, den er von seinen Anhänger:innen gesammelt habe (Quelle). Im Rahmen ihrer Ermittlungen hat die Staatsanwaltschaft nun Schreiben an potenzielle Zeug:innen losgeschickt. Man wolle von den Geldgebenden wissen, was ihnen versprochen wurde und ob sie sich betrogen fühlen (Quelle). Auf Telegram haben Querdenker:innen diese veröffentlicht – und so selbst brisante Details der Ermittlungen gegen Ballweg offenbart.
Ballweg soll sechsstelligen Betrag für private Zwecke genutzt haben
Den Informationen des Posts vom Querdenken-Anwalt Ralf Ludwig zufolge empfangen seit dem 6. September 2022 finanzielle Unterstützer:innen Ballwegs Post von der Staatsanwaltschaft. Darin werden sie aufgefordert, als Zeug:innen in der Causa Ballweg schriftlich auszusagen. Konkret gehe es darum, wofür ihre Schenkungen an Michael Ballweg vorgesehen waren und ob ihnen bewusst war, wofür der Querdenker die Spenden tatsächlich nutzt. Denn dem Gründer der Initiative wird Betrug und Geldwäsche vorgeworfen. Geld, das dem Verein auf Bitte Ballwegs hin geschickt wurde, soll er für private Zwecke genutzt haben.
Das auf Telegram veröffentlichte Schreiben offenbart nun erstmals den aktuellen Stand der Ermittlungen. Demnach handelt es sich um Schenkungseinnahmen in Höhe von rund 1,3 Millionen Euro, die auf einem Konto der Volksbank am Württemberg eingingen. Es lief auf Ballwegs Namen und lediglich er hatte Zugriff darauf. Einen sechsstelligen Betrag dieser Schenkungen soll Ballweg privat genutzt haben, indem er mehrfach Geld auf seine Privatkonten, das Konto seiner IT-Firma und seine Herzensmenschen Familienstiftung abzweigte. Zudem zahlte er einen kleineren Betrag auf ein Kryptowährungskonto in Litauen ein und hob eine größere Summe ohne bekannten Verwendungszweck ab, heißt es. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart hat bereits bestätigt, dass es sich um ein authentisches Schreiben handelt.
Querdenker:innen tauschen Tipps zur Zeugenaussage aus
Anstatt dem Aufruf zur Zeugenaussage nun sachgemäß nachzukommen, tauschen sich einige der Unterstützer:innen von Ballweg erstmal auf Telegram aus. Die zentrale Frage offenbar: Wie antwortet man nun auf dieses Schreiben, um Ballweg vor strafrechtlichen Konsequenzen zu schützen? Einige Nutzer:innen schlagen vor, dass Rechtsanwalt Ralf Ludwig doch mal einen Blick darauf werfen sollte. Jemand anderes schreibt: „Ich würde auf jeden Fall schreiben daß ich es ihm zur freien Verfügung geschenkt habe. Die wollen Michael doch nur einen Strick draus drehen und suchen was damit sie ihn festhalten können. Niemand geht ein Geschenk was an in meinen Augen.“ [sic] Allgemein scheint Entsetzen darüber zu herrschen, dass die Staatsanwaltschaft ihren Job macht.
Ludwig selbst teilt dann tatsächlich noch einige Tipps – allerdings nicht, wie erhofft, inhaltlich. Er weist seine Leser:innen lediglich darauf hin: Das Teilen und Verbreiten des Fragebogens (wie bereits geschehen) ist unter Umständen strafbar, zur Sache müssen sie sich nicht äußern, wenn sie sich äußern, sollten sie bei der Wahrheit bleiben und klar formulieren, wenn sie sich nicht erinnern.
Initiative sucht gezielt nach Spendern, die sich für Ballweg aussprechen
Neben diesen vereinzelten Ratschlägen und Tipps zwischen Gleichgesinnten organisieren sich einige sehr viel strategischer. Die Querdenken-Initiative „Mutigmacher“ sucht ganz gezielt nach Zeug:innen, die sich für Ballweg aussprechen sollen. Auf verschiedenen Websites und Telegram-Kanälen fordern sie Spender:innen dazu auf, sich via E-Mail zu melden, wenn sie Ballweg positiv gesinnt sind. So heißt es: „Liebe Menschen, in der Causa »Michael Ballweg« werden von Michaels Anwaltsteam dringend Zeugen gesucht, die Schenkungen/Spenden an Michael Ballweg bzw. Querdenken-711 überwiesen haben, wobei es ihnen egal war, wie Michael Ballweg diese Schenkungen verwendet hat.“
Darüber hinaus sucht die Initiative nach Zeug:innen für eigene Ermittlungen für eine „mögliche Straftat seitens der Polizei“. Unter derselben Mail-Adresse sollen sich demnach alle melden, die ein solches Schreiben von der Polizei erhalten haben. Auch Unterstützung beim Ausfüllen des Bogens wird ihnen angeboten. Michael Ballwegs Anwaltsteam hat am 11. September sogar Haftbeschwerde eingereicht. Der Stuttgarter Staatsanwaltschaft wirft es vor, zu versuchen, „mit manipulierenden Suggestivfragen Zeugen zu finden, die ihre Version bestätigen“ und Privatangelegenheiten von Ballweg veröffentlicht zu haben. Zudem betonte das Team mehrfach, dass die Staatsanwaltschaft nichts gegen Ballweg in der Hand habe und forderte seine umgehende Freilassung. Anwalt Chanjo Jun, analysierte den Fall auch auf seinem Youtube-Kanal:
Bereicherte sich Querdenker-Anwalt Fuellmich auf ähnliche Weise?
In der Querdenken-Bubble ist Ballweg mit seinem mutmaßlichen Betrug offenbar in guter Gesellschaft. Rechtsanwalt und Pandemie-Leugner Reiner Fuellmich kündigte bereits 2020 eine „Sammelklage“ auf Schadensersatz gegen die Hersteller der PCR-Tests, den Virologen Christian Drosten und den Direktor des Robert Koch-Instituts an. Um eine Sammelklage in der Form möglich zu machen – in Deutschland gibt es sie so nicht -, wollte er über die USA klagen. Fuellmich sammelte auch dafür fleißig Geld ein. Das unschlagbare Angebot: Mit 800 € zuzüglich Steuern sind Interessierte als Kläger:innen dabei (Volksverpetzer berichtete). Geschätzt soll er ebenfalls über eine Million Euro damit eingenommen haben.
Das Dubiose: Abgesehen vom Spendenmarathon ist bisher nicht viel passiert. Zwar steht in den FAQ der Website, dass „die Zeit der Vorbereitungen […] im November [2021! Anm. d. Red] erfolgreich abgeschlossen werden“ konnte und in den USA nun die erste Klage gegen PCR-Tests losgeht, in Kanada derweil eine ähnliche Klage in den Startlöchern steht und in Deutschland eine Klage gegen einen „Faktenchecker-Blog“ losgeht. Doch seither ist eigentlich nichts passiert. Die Updates im Newsbereich der Seite wurden seit Dezember 2021 nicht aktualisiert (Stand: September 2022). Der erwähnte „Faktenchecker-Blog“ sind wir von Volksverpetzer natürlich selbst. Auch dieser absurde Prozess hat – unter anderm wegen Verzögerungen von Fuellmich – immer noch nicht stattgefunden und ist bisher für November 2022 – zwei Jahre später – angesetzt. Selbst in der Verschwörungsszene verliert man langsam die Geduld mit Fuellmich, selbst ehemalige Verbündete wenden sich ab und sprechen von Betrug.
Hier könnte die Staatsanwaltschaft Stuttgart also durchaus weitermachen, wenn das Urteil über Ballweg gefällt ist.