Die Entwicklung der AfD: Von der eurokritischen Professorenpartei zum Prüf- bzw. Verdachtsfall des Verfassungsschutzes
Diese Recherche widmen wir Tisa von der Schulenburg, Antifaschistin, im Vorstand der antifaschistischen Künstlergruppe „Artists International Association“ (AIA), Künstlerin.
Diese Recherche und Analysen werden bis zur Bundestagswahl entsprechend weitergeführt und ständig ergänzt, sodass man eine Rundum-Übersicht erhält. Vier Wochen vor der Wahl werden wir das Gesamtergebnis dann entsprechend veröffentlichen.
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Vor fast acht Jahren wurde die Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) gegründet. Kaum eine andere Partei hat dabei eine solche „Wandlung” mitgemacht, wie die AfD - außer in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts die NSDAP.
Aber noch wäre es zu früh, der Partei in Gänze nationalsozialistisches Gedankengut zu unterstellen, auch wenn Teile der AfD eine erschreckende Nähe zu Neonazis, Reichsbürgern oder Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung oder neonazistischen Burschenschaften, Holocaustleugnern und Antisemiten aufweisen.
Diese Übersicht soll die Entwicklung der AfD aufzeigen und in ihren historischen Kontext seit der Wiedervereinigung stellen. Wie konnte sich eine eurokritische Professorenpartei, bestehend aus angesehenen, kompetenten Leuten aus Wirtschaft und Universitätsbetrieb, so wandeln, zum Prüf- und Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz werden und sich von Mal zu Mal immer mehr radikalisieren?
Inhalt
Vorbemerkungen
Chronologie: Phase 1 - Auf Tauchstation gehen
Chronologie: Phase 2 - Erste Häutung und Konsolidierung
Chronologie: Phase 3 - Zweite Häutung und Radikalisierung
17.1.2017: Dresdner Sammlungsrede „Ich weise Euch den Weg”
17.6.2018: Rede in Mödlareuth „Die Zeit des Redens ist vorbei”
23.6.2018: Rede auf dem Kyffhäuser Treffen „Die Zeit des Wolfes ist gekommen”
1.9.2018: Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Neonazis
9.9.2018: Neonazi Köckert adaptiert Höckes Rede in Köthen „Lasst uns Wölfe sein und sie zerfetzen”
2.6.2019: Mord an Dr. Walter Lübcke durch Neonazi Stephan E.
Chronologie: Phase 4 - Die AfD Thüringen unter Höcke wird zum Verdachtsfall erklärt
Chronologie: Phase 5 - Radikalisierung ab 2019
Radikalisierung des Denkens und der Sprache (Die Bewegungspartei nimmt Fahrt auf)
Der Rückgriff Höckes (AfD) auf den Nationalsozialismus in seinen Reden - und seine Wirkung
Netzwerke und Strukturen - Inland (Identitäre Bewegung, Einprozent, Thorsten Heise, Holocaustleugner Zentrum Guthmannshausen)
Der „neoliberale” oder auch marktradikale Flügel um Lucke, Henkel (am Anfang), von Storch, Weidel und Adam (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „liberal-konservativ” verharmlost)
Der christlich-fundamentalistische Flügel um Beatrix von Storch (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „christlich-konservativ” verharmlost)
Der völkisch-nationalistische Flügel um Höcke, Kalbitz, Meuthen* und Gauland (oftmals auch als Eigenbezeichnung mit „national-konservativ” verharmlost)
Alle drei Flügel eint, dass sie antifeministisch und reaktionär sind, also die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Armen und Reichen, Homosexuellen und Heterosexuellen, Christen und Muslimen (in Teilen auch Juden), Deutschen und Ausländern wiederherstellen wollen. Ihr „Konservatismus” will die Zeit der Aufklärung und des Liberalismus so rückgängig machen, dass die „natürliche gottgewollte Ordnung von Hierarchie und Abhängigkeiten” wiederhergestellt würde. Das beschreibt, was man als „Konservative Revolution” kennt:
* Prof. Meuthen hat sich viele Jahre in der Öffentlichkeit als Vertreter des „liberal-konservativen” Flügels dargestellt. Dass er neoliberale Positionen vertritt, steht außer Zweifel. Seine offene Hinwendung zum „Flügel” um Björn Höcke und dessen Unterstützung muss angesichts dessen eine Neubewertung erfahren, weswegen er wie Alexander Gauland auch zum völkisch-nationalistischen Flügel gezählt werden muss.
Viele Jahre diente er als „Feigenblatt” und Aushängeschild für bürgerliche Wähler, die nie die NPD gewählt hätten. Und das ist auch schon der Kern dessen, was man über die AfD nach 8 Jahren sagen kann:
NPD-Politik machen – aber ohne das Label der als verfassungsfeindlich und nazistisch gebrandmarkten NPD
In der folgenden Chronologie werden deshalb auch Björn Höcke und seine Flügel-Anhänger, die Junge Alternative und die Neuen Rechten, zu denen auch Götz Kubitschek zählt, herausgestellt werden müssen.
Denn letztlich ist es Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde, als feststand, dass auch das zweite Parteiausschlussverfahren gegen ihn gescheitert ist.
Die AfD sieht sich gerne als Opfer des Verfassungsschutzes, dabei ist sie nachweisbar radikal und durchsetzt mit Leuten, die klar dem Rechtsextremismus nahestehen.
Auch ihre Auslandsverbindungen werden zumindest aktuell nicht bewertet, sollten aber auch Teil des Gutachtens des Verfassungsschutzes werden. Hier steht im Raum, wer die AfD eventuell auch aus dem Ausland finanziert.
Deshalb haben wir auch eine sehr umfassende Recherche zum Thema Russland und Nähe von AfD Protagonisten zum russischen Staat bzw. staatlichen Behörden in Russland hier mit eingearbeitet. Diese Recherche zu Russland ist eine Zusammenarbeit mit der internationalen Antifaschisten Recherchegruppe „Foia Research“, wir haben ihre Recherchen (zu Russland) ins Deutsche übersetzt und auch erweitert.
Chronologie
Mai 2000 Die Neurechten Götz Kubitschek und Karlheinz Weißmann gründen mit 5 weiteren Mitgliedern die neurechte Denkfabrik „Institut für Staatspolitik” (IfS).
Februar 2010 Björn Höcke nimmt an einer Neonazi-Demo in Dresden teil und skandiert „wir woll’n marschieren!”. In einem Filmbeitrag ist er deutlich zu erkennen. Das wird als Beweis gewertet, dass Björn Höcke nicht erst seit Gründung der AfD politisch aktiv war, sondern schon mindestens 3 Jahre zuvor. In rechtsextremen Kreisen werden die Aufmärsche am 13.2. in Dresden mit dem Narrativ des Protests gegen den „Völkermord der Alliierten an den Deutschen” immer wieder hochgekocht, um auch hier den Holocaust zu relativieren: „Bombenholocaust”.
2011 - 2012 In NPD-Zeitschriften, von NPD-Vize Thorsten Heise herausgegeben, erscheinen drei neonazistische, den Nationalsozialismus verherrlichende Artikel eines gewissen „Landolf Ladig”. Der Soziologe Andreas Kemper stolpert 2014/2015 bei der Textanalyse von Björn Höckes Vorträgen und Publikationen über Begriffe, recherchiert sie im Internet und stößt so noch auf „Landolf Ladig” - aber sonst auf niemand anderen.
Das Brisante: Die Texte in NPD-Zeitschriften erschienen zu einer Zeit, in der Björn Höcke im aktiven Beamtenverhältnis als Geschichtslehrer des Landes Hessen stand.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD hätte aber auch Erfolg haben können, wenn die AfD der NPD nicht wichtige Stimmen abgenommen hätte. Das erste Verbotsverfahren scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz die V-Männer nicht abgezogen hatte. Zudem haftet der NPD das Stigma einer Partei an, die dem Wesen des Nationalsozialismus nahe stünde. „Bürgerliche” Wähler und Mitglieder könnten für eine nationalistische und völkische Politik nicht gewonnen werden. Im Gegensatz zur AfD, die relevant ist für die Rechtsextreme Szene, ist die NPD für ein Verbotsverfahren zu unbedeutend.
Unter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner fanden sich sehr schnell EU-Gegner, Nationalisten, Marktradikale und solche, die über die Euro- und Europakritik nun Kritik an der repräsentativen parlamentarischen Demokratie üben konnten.
In dieser Situation konnten die völkisch-nationalistischen Kräfte sehr früh und unerkannt den Aufbau einer neuen Partei nutzen, die nicht im Geruch des Nationalsozialistischen stand, und finanzkräftige Bürgerliche und Unterstützer anwerben.
Phase 1 – Auf Tauchstation gehen
6. Februar 2013:18 Gründungsmitglieder treffen sich in Oberursel, um die Alternative für Deutschland (AfD) zu gründen. Wegen eines Namens für die Partei wird bereits bei der Gründung schon der Streit um die Ausrichtung vorweggenommen, der sich nach dem Essener Parteitag 2017 allmählich abzeichnen wird.
Während Lucke einen Namen favorisiert, der Europa reformieren soll „Alternative für Europa” (AfE) oder „Alternative für Deutschland und Europa” (ADE), gab es schon mit Martin Renner einen Befürworter eines Namens, der sich auf nationale Interessen fokussieren wollte: „Alternative für Deutschland” (AfD). „Ein Ur-Streit, der den späteren Kampf innerhalb der Partei bereits vorwegnimmt: Den Kampf zwischen den Euro-Kritikern, die im Prinzip aber europafreundlich eingestellt sind, und jenen Parteimitgliedern mit nationalistischer Agenda, für die das deutsche Volk und die deutsche Nation im Zentrum stehen und die im Grunde ein gemeinsames Europa ablehnen.”
„AfD” kann aber auch als Code verstanden werden, der in rechtsextremen Kreisen für eine verbotene Parole steht, die auf den Dolchen der SA zu finden war („Alles für Deutschland"). Bundestagskandidat Ulrich Oehme (AfD) warb damit sogar im Bundestagswahlkampf 2017.
Wie sich in den Jahren danach herausstellen sollte: Kaperung der Partei, nach dem sie in nahezu allen Parlamenten vertreten war und der Einzug in den Bundestag kurz bevorstand.
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Pressemitteilung vom 12. März 2020
Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“ mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.
Belege für die Entscheidung:
die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügel“ generell
die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügel“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz
fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügel“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum
die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung
die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019
Das war etwas, das bisher keiner rechtsextremen Partei in Deutschland flächendeckend gelungen war. Möglich war das, weil die „Wölfe“ sich in Schafspelze kleideten, Kreide fraßen und eine bürgerliche Maske aufsetzten - auf die querbeet die allermeisten hereingefallen sind und sich haben blenden lassen.
Sie waren „nützliche Idioten” und willige Helfershelfer. Journalisten wie Konvertierer. Sogar Christen, Juden, Homosexuelle, Frauen und neuerdings Kinder halten als Feigenblätter für die AfD her.
Überhaupt werden die Rechtsextremen in der AfD sich des Parteinachwuchses der AfD annehmen. Weitere Schlüsselrollen werden Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider sowie Götz Kubitschek und Martin Sellner im Institut für Staatspolitik einnehmen. (Dazu unterhalb eine längere Recherche, die dieses Thema aufnimmt).
Mindestens 2x im Jahr (Sommer- und Winterakademien) veranstalten sie Seminare und Vernetzungstreffen für den politischen Nachwuchs, den sie aus neonazistischen Burschenschaften, der Identitären Bewegung und Jungen Alternative rekrutieren werden.
Im Laufe der nächsten Jahre werden ältere AfD-Kommunalpolitiker durch den Nachwuchs, die als Nachrücker bereits auf den Listen standen, ausgetauscht werden. Oftmals unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit.
29. März 2014: Gründung der Patriotischen Plattform (PP). Im Vorstand Hans-Thomas Tillschneider, Andre Poggenburg und Dubravko Mandic.
Hans-Thomas Tillschneider, in dessen Wahlkreis in Schnellroda sich das Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek befindet, kümmert sich ebenfalls um den Parteinachwuchs der Jungen Alternative.
Januar 2015: Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza haken erneut nach, was denn mit ihrer Aufnahme in die AfD sei. Eine Sekretärin antwortete, „man wolle/könne sich nicht äußern”.
Quelle FAZ: Mittlerweile wollen die Kubitscheks nicht mehr Mitglieder der AfD werden. Das ist auch nicht mehr nötig. Die Partei nähert sich der „Neuen Rechten“ von sich aus an. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Vortrag, in dem er das Reproduktionsverhalten von Afrikanern implizit mit dem von Mäusen und Kaninchen gleichsetzte, bei Kubitschek in Schnellroda gehalten. Höcke ist ein Duzfreund von Kubitschek, er sagt, Schnellroda sei für ihn ein „Ort der geistigen Regeneration“, er empfange dort sein „geistiges Manna“. Auch Kubitschek und Poggenburg kennen sich gut.
Das Ehepaar stellt erneut einen Mitgliedsantrag. Sie wollen Mitglieder der AfD werden. Angeblich soll es der zweite Antrag gewesen sein, weil die ersten Anträge (von Kubitschek im April 2014, von Kositza im September 2014 gestellt) angeblich nicht eingegangen seien.
Darüber schrieb Kositza am 20.02.2015 in der Sezession: „Mein Antrag war mir ernst, hatte aber keine Priorität; es hatte Zeit. Als ich im Dezember einmal nachhakte, wie es mit meinem Antrag aussähe, hieß es, es sei niemals einer eingegangen.”
5. Februar 2015: Das Ehepaar Kubitschek und Kositza erhalten die Bestätigung ihrer Mitgliedschaft: „Wir begrüßen Sie herzlich in der Partei ‚Alternative für Deutschland'. Wir brauchen Menschen wie Sie, die sich zusammen mit der AfD für die Zukunft Deutschlands engagieren. Ihre persönliche AfD-ID-Nr. lautet: 10593229. Damit stehen Ihnen von jetzt an viele Möglichkeiten zur Mitarbeit in der AfD offen.”
5. Februar 2015: Der Bundesvorstand informiert das Ehepaar Kubitschek / Kositza, dass die Mitgliedschaft erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt. Die Mitgliedskarte sei irrtümlich versendet worden ...
Quelle FAZ: Die AfD will Kubitschek als Bewegung sehen, nicht als Partei. Er möchte dort den „fundamentalen Anteil wachhalten, damit überhaupt etwas passiert“. Die „Neue Rechte“ wolle „das Wasser in Bewegung halten, bevor es wieder zufriert“. Kubitschek will das Gedankengut der Konservativen Revolution in die Parteidebatte einspeisen: antiliberale, antiparlamentarische und antiwestliche Konzepte, die eine fundamentale Abkehr vom Weg bedeuten, den Deutschland nach 1945 eingeschlagen hat. Exponent jener Konservativen Revolution, in Schnellroda meist nur „KR“ genannt, war der sogenannte „Kronjurist des Dritten Reiches“, Carl Schmitt. Den Autor des berüchtigten Aufsatzes „Der Führer schützt das Recht“ zitiert Kubitschek am häufigsten.
5. Februar 2015: Bernd Lucke schreibt den Mitgliedern einen Brief und erläutert die Gründe der Ablehnung: „(… ) Gleichzeitig ist die AfD aber keine Partei beliebiger Meinungen. Wir haben Grundwerte, Programme und politische Leitlinien. Wer diese bejaht, ist uns willkommen, egal ob er sich als Konservativer, Liberaler oder Sozialdemokrat fühlt oder einfach nur als politisch engagierter Bürger. Aber wer mit zentralen Punkten unserer Programmatik nicht übereinstimmt, muss sich eine andere Partei suchen. Auch das müssen wir klar sagen: Nicht jeder gehört zu uns. Nach links und nach rechts gibt es Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen (…)”
5. März 2015: Ein Alexander Hacker bittet die AfD schon beinahe flehentlich in publikative.org, das Ehepaar Kubitschek / Kositza aufzunehmen, wer wolle es sonst Björn Höcke erklären?
Da fragt man sich doch, welche Stellung Höcke zu diesem Zeitpunkt schon gehabt haben muss.
Und nun reagiert Björn Höcke mit dieser Resolution auf die Ablehnung der Mitgliedschaft des Ehepaares Kubitschek / Kositza und greift die Autorität des Bundesvorstandes an:
„Das Projekt »Alternative für Deutschland« ist in Gefahr. ... Die Partei hat Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist, ...”
So beschreibt Björn Höcke Götz Kubitschek, den der Bundesvorstand deswegen abgelehnt hätte, damit die Mainstreammedien nicht mit der „Faschismuskeule” winken können, sie halten Kubitschek für rechtsextrem:
„Jegliche Nahrung für die sogenannte Faschismuskeule sollte daher unterbunden werden.”
Björn Höcke wird im August 2018 ein Buch veröffentlichen „Nie zweimal in denselben Fluss”. Dort beschreibt er, was uns schon 2015 aufgefallen ist, was er mit „Projekt” meint. Denn in dem Buch entfaltet er faschistisches Gedankengut.
Das Parteiensystem sei am Ende und die AfD müsse ihre „historische Mission” erfüllen und der „Parteigeist überwunden werden” [S. 288, Nie zweimal in denselben Fluss], die AfD sei die „letzte friedliche evolutionäre Chance”.
Das Gegenteil von „friedlich und Evolution” wäre ja dann wohl „gewalttätig und Revolution”. Das „Parteiensystem” und der „Parteigeist” stehen sinnbildlich für die „Repräsentative parlamentarische Demokratie”.
Da Björn Höcke in seinem Buch Machiavellis „Uomo virtuoso” [S. 286] anführt, dürfte in Kenntnis von Machiavelli ein autoritärer und „alleiniger Inhaber der Staatsmacht” das Ziel sein - anstelle der parlamentarischen Demokratie, die Höcke als „zerrüttetes Gemeinwesen” begreift. Die AfD ist nicht mehr als ein Vehikel, ein Projekt, auf dem Weg dahin.
25 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution”
Zu den 25 Erstunterzeichner der „Erfurter Resolution” gehören u. a. Björn Höcke, Andre Poggenburg, Christina Baum, Markus Frohnmeier, Andreas Kalbitz, Hans-Thomas Tillschneider, Peter Münch, Otto Baumann, Daniel Roi, Thomas Rudy und Alexander Gauland.
Björn Höcke hat weder diese eidesstattliche Versicherung abgeben, noch hat er seit 2015 jemals Andreas Kemper verklagt.
Auch nicht Frauke Petry bzw. den Bundesvorstand, der ab 2017 gegen Höcke ein zweites Parteiausschlussverfahren in Gang setzte, oder ab 2018 den Verfassungsschutz, die allesamt von der übereinstimmenden Identität zwischen Höcke und Ladig ausgehen. [Dazu später mehr.]
04. Juli 2015: Die Drohung der Patriotischen Plattform wird wahr: Lucke wird nach seiner Entmachtung und Abwahl auf dem Essener Parteitag vier Tage später aus der AfD austreten, mit ihm Hans-Olaf Henkel und weitere 4.000 „gemäßigte” Mitglieder.
Der rechtsnationale Flügel der AfD um Björn Höcke hat Frauke Petry und Jörg Meuthen zur Position der Parteivorsitzenden verholfen. Höcke wird später den Kampfbegriff „Luckisten” für parteiinterne Kritiker gegen ihn verwenden.
In der AfD hat sich ebenfalls eingebürgert, dass die parteiinternen Kritiker irgendwann den „Weg Luckes” gehen werden. Ein Synonym für „raus aus der Partei”. Nachdem Frauke Petry und Jörg Meuthen neue Vorsitzende der AfD sind, wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke gestoppt.
21. November 2015: Björn Höcke hält eine Festrede im Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, die erst am 10.12.2015 veröffentlicht wird. Es geht um das Thema Flüchtlinge: „Ansturm auf Europa”. In dieser Rede entfaltet Höcke seine rassistische Sicht von den Menschentypen.
„Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ In Afrika herrsche die „r- Strategie“ vor. Anders in Europa: hier verfolge man überwiegend die „K-Strategie“- „Ausbreitungstyp“ gegen „Platzhaltertyp“. Wenn Deutschland Flüchtlinge bereitwillig aufnehme, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden.”
Diese Begriffe entstammen der Biologie und bezeichnen Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als „r-Strategen“ gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigsten einige überleben: z. B. Insekten, Mäuse. Im Gegensatz dazu spricht man bei höhe rentwickelten Spezies, bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der „K-Strategie“, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern. Wie weit ist das eigentlich noch von der Rassentheorie des Nationalsozialismus entfernt?
Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.
06. März 2016: Die AfD zieht in die Landtage Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein.
April 2016: Die AfD beschließt ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.
In 2016 werden wir mehrmals lesen und hören, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet würde, wohingegen einzelne AfD-Politiker und Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet würden, dass die AfD „demokratisch legitimiert” sei, dass Björn Höcke keinen Einfluss hätte, er sei nicht mal im Bundesvorstand, dass Björn Höcke ein Nationalromantiker sei, der manches unglücklich ausdrücke, aber dass er kein Nationalsozialist sei.
AfD zur stärksten Kraft machen und dann eine neue Verfassung schreiben (Frauke Petry)
Anleihen beim Madagaskarplan, nach dem Frauke Petry Asylbewerber und Asylbewerberinnen getrennt auf zwei von den UN-Streitkräften bewachten Inseln unterbringen will
Statt Gender-Mainstreaming dann lieber „Erziehung zur Männlichkeit” (Marc Jongen)
„Ändern Sie nicht Ihre Meinung [gemeint ist Gesinnung], ändern Sie die Politik” (AfD)
„Mut zur Wahrheit” (AfD) [Und auch hier fallen die Vertreter der AfD mit nazistischen Sprüchen hin und wieder auf im Stile von „das wird man ja noch sagen dürfen”]
man wünscht sich wieder eine NATIONALmannschaft (Beatrix von Storch)
man will wissen, wie viele Homosexuelle in Thüringen leben (Corinna Herold)
Wir hören neurechte Narrative wie Lügenpresse, Umvolkung, Volksverräter, Besorgte Bürger, Protestwähler, Gender-Gaga, Ethnopluralismus, die irgendwie nach den alten rechten Narrativen klingen, nur ein bisschen moderner.
10. Mai 2016: Richter Jens Maier, Dresden, mit AfD-Parteibuch hilft der NPD im Verbotsverfahren und will einem Extremismusforscher und Gutachter einen Maulkorb verpassenn. Er will, dass Steffen Kailitz folgenden Satz (fett hervorgehoben) nicht in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt: „Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beseitigen, wenn sie an die Regierung gelangen.
Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde.
September 2016: Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD und lässt damit erstmals in einem Bundesland die CDU hinter sich.
Phase 3 – Zweite Häutung und Radikalisierung
Januar 2017: Thüringens Landeschef Björn Höcke fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und spricht unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande. Ein Beschluss des Bundesvorstands, ihn aus der AfD auszuschließen, bleibt folgenlos.
Vier Jahre hat es gedauert, bis Politiker nun feststellen, dass die AfD die Politik der NPD fortführt.
Am 17. Januar 2017, als das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen Bedeutungslosigkeit nicht verbot, aber als eine dem Nationalsozialismus wesensnahe Partei einstufte, hielten Jens Maier und Björn Höcke im Ballhaus Watzke in Dresden eine Rede. Maier rief in die Menge „Wer hat denn die NPD marginalisiert? Wir waren das von der AfD! Wir sind jetzt die patriotische Heimatpartei!“
Und Höcke rief in seiner anschließenden Sammlungsrede, die als „Dresdner Rede“ bekannt wurde, den Satz, der eine Rolle in seinem Parteiausschlussverfahren spielen sollte: „Ich weise Euch den Weg!“ Björn Höcke, Götz Kubitschek, Hans-Thomas Tillschneider und Dubravko Mandic haben gezielt den Parteinachwuchs in der Jungen Alternative agitiert, politisiert und radikalisiert. Die „Dresdner Rede“ wurde vor 500 Jungen Alternativen, Burschenschaftern, Identitären und Neonazis gehalten. Bereits schon im März 2014 hat Mandic in einer internen Gruppe der Jungen Alternative die Rolle der AfD in Bezug auf die NPD ausgeführt. Diese jungen Menschen werden die nächsten 50 Jahre versuchen, die Politik in Deutschland mitzugestalten, wenn sich die Demokratie nicht gegen den parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten wehrt.
All das hätte der Verfassungsschutz wissen können. Er hat in den vergangenen vier Jahren nichts gegen die Demagogie und Radikalisierung der jungen Menschen getan.
Jeder Mann und jede Frau wird mit der „Dresdner Rede“ das „Denkmal der Schande“ verbinden. Das war die ungeheuerliche Provokation und ein schamloser Angriff auf das Holocaust-Mahnmal in Berlin. Sehr viele Politiker, Kirchen, Gewerkschaften und auch jüdische wie muslimische Verbände haben diese Rede scharf verurteilt, u. a. Thomas Oppermann (SPD) „Für mich ist Höcke ein Nazi.“
Dagegen blieb lange Zeit von den Medien und der Öffentlichkeit unbeachtet, dass es in der Rede gar nicht im Vordergrund um das Holocaust-Mahnmal ging, sondern um etwas ganz anderes. Aber das hat in der AfD Methode: Zwei Provokationen tätigen, in der Hoffnung, dass sich alle über das „Denkmal der Schande” empören - und die zweite Provokation überhaupt nicht beachten.
Dazu sollte man sich aber noch einmal den Kontext dieser Rede vergegenwärtigen. Denn der Tag des 17.1.2017 war der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil verkündete, ob es die NPD verbieten solle oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die NPD nicht zu verbieten, „wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“. Die NPD weise aber „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.“ So am Vormittag die Karlsruher Richter in der lange erwarteten Pressekonferenz.
Am Abend peitschte dann Jens Maier (heute Bundestagsabgeordneter) die Menge als Vorredner auf und erklärte „den Schuldkult für beendet“. Maier fragte in die Menge „Wer hat denn die NPD wirklich marginalisiert [also bedeutungslos gemacht] ?“ Und lieferte auch gleich die Antwort: „Wir waren das von der AfD! Denn wir sind diejenigen, die den Patrioten in diesem Land eine echte Heimat bieten können. Viele haben die NPD deshalb gewählt, weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat.“
Und dann trat Höcke vor die 500 jungen Menschen. Burschenschafter, Identitäre, Junge Alternative, Pegida, Neonazis, Rechtsextreme.
Ihnen rief er zu: „Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tue es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“
Wir wissen alle, was das Gegenteil ist, was mitschwingt, ohne ausgesprochen zu werden: Wird die AfD nicht mit 51 % gewählt, (oder ist Seniorpartner in einer Koalition), dann mutiert die AfD zum Gegenteil von „Evolution und Frieden”, nämlich zu „Revolution und Gewalt”.
Und dann spricht er zu der nächsten Generation Politiker, die er gemeinsam mit Kubitschek und Tillschneider in Seminaren in Schnellroda heranzüchtet:
„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ja, liebe Freunde, ich weise euch einen langen´und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“
Erst später in der Rede spricht er über die deutsche Geschichte und über die Erinnerung - was dann auch heute noch nach 2 Jahren in den Köpfen der Menschen hängen geblieben ist:
„Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.[...] wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen! [...] Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“
In seiner Rede führt er gegenüber den jungen Menschen aus, dass die AfD eine Bewegungspartei bleiben müsse, auf den Straßen präsent. Auch die NSDAP bezeichnete sich als Bewegungspartei.
An diesem Abend, am selben Abend, an dem zuvor das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren verkündet hatte, an diesem Abend sprach Björn Höcke nicht nur zu den 500 jungen Menschen im Saal.
Da sprach er nicht nur zu den Neonazis und Identitären und Rechtsextremen im Saal, sondern zu allen Rechtsextremen da draußen im ganzen Land: „Ich weise Euch den Weg“. Deswegen muss die „Dresdner Rede“ als Sammlungsrede begriffen werden. Diese Brandrede markiert einen ersten Wendepunkt.
Und wie man dann im Herbst an den Wahlergebnissen ablesen konnte, haben die Rechtsextremen und Neonazis die AfD gewählt - und nicht ihre chancenlosen Kleinst- und Splitterparteien. Die Höcke-AfD ist zum parlamentarischen Arm von Neonazis geworden.
Frauke Petry, zu der Zeit Parteichefin, versuchte Höcke nicht zuletzt auch wegen dieser Äußerung in der Partei loszuwerden. Sie musste den „Weg Luckes“ gehen und erkennen, dass nicht sie und Jörg Meuthen die Partei führten, sondern Björn Höcke im Hintergrund - und Meuthen und Gauland die Hand über diesen „Nationalromantiker“ hielten.
https://www.youtube.com/watch?v=hJMPRFaV8sE 19. April 2017: Auf einer Veranstaltung des neurechten Magazins Compact relativierte Jens Maier die Tat des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik, indem er sagte, er sei aus „Verzweiflung heraus“ über Kulturfremde zum Massenmörder geworden. Die Sachsen-AfD erklärte daraufhin, Maiers Parteiausschluss forcieren zu wollen, sollten die Äußerungen zutreffen. Vor der wichtigen Bundestagswahl sorgen solche Äußerungen für Irritationen oder Ablehnung bei den Wählern.
Die AfD bemühte sich, ihre Mitglieder, die ihre Zunge nicht im Zaum halten konnten, wieder einzufangen und bemühte sich in Richtung der bürgerlichen Wählerschaft um Schadensbegrenzung, in dem die „Selbstreinigungskräfte” einer Partei beschworen wurden und mit angekündigten Parteiauschlussverfahren (PAV) ein Aktionismus und Ernsthaftigkeit vorgegaukelt wurde. Nichts davon wurde nach der Bundestagswahl - und auch schon vorher - in die Tat umgesetzt: Jens Maier wurde als Bundestagskandidat nominiert, gewählt und ist als Bundestagsabgeordneter in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen.
Er ist heute noch AfD-Mitglied. So wie einige andere auch, denen ein PAV drohte. Z. B. Björn Höcke.
Überhaupt werden wir in 2017 des Öfteren lesen und hören, dass die AfD trotz Björn Höcke „wählbar sei, weil man doch ein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Höcke beschlossen habe”. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zog sich allerdings beinahe 1 Jahr hin. Eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der AfD Thüringen wurde in der ersten Januarwoche des Jahres 2018 getroffen - nachdem die ersten 100 Tage des neugewählten Bundestages herum war und sich keine Neuwahlen abzeichneten.
Auch sie sollte den „Weg Luckes” gehen - wenn es nach der Parteibasis ginge. Dagegen sprach sich Gauland aus, der ihre Wichtigkeit für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf betonte. An ihre Stelle tritt Alice Weidel, die sich mit entsprechendem ‘Tonfall’ ins ‘rechte’ Licht setzte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”. Sie wird die Partei in den Bundestag führen und dort als Fraktionsvorsitzende anführen.
Ende September 2020 wurde Tillschneider beim Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt mit 84 Prozent zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Tillschneider äußerte dazu mit Bezug auf seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, dieses Ergebnis zeige, „wenn hier jemand angegriffen wird, dann wirkt sich das als eine Empfehlung aus.“ Weiter sagte er: „Wir, die AfD, sind der einzige Verfassungsschutz in diesem Land.“
24. September 2017: Der Ausgang der Bundestagswahl ist bekannt. Die AfD wird mit 12,6 % und 94 Sitzen in den Bundestag einziehen und erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird eine rechtsextreme Partei mit mehr als 10 % im Bundestag sitzen, in wichtigen Ausschüssen, wie z. B. der Inneren Sicherheit, der Kontrolle der Nachrichten- und Abschirmdienste, im NSU-Ausschuss, Kulturausschuss, usw. sitzen. Etwa 400 Millionen Euro wird sie für die nächsten vier Jahre erhalten, um ihre Strukturen ausbauen zu können. Und wofür? Damit eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag verhindert werden sollte?
Obwohl es sie bereits seit 2008 ohne Schaden an der Demokratie gab. Dafür ist nun eine Partei angetreten, die noch am selben Abend im reinsten Nazi-Jargon Folgendes über ihre politischen Gegner sagen wird:
„Wir werden sie jagen! Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen! Und wir werden uns unser Volk und unser Land zurückholen!”
Auch das Jahr 2017 erschütterte die Bundesrepublik: Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wirkt noch sehr lange in das Jahr 2017 nach
Der Bundeswehroffizier Franco A. gibt sich als Syrer aus und plante, staatsgefährdende Terrorakte zu begehen, um sie Muslimen und Asylbewerbern unterschieben zu können.
Sein Freund und Kamerad Maximilian T. soll ihm geholfen haben, bei der Anfertigung einer Todesliste mit über 20.000 Namen. Maximilian T. wird als Mitarbeiter von Bundeswehroffizier Jan Nolte aus dem Schwalm-Ederkreis eingestellt.
Es werden Chatprotokolle verschiedener AfD-Politiker geleakt. U. a. die von Holger Arppe. Die Ermittlungsbehörden finden in diesen Chatprotokollen Hinweise auf terroristische Verbindungen, Gruppen und Anschlagsziele. 2 Jahre später sollten die Ermittler 4 SEK-Beamte festnehmen, die für einen „Tag X” intensive Vorbereitungen getroffen haben sollen. Diese Preppergruppe nannte sich „Nordkreuz” und war eine von vieren.
Ein frustrierter Redner will legitimen Gegenprotest unterbinden und stellte der Polizei ein Ultimatum:
„Diese Veranstaltung, diese Versammlung wird gerade gestört oder denkt ihr, sie wird nicht gestört? Ich sehe jetzt 1.000 Leute vor mir und ich denke, diese 1.000 Leute werden danach zur bayerischen Polizei gehen und ihre Anzeige aufgrund des Verstoßes gegen § 21 aufgeben. Ist das richtig? Und liebe Freunde, eines haben meine Vorredner auch schon in der notwendigen Deutlichkeit gesagt, wir als staatstreue Bürger, wir haben jetzt bis hierher nur immer geredet. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei!“
[Widerstand! Widerstand! Widerstand!]
Wir haben das Recht, als freie Menschen, in einem angeblich freien Land, uns ohne Waffen, ohne Anmeldung jederzeit überall zu versammeln! Und ich fordere jetzt die bayerische Polizei ultimativ auf, § 21 des Versammlungsrechtes durchzusetzen. Ich gebe ihr dazu fünf Minuten Zeit!“
[Höcke tritt ab]
[Widerstand! Widerstand! Widerstand!
Auflösen! Auflösen! Auflösen!
Höcke! Höcke! Höcke!]
„Ja, liebe Freunde: Ich danke Euch, ich danke Euch für diese gute Art des bürgerlichen Protests. Ja, es geht nicht anders!
Das müssen wir manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen.
Und ich weiß auch, unter welchem schlimmen Druck unsere Polizei steht, die grundsätzlich sehr gutwillig ist, aber diese Polizei ist von ihren Dienstvorgesetzten - und von den politischen Führung[en] will ich gar nicht reden - ja leider auch verlassen worden, und ist oft unsicher. Deswegen ist es gut, wenn selbstbewusste Bürger, die ihr Recht, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, ihr Demonstrationsrecht in so vorbildlicher Art und Weise, wie wir das heute tun, in die Hand nehmen und davon Gebrauch machen, der Polizei zeigen: Wir stehen auf Eurer Seite, wir stützen, wir unterstützen Euch vor der Durchsetzung von Recht und Gesetz.“
Was er sich angesichts der bayrischen Polizei nicht traute zu sagen, holte er aber ein paar Tage später auf dem Kyffhäuser Treffen nach und baute ein Drohszenario auf:
„Wir brauchen die AfD auf der Straße nötiger denn je. Und das ist mir in Mödlareuth noch mal klar geworden, der ein oder andere von Euch war ja dort. Die 500 versammelten Patrioten haben dort in würdevoller und freudvoller Art und Weise den authentischen Nationalfeiertag des Volkes begangen. Und sie haben vor allen Dingen deutlich gemacht, dass die Zeit des Hinnehmens, dass die Zeit der Geduld, dass die Schafszeit ein für alle Mal vorbei ist. [...]
Gesetzeskonform und beharrlich. Das ist die Kombination der Zukunft. Wie gesagt, die Schafszeit ist vorbei. Und liebe Freunde, wenn die vom Establishment korrumpierte Polizeiführung, und ich spreche jetzt nicht von den Beamten auf der Straße, die ja oft auf uns’rer Seite sind, und die ihren Dienst tun, wie sie’s tun müssen, und wie’s die Befehlslage ist, wenn die oft korrumpierte Polizeiführung die Durchsetzung unseres Versammlungsrechtes verschleppt oder verweigert, wird sie in Zukunft mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht! BIS SIE QUIETSCHT! [...]
Und wenn ich nochmal an der Spitze eines Demonstrationszuges [Pause] „spa-zie-ren gehe“, und in meinem Rücken [er ballt die rechte Faust und hebt sie neben seinen Kopf] „spa-zie-ren“ 1.000 [Pause] disziplinierte Patrioten, und wir stoßen auf eine Barrikade von übelwollenden und oft übelriechenden Gutmenschen, in der Anzahl 50, dann würde ich dem Versammlungsleiter sagen: „Gehen Sie zum Polizeieinsatzleiter und sagen Sie ihm, dass er 5 Minuten Zeit hat, diese Störung des Versammlungsrechtes zu beenden.“ [Applaus und Gejohle]
Und geben Sie dann Ihrem Versammlungsleiter, gebt Eurem Versammlungsleiter das gute Argument mit an der [sic!] Hand, auf Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuweisen, da steht nämlich drin „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, dass die Versammlung „auf-ge-löst wird“ – gesetzeskonform! – und das man sich g’rade entschieden hat, in 5 Minuten 50 Meter im Rücken dieser Barrikade eine Spontandemonstration durchzuführen. Ihr werdet sehen, wie schnell diese Barrikade geräumt ist. Und so werden wir das in Zukunft machen. Ende der Durchsage! [Applaus, Gejohle und Pfeifen]. […]
Wir haben viele gute Gesetze in Deutschland, wie das Versammlungsgesetz. Aber diese vielen guten Gesetze werden nicht mehr angewendet. Geben wir unseren Polizisten gute Argumente, sich gegen die bunten Demokratiefeinde durchzusetzen. In dieser Zeit ist nicht Ruhe, in dieser Zeiten [sic!] ist [Pause] Mut, eine berechtigte Portion Wut und vor allen Dingen ziviler Ungehorsam, die erste Bürgerpflicht, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! [Applaus und Widerstand-Rufe] […]"
In Groitzsch setzt Höcke dann auf die frustrierten Teile des Staats- und Sicherheitsapparates, wie er es in seinem Buch beschrieb:
In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen.“ Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das sogenannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.
23. Juni 2018
Die Rede von Björn Höcke auf dem Kyffhäuser Treffen am 23.6.2018 in Burgscheidungen. Unter dem Eindruck von Mödlareuth, wenige Tage zuvor, hält Björn Höcke eine Rede und knüpft an die Hammer-und-Amboss-Rede Hitlers an - und nicht an Bülow. (Texte zum Vergleich siehe hier. Oder weiter unterhalb)
„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, nein wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein.“
Seine Wolf-Schaf-Rede wurde von dem bekannten Neonazi David Köckert am 9.9.2018 in Köthen aufgegriffen und rief dazu auf, wie Wölfe „sie zu zerfetzen.
Eine Kugel „zerfetzte“ Dr. Walter Lübcke am 2.6.2019. Abgefeuert von dem Neonazi Stephan E. aus Kassel.
Der politische Umsturz, beschrieben im Buch von Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“
Höckes Buch erschien im August 2018, nach dem Kyffhäuser-Treffen. Teile der dortigen Rede zum Staatsapparat, insbesondere der Sicherheitskräfte, werden in dem Buch näher ausgeführt. Ein halbes Jahr später geht Höcke in Groitzsch zum Frontalangriff über und fordert Staatsbeamte auf, ihr Remonstrationsrecht wahrzunehmen.
„Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.” [S. 233 „Nie zweimal in denselben Fluss”, 2018]
Der politische Umsturz, beschrieben im Buch von Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“
Der Fall Maaßen und jetzt aktuell der Fall Maik G. werfen Fragen auf, welches „Unterstützernetzwerk“ die AfD unterhält. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben sein, dass nicht nur finanzielle anonyme Großspender die AfD unterstützen, sondern auch „frustrierte Teile des Staats- und Sicherheitsapparates“, wie es Björn Höcke in seinem Buch auf S. 233 beschreibt.
Der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen, wurde JA-Bundeschef Damian Lohr in der Mitteilung zitiert. Beispiele dafür hätten auch Gauland und Guth in Barsinghausen angesprochen. „Die Entscheidung des JA-Bundeskongresses ist somit richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen“, sagte Lohr weiter.
November 2018
Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart mit. Zuvor berichteten Lokalzeitungen darüber.
Im Sommer 2018 hält Höcke eine Rede in Mödlareuth („Die Zeit des Redens ist vorbei”), eine Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen („Die Zeit des Wolfes ist gekommen” und ruft die Polizei dazu auf, nicht mehr ihren Vorgesetzten zu folgen), sein Buch erscheint, in dem faschistisches Gedankengut verklausuliert sichtbar wird und demonstriert am 1.9.2018 den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis und Rechtsextremen in Chemnitz. In Chemnitz hatte Höcke aber nicht mit drei Dingen gerechnet:
Statt der sächsischen Polizei haben Polizeikräfte aus anderen Teilen Deutschlands den sog. „Trauermarsch” begleitet und von der Gegendemonstration getrennt gehalten.
Auf der anderen Seite der Grundgesetz-Blockade befand sich die Gegendemonstration. Mitten unter ihnen Bundestagsabgeordnete und Minister. Höcke hatte noch auf dem Kyffhäuser-Treffen 2 Monate zuvor großspurig erklärt, wenn sich ihm noch einmal Gegendemonstranten in den Weg stellten, würde er seine Demo auflösen. Und dann „könnte es passieren, dass auf einmal 50 Meter im Rücken der Gegendemonstranten 1.000 Patrioten auftauchen” und sich dann die Gegendemonstration ganz schnell auflösen könnte. Höcke zog sich zurück, sich den Weg durch eine ‘Rettungsgasse’ bahnend, vorbei an vielen wütenden und enttäuschten „Patrioten”, das „harmlose” Wort für gewaltbereite Rechtsextremisten und Neonazis.
„Die AfD kann beides zugleich nur dort, wo sie selbst von A bis Z die Herrin der Lage ist - wo also die Grenzüberschreitung, die Verletzung der verlogenen „Ordnung“ tatsächlich kalkulierbar bleibt.
Bei einer Demonstration wie der gestrigen in Chemnitz ist diese Kalkulierbarkeit nicht gegeben. In einer Situation, in der die Polizei objektiv das Recht nicht durchsetzt und dieser Unwille offensichtlich wird für jeden, der zunächst auf die Machtmittel der Staatsmacht blickt und dann hinüber zu der schmalen Linie der Blockierer: In einer solchen Situation ist für die Partei der Rechtstaatlichkeit die Infragestellung der Redlichkeit der Staatsmacht nicht möglich, schlicht nicht möglich.
Die Infragestellung des polizeilichen Treibens vor Ort wäre dabei noch nicht das Problem: Die Reaktion unkontrollierbarer Gruppen innerhalb der Demonstrationsteilnehmer und die überproportionale Steigerung solcher Vorfälle durch die Deutungsmacht der Leitmedien machen der AfD in solchen Situationen jeden Ungehorsam unmöglich.
Sehen Sie die Zwickmühle? Ihrer gnadenlosen Mechanik hat sich die anwesende AfD-Spitze mit einem unschönen Abgang durch die verblüfften und aufgebrachten Menschen entzogen, die ihr als Trauerzug gefolgt waren: Man sah die Abgeordneten und Landeschefs nebst ihren Leibwächtern im selben Moment durch eine Gasse das Feld verlassen, als die ersten Sprechchöre gegen die Blockade aufbrandeten und gegen den Riegel der Polizeikräfte gedrückt wurde: Bloß keine schlechten Bilder!
Ich kann Höcke verstehen, ich kann die empörten Wähler verstehen, ich kann Tillschneider verstehen. Ich kann nur raten: Keine Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Lasst das andere machen! ”
Jeder aber auch wirklich jeder versteht, was hier unterschwellig und fast nicht mehr verklausuliert transportiert wird. Der Boden für künftige Aufmärsche von Neonazis mit „kalkulierbarem” Ungehorsam (oder auch nicht kalkulierbar?) gegenüber der Staatsmacht, ohne dass dabei die AfD öffentlich als Organisator in Erscheinung tritt, wird hier bereitet.
6. September 2018
Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will prüfen, inwieweit die AfD in Thüringen wegen rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden soll.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind diverse Reden, das veröffentlichte Buch und nicht zuletzt der Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgefallen. In seiner Begründung zielt Kramer auch auf das abgeschmetterte Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ab: „Die Äußerungen hätten nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei verstoßen, begründete das AfD-Schiedsgericht.
Mit dieser Entscheidung habe ein innerparteilich demokratisch legitimiertes Gremium die Positionen von Höcke für mit der Partei und ihrem Programm vereinbar erklärt und sie sich damit selbst zugerechnet.
Mit einfacheren Worten: Die AfD in Thüringen steht damit geschlossen hinter Björn Höcke und muss sich Höckes radikale und faschistoide Positionen und Forderungen zurechnen lassen.
Das zeigt, wie viele Höcke-Anhänger es zumindest auf den Delegiertenparteitagen geben muss, wenn Flügelleute in exponierte und machtvolle Positionen gewählt werden. Die nächste Phase der nächsten Häutung und evtl. Machtübernahme des Flügels um Björn Höcke dürfte eingeläutet werden.
Mittlerweile wird vom Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD als Ganzes als „Prüffall” eingestuft und die AfD Thüringen und die Junge Alternative als „Verdachtsfall” eingestuft.
Die AfD hat Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Sie bemängelt, dass es keine rechtliche Voraussetzung geben würde, „Prüffälle” öffentlich zu machen, weil damit schon in diesem Stadium eine Stigmatisierung einherginge. Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation und wies das Bundesamt für Verfassungsschutz an, nicht mehr öffentlich zu erklären, dass es die AfD als „Prüffall” behandle. Die AfD hatte aber keine Klage gegen die „Prüfung” eingereicht. Da hätte sie dann vor Gericht verloren.
Am Sonntag, dem 9. September 2018, hielt der Thüringer Neonazi David Köckert anlässlich des Todes eines jungen Deutschen in Köthen eine Rede. Von „Rassenkrieg gegen die Deutschen” war die Rede. Und dass sich die Deutschen jetzt wehren müssten, keine blökenden Schafe mehr zu sein, sondern wie Wölfe „sie” „zerfetzen” sollen. Und mit „sie” dürften dem Kontext nach die „Politiker in Berlin” gemeint sein. Die vollständige Rede findet sich weiter unten in diesem Dokument.
Ab 2019 weitere Radikalisierung
12. März 2020
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr gesichert als eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.
Belege für die Entscheidung:
die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügels“ generell
die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz
fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügels“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
die verstärkte Vernetzung des „Flügels“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum
die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung
die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019
Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:
„Die Positionen des ‚Flügels‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“
Nach der Sommerpause 2016 meldete sich Björn Höcke mit einem Zitat von Xavier Naidoo (der sich vor zwei Jahren ins Abseits stellte, als er ein Konzert vor Rechten gab) zurück. Björn Höcke wäre nicht Björn Höcke, wenn er nicht bedeutungsschwangere Sätze fallen ließe, die immer einen Bezug zur Geschichte haben. So bezeichnet er auch seine „Erfurter Resolution“ als „Erfurter Weg“, die eine „Rückversicherung für die AfD“ bedeute, und durch Wolfgang Gedeon einen ‚wichtigen Beitrag zur Klärung des Selbstverständnisses‘ der AfD liefert.
Wie kam es zur Erfurter Resolution?
Anfang 2015 wollten das Ehepaar Kubitschek/Kositza in die AfD eintreten. Bernd Lucke verhinderte dies. Ellen Kositza reagierte am 15. März 2015 in ihrem Blog beleidigt „Bei der AfD bin ich strategisch unerwünscht – oder nicht ich. Sondern überhaupt.“
Und für Kubitschek sprang Björn Höcke wohl in die Bresche: „Die Partei habe Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist.“ Dieser Satz findet sich dann in der „Erfurter Resolution“ wieder, die Björn Höcke am 13. März 2015 veröffentlichte. Und im ersten Satz spricht Höcke von dem „Projekt Alternative für Deutschland“, das in Gefahr sei – vom Projekt AfD spricht auch Kubitschek, der neben dem Projekt AfD auch die „Projekte“ wie Pegida, Identitäre Bewegung oder Einprozent als Vordenker, Wegbereiter und Betreuer begleitet.
Unternehmensberatungen sind irgendwann mal dazu übergegangen, strategische Firmenzusammenschlüsse mit fiktiven Projektnamen zu versehen, denn es sollte nicht gleich aus dem Projektnamen ersichtlich sein, worum es geht. Wenn aber nun die neue Partei auch nichts anderes als ein Projekt ist, dessen Arbeitstitel „Alternative für Deutschland“ lautet, dann fragt man sich, was denn am Ende des Projektes herauskommen soll, wenn immer wieder anklingt, die Verfassung müsse neu geschrieben werden. Es hat sich mittlerweile herausgeschält, dass die AfD völkisch-nationalistisch ist, die neoliberale und konservative Elemente verbinden will, um gegen einen „links-rot-grün versifften“ Sozialismus zu kämpfen.
Nur ist die Sozialdemokratie in Deutschland kein Sozialismus; offenbar nur für die ewig Gestrigen. Und für sie hat der Konservatismus seine Wurzeln weit vor dem Nationalsozialismus und der Konservativen Revolution, sei aber schon vor dem Nationalsozialismus „falsch abgebogen“.
Bernd Lucke wurde ausmanövriert
Falsch abgebogen dürfte für Höcke auch Bernd Lucke sein, als er der Parteiaufnahme von Kubitschek und Kositza widersprach, mit der Begründung, dass beide rechtsextreme Positionen vertreten würden. Konfrontiert mit den Vorwürfen einer rechtsextremen Vergangenheit eines Björn Höcke, forderte Bernd Lucke Höcke zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung auf, aus der hervorgehen soll, dass Björn Höcke nicht unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte für die Eichsfelder NPD von Thorsten Heise (in deren Gebiet Höcke ein altes Pfarrhaus im Eichsfelder Bornhagen gekauft hatte) geschrieben habe. Und dann forderte Lucke Höcke auf, aus der Partei AfD auszutreten.
Es endete damit, dass Höcke weder diese eidesstattliche Erklärung abgab noch aus der Partei austrat, dafür aber wurde Lucke als Parteivorsitzender abgewählt und verließ mit weiteren Mitgliedern die AfD, die nun mehr und mehr nach rechts abdriftete. Und noch eines lässt aufhorchen: Für den 18.03.2015 wurde die Veröffentlichung der Liste der 1.000 Unterzeichner (die mittlerweile angewachsen sein dürften) der Erfurter Resolution angekündigt.
Aber mehr als die 20 Erstunterzeichner sowie die öffentliche Erwähnung, dass Gauland ebenfalls unterzeichnet hätte, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Wer noch alles diesen „Faustischen Pakt“ eines rechtsextremen Weges unterzeichnet hat, bleibt nach wie vor im Dunkeln – würde doch offenbar werden, wer alles hinter Björn Höcke steht und an strategischen Positionen in Partei, Landesverbänden, Kreisverbänden, Schiedsgerichten usw. in Stellung gebracht wurde.
Erfurt und Thüringen als Ausgangs-, als Dreh- und Angelpunkt Deutschlands
Björn Höckes Hang zu codierter Sprache und Anspielungen auf historische Bezüge, die nur seine Anhänger verstehen, sowie die wenigen Passagen im Parteiprogramm der AfD und Äußerungen einzelner AfD-Politiker lassen aber den kundigen Historiker aufhorchen.
Die AfD sieht sich in der „Tradition der Revolution von 1848“. Ihr daraus resultierendes Demokratieverständnis sowie eine von Klassismus geprägtes Menschenbild und die Forderung einer „Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild“ erinnern aber sehr stark an die „Erfurter Union“.
Und dann wird auch deutlich, warum Björn Höcke von Thüringen aus agiert und nicht in Hessen, der geografischen Mitte der Bundesrepublik Deutschlands. Thüringen war damals die geografische Mitte des Deutschen Bundes oder in den Grenzen von 1939. Die Erfurter Union und ihre Verfassung weisen erstaunliche Parallelen zum Demokratieverständnis und zu den einzelnen Positionen und Forderungen der AfD auf.
Der „Erfurter Weg“ soll der Weg für ein neues Deutschland sein. Ein konservatives und völkisch-nationalistisches Deutschland, das jahrelang unter der links-rot-grün versifften Politik leiden musste. Und so bezeichnet Björn Höcke auch das Projekt „Alternative für Deutschland“ als die letzte friedliche evolutionäre Chance für ein neues Deutschland.
Die Erfurter Union
Die „Erfurter Union“ oder auch „Deutsche Union“ war ein Versuch Preußens 1849/50, einen deutschen Nationalstaat zu errichten. Noch während Preußen die Revolution von 1848/49 niederschlug, lud es im Mai 1849 andere deutsche Staaten im „Dreikönigsbündnis“ (Bündnisvertrag zwischen Preußen, Sachsen und Hannover vom 26.5.1849) zu diesem Bundesstaat ein. Der Erfurter Verfassungsentwurf war eine Kopie der Frankfurter Reichsverfassung, aber im konservativen Sinne abgeändert.
Ursprünglich sollte dieser Einigungsversuch ein „Deutsches Reich“ gründen. Weil wichtige Gründungsmitglieder wie Hannover und Sachsen sich im Laufe der Monate vom Projekt abwandten, wurde der zu gründende Nationalstaat im Februar 1850 in „Union“ umbenannt. Man spricht deshalb von der „Erfurter Union“, weil das Erfurter Unionsparlament in der damals preußischen Stadt Erfurt zusammenkam.
Im Mai 1850 erklärten sich nur zwölf Unionsstaaten (von einst 26) bereit, die Unionsverfassung als gültig anzuerkennen. In der Herbstkrise 1850 musste Preußen auf österreichisch-russischen Druck die Unionspolitik endgültig aufgeben. Der „Deutsche Bund“ wurde im Sommer 1851 wieder in alter Form aktiviert.
In der Revolutionszeit hatte Friedrich Wilhelm IV. immer wieder Signale ausgesendet, dass er bereit sei, an die Spitze eines deutschen Bundesstaates zu treten. Die Frankfurter Reichsverfassung lehnte er innerlich ab, weil sie von Liberalen und Demokraten beschlossen wurde. Außerdem wünschte er sich eine konservativere Verfassung und scheute sich vor dem Titel eines Kaisers. Schließlich war es ihm wichtig, die Zustimmung seiner Standesgenossen, der anderen deutschen Fürsten, zu erhalten.
Sein wichtigster Berater in diesen Fragen war Joseph von Radowitz, der in der Frankfurter Nationalversammlung auf der Rechten saß. Radowitz’ Einigungsplan kam dem König gelegen, um nicht nur bloß negativ zur deutschen Frage zu stehen. Bereits am 3. April 1849, als Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnte, ließ er die übrigen deutschen Staaten wissen, dass er an die Spitze eines deutschen Bundesstaates treten wolle, an dem diejenigen Staaten teilnehmen sollten, die dies wünschten.
Radowitz übernahm im Wesentlichen den Plan eines Doppelbundes, wie ihn der liberale Reichsministerpräsident Heinrich von Gagern entwickelt hatte. Demnach sollte Preußen mit den übrigen deutschen Staaten, außer Österreich, einen engeren Bund bilden (Kleindeutschland). Dieser engere Bund, ein Bundesstaat, sollte dann mit ganz Österreich über einen weiteren Bund verknüpft sein. In einer Denkschrift vom 9. Mai bot die preußischen Regierung Österreich eine „Unionsakte“ an.
Dieser zufolge würden der deutsche Bundesstaat einerseits und die österreichische Monarchie andererseits die „deutsche Union“ gründen, als einen unauflösbaren völkerrechtlichen Bund, der dem Deutschen Bund geähnelt hätte, aber mehr Kompetenzen und eine Exekutive bekommen sollte: In diesem Direktorium mit Sitz in Regensburg wären Österreich und der Bundesstaat mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten gewesen, wobei Österreich den „Geschäftsvorsitz“ innehaben durfte.
Doch Österreich lehnte den Doppelbund ab. Zu einer Konferenz in Berlin, die ab dem 17. Mai tagte, waren außer Preußen die vier übrigen Königreiche im Deutschen Bund vertreten: Bayern, Württemberg, Hannover und Sachsen. Die süddeutschen Königreiche lehnten eine Teilnahme am Bundesstaat ab, doch mit Sachsen und Hannover unterzeichnete Preußen am 26. Mai das „Dreikönigsbündnis“. Sachsen und Hannover räumten aber schon damals ein, dass sie der späteren Verfassung nur beitreten würden, wenn alle deutschen Staaten (außer Österreich) dies tun würden.
Die Kleinstaaten beispielsweise in Thüringen fühlten sich zunächst noch an ihre Zusage zur Frankfurter Reichsverfassung gebunden. Nach der endgültigen Absage des Preußenkönigs wurden die Bruchstellen zwischen Liberalen und Demokraten sichtbar, und die Unruhen bei der Reichsverfassungskampagne machten die Regierungen und die Liberalen empfänglich für die konservativere Unionspolitik. Doch es gab auch skeptische Stimmen, einerseits, weil Preußen offensichtlich seine Macht ausdehnen wollte, andererseits, weil in Thüringen ebenfalls Aufstände ausbrechen konnten, wenn die Regierungen plötzlich die Reichsverfassung aufgäben.
Die Erfurter Unionsverfassung
Auf der Grundlage der Erfurter Unionsverfassung (ursprünglich: Reichsverfassung) sollte 1849/50 ein deutscher Bundesstaat entstehen. Der Verfassungsentwurf vom 28. Mai 1849 basierte auf der Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849. Träger des Projekts einer Erfurter Union war das Königreich Preußen. Es wollte zwar einen kleindeutschen Staat führen, aber auf Grundlage einer Verfassung, die konservativer als das Frankfurter Vorbild war.
Der Verfassungsentwurf vom 28. Mai 1849 wurde am 26. Februar 1850 durch eine Additionalakte geändert, der sie an die aktuellen Geschehnisse anpasste. Dazu gehörte auch der Namenswechsel des Bundesstaates von Reich zu Union. Das Erfurter Unionsparlament vom März und April 1850 beriet über die Verfassung, nahm den Entwurf aber als Ganzen an.
Am 28. Mai 1849 wurde ein Entwurf für die Verfassung des Deutschen Reiches vom 26. Mai 1849 veröffentlicht, den die drei verbündeten Regierungen als provisorische Ordnung annahmen. Der Entwurf wird heute oft als EUV abgekürzt, für Erfurter Unionsverfassung. Er hielt sich weitgehend an die Frankfurter Reichsverfassung (FRV), sowohl im Aufbau als auch in den Formulierungen. Zwei Drittel der Bestimmungen aus der FRV finden sich wörtlich in der EUV wieder.
Statt 197 hatte die EUV 195 Paragraphen. Die EUV stärkte aber die Regierung gegenüber der Volksvertretung und gab den Einzelstaaten mehr Rechte. Hans Boldt: „Der Frankfurter Verfassungskompromiss war in der neuen Vorlage sozusagen nach rechts verschoben“, denn die FRV beruhte auf der Verständigung von Liberalen und Demokraten, während die EUV einem Kompromiss zwischen liberalen Vorstellungen und den Regierungen gleichkam.
Bundesstaat und Einzelstaaten
Während die FRV vom bisherigen Bundesgebiet sprach und Österreich noch den Weg in das Reich offenhielt, ging die EUV von vornherein davon aus, dass das Verhältnis zu Österreich gesondert geregelt werden müsse. Der Union sollten diejenigen Staaten angehören, die dies wollten (§ 1 EUV). Im Gegensatz zur mehr einheitsstaatlich denkenden FRV spricht die Denkschrift davon, dass die Union nur leisten solle, wozu die Einzelstaaten nicht in der Lage seien (Subsidiaritätsprinzip). Außerdem sollte der Bundesstaat nicht mehr eigene Steuern erheben dürfen, sondern grundsätzlich auf Matrikularbeiträge der Einzelstaaten angewiesen sein, wie es später im Kaiserreich verwirklicht wurde.
Oberhaupt
Das Oberhaupt des deutschen Bundesstaates, für das verfassungsmäßig der König von Preußen vorgesehen war, hieß in der EUV nicht mehr Kaiser, sondern Reichs- und später Unionsvorstand. In Bezug auf die Exekutive entsprachen die Rechte des Reichsvorstands dem Frankfurter Vorbild. In Bezug auf seine Rechte in der Gesetzgebung konnte der Reichsvorstand allerdings nur als Teil eines neuen Organs handeln, des Fürstenkollegiums (§ 65 EUV).
Das Fürstenkollegium durfte nicht nur Gesetzentwürfe vorlegen und den Beschluss von Gesetzen aufschieben, sondern auch Gesetze sogar verhindern, wodurch es ein absolutes statt eines suspensiven (aufschiebenden) Vetos, wie in der FRV vorgesehen, bekommen hätte.
Im Fürstenkollegium sollte es sechs Stimmen geben, je eine für (§ 67 EUV):
Preußen;
Bayern;
gemeinsam für Sachsen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Cöthen, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie;
gemeinsam für Hannover, Braunschweig, Holstein, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Lübeck, Bremen, Hamburg;
gemeinsam für Württemberg, Baden, Hohenzollern-Hechingen, Hohenzollern-Sigmaringen, Liechtenstein;
gemeinsam für Kurhessen, das Großherzogthum Hessen, Luxemburg und Limburg, Nassau, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold, Hessen-Homburg und Frankfurt.
Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Reichsvorstandes den Ausschlag. Aus Sicht der bisherigen verfassungspolitischen Debatte sollte die EUV den erblichen Kaiser mit einem Direktorium verbinden.
Parlament und Wahlrecht
Der Reichstag blieb mit seinem Zweikammersystem erhalten. Allerdings wurde das von Landesregierungen und -parlamenten ernannte Staatenhaus aufgewertet, in dem das Budgetrecht nun für beide Kammern gleichermaßen galt. Wegen des absoluten Vetos für das Fürstenkollegium und weil der Haushalt für drei Jahre gelten sollte, erhielt das Parlament insgesamt ein weniger hohes Gewicht.
Die wichtigste Änderung betraf aber das Wahlrecht. Sah das Frankfurter Wahlgesetz noch ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht vor, so legte das Erfurter Wahlgesetz ein „Dreiklassenwahlrecht“ fest.
Darauf hatten Hannover und Sachsen gedrängt. Es war sogar noch restriktiver als das preußische Vorbild, da nur wählen sollte, wer eine direkte Staatssteuer entrichtete und das Gemeindewahlrecht an seinem Wohnort hatte. [Diese Gedanken finden sich bei Konrad Adam wieder, der das Wahlrecht ebenfalls daran knüpft, wer ‚erwerbstätig‘ ist, denn nur Erwerbstätige zahlen Steuern, Hartz IV-Empfänger nicht.] Laut Denkschrift vom 11. Juni sollte die Reichsgesetzgebung in Zukunft die Wahlrechtsgrundsätze auch in den Einzelstaaten durchsetzen dürfen. Wegen des starken Gewichts Preußens hätte man befürchten müssen, dass das Dreiklassenwahlrecht überall eingeführt worden wäre.
Bei einem Dreiklassenwahlrecht wählen die Wahlberechtigten in drei Abteilungen (Klassen), von denen jede gleich viele Wahlmänner bestimmt. Diese Wahlmänner entscheiden dann über die Abgeordneten. In der ersten Klasse befinden sich einige wenige Reiche, in der zweiten Klasse eine größere Gruppe und in der dritten die vielen übrigen, ärmeren Wähler. Wegen dieser Ungleichheit lehnten die Demokraten die Union ab und boykottierten die Wahlen zum Erfurter Unionsparlament zum Jahreswechsel 1849/50. Die Liberalen konnten sich damit jedoch abfinden, war ihnen die Frankfurter Regelung eigentlich zu weit gegangen.
Grundrechte
Die Grundrechte der FRV wurden teilweise abgeschwächt, so mit einem Vorbehalt mit Blick auf Landesgesetze für Gebiete, in denen der Bundesstaat nicht zuständig war. [Vergleiche auch hier die Forderungen nach mehr Souveränität einzelner Bundesländer, die ihre Souveränität und Kompetenzen bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland an den Bund abgegeben haben. Das soll wieder rückgängig gemacht werden. Weniger Kompetenzen für den Bund.] Die Abschaffung der Todesstrafe und des Adels als Stand wurden in der EUV rückgängig gemacht [Vergleiche auch hier die Bestrebungen der Adligen Beatrix von Storch], indirekte Beschränkungen der Pressefreiheit nicht mehr ausdrücklich untersagt.
Im Falle von Aufruhr sollte die Pressefreiheit aufhebbar und Sondergerichte statthaft sein. Die Trennung von Staat und Kirche wurde abgeschwächt. Davon abgesehen blieb der Kern von Grundrechten und rechtsstaatlichen Garantien der FRV erhalten.
Laut Gunther Mai war das Erfurter Unionsparlament eines der willfährigsten des 19. Jahrhunderts, mit Liberalen, die an die Grenze der Selbstverleugnung gegangen sind. So habe es von Demokraten und Konservativen „als blamable Episode mehr Spott als ernsthafte Würdigung erfahren“. In der Parlamentsgeschichte wurde es kaum beachtet. Dabei „debattierte [es] zweifellos nicht weniger leidenschaftlich und brillant als die Frankfurter Nationalversammlung, arbeitete indes zügiger und routinierter als diese, geführt von erfahrenen Präsidenten und geprägt von inzwischen ergebnisorientierten Parlamentariern.“
Nicht am Parlament, sondern an Preußen war die Union gescheitert. Wie die Schmach von Olmütz sollte auch das Unionsparlament möglichst schnell vergessen werden. Aber das Verfahren der Verfassungsvereinbarung wurde 1867 von Bismarck und den verbündeten Regierungen stillschweigend für den Norddeutschen Bund kopiert.
Und so erinnert auch die Erfurter Unionsverfassung an die Schweizer Demokratie- und Staatsform, in der die einzelnen Kantone (Bundesländer) mehr Souveränität besitzen als der Bundesrat, aber nach außen als eine Union auftreten. Die Einführung der direkten Demokratie hat nur ein Ziel: die jetzige Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands, das Grundgesetz, abzuschaffen und eine neue Verfassung zu beschließen.
Auch die Rückkehr zu einer „Ständegesellschaft“, (der „Ständerat“ in der Schweiz bedeutet etwas anderes, Stand ist der alte Name für Kanton) in der „freie Bürger“, also Steuern zahlende Bürger, ein Wahlrecht haben und die Politik eines Staates bestimmen, widerspricht so ziemlich all dem, was in den letzten 70 Jahren an Realität gewonnen hat. Die Rückkehr eines Adelsstandes und eines Staatsoberhauptes (ob Monarch oder Präsident) mit weitreichenden Kompetenzen ist nicht nur reaktionär, sondern verträgt sich ebenfalls nicht mit einem modernen aufgeklärten Demokratieverständnis und Menschenbild.
Es liegt an den Menschen und Bürgern des 21. Jahrhunderts, ob sie sich weiter entwickeln oder einen Sprung von ca. 175 Jahren zurück machen wollen, in eine Zeit, in der weder Frauen noch Arbeiter Rechte hatten. In denen Boden, Arbeit und Kapital, um es mal mit den marxistischen Begriffen auszudrücken, in der Hand weniger Privilegierte lagen, die sich die Privilegien weder beschneiden noch wegnehmen lassen möchten, wie es eine Einführung und Verschärfung der Erbschafts- und Vermögenssteuer ihrem Verständnis nach tun würden. Das 21. Jahrhundert sollte geprägt sein von Frieden und Solidarität. Mehrere Kriege, nicht nur die beiden Weltkriege, in den letzten 200 Jahren, unzählige Revolutionen und Kämpfe um Rechte sind ein zu hoher Preis, um wieder in einen Konservatismus zurückzufallen, wie die AfD ihn wieder installieren will. Als „Liberale und Konservative“ sind sie einer Zeit verpflichtet, die es nicht mehr gibt und deren Rad man nicht zurückdrehen kann. Eine Diskussion sollte im 21. Jahrhundert auch nicht mehr über Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus geführt werden, sondern vielmehr über Solidarität, Solidargemeinschaften, wie es Europa sein möchte.
Die Diskussion sollte darüber geführt werden, was Gleichheit und Gerechtigkeit bedeutet – und zwar für alle Menschen, die vor dem Grundgesetz und den europäischen Menschenrechten gleich sind. Obrigkeiten als von Gott eingesetzt, stehen Parlamenten mit von Menschen gewählten Vertretern im krassen Widerspruch. Dieses Denken und dahinter stehende Menschenbild ist weder konservativ noch sozialistisch, sondern einfach nur aufgeklärt und modern.
Björn Höcke will von Erfurt aus mit seinen Großdemonstrationen „Geschichte schreiben“. Die Rückkehr zu einer völkisch-nationalistischen und konservativen Politik von Erfurt aus starten. Dabei bedient er sich einer nationalsozialistischen Rhetorik und spricht und zieht Rechtsextremisten an. Aber Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus sind politische Strömungen vergangener Zeiten. Wir sind heute alle weiter. Es liegt also nun an den Menschen und Bürgern des 21. Jahrhunderts, den „Erfurter Weg“ als eine Sackgasse in die Vergangenheit zu begreifen und hinter sich zu lassen und stattdessen den Weg zu einer modernen und offenen Gesellschaft hin zu beschreiten.
Inhalt
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 in Burgscheidungen
Joseph Paul Goebbels über die Demokratie (Waffenarsenal, Schaf-Wolf-Vergleich)
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Adolf Hitler 1926 in Berchtesgaden
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Adolf Hitler 1927 in Freilassing
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Bernhard von Bülow 1899
Johann Wolfgang von Goethes Gedicht “Ein anderes” von 1792
Rede des David Köckert am 9. September in Köthen
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 in Burgscheidungen
Der Neonazi Köckert greift die Rede von Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen 2018 auf, die nicht einmal ein Vierteljahr zuvor in Burgscheidungen gehalten wurde. (Transkredidiert weiter unten)
Das zeigt sehr deutlich, welchen Einfluss Höcke auf Neonazis und Rechtsextreme in diesem Land hat. Seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 war eine Sammlungsrede.
Am 1. September 2018 versammelte er dann hinter sich, für alle öffentlich zu sehen, Pegida, Identitäre Bewegung, Neonazis, Rechtsextreme, Hooligans neben harmlos wirkenden Bürgerinnen und Bürger.
Björn Höcke scheint sich als „Wolf” zu sehen. Vielleicht wählte er deshalb den Namen „Landolf” (übersetzt „Heimatwolf”) als Pseudonym.
Björn Höcke steht in dem Verdacht, unter dem Pseudonym „Landolf Ladig” für NPD-Postillen neonazistische Texte geschrieben zu haben, als er noch verbeamteter Lehrer war. Auf dem Kyffhäusertreffen 2018 in Burgscheidungen sagte er sinngemäß „Die Zeit des Wolfes ist gekommen”. Wörtlich hieß es, „die Schafszeit sei ein für alle Mal vorbei”. Höcke nutzt sehr oft das rhetorische Stilmittel der Umkehrschlüsse.
Er verquickt die Hammer-und-Amboss-Rede (wie er sagt von Bernhard von Bülow, aber Adolf Hitler hat ebenfalls mehrere Hammer-und-Amboss-Reden gehalten) mit dem Wolf-Schaf-Vergleich von Joseph Goebbels:
„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss,
heute lautet die Frage Schaf oder Wolf.
Und ich, nein wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein.“
(Björn Höcke / Kyffhäuserrede)
“
Mit dem Wolf-Schaf-Vergleich spielt Höcke als Geschichtslehrer nicht zufällig. Das ist eine Botschaft. „Die Zeit des Wolfes ist gekommen“. Seine Zeit. Wölfe jagen. Sie kommen aus dem Hinterhalt. Und Köckert will „zerfetzen”.
In seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen 2018 hebt er die jahrhundertelange und nun bedrohte deutsche Kultur heraus, die es „am besten als Vater und Mutter“ weiterzugeben und mutig zu verteidigen gilt.
„Denn ich bin überzeugt, liebe Freunde, dass die nächste Dekade, also das jetzt angebrochene Jahrzehnt, insofern das entscheidende ist, als ihr Verlauf besiegeln wird, ob es eine Zukunft geben wird, die wir als deutsch und als europäisch bezeichnen können oder eben nicht. Denn es ist nicht auszuschließen – und uns allen, die wir heute auf Schloss Burgscheidungen versammelt sind, die wir Kenntnis haben von der Fragilität dieser Zeit und unserer Lage – es ist nicht auszuschließen, dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen könnten, wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen. Ja, Kombination aus weltdemografischer Lage, aus sich immer weiter und immer schneller entwickelnder Kommunikationstechnologie, Mobilität und vor allen Dingen, wie ich das immer wieder betone, Unzeitgleichheit der menschlichen Entwicklung machen es tatsächlich möglich, dass wir schon in Kürze einen Kultur- und Zivilisationsbruch erleben werden, wie wir ihn wahrscheinlich und unsere Vorfahren in ihrer Geschichte niemals erlebt haben. Liebe Freunde: Das! Wollen! Wir! Nicht! Wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder! Und nicht irgendeine Zukunft, sondern eine freie, selbstbestimmte und selbstverständlich ‚deutsche!‘ Zukunft in der Mitte Europas, liebe Freunde, und wenn es nicht anders geht, wenn es also unabwendbar ist, dann sind wir bereit, zumindest temporär, Europa als Festung zu denken und zu leben und zwar als „uneinnehmbare Festung“! [Applaus und es erklingen nun Rufe: Höcke! Höcke! Höcke! Widerstand! Widerstand! Widerstand!]
Der Staatsmann weiß und Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat es oft betont „Klugheit kommt vor Mut“. Aber wir wissen auch, ohne Mut werden wir das Ruder nicht mehr herumreißen können. Denn der Multikulturalismus, der Materialismus, der Konsumismus, der Hedonismus, der Narzissmus, die Vereinzelung, kurz die Dekadenz hält Westeuropa fest im Griff. Eine tödliche Toleranz allem und jedem gegenüber hat die Selbstbehauptungskräfte - zumindest der westeuropäischen Völker – fast vollständig erlahmen lassen. Bei unseren deutschen Landsleuten wird der Befund nochmals verstärkt. Durch die bekannte „Schuld!-Neurose“, die bereits eine psychotische Qualität annimmt – vielleicht ist der ein oder andere Psychologe und Psychotherapeut sogar heute im Raum und kann meine Diagnose bestätigen -, eine Neurose, die schon psychotische Qualität annimmt und die zu skurrilsten, historisch wahrscheinlich einzigartigen Phänomenen geführt hat, wie beispielsweise die von mir diagnostizierte „kollektive Auto-Aggressivität“. Kollektive Auto-Aggressivität! Ich könnte das noch um eine „kollektive kulturelle Auto-Aggressivität“ erweitern. Ja, liebe Freunde, was ist es denn anderes als ein Symptom kollektiver Auto-Aggressivität, wenn es ein Volk hinnimmt, das im eigenen Land täglich Tausende seiner Kinder und Jugendlichen die Schulen als Angstraum erleben, weil sie dort von Migranten-Machos gemobbt, gequält und geschlagen werden.
Was ist es anderes, als ein Symptom kollektiver Auto-Aggressivität, wenn ein Volk eine Richterin duldet, die einen orientalischen jungen Mann, der aus Angeberei einen zufällig vorbeikommenden 40-jährigen zweifachen Familienvater den Schädel einschlägt, zu Anti-Aggressionstraining und Sozialstunden verurteilt, und ihn danach laufen lässt. Und liebe Freunde, was ist es denn anderes, als ein Symptom kollektiver und meinetwegen kultureller Auto-Aggressivität, wenn ein Volk junge Männer hervorbringt, die, wie in Köln tatsächlich passiert, weinerlich und wahrscheinlich, so stell ich mir das jedenfalls vor, so hat sich die Szene dann, nachdem ich von diesem Sachverhalt hörte, vor meinem geistigen Auge noch mal abgespielt, neben einem Zelt hocken und versuchen, mit dem Handy die Polizei zu verständigen, während drinnen der schwarzafrikanische Vergewaltiger ungestört die eigene Freundin penetrieren kann. Was ist das anderes, als kollektive Auto-Aggressivität, liebe Freunde? Und wenn es dann keine kollektive Auto-Aggressivität ist, dann ist es zumindest „kollektive Schafsköpfigkeit“.
In einer gern, in einer gern und oft, oder oft und gern in dieser Zeit und durch die Lehrer der Schulen dieser Bundesrepublik Deutschland in ihrer Spätphase 2018 fehlinterpretierten Rede, führte der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bernhard von Bülow 1899 einmal aus, er wurde später auch Reichskanzler, dass sich Deutschland entscheiden müsse, die Deutschen sich entscheiden müssen, ob sie Hammer oder Amboss sein wollten. Wenn man die ganze Rede liest, dann weiß man, dass diese oft zur Emotionalisierung, zur einseitigen Interpretation einladenden Passagen, die heute in allen Schulbüchern dieser Republik steht, und mit denen unsere Kinder traktiert werden, wenn man das Redemanuskript im ganzen liest, weiß man, dass das eigentlich eine recht ausgewogene Rede war. Wenn man die damaligen Zeitzusammenhänge im Hinterkopf hat!
Die Deutschen müssen sich fragen und entscheiden, wollen sie Hammer oder Amboss sein? Das war die Frage von Bernhard von Bülow 1899. Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht, „Hammer oder Amboss“, heute lautet die Frage „Schaf oder Wolf“. Und ich, nein, wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein! [...]
Mit der Beilegung meines PAV ist die Einheit der Partei gesichert. Es gab, es gab nur ganz ganz wenige, wie es mein Freund Andreas Kalbitz sagt, die versucht waren, am Zünder dieser Bombe zu spielen. Es gab ganz ganz wenige, und ich glaube, selbst sie sind jetzt zur Einsicht gekommen. Aber eins kann ich, glaube ich, rückblickend sagen, es ist gut, dass diese Sache jetzt abgeschlossen ist. Die Einheit steht fest. Die Einheit der Partei ist fester, als sie jemals war. Wenn es den wenigen tatsächlich gelungen wäre, diesen Zünder auszulösen, dann hätte es eine Explosion gegeben, die unsere Partei nicht zerrissen hätte, (versteht mich nicht falsch), aber an dessen Ende nicht unser Herausdrängen, und nicht mein Herausdrängen aus dieser Partei gestanden hätte. Davon bin ich überzeugt.“ [...]
Wir brauchen die AfD auf der Straße nötiger denn je. Und das ist mir in Mödlareuth noch mal klar geworden, der ein oder andere von Euch war ja dort. Die 500 versammelten Patrioten haben dort in würdevoller und freudvoller Art und Weise den authentischen Nationalfeiertag des Volkes begangen. Und sie haben vor allen Dingen deutlich gemacht, dass die Zeit des Hinnehmens, dass die Zeit der Geduld, dass die Schafszeit ein für alle Mal vorbei ist. [...]
Gesetzeskonform und beharrlich. Das ist die Kombination der Zukunft. Wie gesagt, die Schafszeit ist vorbei. Und liebe Freunde, wenn die vom Establishment korrumpierte Polizeiführung, und ich spreche jetzt nicht von den Beamten auf der Straße, die ja oft auf uns’rer Seite sind, und die ihren Dienst tun, wie sie’s tun müssen, und wie’s die Befehlslage ist, wenn die oft korrumpierte Polizeiführung die Durchsetzung unseres Versammlungsrechtes verschleppt oder verweigert, wird sie in Zukunft mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht! BIS SIE QUIETSCHT! [...]
Und wenn ich nochmal an der Spitze eines Demonstrationszuges [Pause] „spa-zie-ren gehe“, und in meinem Rücken [er ballt die rechte Faust und hebt sie neben seinen Kopf] „spa-zie-ren“ 1.000 [Pause] disziplinierte Patrioten, und wir stoßen auf eine Barrikade von übelwollenden und oft übel riechenden Gutmenschen, in der Anzahl 50, dann würde ich dem Versammlungsleiter sagen: „Gehen Sie zum Polizeieinsatzleiter und sagen Sie ihm, dass er 5 Minuten Zeit hat, diese Störung des Versammlungsrechtes zu beenden.“ [Applaus und Gejohle]
Und geben Sie dann Ihrem Versammlungsleiter, gebt Eurem Versammlungsleiter das gute Argument mit an der [sic!] Hand, auf Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuweisen, da steht nämlich drin „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, dass die Versammlung „auf-ge-löst wird“ – gesetzeskonform! – und das man sich g’rade entschieden hat, in 5 Minuten 50 Meter im Rücken dieser Barrikade eine Spontandemonstration durchzuführen. Ihr werdet sehen, wie schnell diese Barrikade geräumt ist. Und so werden wir das in Zukunft machen. Ende der Durchsage! [Applaus, Gejohle und Pfeifen]. […]
Wir haben viele gute Gesetze in Deutschland, wie das Versammlungsgesetz. Aber diese vielen guten Gesetze werden nicht mehr angewendet. Geben wir unseren Polizisten gute Argumente, sich gegen die bunten Demokratiefeinde durchzusetzen. In dieser Zeit ist nicht Ruhe, in dieser Zeiten [sic!] ist [Pause] Mut, eine berechtigte Portion Wut und vor allen Dingen ziviler Ungehorsam, die erste Bürgerpflicht, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! [Applaus und Widerstand-Rufe] […]
Wir befinden uns mitten in der von mir oft angesprochenen Schleusenzeit. Es rutscht gerade durch. … [ab nun extrem laut] Es rutscht etwas durch! Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen! Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei! Ergreifen wir ihn! Halten wir ihn fest! Und lassen wir ihn nicht wieder los! Bis die Zukunft unserer Heimat, bis die Zukunft unseres Volkes, bis die Zukunft unserer Nation, bis die Zukunft unseres geliebten deutschen Vaterlandes gesichert ist!”
Adolf bedeutet der „edle Wolf“. Als Wolf sah sich auch Hitler. Als edler Wolf an der Spitze eines Volkes von Wölfen, das Schafe jagt. Höcke sieht sich ebenfalls als Wolf. Er ruft die Zeit des Wolfes aus. Seine Zeit. Als Wolf an einer Spitze von Wölfen, die die politischen Gegner zerfetzen (vgl. Rede von David Köckert am Ende).
Gegen Ende seiner Rede wird er laut und bedient sich eines Rückgriffs auf die Worte von Philipp Scheidemann, aber deutet sie um: „Der Kaiser hat abgedankt […] das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen! Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!” Mit diesen Worten verkündete Philipp Scheidemann (1865-1939) während der Novemberrevolution den Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreiches und proklamierte die Deutsche Republik. Höcke will in megalomanischer Euphorie schon mal das Ende der Demokratie verkünden.
Joseph Paul Goebbels über Demokratie
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale.
Wir kommen als Feinde!
Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“
Quelle: Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Adolf Hitler am 31. Oktober 1926 in Berchtesgaden
Hitler sprach kurz über „Kultur und Weltanschauung, Persönlichkeits- und Führerprinzip“. Entweder wir sind Hammer oder Amboss, entweder siegt der halt- und kulturlose
Bolschewismus oder es siegt der heldische Geist des Ariertums. Entweder hinauf auf die
Höhen einer Gesundung, Kultur und Fortschritt oder hinunter ins Verderben, zurück
zum Zerfall der menschlichen Kultur, die der Jude mit seinem Geist erbarmungslos zerstört.
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Adolf Hitler am 3. Juli 1927 in Freilassing
Überall im Leben ist die Einzelperson das Schöpferische. Würden wir alles von der Welt nehmen, was wir Einzelpersonen verdanken, alle Kunstwerke, Dichtungen, Tondichtungen, Erfindungen, verschwände unsere Kultur, obwohl die Mehrheit der Menschen nach wie vor vorhanden ist. Zeitalter der Entpersönlichung, des Herrschens des Majoritätsprinzips, also der Demokratie, sind Zeitalter des Niederganges.
Der Kampf ist der Vater aller Dinge, im Kampf erfolgt die Auslese des Besten, ohne Kampf erstickt die Welt im Überwuchern des Mittelmäßigen und Schlechten. Imperialismus ist der Kampf um das Dasein der Nation, um das Bestehen jedes Einzelnen derselben, zur Ermöglichung der Ernährung und der Vermehrung. Wer den Kampf ablehnt, lehnt seine Zukunft ab. Er ist nicht mehr Hammer, sondern Amboss. Wer weder Amboss noch Hammer sein will und glaubt, dazwischen stehen zu können, wird zwischen Hammer und Amboss zermalmt. Die heute herrschende Weltanschauung, deren Sturmtrupp nur der Marxismus ist, ist entgegengesetzt der Weltanschauung der natürlichen Kräfte der Entwicklung.
Letztere Weltanschauung vertritt die NSDAP im Gegensatz zu allen anderen politischen Richtungen der Nation. Wenn gesagt würde, die NSDAP solle sich verbinden mit ihr ähnlichen Richtungen, so ist zu erwidern, dass es diese eben nicht gibt! Einsichtsvolle Einzelmenschen, die die Schäden der Zeit und die verhängnisvolle politische Entwicklung erkannten, waren in den Friedens- und Kriegsjahren vor 1918 genug vorhanden, aber sie erschöpften sich in negativer Kritik, ohne eine schlagfertige Organisation zu schaffen, die befähigt gewesen wäre, eine Wandlung in positiver Richtung herbeizuführen.
Aufgrund der Verwendung bestimmter Gedanken über Kultur, Stärke und Schwäche des Volkes, vor allem aber das Anprangern einer „Dekadenz” lassen den Schluss zu, dass die Rückgriffe Höckes bei den Hammer-und-Amboss-Reden des Adolf Hitler vorgenommen wurden, und nicht bei Bernhard von Bülow, dessen Rede in dem Kontext von Imperialismus und Kolonialismus zu sehen ist. Diese Gedanken finden sich in der Rede von Höcke auf dem Kyffhäusertreffen 2018 nicht. Der Gedanke des Schuldkomplexes oder Schuldkultes findet sich bei Höcke als „Schuldneurose” (gemeint ist die Erinnerungskultur an den Holocaust) ebenso wie bei Adolf Hitler (gemeint sind die Reparationszahlungen aus den Versailler Verträgen), als er 1929 in die „Geistige Vorbereitung des zukünftigen nationalsozialistischen Staatsaufbaues” schrieb:
Die Menschen, die uns vorwerfen, dass wir unser Volk wieder zum Hammer machen wollen, vergessen ganz, dass sie das Volk zum ewigen Amboss stempeln möchten.
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Bernhard von Bülow 1899
Bernhard von Bülow (1849-1929), deutscher Reichskanzler von 1900 bis 1909, erläutert in dieser Rede vor dem Reichstag, in der er die 2. Flottenvorlage ankündigt, seine Auffassung von expansionistischer deutscher Außenpolitik. Mit seinem sprachlichen Bild von Hammer und Amboss traf er dabei die Wahrnehmung vieler Deutscher, die Deutschlands koloniale Expansion als Schutzschild gegen andere Mächte für notwendig hielten.
[...] In unserm neunzehnten Jahrhundert hat England sein Kolonialreich, das größte, das die Welt seit den Tagen der Römer gesehen hat, weiter und immer weiter ausgedehnt, haben die Franzosen in Nordafrika und Ostafrika festen Fuß gefasst und sich in Hinterindien ein neues Reich geschaffen, hat Russland in Asien seinen gewaltigen Siegeslauf begonnen, der es bis zum Hochplateau des Pamir und an die Küsten des Stillen Ozeans geführt hat. Vor vier Jahren hat der chinesisch-japanische Krieg, vor kaum anderthalb Jahren der spanisch-amerikanische Krieg die Dinge weiter ins Rollen gebracht, große, tiefeinschneidende, weitreichende Entscheidungen herbeigeführt, alte Reiche erschüttert, neue und ernste Fermente der Gärung in die Entwicklung getragen. [...]
Der englische Premierminister hatte schon vor längerer Zeit gesagt, dass die starken Staaten immer stärker und die schwachen immer schwächer werden würden. [...] Wir wollen keiner fremden Macht zu nahe treten, wir wollen uns aber auch von keiner fremden Macht auf die Füße treten lassen (Bravo!) und wir wollen uns von keiner fremden Macht beiseite schieben lassen, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Beziehung. (Lebhafter Beifall.) Es ist Zeit, es ist hohe Zeit, dass wir [...] uns klar werden über die Haltung, welche wir einzunehmen haben gegenüber den Vorgängen, die sich um uns herum abspielen und vorbereiten und welche die Keime in sich tragen für die künftige Gestaltung der Machtverhältnisse für vielleicht unabsehbare Zeit. Untätig beiseite stehen, wie wir das früher oft getan haben, entweder aus angeborener Bescheidenheit (Heiterkeit) oder weil wir ganz absorbiert waren durch unsere inneren Zwistigkeiten oder aus Doktrinarismus – träumend beiseite stehen, während andere Leute sich in den Kuchen teilen, das können wir nicht und wollen wir nicht. (Beifall.) Wir können das nicht aus dem einfachen Grunde, weil wir jetzt Interessen haben, in allen Weltteilen. [...] Die rapide Zunahme unserer Bevölkerung, der beispiellose Aufschwung unserer Industrie, die Tüchtigkeit unserer Kaufleute, kurz, die gewaltige Vitalität des deutschen Volkes haben uns in die Weltwirtschaft verflochten und in die Weltpolitik hineingezogen. Wenn die Engländer von einem Greater Britain reden, wenn die Franzosen sprechen von einer Nouvelle France, wenn die Russen sich Asien erschließen, haben auch wir Anspruch auf ein größeres Deutschland (Bravo! rechts, Heiterkeit links), nicht im Sinne der Eroberung, wohl aber im Sinne der friedlichen Ausdehnung unseres Handels und seiner Stützpunkte. [...] Wir können nicht dulden und wollen nicht dulden, dass man zur Tagesordnung übergeht über das deutsche Volk. [...]
Es ist viel Neid gegen uns in der Welt vorhanden (Zuruf links), politischer Neid und wirtschaftlicher Neid. Es gibt Individuen, und es gibt Interessengruppen, und es gibt Strömungen, und es gibt vielleicht auch Völker, die finden, dass der Deutsche bequemer war und dass der Deutsche für seine Nachbarn angenehmer war in jenen früheren Tagen, wo trotz unserer Bildung und trotz unserer Kultur die Fremden in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht auf uns herabsahen, wie hochnäsige Kavaliere auf den bescheidenen Hauslehrer. (Sehr richtig! – Heiterkeit.)
Diese Zeiten politischer Ohnmacht und wirtschaftlicher und politischer Demut sollen nicht wiederkehren. (Lebhaftes Bravo.) Wir wollen nicht wieder, um mit Friedrich List zu sprechen, die Knechte der Menschheit werden. Wir werden uns aber nur dann auf der Höhe erhalten, wenn wir einsehen, dass es für uns ohne Macht, ohne ein starkes Heer und eine starke Flotte keine Wohlfahrt gibt. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.)
Das Mittel, meine Herren, in dieser Welt den Kampf ums Dasein durchzufechten ohne starke Rüstung zu Lande und zu Wasser, ist für ein Volk von bald 60 Millionen, das die Mitte von Europa bewohnt und gleichzeitig seine wirtschaftlichen Fühlhörner ausstreckt nach allen Seiten, noch nicht gefunden worden. (Sehr wahr! rechts.) In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboss sein.
Quelle: Buchners Kolleg Geschichte, Das Kaiserreich 1871 bis 1918. Bamberg: C.C. Buchners Verlag, 1987, S. 137 ff.
Johann Wolfgang Goethes Gedicht „Ein anderes” von 1792
dessen zweiter Teil lautet:
Du musst steigen oder sinken,
Du musst herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren.
Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.
Rede des David Köckert am 9. September 2018 in Köthen
Totschlag, Vergewaltigung – Und diese asoziale antideutsche Schweinepresse schweigt, weil es ein feiger Hühnerhaufen ist. [Gejohle, Lügenpresse-Rufe] Liebe Freunde, ich muss erzählen, was in Chemnitz vorgefallen ist, als es angeblich die vielen Hitlergrüße gab. Als auf einmal linksgerichtete, mit RAF-Tattoos, auf einmal den Gruß gezeigt haben. Dieses Lumpenpack ist nicht besser als damals zu DDR-Zeiten. Die sind 1.000 Mal… [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche]. Und natürlich werden sie heute wieder berichten: Ja, da waren die krassen, die bösen, die Neonazis auf der Straße, die Hetzer. Nein, es sind keine Hetzer und es sind auch keine Neonazis, es sind Familienväter und Mütter, die auf die Straße gehen... [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche].
[An die Polizei gerichtet] Jeder der in blau gehaltenen,charakterlosen Söldner, die hier stehen, ihr müsstet Eure Helme wegschmeißen, ihr müsstet hier mit dem Volk stehen und Widerstand leisten. [Gejohle und Geklatsche]. Dieser Staat, der sich Rechtsstaat nennt, ist kein Rechtsstaat mehr, das ist ein Vasall und nichts weiter. Und diesen Marionetten in der Regierung, da ist es scheißegal, ob Landtag, Kreistag, Gemeinderat, das sind die Verbrecher, denen gehört die Tür eingetreten. [Gejohle und Geklatsche.] Ich meine das mit dem Tür eintreten natürlich verbal.
[In etwa: Natürlich sagen die Politiker wieder:] Dann lass sie doch laufen. Denen geben wir wieder ein Ventil, wie in Chemnitz. Lass sie doch mit 10.000 laufen, mit 15, mit 20, mit 30.000. Wie bei Pegida. Denn es ist ja wie ein Teekessel, es funktioniert ja nach demselben Schema. Die Hornochsen laufen im Kreis, schreien „Wir sind das Volk”, blöken ein bisschen rum und das war es. Das Einzige, was diese Scheiß -Piep- Kunden verstehen, ist, wenn man sie zu Hause stellt, wenn man vor ihren Türen auf sie wartet. Wenn sie genau das wiederbekommen, was sie uns zumuten. Und zwar Auge um Auge, Zahn um Zahn. [Gejohle und Geklatsche.]
Dann höre ich schon wieder, ja, die haben gehetzt und das ist wieder ein ewig Gestriger. Blablabla. Man kann diesen Irrsinn ja gar nicht mehr hören. Man kann es einfach nicht mehr hören. Und die hoffen ja wieder, gut, jetzt hat sich das abgekühlt etwas in Chemnitz, die Zahlen gehen wieder nach unten, wir halten das schon irgendwie aus. Nein, liebe Freunde, es bringt uns nichts weiter, wenn wir zu Hunderttausenden selbst auf die Straße gingen, würde diese bucklige Brotspinne (?) es aussitzen. Sie würde drüber lachen und sagen: Lass sie doch laufen, lass sie doch laufen. Irgendwann haben wir Weihnachten und die Leute sind wieder abgelenkt. Ich sage Euch eins, der 9. November ist ein Schicksalstag für das deutsche Volk und der soll auch wieder zum Schicksalstag werden und diese Verbrecher… [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche].
Liebe Freunde: Viel schlimmer ist, dass wir uns alles gefallen lassen. Wir lassen uns alles gefallen. Wir lassen uns einpferchen, wir lassen uns niederbrüllen, wir lassen uns in irgendwelche Schubladen stecken. Alles wird mit uns gemacht. Weil wir ein friedliches Volk sind. Ein Volk, das mit anderen Völkern gerne zusammen leben möchte. Aber – und das ist ein großes Aber: Wir müssen endlich erwachen und sagen: Die wollen nicht friedlich mit uns leben. Also: Auge um Auge, Zahn um Zahn. [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche]
Und wenn diese Goldstücke aus Übersee von diesen charakterlosen Marionetten eingeladen wurden, dann sollen doch diese charakterlosen Marionetten diese Goldstücke auch aufnehmen. Ich glaube nicht, dass eine von diesen Mistmaden – und so will ich sie nennen – nicht eine von diesen Mistmaden hat die Courage, einen von diesen Goldstücken aufzunehmen, weil sie feige sind. [Gejohle und Geklatsche]
Aber dem deutschen Volk kann man es aufbürden. In nicht einmal fünf Jahren haben wir mittlerweile Zustände, wofür der Westen 30, 40, 50 Jahre gebraucht hat. 70. Was in den nächsten fünf-sechs Jahren hier passieren wird. Und zwar die Generation, die von diesen Raketenwissenschaftlern hier hergekommen sind, die vermehren sich natürlich reichhaltig, das ist ja denen ihre Aufgabe. Und was passiert? Es entstehen neue Generationen, Generation für Generation. Und ich möchte jedem eine kleine Rechenaufgabe mitgeben. Weil viele ja denken: Das sind ja nur Minderheiten. Nein. Wir haben mittlerweile acht Milliarden Menschen auf der Erde. Acht Milliarden. Das sind ergo 8.000 Millionen. Ihr könnt mal ausrechnen oder schätzt doch mal, wie viele davon noch weiß sind. Das kann ich Euch sagen: Zwischen 300 und 400 Millionen. Wir sind mittlerweile eine Minderheit. Aber eine Minderheit, die eine Faust hat und sich wehren wird. [Gejohle und Geklatsche.]
Ich habe selber viele Kinder. Und wenn ich das in meiner Heimatstadt in Thüringen sehe: Das Volk ist einfach charakterlos, mutlos und hat sich aufgegeben. Weil man immer wieder dieselbe Frage und dieselbe Antwort bekommt: Ja, was sollen wir denn machen? Liebe Freunde: In nichtmal 24 Stunden haben sich hier zigtausende Menschen und zwar, um diesem Menschen das letzte Geleit zu geben. Warum haben wir nicht den Mut und die Kraft, uns nach Berlin zu bewegen und sie zum Teufel zu jagen? [Gejohle und Geklatsche.]
Es wird der Tag kommen, da werden uns eines Tages unsere Kinder mit weinerlichen Augen anschauen und sagen: Vater, Mutter, was hast Du in den Jahren dieser Invasion getan? Saßt Du zu Hause? Hast Fernsehen geglotzt? Warst zu feige? Bist raus gegangen? Hast Dir schön auf die Fresse hauen lassen? Oder willst Du sagen: Mein Kind, ich war einer von den Zehntausenden, die auf die Straße gegangen sind und habe für Deine Zukunft gekämpft... [unverständlich] [Gejohle und Geklatsche].
Liebe Freunde, das ist ein offenes Mikrofon. Wie gesagt: Jeder, der will, kann seiner Wut auch einfach mal freien Lauf lassen. Der kann was dazu sagen. Denn das, was hier abläuft, was hier geschehen ist, und zwar ist das das Abschlachten des deutschen Volkes. Wie viele Straftaten erfahren wir mittlerweile gar nicht mehr? Und mittlerweile ist es ja so: Eine Vergewaltigung oder eine schwere Körperverletzung – das interessiert ja schon gar keinen mehr. Und zwar aus dem einfachen Grund: Die Presse schweigt und sagt dann irgendwo, es gab da eine Auseinandersetzung zwischen ein paar Jugendlichen. Liebe Freunde, weil die genau wissen, was hier abläuft. Denen geht der Arsch auf Grundeis. Ich kann Euch sagen: 89 war ein Possenspiel dagegen. Wenn wir noch einmal die Macht bekommen, dann werden diese Flitzpiepen sich im dunklen Kellerverließ wiederfinden... [Gejohle und Geklatsche / Satzende unverständlich].
Widerstand! Widerstand! Widerstand!
Ich kann nur jedem empfehlen: Wenn Ihr morgen auf Arbeit geht, wenn Ihr morgen in die Schule geht, wenn Ihr [unverständlich] bei Verwandten seid, Eltern, dann tragt diesen Punkt mit, dann erzählt ihnen, was eigentlich hier in Ostdeutschland oder hier in diesen ganzen Gemeinden eigentlich los ist. Und zwar ist es Krieg und das kann man wirklich so sagen. Ein Rassenkrieg gegen das deutsche Volk, was hier passiert und dagegen müssen wir uns wehren. [Gejohle und Geklatsche.] Wollt Ihr weiterhin die Schafe bleiben, die blöken, oder wollt Ihr zu Wölfen werden und sie zerfetzen? Danke schön! [Gejohle und Geklatsche.]
Weil der damalige AfD-Vorsitzende Bernd Lucke Kubitschek die Partei-Mitgliedschaft in der AfD verwehrte, gründete Björn Höcke den „Flügel“ in der AfD und ließ von 24 Erstunterzeichner seine „Erfurter Resolution“ unterzeichnen: Der Flügel wolle demnach sicherstellen, dass das „Projekt AfD nicht gefährdet würde“, weil die AfD "Mitglieder verprellte hatte, deren Profil unverzichtbar für die AfD sei“. Gemeint war Kubitschek.
„Uns verbindet schon mehr als 20 Jahre eine tiefe Freundschaft.“
[Björn Höcke über Götz Kubitschek auf einer Fraktionssitzung Mitte Dezember 2014 auf dem Gehöft in Schnellroda, dem Wohnsitz von Götz Kubitschek]
„Es ist ja bekannt, dass ich recht engen Kontakt auch zu Götz Kubitschek habe und ich immer mal wieder geistiges Manna aus der Lektüre von Werken ziehe, die hier in Schnellroda entstehen.“
[Björn Höcke am Rande des 3. Kongresses „Ansturm auf Europa“ im Institut für Staatspolitik Schnellroda am 21. November 2015; nur einen Monat später hält Höcke seine rassistische Rede im IfS zum angeblichen „Reproduktionsverhalten von Afrikanern“.]
Geistiges Manna von Kubitschek, das die AfD auch direkt umsetzt?
Björn Höcke ist also einer der engsten Vertrauten von Götz Kubitschek und betont damit, wie wichtig ihm die Theorien von Kubitschek sind.
Bei Kubitschek hieß das 2016 dann nicht „geistiges Manna“, mit dem er seine Zöglinge nährt, sondern in abgeschwächter Form „aufbereitete Expertise“:
„Ich kann ihnen versichern, dass diese Praktiker, die jetzt mit 27 Mann hier im Landtag in Sachsen-Anhalt vertreten sind, und mit großen Fraktionen auch in Rheinland-Pfalz und Württemberg, sehr, sehr gerne den einen oder anderen Begriff, das eine oder andere Thema, die eine oder andere aufbereitete Expertise aus unseren Projekten übernehmen und politisch umsetzen werden.“
[Götz Kubitschek auf der AfD-Wahlparty nach der Landtagswahl von Sachsen-Anhalt am 16.03.2016]
Auch der Netzwerker Götz Kubitschek hat direkte Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerker Hans-Ulrich Kopp
So muss man nach diversen Recherchen auch diese Analyse und Recherche beginnen.
In der zweiten Ansicht muss man beginnen mit: Götz Kubitschek – neurechter Vordenker, Verleger und Vertraute des AfD-Führungsfunktionärs Björn Höcke – ordnet Teile der AfD bzw. deren Parteibasis einem „Widerstandsmilieu“ von Zeitungen, Zeitschriften, Verlagen, Initiativen und eben einer Partei, sprich AfD, zu.
Das Netzwerk eben um Hans-Ulrich Kopp ist nicht nur auf Kalbitz begrenzt, sondern ein Konglomerat vieler verschiedener alter Netzwerke. Aber alle diese Netzwerke haben direkte Verbindungen in die AfD, ob nun der Witikobund, die Junge Freiheit, die Gesellschaft für freie Publizistik, die Gildenschaft, die Identitäre Bewegung, dass IfS (Institut für Staatspolitik).
Da, wo Hans-Ulrich Kopp tätig gewesen ist, war auch ein Andreas Kalbitz in der Nähe. Aber zu diesem Netzwerk im Einzelnen, und den Verbindungen zwischen Kopp, Kalbitz, Höcke und Kubitschek gleich mehr.
Nichts in dieser Analyse ist neu, sondern alles ist ein System und Netzwerk, welches schon in Teilen in den 80er Jahren bestand und auf die Chance gewartet hat, eine Partei mit dem Erfolg der AfD für sich zu nutzen.
Kubitscheks erste politische Aktion ist der Protest gegen eine McDonald’s-Filiale im Jahre 1986. Danach ist erstmal nichts bekannt, und Kubitscheks politisches Leben begann erst Anfang der 90er Jahre.
1990 machte Kubitschek das Abitur. Danach absolviert er seinen Wehrdienst bei der Fernspähkompanie 200 in Weingarten.
1992 bis 1999. Während seines Lehramtsstudiums (Germanistik, Geografie und Philosophie) an der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover und der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg ist Kubitschek Redakteur der Jungen Freiheit und, wie auch seine späteren Mitstreiter Dieter Stein (Gründer der Jungen Freiheit) und Karlheinz Weißmann zuvor, Mitglied in der völkisch geprägten Deutschen Gildenschaft (DG), einer bündischen Studentenorganisation. Bis in das Jahr 2002 hinein fungiert er dort als Aktivensprecher. Nach eigenen Angaben (2003) ist allerdings mittlerweile ausgetreten. Das Studium beendet er mit dem Staatsexamen mit einer Abschlussarbeit über Friedrich Georg Jünger.
Redakteur der Jungen Freiheit
Auch Götz Kubitschek, inzwischen einer der Vordenker der Neuen Rechten, hat seine Karriere bei der „Jungen Freiheit“ begonnen.
Anfang 1995 war er verantwortlich für eine JF-Sonderbeilage über den „nationalrevolutionären“ Autor Ernst Jünger, der einigen als ein „Vordenker der Neuen Rechten“gilt.
Von Juni 1995 bis Januar 1997 war Kubitschek zuständiger JF-Redakteur für das Ressort Sicherheit und Militär.
Auch nach seiner Redakteurstätigkeit blieb Kubitschek Autor der Jungen Freiheit, auch als Hauptartikler auf der ersten Seite. 2006 gab er in der 'Edition Antaios' die mit dem Chefredakteur Stein abgestimmte Jubiläumsschrift 20 Jahre Junge Freiheit heraus.
Als JF-Gastautor verwendete Kubitschek bisweilen völkische bzw. völkisch-nationalistische Textelemente, wie Kellershohn herausarbeitete. Auch schlug Kubitschek eine gegen die Wahlgleichheit sprechende Änderung des demokratischen Wahlrechts vor, die Kellershohn an Propagandabeiträge Walther Schottes, des Chefideologen von Franz von Papen, erinnerten.
Im Jahr 2000 gründet er das Institut für Staatspolitik, 2003 das Magazin „Sezession“, heute gehört er zu den Stichwortgebern etwa von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.
Teilnahme an der Jungen Freiheit Sommeruniversität
In ihrer Selbstdarstellung lehnten sie sich bewusst an die antidemokratische Strömung des historischen Juni-Klubs von Moeller van den Bruck und seiner „jungkonservativen“ Freunde an:
„Nach dem Vorbild des Politischen Kollegs der zwanziger Jahre bieten Repräsentanten verschiedener konservativer Richtungen Material für künftige Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.“ Ziel sei „Elitenbildung“ und die Schaffung eines Beitrages „zu jenem grundsätzlichen politischen Klimawechsel, der sich seit der kleinen Wiedervereinigung des Jahres 1990 abzeichnet (..)“
Organisator der Tagung vom 30. Juli - 4. August 1993 war Michael Hageböck, Leiter Hans-Ulrich Kopp.
Kopp wurde leitender Redakteur für das Polit-Ressort und wichtiger Mann bei der Jungen Freiheit, bei der auch Götz Kubitschek seine Anfänge nahm. Kopp schrieb in der Jungen Freiheit unter dem Pseudonym „Friedrich von Lodenitz ”. Weiterhin schrieb Kopp für Staatsbriefe, Nation und Europa, Criticon, Burschenschaftliche Blätter und für die Deutsche Militärzeitschrift, einer rechtsextremen Zeitschrift, die sich an die „Erlebnisgeneration” des Zweiten Weltkrieges richtete.
Über Themen wie »B„egegnungen mit Arno Breker“, „Das Soldatische - von Ernst Jünger bis zu Deserteursehrungen“, „Carl Schmitt und die Action Francaise“oder über Gabriele d'Annunzio und Ernst von Salomon referierten u. a.:
Claus Jäger, Andreas Mölzer, -> Rolf Schlierer, Hans Wahls, -> Klaus Hornung, Robert Steuckers, Ronald F. Schwarzer, Friedrich Romig, Günter Maschke, Donoso Belgrano, Klaus Kunze, Ulrich Mutz, Erik Ritter v. Kuehnelt-Leddhin, Franz Uhle-Wettler, Vladimir Krljan, Thomas Hastreiter, David Baum, Rolf Schilling, und eben Götz Kubitschek.
Autorenportrait zum Rechtsterroristen Ernst Salomon
Kubitschek hielt dort ein Autorenportrait zum Rechtsterroristen Ernst Salomon. Besagter Ernst von Salomon gehörte der rechtsterroristischen Organisation Consul an; in der Weimarer Republik beteiligte er sich wiederholt an politischen Verbrechen, unter anderem an der Vorbereitung des Attentates auf Walther Rathenau.
Ergänzungen zu Ernst von Salomon:
Salomon meldete sich freiwillig zum Freikorps Maercker welches den Spartakus-Aufstand brutal niederschlug.
Salomon war Mitglied im Freikorps Bahrenfeld. Siehe auch: Hamburger Sülzeaufstand.
Salomon nahm als Mitglied der Brigade Ehrhardt aktiv am nationalistischen Kapp-Putsch Teil.
Salomon war Mitglied des Freikorps Wolf und wurde in Oberschlesien eingesetzt.
Nach der Auflösung der Brigade Ehrhardt 1920 wurde Salomon Mitglied der Frankfurter Gruppe der rechtsterroristischen und antisemitischen Organisation Consul (O. C.), einer klandestinen Nachfolgeorganisation des Freikorps Ehrhardt, unter Friedrich Wilhelm Heinz.
Salomon beteiligte sich auch am antisemitisch motivierten Attentat auf den Außenminister Walther Rathenau.
Die Junge Freiheit und die Konservativen Gesprächskreise
Auch die Jungefreiheit hat natürlich auch direkte Kontakte zum Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp.
November 1990: Dieter Stein und Hans-Ulrich Kopp stellen auf dem Kongress „Initiative Deutschland '90“ ihr Konzept für die Entwicklung der JF bzw. des „nonkonformen“ Pressewesens allgemein vor. Laut Stein trägt sich die JF „mittlerweile durch Kioskverkauf, Abonnements, Anzeigen, Buchdienst und Spenden, alle Mitarbeiter arbeiten jedoch bis heute ehrenamtlich– ich auch – es können noch keine Honorare bezahlt werden.
Der Leserkreis lehnte sich an den antidemokratischen Juniklub der Weimarer Republik an. Kubitschek hielt dort einen Vortrag und Autorenporträt über den „nationalrevolutionären“ Autor und Rechtsterroristen Ernst von Salomon.
Quelle Apabiz: Die geistig-politische Strömung der deutschen Rechten formierte sich nach dem verlorenen 1. Weltkrieg und dem Zusammenbruch des Kaiserreiches 1918/19 in Abgrenzung zu der als reaktionär verachteten Monarchie und ihrer Repräsentanten sowie der verhassten Demokratie.Die wichtigsten Vertreter der „Konservativen Revolution“ waren Arthur Moeller van den Bruck, Carl Schmitt, Oswald Spengler, Edgar Julius Jung, Hans Freyer, Othmar Spann, Ernst Niekisch, Ernst Jünger und Hans Zehrer. Den Versprechen der Französischen Revolution „Liberté, Egalité, Fraternité“ stellten sie die Hoffnung auf „alte-neue“ Werte entgegen. In seinem Werk „Das Dritte Reich“ führt Moeller van den Bruck aus:„Der Konservative Mensch sucht heute wieder die Stelle, die Anfang ist. Er ist notwendiger Erhalter und Empörer zugleich. Er wirft die Frage auf: was ist erhaltenswert? Aber er sucht auch (...) anzuknüpfen, nicht abzubrechen - wie der revolutionäre Mensch.“ Das Ziel der „Konservativen Revolution“ war nicht der Erhalt der bestehenden oder die Wiederbelebung einer früheren Ordnung, sondern der Sturz der Weimarer Republik, um eine neue Ordnung zu schaffen, die erst dann konserviert werden könne. Moeller van den Bruck sprach davon: „Dinge zu schaffen, die zu erhalten sich lohnen.“
Anfang 1995 war er verantwortlich für eine JF-Sonderbeilage über den „nationalrevolutionären“ Autor Ernst Jünger, der einigen als ein „Vordenker der Neuen Rechten“ gilt.
Anfang der 1990er-Jahre warb die JF noch für sich mit dem Slogan „Jedes Abo eine Konservative Revolution!“ und offenbarte damit ihre ideologischen Vorbilder. - Text und Bildquelle: https://www.hagalil.com/2016/09/junge-freiheit/
Von Juni 1995 bis Januar 1997 war Kubitschek zuständiger JF-Redakteur für das Ressort Sicherheit und Militär.
Auch nach seiner Redakteurtätigkeit blieb Kubitschek Autor der Jungen Freiheit,auch als Hauptartikler auf der ersten Seite.2006 gab er in der 'Edition Antaios' die mit dem Chefredakteur Stein abgestimmte Jubiläumsschrift 20 Jahre Junge Freiheit heraus. Als JF-Gastautor verwendete Kubitschek bisweilen völkische bzw. völkisch-nationalistische Textelemente, wie Kellershohn herausarbeitete.Auch schlug Kubitschek eine gegen die Wahlgleichheit sprechende Änderung des demokratischen Wahlrechts vor, die Kellershohn an Propagandabeiträge Walther Schottes, des Chefideologen von Franz von Papen, erinnerten.
Von konservativ bis rechtsradikal - rechte Sammlungsbestrebungen in Hannover
1991 rief die "Junge Freiheit" (JF) ihre Leser auf, sich in Leserkreisen zusammenzufinden.
Quelle Apabiz: Die Phasen: Dieter Stein hebt im Januar 1992 unter dem Titel »Ist das etwa eine neue Graswurzelrevolution« in der Jungen Freiheit (JF) die Bildung neuer Seminare und Lesekreise hervor. Bis Ende 1993 gründen sich in mehr als 20 Städten Lese- bzw. Arbeitskreise, die sich auf die JF beziehen, zum Teil von JF-Mitarbeiter geleitet werden und für die in der JF geworben wird. Sie führen Veranstaltungen mit Referenten des konservativen bis rechtsextremistischen Spektrums durch. Zu nennen wären hier u.a.: Jungkonservativer Club, Konservativer Gesprächskreis Karlsruhe (Literaturkreis e.V.), Konservativer Arbeitskreis Gießen/Mittelhessen (Anfang 1993 umbenannt in Konservativer Gesprächskreis Wetzlarer Forum), JF-Lesekreis Berlin (Kontakt: Helge Drescher), Konservativer Gesprächskreis Dortmund (Kontakt: Claus-Georg Pleyer). Im Zuge der redaktionsinternen Auseinandersetzungen um den politischen Kurs der JF erwirkte Stein Ende 1994 eine Verfügung gegen den JF-Lesekreis Berlin, der den Flügel um Andreas Molau unterstützte, sich mit seinem Namen nicht mehr auf die JF zu beziehen. Dieser arbeitete zunächst als Berlin - Gesprächskreis und schließlich als Deutsches Kolleg weiter. Im Juni 1996 untersagte die JF schließlich allen Lesekreisen, sich in der Namensgebung an die Wochenzeitung anzulehnen und distanziert sich von der Freien Deutschen Sommeruniversität.
Mittels dieser Leserkreise sollte eine "konservative Basisbewegung" aufgebaut werden, die den vorpolitischen Raum von rechts besetzen sollte, um langfristig zu einer kulturellen Hegemonie zu kommen.
Zwei Jahre später gab es in über 40 Städten JF-Leserkreise, und Hans-Ulrich Kopp jubelte in der JF:
"Erfreulich ist auch, daß parteipolitische Differenzen hier keinerlei Bedeutung haben und die von
totalitären Parteistrategen gewünschte scharfe Abgrenzung zwischen CDU-Mitgliedern und Angehörigen rechtsextremistischer
Gruppierungen nur mit einem Lächeln quittiert wird."
Auch in Hannover fand sich ein Kreis zusammen. Dieser bestand anfangs aus nicht allzuvielen Mitgliedern und dümpelte eher so
vor sich hin. Initiiert wurde der Leserkreis von Hans Joachim Baumbach, ein alter Bekannter.
Quelle Apabiz:Der Konservative Gesprächskreis Hannover e.V. geht auf einen Lesekreis zurück, der sich Anfang 1992 gründete. Seit dem 7. Januar besteht er als eingetragener Verein. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Hans Joachim Baumbach und Eberhard Klas. Nach Eigenangaben referierte bislang bei ihnen[6]: Alfred Ardelt, Dieter Eppenstein (Generalsekretär WEISSER RING), Robert Hepp, Andreas Heuberger (damaliger Redakteur der JF), Ernst-Henning Jahn (MdL, Landtagsvizepräsident), Hans-Ulrich Kopp, Klaus Kunze, Gerhard Löwenthal, Karl Manzke (Landessuperintendent a.D.), Alfred Mechtersheimer, Christa Meves, Ulrich Schacht, Franz Uhle-Wettler, Karlheinz Weißmann, Johanna Gräfin von Westphalen (Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben) und Michael Wiesberg (wiss. Mitarbeiter im Landtag von Baden-Württemberg).
Seinen politischen Werdegang begann er bei der "Jungen Union" (JU), bei denen er Mitglied im Landesvorstand war.
Ebenso war er Vorsitzender in der "Ost- und Mitteldeutschen Vereinigung" (OMV) der CDU. 1989 trat er dann zu
den "Republikanern" über, die er jedoch bald verließ und darauf in deren Abspaltung, "Demokratische Republikaner Deutschlands"
(DRD) eintrat.
Quelle: In Dannenberg gründet sich mit den Demokratischen Republikanern Deutschlands (D-REP) eine Abspaltung der Republikaner. Bei dieser Veranstaltung werden der Diplomingenieur Eberhard Klas aus Laatzen zum Bundevorsitzenden und der Germanistikstudent Andreas Dimpfel aus Hannover zum Bundesparteisekretär gewählt. Die D-REP verstehen sich als „demokratische Partei der deutschen Patrioten“ und fühlen sich „nationaler und freiheitlicher Politik“ verpflichtet. Auch der Polizeibeamte und zeitweilige REP-Kreisvorsitzende Hannover-Land Werner Rieb aus Laatzen schließt sich den D-REP an.
Im Fitness-Studio von Republikaner-Mitglied Wolfgang Schatte kommen im Mai des Jahres parteiinterne GegnerInnen des REP-Landesvorsitzenden und früheren NPD-Mannes Norbert Margraf zu einem „Geheimtreffen“ zusammen. Die Hannoveraner REPs Schatte, Eberhard Klas und Andreas Dimpfel arbeiteten wesentlich an einer Dokumentation gegen Margraf mit.
Dort traf er auf Eberhard Klas, ebenfalls ex Rep und ex CDU-Mitglied und Vorsitzender der DRD. Neben Klas und Baumbach waren auch eine Reihe anderer "Bekannter" in dem Leserkreis aktiv:
Gernot Dorff, Leiter der "Leitstelle-Nord" des "Bundes Heimattreuer Jugend - Der Freibund" (BHJ) und in der "Deutschen Gildenschaft" (DG) aktiv, die als elitäre Kleinstgemeinschaft innerhalb des Koorperationswesens gilt, und aus derüberdurchschnittlich viele Autoren in der JF stammen.
Quelle Antifa Infoblatt Gernot Dorff,: Am 1. Mai 1990 beschloss der BHJ unter seinem damaligen Bundesführer Henning Otto dann offiziell die Umbenennung in BHJ – Der Freibund e.V. Dieser Flügel fordert die Reformierung des Bundes, eine verstärkte Bezugnahme auf bündische Traditionen und ein gemäßigteres Auftreten in der Öffentlichkeit. Als Symbol wird nun statt der Odalrune die aufgehende Sonne auf schwarzer Fahne gewählt. Dieses Symbol soll »die Brücke zwischen gestern und morgen« symbolisieren. Der neue Name »Freibund« steht für: »Freiheit und Bindung (...) für uns die beiden Pole, um die sich das Leben dreht.«Eine direkte personelle Kontinuität zur BHJ blieb jedoch bestehen. Die ehemalige BHJ-Leitstellenführer Nord (Gernot Dorff), West (Freimut Kögel) und Süd (Peter Bünger) wurden die neuen Bereichsleiter beim Freibund. Noch im selben Jahr schieden der Bundesführer Henning Otto und sein Stellvertreter Karsten Niefind wieder aus dem Verein aus. Seitdem ist wenig Kontinuität im Vorstand zu verzeichnen und die Bundesführer und deren Stellvertreter wechselten alle paar Jahre. 1994 war gar zeitweilig der Posten des Bundesführers unbesetzt.
Über Dorff wird wahrscheinlich auch der Kontakt zu den "Unitariern" (DUR) in Hannover geknüpft, in deren Räumen sich der BHJ und ab und an auch der Leserkreis traf.
Götz Kubitschek, Mitglied der (damalig) Deutsche Gildenschaft und Autor in der Junge Freiheit.
Udo W. Reinhard, Nationalrevolutionär (ehemaliges NRAO-Mitglied), Gesellschafter der "Junge Freiheit Verlag" GmbH, Autor in diversen ökofaschistischen Blättern.
In Berlin konnte die Gruppe "Außerparlamentarische Mitarbeit" (APM) um den rechten Aktivisten Sven Thomas Frank dieser Strömung zugerechnet werden. Als ein Anhänger der extrem rechten "Ostpolitischen Deutschen Studentenverband" (ODS) war Sven Thomas Frank bereits 1970 für einige Zeit gemeinsam mit dem "nationalrevolutionärem" Publizisten Henning Eichberg in der Redaktion der ODS-"Studentenzeitschrift" "actio" tätig. Die APM war zeitweilig für die Publikation "Ideologie & Strategie" als ein "Zentrales Kaderorgan nationalrevolutionärer Basisgruppen" verantwortlich. Später wechselte "Ideologie & Strategie" zur Gruppierung "Sache des Volkes / Nationalrevolutionäre Aufbauorganisation" (SdV/NRAO) bzw. zu dem "Arbeitskreis Rebell". Als Redaktionsmitglieder traten u.a. die Berliner Michael Meinrad, Hartmut Kolberg, Axel Malde, Alexander Epstein und Hartwig Singer in Erscheinung. Hinter dem Namen des Redaktionsmitgliedes Wolfgang Günther soll Gert Waldmann aus Hannover stehen.
Dieter von Glahn, ehemaliger Geheimdienstmitarbeiter der Wehrmacht, ex FDP-, ex CDU-, ex "Konservative Aktion" (KA)-Mitglied, fast mit jeder rechtskonservativen Vereinigung irgendwie verbunden.
Zur gleichen Zeit organisierte die "Staats- und wirtschaftspolitische Gesellschaft e.V." (STwG), bei der es sich um ein Bindeglied von der rechten CDU bis zu den "Republikanern" handelt, Veranstaltungen mit u.a. Horst Rudolf Übelacker (ex Kandidat der Rep-Bayern) sowie weiteren Vertretern des konservativen bis rechtsradikalen Lagers.
Nachdem AntiftischistInnen über die Hintergründe und politischen Verbindungen der STwG aufklärten, verlor die STwG ihren Veranstaltungsraum bei dem Sportverein Hannover 96 (DFB-Pokalsieger 1992) und wich in das Parteihaus der hannoverschen CDU aus. Den Kontakt stellte Felix Schecke, Vorsitzender der OMV, her.
Weitere Veranstaltungen mussten aber aufgrund starker antifaschistischer Proteste abgesagt werden, oder konnten nur noch unter starkem Polizeischutz stattfinden. Nachdem die STwG öffentlich "verbrannt" war, dachte sich der Klüngel um von Glahn wohl, dass ein neuer Veranstalter her muss.
So wurde folgerichtig 1994 die "Konservative Sammlung e.V" (KS) gegründet, dessen erster Vorsitzender von Glahn ist. ZweiterVorsitzender ist Stephan Nuding aus Bergisch Gladbach. Nuding, der sich selbst als Schriftsteller bezeichnet, ist der "Ghostwriter" von Glahns, Dessen Memoiren, die im revisionistischen und rechtsradikalen Grabert-Verlag erschienen, wurden von ihm verfasst.
In der KS trifft man auch wieder auf alte Bekannte, wie Klas und Baumbach - letzterer ist nun Öffentlichkeitsreferent.
Auffallend ist allerdings eine andere Konstellation. Mit Lutz Wittenberg und Maike Buß sind auch mindestens zwei VPM-Mitglieder bzw. Sympathisanten in dem Verein vertreten.
Die VPM agiert in Hannover allerdings unter dem Namen GFPM (Gesellschaft zur Förderung der Psychologischen Menschenkenntnis e.V.). Wittenberg ist ebenso aktiv im "Studentenforum Hannover e.V.", der VPM-Hochschulorganisation. Die GFPM tritt sodann auch als Veranstalter auf und lädt Hans-Helmuth Knütter (Autor u.a. von "Die Faschismus-Keule. Das letzte Aufgebot der Linken") zu einem Vortrag ein.
Von Glahn und die VPM führen in Hannover auch noch einige andere Veranstaltungen durch. Dabei benutzen sie unterschiedliche Namen, wie z. B. "Bürgeraktion für eine drogenfreie Jugend" bei einer Veranstaltung in der Stadthalle Hannover.
Recht interessant ist auch ein anderer Punkt in der Vereinssatzung. So soll das Vermögen im Falle der Auflösung an die "Ludwig-Frank-Stiftung e.V." (LFS) in Braunschweig gehen.
Vorsitzender dieser Stiftung war Hans-Günther Weber. Weber, ex Oberstadtdirektor und ex SPD-Mitglied in Braunschweig, war Mitglied der "Paneuropaunion" (PEU) und fiel in der Vergangenheit durch rechtslastige Leserbriefe, in denen er Stellung für die Reps bezog, auf.
Kuratoriumsmitglied in der LFS ist übrigens ein gewisser Otto von Habsburg, Präsident der PEU. In der LFS trifft sich fast alles, was sich in der "Braunzone" tümmelt, vom "Studienzentrum Weikersheim" über den "Verband Deutscher Soldaten" bis zur "Evangelischen Notgemeinschaft".
In diesem Jahr wurde in Hannover noch ein weiterer Verein gegründet, der "Konservative Gesprächskreis Hannover" (KGH). Zu den Gründungsmitgliedern zählen, man kann es fast erraten, wiederum Baumbach und Klas. Diesmal wird aber nicht mehr versucht, sich den Deckmantel des Konservativen umzuhängen, denn mit Gerhard Wruck und Carsten Stock sind zwei "Republikaner" Mitglied im Verein. Wruck ist Ratsherr der Stadt Hannover, lehrt an einem hannoverschen Gymnasium und spendete seiner Partei im Jahre 1994 immerhin etwas über 20.000 DM.
Damit war er einer der großzügigsten Spender bei den Reps. Wruck begann seinen politischen Werdegang bei der NPD. Geradezu paradox klingt in diesem Zusammenhang der Zweck des Vereins.
In der Satzung heißt es, "Der Verein distanziert sich von politischem Extremismus jeder Couleur. Er bemüht sich um die Vermittlung konservativer Wertvorstellungen und will durch den Dienst an der Gemeinschaft Vorbild sein und Orientierungshilfe geben". Wohin diese Orientierungshilfen führen sollen, lässt sich anhand der Referentenliste, auf der sich Vertreter von faschistischen und rassistischen Wertvorstellungen aneinanderreihen, leicht erraten.
Mit dem KGH ist es den "Republikanern" offensichtlich gelungen, eine Vorfeldorganisation zu gründen, denn mit Baumbach, Klas und Horst Schilling gehörten mindestens 3 weitere Mitglieder des Vereins den "Republikanern" bzw. ihrer Abspaltung DRD an. Überigens, im Falle der Auflösung des KGH fällt das Vermögen des Vereins an die KS. Womit der Kreis geschlossen wäre.
Der KGH besitzt mittlerweile auch eine Homepage im Internet (Adresse kann bei der Redaktion erfragt werden). Neben einer Liste der Referenten, einer Selbstdarstellung und Hinweise auf geplante Veranstaltungen befinden sich auf der Seite u.a. auch Links zu Alfred Mechtersheimers "Deutschland-Bewegung", Manfred Brunners "Bund freier Bürger" und der "Jungen Freiheit". Nicht fehlen darf natürlich die Rubrik "Anti-AntiFa". Dort kann sich der "aufrechte Bürger" gleich in mehrere antifaschistische Archive reinklicken, um zu überprüfen, ob Mensch oder Organisation schon in antifaschistischen Archiven bekannt ist. Dass mehrere dieser Boxen über Unirechner zu erreichen sind, veranlasst den KGH, über "Verschwendung von Steuergeldern an Linksextremisten" zu klagen.
Tatkräftige Unterstützung erhielt der KGH und die KS aber auch von der "Hannoverschen Allgemeinen Zeitung" (HAZ). In der fast liebevollen Rubrik "Zu Gast in Hannover" wurden mit Alfred Mechtersheimer und Gerhard Löwenthal zwei Referenten in längeren Beiträgen vorgestellt.
Nur lesen konnte man über ihre rechtsradikalen Verbindungen und Kontakte in den Artikeln fast gar nichts. Fraglich bleibt allerdings, warum in Hannover drei Vereine wechselseitig als Veranstalter auftreten. Zumindest bei der KS und dem KGH ist man personell derartig verknüpft, daß politische oder persönliche Differenzen ausscheiden.
Doch es droht immer noch Konkurenz. In der Mitgliederversanunlung des KGH entschuldigt sich Baumbach für die überstürzte Gründung des Vereins, denn man habe nicht namentlich genannten Kräften in Hannover zuvorkommen müssen, "die mit unlauteren Methoden um Spendengelder kämpften und ebenfalls eine Vereinsgründung vor hätten. Ein Gütetermin sei gescheitert", heißt es im Mitgliederprotokoll.
Höchstwahrscheinlich handelt es sich dabei um die Gruppe Dorff, Reinhard und Kubitschek, denen wohl die "Republikaner"-Dominanz bzw. die VPM-Verbindungen zu weit gehen.
Die Homepage, die Referentenhonorare sowie der Veranstaltungsraum in einem nicht gerade billigen hannoverschen Hotel kosten Geld. Der Mitgliedsbeitrag des KGH von 12 DM im Jahr bei 11 Mitgliedern bringt da nicht viel ein. Man ist auf Spendengelder angewiesen. Die KS und der KGH haben beim Finanzamt die Gemeinnützigkeit beantragt.
Arbeitsgemeinschaft Paulskirche
1996 beteiligte sich Kubitschek mit der von ihm gegründeten Frankfurter Arbeitsgemeinschaft Paulskirchean den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS).
Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Paulskirche in der Preußischen Zeitung
Getragen wurde die »Erklärung« u.a. vom der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nahen Politzirkel „Staatspolitischer Club Rhein-Main“ um Lothar Lauck und vom „Bündnis konstruktiver Kräfte Deutschlands“ (BKKD), an dem ebenfalls der ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Lothar Lauck mitwirkt.
Antifaschistische Recherche 1997
Auch die „Deutschland-Bewegung“ des zum Ultra-Rechten mutierten »Friedensforscher« Alfred Mechtersheimer, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und Personen aus der CDU- und CSU-nahe Schülerorganisation „Schüler Union Deutschlands“ in Frankfurt und im Hochtaunus zählten zu den Unterstützern.
Quelle Deutschland-Bewegung: 1995 initiierte er die Deutschland-Bewegung (DB) (gemeint ist Alfred Mechtersheimer) . Sein programmatisches Buch Friedensmacht Deutschland (Ullstein, 1993) verstand er als Grundlagenwerk der DB und der Deutschen Aufbau-Organisation. Letztere versuchte nach dem Vorbild Jörg Haiders erfolglos,eine neue Sammlungspartei am rechten Rand des politischen Spektrums zu etablieren. Dennoch trug er nach dem Kalten Krieg zur Popularisierung des Begriffs „Friedensmacht“ bei, der u. a. durch die SPD im Zuge der Bundestagswahl 2002 und des sich abzeichnenden Irakkrieges gebraucht wurde.Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz versuchte er mit seinen Initiativen eher erfolglos, „die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden“.
Mechtersheimer war Referent u. a. beim Cannstatter Kreis (FDP), beim Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands, beim Bund freier Bürger und bei den Republikanern. Außerdem trat er etwa bei folgenden Veranstaltungen in Erscheinung: Symposium der Zeitschrift Zur Zeit, Kärntner Kulturtage, „Runder Tisch“ von Udo Voigt (NPD) und Parteitag der Deutschen Liga für Volk und Heimat. 1996 war er neben Hans-Helmuth Knütter maßgeblich an der Anti-Antifa-Kampagne gegen den Fachjournalisten Anton Maegerle beteiligt. Nicht zuletzt engagierte er sich gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung.
Mechtersheimer wurde Vorsitzender des 1997 gegründeten Vereins Unser Land – Wissenschaftliche Stiftung für Deutschland e.V. in Starnberg.2005 steuerte er ein Vorwort zum Tobias-Brendle-Buch Michel Friedman, Haim Saban und die deutsche Medienlandschaft bei, das im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (2011) als „Elaborat des äußersten rechten Randes“ eingestuft wurde, welches „klassische Vorurteile gegen Juden“ transportiere.
Quelle Beobachternews: Heidelberger Korporationen: stramm rechts: Der Stadtrundgang führte nicht nur zu Verbindungshäusern, sondern auch zu markanten Orten, die sowohl die Stadtgeschichte als auch die Geschichte der Heidelberger Korporationen geprägt haben. So wurde am ehemaligen „Badischen Hof“, wo 1848 die Vorversammlung zum Paulskirchenparlament getagt hatte, auf das endgültige Scheitern der republikanisch-demokratischen Strömung in der Burschenschaftsbewegung eingegangen.
Bis zu diesem Zeitpunkt hatte es in der Burschenschaft sowohl antifeudal-demokratische als auch völkisch nationalistische Tendenzen gegeben, die nicht immer leicht zu trennen waren. Die Ausgrenzung des radikaldemokratischen Neckarbundes markierte die endgültige Niederlage des progressiven Elements innerhalb der Heidelberger Korporationen. In der Weimarer Republik waren die Verbindungen bereits stramm rechts und fühlten sich als die um ihre Privilegien gebrachten „Eliten des alten Kaiserreichs“.
Kubitschek und die JLO
2010 nahm Kubitschek an einem „von Neonazis dominierten ‚Gedenkmarsch‘ für die Bombenopfer von Dresden“ teil. Genauso wie eben sein Freund Björn Höcke, der sprach davon das er mit zwei Freunden vor Ort gewesen ist.
Alljährlich seit 1999 veranstaltete die »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) in Dresden im Februar einen so genannten Trauermarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens.
In den restlichen elf Monaten hingegen waren ihre Aktivitäten kaum bemerkbar. Im neonazistischen Alltagsgeschäft spielte die JLO keine Rolle.
Ihre kaum vorhandene öffentliche Wahrnehmung steht ihrer Bedeutung für die Szene entgegen. Eine ganze Reihe führender Aktivisten waren bzw. sind unter anderem in der JLO organisiert: Der heutige NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel war beispielsweise JLO-Landesvorsitzender in Hessen. Der ehemalige NPD-Fraktionsmitarbeiter, Stefan Rochow, war zeitweise sogar JLO-Bundesvorsitzender.
Ein weiterer ehemaliger JLO‘ler ist Holger Szymanski. Er leitet mittlerweile den »Parlamentarischen Beratungsdienst« der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Für alle drei fungierte die JLO als »Durchlauferhitzer« in ihren neonazistischen Polit-Karrieren. Diese Funktion soll zukünftig offenbar gestärkt werden. Das »Nationale Bündnis Dresden« begründete seine Auflösung Ende 2010 unter anderem damit, dass die JLO »zukünftig ihre Arbeit in Sachsen wieder intensivieren« und eine Rolle als »Vorfeldorganisation« übernehmen wird.
Journalisten und Schriftsteller, auf die sich Kubitschek bezieht
Armin Mohler
Armin Mohler studierte an den Universitäten in Basel und Berlin. 1942 überquert der Schweizer illegal die Grenze und versucht, sich als Kriegsfreiwilliger in Deutschland zu melden.
1949 promoviert er bei Hermann Schmalenbach und Karl Jaspers in Basel zum Dr. phil. 1949-1953 ist er Privatsekretär von Ernst Jünger.
Ernst Jünger war ein deutscher Schriftsteller und Insektenkundler. Er ist vor allem durch seine Kriegserlebnisbücher wie In Stahlgewittern, phantastische Romane und Erzählungen und verschiedene Essays bekannt. In seinem elitären, antibürgerlichen und nationalistischen Frühwerk, das der sogenannten Konservativen Revolution zugerechnet wird, bekämpfte Jünger die Weimarer Republik entschieden. Obwohl er der NSDAP nicht beitrat und deren rassistische Ideologie ablehnte, galt er nach 1945 als intellektueller Wegbereiter des Nationalsozialismus und gehört zu den umstrittensten Autoren Deutschlands. Ideologische Stichwortgeber der extremen Rechten um Götz Kubitschek und den Identitären Martin Sellner berufen sich inhaltlich aber auch auf radikale Nationalisten aus der Weimarer Republik wie Ernst Jünger und Carl Schmitt.
Von 1953-1961 lebt er in Paris und schreibt u.a. für die Zeitungen Die Zeit, Christ und Welt, Die Furche und Die Tat. Nach seiner Rückkehr 1961 nach Deutschland ist er ab 1965 vor allem als Kolumnist für die Welt tätig, jedoch auch unter Pseudonym für die -> Deutsche National-Zeitung.
Quelle Apabiz: Die DNZ wird 1951 als Deutsche Soldaten-Zeitung von Paul Steiner (General der Waffen-SS), Helmut Damerau (Landrat und NSDAP-Kreisleiter in Preußisch-Holland), Joachim Ruoff (Oberst der Waffen-SS) u.a. gegründet, richtet sich v.a. an ehemalige Angehörige der deutschen Wehrmacht und erscheint zunächst monatlich in Dameraus Schild-Verlag. Die DNZ wird anfangs als antikommunistische Zeitung von der US-amerikanischen Verwaltung finanziell unterstützt, von 1953-54 bekommt sie vom Bundespresse- und Informationsamt 11.000 DM monatlich. Ab 1958 erscheint sie zweiwöchentlich, Gerhard Frey kauft mit dem neugegründeten DSZ-Verlag, an dem der Schild-Verlag beteiligt wird, 50 Prozent der Anteile, das Themenspektrum wird erweitert. 1959 kauft Frey auch die restlichen Anteile auf, die Zeitung wird in Deutsche Soldaten-Zeitung und National-Zeitung umbenannt. Ab 1962 erscheint die DNZ wöchentlich. 1963 wird sie thematisch endgültig auf das gesamte rechte Spektrum ausgerichtet, der Name wird in Deutsche National- Zeitung und Soldaten-Zeitung, schließlich nur noch Deutsche National-Zeitung geändert. Nach der Gründung der DVU 1971 ist die DNZ, obwohl offiziell weiterhin unabhängig, neben dem Deutschen Anzeiger, deren wichtigstes Propagandainstrument. Die DWZ wird 1959 gegründet und von Waldemar Schütz, Adolf von Thadden und Erich Kernmayr herausgegeben. 1964 orientiert sie sich stark an der neugegrundeten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). 1986 übernimmt Gerhard Frey die DWZ von Schütz; 1991 fusioniert die DWZ mit dem offiziellen Parteiorgan der DVU, dem Deutschen Anzeiger.
Seit 1964 gibt er die Privatdruck-Reihe Themen der -> Carl-Friedrich-von-Siemens-Stiftung heraus, für die er von 1964-1985 Geschäftsführer ist. Regelmäßig richtet er für die Stiftung Symposien aus. 1967 wird er Universitätsdozent für Wissenschaft und Politik an der Universität Innsbruck/Rechts- und Staatswissenschaftliche Fakultät. Im gleichen Jahr erhält er den ersten Konrad-Adenauer-Preis für Publizistik der -> Deutschland-Stiftung e.V.
Quelle Deutschland-Stiftung: Am 15. Februar 1966 wird der Verein Deutschland-Stiftung e.V. in München unter Anteilnahme von Konrad Adenauer gegründet. Dieser wird Mitglied im Ehrenpräsidium. Seit 1967 verleiht die Stiftung jährlich den Konrad-Adenauer-Preis an Personen aus Publizistik, Literatur, Wissenschaft und Politik. Anläßlich der Verleihung des Preises 1967 an Armin Mohler hält Adenauer seine letzte öffentliche Rede. 1968 kommt es zu Konflikten um die politische Linie der Stiftung wegen der Preisverleihung an Frank Thiess und Emil Franzel. Der Ziesel-Fraktion wird eine politische Nähe zur Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und zu NS-Apologeten vorgeworfen. Aufgrund des Rechtskurses kommt es zum Austritt einiger Mitglieder. 1972 wird Bolko Freiherr von Richthofen auf Beschluß des Vorstandes wegen seines Einsatzes für die NPD ausgeschlossen. 1977 wird Gerhard Löwenthal neuer Vorsitzender der Stiftung, die bei der Bundestagswahl 1980 den Unionskandidaten Franz Josef Strauß unterstützt. 1994 muß Löwenthal wegen Beziehungen zum Bund freier Bürger seinen Vorsitz abgeben. Sein Nachfolger wird Wilfried Böhm.
1970 unterstützt er Caspar von Schrenck-Notzing bei der Gründung der Zeitschrift -> Criticon. Seit 1970 ist er Mitglied im Patronatskomitee der Nouvelle Ecole und referiert mehrfach bei nationalen Kolloquien der Groupement de recherche et des etudes de la Civilisation Europeenne (GRECE). 1972 wird seine von der Universität Innsbruck vorgeschlagene Ernennung zum Ordinarius von der SPÖ-KuItusministerin Firnberg verweigert.
Im Dezember 1983 zählt er zu den Mitbegründern des -> Deutschlandrates um Franz Schönhuber. Mohler veröffentlichte u. a. Die Konservative Revolution in Deutschland 1918-1932 (1950, 1972 erweiterte Fassung, 1989 3. erweiterte Fassung in zwei Bänden, 2005 6. erweiterte und überarbeitete Fassung im Stocker Verlag, überarbeitet von Karlheinz Weißmann), Vergangenheitsbewältigung (1968, 1980 2. erweiterte Fassung), Der Nasenring - Im Dickicht der Vergangenheitsbewältigung (1989 bei Heitz & Höffkes, erweiterte Fassung 1991 bei Langen-Müller). Zu seinem 75. Geburtstag erscheint 1995 die Festschrift Der andere Mohler. Lesebuch für einen Selbstdenker, herausgegeben von Ulrich Fröschle, Markus Josef Klein und Michael Paulwitz im San Casciano Verlag. Ebenfalls 1995 Briefwechsel mit einem seiner Schüler.
Quelle Apabiz: Im Dezember 1983 treffen sich eine Woche nach Gründung der Republikaner verschiedene Professoren und Publizisten in Bad Homburg zu einer »Klausurtagung«. Ergebnis ist die Gründung des Deutschlandrates, der mit einer programmatischen Erklärung an die Öffentlichkeit tritt. Die zu Zeiten der Friedensbewegung thematisierte atomare Bedrohung wird hier als Ergebnis der »Niederlage«, der »Teilung und Fremdbestimmung« definiert. Als Lösung wird die Wiedervereinigung gesehen - ein bewaffnetes, »souveränes« Deutschland, welches seine Geschichte »entkriminalisiert«. Bereits 1984 stellte der Deutschlandrat seine Arbeit ein.
Die Verbindung Lübcke Mörder Ernst + Thorsten Heise + Identitäre + AfD
Zu diesem Thema haben wir in der Dezember Recherche uns sehr Umfangreich geäußert, diese sehr kurze Übersicht soll nur widerspiegeln wie sich die AfD auch hier radikalisiert hat, und in welchen Strukturen sich diese Partei widerspiegelt.
Auch wenn die Verbindungen von Ernst zu Thorsten Heise aktuell wieder Thema ist, so ist dies Thema in antifaschistischen Kreisen schon länger bekannt. Zumindest sind die Verbindungen nichts was einen wirklich wundern würde, wenn man sich mit dem Thema der Netzwerke von FAP bis in die AfD genauer anschaut.
Betrachtet man die Aussagen in der ersten Vernehmung von Ernst, so ergibt sich ein Bild wo eben auch die AfD ein Thema ist, und auch zur weiteren Radikalisierung von Ernst und der Szene in Kassel beigetragen hat. Das selbst hat Ernst in den Befragungen auch so gesagt, und belegt sind auch die Spende an die AfD Thüringen, sowie die Teilnahme in Chemnitz an der Demonstration der AfD.
Wenn man die Radikalisierung betrachtet, so hat Ernst 2019 schon in der ersten Vernehmung klar gesagt was ihn wieder erneut getriggert hat. Es heißt aber nicht das Ernst nicht immer noch radikalisiert war, oder nicht mehr in der Szene aktiv gewesen ist. Dagegen spricht nur vieles, sondern eben auch die Tatsache das er sich Thorsten Heise noch 2011 getroffen hat.
Hätte Ernst es wirklich gemeint mit seinem Abschluss zur Szene hätte er sich mit dem Thema Zuwanderung nicht beschäftigt. Genauso wäre er in einem Aussteigerprogramm gewesen wie Exit oder eben anderer Derivate. Ein kompletter Abschluss zur Szene hat es zumindest nach unserer Erkenntnis und vielen anderen antifaschistischen Recherchegruppen nie gegeben. Er war nur nicht mehr auf dem Schirm der Behörden, dass kann auch ein taktischer Grund sein.
Quelle Wahlkampfspende AfD Thüringen: Es geht um 150 Euro, die der Neonazi augenscheinlich an die Bundespartei überwiesen hat. „WAHLKAMPFSPENDE 2016 GOTT SEGNE EUCH“, heißt es im Verwendungszweck. Laut den Erkenntnissen der Autonomen Antifa Freiburg soll das Geld für den besonders radikalen AfD-Landesverband Thüringen um den Landtagsfraktions- und Landesvorsitzenden Björn Höcke bestimmt gewesen sein.
„Eine solche Geldspende mitten in der Hochphase der rassistischen Stimmungsmache der Thüringer AfD unter Björn Höcke unterstreicht ein weiteres Mal, dass Neonazis sich von der AfD politisch und parlamentarisch vertreten fühlen“, kommentierte die Thüringer Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuss von der Linkspartei den Vorgang.
Die Thüringer AfD will allerdings von einer solchen Zuwendung aus der Neonaziszene nichts wissen. Der Landesverband könne „ausschließen, dass es eine Spende des Herrn E. an die AfD Thüringen gegeben hat“, erklärte Pressesprecher Torben Braga. Ferner versicherte er, „dass keine Beziehung zu dieser Person“ bestehen würde und die AfD „jede Form von Gewalt aufs Schärfste verurteilen“ würde.
Ob wir Ernst abnehmen das er aus der Szene aussteigen wollte?
Schwer zu sagen, vieles spricht nicht dafür.
Warum hat er sich dann keine Hilfe gesucht?
Warum ist er nicht den Weg gegangen die andere Rechtsextreme Aussteiger auch genutzt haben?
Innerhalb der ersten Aussage (STRG + F Video) , sagte er zwar er hätte sich mehr und mehr um die Familie, und eben den Beruf kümmern wollen. Dagegen spricht aber klar die Unterstützung der AfD . Es ist bekannt das die rechtsextreme und neonazistische Szene die Lösung schon zu Kühnen Zeiten mit neuen Strategien versuchte. Einsickern und konservative Vereine unterwandern um so nicht mehr auf dem Schirm der Behörden zu erscheinen.
Der ehemalige AfD-Funktionär hatte bei der Wahl für den Hessischen Landtag kandidiert. Später habe er den heute in Untersuchungshaft sitzenden Ernst bei der Wahlparty in einem Stammlokal der AfD in Kassel gesehen, sagte der Zeuge gegenüber der Polizei. Auf Anfrage des NDR wollte sich der ehemalige AfD-Kreisvorsitzende dazu nicht äußern.
Ernst war schon 2014 und 2015 (Köln - Domplatte) klar, das er sich wieder selbst getriggert hat (Aussage Video STRG+F), gerade die AfD hat das Thema ab 2014 stark voran getrieben. Das ist die Tatsache und Erkenntnis daraus!
Neben der Verbindung von Ernst zur AfD, ist auch die Tatsache der Treffen von Ernst mit Thorsten Heise höchst interessant. Das letzte Treffen fand im Juni 2011 statt, zumindest ist dies aus den Unterlagen des Verfassungsschutzes ersichtlich.
Stephan Ernst und die AfD Verbindungen
Nicht nur die Spende an die AfD Thüringen, sondern auch die weiteren Tätigkeiten von Stephan Ernst sind im Zusammenhang dem ganzen Netzwerk um Thorsten Heise neu zu bewerten. Noch 2011 traf sich Ernst mit Heise, 2013 oder 2014 (Video Vernehmung) hatte er dann seine "neuerliche Erweckung".
Fakt ist, Ernst hat nach 2011 sich weder de-radikalisiert sondern die AfD , als Partei ab 2014 genutzt um eben als Bindeglied zwischen militanten Neonazis und eben der AfD zu fungieren.
Dafür spricht einiges, unter anderem die Tatsache das Ernst bewusst den völkischem Flügel der AfD in Thüringen gespendet hat. Ernst vertrat genau die Positionen die die AfD und Höcke schon ab 2014 -15 nutzten.
Weder radikalisiert sich Ernst "neu" noch hat er vollends sich von der Szene jemals glaubwürdig getrennt. Nur zur Erinnerung, wann die ersten treffen zur Gründung der AfD stattfanden, die geschah schon Mitte 2012, dies vergessen nur sehr viele Menschen.
Quelle Welt: Stephan Ernst, Hauptverdächtiger im Mordfall des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU), hatte offenbar enge Verbindungen zur AfD. Nach Recherchen des NDR soll Ernst die Partei im hessischen Landtagswahlkampf 2018 unterstützt haben. Er habe Wahlplakate aufgehängt und mehrere Treffen der Partei in Nordhessen besucht, sagten AfD-Mitglieder demnach gegenüber der Polizei aus. Zuvor war bereits bekannt geworden, dass Ernst bei einer AfD-Demonstration in Chemnitz 2018 teilgenommen hatte.
Im Video von STRG+F das auch ein Interview mit Mike Sawallich enthält, wurde genau dies zum Thema "Man steigt nicht einfach aus, man zieht sich zurück". Und genau dies hat Ernst auch so gemacht, denn dies ist eine Strategie die in rechtsextremen Kreisen gerne so absolviert wird, man zieht sich zurück um eben nicht mehr aufzufallen. Seine Werte, sein Denken, seine Handlungen hat Ernst nie auch nur abgelegt. Man könnte Ernst auch ganz einfach wie man ja gerne bei islamischen Tätern so gerne nutzt, als radikalisierter Schläfer bezeichnen.
Als Brandbeschleuniger gilt die AfD eindeutig, denn Ernst hat nicht umsonst die AfD unterstützt, sondern sie hat ihm das geliefert was er immer schon dachte.
Aktuelle Verbindungen der AfD in Göttingen zu Thorsten Heise
Göttingen ist rot. Das haben nicht nur Nazis von nah und fern immer wieder mit einer Mischung aus Ehrfurcht und Ablehnung anerkannt, sondern spiegelt sich vor allem darin, dass sämtliche halbwegs ernsthaften Versuche neonazistischer Organisationen, hier Fuß zu fassen, in den vergangenen Jahren stets zurückgeschlagen wurden. Damit das so bleibt, braucht es nicht nur eine lebhafte antifaschistische Praxis und Kultur, sondern es gilt neue Organisierungsversuche frühzeitig zu erkennen und einzuordnen.
In Deutschland ist seit einiger Zeit ein Rechtsruck zu beobachten, der eine Bewegung in die politische Bedeutsamkeit gespült hat, die sich den Namen „Neue Rechte“ angeeignet hat. Das Aufkommen und der teils große Erfolg der AfD ist der sichtbarste Ausdruck dessen, aber auch daneben finden sich viele kleinere Grüppchen, etwa die Identitäre Bewegung, die im Fahrwasser der Rechtsaußen-Partei schwimmen. In Göttingen können wir uns glücklich schätzen, dass sich solche Auswüchse bisher vergleichsweise in Grenzen halten, aber auch hier sind wir vor dem Erstarken der Neuen Rechten mit Sicherheit nicht gefeit. Das zeigt sich unter anderem daran, dass es mittlerweile eine gute Handvoll neurechter Akteure in der Stadt gibt, die zunehmend politisch aktiv werden.
Diese möchten wir euch im Folgenden mit ihrem politischen Werdegang vorstellen. Wir fokussieren uns dabei auf eine Gruppe junger AktivistInnen, von denen einige bereits mehrfach in Erscheinung getreten sind – Ober-Hampelmann Lars Steinke etwa – andere ihre Gesinnung aber bisher mehr oder weniger erfolgreich verbergen konnten. Die Gruppe eint, dass sie allesamt studieren (oder studiert haben) und sich vom stereotypen Bild des sozial abgehängten Neonazi mit Glatze und Gewalt-Neigung so nicht nur rein äußerlich, sondern sich auch hinsichtlich eines akademisch-intellektuellen Backgrounds unterscheiden wollen. Ideologisch bewegen sie sich dennoch in denselben Sphären, darüber kann auch ein elitäres Auftreten nicht hinwegtäuschen.
Diese Netzwerke gehen weit darüber hinaus das nur einzelne Personen hier beteiligt sind, sondern diese Personen sind im Konglumerat der AfD und der Identitären Bewegung beheimatet.
Die Einordnung der Aktivisten ist nicht ganz einfach. Viele sind Mitglieder der AfD und ihrer Nachwuchsorganisation, der Jungen Alternative. Sympathien gegenüber der Identitären Bewegung haben alle. Gleichzeitig gibt es gefestigte Beziehungen zu lokalen Neonazi-Größen der alten Schule aus der Region, etwa zum NPD-Kader Thorsten Heise. Ob die Gruppe lieber rechts-konservativer AfD-Nachwuchs oder doch Möchtegern-Kameradschaft sein will, ist ihnen selbst wohl noch nicht klar. Zudem pflegen nicht alle Kontakte untereinander, doch sie eint ihr extrem rechtes Weltbild.
Jetzt ist die Zeit zu handeln! Ob Junge Alternative, Identitäre Bewegung oder was auch immer – das ist uns ganz egal. Für rechte Strukturen ist in Göttingen kein Platz. Erst vor wenigen Wochen waren gleich vier unserer ProtagonistInnen beim großen Neonazi-Festival „Schild und Schwert“ in Ostritz. Am Campus werden rechte Parolen gemalt. In der Innenstadt bewegen sich die AktivistInnen, als wüssten sie nicht, wo sie sind. Das hat jetzt ein Ende. Göttingen ist nicht eure Spielwiese! Wir fordern dazu auf, die neuen Neonazis wie die alten zu behandeln.
Antifa heißt Angriff! Göttingen bleibt rot!
Antifaschist*innen in Göttingen im Dezember 2018
Recherche von Gegen die AfD / Januar 2019: Noch vor wenigen Tagen (gemeint ist 2018/2019) ekelte sich Robert Lambrou, Landesprecher der AfD Hessen über die Äußerungen eines Höcke-Anhängers Carsten Härle, wirkt aber “unterstützend” bei der gestrigen Wahl gleich zweier Höcke-Anhänger im neuen Landesvorstand der Jungen Alternative Hessen mit.
Die Junge Alternative ist vor wenigen Tagen zum Verdachtsfall erklärt worden. Der Verfassungsschutz kann hier also mit nachrichtendienstlichen Mitteln die Jugendorganisation der AfD überwachen. Angesichts der Verstrickungen und Verflechtungen zum “Flügel” um Björn Höcke, zu der Identitären Bewegung, zum Institut für Staatspolitik und zur Patriotischen Plattform nicht verwunderlich, sondern geboten.
Die des Björn Höcke vom 17. Januar 2017 fand wegen der Doppeldeutigkeit zum “Denkmal der Schande” viel Beachtung. Weniger Beachtung in der Öffentlichkeit fand der Umstand, dass Höcke diese Rede vor der Jungen Alternative hielt und ihr zurief: “Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ich weise euch einen langen und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD. ”.
Am selben Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht am Vormittag urteilte, warum es die NPD als bedeutungslos, als verfassungsfeindlich und als dem Nationalsozialismus wesensnah ansah. Jens Maier rief als Vorredner in die jubelnde Menge “Wer hat denn die NPD wirklich marginalisiert [also bedeutungslos] gemacht? [...] Wir waren das von der AfD! Denn wir sind diejenigen, die den Patrioten in diesem Land eine echte Heimat bieten können. Viele haben die NPD deshalb gewählt, weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat.”
Und vor allem: Wird mit ihnen eine Distanzierung von der Identitären Bewegung oder vom Höcke’schen Flügel gelingen?
Wie weit reicht der Einfluss der neonazistischen Burschenschaft Germania in IB, AfD und Junge Alternative, und dessen Verbindungen zum Höcke-Flügel über das Burschenschaftsmitglied der Germania Torben Braga kein Zufall sein dürften?
Die Beziehungen zur Germania von Philipp Stein, Max Kolb und Jan Nolte MdB sind mittlerweile bekannt, bei Michael Werl sind Zweifel nicht ausgeräumt, und neu im Fokus: Pana und Mierdel.
Nachdem Björn Höcke seine Dresdner Rede hielt, wollte die damalige Parteivorsitzende der AfD, Frauke Petry, Höcke loswerden. Sie warb für ihren Zukunftsantrag um Unterstützung für den bevorstehenden Parteitag in Köln - auf dem sie dann vom Höckelager entmachtet wurde. Zu dem Zukunftsantrag Petrys gab es einen Gegenantrag vom Höckelager, der die AfD weiterhin als Fundamentalopposition ansah. Unter den Unterstützern: Michael Werl.
An dem Nachmittag gab es drei Vorträge. Referenten waren: Benedict Kaiser, Antaios-Autor; Philip Stein, inaktiver Bursche der Germania und Inhaber des “Jungeuropa”-Verlages; Alain de Benoist, einer der wichtigsten Autoren der “Nouvelle Droite”, auf die sich Götz Kubitschek und Martin Sellner beziehen. Alles in allem ein Vernetzungstreffen junger IBler und AfDler. Mit dabei: Patrick Pana.
Wer die Verbindungen zur AfD, zur Identitären Bewegung und zu den völkischen Studentenverbindungen einsehen will sollte sich auch unsere Recherche zu "Nicht nur drei Likes" anschauen.
Der Kasseler Pegida-Ableger hatte sich nach etwa 4 Monaten dann schon wieder totgelaufen. Damit hielt er sich immer noch länger als andere westdeutsche Pegida-Ableger. Ob es das "Erfolgsgeheimnis" von Kagida-Gründer und Demo-Anmelder Michael Viehmann war, stadtbekannte Hooligans und Neonazis als Ordner einzusetzen?
Verbindungen Kagida und Thorsten Heise: Der aus Katlenburg stammende Gianluca Bruno ist bekannt für seine Teilnahme an einigen extrem rechten Kundgebungen.
Erstmals öffentlich wahrnehmbar trat G. Bruno – geboren am 29. Dezember 1993 – im Umfeld der AG Rhumetal, sowie der „Kameradschaft Northeim“ auf, die nach dem Umzug von Thorsten Heise ins thüringische Eichsfeld auch unter dem Namen „Kameradschaft Eichsfeld“ bekannt wurde. Privat versuchte Bruno sich eine Weile als Amateurrapper. Gemeinsam mit dem Nazi Pascal Schwarz (alias „MC Calle“) und weiteren bekannten Nazis aus Northeim trat er mäßig erfolgreich unter dem Label „Village Recordz“ (VR) auf.
Abseits dieses musikalischen Exkurses nahm er jedoch zunehmend gemeinsam mit Nazis aus dem Umfeld der Kameradschaft Northeim und der NPD an diversen Aufmärschen und Kundgebungen teil, unter anderem am 22.12.2014 bei einer Veranstaltung des PEGIDA-Ablegers „KAGIDA“ in Kassel und am 01.05.2015 am NPD-Aufmarsch in Erfurt. Am 11.01.2016 war Bruno außerdem gemeinsam mit Pascal Zintarra an einem Angriff von 215 Nazis und rechten Hooligans auf den linksalternativen Stadtteil Connewitz in Leipzig beteiligt (Recherche Connewitz-Angriff). Auch auf den Rechtsrockveranstaltungen des Nazikaders Thorsten Heise setzt sich der junge Nazi in Szene.
So besuchte er am 13.06.2015 den jährlichen stattfindenden Eichsfeldtag in Leinefelde. Auch in den darauffolgenden Jahren, am 28.05.2016 sowie am 06.05.2017, nahm Bruno am Eichsfeldtag teil, gehörte zum Organisations-und Aufbauteam vor Ort und übernahm struktuelle und organisatorische Aufgaben als Ordner. Gianluca Bruno ist bei Kundgebungen und Demonstrationen dabei keineswegs nur Mitläufer, sondern fungierte zum Beispiel am 10. und 17. Januar 2016 bei den Kundgebungen „Northeim wehrt sich“ sogar als Redner und Anmelder.
Der Kasseler AfD-Chef Mattis will jedenfalls keine Neonazis gesehen haben - und unterstützte die montäglichen "Spaziergänge". lange hörte man von Viehmann nichts mehr, seit er sein Glück in Dresden bei Pegida-Bachmann versuchte. Auch das war genau so wenig von Erfolg gekrönt, wie seine "Geschäfte".
Thule-Seminar
Das Thule-Seminar galt lange vor Kubitschek und Elsässer (Compact-Magazin) als wichtigste Ideenschmiede der Neuen Rechten (Nouvelle Droite um Alain de Benoist) und als deutscher Ableger der französischen Bewegung - bis Kubitschek Pierre Krebs den Rang abgelaufen hatte. Heute soll Krebs eine Druckerei gehören.
Quelle Apabiz: War das Thule-Seminar seit der Gründung 1980 eng mit dem ->Grabert-Verlag verbunden, kommt es 1983 offiziell zur Trennung. Die Stiftung Kulturkreis 2000 verbleibt beim Grabert-Verlag, der in seiner Tochter-Gesellschaft, dem Hohenrain-Verlag, weiterhin Beiträge des Thule-Seminars veröffentlicht. Eine direkte Untergliederung des Seminars ist der Ariadne Kunst- und Buchversand (gegründet 1988). Laut einer Selbstdarstellung versucht sich das Thule-Seminar 1995 neu zu strukturieren: Je nach finanziellem Einsatz kann man nach Absegnung durch den Vorstand Mitglied werden in einem Muninnkreis für reguläre und Fördermitglieder (Jahresbeitrag 250
DM), einem Huginnkreis für aktive Mitglieder (500 DM) oder einem Gunkirkreis (1500 DM). Die Mitglieder von Letzterem werden einmal im Jahr zu einer internen Sitzung auf eine Burg eingeladen. Alle Geldgeber gehören zu einem Konvent, der sich einmal im Jahr zu einem Kolloquium trifft.
Kandel ist eine Kleinstadt in Rheinland-Pfalz, in der am 27. Dezember 2017 ein afghanischer Asylbewerber seine Ex-Freundin Mia erstochen hatte. Der Vorfall wurde als Hauptanker genutzt, als die Kandel-Kampagne gestartet wurde. Seitdem organisiert die Initiative unter dem Hashtag #kandelistüberall Kundgebungen in ganz Deutschland, denen sich verschiedene rechtsextreme Gruppen anschließen.
Sie geben Einblick in eine hasserfüllte und menschenverachtende Gedankenwelt eines Mannes, der Demokratie, Juden und Ausländer verachtet. Die Chat-Korrespondenzen erstrecken sich über einen Zeitraum von mehr als vier Jahren. Protagonisten sind Mitarbeiter populärer AfD-Politiker, verschiedene Mitglieder der Neuen Rechten, NPD-Funktionäre und Mitglieder rechter Studentenverbindungen, insbesondere der Burschenschaft Germania Marburg, in der Grauf selbst Mitglied ist. All die persönlichen Botschaften bilden zusammen ein Universum des intellektuellen Faschismus, der ein Europa der Nationalstaaten unter Führung eines starken Führers anstrebt.
In seiner Internetkorrespondenz äußert Grauf seine Bewunderung für Adolf Hitler und Mussolini sowie seine Zustimmung zum Massenmörder Breivik und zum Rechtsterrorismus im Allgemeinen. Die Chat-Protokolle sind durchtränkt von fremdenfeindlichen, antiislamischen und antisemitischen Äußerungen. Afrikaner werden als "Neger" bezeichnet, Araber als "Sandneger", Muslimen wird generell "untermenschliches Verhalten" attestiert, das auf ihre "Rasse" zurückzuführen sei. Behinderte Menschen werden als "Mongos" bezeichnet. Geldprobleme könnten durch die Besteuerung von Juden gelöst werden, so Grauf, der im Februar 2016 einen Freund fragte, ob er lieber Sophie Scholl oder Anne Frank vergewaltigen würde. Hier sind nur zwei Zitate:
Ich freue mich so sehr auf einen Bürgerkrieg mit Millionen von toten Menschen. Frauen, und Kinder. Das ist mir egal. Die Hauptsache ist, dass er bald beginnt .... Es wäre so schön. Ich möchte auf Leichen pissen und auf Gräbern tanzen. SIEG HEIL!
Wir haben mittlerweile so viele Ausländer, dass ein Holocaust an der Zeit wäre.
Den AfD-Job bekam Grauf mit Hilfe seines Burschenschaftsfreundes Philip Stein, ebenfalls Mitglied der Germania Marburg.4 Stein ist Teil des Netzwerks um den Verleger Götz Kubitschek, der wichtigsten Verbindungsfigur zwischen AfD und Neuer Rechter.
Lineup der "Kandel ist überall"-Kundgebungen im Frühjahr 2018.
Bei den Kundgebungen in Kandel war die Deutsch-Identitäre Bewegung unter den Teilnehmern sichtbar präsent.8 Bei einer der Demonstrationen konnte man ein IM-Transparent sehen, auf dem zu lesen war: "Remigration! Multi-Kulti ist gescheitert."
Am 9. April 2018 hielt der AfD-Bundestagsabgeordnete Dietmar Friedhoff, der in diesem Jahr Wahlbeobachter bei der russischen Präsidentschaftswahl war, eine Rede bei einer "Kandel ist überall"-Veranstaltung in Hannover, wo jeden zweiten Montag auf dem zentralen Opernplatz eine Kundgebung stattfindet.
Martin Sellner ist das bekannteste Gesicht der österreichischen Identitären Bewegung (IM). Bereits als Teenager war Sellner in die österreichische Neonazi-Szene involviert und wurde zum Protegé eines der radikalsten und gefährlichsten Rechtsextremisten des Landes, des Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, der den größten Teil seines Erwachsenenlebens wegen Nazi-Wiederbetätigung im Gefängnis verbrachte.
Sellner ist ein hauptberuflicher rechtsextremer Aktivist, der neben der Leitung des österreichischen IM-Ablegers Bücher schreibt, einen extremistischen Webshop und einen YouTube-Kanal betrieb,und die Welt bereist, um auf rechtsextremen Veranstaltungen zu sprechen, manchmal zusammen mit gleichgesinnten White Supremacists, wie Jared Taylor, Kevin MacDonald oder Greg Johnson. Sellner ist in der rechten Burschenschaftsszene aktiv und extrem gut vernetzt mit prominenten rechtsextremen Politikern und Persönlichkeiten in Österreich und Deutschland.
Sellner arbeitet eng mit dem deutschen Neue-Rechte-Aktivisten, Schriftsteller und Verleger Götz Kubitschek zusammen. Von seinem Landsitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus, wo er mit seiner Frau Ellen Kositza und den sieben Kindern lebt, leitet er seine verschiedenen Projekte, wie das "Institut für Staatspolitik" (IfS), das als wichtigster Think Tank der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum gilt. Sellner hat mehrere Wochen in Kubitscheks Landsitz gelebt, schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession, und hat zwei Bücher in Kubitscheks Antaios Verlag veröffentlicht: Gelassen in den Widerstand und Identitär. (Christine Eckes, “Ausbreitung der ‘Identitären Bewegung’ in Europa und ihre ideologischen Grundzüge,” EXIT-Deutschland, Volume 4, 2016, 110ff.)
Sellner ist mit der Amerikanerin Brittany Sellner (geb. Pettibone) verheiratet, und beide sind veritable Prominente in der rechtsextremen Szene. Brittany Sellner lebt zwar mit ihrem Mann in Wien, pflegt aber beste Verbindungen zur amerikanischen Alt-Right und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal, auf dem sie hauptsächlich antifeministische Positionen vertritt.
Nach Recherchen des SWR2 hatte Sellner "VIP"-Status in der Discord-Gruppe "Reconquista Germanica", einer mehrere tausend Mann starken rechtsextremen "Troll-Armee", die im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 entstanden ist. Sellner sagte dazu in einem Interview: "Ich denke, das sind eigentlich normale Manöver im Informationskrieg. Hetze und Trolle gehören einfach zum Revier dazu. Wenn man damit nicht umgehen kann, sollte man dieses Revier nicht betreten."
Zeitleiste
2014
Im November 2014 stellten Martin Sellner und Alexander Markovics die Identitäre Bewegung Österreich in einem ausführlichen Interview der deutschen rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! vor, herausgegeben von Manuel Ochsenreiter. (Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl et al., Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, 2017, p. 187.)
2015
Im Oktober 2015 nahm Sellner an einer Konferenz teil, die vom rechtsextremen Compact-Magazin von Jürgen Elsässer organisiert wurde. Dort wurde er von dem russischen rechtsextremen Netzwerker Yuri Kofner interviewt.
Die ideologischen Überschneidungen zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären sind offensichtlich. Immer wieder sprechen die Identitären vom "großen Austausch". Die Bewegung behauptet, dass europäische Ureinwohner mehr oder weniger systematisch durch Einwanderer ausgetauscht werden. Auch der Christchurch-Attentäter, der bei seiner grausamen Tat 50 Muslime tötete, nannte sein Manifest "The Great Replacement". Er könnte im Internet auf die Identitären gestoßen sein. Ob er und Sellner sich persönlich kannten, ist unklar. Mehrere Medien berichteten, der Attentäter sei vor einigen Monaten durch Österreich gereist und habe auch Fotos von dort gepostet. Sellner sagt aber, er habe ihn nicht getroffen.
2020
Im März 2020 reiste Sellner zusammen mit einer Gruppe von Identitären, darunter seine amerikanische Frau, das Alt-right-Postergirl Brittany Sellner (ehemals Pettibone), an die türkisch-griechische Grenze, um einen einwanderungsfeindlichen Medienstunt zu inszenieren. Begleitet wurden sie von drei weiteren österreichischen IM-Mitgliedern aus der Region Steiermark: Harald Wiedner, Clemens Lorber und Erik Freischütz.
Im August 2020 nahm Sellner an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die "Querfront" gelockte Anhänger. Bereits einen Tag vor der Hauptdemonstration, am 28. August 2020, erschien er direkt neben dem Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.
Identitäre Galionsfigur Martin Sellner (blaues T-Shirt) und Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins (weiße Haare) bei der Ankunft in Berlin einen Tag vor der großen Corona-Leugner-Demonstration. Bildquelle: https://twitter.com/democ_de/status/1299386721302466561
In dem Spiel müssen sich die spielbaren Charaktere Alex Malenki, Martin Sellner, Outdoor Illner und der dunkle Ritter durch eine dystopische Zukunftsvision bewegen, in der die Globohomo Corporation das öffentliche Leben und sogar die Köpfe der Bürger kontrolliert.
Mehr als ein Jahr lang entwickelte der patriotische Spieledesigner Kvltgames exklusiv für "One Percent", das Sie ab dem 15. September auf der Website www.heimat-defender.de für Windows und Mac kostenlos herunterladen können. Wir arbeiten auch an einer Veröffentlichung des Spiels über die Plattform Steam, um noch mehr junge Menschen zu erreichen.
Damit sein Mitarbeiter den Bundestag betreten kann, hat Droese einen Bundestagsausweis für Fiß beantragt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde diesem Antrag bisher nicht stattgegeben, weil die Bundestagspolizei noch prüft, ob Fiß ein Sicherheitsrisiko darstellt. Daniel Fiß' politische Wurzeln liegen in der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Er war zunächst Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, und lief auf rechten Demonstrationen mit. In den vergangenen fünf Jahren, während seines Politikstudiums in Rostock, wurde er zu einer führenden Figur der Identitären Bewegung und wurde Mitglied des Bundesvorstandes.
Daniel Fiß erscheint im "russophilen" rechtsextremen Orbit von Manuel Ochsenreiter, Yuri Kofner, Patrick Poppel und anderen. Auf einem Bild von Juri Kofner auf Facebook, das für eine Ausgabe von Jürgen Elsässers Querfront-Magazin "Compact" wirbt, vom Oktober 2015, ist Daniel Fiß neben Manuel Ochsenreiter, Kai Homilius, Martin Sellner, Patrick Poppel, Alexander Markovics und Jürgen Elsässer getaggt.
Daniel Fiß am Mikrofon neben dem Identitären Führer Martin Sellner zu seiner Rechten. Screenshot aus einem Youtube-Video des Jüdischen Forums. - https://www.youtube.com/watch?v=pY3lM47s7B8
Im April 2019 wurde bekannt, dass Fiß von einem anderen AfD-Politiker, dem Co-Vorsitzenden der AfD, Dennis Augustin, finanziell unterstützt wurde.
** Verfassungsschutzbericht 2016, Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen-Anhalt, November 10, 2017, p. 50 ff.
Zentrum der Aktivitäten der Gruppe war das "Haus der identitären Bewegung in Halle", ein Hausprojekt, das Neonazis, rechtsextreme Politiker und IM-Mitglieder unter einem Dach beherbergt und manchmal auch als Kontrakultur Halle bezeichnet wird.
Das Haus diente auch als Sitz einer Werbeagentur namens Mosaik Kommunikation. Die Firmenwebsite macht auf den ersten Blick einen professionellen Eindruck, ohne sichtbare Verbindung zum IM, bietet aber das gesamte Spektrum der Marketinginstrumente der Bewegung: vom Webdesign über Textildesign bis hin zu Filmproduktionen und Social-Media-Auftritten. Die "Lichert GmbH" von Andreas Lichert fungiert als unternehmerisches Dach für die Werbeagentur.
Kontrakultur Halle vernetzte sich intensiv mit gleichgesinnten Organisationen im Ausland, insbesondere mit dem ukrainischen neonazistischen Asow-Bataillon. Das Asow-Bataillon ist ein dem ukrainischen Innenministerium unterstelltes Freiwilligenbataillon, das erstmals im Rahmen der Regimewechsel-Operation Euromaidan als paramilitärische Truppe in Erscheinung trat. Kontrakultur-Aushängeschild Mario Müller ist auf einem Bild mit Kämpfern des Asow-Bataillons im Jahr 2014 zu sehen.
Anna Muylina, eine Ukrainerin mit besten Kontakten zum Asow-Bataillon, lebte zeitweise in Halle. Während Muylinas Facebook-Profil relativ unauffällig wirkt, zeigt ihr Profil im VK-Netzwerk ihre Einstellung umso deutlicher. Dort postete sie beispielsweise ein Foto einer historischen Ausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf" und einen Beitrag der russischen nationalsozialistischen Black-Metal-Band "Wotan-Jugend", die mit einem Hitlergruß posiert. Obwohl aus Russland stammend, unterstützt die Band das antirussische Azov Battalion und die ebenso radikale Misanthropic Division. 2015 warb das Chemnitzer Rechtsrock-Label PC-Records auf Facebook für seine neue Serie von Azov-T-Shirts. Muylina wurde von Mario Müller in dem Posting getaggt, und Muylina gab an, dass sie ihre "Freunde vom Asow-PR-Team" wegen der T-Shirt-Promo-Aktion kontaktieren kann.
CasaPound (Italien)
Ein ideologisches wie auch ästhetisches Vorbild für Kontrakultur Halle und die Identitäre Bewegung im Allgemeinen ist die offen faschistische CasaPound-Bewegung aus Italien. Immer wieder zeigen Kontrakultur-Mitglieder Merchandising-Artikel aus dem CasaPound-Umfeld. Im Oktober 2017 trug Melanie Schmitz aus Essen, Mitglied der Identitären Gruppierung Kontrakultur Halle, auf einem Foto einen Aufnäher der offiziellen CasaPound-Band Zetazeroalfa. Philip Thaler, ebenfalls Mitglied der Kontrakultur, trug in einem Video ein T-Shirt der neonazistischen italienischen Band Bronson, die ebenfalls als CasaPound-nah eingeschätzt wird.
Im Juli 2014 fand ein Netzwerktreffen von Identitären aus Norddeutschland mit Kontrakultur unter der Überschrift "Metapolitik - Das Schlachtfeld der Ideen" statt.Wie auf dem Teaserbild des von ihnen produzierten Videos dieser Veranstaltung zu sehen ist, stehen neonazistische Paraphernalia wie Thors Hammer neben dem moderneren Branding der Identitären Bewegung.
studierte Geschichte und Politikwissenschaft an der MLU Halle
ehemaliger Anführer von Kontrakultur Halle
mehrfach vorbestraft wegen Gewaltstraftaten gegen politische Gegner*innen
inzwischen Compact-Journalist
Mario Müller ist ein prominentes Gesicht in der deutschen Identitätsbewegung und tritt als einer der wichtigsten Organisatoren rechtsextremer Veranstaltungen in Sachsen-Anhalt und darüber hinaus auf.
Müller ist Gründer der Kontrakultur Halle, einem Ortsverband der deutschen Identitätsbewegung in der Stadt Halle, dessen umstrittenes Clubhaus laut Christoph D. Richter vom Deutschlandfunk als wichtigstes Projekt der Identitätsbewegung im deutschsprachigen Raum gilt. Das Hallenser Clubhaus soll "eine Art Hipster-Club für die rechte Tinder Generation" sein.
Müller wuchs in Delmenhorst, nahe der Stadt Bremen, auf und war als Jugendlicher in der lokalen Neonazi-Szene aktiv (Aktionsgruppe Delmenhorst), stand aber auch in Verbindung mit den rechtsextremen "Autonomen Nationalisten", einem Sammelbegriff für Neonazis, die einige Organisationskonzepte der extremen Linken übernommen haben.
Bevor Müller nach Sachsen-Anhalt zog, um in Halle Geschichte und Politikwissenschaft zu studieren, war er im Jugendkader der neonazistischen NPD, der "Jungen Nationaldemokraten", tätig. Derzeit arbeitet er als Journalist für das rechtsextreme Magazin Compact von Jürgen Elsässer.
Mario Müller verurteilt: Der mittlerweile von Delmenhorst nach Magdeburg verzogene Mario Müller, seines Zeichens Mitbegründer der „Aktionsgruppe Delmenhorst“, wird zu einer Freiheitsstrafe von siebeneinhalb Monaten verurteilt, die jedoch zur Bewährung ausgesetzt wird. Müller hatte im Februar 2012 einen Linken auf dem Delmenhorster Rathausplatz schwer verletzt. Als Waffe diente ihm damals eine in eine Socke gewickelte Hantelmutter. Zusätzlich zur Bewährungsstrafe wegen schwerer Körperverletzung muss Müller 1250 Euro Schmerzensgeld zahlen. Er kommt damit trotz wiederholter Übergriffe glimpflich davon, zumindest juristisch gesehen.
In einem Interview mit Spiegel Online sagt der zweimal wegen Körperverletzung verurteilte Müller, er sei früher "etwas" wie ein Nazi gewesen, verwirft diese Phase aber als "Jugendsünde".
Seine Aktivitäten im Rahmen von Kontrakultur Halle sowie seine persönlichen Verbindungen deuten auf eine fortgesetzte Verbindung zur Neonazi-Szene hin. Der Rechtsextreme Torsten Hahnel stellte in einem Artikel der Belltower News fest, dass etwa zwei Drittel der Mitglieder der Kontrakultur Halle und des IM allgemein aus organisierten neonazistischen Strukturen stammen, vor allem aus der NPD-Jugendorganisation.
"Sowohl die Identitätsbewegung als auch die Kontrakultur sind Anlaufstellen für Personen aus rechten und neonazistischen Strukturen, die sich von diesen Szenen strategisch distanzieren wollen.3 Auch Jochen Hollmann, Leiter des Verfassungsschutzes Sachsen-Anhalt, stuft die Kontrakultur Halle und die Identitätsbewegung als rechtsextrem ein, beide Gruppen werden vom Verfassungsschutz überwacht.4
Müller soll durch den neonazistischen "Prominentenanwalt" Wolfram Narath (*1962) rechtlich vertreten worden sein.
Die Söhne der Familie Nahrath hatten drei Generationen lang die verbotene Wikingerjugend (1952-1994) geleitet, eine neonazistische Nachkriegsorganisation nach dem Vorbild der Hitlerjugend. Wolfram Narath leitete die Wikingerjugend von 1991 bis zu ihrem Verbot 1994 und engagierte sich danach in der Organisation Heimattreue Deutsche Jugend (HDJ) sowie in der NPD. Derzeit betreibt Nahrath eine Anwaltskanzlei in Berlin und wurde in den NPD-internen "Bundesschiedsgerichtshof" berufen. Zuletzt stand Nahrath im Rampenlicht, weil er als Pflichtverteidiger des NPD-Ortspolitikers Ralf Wohlleben auftrat, der geholfen hatte, Waffen für das nationalsozialistische Mördertrio im Untergrund zu beschaffen.
Ein Prozent für unser Land
Ein Prozent für unser Land (auch Ein Prozent) ist ein 2015 gegründeter Verein, der als politisch rechtes Kampagnenprojekt,„Netzwerk äußerst rechter Politiker und Aktivisten“ oder neurechte Bürgerinitiative, in den Medien teilweise als rechtsradikal und fremdenfeindlich charakterisiert wird.
Maßgeblicher Betreiber ist Philip Stein, ein rechtsextremer Verleger. Die Mitgründer von Ein Prozent sind das „Institut für Staatspolitik“, das rechtspopulistische, verschwörungsideologische Monatsmagazin Compact, der AfD-Funktionär und Vorsitzende der im September 2018 aufgelösten „Patriotischen Plattform“, Hans-Thomas Tillschneider, sowie der emeritierte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider.
Mario Müller und Philip Stein im Interview mit NTV
Der Verein wurde 2015 gegründet und warb als „Greenpeace für Deutschland“ um Spenden, um Aktionen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu unterstützen. Er finanziert sich unter anderem durch Crowdfunding.
Vorsitzender ist der völkische Aktivist, Autor und Verleger Philip Stein, der unter anderem als Sprecher der Marburger Burschenschaft Germania fungiert und mehrfach für die Blaue Narzisse schrieb. Sein Stellvertreter ist der Landschaftsgärtner Helge Hilse.
Der Verein, der sich selbst als „Bürgerbündnis“ oder „Bürgerinitiative“ bezeichnet, ist gut vernetzt, beispielsweise mit der deutschen und österreichischen Identitären Bewegung um den Wiener Studenten Martin Sellner.
Unterstützt wird die Initiative auch von dem Aktivisten, Verleger und Gründer des neurechten „Instituts für Staatspolitik“ (IfS), Götz Kubitschek, dem Herausgeber des Querfront-Magazins Compact, Jürgen Elsässer, und dem Vorsitzenden der früheren völkischen „Patriotischen Plattform“ in der AfD, Hans-Thomas Tillschneider.
Der Verein hat seinen Sitz in Oybin.
Im Juli 2014 trafen sich Identitätäre aus Norddeutschland zu einem Netzwerktreffen mit Kontrakultur unter der Überschrift "Metapolitik - Das Schlachtfeld der Ideen ".Wie auf dem Teaserbild des von ihnen produzierten Videos zu dieser Veranstaltung zu sehen ist, gehen neonazistische Utensilien wie Thors Hammer Seite an Seite mit dem moderneren Branding der Identitären Bewegung.
Mitte Januar 2017 hielten sich mehrere Mitglieder von Kontrakultur Halle (Philip Thaler, Florian Müller, Mario Müller, Andreas Karsten, Melanie Schmitz, Dorian Schubert) in Paris auf, wo sie am 14. Januar 2017 an einer Demonstration der Génération Identitaire teilnahmen.
Phillip Stein
Philip Stein (geboren 1991 in Fritzlar) ist ein deutscher Verleger und Aktivist der Neuen Rechten, der sowohl der Identitätsbewegung als auch der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) verbunden ist.
Er gilt als "ultra-rechter Burschenschafter", "nationalistischer Stratege" und "rechter Netzwerker".
Stein leitet die ausländerfeindliche Petitions- und Kampagnenplattform "Ein Prozent für unser Land " und betreibt den Verlag Jungeuropa.
Stein studierte Geschichte, Philosophie und Germanistik in Marburg, brach sein Studium jedoch ohne Abschluss ab.
Während seines Studiums wurde er Mitglied der "Marburger Burschenschaft Germania " und wurde in der Folge zu einer bekannten Figur in der deutschen Burschenschafterszene. Derzeit ist er Pressesprecher der "Deutschen Bruderschaft" (Deutsche Bruderschaft).
Stein kann offenbar von seinem rechtsextremen beruflichen Engagement leben. Er leitet die ausländerfeindliche Petitionsplattform "Ein Prozent für unser Land", ein Projekt, das von einigen der berüchtigtsten Persönlichkeiten der deutschen Neuen Rechten mitbegründet wurde, darunter Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Verschwörermagazins Compact, und Hans-Thomas Tillschneider, Funktionär und ehemaliger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten "Patriotischen Plattform", einer rechtsextremen Fraktion der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD).
Steins Jungeuropa-Verlag bietet Übersetzungen von Klassikern der Neuen Rechten, aber auch von Werken anderer rechtsextremer, antisemitischer und faschistischer Autoren an.
Die Publikationsliste von Jungeuropa enthält Titel von Alain de Benoist, Pierre Drieu la Rochelle, Dominique Venner und Robert Brasillach; aber auch obskurere Auswahlen, wie etwa eine "Natiokratie" des ukrainischen Nationalisten Mykola Siborskyj oder eine Publikation des Ukrainers Mykola Kravchenko, "Chef des Ideologie- und Propagandablocks des Nationalkorps", des politischen Flügels des neonazistischen Asow-Bataillons.10 Der amerikanische White Supremacy-Aktivist Richard B. Spencer schrieb ein Vorwort zur Jungeuropa-Ausgabe des Romans Sea Changes des britischen Autors Derek Turner.
Zusammen mit Felix Menzel (Blaue Narzisse, Identitäre Bewegung) schrieb Stein das Buch "Junges Europa: Szenarien eines Umbruchs" (Junges Europa: Szenarien des Umbruchs). In seinen Texten schreibt Stein zum Beispiel, dass Deutsche "nicht wegen ihrer Pässe, sondern wegen ihres Blutes" Deutsche sind. Er drückt auch seinen Stolz darüber aus, "unsagbare Dinge wieder sagbar gemacht zu haben "
Zeitleiste
Im April 2016 trat Stein als Referent an der von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitbegründeten "Gedächtnisstätte Guthmannshausen" in Thüringen bei einem Leser- und Autorentreffen der neofaschistischen Umweltzeitschrift Umwelt & Aktiv.12 auf.
Am 29. April 2017 wurden Stein und Max Kolb, Vorstandsmitglied der hessischen AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", in einen maskierten, körperlichen Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf einen Fotografen vor dem Verbindungshaus der völkischen Burschenschaft Germania in Marburg verwickelt.
Im Juli 2018 organisierte der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Pasemann in den Räumen des Deutschen Bundestages eine Veranstaltung mit Stein als Redner.
Bei der Veranstaltung "Linke Förderstrukturen und der neue 'Kampf gegen Rechts'" wurden Themen wie "die verschiedenen Förderprogramme des Bundes zur Eindämmung des missbrauchsanfälligen Rechtsradikalismus" sowie "parlamentarische Gegenstrategien" zur Abwehr dieser Förderprogramme diskutiert.
Stein brachte die ehemaligen NPD-Funktionäre und rechtsextremen Aktivisten Michael Schäfer und Julian Monaco mit, die Frank Pasemann in seiner Rede als eingeladene Freunde bezeichnete.Zu der Veranstaltung waren alle Parteimitglieder sowie deren Kollegen eingeladen.
Am 15. August 2018 erschien Stein vor 300-400 Teilnehmern in Dresden an einer Veranstaltung der Identitätsbewegung mit dem Titel "Europa Nostra - Identität verteidigen - Heimat bewahren "15 . Der Verfassungsschutz erwartete verschiedene europäische Gruppen der Identitätsbewegung (Österreich, Frankreich, Italien sowie Grossbritannien); neben Stein trat auch Martin Sellner als Referent auf.
Die Deutsche Burschenschaft
Sowohl die Burschenschaft Cimbria als eben auch die Burschenschaft Danubia sind Mitglieder der Deutschen Burschenschaft, dessen Sprecher Phillip Stein ist. Daher macht es uns fassungslos, dass einerseits ein Social-Media Manager der Bundeswehr dies nicht "ergooglen" kann, noch ein Kolumnist der WELT. Die Faktenlage ist doch eindeutig!
Stein kann offenbar von seinem rechtsextremen beruflichen Engagement leben. Er leitet die ausländerfeindliche Petitionsplattform "Ein Prozent für unser Land", ein Projekt, das von einigen der berüchtigsten Persönlichkeiten der deutschen Neuen Rechten mitbegründet wurde, darunter Götz Kubitschek, Jürgen Elsässer, Herausgeber des rechtsextremen Verschwörermagazins Compact, und Hans-Thomas Tillschneider, Funktionär und ehemaliger Vorsitzender der inzwischen aufgelösten "Patriotischen Plattform", einer rechtsextremen Fraktion der Partei "Alternative für Deutschland" (AfD).
rechtsextreme, antisemitische und faschistische Autoren
Steins Jungeuropa-Verlag bietet Übersetzungen von Klassikern der Neuen Rechten, aber auch von Werken anderer rechtsextremer, antisemitischer und faschistischer Autoren an.
Die Publikationsliste von Jungeuropa enthält Titel von Alain de Benoist, Pierre Drieu la Rochelle, Dominique Venner und Robert Brasillach; aber auch obskurere Auswahlen, wie etwa eine "Natiokratie" des ukrainischen Nationalisten Mykola Siborskyj oder eine Publikation des Ukrainers Mykola Kravchenko, "Chef des Ideologie- und Propagandablocks des Nationalkorps", des politischen Flügels des neonazistischen Asow-Bataillons.
Zum Thema Jungeuropa Verlag und Stein: Das ursprüngliche Programm des Forums sah sechs Vorträge und zwei Podiumsdiskussionen vor. Neben Philip Stein selbst, sollte Benedikt Kaiser sprechen, ehemaliger Führungskader der mittlerweile verbotenen „Nationalen Sozialisten Chemnitz“. Eingeladen waren außerdem die „Casa Pound“-Aktivisten Alberto Palladino und Valerio Benedetti, die Aktivistin des ukrainischen Regiments „Asow“ Olena Semenyaka sowie der „Kontrakultur Halle“-Aktivist Till-Lucas Wessels. Geplante Themen von Vorträgen waren etwa „Staatensysteme in Europa“, „Die soziale Frage als Motor der Jugendrevolte in Europa?“ oder „Korporatismus als Wirtschaftsmodell für Europa“, auf einem Podium sollte über „Nationalstaaten, Großräume, Imperien – Zwischen geopolitischen Realitäten und idealistischen Notwendigkeiten“ diskutiert werden.
Im April 2016 trat Stein als Referent an der von der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck mitbegründeten "Gedächtnisstätte Guthmannshausen" in Thüringen bei einem Leser- und Autorentreffen der neofaschistischen Umweltzeitschrift Umwelt & Aktiv.12 auf. Am 29. April 2017 wurden Stein und Max Kolb, Vorstandsmitglied der hessischen AfD-Jugendorganisation "Junge Alternative", in einen maskierten, körperlichen Angriff mit Pfefferspray und Schlagstöcken auf einen Fotografen vor dem Verbindungshaus der völkischen Burschenschaft Germania in Marburg verwickelt.
„Der konkrete Anlaß zur Gründung des Vereines Gedächtnisstätte [1992 in Seevetal durch Ursula Haverbeck-Wetzel, Collegium Humanum] ist laut […] Eigendarstellung die Tatsache gewesen, daß es Jahrzehnte nach dem historischen Geschehen – auch nach dem Fall der Berliner Mauer und der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland – von offizieller Seite immer noch keinen zentralen Gedenkort für die Opfer von Flucht, Vertreibung, Bombenkrieg und Kriegsgefangenschaft gebe.
Daher sei insbesondere von einem kleineren Kreis von Vertriebenen der Versuch unternommen worden, mit Hilfe einer solchen Initiative doch noch zu Lebzeiten der letzten Zeitzeugen die Errichtung einer aus rein privaten Mitteln finanzierten Gedächtnisstätte zu ermöglichen, zum anderen aber auch die Diskussion um eine offiziellen Gedenkort zu befördern.“ (Quelle)
Verbindungen von GfP,AfD, Burschenschaften zur Holocaustleugnerszene
Der Name des Ortes Guthmannshausen geht auf den germanischen Gott Wotan zurück: Wodaneshusun Für den 2. und 3. August 2014 kündigte der geschichtsrevisionistische und extrem rechte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ die Eröffnung eines „Denkmals“ auf seinem Gelände in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) an. Es wird ausschließlich an die „deutschen“ Opfer der Umsiedlungen am Ende des zweiten Weltkrieges aus „Pommern“, „Ostbrandenburg“ und „den Siedlungsgebieten im Osten Europas“ erinnert.
Im Jahr 2011 erwarb der „Gedächtnisstätte e.V.“ im thüringischen Guthmannshausen ein Rittergut. In dem Beitrag „Braunes Netzwerk im Thüringer Becken“ auf ZEIT ONLINE wird von dem Ruf des „Gedächtnisstätte e. V.“, ein Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugnern sowie Geschichtsrevisionistinnen und Geschichtsrevisionisten zu sein, geschrieben.
Der Verfassungsschutz erwartete verschiedene europäische Gruppen der Identitätsbewegung (Österreich, Frankreich, Italien sowie Grossbritannien); neben Stein trat auch Martin Sellner als Referent auf.
In unser Recherche zu Andreas Edwin Kalbitz haben wir natürlich auch seine Verbindungen zur rechtsextremen Danubia aufgezeigt. Dies Thema gehört genauso zum Radikalisierungsprozess der AfD.
Nicht die einzige Verbindung zur Deutschen Burschenschaft, wenn man sich die Kontakte zur AfD anschaut. Dazu aber gleich mehr im Bereich Deutsche Burschenschaften.
[Meuthen betonte, der Verein habe nichts mit der AfD zu tun. Er befürchtete, die AfD könnte in ein Fahrwasser reinkommen, "wo man uns den Vorwurf macht, das wäre illegale Parteienfinanzierung." Meuthens Versuche der Distanzierung der "kostenlose Wahlkampfhilfe für die AfD" trieben sogar solche Stilblüten, dass sich die AfD gezwungen sah, Unterlassungserklärungen gegen den von David Bendels geführten Verein und gegen Alexander Segert von der Goal AG zu verfügen.
Und die Berichte über illegale Parteispenden bei der AfD reißen nicht ab. Zuletzt standen Spenden über den von Höcke geführten Flügel an den Verein Konservativ!, um damit AfD-Veranstaltungen (des Flügels?) zu finanzieren.]
Taz Artikel vom 9. 1. 2020: Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der letzten Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der besagten Münchner Burschenschaft zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei.
Auch andere Protagonisten aus dem extrem rechten Umfeld sind gern gesehene Redner der rechtsextremen Burschenschaft Danubia.
Vortrag von Dr. Dr. Thor von Waldstein bei der rechtsextremen Danubia.
Dr. Dr. Thor von Waldstein ebenfalls, ehemaliger NPD-Bundesvize und Autor im Antaios-Verlag und in der Sezession von Kubitschek.
Blick nach Rechts Artikel vom 20.11.2019: Der neurechte Jurist und Publizist wird bei der „Danubia“ am 21. November (gemeint ist 2018) zu dem Thema „Volk. Ein deutscher Begriff“ referieren. Bayerische Verfassungsschützer bewerten die Aktivitas der „Danubia“ seit Jahren als rechtsextrem.
Verfassungsschutzbericht Bayern 2013
Querverbindung Danubia -Hans-Ulrich Kopp - Horst Mahler - Email in 2008 an Kalbitz :
Hier fragen nicht nur wir uns, wie kam es zu einem Kontakt zwischen Kalbitz und dem rechtsextremen Holocaustleugner Horst Mahler? Hier könnte der VS in Bayern wohl Informationen liefern, wenn er denn wollte. Wir halten fest: Netzwerke um die Burschenschaft Danubia-Saxonia und eben um Kalbitz, Kopp und Mahler:
Tagesspiegel Artikel zur Email von Horst Mahler an Kalbitz
Bereits in einem Artikel aus 2001 wurde darauf hingewiesen, dass Horst Mahler des öfteren Vorträge bei der Danubia abhielt.
Tagesspiegel Artikel: Rechtsextremismus: Bayern warnt vor Neonazis an Unis
Schon 1999 hat das AntifaInfoBlatt auf eine Veranstaltung mit Horst Mahler in den Räumen der Danubia hingewiesen. Also genug Gelegenheiten, bei denen sich Kalbitz und Mahler begegnet sind und kennengelernt haben ...
Antifainfoblatt 1999 zum Vortrag von Horst Mahler bei der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
Weitere Querverbindung hier:
Danubia-Kopp-Republikaner-Jungefreiheit (Mahler Kontakt)-JLO (Junge Landmannschaft Ostpreußen) Kalbitz schrieb für die JLO im Fritz.
Antifainfoblatt 1999 zu Horst Mahler und der rechtsextremen Burschenschaft Danubia
Ein Name taucht immer wieder auf: Hans-Ulrich Kopp.
In dessen Schlepptau: Andreas Edwin Kalbitz.
(Information AntifaInfoblatt): Kurz nach der Trennung von der Landsmannschaft Ostpreußen vereinbarte der Witikobund eine enge Zusammenarbeit mit der JLO. Schon früher pflegte man Kontakte zu dieser »nationalen Gesinnungsgemeinschaft« innerhalb der revanchistischen Sudetendeutschen Landsmannschaft (SL).
So war Hans-Ulrich Kopp, langjähriger Verantwortlicher des Verbandsorgans Witiko-Briefe, Anfang 1998 ein gern gesehener Referent bei der JLO Bayern. Inzwischen ist es dem elitären Zirkel Witikobund mit der offiziellen »Inkorpierung« der JLO gelungen, eine tatsächlich neue Generation an Gesinnungsvertriebenen in die eigene, überalterte Struktur einzubinden.
Der führende JLO-Funktionär Stefan Rochow vertritt beispielsweise als Witikone im Vorstand der SL-Hessen die Interessen des Witikobundes. Die Einbindung in den Witikobund dokumentiert, dass die Bestrebungen der JLO nicht nur auf die Re-Germanisierung Ostpreußens abzielen, sondern dass die JLO vielmehr den »Kampf um alle ehemaligen Ostgebiete« führt.
Und hier ist die Querverbindung zwischen Kalbitz und Kopp-Danubia-Republikaner-Witikobund-Witikobriefe-JLO-Jungefreiheit sehr wichtig und zu hinterfragen. Schon 1993 nahm Kalbitz nachweislich an einer Podiumsdiskussion Kopps teil.
Kalbitz und Wolf Saxonia/Danubia
Alexander Wolf ist Alter Herr der völkischen Burschenschaft Danubia. Dies ist seit 2015 bekannt. Und es ist auch bekannt, dass der bayrische Verfassungsschutz die aktiven Mitglieder dieser schlagenden Verbindung seit Jahren als rechtsextremistisch einstuft. Wolf betonte bisher, dass er ja nicht mehr zur Aktivitas gehöre und zu seiner studentischen Zeit die Danubia noch unterhalb der Beobachtungsgrenze agierte.
Einschätzung des Verfassungsschutz: "Die Aktivitas der Münchener Burschenschaft Danubia und die Aktivitas der Erlanger Burschenschaft Frankonia sind dagegen seit dem Jahr 2015 Beobachtungsobjekte des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (BayLfV)."
Nicht nur Marcus Pretzell, sondern auch Götz Kubitschek, schrieben in der letzten Woche zum Thema Wolf und Kalbitz und deren Verbindung innerhalb der Danubia. Kubitschek wollte in der Sezession wohl eine Abrechnung mit Wolf schreiben, da dieser im Bundesvorstand für den vermeintlichen "Rauswurf" von Kalbitz gestimmt hatte.
Marcus Pretzell über die Verbindung von Kalbitz und Wolf zur Danubia
Schon vor dem ersten Einzug der AfD in die Hamburgische Bürgerschaft bei der Wahl im Jahr 2015 räumte Wolf im Gespräch mit der taz ein, Alter Herr der Danubia zu sein. Weiter sagte er, dass diese Mitgliedschaft in der schlagenden Verbindung für ihn „kein Skandal, keine Geschichte“ sei. Das Problem ist nur, und dies ist Wolf genauso wie Kalbitz klar, dass die Danubia nicht eine "normale" Burschenschaft ist, sondern sie ist extrem tief in der rechtsextremen Szene verwurzelt.
Wolf finanziert rechtsextreme Danubia: Die Alten Herren finanzieren also Immobilien, über die Mitglieder der rechtsextremen Szene verfügen. Wolf engagiert sich seit Jahren in einem Verein, der die Förderung und Finanzierung einer Immobilie, die Rechte nutzen, zum Ziel hat.
In Bayern als rechtsextrem eingestuft
In Bayern stuft der Verfassungsschutz die Danubia allerdings als rechtsextrem ein. Die entsprechenden Vorfälle, die zu dieser Einschätzung führten, seien aber, so sagte es Wolf, alle nach seiner aktiven Zeit als Burschenschafter vorgefallen. Wolf wurde nach dem Ende seines Studiums, das war 1994, Alter Herr. „Mit gutem Gewissen kann ich sagen, kein Mitglied einer beobachteten Struktur zu sein“, sagte Wolf.
Andreas Kalbitz, gebürtiger Münchner, ist seit seiner Schulzeit Mitglied der schlagenden Schüler-Burschenschaft „Saxonia-Czernowitz“, die eine lebenslange Zugehörigkeit ermöglicht. „Deutsch, wahr, treu. Seit 1906!“ heißt es auf deren Facebookseite, einen regelmäßigen Treffpunkt pflegte sie in der Münchner Möhlstraße. Dort hatte die als rechtsextrem eingestufte Burschenschaft „Danubia“ bis 2016 ihre Residenz – „Danubia“ ist seit 2006 Beobachtungsobjekt des bayrischen Verfassungsschutzes.
"Motto" der Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz zu München/ Quelle Facebookseite der Saxonia
Die „Danubia“ besteht aus „jungen Bundesbrüdern“, denen sogenannte „Alte Herren“ zur Seite stehen. Einer der „Alten Herren“, Fred Duswald, wurde dem Verfassungsschutz aufgrund antisemitischer Aussagen bekannt.
Verbindungen der Saxonia zur Danubia München bestehen bis heute - Quelle Facebookseite der Saxonia
Und jener Duswald war im August 2013 Gastredner bei „Saxonia-Czernowitz“ – übrigens ebenso wie 2014 der für seine Hetzschriften bekannte und wegen Volksverhetzung vorbestrafte Autor Akif Pirinçci.
Und Hans-Ulrich Kopp? Der gehört „Danubia“ seit 1985 an und war von 1993 bis 1998 Vorsitzender der „Alten Herren“. „Alter Herr“ dürfte er in seiner Verbindung nach wie vor sein, ebenso wie Andreas Kalbitz bei „Saxonia-Czernowitz“.
Wolf, Kopp und der Republikanische Hochschulbund
Am 16. Mai 1989 gründete Alexander Wolf zusammen mit Danuben-Bruder Hans-Ullrich Kopp den Republikanischen Hochschulverein (RHV), den offiziellen Studentenverband der Partei Republikaner (REP).
Die Gründungsversammlung fand in Wolfs Burschenschaft statt, bei der ersten öffentlichen Versammlung war REP-Vorsitzender Franz Schönhuber anwesend, der ein Jahr zuvor sein apologetisches Buch „Ich war dabei“ über seine Zeit bei der verbrecherischen Waffen-SS veröffentlicht hatte.
Schönhuber hatte den RHV als offiziellen Studentenverband der Republikaner anerkannt. Noch 1989 gründeten sich in Freiburg, Kiel und München sowie in zehn weiteren Hochschulen Regionalgruppen u. a. in Frankfurt und Marburg. Die Ortsgruppen des extrem rechten Verbandes traten in der Öffentlichkeit mitunter „unabhängig und basisdemokratisch“ auf. Der Verband blieb unter seinen selbstgesetzten Zielen und hatte zuletzt 250 Mitglieder.
Kurze Zeit (1989/90) war Alexander Wolf auch Mitglied der Mutterorganisation REP. Wolf rechtfertigt sich gegenüber dem Abendblatt, dass er REP und RHV im Frühjahr 1990 verlassen habe, um nicht als „liberal-konservatives Feigenblatt“ missbraucht zu werden.
Der RHV wurde am 16. Mai 1989 in München im Verbindungshaus der Burschenschaft Danubia München von 40 Studenten gegründet. Zu den drei Vorsitzenden wurden Alexander von Schrenck-Notzing (Sohn von Caspar von Schrenck-Notzing), Hans-Ulrich Kopp und Alexander Wolf gewählt.Die erste öffentliche Sitzung des RHV fand im Juli 1989 im Löwenbräukeller in München unter der Teilnahme des Vorsitzenden der Republikaner Franz Schönhuber statt.
Republikanischer Hochschulbund
Der Republikanische Hochschulbund stand in direkter Konkurrenz zum rechtsextremen Ring freiheitlicher Studenten (rfs).Die „inhaltlichen Zielsetzungen [Republikanischen Hochschulverbandes] unterschieden sich kaum von denen des RFS“.
Enge Kontakte bestanden zum rechtsextremistischen Gesamtdeutschen Studentenverband (GDS) des Bundes der Vertriebenen sowie zu den Republikanern und anderen Burschenschaften. Vereinzelt liefen rechtskonservative Mitglieder des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) zum RHV über.
Vor allem deutschnational gesinnte Studierende aus adligen Akademikerfamilien sprach der RHV an. Politisch-inhaltlich verfolgte der Verband nationale Interessen und stand im Gegensatz zu den Zielen der Lesben- und Schwulen- sowie der Friedensbewegung.
Längerfristig sollten die angehenden Akademiker eine Koalition der Republikaner als vierte Partei mit der CSU vorbereiten, was jedoch am Widerstand der CSU scheiterte. Da der Studentenverband in keine Studierendenschaft einziehen konnte, löste er sich im April 1990 mit Zweidrittelmehrheit wieder selbst auf.
Vor allem die rechtsextreme Ausrichtung der Republikaner unter Schönhuber war unter den Mitgliedern umstritten. Der Bundesverband blieb zwar formal erhalten, die einzelnen Ortsgruppen wurden hingegen abgewickelt. Eine Neugründung des Verbandes fand 1997 durch die Burschenschaft Normannia-Leipzig zu Marburg statt, die mit zwei Kandidaten 1997 und 1998 den Sprung in das Studentenparlament (StuPa) an der Philipps-Universität Marburg schaffte. In Berichten des Verfassungsschutzes wird der RHV bis 2005 als Unterorganisation der Republikaner gelistet.
Netzwerke und Strukturen - Ausland
Gunnar Lindemann
Gunnar Lindemann ist ein AfD-Politiker aus dem Berliner Bezirk Marzahn, der im Berliner Stadtparlament sitzt. Er ist häufig in Russland und den "Noworossija"-Staaten (Donezk, Luhansk, Südossetien etc.) anzutreffen.
"Lindemann, ein AfD-Politiker und Abgeordneter für Berlin Marzahn im Berliner Stadtparlament, vertritt einen Bezirk mit einer großen russlanddeutschen Gemeinde, in dem die AfD einen Rekordsieg einfahren könnte. Während die russische Öffentlichkeit Lindemann als deutschen Politiker in diplomatischer Mission sah, ist er in den deutschen Medien negativ aufgefallen, weil er öffentlich mit Anhängern des rechtsextremen Milieus, darunter Neonazis und NPD-Funktionären, auftrat. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Lindemann sich in sozialen Medien fremdenfeindlich geäußert hat und Mitglied in Gruppen ist, in denen nationalistische und antisemitische Inhalte grassieren. "
AfD-Delegation auf dem Yalta International Economic Forum (YIEF) 2018. Das Bild trägt den Untertitel: "Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Krim-Parlaments, Konstantinov, wurden Ideen und konkrete Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Krim ausgetauscht."- Bildquelle: https://twitter.com/AfDrus/status/986959690717433859AfD-Delegation auf dem Yalta International Economic Forum (YIEF) 2018. Das Bild trägt den Untertitel: "Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Krim-Parlaments, Konstantinov, wurden Ideen und konkrete Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Krim ausgetauscht." - Bildquelle: https://twitter.com/AfDrus/status/986959690717433859
Laut Lindemanns Facebook-Post vom 14. Mai 2018 traf er sich mit "Russlanddeutschen" der Donezker Republik und schlug vor, eine national-kulturelle öffentliche Organisation zu gründen sowie im Herbst ein Oktoberfest zu veranstalten. Die Außenministerin der Volksrepublik Natalia Nikonorowa hat versprochen, das Projekt zu prüfen. Die Pravda hat ein Interview mit Lindemann über seinen Besuch veröffentlicht.10
Am 10. Juni 2019 ist Gunnar Lindemann auf einem Bild zusammen mit Kris Roman, dem finnischen russophilen Faschisten Johan Bäckman und dem Außenminister von Südossetien-Alanien, Herrn Dmitry Medoev (Farnawaz Medoiti) in Südossetien zu sehen. Es gibt Bilder von dieser Reise, die Roman mit einem Gewehr zeigen.
Am 12. Juni postete der finnische rechtsextreme und russophile Agent Provocateur Johan Bäckman ein Bild der Waffe, die Kris Roman auf dem Bild in der Hand hält.
Am 12. Juni 2019 ist Lindemann zusammen mit dem Präsidenten von Südossetien Anatoliy Bibilov, den Lindemann als "langjährigen Freund" bezeichnet, und Roman zu sehen. Weitere Personen, die auf dem Bild zu sehen sind, sind: Stefano Bonilauri, Farnawaz Medoiti und der finnische Faschist Johan Bäckman.
Im August 2020 nahm Lindemann an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die "Querfront" gelockte Anhänger.
Frohnmaier war seit der Gründung der AfD-Jugendgruppe "Junge Alternative" im Jahr 2014 maßgeblich an deren Aufbau beteiligt. Sie war aus einer AfD-affinen Studentengruppe hervorgegangen, die Frohnmaier gegründet und mehrere Jahre lang geleitet hatte.
In seiner zentralen Funktion als Jugendbewegungsleiter der AfD stand Frohnmaier spätestens seit 2016 in Kontakt mit russischen Jugendgruppen. Im April desselben Jahres hatte er sich Berichten zufolge mit Robert Schlegel, Duma-Abgeordneter sowie hoher Funktionär der Partei "Einiges Russland", getroffen, um "auszuloten, welche Form der Zusammenarbeit möglich sein könnte" mit der Jugendorganisation von "Einiges Russland", der Jungen Garde (Molodaia Gvardiia). Diese Gespräche wurden im Dezember 2016 fortgesetzt, als sich Frohnmaier mit der internationalen Sekretärin der Jungen Garde, Daria Sharova, in Moskau traf.
Das Totenkopfsymbol scheint von einer Militärflagge der Tschetnik-Detachements der jugoslawischen Armee abgeleitet zu sein, die während des Krieges gegen die Türken in den Jahren 1876-1878 gebildet wurde. Es lautet: "Mit dem Glauben an Gott - Freiheit oder Tod" ("С верой в Бога - свобода или смерть"). Tschetnik-Kommandos kämpften u.a. unter Hitler und Mussolini im Zweiten Weltkrieg.
Im April 2017 hatte sich Frohnmaier mit Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, getroffen.
2018
Im März 2018 reiste Frohnmaier als Beobachter der russischen Präsidentschaftswahl vom 16. bis 19. März nach Moskau, zusammen mit mehreren anderen AfD-Politikern.
Im August 2020 nahm Frohnmaier an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die "Querfront" gelockte Anhänger.
Markus Frohnmaier attending the Querdenken demonstration.
Manuel Ochsenreiter
Manuel Ochsenreiter (*1976) ist ein deutscher rechtsextremer Redakteur, der für seine Nähe zum Orbit um den russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin bekannt ist.
Schon in jungen Jahren engagierte er sich politisch im Jugendflügel der konservativen CDU und wurde ein häufiger Mitarbeiter der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit.
Es ist nicht ganz klar, wie Ochsenreiter die Bekanntschaft mit Dugin machte, aber seit den frühen 2010er Jahren tritt er mit Figuren auf, die mit ihm in Verbindung stehen.
Manuel Ochsenreiter (geb. 1976) im Gespräch (Video) über den Fall der Mauer und die Gruppe Wir 89er. Zum Zeitpunkt des Interviews, 1995, war er noch Student.
(**Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der Deutschen Vertriebenen nach 1945 (München, 2008), 183.)
(*** Anton Maegerle, Politischer und publizistischer Werdegang von Autoren der Jungen Freiheit. In: Stephan Braun, Ute Vogt (Ed.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit.“ Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2007), 201–202.)
In jungen Jahren trat er in die "Junge Union" ein, den Jugendflügel der christlich-konservativen CDU. Innerhalb der Jungen Union gründete Ochsenreiter 1995 die Fraktion "Konservativer Aufbruch"**. Strategisch im rechten Lager positioniert, wurde er auch Mitglied im CDU-nahen "Christlich-Konservativen Deutschland-Forum" (CKDF), für das er als stellvertretender Landesvorsitzender von Baden-Württemberg und Bayern tätig war. (** Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark, Rechtsschreiber. Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet (Berlin: Elefanten-Press), 63.)
Thorsten Thaler, stellvertretender Chefredakteur der Jungen Freiheit, sieht Ochsenreiters "Verdienste" in seinen Beiträgen über Islamismus und Linksradikalismus. Im Jubiläumsband der Jungen Freiheit wurde Ochsenreiter von Götz Kubitschek als "Urgestein " der Wochenzeitung bezeichnet. Ochsenreiter wirkte auch bei anderen deutschen rechtsextremen Zeitschriften mit, so bei der Sezession, die ebenfalls der Neuen Rechten zugerechnet wird, sowie bei eigentümlich frei.
Von 2004 bis Februar 2011 war Ochsenreiter Redakteur der Deutschen Militärzeitschrift (DMZ) von Dietmar Munier, die offen die Wehrmacht und Waffen-SS verherrlicht. Dietmar Munier (*1954) ist der Inhaber eines rechtsextremen Verlagsimperiums. Er ist Geschäftsführer und Miteigentümer des Verlags Lesen & Schenken, zu dem weitere Verlage wie ARNDT, Orion-Heimreiter, Bonus und Pour le Mérite gehören. Nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes und der Bundesregierung gehört der Arndt Verlag mit seinen Tochterunternehmen zu den bekanntesten Verlagen des rechtsextremen Spektrums.
Seit Dezember 2009 fungiert Ochsenreiter als Chefredakteur der rechtsextremen Zeitschrift Zuerst!, einer Nachfolgezeitschrift der von 1951 bis Ende 2009 erschienenen NS-Zeitschrift Nation Europa. Der extremistische ehemalige Herausgeber von Nation Europa, Harald Neubauer, ist weiterhin regelmäßiger Kolumnist von Zuerst! Laut einer Studie von 2019 über die Kontakte zwischen der russischen und der deutschen extremen Rechten wird die Geschichte von Nation Europa wie folgt erzählt:
"Die Zeitschrift wurde 1951 vom ehemaligen SS-Sturmbannführer und Chef der Partisanenbekämpfung Arthur Erhardt und dem Nazi-Dichter und ehemaligen SA-Obersturmführer Herbert Böhme gegründet. Ein wichtiger Mitwirkender war Karl-Heinz Priester, ehemaliger Leiter von Kraft durch Freude, einer großen staatlichen Freizeiteinrichtung in Nazi-Deutschland. Nach dem Krieg engagierte er sich in den neofaschistischen Kreisen um die Europäische Sozialbewegung. Als enger Mitarbeiter des berüchtigten Nazi-Geheimdienstmitarbeiters Otto Skorzeny, der zu dieser Zeit im franquistischen Spanien untergetaucht war, versuchte Priester, die Zeitschrift Nation Europa zu nutzen, um die Idee eines ethnopluralistischen vereinten Europas, einer 'Nation Europa', zu fördern - Ideen, die heute in der Identitären Bewegung mitschwingen. Zu den weiteren Persönlichkeiten der Nation Europa gehörten der ehemalige SS-Obersturmbannführer Helmut Sündermann, einer der ranghöchsten nationalsozialistischen Journalisten und wichtigen Propagandisten des Dritten Reiches, sowie Gottlob Berger, berüchtigter ehemaliger SS-Obergruppenführer und General der Waffen-SS. "4
2010er Jahre
Im Jahr 2011 ist Ochsenreiter mit einem Hisbollah-Funktionär zu sehen.24
Im Jahr 2012 erscheint Ochsenreiter auf der antisemitischen New Horizon Conference in Teheran, Iran. Weitere Teilnehmer waren "Hands Off Syria Coalition steering committee member Issa Chaer", Thierry Meyssan, "World Workers Party member Caleb Maupin, Alt Right journalist Tim Pool, Holocaust-Leugner Kevin Barrett, and Duginists like Voltaire Network associate Mateusz Piskorski, German editor Manuel Ochsenreiter, Leonid Savin, and Claudio Mutti the leading fascist infiltrator of the Campo Antimperialista. "
Die Konferenz brachte also Querfront-Agitatoren mit wichtigen Figuren aus dem rechtsextremen neo-eurasiatischen Milieu zusammen. Der russische Gast der Konferenz, Leonid Savin, ist Chefredakteur von Konstantin Malofeevs Denkfabrik Katehon. Von 2013-2016 gab Sawin das Journal of Eurasian Affairs heraus, in dessen Beirat Piskorski und Dugin gelistet waren und das u.a. Artikel von Ochsenreiter sowie Claudio Mutti beherbergte.
2014
Im März 2014 trat Ochsenreiter unter einer Delegation von Wahlbeobachtern auf der von Russland annektierten Krim auf. Zu ihr gehörten "Hikmat Al-Sabty, Torsten Koplin (ehemaliger Stasi-Informant), Piotr Luczak und Monika Merk von der Linkspartei zusammen mit dem deutschen rechtsextremen Aktivisten und Russia Today-Star Manuel Ochsenreiter". Am 17. März 2014 trat Ochsenreiter in einer Ausgabe der RT-Talkshow Cross Talk mit dem Titel "Welcome Crimea!" auf, wo er die Krim-Invasion mit der Wiedervereinigung Deutschlands verglich.
Am 22. Juni 2014 nahm Ochsenreiter an einer rechtsextremen Konferenz mit dem Titel "Identitarian Ideas VI" teil, die vom schwedischen rechtsextremen Think-Tank Motpol (Antithese) und der schwedischen rechtsextremen Zeitschrift Nationell Idag (National Today) veranstaltet wurde. Der Historiker Anton Shekhovtsov berichtete:29
"Auf dieser Konferenz stellte der österreichische identitäre Ideologe Markus Willinger sein neues Buch "Europa der Vaterländer" vor; Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der rechtsextremen Zeitschrift "Zürzt! (Zuerst), sprach über die Geopolitik der Krisen in der Ukraine, in Syrien und im Kosovo; während Patrik Forsén von der schwedischen rechtsextremen Nordisk Ungdom (Nordische Jugend), John Morgan von Arktos, Patrik Ehn von Nationell Idag, Eva Charlotta Johansson von Motpol und Manuel Ochsenreiter über die Ukraine, Russland und die Vereinigten Staaten diskutierten."
Im Oktober 2014 trat Ochsenreiter auf der antisemitischen New Horizon Conference in Teheran, Iran, neben Mateusz Piskorski, Claudio Mutti und Leonid Savin auf. Gastgeber der Konferenz war Scheich Imran Nazar Hosein, der auch in einer iranischen TV-Übertragung mit Ochsenreiter zu sehen ist.30
Sheikh Imran Nazar Hosein and Manuel Ochsenreiter
Es sind mehrere Bilder von dieser Veranstaltung vorhanden. Eines zeigt Ochsenreiter mit Mateusz Piskorski bei der Konferenz.
Ein weiteres Foto aus Teheran zeigt Ochsenreiter zusammen mit Leonid Savin, der eine Fahne mit dem Symbol der "Eurasianisten" hochhält.
Am 4. November 2014 hatte die Eurasian Artists Association ein Bild mit Ochsenreiter und Dragana Trifkovic mit Mitgliedern der "Unite Continental Brigade" gepostet
Im November 2014 stellten Martin Sellner und Alexander Markovics die Identitäre Bewegung Österreich in einem ausführlichen Interview der deutschen rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! vor, die von Ochsenreiter herausgegeben wird.
Am 28. November 2014 postete die Eurasian Artists Association ein Bild mit Ochsenreiter und Vona Gabor, der Vorsitzenden der Jobbik, in Budapest.
Am selben Tag postete die Facebook-Seite (Eurasian Artists Association) auch ein Bild von Ochsenreiter mit Roberto Quaglia und Leonid Savin auf dem Roten Platz in Moskau.
2015
Während einer RT-Sendung vom 20. Januar 2015 hatte der RT-Reporter Tim Kirby, der offensichtlich von Ochsenreiter begeistert war, ihn humorvoll zu den offiziellen Bedenken der deutschen Regierung befragt, dass Zuerst! sich für die Abschaffung der Anti-Nazi-Gesetze des Landes einsetzt.
Im März 2015 wurde Alexander Dugin von Ochsenreiters Zeitschrift Zuerst! zu einem Lesertreffen eingeladen.
Im Juni 2015 trat Ochsenreiter in Warschau bei einer Diskussionsrunde mit dem Titel "Polen und Deutschland in der Ära der US-Hegemonie: gemeinsam oder gegeneinander?" auf.
Von links nach rechts: Bartosz Bekier, Mateusz Piskorski, Manuel Ochsenreiter und Michał Prokopowicz.
Am 14. August 2015 postete die Eurasian Artists Association ein Bild mit Ochsenreiter und dem russischen bildenden Künstler Alexey Guintovt.
Vermutlich auf der gleichen Reise im August 2015 postete die Eurasian Artists Association ein Bild oder Manuel Ochsenreiter mit der Tochter von Alexander Dugin, Daria Dugina.
Im Frühjahr 2016 meldeten Mateusz Piskorski, Manuel Ochsenreiter, Markus Frohnmaier, der Vorsitzende der AfD-Jugendorganisation und Sprecher der stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Alice Weidel, und der Thüringer AfD-Abgeordnete Thomas Rudy einen deutschen Ableger von Piskorskis Europäischem Zentrum für geopolitische Analysen, das Deutsche Zentrum für Eurasische Studien (GCES),40 beim Amtsgericht Berlin-Charlottenburg an. Seine Website nennt sowohl geopolitika.rs als auch das Journal of Eurasian Affairs als Kooperationspartner.
Trotz der Verhaftung Piskorskis im Mai 2016 durch die polnische Behörde für innere Sicherheit nahm der Berliner Verein unter Ochsenreiter seine Tätigkeit auf. Etwa zu dieser Zeit postete der Verein Eurasia Artists Association ein Bild mit Alexander Dugin und Ochsenreiter. Dugin hält eine deutsche Übersetzung eines seiner Bücher in der Hand.
Im Juli und September 2016 wurde Ochsenreiter zu "Beobachtungsmissionen" nach Donezk und Lugansk geschickt, wo er bestätigte, dass die Vorwahlen keine Bestimmungen des Minsker Abkommens verletzten. Mit ihm waren die AfD-Abgeordneten Thomas Rudy und Udo Stein. Über die Veranstaltung wurde auch auf der Website von Katehon berichtet.
2017
Im Februar 2017 trat Ochsenreiter bei dem vom Libanesen Iman Rizk gegründeten "Isticharia Round Table" (Advisory Committee for Strategic Studies and Communication) unter der Überschrift "Donald Trumps Nahostpolitik " auf.
Am 2. Februar trat er auf einer AfD-Veranstaltung in Gotha auf, zusammen mit dem AfD-Abgeordneten Robby Schlund, wo die beiden eine Noworossija-Fahne hochhielten.46 Über die Veranstaltung wurde auch auf Konstantin Malofeevs Think Tank Katehon berichtet.
Anne Applebaum et al. erwähnten in ihrer Studie "Make Germany Great Again" ein hochrangiges Treffen zwischen Vertretern europäischer rechtsextremer Parteien, an dem neben Manuel Ochsenreiter auch ein hochrangiges Mitglied der Kommunistischen Partei Russlands teilnahm:
"Im April 2017 nahm ein Mitglied der Kommunistischen Partei der Russischen Föderation, Alexander Juschtschenko, an einer von der AfD organisierten Antisanktionskonferenz in Freiberg teil. Es war eine Versammlung der europäischen extremen Rechten, bei der Mitglieder der folgenden Parteien anwesend waren: Österreichische FPÖ, belgischer Vlaams Belang, tschechische Freiheit und direkte Demokratie, italienische Lega Nord. Die AfD wurde auf hoher Ebene durch Alexander Gauland vertreten. Der einflussreiche rechte Journalist Manuel Ochsenreiter, Herausgeber der deutschen Zeitschrift Zuerst! war ebenfalls anwesend. "
Im April 2017 ist Ochsenreiter mit der Tochter und Geistesverwandten des russischen faschistischen Ideologen Alexander Dugin, Daria Dugina, sowie Andrew Kovalenko zu sehen. Igor Storkin postete am 25. April 2017 ein Bild auf Facebook mit den Worten: "Manuel kam zu Besuch" (Мануэль в гости заходил). Im Raum hingen Transparente mit Totenkopfmotiven.
Das Totenkopfsymbol scheint von einer Militärflagge der Tschetnik-Detachements der jugoslawischen Armee abgeleitet zu sein, die während des Krieges gegen die Türken in den Jahren 1876-1878 entstanden. Es lautet: "Mit dem Glauben an Gott - Freiheit oder Tod" ("С верой в Бога - свобода или смерть"). Tschetnik-Kommandos kämpften u.a. unter Hitler und Mussolini im Zweiten Weltkrieg. Zwei Russen, die mit dem belgischen Neonazi Kris Roman und dem AfD-Politiker Frohnmaier in Verbindung stehen, zu denen Ochsenreiter besonders enge Kontakte entwickelte, scheinen Kontakte zu Personen im Umfeld dieser Neo-Tschetnik-Formation zu haben.
2018
Ansonsten hält Ochsenreiter immer noch Vorträge auf rechten Plattformen, wie zum Beispiel im Februar 2018 für die AfD Niedersachsen, wie am 6. Februar 2018.
Im April 2018 sprach Ochsenreiter auf einer Konferenz des rechtsextremen Think Tanks Institut für Staatspolitik, der wichtigsten Ideologieschmiede der deutschen Rechtsextremen. Das Thema des Vortrags war "Russland, USA, Europa. Über Souveränität und Hegemonie".
Manuel Ochsenreiter spricht bei einer Konferenz des rechtsextremen Think Tanks Institut für Staatspolitik am 14. April 2018.
Die russische rechtsextreme Maria Katasanova traf sich mit Manuel Ochsenreiter und Andrew Kovalenko, wie aus ihrem Facebook-Post vom 24. April 2018 hervorgeht. Das Foto trägt den Untertitel "Russisch-deutsches Team - Unsere Leute sind überall".
Katasanova machte 2016 Schlagzeilen, als sie während einer Pressekonferenz das mittlerweile berühmte Triptychon von Putin, Marine Le Pen und Donald Trump hochhielt. Im März 2017 traf sie sich mit Marine Le Pen, um eine persönliche Kopie des Triptychons zu übergeben. Dort ließ sie den Satz fallen: "Wir tun alles, was wir können, um Sie im Internet zu unterstützen".52
Katasonowa, ist die Assistentin von Jewgeni Fjodorow von der Partei "Einiges Russland", Mitglied der Rodina-Partei,53 und engagiert sich in der "Nationalen Befreiungsbewegung", für die sie als Aushängeschild dient.
Sie arbeitet auch aktiv mit Konstantin Rykov zusammen, dem nachgesagt wird, die éminence grise hinter den Social-Media-Kampagnen zugunsten von Donald Trump und Marine Le Pen sowie den politischen Hetzkampagnen gegen Hillary Clinton und Emmanuel Macron zu sein.
Anfang 2019 erschienen Berichte, die Ochsenreiter mit einem Brandanschlag unter falscher Flagge auf ein ungarisches Kulturzentrum in der Westukraine in Verbindung brachten, der ukrainischen Nationalisten angelastet werden sollte. Laut einem Artikel des deutschen öffentlich-rechtlichen Rundfunks tagesschau.de:
In den frühen Morgenstunden des 4. Februar 2018 hatten zwei vermummte Männer die Fassade eines Kulturzentrums der ungarischen Minderheit in der ukrainischen Stadt Uzhgorod in Brand gesetzt und Nazi-Symbole am Gebäude hinterlassen. Die von einer Überwachungskamera dokumentierte Tat sollte offenbar so aussehen, als hätten ukrainische Neonazis die ungarische Minderheit im Land angegriffen. Vermutlich sollten damit die Beziehungen zwischen Ungarn und der Ukraine belastet werden ...
Nur kurze Zeit später wurden die mutmaßlichen Täter identifiziert: Die beiden Polen Adrian M. und Tomasz S. waren kurz zuvor unter ihren richtigen Namen in die Ukraine eingereist. M. und S. gestanden die Tat und nannten den rechtsextremen Polen Michal P. als ihren Auftraggeber. P. ist Mitglied der polnischen rechtsextremen Gruppe "Falanga". P. ist auch in Krakau angeklagt - und hat gestanden. Vor Gericht sagte er aus, Ochsenreiter habe ihn zu der Tat angestiftet und ihm insgesamt 1.500 Euro gezahlt. Ochsenreiter habe detaillierte Anweisungen gegeben, wie der Brandanschlag, der in Polen als Terroranschlag gilt, auszuführen sei. Dem Bericht zufolge war es Ochsenreiter besonders wichtig, dass Brandspuren an der Fassade zu sehen sind.
Außerdem habe er verlangt, dass ihm über den Messenger-Dienst Telegram ein Video der verbrannten Fassade zugeschickt werde, behauptet Michal P.. Als er die Auswirkungen des Angriffs sah, hätte Ochsenreiter an P. geschrieben: "Mehr als genug", heißt es in den Akten. Drei Tage nach dem Anschlag will Michal P. Ochsenreiter in einem Restaurant am Berliner Flughafen Tegel getroffen haben. Ochsenreiter habe ihm 1000 Euro in fünf 200-Euro-Scheinen in einem Buch übergeben, nachdem er ihm bereits 500 Euro in einem Buch nach Polen geschickt hatte.
Fazit
Nun, die AfD behauptet gerne „bürgerlich“ zu sein, angeblich bürgerliche Kräfte wie Meuthen versuchen gegen Rechtsaußenstehende Kräfte vorzugehen. Aber auch Meuthen ist weit davon entfernt, ein Aushängeschild eines bürgerlichen Lagers in der AfD zu sein.
Gerade Meuthen kokettierte sehr lange mit dem rechtsextremen Flügel, trat beim Kyffhäusertreffen auf, und verteidigt auch Höcke und den Flügel, auch innerparteilich gegen Kritiker. Es vergessen nur sehr viele, wo die AfD im gesamten steht, am ganz rechten Rand dieser Gesellschaft. Einzig und allein unterscheidet sich der Flügel und die Meuthen Unterstützer nur in ihren sozialpolitischen Ansichten.
Wer die AfD wählt, wählt nachweislich Rechtsextreme. Diese Partei hat keine bürgerliche Basis sondern ihre politische Agenda scheint eine ganz andere. Die Abschaffung der uns noch bekannten Demokratie.
Und genau deshalb muss der Verfassungsschutz die AfD auch überwachen. Ob es deren Wählern gefällt oder nicht.
"2020-08-29 Samstag, 12:04 Uhr, hd, Berlin Falung Gong. Das bösartigste Virus auf der Welt ist die Kommunistische Partei Chinas. Pariser Platz," Corona Browser, http://coronabrowser.com/419#image_20200829_120422.
Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der Deutschen Vertriebenen nach 1945 (München, 2008), 183.
Barbara Junge, Julia Naumann, Holger Stark, Rechtsschreiber. Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet (Berlin: Elefanten-Press), 63.
Anton Maegerle, Politischer und publizistischer Werdegang von Autoren der Jungen Freiheit. In: Stephan Braun, Ute Vogt (Ed.): Die Wochenzeitung „Junge Freiheit.“ Kritische Analysen zu Programmatik, Inhalten, Autoren und Kunden (Wiesbaden: VS Verlag für Sozialwissenschaften, 2007), 201–202.
Nachruf von Karl Polacek auf bekannten Rechtsextremen Seiten (VORSICHT NAZI SEITE!!!! Nur mit VPN) - https://nwmarchiv.wordpress.com/2014/03/16/karl-polacek-ein-nachruf/- Wird nicht verlinkt nur der Info halber!
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