Gastbeitrag von Paul Gäbler
Weil sie mit der Opposition für die Einrichtung eines NSU-Untersuchungsausschusses gestimmt hat, verliert Miriam Block alle Fraktionsämter. Nun wird klarer, für wen der Ausschuss hätte unangenehm werden können: Den damaligen Innensenator Olaf Scholz.
Es ist ein wahrer Politthriller, der sich in den vergangenen Wochen in Hamburg ereignet hat. An seinem Anfang steht ein kaltblütiger Mord, begangen durch zwei Neonazis, am helllichten Tage in Hamburg-Bahrenfeld. An ihrem Ende steht – aktuell zumindest – ein erzwungener Burgfrieden zwischen der Hamburger SPD und den Grünen, für den die junge Wissenschaftspolitikerin Miriam Block geopfert wurde.
Was ist passiert?
Solche Geschichten erzählen sich am besten chronologisch, also von Anfang an. In diesem Fall im Jahr 2001.
Am 21. Juni betreten Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt mit Pistolen in der Hand den Gemüseladen der Familie Taşköprü. Aus kurzer Distanz eröffnen sie das Feuer und treffen ihr Opfer, Süleyman Taşköprü, dreimal in den Kopf. Seelenruhig fotografieren sie ihn, bevor sie sich aus dem Staub machen. Der Vater des Erschossenen, Ali Taşköprü, kann noch schemenhaft zwei deutsche Männer erkennen, als er den Laden betritt und seinen Sohn in einer Blutlache vorfindet. Sein Sohn stirbt kurz darauf in seinen Armen.
Heute, mehr als zwanzig Jahre später, wissen wir: Für diesen Mord aus rassistischen Motiven war der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) verantwortlich, dem noch sechs weitere Morde folgen sollten. Wir wissen auch, dass die Polizei mehrere Hinweise auf ein mögliches rechtsextremes Motiv nie ernsthaft verfolgte und die Hamburger Sicherheitsbehörden davon ausgingen, es handele sich um einen Racheakt der organisierten Kriminalität. Von dieser Theorie war man so überzeugt, man schickte sogar einen Ermittler in den türkischen Geburtsort Taşköprüs. Alles vergebens: die Ermittlungen laufen ins Leere.
Handelten die Nazi-Mörder alleine? Wie rassistisch waren die Behörden?
Was wir nicht wissen: Hatten Mundlos und Böhnhardt Komplizen? Ein Mord begangen am helllichten Tage, in einer belebten Straße, dazu nicht weit entfernt von einer Polizeistation? Die Hamburger Neonazi-Szene ist zu der Zeit gut organisiert. Dazu offenbart der ermittelnde Kommissar in späteren Befragungen durch den Bundestagsuntersuchungsausschuss im Jahr 2012 eine mindestens problematische Haltung. Das Opfer sei das, was man im Landeskriminalamt einen „ganz normalen türkischen Mann“ genannt habe: Ein „Kleinkrimineller“, der versucht habe, sich „im Milieu, auch in Hamburg-St. Pauli, zu etablieren“. Später wird dieser Ermittler zum Kriminalhauptkommissar Hamburgs befördert und leitet inzwischen die Arbeitsgruppe „Internationale Polizeimissionen“ in Potsdam.
Internalisierter Rassismus in den Hamburger Innenbehörden? Auf alle diese Fragen wird es auf absehbare Zeit keine Antworten geben. Der Grund dafür: die Hamburger SPD.
„Wo immer man in Hamburg hinfasst, man fasst in rote Grütze.“ Das Zitat stammt von Ingo von Münch, früherer Zweiter Bürgermeister. Gemeint ist die Allmacht der SPD, die, mit kurzen Ausnahmen, nahezu immer regiert hat. Bis zum Jahr 2001.
Es war in Scholz‘ Amtszeit
Genau in dieser Zeit erobert ein noch relativ unbekannter, hagerer Jurist das politische Hamburger Parkett. Sein Name: Olaf Scholz. Im Jahr zuvor wird er SPD-Vorsitzender, wenig später, im März 2001 übernimmt er kurzfristig den Posten des zurückgetretenen Innensenators. Die rot-grüne Koalition ist damals schon im Sinkflug und verliert bei den kommenden Wahlen ihre Mehrheit. Im Oktober übergibt Scholz die Amtsgeschäfte an seinen Nachfolger von der CDU, die den Senat in den folgenden zehn Jahren anführen wird.
Es sind also nur wenige Monate, die Olaf Scholz in seinem neuen Posten weilt. In diese Zeit fallen unter anderem die Entscheidung, Drogendealern gewaltsam Brechmittel zu verabreichen, um die verschluckte Ware zu sichern. Infolge dieser Maßnahme stirbt Ende 2001 der Nigerianer Achidi John, als man ihm das Brechmittel über eine Nasensonde verabreicht. Das Vorhaben wird später vom Europäischen Menschengerichtshof als „Folter“ deklariert und verboten. Was auch in Scholz Amtszeit fällt, ist der Mord an Süleyman Taşköprü.
Seit 2020 regiert die SPD gemeinsam mit den Grünen in der Hamburger Bürgerschaft. Es ist eine Zusammenarbeit, die von vielen internen Streitereien geprägt ist. Mit der Entscheidung der Berliner SPD, trotz linker Mehrheit lieber in eine Koalition mit der CDU zu gehen, hat sich bundesweit bei den Grünen die Angst breit gemacht, wieder in die Opposition zurückkehren zu müssen. In Hamburg kämen SPD und CDU ebenfalls auf eine bequeme Mehrheit, wie sie hinter den Kulissen immer wieder betont haben soll.
Bis heute ist vieles ungeklärt
Womit wir wieder in der Gegenwart angekommen wären: Bis heute sind viele entscheidende Fragen des Mordes ungeklärt. Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss (PUA abgekürzt) wurde in den vergangenen Jahren sowohl von Grünen als auch Linken vehement gefordert.
Auch die 32-jährige Miriam Block, studierte Psychologin, hatte sich immer wieder dafür eingesetzt, den Fall parlamentarisch aufzuklären und konnte sich die Unterstützung der Basis sicher sein.
Schließlich wurde der PUA in einer Mitgliederversammlung im Mai 2021 einstimmig angenommen, wohl auch, um die Grüne Jugend zu besänftigen. Im Koalitionsvertrag hatten Grüne und SPD das Thema diplomatisch ausgespart. Block aber gab der Familie Taşköprü ihr Wort, sich für die Aufklärung des Falles einzusetzen.
Spd gegen einen PUA
Einen PUA lehnt die SPD rigoros ab. Es habe bereits 2014 ein Papier des Senats gegeben. In diesem nicht mal hundert Seiten langem Schriftstück wird die Arbeit der Hamburger Sicherheitsbehörden jedoch als „ergebnisoffen“ beschrieben. Man wolle nun stattdessen die Vorkommnisse in einer unabhängigen, wissenschaftlichen Studie aufarbeiten lassen.
Aber einigen ist das zu wenig. Am 13. April wird in der Hamburger Bürgerschaft ein Antrag der Links-Fraktion verhandelt. Nach 2015 und 2018 ist es bereits der dritte Antrag, der die Einrichtung eines PUA fordert. In den Regierungsfraktionen hatte es zuvor gewaltig rumort. Einige Abgeordnete, auch die der SPD, zeigten sich mindestens offen, sich bei der Abstimmung zu enthalten – womöglich sogar zuzustimmen. Die alarmierte SPD-Spitze macht daraufhin den Grünen klar, dass man maximal drei Enthaltungen hinnehmen werde.
In so einem Falle sei es durchaus üblich, zum Zeitpunkt der Abstimmung kurz auf die Toilette zu gehen oder der Sitzung ganz fernzubleiben.
Miriam Block stimmte aber mit ja
Miriam Block aber stimmt mit Ja. Zur Durchsetzung des Antrages fehlen 11 weitere Stimmen, woraufhin er abgelehnt wird. Hinter den Kulissen aber eskaliert die Lage. Die Grünen-Spitze beratschlagt harte Sanktionen, um das Ausbrechen aus der Fraktionsdisziplin zu bestrafen. In einer Sitzung der Fraktion wird Block mit Zwei-Drittel-Mehrheit von ihrem Amt als bildungspolitische Sprecherin, sowie ihrer Mitgliedschaft im Bildungs- und Innenausschuss entbunden. Einen Antrag auf Fraktionsausschluss wird diskutiert, aber letztendlich nicht zur Abstimmung gebracht.
Inzwischen ist klar: ohne diese Konsequenzen für Miriam Block hätte die SPD womöglich die Koalition aufgekündigt. Die Grünen müssen sich also mindestens die Frage gefallen lassen, ob dieses harte Vorgehen gegen eine junge, fraktionsübergreifend hoch angesehene Politikerin, die mit ihrem Gewissen argumentiert hatte, das Ganze wirklich wert war.
Mehrere Quellen bestätigen, dass Miriam Block innerhalb der Fraktion als unbequem und hartnäckig galt. Hat man hier möglicherweise eine Gelegenheit genutzt, um eine kritische Stimme mundtot zu machen? Spätestens jetzt weiß der Rest der Fraktion, was einem blüht, sollte man sich nicht nach dem richten, was die Parteiführung vorgibt. Opfer von rechter Gewalt müssen sich dazu dringend überlegen, ob ihre Stimme bei den Grünen noch richtig aufgehoben ist.
Heftige Kritik an den Grünen
Seit Wochen tobt nun ein Shitstorm in den sozialen Medien. In einer internen Sitzung der Hamburger Grünen entlädt sich daraufhin die aufgestaute Wut der Basismitglieder. Blocks Rückhalt ist ungebrochen, es ist die Parteiführung, die jetzt am Pranger stehe. „Ihr habt Angst vor der SPD, gewöhnt euch das ab!“, ruft ein Basismitglied in Richtung Katharina Fegebank, Zweite Bürgermeisterin und Bildungssenatorin. Die aber entgegnet: „Kompromisse sind das Lebenselixier der Demokratie. Es gibt deshalb den Fraktionszwang, es ist der Garant für das Gelingen der Koalition.“
Immer wieder sei an diesem Abend, so beschreiben es mehrere Anwesende nachträglich, der Erfolg der hart erkämpften Studie betont worden. Es sei bedauerlich, dass die gesamte Medienaufmerksamkeit nun auf der Sanktionierung liegen würde. Reue für die Entscheidung, Block abzustrafen? Fehlanzeige.
Miriam Block will sich nicht äußern
Miriam Block wollte sich auch nach mehrmaliger Anfrage nicht zur Sachlage äußern. Intern gibt es Überlegungen, sie zumindest in einen Ausschuss wieder hineinzuwählen. Auf Twitter postete sie am 1. Mai ein Bild von sich auf einer Demo der Grünen: „Ungebrochen solidarisch“.
Was bleibt, sind nicht nur viele offene Fragen zum Mord an Süleyman Tasköprü. Der Imageschaden für die Grünen ist enorm. Parteipromis wie Renate Künast und Volker Beck zeigten sich bei Twitter irritiert von dem brachialen Umgang mit der Querulantin.
Dass eine gewisse Fraktionsdisziplin notwendig ist, um den parlamentarischen Betrieb aufrecht zu halten, kann sicher niemand bestreiten. Dass dies auch beinhaltet, Entscheidungen mittragen zu müssen, hinter denen man nicht stehen könne, gehört zu den unangenehmen Seiten der parlamentarischen Demokratie.
Doch Miriam Block hat mit ihrem Gewissen argumentiert. Nicht umsonst heißt es im Grundgesetz, Artikel 38, Absatz 1 zur Rolle der Parlamentarier:innen: „Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“
Für Außenstehende nicht mehr nachvollziehbar
Dieser Fall ist für Außenstehende, die sich nicht jeden Tag mit dem Innenleben der Parlamente beschäftigen, nicht mehr nachvollziehbar. Eher dürfte er viele politische Beobachter:innen erneut daran erinnert haben, wieso man sich möglicherweise irgendwann dazu entschieden hatte, nicht selber in die Politik zu gehen: weil man im Zweifel wie Miriam Block mit Ja gestimmt und damit für den politischen Betrieb nicht mehr tragbar gewesen wäre.
Was hat nun der „rote Filz“, die Hamburger SPD-Übermacht, mit der ganzen Sache zu tun? Wieso stemmt sie sich so vehement gegen eine parlamentarische Aufarbeitung, zumal es einen Zeitraum trifft, für den sie selber nicht mal politische Verantwortung trägt? In jedem Bundesland, in dem der NSU mordete, gab es einen Untersuchungsausschuss – nur nicht in Hamburg. Dort finden nächstes Jahr Bezirkswahlen statt, gleichzeitig wird das EU-Parlament neu gewählt.
Da würde schlechte Presse nur stören – immerhin wäre es bereits der 3. PUA, vor dem sich der Kanzler verantworten müsste. Dass Scholz nur wenige Monate im Amt war, macht die Sache noch eigenartiger. Nach über 20 Jahren wäre es tatsächlich nachvollziehbar, sich nicht mehr an alles erinnern zu können. Und in zwei Jahren ist ja auch schon wieder Bundestagswahlkampf.
Artikelbild: Marcus Brandt/dpa; Gints Ivuskans