Rechtlich möglich – auch politisch?
Die wenigsten hatten noch im Sommer eine Impfpflicht befürwortet – auch wir bei Volksverpetzer nicht, die Politik hatte eine kategorisch ausgeschlossen. In Umfragen von Juni sprachen sich nur 22 Prozent der Befragten dafür aus (Quelle). Mitte November sind es jedoch bereits 64 Prozent (Quelle). Sogar aus liberaler Perspektive ist im Angesicht der dramatischen vierten Welle eine Impfpflicht eine Option.
Die vielleicht naive Hoffnung, dass Aufklärung und die offensichtliche Wirkung und Sicherheit der Impfung genug Leute überzeugt, sich freiwillig impfen zu lassen, hat sich als falsch herausgestellt. Wir haben kollektiv den Fanatismus und die destruktive Desinformations-Arbeit von AfD und Querdenken unterschätzt.
Die Gesellschaft ist längst gespalten, die Zeit für Rücksicht ist vorbei
Auch in der Politik wird der Ruf nach einer Impfpflicht immer lauter. Vor allem in der Union werden die Stimmen für eine allgemeine Impfpflicht immer häufiger. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek erklärt: „Ich war immer eigentlich ein Gegner einer Impfpflicht“, sagte er. Er glaube inzwischen aber, „dass wir relativ schnell über dieses Thema sprechen müssen.“ Einige Politiker:innen argumentieren deshalb jetzt weniger um das Ob, sondern das Wie.
Impfpflicht nicht verfassungswidrig
Einige argumentieren nun weniger gegen die Notwendigkeit, sondern die rechtliche Möglichkeit. Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer sagte: „Wir halten sie für verfassungswidrig.“ Auch der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei ist skeptisch. Eine Impfpflicht dürfte „wegen des schwerwiegenden Eingriffs in das Recht auf körperliche Unversehrtheit unter den derzeitigen Rahmenbedingungen auch unverhältnismäßig und damit verfassungswidrig sein“, sagte er (Quelle).
Anwalt Jun hält das für Ausreden. In seinem neuen Video beurteilt er die Verfassungsmäßigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Diese sei nicht pauschal verfassungswidrig, sondern die Rechtmäßigkeit sei lediglich abhängig vom verfolgten Ziel und dessen Legitimität. Dazu stützt er sich auch auf die Einschätzung des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Es komme auf die konkrete Umsetzung und den Umgang mit Ausnahmen an. Hier das Video:
Artikelbild: Screenshot
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