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Faktencheck: Gefangenentransporter der Polizei von RWE gestellt – auf Steuerkosten

von | Jan 12, 2023 | Aktuelles

Das Dorf Lützerath, welches der Energiekonzern RWE aufgrund sich darunter befindlicher Braunkohlevorkommen abbaggern möchte, wird aktuell geräumt. Bildmaterial auf Social Media legt nahe, dass es dazu auch Kooperationen von RWE mit der Polizei in Form von „Gefangenentransportern“ gibt. Während Studien und Wissenschaftler:innen nahe legen, dass die Notwendigkeit der Kohle unter Lützerath fraglich ist, schaffen die Polizei und RWE auf unsere Kosten Fakten – denn RWE gibt an, dass sie dafür Geld von Steuerzahlenden bekommen.

Räumungsarbeiten in Lützerath: Stellt RWE „Gefangenentransporter“ für die Polizei?

Der Ort Lützerath in Nordrhein-Westfalen wird in diesen Tagen zur Bühne tiefster Abgründe des fossilen Kapitalismus. Der Energiekonzern RWE möchte das am Tagebau Garzweiler II gelegene Dorf unbedingt abbaggern, da darunter große Kohlevorkommen liegen. Das gefährdet allerdings unsere Klimaziele und ist auch für die Versorgungssicherheit nicht notwendig, wie Studien nahelegen:

Darum haben Aktivist:innen den Ort besetzt. Seit einigen Tagen macht sich die Polizei nun daran, die Aktivist:innen und ihre Barrikaden zu räumen. Neben Videos von brutaler Polizeigewalt und Pyrotechnik aus dem Lager der Aktivist:innen wurde dabei auch mehrfach über Bilder diskutiert, die einen geländegängigen Bus mit „RWE“-Sticker zeigen. Dieser Bus wird anscheinend von der Polizei in Lützerath genutzt. Die kursierenden Bilder haben oft Zusätze wie „Gefangenentransporter“. Was ist dran an diesen Behauptungen? Und wer bezahlt diese Fahrzeuge?

RWE bestätigt: Sie stellen die Transporter – wir zahlen!

In angespannten Situationen wie aktuell in Lützerath ist es oft gar nicht so leicht, belastbare Informationen zu finden. Zumal die Berichterstattung sowieso schon emotional aufgeladen ist. Umso überraschender war es dann für uns, dass auf einen Tweet der SPIEGEL-Journalistin Ann-Katrin Müller RWE auch wirklich antwortete. Und während der Konzern sich mit dem Begriff „Gefangenentransporter“ nicht anfreunden kann, geben sie unverwunden zu, dass es ihre Transporter sind, die die Polizei nutzt.

Anders als die ÖA-Abteilung von RWE das hier darstellt, ist die Antwort aber durchaus „aufregend“. Denn vielen Menschen ist gar nicht bewusst, dass dies eine gängige Praxis darstellt. Und dennoch (oder gerade deswegen?) wirkt es besonders absurd. Denn die Bilder, in denen Polizist:innen Menschen in RWE-Transporter zwängen, verstärken den Eindruck, den viele Klimaaktivist:innen eh schon längst haben. Nämlich, dass die Polizei letztlich Konzerninteressen gegen die Interessen der Bevölkerung durchsetzt und der Rechtsstaat dabei nur als Vorwand herhält.

Besonders zynisch wirkt dann, dass diese „Verwaltungshilfe“ uns Steuerzahlenden in Rechnung gestellt wird. So, als hätte RWE hier beim Schneeschippen geholfen oder einen Abschleppservice gestellt und nicht einfach nur die eigenen Interessen durchgesetzt. Auch das wird öfter so gehandhabt:

Throwback Hambach: RWE räumte bereits rechtswidrig auf Staatskosten

Leser:innen, die schon das Geschehen um den Kohletagebau Hambach und der dafür geplanten Rodung des Hambacher Forsts 2018 verfolgt haben, werden ein schmerzhaftes Déjà-vu erleben. Schon damals wurden die gleichen Fragen wie jetzt gestellt. Brauchen wir die Kohle überhaupt? Können wir unsere Klimaziele mit der Kohle noch erreichen? Auch damals war die scheinbare Rechtmäßigkeit der geplanten Rodung des Hambacher Forstes fragwürdig. Denn auch dort ging es um energiewirtschaftliche Notwendigkeit, Vereinbarkeit mit Klimazielen und andere Rechtsfragen. Damals wie heute wollte RWE in einer rechtlich unklaren Lage Fakten schaffen. Und auch damals wurden die Interessen des Konzerns von der Polizei geschützt. Bezahlt mit Millionen an Steuergeldern.

Doch der Hambacher Forst hatte ein Happy End. Das Ausharren der Aktivist:innen und medialer Druck lohnten sich, denn im Februar 2019 wurde ein Rodungsstopp verkündet. Mittlerweile ist auch klar, dass der Hambacher Forst erhalten bleiben wird und die Räumung durch die Polizei wohl rechtswidrig war. Momentan läuft noch ein Berufungsverfahren. Was allerdings blieb, war ein voreiliger Polizeieinsatz, auf dessen Kosten Steuerzahlende sitzen bleiben. Von den gesellschaftlichen und individuellen Folgen der Polizeigewalt einmal abgesehen.

Wird es auch in Lützerath ein Moratorium oder Gerichtsurteil geben, welches die Räumung stoppt? Oder wird die Rechtswidrigkeit möglicherweise erst festgestellt, nachdem RWE und Polizei schon Fakten geschaffen haben? Das kann momentan niemand beantworten. Die Sachlage von Hambach lässt sich nicht 1:1 übertragen. Dennoch ist es frustrierend, zu beobachten, wie wenig rechtliche Bedenken aufgrund wissenschaftlicher Erkenntnisse zählen.

Symbolische „Gefangenentransporter“ – Polizisten als Gehilfen des fossilen Kapitalismus

Zusammengefasst lässt sich sagen: Es gibt „Gefangenentransporter“ in Lützerath, die von RWE bereitgestellt werden. Laut RWE-Angaben zahlt der Staat dafür – also letztlich wir alle über unsere Steuern. Dieses Verfahren ist auch nicht neu, sondern wurde unter anderem von RWE in der Vergangenheit schon öfter angewandt. Es ist dabei sehr zweifelhaft, ob die Räumung von Lützerath und das Abbaggern der Kohle unter dem Ort überhaupt notwendig ist. Wissenschaftliche Erkenntnisse legen das Gegenteil nahe. Das hindert allerdings die Polizei und RWE nicht daran, so schnell und notfalls auch brutal wie möglich Fakten zu schaffen.

Die Polizei rechtfertigt ihre Einsätze damit, dass sie den Rechtsstaat durchsetze und verteidige. Nur lebt ein Rechtsstaat eben auch davon, dass sich wissenschaftliche Erkenntnisse als Grundlage rechtlicher Entscheidungen ändern können. Unsere aktuellen Klimaziele werden durch das Fördern und Verbrennen der Kohle unter Lützerath nicht mehr zu halten sein. Es geht hier letzten Endes nicht um den Rechtsstaat, um Gesetze oder Versorgungssicherheit (die auch ohne die Lützerath-Kohle gewährleistet ist). Tatsächlich geht es nur um die Interessen von RWE, wo in den Sphären Umsatz, Gewinn und Dividenden gedacht wird. Willkommen im fossilen Kapitalismus.

Artikelbild: Screenshot Twitter