Drohung an NDR: Die AfD will nicht, dass du diese Meldung erfährst

Bericht, Kommentar

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Die AFD und IHRE rechtsextremen mitarbeiter

Die Landtagsfraktion der AfD in Niedersachsen betont stets, Rechtsextreme seien bei ihr unerwünscht. Doch der NDR hat herausgefunden: Nicht nur werden offenbar Rechtsextreme in ihren Reihen geduldet, sie werden sogar bezahlt. Auf der offiziellen Landtagsliste der AfD-Fraktionsmitarbeiter findet sich eine Frau aus der rechtsextremen Szene wieder, die schon seit Jahren in der rechtsextremen und vom Verfassungsschutz beobachteten „Identitären Bewegung“ aktiv ist (Quelle).

Konfrontiert mit der Tatsache wich die AfD mit einer Pressemitteilung aus und verwies auf eine „Unvereinbarkeitserklärung“ der AfD mit der rechtsextremen Gruppe. Die Partei, deren Überwachung durch den Verfassungsschutz derzeit selbst geprüft wird, leugnet die Kontakte der Frau auch gar nicht. Sie schweigt zu der Person und ihrer Funktion. Stattdessen droht sie dem NDR juristische Schritte an, wenn sie darüber berichten sollten (Quelle).



„Mut zur Wahrheit“?

Von diesem perversen Demokratieverständnis lässt sich der NDR natürlich nicht einschüchtern und berichtet selbstverständlich. Empört reagiert Stefan Schölermann:

„Wer wissentlich seit Beginn der Legislatur eine völkisch-rassistische Mitarbeiterin beschäftigt, der kann sich nicht darauf berufen, mit Rechtsextremismus nichts zu tun zu haben. Er hat diese Ideologie in den Genen der eigenen Zentrale verankert. Dass der Pressesprecher, statt inhaltlich zu antworten, mit der juristischen Keule droht, zeugt von mangelndem Demokratieverständnis.“

Er nennt die juristische Drohung „Spiegelfechterei“, welche die Öffentlichkeit darüber hinweg täuschen soll, dass sich rechtsextreme Ideologie auch tief in der AfD findet. Sie lasse ihre „bürgerliche Maske fallen“. Weiter schreibt er:  „Ähnlichkeiten mit den dunkelsten Zeiten deutscher Geschichte sind aus meiner Sicht nicht zufällig, sondern unvermeidlich.“ Und dieser Fall ist bei weitem kein Einzelfall.

Viele kontakte zu den identitären

So wird einer der beiden IB-Chefs mit Verbindungen zur NPD von der AfD im Bundestag als Mitarbeiter beschäftigt. Auch zwischen der Jugendorganisation der AfD und der IB gibt es personelle Überschneidungen. AfD-Funktionäre aus NRW unterstützen die IB. Auch Chatprotokolle zeigen engen Austausch. In Sachsen, Brandenburg, Hessen, Sachsen-Anhalt oder Niedersachsen sind personelle Verbindungen und Kontakte bekannt.

Die AfD ist längt der parlamentarische Arm von Rechtsextremisten geworden. Dass sie sich von den offensichtlichen Verbindungen weder distanziert, noch verurteilt, sondern stattdessen die Berichterstattung darüber verhindern will, sagt eigentlich alles, was man über sie wissen muss. Wir sollten auch „Mut zur Wahrheit“ haben und diese Meldung verbreiten.

Artikelbild: Matthias Wehnert, shutterstock.com

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