Rechte Terrorpolitik und ihre Funktionsweise – Der Mord an Walter Lübcke

Gastbeitrag von Robert Fietzke

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Was viele, so auch ich, vermuteten, ist nun eingetreten:

Aller Wahrscheinlichkeit nach wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) am 2. Juni 2019 auf seiner Terrasse in Wolfhagen-Istha von einem Neonazi ermordet, durch einen Kopfschuss aus kurzer Distanz. Lübcke hinterlässt eine Ehefrau und zwei Söhne.

Am Sonntag wurde der 45-jährige Stephan E. festgenommen. Er ist dringend tatverdächtig. Inzwischen hat die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen übernommen. Der mutmaßliche Mörder von Walter Lübcke kann, mit Blick auf einige Vorstrafen und Ermittlungen gegen ihn seit 1989, als rechtsradikaler Intensivtäter bezeichnet werden [1]:

Schon mit 15 Jahren setzt er ein Mehrfamilienhaus im hessischen Aarbergen-Michelbach in Brand. Mit 19 sticht er auf einer öffentlichen Toilette mit einem Messer auf einen „Ausländer“ ein und verletzt ihn dabei lebensgefährlich. Mit 20 – es ist der 23.12.1993 – versucht er gar, eine Asylunterkunft mit einer selbst gebastelten Rohrbombe in die Luft zu jagen, was zum Glück nicht gelingt, weil die Bewohner*innen der Unterkunft aufmerksam sind und die Explosion verhindern. Danach wandert er für sechs Jahre in den Knast, wo er einen anderen Häftling mit einem Stuhlbein attackiert.

Nach Absitzen der Gefängnisstrafe wendet er sich sofort wieder seinen neonazistischen Netzwerken zu. Er macht Wahlkampf für die NPD, was ihm den Spitznamen „NPD-Stephan“ einbringt [2]. 2003 ist er laut Ermittlungsakte sogar an einem gemeinschaftlichen Totschlag beteiligt. Ein Video zeigt ihn bei einer Auseinandersetzung im Februar 2007 in Kassel am Rande einer DGB-Bildungsveranstaltung zu Strategien der extremen Rechten [3]. Er hält ein Transparent mit der Aufschrift „Schluss mit der Verteufelung deutscher Patrioten“. Es kommt zum Wortgefecht und dann zur Schlägerei. Am 1. Mai 2009 greift er gemeinsam mit anderen Kameraden eine DGB-Demonstration an – und erhält dafür eine Bewährungsstrafe.



Verbindungen zu Combat18

Seine Verbindungen gehen bis zu Combat18 („Kampftruppe Adolf Hitler“) [4], dem in Deutschland nicht verbotenen paramilitärischen Arm des verbotenen Blood&Honour-Netzwerks. Darüber hinaus ist Stephan E. auch Thema im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss.

Ab 2005 geben die Ermittlungsakten dann nichts mehr her. Er kauft ein Haus, renoviert fleißig und lebt die nächsten 14 Jahre offenbar ein „unauffälliges Doppelleben“ mit seiner Ehefrau und seinen Kindern, berichtet der SPIEGEL [5]. Einer Nachbarin, die direkt neben ihm wohnt, sei nie etwas aufgefallen. Sie könne “kein einziges schlechtes Wort über ihn sagen“. Auch die Leute aus seinem Schützenverein, in dem er seit 10 Jahren aktiv ist, geben sich ahnungslos. „Das war ein ganz ruhiger, unauffälliger Typ“ sagt einer der Vorsitzenden, „der hat hier Freitag erst den Rasen gemäht“ ein anderer.

Aus Morddrohungen wurde Mord

Dem Mord an Walter Lübcke gingen zahlreiche Anfeindungen und Morddrohungen voraus. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende, auf der Rassisten aus dem PEGIDA-Umfeld auftauchten, um zu pöbeln, appellierte er an die christlichen Werte, auf denen das Zusammenleben in Deutschland beruhe.
Wortwörtlich sagte er: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Daraufhin entbrannte ein brauner Shitstorm im Netz. Eine rechtsradikale Kampagne forderte seinen Rücktritt als Regierungspräsident  von Kassel.
Lübcke dazu: „Ich wollte diese Zwischenrufer darauf hinweisen, dass in diesem Land für jeden und für jede, die diese Werte und die Konsequenzen aus unseren Werten so sehr ablehnen und verachten, die Freiheit besteht, es zu verlassen; im Gegensatz zu solchen Ländern, aus denen Menschen nach Deutschland fliehen, weil sie diese Freiheit dort nicht haben.“

Pegida

Infolgedessen bezogen sich sowohl Akif Pirincci, einer der schlimmsten faschistischen Hetzer in diesem Land, bei einer Rede bei PEGIDA in Dresden am 19. Oktober 2015 als auch pi-news, das größte antimulismisch-rassistische Hassportal im deutschsprachigen Netz, darauf. Ende 2015 wurde dort bereits die private Wohnanschrift von Lübcke veröffentlicht. Rechtsradikale fabulierten sodann darüber, da mal „vorbeizuschauen“ [6].
Im Februar 2019 wurde dann noch ein Video veröffentlicht, das die Aussagen Lübckes von 2015 enthält. In den Kommentarspalten fanden sich sogleich Aufrufe zur Ermordung des CDU-Politikers. Dieses Video wiederum wurde dann auch von keiner geringeren als Erika Steinbach mit dem Kommentar „Zunächst sollten die Asylkritiker die CDU verlassen, bevor sie ihre Heimat aufgeben!“ geteilt. Erika Steinbach war mal in der CDU, hält die NSDAP für eine „linke Partei“ [7] und ist inzwischen Vorsitzende der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung.
In der Nacht vom 1. auf den 2. Juni 2019 hat dann „mal jemand vorbeigeschaut“ und Walter Lübcke, der christlich-liberale Werte in der Flüchtlingspolitik hochgehalten hat, mit einem Kopfschuss aus nächster Nähe umgebracht. Hingerichtet. Aller Wahrscheinlichkeit nach der 45-jährige Stephan E., der im Jahr 2016 eine Spende an die AfD Thüringen mit dem Betreff „Gott segne euch“ getätigt haben soll [8]. Da schließt sich der tödliche Kreislauf aus gewalttätiger Sprache, die mit dem Aufkommen der AfD eine neue Dimension angenommen hat, und der konkreten Tat. Walter Lübcke wurde ermordet, weil es viele
forderten und sich einer fand, diese Tat auszuführen.

Die irreführende These vom „rechtsextremen Einzeltäter“

Nach vielen Terrorakten von extrem rechten Tätern wird schnell die These vom „Einzeltäter“ bemüht, oft einhergehend mit Framing-Spielarten vom „lonesome wolf“, dem einsamen, fast eremitisch lebenden „Durchgeknallten“ ohne jegliche soziale oder politische Kontakte, der auf eigene Faust handele. Dies war bei der Ermordung der britischen Labour-Abgeordneten Jo Cox, einem vergleichbaren politischen Mord, durch den Faschisten Thomas Mair vor genau drei Jahren genauso der Fall wie beim antisemitischen Anschlag auf die Tree-of-Life-Synagoge in Pittsburgh (USA) im Oktober 2018 oder dem Christchurch-Attentäter (NZE), der im März diesen Jahres 50 Menschen das Leben nahm.
Die Diskussion, ob ein Täter allein gehandelt habe oder noch zwei, drei andere Gesinnungskameraden an der Planung oder Durchführung beteiligt gewesen sind, mag ermittlungstechnisch und juristisch interessant sein, politisch und damit auch analytisch führt sie aber in eine fatale Irre. >Rechtsterroristen handeln immer als Teil einer Ideologie-Gemeinschaft, einer „Szene“ im Sinne einer subkulturell-identitären Entität, einer kollektiven Idee der Vernichtung der pluralistischen Demokratie und ihrer Vertreter*innen. Die Kontakte des Christchurch-Attentäters nach Europa, insbesondere nach Österreich, verdeutlichen den globalen Bezugsrahmen von Rechtsterroristen.

Der globale Faschismus

Die politische Idee vom Faschismus als „wiedergeborene“ Gesellschaft, in der die alte Ordnung nicht nur durch eine neue, totalitäre Ordnung ersetzt, sondern physisch eliminiert wird, ist kein lokal begrenztes Phänomen, sondern ein weltumspannendes. Mit anderen Worten: Es spielt keine Rolle, ob ein Täter allein oder gemeinschaftlich handelt, denn er handelt im Kontext einer globalen, politischen Ideologie, deren Anhänger*innen einen gemeinsamen Bezugsrahmen herstellen, nämlich den gemeinsamen politischen Kampf. Der vermeintliche „Einzeltäter“ ist vielmehr „einzelner Soldat“, aber zu jedem Zeitpunkt Teil einer „Armee“, einer größeren, zum Teil organisch vernetzten Bewegung.
Sie vernetzen sich im Internet, verabreden sich in Facebook-Gruppen zu gezielten hatestorms, nehmen Propaganda-Videos auf, in denen sie ihren Vernichtungswillen kundtun, oder schauen Videos anderer Gesinnungskameraden an, die sie in ihren timelines sharen. Sie besuchen sich gegenseitig bei Aufmärschen, sie verschicken Spenden, sie radikalisieren sich gemeinsam – und der vermeintliche „Einzeltäter“ wird auf diesem Erdball immer jemanden finden, in dessen Sinne er handelt, der sein „Manifest“ voller Begeisterung liest und der sein tödliches Werk abfeiert und es für „inspirierend“ hält.

Die Funktionsweise rechter Terrorpolitik

Viel wichtiger als die Diskussion um den „Einzeltäter“ ist die Analyse der Funktionsweise rechter Gewalt- und Terrorpolitik. Im Wortsinne beschreibt „Terror“ zunächst einmal die Absicht, „Angst und Schrecken“ zu verbreiten. Terror leitet sich vom französischen „terreur“ ab, was unterschiedentlich übersetzt werden kann. „La terreur“ bedeutet beispielsweise „Schreckensherrschaft“, ein Begriff, der die Phase der französischen Revolution ab 1793 beschreiben sollte. „Vivre dans la terreur“ bedeutet, „in Angst und Schrecken“ zu leben.
Es geht also nicht ausschließlich um Bomben, Explosionen oder gekaperte Flugzeuge, die in nationale Wahrzeichen gelenkt werden, sondern die Funktionsweise: Menschen in Angst und Schrecken zu versetzen. Es beginnt mit aus extrem rechten Kreisen lancierten Silencing- und Doxxing-Kampagnen gegen missliebige Personen, die sich etwa offen gegen Neonazis engagieren, es endet mit konkreter Gewalt – bis hin zu solchen Mordtaten wie jener an Walter Lübcke. Der NSU wollte ganz gezielt migrantische Communities verunsichern und konnte dabei auf die Sicherheitsbehörden bauen, die ihres zur Verunsicherung beitrugen, indem sie zum Beispiel zunächst gegen die Opfer und Angehörigen ermittelten.

Rechter Terror verfolgt zwillingshafte Signale

Rechter Terror verfolgt immer zwillingshafte Signale, eines an die Adressat*innen des Terrors, die Opfer, die Angehörigen oder die, die eine gemeinsame Weltanschauung mit dem Betroffenen teilen, derentwegen sie ebenfalls im Feindbildraster der Ausübenden sind, und eines in die eigene Szene. Das erste will sagen: „Ihr seid alle irgendwann dran. Wir kriegen euch alle. Niemand wird euch beschützen.“, das zweite lässt verlautbaren: „Ich opfere mich, für die Sache, für den Kampf, ich lasse Taten sprechen, und sie wirken. Seht es euch an. Wie die halbe Bundesrepublik in Angst erstarrt. Nun folgt mir auf diesem Weg und tut es mir gleich.“
Das erste Signal will Verunsicherung, Angst und Schrecken verbreiten, Leute zum Aufgeben bringen, Menschen zum Schweigen bringen, das zweite will motivieren, ermutigen und inspirieren, so perfide diese Begrifflichkeiten an dieser Stelle auch klingen mögen. Bei den Betroffenen von rechtem Terror, sei er auch „nur“ in der vermeintlich harmlosen Spielart von virtuellen Bedrohungen bis hin zu Morddrohungen nachweisbar, funktionieren diese Signale nicht selten, weil sie eben ernstzunehmen  und lebensgefährlich sind.

„eine schwere Belastung, die dein Leben prägt“

Engagierte ziehen sich zurück, treten nicht mehr öffentlich in Erscheinung, Bürgermeister*innen treten von ihren Ämtern zurück, um ihre Familien zu schützen, einige wandern gar aus oder spielen mit dem Gedanken, es zu tun. Wie oft ist dies in den letzten Jahren geschehen? Wie viele Menschen mussten diese Erfahrungen machen? Und wie viele Betroffene sahen sich im Nachgang mit einem Staat konfrontiert, der sie entweder nicht schützen kann oder schützen will?
Aus eigener Erfahrung kann ich sagen: Es macht etwas mit dir, wenn du einen großen Galgen an deiner Haustür vorfindest, an dem ein Männchen hängt und der Schriftzug „Volksverräter“ mit deinem Namen prangt, es macht etwas mit dir, wenn alle Ermittlungsverfahren ins Leere laufen und sich die Behörden letztlich nicht einmal mehr bei dir als Betroffenem melden, es macht etwas mit dir, seit Jahren immer wieder Bedrohungen solcher Art zu erleben – und das ist nichts im Vergleich zu dem, was andere durchmachen müssen, was insbesondere nicht-weiße Menschen, vor allem in der ostdeutschen Provinz, an alltäglichen rassistischen Anfeindungen erleiden müssen, das ist mir vollumfänglich bewusst, aber es ist trotzdem, ganz subjektiv, eine schwere Belastung, die dein Leben prägt. Rechter Terror verfängt, er funktioniert, er funktioniert vor allem dann, wenn er auf begünstigende Bedingungen trifft.

Was rechten Terror begünstigt

Ein Blick zurück in die 1990er-Jahre, also die Zeit der rassistischen Pogrome von Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, der Himmelfahrtskrawalle von Magdeburg, die Zeit, in der der NSU entstanden ist und Stephan E. zum ersten Mal aktiv versucht hat, Menschen umzubringen [9]:
Die herrschende Politik reagiert auf die rassistischen Eruptionen der frühen Nachwendezeit, denen eine Aufheizung der Stimmung und eine Diskursverschiebung durch politische Akteur*innen bis in die „Mitte“ sowie Medienschaffenden („Das Boot ist voll!“) vorausgegangen ist, indem sie nicht etwa nachhaltige Konzepte zur Bekämpfung von Rassismus beschließt, sondern die Betroffenen dieser Attacken und Pogrome drangsaliert. Die Betroffenen des Pogroms von Hoyerswerda werden abgeschoben. In Rostock-Lichtenhagen wird die Polizei vor allem dann aktiv und tritt in Armeestärke auf, als es Antifaschist*innen schaffen, den mordlüsternen Mob vor dem „Sonnenblumenhaus“ teilweise in die Flucht zu schlagen.
Schnell entsteht eine ganz große Koalition aus CDU, FDP und der oppositionellen SPD unter Führung von Oskar Lafontaine, die sich zusammenschließt, um das Grundgesetz beim Recht auf Asyl zu ändern. Am 26. Mai 1993 beschließt der Deutsche Bundestag den sogenannten „Asylkompromiss“, der u.a. das Drittstaatenprinzip einführt. Das im Grundgesetz bis dato aus den historischen Lehren der NS-Zeit festgehaltene, verbriefte „Grundrecht auf Asyl“ wird damit faktisch abgeschafft.
Nur drei Tage später ermordet ein Neonazi fünf Menschen bei einem Brandanschlag in Solingen – Seine Art, diesen politischen Erfolg zu „feiern“ und zu signalisieren, dass ihm das aber noch nicht reicht. Bundeskanzler Helmut Kohl lässt ausrichten, er könne leider nicht an der Gedenkveranstaltung teilnehmen. Man wollte „nicht in Beileidstourismus verfallen“.

Welle an rassistischer Gewalt

Die Welle an rassistischer Gewalt, an Mordtaten, reißt nicht ab. Seit 1990 haben Neonazis und andere Rassisten über 190 Menschen aus politischen Gründen, aus Hass, ermordet. Walter Lübcke ist die jüngste dieser Mordtaten, die in einer historischen Kontinuitätslinie steht.
Ein weiterer begünstigender Faktor neben den zum Scheitern verurteilten Versuchen, das Problem „Rassismus“ oder „Rechtsradikalismus“ durch möglichst viel Abwesenheit von „Ausländern“ etwa durch noch härtere und noch unmenschlichere Abschiebegesetze zu „lösen“ – Rassismus lässt sich nur bekämpfen, indem er a) entweder gar nicht erst entsteht, etwa durch Immunisierung schon im frühen Kindesalter durch möglichst viel Kontakt und Aufklärung (Kontakthypothese) oder, später, durch politische Bildung und die Vermeidung begünstigender, katalysierender Faktoren – ist die Verkennung eben dieser Kontinuitäten durch gesellschaftliche, aber vor allem die politischen Akteur*innen.
Wenn der SIEMENS-CEO Joe Kaeser schreibt „Das letzte Mal, dass politisch (motivierte) Morde in großem Stil passierten, kamen sie von scharf links mit der RAF“ [10], wenn die LVZ schreibt „Der Mordfall Lübcke erinnert an die RAF“ [11], wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier twittert „Das haben wir seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehaltenen.
Es ist furchtbar und schreit nach rückhaltloser Aufkläring & Bestrafung.“ [12], dann haben wir es hier entweder mit völliger Unkenntnis zu tun, was beim Grad der Informiertheit dieser Personen unwahrscheinlich scheint, oder mit eiskalter Ignoranz. Das Problem liegt auf der Wahrnehmungsebene, und das schon seit Jahrzehnten. Das geflügelte Wort „auf dem rechten Auge blind“ war, ist und bleibt zutreffend.

Konservative Feindbildkonstruktionen

Hinzu kommt eine politische Gegnerschaft zu denen, die kontinuierlich auf die Prinzipien neonazistischer, rechtsradikaler Ideologie, Agitation und Praxis hinweisen. Antifaschistische Akteur*innen ideologisch und institutionell zu bekämpfen und an ihrem Wirken zu hindern, gehört zum Kanon konservativer Innenpolitik, selbst wenn einer der ihren durch einen Neonazi ermordet worden ist und es Antifa-Gruppen sind, die gerade die einzigen Gedenk- und Mahn-Demonstrationen anmelden.
Die ganz eigene Feindbildkonstruktion der Anhänger*innen der Extremismusdoktrin, die linkes, antifaschistisches Engagement, das Besetzen leer stehender Häuser oder das Anketten von Menschen bei Klimaschutzkämpfen mit dem Plan von Rechtsradikalen, Menschen aus Hass zu töten, gleichsetzt, vernebelt die Wahrnehmung massiv. Selbst wenn die ganze Welt dabei zuschauen kann, dass Neonazis Migrant*innen durch die Straßen von Chemnitz jagen, lässt sich der sächsische Ministerpräsident Kretschmer zur Aussage hinreißen „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome.“
Da kommt es nicht von ungefähr, dass er am Tag 2 nach der Festnahme von Stephan E., ebenso wie der CDU-Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg, Senftleben, Joachim Gauck bei seinen Einlassungen, man müsse eine „erweiterte Toleranz nach rechts“ wagen und solle die AfD nicht verteufeln, beispringt, aber kein einziges, verdammtes Wort zur Ermordung des Parteifreundes Lübcke verliert. Die ideologische Nähe zu denen, die mitverantwortlich sind für die Ermordung Lübckes, durch Worte, durch Hetzbotschaften, ist hier ganz offenbar größer als die Solidarität mit dem Ermordeten, mit seiner Familie, mit denen, die Anteil an ihrer Tragödie nehmen.
Das mag auf den ersten Blick krass klingen, in der Logik der Feindbildkonstruktion im Kontext der Diskursverschiebung der letzten Jahre entbehrt das nicht einer gewissen Logik. Immerhin gehörte Walter Lübcke durch seine christlich-humanistischen Äußerungen zum Lager der „Herrschaft des Unrechts“ (Seehofer), zu denen, die mit der Merkel’schen “Grenzöffnung“ (Friedrich Merz) einer „unkontrollierten Masseneinwanderung“ das Wort redeten oder zur „Anti-Abschiebe-Industrie“ (Dobrindt). Die ideologischen Grenzen der Grenzfanatiker sind fließend.

Staat und Nazis – Nazis im Staat

Die Recherchen der taz über Hannibals Schattenarmee [13] sowie die aktuell laufenden Ermittlungen gegen Rechtsradikale bei der Polizei in Hessen [14] und Mecklenburg-Vorpommern [15] geben Aufschluss darüber, wie sehr der organisierte Neonazismus bereits Teil der sogenannten Sicherheitsarchitektur des Staates ist, was im Übrigen eine erklärte Strategie ist. Auch hier zeigt sich der über die Grenzen des eigenen Wirkungskreises hinausgehende Bezugsrahmen, Teil einer größeren Bewegung zu sein, die sich auf den „Tag X“ vorbereitet.

Dieser Tag X versinnbildlicht autoritäre Sehnsüchte nach einem gewaltsamen Umsturz, nach einer Beseitigung der „alten Ordnung“, der ganz konkreten physischen Vernichtung von Menschen, die in der neuen Ordnung nicht mehr vorkommen sollen. Die Todeslisten, die kursieren und über deren Existenz der Staat die Betroffenen zum Teil nicht einmal mehr informiert, sind keine harmlosen Kontaktdatenbanken, keine Lappalien, sondern Ausdruck einer planmäßigen Vorbereitungsarbeit für diesen „Tag X“. Dabei ist es wichtig, zu verstehen, dass der „einzelne Soldat“ seinen ganz persönlichen Tag X haben kann, über dessen Zeitpunkt und Ablauf er individuell bestimmt.

Der Tag X für Walter Lübcke war am 02. Juni 2019 gekommen, entschied sein Mörder. Jene, die die Kommentarspalten mit ihrem Hass überfluteten, hatten diesen Tag förmlich herbeigesehnt. Und jene, die auf der Welle dieses Hasses ritten und ihres zu seiner Verbreitung beitrugen, tragen die Mitverantwortung. Sie hetzen bei PEGIDA-Demonstrationen, verbreiten ihren Hass bei Twitter, Facebook und Instagram, sie rufen in Parlamenten die “Jagdzeit” aus, schwadronieren im Duktus der Alt-Faschisten vom Wolf-Sein – oder empfangen Spenden. Mit Gottesgruß.

Gastbeitrag von Robert Fietzke, Artikelbild: pixabay.com, CC0

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