12 Merkmale des Faschismus, die man auch bei AfD & Co. findet

Gastbeitrag von unpolitisch.org

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Ähnlichkeiten zum Faschismus

Ich habe bei Twitter (hier) zusammengetragen, welche Ähnlichkeiten zwischen “neuen” Rechten und den Faschisten des 20. Jahrhunderts bestehen. Ich werde Beispiele und Belege dafür im Laufe des Threads angeben.

0. Definition

Es gibt keine einheitliche Definition des Begriffs Faschismus. Dies liegt auch daran, dass der Begriff inhaltsleer ist. Er stammt aus dem Italienischen und bedeutet “Bund”.

Wer etwas zu den verschiedenen Definitionen lesen will kann dies z.B. hier tun.

Als Teil der “Neuen” Rechten betrachte ich Organisationen wie Pegida, die Identitäre Bewegung, die AfD und andere, die z.T. eigentlich alte rechtsextreme Positionen vertreten.

Wer etwas dazu lesen will:

Nun aber zu den Ähnlichkeiten zwischen der “neuen” Rechten und den faschistischen Bewegungen des 20. Jahrhunderts.



1. Pressefeindlichkeit

Die “neue” Rechte attackiert das Grundrecht auf Pressefreiheit an vielen Fronten. Über Parolen und Ausschluss von Veranstaltungen bis hin zu Übergriffen. Die AfD schließt als einzige Partei regelmäßig Journalisten von ihren Veranstaltungen aus. Dieses Verhalten ist ggf. sogar rechtswidrig. Und es könnte sein, dass das Ganze (nach Wiederholung) nun auch Konsequenzen hat.Anhänger wie Parteifunktionäre, benutzen gerne die Parole “Lügenpresse”, wenn Journalisten dann doch anwesend sind. Dieser Begriff hatte auch bei der NSDAP Tradition. Auf Veranstaltungen der “neuen” Rechten kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Pressevertreter. So z.B. bei Pegida. Aber auch auf Veranstaltungen der AfD kommt dies vor. Auch nach dem Kyffhäuser Treffen 2018 kam es zu Übergriffen auf Journalisten (ab 5:00). Die Ausschreitungen (auch gegen Journalisten) in Chemnitz sind bekannt.

Der DJV (Deutscher Journalisten Verband) rät seit den Vorfällen zur Vorsicht in sächsischen Städten.Die Terrorgruppe “Revolution Chemnitz” hat anscheinend auch Anschläge auf Journalisten geplant. Insbesondere die Polizei Sachsen scheint die Pressefreiheit nicht garantieren zu können. Eine Vielzahl von Übergriffen bei Pegida, aber auch z.B. in Chemnitz machen das sehr deutlich. Man erinnere sich nur mal an den Vorfall mit dem „Hutbürger“.

https://www.volksverpetzer.de/bericht/pegida-poebler-polizei/

Ein härteres Durchgreifen wäre wünschenswert

Es handelt sich bei der Pressefreiheit um ein Grundrecht, ihre Einschränkung ist kein Kavaliersdelikt.

Interessantes Detail: Wie die Faschisten des 20. Jahrhunderts bedienen sich die “neuen” Rechten der neuen Medien (damals Radio/Fernsehen, heute soziale Netzwerke) um ihre Propaganda zu verbreiten. Etablierte Parteien haben sich damals schwer damit getan und tun es auch heute noch.

Insgesamt kann man sagen, dass der Umgang der “neuen” Rechten mit der Presse eine Ähnlichkeit mit der NS-Zeit aufweist. Auch Mussolinis Anhänger gingen so gegen Journalisten vor. Eine Gleichschaltung gibt es aber natürlich noch nicht. Auch wenn die Idee in den Köpfen der “neuen” Rechten nicht zu fehlen scheint. So droht die AfD Hochtaunus damit, dass Presseverlage zu Beginn einer Revolution gestürmt und Mitarbeiter auf die Straße gezerrt würden.

„Zu Beginn einer Revolution haben die Staatsberichterstatter noch die Chance sich vom System abzuwenden und die Wahrheit zu berichten!
Bei uns bekannten Revolutionen wurden irgendwann die Funkhäuser sowie die Presseverlage gestürmt und die Mitarbeiter auf die Straße gezerrt. Darüber sollten die Medienvertreter hierzulande einmal nachdenken, denn wenn die Stimmung endgültig kippt ist es zu spät!“

2. Spaltung der Gesellschaft

Die “neue” Rechte spaltet die Gesellschaft in “Die” und “Wir”. Ebenso die Nazis. Damals Juden gegen Deutsche, heute stachelt man gegen Muslime auf. Waren es früher „Kommunisten“, so sind es heute „Gutmenschen“ und „Linksfaschisten“ (sic).

3. Fremdenfeindlichkeit/Rassismus

Sowohl die Faschisten des 20. Jahrhunderts, als auch die “neue” Rechte teilen sich ihren Hass gegenüber dem Fremden. Auch, wenn Teile der “neuen” Rechten das Eigene gegenüber dem Fremden anders definieren.

So wird von „christlich/abendländischer“ oder „christlich/jüdischer“ Kultur gesprochen. Man sieht sich eher als europäisch/westlich als Deutsch. Das Fremde wird dann oft auf muslimische Menschen beschränkt (einfache Weltbilder sind toll).

4. Führerkult

Der Führerkult ist noch nicht sehr ausgeprägt. Der Wunsch nach einem starken Mann, aber wird offensichtlich, wenn man sich die Reaktionen von manchen Mitgliedern auf Höcke anschaut. Aber auch Gegner des Personenkultes um Höcke gibt es in der Partei. Zitat: „Die meisten Mitglieder trauen sich leider nicht, diesen Kult um die Person Höcke offen zu kritisieren.“

Aus dem gleichen Artikel: „Es gibt keinerlei inhaltliche Diskussion, sondern nur Beifallsbekundungen. Wer sich dem Jubel nicht anschließt, der kann etwas erleben.“ Auch der Tagesspiegel attestiert Höcke einen Kultstatus. Von einem Führerkult kann man auf jeden Fall noch nicht sprechen, aber sollte “Der Flügel” Höcke irgendwann zum Parteivorsitzenden machen, würde ihn das wohl zu einem Führer machen, um den ein Personenkult gepflegt wird.

5. Paramilitarismus

Eine militärische Aufrüstung im Sinne einer Wehrsportgruppe Hoffmann gibt es bisher nicht. Allerdings gibt es Bestrebungen innerhalb der “neuen” Rechten entsprechende Fähigkeiten aufzubauen. Die Junge Alternative hat vor kurzem an einem Schießtraining teilgenommen. Ein Bezug auf das Attentat auf die Kölner Bürgermeisterin Henriette Reker macht klar, dass es dabei nicht um Sport, sondern um politisch motivierte Gewalt geht.

Die IB trainiert in Hamburg mit dem Neonazi Thorsten Gardlo für den Straßenkampf. Gardlo war Mitglied in den inzwischen verbotenen Organisationen FAP und ANS. Beide Organisationen hatten eine klare rechtsextreme bzw. neonazistische Ausrichtung mit hohem Gewaltpotential. (Quellen hier und hier).

Auch in Frankreich fallen Identitäre durch Gewaltaffinität auf. So wurde ein identitärer Aktivist wegen Waffenhandels mit einem Islamisten verurteilt. Mit den gehandelten Waffen wurde ein Anschlag verübt. Eine Paramilitarisierung der “neuen” Rechten hat bisher nicht wirklich stattgefunden, wird von Teilen aber offensichtlich angestrebt.

6. Nationalismus

Der Nationalismus innerhalb der “neuen” Rechten ist nicht zu übersehen. Da soll „völkisch“ wieder positiv besetzt werden und das „Denkmal der Schande“ soll weg. Diese Überschneidung ist offensichtlich. Auch die wieder aufgewärmte Parole “Volksverräter” war ein Kennzeichen der NS-Zeit. So wurden Menschen unter dieser Parole zum Tod verurteilt. Nicht nur Anhänger, sondern auch Parteifunktionäre der AfD verwenden sie.

7. PATRIARCHAT

Die Frau gehört an den Herd und der Mann soll das Sagen haben. So die (zugegeben vereinfachte) Haltung der “neuen” Rechten. Das Wort Frauen kommen im Wahlprogramm der AfD nur zwei Mal vor. Die Unterstützung für alleinerziehende Mütter wird in Frage gestellt. Machen sich “neue” Rechte für Frauenrechte “stark”, so geschieht dies eigentlich nur, wenn eine Möglichkeit besteht, etwas gegen Muslime zu instrumentalisieren.

8. Niedergangs-Fantasien

Die „Bedrohung des Abendlandes“, des Vaterlandes oder der christlichen Kultur wird von den “neuen” Rechten und wurde auch damals von den Nazis herbeigeredet. Die eigentliche Bedrohung waren damals aber die Nazis selbst, wie sich herausstellte. Ob es heute die “neuen” Rechten sind? Einen eindrucksvollen Nachweis dieser Ähnlichkeit hat der WDR in einem vergleichenden Video, anhand von Höcke und Göbbels zusammengestellt:

Gauland spricht von einem Bevölkerungsaustausch und davon, dass

“wir [..] als Volk allmählich absterben”

sollen. Auch das erinnert an die Bedrohungsszenarien, die die Faschisten im 20. Jahrhundert aufgebaut haben. (Ab 2:15) Höcke beschwört ein Szenario, in dem die AfD die letzte Chance auf Frieden ist und ansonsten Bürgerkrieg droht. Dies ist gleichzeitig als Drohung zu verstehen. (Ab 11:15)

9. Opferrolle

Sowohl die Nazis, als auch Mussolini, stellten sich als Opfer dar, obwohl sie eigentlich Täter waren. Höcke stellt sich und die AfD als zu Unrecht vom Bundesamt für Verfassungschutz beobachtet dar, (obwohl eine vollständige Beobachtung derzeit noch aussteht) als Opfer der “Kartellparteien”. (Ab 13:00) Auch die Identitären begeben sich in die Opferrolle. Gleichzeitig versuchen sie ihren Rassismus zu tarnen. (ab 29:40)

10. Demokratiefeindlichkeit

Unter “neuen” Rechten wird offen von einen „Systemwechsel“ gesprochen. Das meint nicht, dass die AfD die Regierung stellen soll. Sie wollen, dass unser demokratisches System abgeschafft und durch etwas anderes ersetzt wird. Wie dieses “andere” aussehen könnte kann man sich ausmalen, wenn man sich anschaut, wie die AfD und die “neue” Rechte auftreten und mit welcher Bewegung sie Ähnlichkeiten aufweisen.

Der AfD Bundestagsabgeordnete Jörg Schneider sagt z.B. “Wir brauchen dringend einen Systemwechsel”. Wie dieses System aussehen soll, will man (jetzt noch) nicht sagen. In der AfD wird Parlamentarismus und damit unsere Verfassung und die FDGO abgelehnt. Nicht nur von unbedeutenden Hinterbänklern, sondern von Leuten im Vorstand. (ab ca. 7:20)

Götz Kubitschek vom Verlag Antaios und Gründer des IfS:

“Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.”

11. Antipluralismus

Nicht nur der Wunsch nach einer Gleichschaltung der Presse ist antipluralistisch, auch ansonsten finden sich immer wieder antipluralistische Aussagen. Die AfD präsentiert sich immer wieder als eine Hüterin der Wahrheit. Nur ihre Sicht ist richtig, andere Sicht- oder Denkweisen sind falsch.

12. Homophobie

Schwule, Lesben und deren Partnerschaften werden nicht als gleichberechtigt angesehen. Es wird von einer (nicht existierenden) „Schwulenlobby“ gesprochen oder Schwule werden als “Pädophile” und “Perverse” bezeichnet. Andere “neue” Rechte sehen maskuline Schwule nicht als Problem, wohl aber “verweiblichte” oder “verweichlichte” “Schwuchteln„.

13. Nachwort

Wer sich fragt, warum ich von “neuen” Rechten schreibe und nicht von „Neurechten“ oder „neuen Rechten“, kann sich ja einfach mal Fragen, wo der Unterschied zu den alten Rechten ist. Wer sich fragt, warum ich die “neuen” Rechten nicht als Nazis bezeichne: Sie sind keine Nazis, wohl aber sehr nahe an den Faschisten. Ich bin da lieber korrekt, als effekthascherisch.

Wer sich fragt, warum ich mir das antue: Die AfD wird meiner Einschätzung nach 2019 eine Regierungsbeteiligung in Sachsen erringen. Wie wird es danach weitergehen? Ich will kein zweites faschistisches Deutschland. Deswegen mache ich das hier.

https://www.volksverpetzer.de/analyse/nazis-in-afd/

Text:  auf Twitter. Der Beitrag erschien zuerst bei unpolitisch.org.  Artikelbild: photocosmos1, Shutterstock.com

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