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Wird Twitter am Donnerstag mit Gerichtsurteil dicht gemacht?

von | Nov 23, 2022 | Aktuelles

Seit Elon Musk vor drei Wochen Twitter gekauft hat, überschlagen sich die Ereignisse rund um das Mikroblogging-Portal: Aus gutem Grund einst blockierte Nutzer wie Donald Trump oder Andrew Tate tragen dank Musk einmal mehr dazu bei, Twitter als Safe Space für Fake News, Diskriminierung und Misogynie zu etablieren. Zeitgleich hielt der neue Twitter-Chef es offenbar für eine prächtige Idee, die Hälfte seiner Belegschaft zu feuern und weitere 1.200 Mitarbeiter:innen mit der Androhung langer Arbeitszeiten zu vergraulen.

Die chaotische Situation bei Twitter geht sogar so weit, dass das Unternehmen Berichten zufolge für einige Tage die Bürogebäude schloss. „Twitter brennt lichterloh“, so der Würzburger IT- und Medienrechtsanwalt Chan-jo Jun in einem Video auf YouTube. Und er trägt sein Übriges dazu bei. Denn sein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen Twitter International könnte schon diesen Donnerstag dafür sorgen, dass Twitter den Dienst einstellen muss.

Content-Moderation quasi nicht-existent

Zugegeben, Jun selbst hält die Betriebseinstellung für weniger wahrscheinlich. Dennoch: Juristisch ausgeschlossen ist sie nicht, so der Anwalt. Mit seinem Antrag fordert er Twitter auf, adäquat gegen Hassrede, Beschimpfungen und Fake News vorzugehen. Demnach solle diese nicht nur gelöscht werden, sondern mithilfe passender Programmierung und Algorithmen auch sichergestellt werden, dass diese gelöscht bleibt. Laut Jun passiert aktuell nichts von beidem. Melde er relevante Inhalte, so bekomme er häufig innerhalb weniger Minuten die Information, dass sie nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen, selbst wenn sie das nach Auffassung des Rechtsanwalts sehr wohl tun. Hinter den automatisierten Algorithmen der Content-Moderation einen menschlichen Verantwortlichen zu erreichen, ist laut Jun ebenfalls nicht möglich. Was ihn zu der Auffassung bringt, dass Twitter der Content-Moderation nicht zufriedenstellend nachkommt.

Twitter zu schlecht aufgestellt – zu viele Entlassungen?

Sollte das Landgericht Frankfurt Juns Antrag nun stattgeben und Twitters Tochtergesellschaft Twitter International dazu auffordern, bestimmte Inhalte dauerhaft zu entfernen, könnte das das ohnehin kriselnde Unternehmen in ein Dilemma bringen. Denn wenn Twitter International im nächsten Schritt nicht glaubwürdig belegen kann, dass diese Aufgabe aufgrund ihres Aufwands unzumutbar ist, muss sie ihr nachkommen. Doch um – wie Jun fordert – für ein Take-down sowie Stay-down bestimmter Inhalte zu sorgen, bedarf es spezieller Programmierungen und Algorithmen. Prinzipiell sollte das für einen Tech-Konzern wie Twitter kein Problem darstellen. Aber da Elon Musk es zwischenzeitlich für eine gute Idee hielt, die Hälfte seiner Mitarbeiter:innen zu entlassen, wird es nun vielleicht doch zum Problem.

Das potenzielle Szenario: Das Landgericht Frankfurt stimmt zu, dass für Twitter die rechtliche Verpflichtung besteht, bestimmte Inhalte einerseits zu entfernen und andererseits dafür zu sorgen, dass sie entfernt bleiben. Zudem hält es den Aufwand für zumutbar, die Plattform kann ihm aufgrund der aktuellen Situation aber dennoch nicht nachkommen. Laut Jun würde dann zunächst ein Ordnungsgeld verhängt. Wenn die anständige Moderation von Seiten Twitters weiterhin auf sich warten lasse auch eine Ordnungshaft. Diese betreffe dann die handelnden Organe von Twitter International, nicht Musk selbst.

Betriebseinstellung nicht ausgeschlossen

Eine Menge ‚Wenn’ und ‚Aber’s könnten schon diesen Donnerstag zum Shutdown von Twitter führen. Dann nämlich, wenn der Konzern zu Take-down und Stay-down verpflichtet wird und diesen nicht erfüllen kann. So oder so macht Jun deutlich: Die Content-Moderation der Plattform ist eine reine Katastrophe. Neben Hassrede und Fake News kommt es auch zu Abbildungen des Missbrauchs von Kindern. Und auch hier folgt auf das Melden des Beitrags laut Jun der Hinweis, dass er nicht gegen die Gemeinschaftsstandards verstößt. Der Rechtsanwalt ist nicht der Einzige, der die mangelnde Moderation der Twitter-Inhalte bemängelt.

Expert:innen warnen bereits seit Tagen vor einer noch gefährlicheren Plattform. Je mehr Menschen Musk in seinem Hochmut noch kündigt, desto eher wird die Content-Moderation weiterhin vernachlässigt. „Deswegen ist dieses Szenario, nämlich eine Betriebseinstellung von Twitter ob jetzt durch eine Verfügung des Landgerichts Frankfurt oder durch eine Verbraucherschutzbehörde in den USA im Augenblick nicht so ausgeschlossen“, schließt Rechtsanwalt Jun.

Auch unabhängig vom Gerichtsurteil jagt Elon Musk mit seinem neuen Lieblingsspielzeug einen Fail nach dem anderen. Wir berichteten:

Artikelbild: Screenshot Video Anwalt Jun