Ganz Deutschland diskutiert ein mögliches Verbot der rechtsextremen AfD, die Volksverpetzer-Petition auf der Plattform Innn.it, die über 720.000 Unterschriften erreicht hat, wird vom Bundesrat angenommen. Auch das aktuelle Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen die NPD (die sich in „Die Heimat“ umbenannt hat), das die Parteienfinanzierung entzieht, zeigt, was notwendig zum Verbot einer Partei ist. Ein Gutachten des Institiuts für Menschenrechte attestiert der AfD bereits alle Kriterien. Viel sind aber noch skeptisch – die AfD könnte alle Kriterien erfüllen – allen voran die politische Bedeutung, die der NPD fehlte – bis auf die „der aggressiven, kämpferische[n] (sic) Haltung„. Die „aggressiv-kämpferische Haltung“ braucht es zusätzlich zu der verfassungsfeindlichen Überzeugung, die spätestens nach den Correctiv-Enthüllungen vielen offensichtlich sein dürften.
Bisher verstehen die meisten darunter strafrechtlich relevante Handlungen und Gewalttaten, wie auf den Straßen und Schlägertrupps. Das ist im Kontext der AfD nicht unbekannt, wie unter andere, neue Correctiv-Recherchen zeigen: Ein Neonazi-Schläger ist AfD-Mitarbeiter soll sich mit Gewalttaten gebrüstet haben. Doch eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ kann sich auch verbalen und programmatischen Aggressionen zeigen. In diesem Artikel zeigen wir allein circa 40 Aussagen der AfD, die dieser Definition entsprechen.
Gutachten: Aggressiv-Kämpferische Haltung
Ein Kurzgutachten, das von Innn.it in Auftrag gegeben wurde und Volksverpetzer vorliegt, erörtert ausführlich die juristische Bedeutung und Interpretation der „aggressiv-kämpferischen Haltung“ im Kontext des Parteiverbots nach Artikel 21 Absatz 2 des Grundgesetzes (GG). Es stellt klar, dass diese Haltung weit über eine bloße Ablehnung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung hinausgeht. Vielmehr beinhaltet sie eine gezielte und absichtliche Beeinträchtigung dieser Ordnung, wie es in früheren Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, insbesondere im KPD-Urteil von 1956 und der NPD-Entscheidung von 2017, herausgestellt wurde.
Die Analyse im Gutachten hebt hervor, dass eine solche Haltung nicht nur in offen strafrechtlich relevanten Handlungen zum Ausdruck kommt. Auch verbale und programmatische Aggressionen können Indikatoren sein. Entscheidend ist dabei die kontinuierliche Ausrichtung der Partei auf die Beseitigung oder Beeinträchtigung der Grundordnung, wobei eine klare Verbindung zwischen ihrem Vorgehen und dieser Beeinträchtigung erkennbar sein muss.
„Eine aktiv kämpferische, aggressive Haltung ist dadurch gekennzeichnet, dass die betreffende Partei vermittels des ihr zurechenbaren Verhaltens die Abschaffung oder (nicht unwesentliche) Beeinträchtigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in immerhin einem ihrer Wesensmerkmale planvoll betreibt.“
Billigung der extremistischen Aussagen:
Das Gutachten betont weiterhin, dass eine rein kritische Haltung gegenüber der verfassungsmäßigen Ordnung nicht ausreichend ist, um als „aggressiv kämpferisch“ eingestuft zu werden. Es muss ein expliziter Wille zur Beseitigung oder zumindest Beeinträchtigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung vorhanden sein, was über bloße Kritik oder Ablehnung hinausgeht. Sie zeigt sich unter Umständen auch in den Aussagen der einzelnen Mitglieder, wenn sie vom Rest der Partei gebilligt werden:
„In der Praxis stellt sich typischerweise das Problem der Zurechnung von Äußerungen und Handlungen Einzelner. Während die Tätigkeit ihrer Organe der Partei ohne Weiteres zugerechnet werden kann, bedarf es bei Handlungen von einfachen Mitgliedern und Anhängern einer Billigung des Verhaltens durch die Partei. Entscheidend ist daher, dass in dem Verhalten des jeweiligen Anhängers der politische Wille der betroffenen Partei erkennbar zum Ausdruck kommt. Dies wird regelmäßig der Fall sein, wenn das Verhalten eine in der Partei vorhandene Grundtendenz widerspiegelt oder die Partei sich das Verhalten ausdrücklich zu eigen macht“
Eine Partei, die gegen diese Grundsätze verstößt und aktiv auf deren Abschaffung hinarbeitet, kann somit als verfassungswidrig angesehen werden. Wir argumentieren, dass diese ersten 40 Belege bei der AfD zu finden sind und eine „aggressiv-kämpferische Haltung“ zeigen. In einem späteren Artikel könnten wir noch mehr Belege zusammensuchen – und die Verfassungsschutzbehörden haben sicherlich noch etliche weitere, die sie einem Antragsteller für ein Verbotsverfahren sicherlich zur Verfügung stellen könnten. Viele weitere Belege finden sich im Verfassungsschutzgutachten von 2019.
Belege zur „aggressiv-kämpferische Haltung“ der AfD
Höcke
In diesem Abschnitt werden wir erläutern, warum gerade Björn Höcke als Faschist und Rechtsextremist aktiv und kämpferisch gegen die Demokratie agiert und warum dies als ausschlaggebend für ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD betrachtet werden sollte. Die meisten Belege auf dieser Liste gehen auf ihn zurück. Er gilt aber als zentrale Figur und heimlicher Kopf der Partei, auch ohne Parteivorsitz. Er ist Führer des ehemaligen rechtsextremen „Flügels“, der jedoch inzwischen die ganze Partei umfasst. Der damalige AfD-Chef Gauland bezeichnete ihn bereits 2019 als „Mitte der Partei“. Auch ist er als Landesvorsitzender in Thüringen der AfD-Politiker mit den derzeit größten Chancen, an die Macht zu kommen.
Björn Höcke, seit 2014 Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, hat im März 2015 die rechtsextreme parteiinterne Gruppe „Der Flügel“ mitbegründet. Trotz der formalen Auflösung dieser Gruppe bleibt Höcke aufgrund seiner umfangreichen Netzwerke der einflussreichste Politiker in der AfD. Er verfolgt Ideen der Neuen Rechten und strebt ein Bündnis mit ultranationalistischen Gruppen an, um eine ethnische Homogenisierung in Deutschland und Europa zu erreichen.
Experten aus den Sozialwissenschaften und der Geschichtsforschung konnten in Höckes Äußerungen Faschismus, Rassismus, Geschichtsrevisionismus, Antisemitismus sowie Anlehnungen an die Ideen und Sprache des Nationalsozialismus identifizieren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat Björn Höcke gesichert als Rechtsextremisten eingestuft und überwacht ihn seit Anfang 2020 aufgrund seiner extremistischen Ansichten und Aktivitäten. Es gibt absolut keinen Zweifel an der verfassungsfeindlichen und faschistischen Gesinnung dieses Mannes. Hier seine Aussagen, die die aggressiv-kämpferische Haltung belegen.
Beleg: Der Umsturz nach Höcke
Die Betonung eines „historischen Auftrags“ und die Darstellung der AfD als „einzige Oppositionspartei“ in Deutschland sind Ausdruck einer aktiv kämpferischen Haltung.
Diese Rhetorik impliziert, dass die AfD sich in einem Kampf gegen das bestehende politische System und die etablierten Parteien sieht. Ein solcher Ansatz zeugt von einem aggressiven politischen Stil, der nicht nur den Wettbewerb um politische Ideen und Positionen betont, sondern auch die politischen Gegner als Feinde darstellt.
„Aber wir, liebe Freunde, wir Patrioten werden diesen Wasserstrahl jetzt zudrehen, wir werden uns unser Deutschland Stück für Stück zurückholen! […] Wir werden das so lange durchhalten – und so lange ich in etwas in der AfD zu sagen habe, werde ich dafür eintreten und dafür kämpfen – wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben, oder… [Applaus, Jubel] …oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind, die durch ein kathartisches Fegefeuer gegangen ist, die sich selbst wiedergefunden hat und die abgeschworen hat von einer Politik gegen das Volk, um endlich wieder zu einer Politik für das eigene Volk… [Rest geht in Jubel unter]“
Höcke, Björn: Rede bei der „Jungen Alternative“ in Dresden am 17.01.2017, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD und PEGIDA in Dresden – Die Dokumentation“ am 18.01.2017.
Die Forderung nach einem „absoluten und kompromisslosen“ Machtwechsel unterstreicht die Radikalität dieses Ansatzes. In einer funktionierenden Demokratie sind Kompromisse und der respektvolle Umgang mit politischen Gegnern entscheidend. Die Ablehnung von Kompromissen und die Betonung eines kompromisslosen Machtwechsels sind ein direkter Angriff auf die demokratischen Prinzipien, die auf politischer Vielfalt und dem friedlichen Wettbewerb von Ideen basieren.
Diese Rhetorik von Björn Höcke und anderen AfD-Funktionären schürt Spannungen und Polarisierung in der politischen Landschaft Deutschlands. Sie fördert eine Atmosphäre des Konflikts und der Feindseligkeit, die die demokratischen Prozesse untergraben kann. In einer funktionierenden Demokratie sollten politische Akteure in der Lage sein, ihre Ideen und Positionen auf friedliche und respektvolle Weise auszutauschen, ohne die Legitimität des politischen Systems infrage zu stellen.
Insgesamt kann diese aktiv kämpferische Rhetorik als ein direkter Angriff auf die demokratischen Prinzipien und die politische Stabilität Deutschlands betrachtet werden. Sie trägt dazu bei, das Vertrauen in die demokratischen Institutionen zu untergraben und die politische Debatte zu vergiften. Dies sollte als ernsthafte Bedrohung für die deutsche Demokratie betrachtet werden.
BeleG: Der vollständige Politwechsel
Björn Höcke äußert ausdrücklich, dass sein angestrebter „vollständiger Politikwechsel“ nicht nur die Migrationsfrage betrifft, sondern weitreichender ist. Er verwendet dabei eine Sprache, die an die Französische Revolution erinnert und darauf hindeutet, dass er eine grundlegende Überwindung des bestehenden politischen Systems, des sogenannten „Ancien Régime“, fordert. Dieser Begriff impliziert im Wesentlichen einen radikalen Bruch mit der aktuellen politischen Ordnung, anstatt eine schrittweise Reform anzustreben.
Diese Formulierung von Björn Höcke zeigt ein aktiv kämpferisches Verhalten gegenüber der bestehenden politischen Ordnung. Sie impliziert, dass er nicht bloß politische Reformen oder Veränderungen innerhalb des Systems anstrebt, sondern einen grundlegenden Umsturz der aktuellen politischen Ordnung. Indem er eine „Überwindung des Ancien Régime“ fordert, signalisiert er eine Absicht, die bestehenden politischen Strukturen und Institutionen in Deutschland zu beseitigen und durch etwas Neues zu ersetzen.
Dieses aktiv kämpferische Verhalten gegenüber der Demokratie und der bestehenden Ordnung wird besonders besorgniserregend, wenn es mit Höckes früheren Aussagen und seinem ethno-nationalistischen Weltbild in Verbindung gebracht wird. Es erweckt den Eindruck, dass er eine autoritäre, ethnisch homogene Gesellschaftsordnung anstrebt, die fundamentale Prinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung infrage stellt. Dieses aktive Streben nach einem Umsturz und einer radikalen Veränderung des politischen Systems kann als Bedrohung für die demokratischen Werte und Institutionen angesehen werden und rechtfertigt die Aufmerksamkeit und das Eingreifen demokratischer Institutionen wie dem Bundesverfassungsgericht.
In seinen eigenen Worten:
„Ja, das [Verlauf der politischen Fronten] geschieht aber nur vordergründig aufgrund der Positionierung für oder gegen die Masseneinwanderung. Wenn man genauer hinsieht, geht es um Grundsätzlicheres: auf der einen Seite stehen die Anhänger des ‚Ancien Régime‘ und auf der anderen Seite die Kräfte, die einen vollständigen Politikwechsel befürworten. Und diese Bruchlinien gehen heute tatsächlich quer durch alle politischen ‚Lager‘ und Parteien. Man kann von einem politischen Paradigmenwechsel sprechen, den wir gerade erleben. Innerhalb der traditionellen liberalen konservativen und linken Milieus scheiden sich ‚systemkonforme‘ und ‚systemkritische‘ Teile und bilden ganz neuartige Verbindungen und Bündnisse. Ich glaube nicht, daß es sich dabei um ein flüchtiges, vorübergehendes Phänomen handelt, das sich wieder legt, wenn die Krise abflaut. Ich bin überzeugt, daß wir am Anfang einer langfristigen und nachhaltigen Veränderung stehen. […]
Wir brauchen in der existentiellen Krise keine falsche konservative Loyalität zu Institutionen, die die Zukunft unseres Volkes gefährden, sondern selbstbewußten, renitenten Bürgermut und einen kämpferischen Nonkonformismus, der heute wie gesagt in allen politischen Lagern zu finden ist.“
Sebastian Hennig/ Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluß“, Lüdinghausen und Berlin 2018 Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“: S. 257.
Beleg: Gewalt gegen Menschen und Remigration als Waffe
In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ gewährt Björn Höcke Einblicke in seine Haltung gegenüber rechtlichen Garantien und deren Rolle bei der Umsetzung vermeintlich notwendiger politischer Maßnahmen.
„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. […] Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden. Man sollte seitens der staatlichen Exekutivorgane daher so human wie irgend möglich, aber auch so konsequent wie nötig vorgehen.“
Sebastian Hennig/Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluß“, Lüdinghausen und Berlin 2018, S. 254.
Die zitierten Aussagen von Björn Höcke aus seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“ verdeutlichen eine äußerst kämpferische Haltung und werfen Bedenken hinsichtlich der Einhaltung demokratischer Prinzipien auf. In diesen Äußerungen wird angedeutet, dass im Falle eines Machtwechsels eine neue politische Führung Maßnahmen ergreifen müsse, die möglicherweise moralischen Prinzipien zuwiderlaufen könnten. Dies schließt ein „Remigrationsprojekt“ ein, das nach Höcke „nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘ herumkommen“ werde. Dies bedeutet, dass hier die Durchsetzung von Maßnahmen erwogen wird, die zwangsläufig zu Härten und unschönen Szenen führen könnten.
Diese Äußerungen können als klar kämpferische Haltung interpretiert werden, da sie die Bereitschaft zur Anwendung von Gewalt oder Zwangsmaßnahmen zur Durchsetzung politischer Ziele suggerieren. Dies steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die auf dem Respekt vor den Menschenrechten und der Würde jedes Einzelnen basiert.
Beleg: Widerstands Aufruf gegen Regierung und Politiker
Björn Höcke ist es auch, der den Widerstand gegen die Einwanderungspolitik – der aus demokratischen Wahlen hervorgegangenen gegenwärtigen Bundesregierung – im Hinblick auf dessen Legitimität und Erforderlichkeit in den Kontext diverser Freiheitskämpfe in der deutschen Geschichte stellt, wobei er u. a. auch den Widerstand gegen Hitler aufführt. Höckes pauschaler Widerstandsaufruf stellt das Gewaltmonopol eines demokratischen Rechtsstaats infrage, verunglimpft diesen durch dessen Kontextualisierung mit Unrechtsregimen, wie der NS- oder auch der DDR-Diktatur und impliziert damit einhergehend insbesondere eine Verharmlosung des historischen Nationalsozialismus. Er bringt schließlich eine aktiv kämpferische und fundamental ablehnende Haltung gegenüber der gegenwärtigen politischen Ordnung zum Ausdruck. Im Einzelnen äußert Höcke in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“:
„Denken Sie an den Freiheitskampf Arminius‘ gegen das römische Imperium oder das Ringen der Stauferkaiser gegen die weltlichen Anmaßungen der Päpste, den Bauernaufstand im 16. Jahrhundert, die Befreiungskriege gegen Napoleon, den patriotischen Widerstand gegen Hitler, den nationalen Aufstand am 17. Juni gegen die sowjetische Besatzungsmacht, den gerade erwähnten deutschen Herbst 1989 und heute die Bürgerproteste gegen die Einwanderungspolitik – das alles spricht für einen Grundzug in unserem Nationalcharakter. In der Gesamtschau ist das beeindruckend. […] Auch wenn wir Patrioten bisweilen an der Widerstandskraft unseres Volkes zweifeln, ist auch heute noch lange nicht das letzte Wort gesprochen.“
Diese Verbindung von politischem Widerstand mit historischen Freiheitskämpfen und die Kontextualisierung mit Unrechtsregimen lassen auf eine aggressiv-kämpferische Haltung und Opposition gegen die bestehende politische Ordnung schließen. Björn Höcke impliziert in seinen Äußerungen, dass politischer Widerstand und direkte Handlungen notwendig sind, um die gegenwärtige Regierungspolitik zu bekämpfen und zu verändern. Diese aktive kämpferische Haltung könnte ein wichtiger Aspekt sein, der im Rahmen eines Verbotsverfahrens gegen die AfD untersucht wird.
Beleg: Parteiensystem soll abgeschafft werden
Das Parteiensystem sei am Ende und die AfD müsse ihre „historische Mission” erfüllen und der „Parteigeist überwunden werden” [S. 288, Nie zweimal in denselben Fluss], die AfD sei die „letzte friedliche evolutionäre Chance”.
In seinem Buch hebt Höcke hervor, dass seiner Meinung nach das etablierte Parteiensystem am Ende sei. Er behauptet, dass die AfD eine „historische Mission“ habe und der „Parteigeist überwunden werden“ müsse. Diese Rhetorik impliziert, dass die AfD eine Art revolutionäre Veränderung anstrebt, die über die üblichen demokratischen Prozesse hinausgeht. Diese Aufforderung zur Überwindung des „Parteigeistes“ kann als Aufruf zur Ablehnung des politischen Konsenses und zur Zerschlagung des bestehenden politischen Systems interpretiert werden.
Besonders signifikant ist Höckes Behauptung, dass die AfD die „letzte friedliche evolutionäre Chance“ sei. Hiermit wird angedeutet, dass die AfD eine letzte Möglichkeit innerhalb des demokratischen Rahmens darstellt, bevor andere, nicht-friedliche oder nicht-evolutionäre Mittel in Betracht gezogen werden könnten. Diese Formulierung lässt Raum für Interpretationen, dass die Partei bereit sein könnte, außerhalb der demokratischen Normen zu agieren, wenn sie ihre politischen Ziele nicht auf dem herkömmlichen Weg erreichen kann.
Der Weg zu einem autoritären Regierungssystem
In dieser Hinsicht könnte man argumentieren, dass diese Äußerungen von Höcke eine agressiv-kämpferische Haltung der AfD gegenüber der bestehenden demokratischen Ordnung widerspiegeln. Sie könnten als Hinweis darauf dienen, dass die Partei bereit ist, die demokratischen Prinzipien zu umgehen oder zu untergraben, um ihre politische Agenda voranzutreiben. Dies könnte ein entscheidender Faktor sein, der in einem Verbotsverfahren gegen die AfD geprüft wird, da es eine fundamentale Bedrohung für die freiheitliche demokratische Grundordnung darstellen könnte, die im Grundgesetz verankert ist.
In seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ bezieht sich Björn Höcke auf Machiavellis Konzept des „Uomo virtuoso“ und impliziert damit eine klare Präferenz für einen autoritären Herrschaftsstil, der die parlamentarische Demokratie in den Hintergrund drängt. Die AfD erscheint in diesem Kontext eher als ein Mittel zum Zweck auf dem Weg zu einem autoritären Regierungssystem. Dieser Ansatz wirft die Frage auf, inwieweit die AfD tatsächlich demokratische Prinzipien respektiert und ob ihr politisches Ziel letztlich darauf abzielt, die parlamentarische Demokratie zu untergraben.
Auszug Machiavelli: Um dies zu erreichen institutionalisiert Machiavelli die Macht. Machtausübung wird also zu einer festen Einrichtung und dies ist auch ein Grund, weshalb die Kritik an Machiavellis „Il Principe“ so laut war und eigentlich noch immer ist. Machiavelli setzt seine Macht als Mittel zum Zweck ein, so sind auch die erschreckenden Grausamkeiten erlaubt, um die Ziele, sprich die Machterringung bzw. ihren Erhalt, durchzusetzen. Es handelt sich also um ein Machtstreben, das durch keine moralischen Bedenken gehemmt ist, und dies mit autoritärem Anspruch und rücksichtsloser Durchsetzung der Interessen. Politik und Moral sind bei Machiavelli also deutlich getrennt, denn wie sagte später auch Hobbes: „ Autorität, nicht Wahrheit macht das Wesen eines Staates aus.“
Quelle
Beleg: fundamentale Veränderung des politischen Systems
Björn Höcke’s angestrebter Systemwechsel, wie er in seinem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ dargelegt wird, weist auf eine fundamentale und weitreichende Veränderung der politischen Strukturen hin. Er strebt an, die staatlichen Rahmenbedingungen der Vormoderne wiederherzustellen, was einen klaren Bruch mit der gegenwärtigen politischen Ordnung impliziert.
Dieser Ansatz geht über eine evolutionäre Reform hinaus und postuliert eine grundlegende Umgestaltung des politischen Systems. Es wird deutlich, dass Höcke eine Art vordemokratisches Staatskonzept anstrebt, das sich von den Prinzipien einer freiheitlichen, säkularen und emanzipatorischen Demokratie, wie sie im Grundgesetz verankert sind, unterscheidet. Dieser fundamentale Systemwechsel könnte als ein weiterer Beleg für eine aktiv kämpferische Haltung angesehen werden und somit in einem Verbotsverfahren gegen die AfD relevant sein.
„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen. Aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, daß wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen. Dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt, denn die größten Probleme von heute sind ihr anzulasten.“
Sebastian Hennig/ Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluß“, Lüdinghausen und Berlin 2018 Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“: S. 257.
Höckes Ablehnung der parlamentarischen Demokratie steht im Mittelpunkt seiner Kritik. Er beschreibt die gegenwärtige politische Landschaft als ein „zerrüttetes Gemeinwesen“ und plädiert für einen vollständigen politischen Umbruch, der über die Migrationsfrage hinausgeht. Diese Haltung ist eindeutig ein Angriff auf die demokratischen Grundprinzipien, die auf dem Prinzip der politischen Mitbestimmung der Bürger basieren.
Eine weitere alarmierende Facette seiner Ideologie ist die Forderung nach der Einsetzung einer autoritären Führungsperson, die als alleiniger Inhaber der Staatsmacht agieren soll. Dies steht im klaren Widerspruch zum demokratischen Prinzip der Gewaltenteilung und der politischen Teilhabe der Bürger. Es impliziert den Wunsch nach unkontrollierter Machtausübung, was die demokratische Ordnung untergräbt.
Höcke betont auch einen radikalen politischen Umbruch, der weit über die üblichen demokratischen Reformen hinausgeht. Die Forderung nach einem „vollständigen Politikwechsel“ und die Überwindung des bestehenden politischen Systems deuten auf den Wunsch nach einer kompromisslosen Veränderung hin. Dies steht im Gegensatz zur demokratischen Praxis, die auf Verhandlung, Kompromissbereitschaft und politischer Evolution basiert.
Beleg: Volksteile verlieren, Umsturzgedanken
In dieser Passage aus Björn Höckes Äußerungen wird deutlich, dass er eine grundlegende Umgestaltung der deutschen Gesellschaft anstrebt. Er spricht von einem möglichen „Aderlaß“, bei dem Teile der Bevölkerung verloren gehen könnten, die seiner Vorstellung einer ethnisch homogenen Gemeinschaft nicht entsprechen. Dies zeigt eine klare Trennungslinie zwischen denjenigen, die seiner Vision entsprechen, und denen, die er als „zu schwach oder nicht willens“ betrachtet.
„Hierin liegt auch meine grundsätzliche Zuversicht und Gelassenheit, die über alle Schreckensszenarien hinausreichen. Ich bin sicher, daß – egal wie schlimm die Verhältnisse sich auch entwickeln mögen – am Ende noch genug Angehörige unseres Volkes vorhanden sein werden, mit denen wir ein neues Kapitel unserer Geschichte aufschlagen können. Auch wenn wir leider ein paar Volksteile verlieren werden, die zu schwach oder nicht willens sind, sich der fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung zu widersetzen. Aber abgesehen von diesem möglichen Aderlaß haben wir Deutschen in der Geschichte nach dramatischen Niedergängen eine außergewöhnliche Renovationskraft gezeigt. Denken Sie an den Dreißigjährigen Krieg oder den Zusammenbruch 1945. Ob wir es noch einmal schaffen werden, ist nicht sicher, aber es gibt berechtigte Hoffnung auf eine Erneuerung.“
Sebastian Hennig/ Björn Höcke: „Nie zweimal in denselben Fluß“, Lüdinghausen und Berlin 2018 Buch „Nie zweimal in denselben Fluß“: S. 257.
Höcke äußert auch die Erwartung, dass es in der deutschen Geschichte immer wieder Phasen des Niedergangs gab, gefolgt von „außergewöhnlicher Renovationskraft“. Dies kann als Aufruf zur Veränderung und Umgestaltung der bestehenden Ordnung verstanden werden, wobei er die Notwendigkeit betont, sich der „fortschreitenden Afrikanisierung, Orientalisierung und Islamisierung“ zu widersetzen.
Insgesamt zeigt diese Passage Höckes Bestrebungen nach einer tiefgreifenden Umstrukturierung der deutschen Gesellschaft und seine Bereitschaft, hierfür auch Verluste in Kauf zu nehmen. Dies könnte als aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden demokratischen Ordnung interpretiert werden, was weiterhin die Frage nach einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD aufwirft.
Beleg: Bereitschaft, gegen vermeintliche Feinde der bestehenden Ordnung vorzugehen
In dieser Äußerung vom 7. Dezember 2015 unterstützt Björn Höcke das von Dr. Gedeon veröffentlichte Buch und hebt dessen Bedeutung hervor. Höcke verweist auf die von Gedeon angesprochene existenzielle Bedrohung der europäischen Völker und Kulturen und beschreibt den Feind dieser Freiheit in Vielfalt als die „große Gleichschaltung“ im Namen von Menschenrechten und Religionsextremismus.
„Immer wieder verweist Dr. Gedeon auf die existentielle Bedrohung der europäischen Völker und ihrer Kulturen, In der notwendigen Klarheit benennt er den Feind unserer Freiheit in Vielfalt: Es ist die große Gleichschaltung in Form des Menschenrechts- und Religionsextremismus. […]
Ich habe die AfD stets als letzte evolutionäre Chance für unser Land bezeichnet. Sie kann es nur bleiben, wenn sie – als eigentlich zutiefst bürgerliche Partei – über ihren Schatten springt: Sie muß in den nächsten Jahren als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die Feinde des Gewordenen organisieren.
Die Gedanken von Dr. Gedeon können einen wichtigen Beitrag zur Klärung unseres Selbstverständnisses leisten. Letztlich ist es der ‚Erfurter Weg‘, ihn so zu nennen, sie mir gestattet, dem der Autor das Wort redet. Ich hoffe, daß seine ‚Grundlagen eine neuen Politik‘ zahlreiche Leser in der AfD, besonders in den Landesfach- und Bundesfachausschüssen finden werden.“
Höcke, Björn, Facebook-Eintrag vom 07.12.2015. – Quelle
„letzte evolutionäre Chance“ für Deutschland
Besonders bemerkenswert ist Höckes Aussage, in der er die AfD als „letzte evolutionäre Chance“ für Deutschland bezeichnet und betont, dass die Partei nur in dieser Rolle bleiben kann, wenn sie sich als fundamentaloppositionelle Bewegungspartei gegen die vermeintlichen Feinde des Bestehenden organisiert.
Höcke erwähnt den „Erfurter Weg“ und drückt seine Hoffnung aus, dass die Ideen von Dr. Gedeon in der AfD, insbesondere in den Landesfach- und Bundesfachausschüssen, auf breite Zustimmung stoßen werden.
Diese Äußerung verdeutlicht Höckes Unterstützung für eine fundamentaloppositionelle Ausrichtung der AfD und seine Bereitschaft, gegen vermeintliche Feinde der bestehenden Ordnung vorzugehen. Dies könnte als eine aktive und kämpferische Haltung gegenüber der bestehenden demokratischen Ordnung interpretiert werden, was die Diskussion über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD weiter befeuert.
Beleg: Unfähige Machthaber in die Schranken weisen
In dieser Rede äußert Björn Höcke seine Bedenken und Kritik gegenüber der sogenannten „One-World-Ideologie“ und betont die Bedeutung von Solidarität in einer Gesellschaft. Dabei stellt er die Solidarität des deutschen Volkes als Ergebnis eines langen historischen Prozesses dar, der über Jahrhunderte hinweg gewachsen ist.
„Liebe Freunde, ich kann im Rahmen einer Demonstrationsrede nicht auf alle Auswirkungen der sogenannten One-World-Ideologie eingehen, klar ist aber: Wenn die Visionen, ich möchte lieber sagen Dystopien der Globalisten umgesetzt sein werden, dann wird es vor allem eins nicht mehr geben, es wird keine Solidarität mehr geben. […]
Solidarität, liebe Freunde, ist aber nichts, was man einer Gruppe von Menschen einfach von oben verordnen kann. Sie wächst von unten, sie wächst in der Gemeinschaft und sie wächst vor allen Dingen in historischen Zeiträumen. Unsere Solidarität, die Solidarität des deutschen Volkes ist das Ende eines Wachstumsprozesses, eines Gemeinschaftswerdungsprozesses, der über ein Jahrtausend angedauert hat. […]
Ja, man hört das nicht gerne, man hört das nicht gerne, wenn das Volk vom Volk spricht. Denn darin drückt sich immer aus, dass dieses Volk, so wie ich das schon vorhin angesprochen habe, eine natürlich gewachsene Solidargemeinschaft ist und deshalb alleine in der Lage, unfähige und willkürlich operierende Machthaber in die Schranken zu weisen. Eine bloße Bevölkerung, liebe Freunde, ohne inneren Zusammenhalt, die kann das nicht und auch deswegen versuchen die Machthaber in der westlichen Hemisphäre, ihre Völker gegen multikulturelle Gesellschaften auszutauschen. Wir rufen diesen Herrschaften, wir rufen diesen willkürlich gegen unseren Willen operierenden Machthabern zu: Nur ein Volk kann Träger von Demokratie, also von Volksherrschaft sein! Und wer nicht von Volk reden will, der soll von Demokratie wenigsten schweigen. [Applaus]“
Höcke, Björn: Redebeitrag auf der PEGIDA-Demonstration in Dresden am 14.05.2018, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD Thüringen“ am 14.05.2018. – Quelle
Bevölkerungsaustausch
Höcke argumentiert, dass Solidarität nicht von oben verordnet werden kann, sondern in der Gemeinschaft und über historische Zeiträume hinweg entsteht. Er betont die natürliche gewachsene Solidargemeinschaft des deutschen Volkes und ihre Fähigkeit, unfähige Machthaber in die Schranken zu weisen. Hierbei verwendet er den Begriff „Volk“ und hebt die Bedeutung dieser natürlichen Gemeinschaft hervor.
Zudem kritisiert Höcke die Politik der „westlichen Hemisphäre“, die er beschuldigt, die Völker gegen multikulturelle Gesellschaften auszutauschen. Er fordert, dass nur ein Volk Träger der Demokratie sein kann und fordert diejenigen, die nicht von „Volk“ sprechen wollen, zumindest von Demokratie zu schweigen.
Diese Äußerungen können als ein Plädoyer für eine exklusive und nationalstaatliche Auffassung von Solidarität interpretiert werden. In diesem Kontext könnten sie als aktiv kämpferische Rhetorik betrachtet werden, die auf eine Ablehnung der aktuellen politischen Ordnung und eine Betonung nationalistischer Werte hinweist. Dies könnte im Kontext eines Verbotsverfahrens gegen die AfD als relevant angesehen werden.
Beleg: Aufruf zum Kampf gegen das System
Die zitierte Aussage von Björn Höcke zeigt Anzeichen für eine aggressiv-kämpferische Haltung aus mehreren Gründen. Zunächst verwendet Höcke dramatische Begriffe wie „historischer Kultur- und Zivilisationsbruch“, um die Situation zu beschreiben. Diese Wortwahl impliziert eine Art von existenzieller Bedrohung, die eine energische Gegenreaktion erfordert.
„Wir stehen vor einem Kultur- und Zivilisationsbruch historischen Ausmaßes, liebe Freunde, und es ist ein Faktum und es ist ein trauriger Befund. Deutschland, liebe Freunde, unser Deutschland, das wir lieben und das wir verteidigen wollen und das wir unseren Kindern als Erbe hinterlassen wollen, dieses Deutschland verflüchtigt sich jeden Tag ein wenig mehr [Applaus]. Liebe Freunde, unser Kampf wird ein langer werden und unser Kampf wird ein harter werden, darauf will ich euch einschwören. alles andere wär eine Lüge. Aber wir werden die von mir gerade bezeichnete Herausforderung, nämlich diesen historischen Kultur- und Zivilisationsbruch für Deutschland und für Europa, doch noch abzuwenden nur leisten können, wenn wir endlich wieder wir selbst werden [Applaus].
Höcke, Björn: Rede in Paderborn am 13.05.2016, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „Alternative für Deutschland Kreisverband Warendorf“ am 15.01.2018.
Des Weiteren ruft er explizit zum „Kampf“ auf und betont, dass dieser Kampf lang und schwer sein wird. Hier wird die politische Auseinandersetzung mit Migration und kulturellen Fragen als ein Kampf dargestellt, der schwierig und anstrengend sein wird.
er Aufruf zum „Kampf“
Durch die Betonung der Notwendigkeit, „wieder wir selbst zu werden,“ suggeriert Höcke, dass Deutschland und die Deutschen in irgendeiner Weise von ihrer Identität oder ihren Werten abgewichen sind und dass es notwendig ist, zu einer vermeintlichen ursprünglichen nationalen Identität zurückzukehren. Dies kann als Aufruf zur Wiederherstellung einer bestimmten nationalen Identität interpretiert werden, was eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber Veränderungen in der Gesellschaft impliziert.
Die Erwähnung von Applaus in der Aussage zeigt zudem, dass diese Botschaft von einer bestimmten Zuhörerschaft enthusiastisch aufgenommen wurde, was darauf hinweisen könnte, dass sie bei den Anhängern von Höcke Zustimmung und Unterstützung für eine kämpferische Agenda gefunden hat.
Insgesamt deutet die Verwendung von stark emotional aufgeladenen Begriffen, der Aufruf zum „Kampf“ und die Betonung der Notwendigkeit, zu einer vermeintlich ursprünglichen nationalen Identität zurückzukehren, darauf hin, dass Höcke in dieser Aussage eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber bestimmten gesellschaftlichen Entwicklungen und Veränderungen ausdrückt. Diese Rhetorik kann als polarisierend und konfrontativ angesehen werden und trägt zur Kontroverse um seine politischen Ansichten bei.
Beleg: Kampf dem Islam
Die zitierte Aussage von Björn Höcke auf der PEGIDA-Demonstration im Mai 2018 in Dresden spiegelt eine äußerst kontroverse und polarisierende Sichtweise auf den Islam und die Migration nach Europa wider. Diese Äußerung enthält Elemente, die auf eine äußerst kämpferische Haltung hinweisen:
„Der Islam hat einen Raum und hat einen Platz auf dieser Welt und ich und wir wollen dem Islam diesen Platz und diesen Raum und diesen Ort und diese Heimat nicht streitig machen. Aber wir verwehren dem Islam als Okkupationsmacht, als Besatzungsmacht den Zutritt nach Europa und nach Deutschland. [Applaus]“
Höcke, Björn: Redebeitrag auf der PEGIDA-Demonstration in Dresden am 14.05.2018, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD Thüringen“ am 14.05.2018.
Zunächst generalisiert Höcke den Islam und macht keine klare Unterscheidung zwischen dem Islam als Religion und dem Islamismus als politischer Ideologie. Er bezeichnet den Islam insgesamt als eine „Okkupationsmacht“ und „Besatzungsmacht“. Diese Verallgemeinerung trägt zur Vereinfachung und Verzerrung einer komplexen Thematik bei.
Weiterhin charakterisiert er die Migranten als „unqualifizierte, kulturfremde und überwiegend männliche Migranten“. Diese abwertende und verallgemeinernde Beschreibung impliziert, dass Migranten eine Bedrohung für Deutschland und seine Identität darstellen.
Höcke betont vehement seine Ablehnung des Islam und erklärt, dass er dem Islam keinen Platz in Europa und Deutschland als „Okkupationsmacht“ und „Besatzungsmacht“ gewähren möchte. Diese Formulierung drückt eine entschiedene Ablehnung und eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Anwesenheit des Islams in Europa aus.
Die Erwähnung von Applaus zeigt, dass diese Botschaft von einem Teil der Zuhörerschaft enthusiastisch aufgenommen wurde, was darauf hinweisen könnte, dass sie bei den Anhängern von Höcke Zustimmung und Unterstützung für seine Position gefunden hat.
Diese Aussage von Björn Höcke trägt zur Polarisierung und Spaltung in der öffentlichen Debatte über den Islam, die Migration und die kulturelle Vielfalt bei. Sie verwendet eine äußerst kontroverse Rhetorik und generalisiert eine ganze Religion und Gruppe von Menschen auf eine Weise, die rationale Diskussionen erschwert und potenziell zu Spannungen und Konflikten führen kann.
Beleg: Ausbreitung des Islam verhindern, „alles tun“, damit keine Minarette gebaut werden
Die zitierte Aussage von Björn Höcke bezüglich des Islam und einer geplanten Ahmadiyya-Moschee in Erfurt im November 2016 kann zweifellos als aktiv kämpferisch betrachtet werden. Dies lässt sich anhand mehrerer Merkmale erkennen:
„Also auch schon strukturell, auch von seinem Geist ist der Islam nicht mit dem demokratischen Rechtsstaat kompatibel. […] Wir werden im Rahmen des Rechtsstaates, liebe Freunde, im Rahmen der rechtstaatlichen Möglichkeiten alles tun, um hier in Thüringen, um in Deutschland und Europa den Siegeszug einer Politikideologie – und nichts anderes ist der Islam –, die mit Demokratie, Rechtsstaat und Volkssouveränität nichts am Hut hat, Einhalt zu gebieten. […] Die Moschee ist mit einem Minarett immer ein Symbol der Landnahme und wir werden alles tun, um dieses Symbol der Landnahme hier in Thüringen nicht zuzulassen.“
Höcke, Björn: Rede bei der Eröffnung der Aufklärungsausstellung über die Ahmadiyya-Gemeinde am 02.11.2016, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD-Landtags-TV“ am 03.11.2016.
Höcke verknüpft den Islam in seiner Äußerung mit einer Vielzahl pauschaler Negativmerkmale und bezeichnet ihn als eine „Politikideologie“. Diese Verallgemeinerungen und die negative Charakterisierung des Islams implizieren eine aktive Kampfansage gegen diese Religion. Es wird deutlich, dass er den Islam als eine potenzielle Bedrohung für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit ansieht und daher eine entschiedene Ablehnung formuliert.
Des Weiteren betont Höcke, dass er „alles tun“ werde, um den Bau einer Moschee mit einem Minarett zu verhindern. Diese Aussage zeigt seinen aktiven Willen zur Verhinderung von religiösen Bauvorhaben und unterstreicht seine kämpferische Haltung.
Die Verwendung von polarisierender Rhetorik, wie die Beschreibung einer Moschee mit Minarett als „Symbol der Landnahme“, verstärkt die kämpferische Natur der Aussage weiter. Sie suggeriert, dass der Islam und der Bau von Moscheen als eine Art territorialer Anspruch oder politische Machtdemonstration angesehen werden sollten.
Insgesamt zeigt diese zitierte Äußerung von Björn Höcke eine deutlich aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem Islam und dem Bau von Moscheen. Sie enthält Elemente der Ablehnung, der Warnung vor vermeintlichen Bedrohungen und der Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bedrohungen abzuwehren oder zu verhindern. Diese Art der Rhetorik trägt zur Polarisierung und Kontroverse in der öffentlichen Debatte bei und zeigt eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema.
Beleg: Machtübernahme und Maßnahmen gegen Muslime
Die Äußerung von Björn Höcke am 23. Januar 2018 in Eisleben kann zweifellos als äußerst kämpferisch und konfrontativ interpretiert werden. In dieser Aussage charakterisiert Höcke den Islam negativ, indem er den Propheten Mohammed als Feldherrn beschreibt, der Krieg predigte und praktizierte. Diese Darstellung zielt darauf ab, den Islam als eine gewalttätige und bedrohliche Religion darzustellen und impliziert eine aktive Kampfansage gegen den Islam.
„Mohammed war ein Feldherr, er predigte und praktizierte den Krieg. Das ist der Unterschied zwischen Christentum und Islam. Und deswegen müssen wir den Islam als Bedrohung ernst nehmen, liebe Freunde. […] Ich bin in religiösen Dingen tatsächlich tolerant. Ich sage aber, der Islam, der ist mit unseren Wertvorstellungen, mit unserer Art zu leben tatsächlich unvereinbar. Der Islam, der hat eine Heimat. Das ist der Orient und meinetwegen Schwarzafrika, aber seine Heimat heißt nicht Sachsen-Anhalt, Deutschland und Europa! […]
Das, was wir jetzt noch nicht durchsetzen können, weil wir jetzt noch nicht die Macht haben, aber wir werden die Macht bekommen und dann werden wir das durchsetzen,… dann werden wir das durchsetzen, was notwendig ist damit wir auch in Zukunft noch euer… unser freies Leben können. Dann werden wir nämlich die Direktive ausgeben, dass am Bosporus mit den drei ‚großen M‘, das heißt Mohammed, Muezzin und Minarett, Schluss ist, liebe Freunde. Dann wird es nicht mehr möglich sein, den Bau eines Minaretts, der von führenden islamischen Staatsmännern immer wieder als Symbol der Machterlangung selbst interpretiert worden ist, mit der Religionsfreiheit durchzudrücken. Das wird dann nicht möglich sein. Ein Muslim, der friedlich hier lebt und der sich ohne Wenn und Aber im öffentlichen Raum an Recht und Gesetz hält, den muss man tolerieren. […] Wir müssen die De-Islamisierung Deutschlands und Europas vorbereiten.“
Höcke, Björn: Rede bei der „Bürgerversammlung mit Björn Höcke, Martin Reichardt und Robert Farle“ am 20.01.2018 in Lutherstadt Eisleben, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „______________“ [sic!] am 23.01.2018.
Machtübernahme
Des Weiteren betont Höcke, dass der Islam mit westlichen Wertvorstellungen und der Lebensweise unvereinbar sei. Diese Aussage hebt die angebliche Unvereinbarkeit des Islam mit den Werten und Normen des Westens hervor und unterstreicht erneut die aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dieser Religion.
Höcke erwähnt auch eine zukünftige Machtübernahme und das Durchsetzen bestimmter Maßnahmen, sobald die AfD die Macht erlangt. Dies deutet auf eine aktive Agenda hin, bei der geplant ist, politische Veränderungen durchzusetzen, um den Islam und seine Einflüsse zu bekämpfen.
Schließlich fordert der Politiker die „De-Islamisierung Deutschlands und Europas“. Diese Forderung drückt eine aktive Aufforderung zur Entfernung des Islams aus der europäischen Kultur und Gesellschaft aus und impliziert, dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um den Islam aus dem öffentlichen Raum zu verdrängen.
Zusammenfassend zeigt diese Analyse, dass die Aussage von Björn Höcke in Eisleben eine äußerst kämpferische Haltung gegenüber dem Islam und eine klare Ablehnung seiner Präsenz in Deutschland und Europa enthält. Sie verwendet eine aggressive Rhetorik, um den Islam als eine Bedrohung für westliche Werte und die Gesellschaft darzustellen, und betont die Notwendigkeit, Maßnahmen zur Bekämpfung des Islams zu ergreifen. Diese Art der Rhetorik trägt zur Polarisierung und Kontroverse in der öffentlichen Debatte bei und zeigt eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema.
Beleg: Der Islam ist minderwertig und muss bekämpft werden
Die Äußerung von Björn Höcke am 28. Januar 2018 in Erfurt bezüglich des Islam zeigt eine äußerst aktive und kämpferische Haltung aus verschiedenen Gründen:
„Der Islam ist, um mich mal ganz diplomatisch auszudrücken, in der Glaubensfamilie der Menschheit ein Sonderfall . […] Aber der Islam, der Islam ja, der benimmt sich hier in Deutschland und in Europa wie so ein großes, bockiges Kind. Überall tritt er mit seinem Wahrheitsanspruch auf und glaubt, die Regeln bestimmen zu können. […] Und was macht man als Eltern, wenn man ein so bockiges, erwachsenes Kind zu Hause hat? Was macht man dann, wenn man mit seinem Erziehungslatein am Ende ist? Na ganz einfach, man verabschiedet sich von ihm und hofft, dass das Leben die richtige Lektion erteilt. […] In meinen Augen muss der Islam sich aufklären, er muss durch die Epochen wandern, durch die wir auch gewandert sind. Das können wir nicht für ihn tun und der muss es dort tun, wo er hingehört, in seiner Heimat. Und diese Heimat heißt nicht Thüringen, sie heißt nicht Deutschland und sie heißt nicht Europa. […] Der Islam ist eine einfache Religion, der Islam ist deswegen geistig gesehen eine sehr schwache Religion. Der Islam hat seine Heimat den Ländern, die zu den abgehängten der Welt gehören.“
Höcke, Björn: Redebeitrag auf AfD-Demonstration am 28.01.2018 in Erfurt, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com.
Höcke beginnt seine Äußerung, indem er den Islam als einen „Sonderfall“ innerhalb der Glaubensfamilie der Menschheit bezeichnet. Diese Bezeichnung impliziert eine Abweichung oder Andersartigkeit des Islams im Vergleich zu anderen Religionen und kann als eine Abwertung des Islam verstanden werden. Dies ist ein Akt der Kritik und der Abgrenzung.
Höcke vergleicht den Islam metaphorisch mit einem bockigen, erwachsenen Kind, das sich nicht an die Regeln hält und seinen Wahrheitsanspruch geltend macht. Dieser Vergleich vermittelt den Eindruck, dass der Islam als problematisch und uneinsichtig wahrgenommen wird und dass Maßnahmen ergriffen werden sollten, um damit umzugehen.
„richtige Lektion“
Höcke schlägt vor, sich vom Islam zu verabschieden und darauf zu hoffen, dass das Leben die „richtige Lektion“ erteilt. Diese Formulierung kann als eine aktive Ablehnung des Islams und seiner Präsenz in Deutschland und Europa interpretiert werden. Es wird aktiv dazu aufgefordert, den Islam zu verlassen und darauf zu hoffen, dass die religiöse Gemeinschaft aufgegeben wird.
Der Politiker argumentiert, dass der Islam sich aufklären und durch die Epochen wandern müsse, und betont, dass diese Entwicklung nicht von außen beeinflusst werden könne. Dies zeigt eine klare Forderung nach einer Veränderung des Islams und seine Beschränkung auf andere Regionen. Es wird aktiv darauf gedrängt, dass der Islam sich verändert und in seine vermeintliche „Heimat“ zurückkehrt.
Die Bezeichnung des Islams als eine „sehr schwache Religion“ verstärkt die kämpferische Haltung gegenüber dieser Religion. Dieser Ausdruck impliziert, dass der Islam als minderwertig wahrgenommen wird und dass er bekämpft werden sollte. Die Äußerung zeigt eine aktive Abwertung des Islams.
Zusammenfassend zeigt diese kurze Analyse, dass die Aussage von Björn Höcke in Erfurt eine äußerst aktive und kämpferische Haltung gegenüber dem Islam offenbart. Sie enthält Elemente der Kritik, der Abwertung, der Ablehnung und der Forderung nach Veränderung. Diese Art der Rhetorik trägt zur Polarisierung und Kontroverse in der öffentlichen Debatte über den Islam bei und zeigt eine aktive Auseinandersetzung mit dem Thema, bei der der Islam als Bedrohung wahrgenommen wird.
Beleg: Revolution zu Abschaffung des bestehenden Systems
Die zitierte Rede von Björn Höcke am 21. November 2015 am Institut für Staatspolitik verdeutlicht seine Überzeugung, dass das gegenwärtige politische System in Deutschland vor einem fundamentalen Wandel steht oder stehen muss. In dieser Rede zieht er Parallelen zwischen der aktuellen Lage in Deutschland und den Ereignissen von 1989, die zum Fall der Berliner Mauer und zum Ende des SED-Regimes führten. Dieser Vergleich impliziert, dass er einen ähnlichen Umbruch oder eine ähnliche Revolution für Deutschland für möglich hält.
„Die Kombination eines in Jahren gewachsenen Vertrauensverlustes und des konkret erlebten Staatszerfalls kann meiner Meinung nach zu einem Umschlagprozess wie 1989 führen. Ja, es kann oder könnte so kommen. […]
Mit der Erfurter Resolution, die dem einen oder anderen von Ihnen sicherlich bekannt sein dürfte, hat die AfD in meinen Augen die Urkunde ihrer zweiten Geburt überreicht bekommen. Und sie hat sich wirklich die Option erhalten, die Vision zu entwerfen, die dieses Land braucht, an der es mangelt, die Antithese zu entwerfen, die Kraft spendet und unser Volk in einer neuen Einheit auf einen gemeinsamen Weg in die Zukunft trägt. […]
Ja, die Pfründejäger und Spießbürger, die wollen die AfD natürlich so schnell wie möglich zu einer Parlamentspartei machen. Das ist natürlich klar, ja, um dann entsprechend ein ruhiges Auskommen zu genießen. Aber ich kann Ihnen garantieren, liebe Freunde, solange ich etwas in der AfD zu sagen habe, ja, und solange die Lage so ist, wie sie ist, nämlich die Lage bezeichnend ist, einfach darin bezeichnend ist, dass dieses Land sich in einer existenziellen Notlage befindet, solange kann es nur eine Charakterisierung für die AfD geben. Die AfD ist und muss in dieser Lage eine fundamentaloppositionelle Bewegungspartei sein, liebe Freunde! [Spricht stark akzentuiert; Applaus]“
Höcke, Björn: Vortrag beim Institut für Staatspolitik (IfS) am 21.11.2015, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal Wilhelm Tell am 12.12.2015.
Höcke sieht die AfD als die Partei, die die Vision und die Antithese für das Land entwickeln und liefern sollte. Er betont, dass die AfD die Option hat, die Veränderungen anzuführen und eine neue Einheit für das Volk zu schaffen. Dies unterstreicht seine aktive Rolle bei der Förderung eines politischen Wandels.
Die Bezeichnung der AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“ zeigt, dass Höcke die Partei in einer klaren Oppositionsrolle sieht und eine fundamentale Veränderung des politischen Systems anstrebt. Er lehnt die Vorstellung ab, dass die AfD einfach eine „Parlamentspartei“ sein sollte, und betont stattdessen die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels.
Insgesamt zeigt diese Analyse, dass Björn Höcke in dieser Rede eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem politischen System in Deutschland zum Ausdruck bringt. Er sieht die AfD als Träger des Wandels und betont die Notwendigkeit einer fundamentalen Opposition gegen das bestehende System. Diese Rhetorik trägt zur Polarisierung und Kontroverse in der öffentlichen Debatte bei und zeigt Höckes Engagement für einen grundlegenden politischen Wandel.
Beleg: Abschaffung des bestehenden Systems und nationale Revolution
Die zitierten Reden von Björn Höcke aus dem Jahr 2016 verdeutlichen seine Überzeugung von der Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels in Deutschland. In diesen Äußerungen verwendet er eine äußerst kritische Rhetorik und eine aggressiv-kämpferische Haltung, um seine politischen Ziele zu verdeutlichen:
Wenn wir jetzt erkennen, dass wir innerhalb von drei Jahren zehn von sechzehn Landtagen für unsere Partei erobert haben, dann können wir das Ganze nicht anders als parteipolitische Revolution bezeichnen. [länger anhaltender Applaus, Höcke redet weiter] Und wir tragen diese Revolution und wir werden diese Revolution weitertragen, bis die Politik in diesem Land um 180 Grad gewendet ist. [Applaus geht in ‚Widerstand‘-Rufe über] […] Und wir wissen, dass dieses Land nicht nur einige kleinere Reförmchen braucht, damit ist es nicht getan. Wir wissen, dass dieses Land eine politische Wendung um 180 Grad braucht.“
Höcke, Björn: Redebeitrag auf einer Demonstration in Erfurt am 21.09.2016, Videomitschnitt, veröffentlicht in: www.youtube.com, Kanal „AfD Thüringen“ am 21.09.2016.
Höcke bezeichnet die Bundesrepublik als „Bananenrepublik“ und warnt vor einer Entwicklung hin zur „neuen DDR“. Diese Bezeichnungen sind äußerst abwertend und deuten darauf hin, dass er das bestehende politische System als korrupt und undemokratisch ansieht. Er setzt die aktuelle Lage in Deutschland mit negativen Assoziationen in Verbindung.
„historischer Kultur- und Zivilisationsbruch“
Er warnt vor einem „historischen Kultur- und Zivilisationsbruch“ aufgrund des „Asyltsunami[s]“ und der Politik von Angela Merkel. Diese Aussage impliziert, dass er die gegenwärtige Entwicklung in Deutschland als eine Bedrohung für die deutsche Kultur und Zivilisation ansieht und aktiv dagegen kämpfen will. Es zeigt auch, dass er eine kulturelle und zivilisatorische Kontinuität für Deutschland fordert.
Höcke bezeichnet den Erfolg der AfD in den Landtagen als eine „parteipolitische Revolution“. Dies zeigt seine aktive Rolle bei der Förderung eines politischen Wandels durch die AfD. Er betont, dass diese Revolution weitergetragen werden soll, bis die Politik im Land sich um 180 Grad gewandelt hat. Dies verdeutlicht seine Entschlossenheit und sein Engagement für eine grundlegende Veränderung.
Der Politiker fordert eine „politische Wendung um 180 Grad“ für Deutschland. Diese Forderung nach einer radikalen Veränderung des politischen Kurses verdeutlicht seine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber dem bestehenden politischen System. Es zeigt, dass er nicht mit kleinen Reformen zufrieden ist, sondern eine umfassende Umgestaltung fordert.
Insgesamt zeigen diese Reden, dass Björn Höcke eine äußerst aktive und kämpferische Haltung gegenüber dem politischen System in Deutschland zum Ausdruck bringt. Er kritisiert die bestehende Ordnung, warnt vor einer Bedrohung für Kultur und Zivilisation und fordert eine fundamentale politische Veränderung. Diese Rhetorik trägt zur Polarisierung und Kontroverse in der öffentlichen Debatte bei und zeigt Höckes Engagement für einen grundlegenden politischen Wandel.
Beleg: Ns-Ideologie des 1000-jährigen Reiches als Gegenpol zur Demokratie
Björn Höckes Aussage, in der er den Wunsch äußert, dass Magdeburg und Deutschland eine tausendjährige Zukunft haben sollten, kann im Kontext einer aggressiv-kämpferische Haltung und eines direkten Angriffs auf die Demokratie analysiert werden:
„Ich will, dass Magdeburg und dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit haben. Ich will, dass sie noch eine tausendjährige Zukunft haben, und ich weiß, ihr wollt das auch.“
Quelle
Erstens drückt die Forderung nach einer tausendjährigen Zukunft für Deutschland und Magdeburg eine kämpferische Haltung aus, die auf eine langfristige und nachhaltige nationale Entwicklung abzielt. Dies kann als Aufruf zur Stärkung und Festigung der nationalen Identität und Souveränität interpretiert werden, was oft von rechten Nationalisten und Extremisten gefordert wird. In dieser Hinsicht kann die Aussage als ein Mittel zur Mobilisierung von Anhängern und zur Förderung einer nationalistischen Agenda dienen.
Zweitens könnte die Verwendung des Begriffs „tausendjährige Zukunft“ als Anspielung auf das Konzept eines „tausendjährigen Reiches“ interpretiert werden, das historisch im Kontext des Dritten Reiches und der NS-Ideologie stand. Dieser Verweis kann als eine Form von Revisionismus angesehen werden, die die dunklen Kapitel der deutschen Geschichte verklärt und verharmlost. Eine solche Interpretation würde die Äußerung in ein besonders problematisches Licht rücken und auf eine Nähe zu extremistischen Ideologien hinweisen.
Drittens kann diese Äußerung als ein direkter Angriff auf die demokratischen Prinzipien verstanden werden. Indem Höcke eine tausendjährige Zukunft für Deutschland und Magdeburg fordert, impliziert er möglicherweise, dass die bestehende demokratische Ordnung und politische Struktur nicht ausreichen oder sogar fehlerhaft sind. Dies kann als eine Herausforderung der demokratischen Institutionen und Prozesse angesehen werden, da Höcke eine alternative Vision für die Zukunft präsentiert.
Insgesamt kann diese Aussage von Björn Höcke als Ausdruck einer kämpferischen Haltung für die Stärkung nationaler Identität und Souveränität interpretiert werden. Sie enthält jedoch auch Elemente, die als revisionistisch und demokratiefeindlich angesehen werden können, was zu erheblicher politischer Kontroverse geführt hat.
Beleg: Bewaffneter Kampf gegen das System, basierend auf NS Ideologie
Die Aussagen von Björn Höcke, in denen er stolz auf sein Erbe und sein Volk ist und dabei NS-Bildersprache verwendet, lassen eine kämpferische Haltung erkennen, die auf die Abschaffung des bestehenden demokratischen Systems und der Demokratie im Allgemeinen hindeutet.
Höckes Betonung des Stolzes auf das eigene Volk und Erbe kann als Aufruf zur Verteidigung dieser Werte interpretiert werden, was eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber allem darstellen könnte, was als Bedrohung für diese Werte wahrgenommen wird. Die Verwendung von NS-Bildern und -Symbolen verstärkt diese kämpferische Haltung und verweist auf historische Bezüge zu extremistischen Bewegungen.
Die implizite Unterstützung extremistischer Ideen und die Verwendung von NS-Bildern signalisieren eine Ablehnung des bestehenden demokratischen Systems. Indem er sich auf ein völkisches Erbe und Volk bezieht, könnte Höcke auf eine radikale Umgestaltung der politischen Ordnung hinarbeiten, die sich stark von den demokratischen Prinzipien unterscheidet.
Diese aggressiv-kämpferische Haltung, die extremistische Ideen und Gewaltbereitschaft nahelegt, könnte darauf abzielen, die Demokratie zu untergraben oder sogar abzuschaffen. Wenn Politiker extremistische Ansichten unterstützen und ihre Anhänger dazu ermutigen, gegen die bestehende Ordnung zu kämpfen, kann dies die Stabilität der Demokratie gefährden.
Insgesamt deuten Höckes Aussagen und die Verwendung von NS-Bildern darauf hin, dass er eine kämpferische Haltung gegenüber dem bestehenden demokratischen System und der Demokratie im Allgemeinen einnimmt. Diese Einstellung kann als eine Bedrohung für die Grundprinzipien der Demokratie und den sozialen Frieden betrachtet werden.
Beleg: Wunsch nach einem Führer, Ablehnung der Demokratie, Ablehnung des aktuellen Systems
Das Zitat von Björn Höcke, in dem er von der „Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur“ spricht, die die Dinge in Ordnung bringen soll, muss im Kontext einer aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Demokratie betrachtet werden. Dieses Zitat lässt mehrere Schlussfolgerungen zu:
„Die Sehnsucht der Deutschen nach einer geschichtlichen Figur, welche einst die Wunden im Volk wieder heilt, die Zerrissenheit überwindet und die Dinge in Ordnung bringt, ist tief in unserer Seele verankert“.(Björn Höcke)
Dieses Zitat ist aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke, Seite 257
Zunächst drückt Höcke eine Ablehnung der Demokratie aus, indem er suggeriert, dass die Deutschen nach einer historischen Figur sehnen, die die Zerrissenheit im Volk überwindet und die Dinge „in Ordnung bringt“. Dies kann als implizite Kritik an demokratischen Prozessen und Institutionen interpretiert werden, indem er andeutet, dass die Demokratie nicht in der Lage ist, die Probleme angemessen zu lösen.
Des Weiteren lässt dieses Zitat auf autoritäre Vorstellungen schließen. Die Idee einer starken historischen Figur, die als Retter auftritt, impliziert oft eine Konzentration der Macht und eine Schwächung demokratischer Institutionen. Solche Führer neigen dazu, Entscheidungen allein zu treffen und politische Opposition zu unterdrücken, was den Grundsätzen der Demokratie widerspricht.
Schließlich kann die Formulierung in Höckes Zitat dazu führen, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Wenn sie glauben, dass die Demokratie unfähig ist, die Dinge zu regeln, könnten sie nach autoritären Alternativen suchen. Dies kann zu einer Entmachtung demokratischer Prozesse führen und die Prinzipien der Demokratie untergraben.
Insgesamt zeigt dieses Zitat von Björn Höcke eine Haltung, die die Demokratie infrage stellt und eine Sehnsucht nach einem autoritären Führungsstil zum Ausdruck bringt. Es kann als eine aggressiv-kämpferische Haltung gegen die Prinzipien der Demokratie interpretiert werden, da es die Legitimität demokratischer Prozesse in Zweifel zieht und nach alternativen Führungskonzepten sucht.
Beleg: Den Parteiengeist überwinden/Parlamente abschaffen
Das Zitat von Björn Höcke, in dem er die „Überwindung des Parteigeistes“ und die Zusammenarbeit mit „neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen“ betont, kann in Bezug auf eine kämpferische Haltung gegen das politische System und die Demokratie analysiert werden.
„Die Überwindung des Parteigeistes und die enge Verbindung mit den neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen halte ich für entscheidend bei der Lösung der anstehenden Probleme. Bis dahin ist es die Aufgabe der AfD, eine unüberhörbare parlamentarische Stimme und Vertretung der Volksopposition im Land zu sein.“
Dieses Zitat ist aus dem Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ von Björn Höcke, Seite 232.
Die Äußerungen von Björn Höcke, in denen er die „Überwindung des Parteigeistes“ und die enge Verbindung mit „neutralen, sachkompetenten staatlichen Institutionen“ betont, weisen auf eine kämpferische Haltung gegen das bestehende politische System und die parlamentarische Demokratie hin.
Höcke deutet an, dass er das Parteiensystem ablösen und ein instrumentelles Verhältnis zur Demokratie pflegen möchte. Er betont, dass die AfD die Parlamente nutzen soll, um deren Ende herbeizuführen. Dies könnte als eine kämpferische Ablehnung der bestehenden parlamentarischen Demokratie verstanden werden, da er sie als unvereinbar mit der von ihm angestrebten Volkseinheit ansieht.
Diese Vorstellung einer „völkischen Überwindung der Demokratie“ deutet auf eine kämpferische Haltung hin, bei der Höcke die Notwendigkeit sieht, die politische Ordnung zu verändern und die Demokratie durch ein anderes System zu ersetzen. Dabei bezieht er sich auf Carl Schmitts politische Theorie, die den Kampf zwischen Freund und Feind betont und eine klare Trennung zwischen Innen und Außen propagiert. Dies zeigt eine ablehnende Haltung gegenüber dem pluralistischen und demokratischen System, wie es in Deutschland und anderen westlichen Ländern existiert.
Beleg: Systemsturz, Bedrohung von Gegnern, Aufruf zur Revolution
In diesem Zitat von Björn Höcke wird eine entschlossene und kämpferische Haltung gegenüber dem bestehenden politischen System und der modernen Gesellschaft deutlich. Höcke spricht davon, dass „Korrekturen und Reförmchen“ nicht ausreichen werden, um die von ihm wahrgenommenen Probleme anzugehen. Er betont die „deutsche Unbedingtheit“ und suggeriert, dass die Deutschen bereit sind, grundlegende Veränderungen vorzunehmen.
„Ein paar Korrekturen und Reförmchen werden nicht ausreichen, aber die deutsche Unbedingtheit wird der Garant dafür sein, dass wir die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken werden. Wenn einmal die Wendezeit gekommen ist, dann machen wir Deutschen keine halben Sachen, dann werden die Schutthalden der Moderne beseitigt.“
In „Nie zweimal in denselben Fluss“, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, 21.06.2018, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung
Der Ausdruck „die Sache gründlich und grundsätzlich anpacken“ deutet darauf hin, dass Höcke eine radikale Umgestaltung der politischen und gesellschaftlichen Verhältnisse anstrebt. Er verwendet auch die Metapher von den „Schutthalden der Moderne“, um die bestehende Ordnung als zerstört und chaotisch darzustellen.
Insgesamt zeigt dieses Zitat Höckes kämpferische Haltung und seinen Willen, das bestehende System durch grundlegende Veränderungen zu ersetzen. Es impliziert eine Ablehnung der aktuellen politischen Ordnung und eine Bereitschaft, drastische Maßnahmen zu ergreifen, um seine politischen Ziele zu erreichen.
Beleg: unmenschliche Maßnahmen
Dieses Zitat von Björn Höcke deutet auf seine Bereitschaft hin, drastische und möglicherweise unmenschliche Maßnahmen zu ergreifen, um seine politischen Ziele zu erreichen. Er spricht von einer „neuen politischen Führung“, die den Interessen der „autochthonen Bevölkerung“ verpflichtet ist und Maßnahmen ergreifen muss, die möglicherweise gegen ihr „eigentliches moralisches Empfinden“ verstoßen.
„Vor allem eine neue politische Führung wird dann schwere moralische Spannungen auszuhalten haben: Sie ist den Interessen der autochthonen Bevölkerung verpflichtet und muß aller Voraussicht nach Maßnahmen ergreifen, die ihrem eigentlichen moralischen Empfinden zuwider laufen. (…) Ja, neben dem Schutz unserer nationalen und europäischen Außengrenzen wird ein großangelegtes Remigrationsprojekt notwendig sein. Und bei dem wird man, so fürchte ich, nicht um eine Politik der ‚wohltemperierten Grausamkeit‘, wie es Peter Sloterdijk nannte, herumkommen. Das heißt, daß sich menschliche Härten und unschöne Szenen nicht immer vermeiden lassen werden.“
In „Nie zweimal in denselben Fluss“, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, 21.06.2018, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung
Höcke erwähnt die Notwendigkeit eines „Remigrationsprojekts“, was darauf hinweist, dass er die Rückführung von Migranten oder bestimmten Bevölkerungsgruppen in ihre Herkunftsländer unterstützt oder befürwortet. Er verwendet den Ausdruck „wohltemperierte Grausamkeit“, um anzudeuten, dass solche Maßnahmen zwar als grausam wahrgenommen werden könnten, aber dennoch notwendig seien.
Insgesamt zeigt dieses Zitat, dass Höcke bereit ist, harte und kontroverse Maßnahmen zu unterstützen, wenn sie seinen Vorstellungen von nationaler Identität und politischer Ausrichtung entsprechen. Es lässt auf eine autoritäre und illiberale politische Agenda schließen, die die Rechte und die Würde von bestimmten Bevölkerungsgruppen infrage stellt.
Beleg: Systemsturz, NS-Relativierung
Das Zitat von Björn Höcke, in dem er die Bombardierung deutscher Städte im Zweiten Weltkrieg und die nachfolgende Umerziehung der deutschen Bevölkerung negativ bewertet, zeigt eine deutliche Ablehnung des bestehenden politischen Systems und eine aggressiv-kämpferische Haltung.
„Aber auch in der erhofften Wendephase stünden uns harte Zeiten bevor, denn umso länger ein Patient die drängende Operation verweigert, desto härter werden zwangsläufig die erforderlichen Schnitte werden, wenn sonst nichts mehr hilft.“
In „Nie zweimal in denselben Fluss“, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, 21.06.2018, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung S. 154
In seiner Aussage werden mehrere wichtige Aspekte deutlich: Höcke stellt die Bombardierungen und die Umerziehung als bewusste Maßnahmen dar, die darauf abzielten, die deutsche Identität zu unterdrücken und die deutschen Wurzeln zu zerstören.
Diese Sichtweise impliziert eine grundsätzliche Ablehnung der Nachkriegsordnung in Deutschland und der Politik der Alliierten. Die Formulierung „Mit der Bombardierung Dresdens und der anderen deutschen Städte wollte man nichts anderes als uns unsere kollektive Identität rauben“ zeigt eine aggressiv-kämpferische Haltung.
Höcke beschreibt die Bombardierung als einen gezielten Akt, der darauf abzielte, die deutsche Identität zu vernichten. Dies kann als Aufforderung verstanden werden, sich aktiv gegen die Bedrohung der deutschen Identität zu wehren. Obwohl das Zitat selbst nicht direkt auf einen Umsturz hinweist, kann es als Teil einer breiteren Erzählung gesehen werden, die darauf abzielt, das bestehende politische System in Deutschland infrage zu stellen.
Höcke argumentiert, dass die deutschen Städte und die Kultur Opfer eines feindlichen Systems wurden, was auf eine mögliche Untergrabung oder Ablehnung der bestehenden politischen Ordnung hindeutet. Zusammenfassend zeigt dieses Zitat Björn Höckes Vorstellung von einem Deutschland, das durch äußere Einflüsse und eine vermeintliche Umerziehung bedroht ist.
Er ruft dazu auf, die deutsche Identität und Kultur zu verteidigen und stellt sich aktiv gegen die Nachkriegsordnung. Dies kann als Ausdruck seiner Ablehnung des bestehenden politischen Systems und seiner Bereitschaft, sich für eine radikale Veränderung in der deutschen Gesellschaft einzusetzen, interpretiert werden.
Beleg: Höcke und der Umsturz
Die Aussagen von Björn Höcke im Zusammenhang mit dem sogenannten Kyffhäuser-Treffen im Jahr 2016 sind von besonderer Bedeutung und wurden vom Verfassungsschutz als Hinweis auf seine Radikalität und politische Agenda interpretiert. In seiner Rede betonte Höcke, dass „der Flügel“ (eine rechtsextreme Gruppierung innerhalb der AfD) ein Garant dafür sei, dass die AfD als „die letzte evolutionäre Chance“ für Deutschland handelt.
„Der Flügel ist ein Garant dafür, dass diese Partei, unsere Partei immer weiß, und eingedenk dessen auch lebt und auch handelt, dass sie die letzte evolutionäre Chance für unser geliebtes Vaterland ist.“
Quelle
Der Verfassungsschutz zitierte diese Rede und argumentierte, dass es unwahrscheinlich sei, dass Höcke den Untergang Deutschlands einfach akzeptieren würde. Diese Aussagen wurden als Hinweis auf eine radikale und kompromisslose Haltung interpretiert, die auf eine fundamentale Veränderung der politischen Verhältnisse in Deutschland abzielen könnte.
Höcke versuchte später, diese Aussagen auf Facebook zu relativieren, indem er erklärte, dass er nicht die Absicht gehabt habe, einen Bürgerkrieg anzustiften oder einen revolutionären Umsturz zu befürworten. Stattdessen habe er auf die potenzielle Gefahr von gewalttätigen Unruhen oder einem Bürgerkrieg hingewiesen, die seiner Meinung nach durch anhaltende Masseneinwanderung entstehen könnten.
Diese Erklärung von Höcke kann als Versuch betrachtet werden, die Interpretation seiner früheren Aussagen zu mildern. Dennoch werfen seine ursprünglichen Äußerungen und die darauffolgenden Reaktionen Fragen über seine politischen Absichten und seine Haltung zur bestehenden politischen Ordnung auf, die in einem Kontext wie einem Verbotsverfahren gegen die AfD relevant sein könnten.
Beleg: Nicht integrierbare Migranten abschieben
Die zitierte Aussage von Björn Höcke aus seinem Buch drückt eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der Einwanderungspolitik und der vermeintlichen Bedrohung durch die „Islamisierung“ aus. Höcke argumentiert für eine zweigleisige Strategie: Erstens den Ausstieg aus der internationalen „Anti-Islam-Koalition“ und die Zusammenarbeit mit muslimischen Ländern, um den Nahen Osten langfristig zu befrieden und den Migrationsdruck zu verringern.
Der Doppelstrategie der amerikanischen Regierung und ihrer Hintermänner müssen wir eine ebenso zweifache Antwort entgegensetzen, am besten im Bund mit den anderen europäischen Staaten: Erstens der Ausstieg aus der internationalen »Anti-Islam-Koalition« und die konstruktive Zusammenarbeit mit muslimischen Ländern – je nach nationaler Interessenlage. Das wichtigste ist die langfristige Wiederbefriedung des von Krieg und Terror befallenen Orients, um den Menschen dort eine Lebensperspektive zu bieten und den Wanderungsdruck zu mindern. Und zweitens eine klare, konsequente Verhinderung der drohenden Islamisierung Deutschlands und Europas.
Das heißt: Sofortiger Stopp der unkontrollierten Masseneinwanderung, klare Durchsetzung unserer Rechts- und Werteordnung, Rückführung der nichtintegrierbaren Migranten, Austrocknen des islamischen Terrorismus im Land und Unterbinden des Einflusses fremder Regierungen auf innerdeutsche Belange, wie es insbesondere die Türkei direkt und verschiedene arabische Staaten indirekt betreiben. Das alles ohne Vorurteile oder Haß auf den Islam als Religion und mit einem gebührenden Respekt gegenüber einer uns fremden Kultur. Diese Maßnahmen entsprächen der Staatsräson mit ihrer Verantwortung gegenüber dem eigenen Volk, das im allgemeinen eine eher ablehnende Haltung zum Islam und seiner Lebenskultur hat – nicht nur wegen der abscheulichen Taten des IS.
In „Nie zweimal in denselben Fluss“, Björn Höcke im Gespräch mit Sebastian Hennig, 21.06.2018, Manuscriptum Verlagsbuchhandlung S. 195 f.
Zweitens fordert er eine klare und konsequente Verhinderung der „drohenden Islamisierung“ in Deutschland und Europa, einschließlich eines sofortigen Stopps der unkontrollierten Einwanderung, der Durchsetzung der heimischen Rechts- und Werteordnung und der Rückführung von als „nichtintegrierbar“ betrachteten Migranten.
„Rückführung der nichtintegrierbaren Migranten“
Höcke betont, dass diese Maßnahmen ohne Hass oder Vorurteile gegenüber dem Islam als Religion durchgeführt werden sollten und dass sie mit Respekt gegenüber einer als „uns fremden Kultur“ betrachteten Lebensweise einhergehen sollten. Dies soll wahrscheinlich betonen, dass seine Haltung nicht auf Hass oder Diskriminierung basiert, sondern auf dem Schutz der eigenen Kultur und Interessen. Was aber nichts anderes ist als eine gestellte Meinungsäußerung.
Dennoch könnten die vorgeschlagenen Maßnahmen Fragen zur Menschenwürde und dem Schutz der Rechte von Einwanderern aufwerfen. Insbesondere die Idee der „Rückführung der nichtintegrierbaren Migranten“ erfordert eine genaue Definition und Umsetzung, um sicherzustellen, dass sie ethischen und rechtlichen Standards entspricht. Und hier hapert es schon, denn in anderen Aussagen, wird Höcke mehr als deutlich wie er mit Migraten umgehen will.
Insgesamt zeigt dieses Zitat Höckes aktive kämpferische Haltung gegenüber der Einwanderungspolitik und dem Islam aus seiner Perspektive. Es versucht auch, die betonte Notwendigkeit dieser Maßnahmen mit Respekt und ohne Hass zu unterstreichen, wobei jedoch Fragen zur Umsetzung und Einhaltung von Menschenrechten und Menschenwürde bestehen bleiben.
Beleg : Hitler und Goebbels Reden
Die sogenannte „Hammer- und Amboss-Rede“ von Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen im Juni 2018 in Burgscheidungen enthält einige beunruhigende Elemente, die auf eine aktive Verwendung extremistischer Rhetorik und eine gefährliche ideologische Agenda hindeuten.
In dieser Rede verwendet Björn Höcke den Begriff „Hammer- und Amboss“ und vergleicht ihn mit den Reden von Bernhard von Bülow und Adolf Hitler, die ebenfalls solche Reden gehalten haben. Diese bewusste Anspielung auf historische Figuren des Nationalsozialismus ist äußerst problematisch und lässt Raum für Interpretationen, dass Höcke versucht, sich mit diesen extremen Ideologien zu identifizieren oder zumindest zu assoziieren.
„Hammer- und Amboss“
Des Weiteren zieht Höcke Parallelen zwischen sich und einem „Wolf“. Dieser Vergleich ist nicht nur metaphorisch, sondern impliziert eine aggressive Haltung. Er verwendet auch das rhetorische Stilmittel der Umkehrschlüsse, um seine Botschaft zu verstärken. Die Aussage, dass „die Schafszeit vorbei“ sei und die Zeit des „Wolfes“ gekommen sei, suggeriert eine Bereitschaft zur Konfrontation und Gewalt.
Höcke warnt in seiner Rede vor einer angeblichen Bedrohung der deutschen Kultur und Identität durch „fremde Völkerschaften“. Diese Behauptung bedient eine fremdenfeindliche und nationalistische Agenda, die auf Angst und Vorurteilen basiert.
Darüber hinaus wirft Höcke den Deutschen eine „Schuld-Neurose“ vor und spricht von einer „kollektiven Auto-Aggressivität“. Diese Art der Rhetorik zielt darauf ab, Schuldgefühle und Selbstzweifel zu schüren und eine Opfermentalität zu fördern.
Insgesamt können diese Elemente als Anzeichen für eine aggressiv-kämpferische Haltung betrachtet werden, die auf die Förderung extremistischer Ideologien, die Verherrlichung von Gewalt und eine Abkehr von demokratischen Werten hindeutet. Die Tatsache, dass Höcke eine große Anhängerschaft und politische Unterstützung genießt, macht diese Haltung umso besorgniserregender und unterstreicht die Notwendigkeit, extremistische Ideologien in der politischen Arena zu bekämpfen und zu entlarven.
Zwischenfazit: Warum aktiv kämpferische Haltung?
Erstens fällt auf, dass in Höckes Reden Begriffe und Metaphern auftauchen, die Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen. Ein auffälliges Beispiel hierfür ist die Verwendung von „Schafszeit“ und „Wolf“. Diese Begriffe erinnern an die Schaf-Wolf-Metapher von Joseph Goebbels, die im Nationalsozialismus zur Beschreibung der politischen Gegner verwendet wurde. Obwohl solche Begriffe auch in anderen politischen Kontexten verwendet werden können, erwecken sie den Eindruck einer klaren Unterscheidung zwischen Anhängern und Gegnern, ähnlich der nationalsozialistischen Propaganda.
Zweitens setzt Höcke eine rhetorische Dramatisierung ein, um eine vermeintliche Bedrohung für die deutsche Kultur und Identität zu betonen. Diese Art der Dramatisierung kann eine Schwarz-Weiß-Darstellung der politischen Landschaft fördern und eine aggressiv-kämpferische Haltung fördern, indem sie eine Dringlichkeit und einen Handlungsbedarf suggeriert. Indem er die Lage als existenziell und kritisch darstellt, ermutigt Höcke seine Anhänger, aktiv für ihre vermeintlichen Werte und Interessen einzustehen.
Drittens betont Höcke wiederholt die Bedeutung der Einheit seiner Partei und ihrer Anhänger. Er unterstreicht, wie wichtig diese Einheit für die Bewahrung der deutschen Kultur und Identität ist. Dies kann als Versuch angesehen werden, die Partei als notwendige Kraft für den Schutz dieser Werte darzustellen und eine aktive kämpferische Haltung zu fördern. Indem er die Anhänger um sich schart und die Einheit betont, ermutigt er sie, geschlossen und entschlossen vorzugehen.
Viertens nimmt Höcke in seinen Reden Bezug auf historische Figuren wie Otto von Bismarck, Adolf Hitler und Joseph Goebbels. Diese Referenzen können als Versuch angesehen werden, seine Position innerhalb der Partei zu stärken, indem er sich mit historischen Persönlichkeiten verknüpft, die in der Geschichte Deutschlands eine wichtige Rolle gespielt haben. Dies kann dazu beitragen, seinen Einfluss und seine Bedeutung innerhalb der Partei zu unterstreichen.
Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie
Es ist wichtig zu betonen, dass eine solche Analyse nicht zwangsläufig zu einer rechtlichen Schlussfolgerung führt und dass die Frage der Verfassungsmäßigkeit oder der Aktivität einer kämpferischen Haltung von den zuständigen Behörden und Gerichten beurteilt werden muss. Eine umfassende Bewertung würde auch andere Elemente berücksichtigen, einschließlich der politischen Agenda, der politischen Handlungen und der Position der Partei in der politischen Landschaft Deutschlands.
Die Analyse der Redeausschnitte von Björn Höcke legt nahe, dass er rhetorische Elemente und Analogien verwendet, die Parallelen zur nationalsozialistischen Ideologie aufweisen.
Eine Zusammenfassung dieser Anhaltspunkte zeigt, dass Björn Höcke:
- Selbstwahrnehmung als „Wolf“: Sowohl Adolf Hitler als auch Björn Höcke betonen in ihren Reden die Selbstwahrnehmung als „Wolf“. Diese Selbstzuordnung zu einem Raubtier, das Schafe jagt, kann als Versuch interpretiert werden, eine aggressive und entschlossene Haltung zu demonstrieren. Diese Analogie, die von beiden verwendet wird, kann als bewusster Versuch angesehen werden, Gemeinsamkeiten in der Selbstwahrnehmung zu schaffen.
- Goebbels’sche Schaf-Wolf-Rhetorik: Sowohl Hitler als auch Höcke greifen in ihren Reden auf die Schaf-Wolf-Metapher zurück, die Joseph Goebbels während des Nationalsozialismus verwendet hat. In dieser Metapher wurden politische Gegner als Schafe und die Nationalsozialisten als Wölfe dargestellt, die in die Schafherde eindringen. Diese Analogie könnte als Versuch interpretiert werden, politische Gegner abzuwerten und die eigene Bewegung als notwendig zur Verteidigung der vermeintlichen Interessen darzustellen.
- Verwendung von Goebbels-Zitaten: Björn Höcke zitiert Joseph Goebbels in seiner Rede und verwendet dessen Worte, um seine Botschaft zu unterstreichen. Dieser Bezug auf eine historische Figur des Nationalsozialismus, insbesondere auf jemanden wie Goebbels, der für seine Propaganda bekannt war, kann als Versuch angesehen werden, die eigene Rhetorik und Position mit der nationalsozialistischen Bewegung zu verknüpfen.
- Kritik an der Demokratie: Höcke kritisiert die bestehende demokratische Ordnung und vergleicht sie mit dem „Alten und Morschen“, das zusammenbricht. Diese Kritik an der Demokratie und die Forderung nach einem „Halten“ des „Mantels der Geschichte“ könnten als Versuch angesehen werden, die demokratischen Institutionen und Prinzipien abzulehnen und eine alternative politische Agenda zu fördern.
ideologische Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie
Die Verwendung dieser Elemente und Analogien in Höckes Reden könnte auf eine ideologische Nähe zur nationalsozialistischen Ideologie hinweisen und eine aggressiv-kämpferische Haltung implizieren. Es ist jedoch wichtig zu betonen, dass eine umfassende rechtliche Bewertung nicht allein aufgrund solcher Rhetorik erfolgen kann. Eine solche Beurteilung erfordert eine eingehende Analyse der politischen Agenda, der politischen Handlungen und der Position der Partei in der politischen Landschaft. Es liegt letztendlich an den zuständigen Behörden und Gerichten, eine solche Bewertung vorzunehmen.
Beleg: NS Ideologie des tausendjährigen Reiches
Das Zitat von Björn Höcke, in dem er erklärt, dass er sich eine tausendjährige Zukunft für Deutschland wünscht und dabei auf die Vergangenheit anspielt, kann als Anspielung auf den Nationalsozialismus (NS) und dessen Ideologie der „tausendjährigen Reich“ interpretiert werden. In diesem Kontext wird deutlich, dass Höcke eine politische Vision für Deutschland hegt, die in gewisser Weise an die NS-Ideologie erinnert.
„Ich will, dass Deutschland nicht nur eine tausendjährige Vergangenheit hat. Ich will, dass Deutschland auch eine tausendjährige Zukunft hat.“ (auf einer Kundgebung im Oktober 2015)
Quelle
Die Verwendung eines solchen Zitats und die damit verbundene Vorstellung einer langanhaltenden Zukunft für Deutschland könnten als eine Form der Verharmlosung oder Anlehnung an NS-Ideologien angesehen werden. Dies könnte als Versuch betrachtet werden, nationalistische und autoritäre Vorstellungen zu fördern, die im Einklang mit den Zielen des NS-Regimes stehen.
In diesem Sinne könnte man argumentieren, dass Höckes Äußerung eine ideologische Nähe zum Nationalsozialismus aufweist und daher eine aggressiv-kämpferische Haltung in Bezug auf diese Ideen impliziert.
Beleg: Ablehnung des Judentums, mit Absicht Antisemitismus zu schüren
Die Aussage von Björn Höcke, dass das Christentum und Judentum einen Antagonismus darstellen und daher der Begriff des christlich-jüdischen Abendlands für ihn nicht verständlich ist, ist tatsächlich eine äußerst kontroverse und problematische Äußerung. Diese Äußerung kann als antisemitisch interpretiert werden, da sie auf Vorurteilen und Stereotypen gegenüber dem Judentum basiert und die Beziehung zwischen dem Christentum und dem Judentum feindselig darstellt.
Christentum und Judentum stellen einen Antagonismus dar. Darum kann ich mit dem Begriff des christlich-jüdischen Abendlands nichts anfangen.“ (auf einer Veranstaltung der „Jungen Alternative Berlin“ am 26. September 2015)
Quelle
Es ist wichtig zu betonen, dass Antisemitismus in jeder Form inakzeptabel ist und gegen die Grundwerte der Toleranz, der Vielfalt und der Menschenrechte verstößt. Die Aussage von Höcke trägt dazu bei, Vorurteile und Ressentiments zu schüren und fördert eine Spaltung zwischen verschiedenen religiösen und kulturellen Gruppen.
Die Verbreitung von antisemitischen Ansichten oder Äußerungen ist in vielen Ländern gesetzlich verboten und wird international als Hassrede betrachtet. Es ist wichtig, solche Äußerungen zu erkennen, zu verurteilen und aktiv dagegen vorzugehen, um eine inklusive und gerechte Gesellschaft zu fördern.
Begründung:
- Abwertung von Religionen: Indem Höcke das Christentum und Judentum als antagonistisch darstellt und den Begriff des christlich-jüdischen Abendlands ablehnt, stellt er beide Religionen in ein negatives Licht und impliziert, dass sie nicht miteinander vereinbar oder koexistenzfähig sind. Dies fördert eine negative Sichtweise auf diese religiösen Gruppen.
- Spaltung und Konflikt: Die Äußerung schürt Spaltung und Konflikt, indem sie den Eindruck erweckt, dass es unüberbrückbare Unterschiede und Feindseligkeiten zwischen dem Christentum und dem Judentum gibt. Dies kann dazu beitragen, Vorurteile und Feindseligkeiten zu verstärken und die Zusammenarbeit und das Verständnis zwischen verschiedenen religiösen Gemeinschaften zu behindern.
- Aktive Ablehnung eines Konzepts: Höcke lehnt aktiv den Begriff des christlich-jüdischen Abendlands ab, der in vielen Ländern und politischen Diskursen als Symbol für die Werte der Toleranz, des interreligiösen Dialogs und der kulturellen Vielfalt verwendet wird. Diese Ablehnung kann als bewusster Akt gegen diese Werte und Prinzipien interpretiert werden.
- Förderung von Vorurteilen: Die Äußerung kann Vorurteile gegenüber dem Judentum und dem Christentum sowie gegenüber interreligiösem Dialog und Zusammenarbeit fördern. Sie trägt dazu bei, negative Stereotypen und feindselige Einstellungen zu verstärken.
Beleg: Delegitimierung von Politikern und Gegnern, sowie NS-Vokabular
Die Verwendung des Begriffs „Volksverderber“ in Bezug auf Sigmar Gabriel durch Björn Höcke kann als eineaggressiv-kämpferische Haltung angesehen werden. Dies aus mehreren Gründen:
„Sigmar Gabriel, dieser Volksverderber, anders kann ich ihn nicht nennen.“ (auf einer Demo in Erfurt, März 2016. Den Begriff „Volksverderber“ verwendete Adolf Hitler bereits in „Mein Kampf“)
Quelle
Erstens diffamiert Björn Höcke Gabriel auf eine äußerst beleidigende Weise, indem er ihn als „Volksverderber“ bezeichnet. Dieser Begriff ist stark negativ konnotiert und impliziert, dass Gabriel absichtlich das Wohl des Volkes schädigt oder zerstört. Diese persönliche Diffamierung ist ein deutlicher Ausdruck einer aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber politischen Gegnern.
Zweitens verstärkt die Erwähnung, dass Adolf Hitler den Begriff „Volksverderber“ bereits in „Mein Kampf“ verwendet hat, die negativen Konnotationen und die Bedeutung dieses Begriffs. Es lässt darauf schließen, dass Höcke bewusst eine historische Verbindung zu Hitlers ideologischem Erbe herstellt, was auf eine extreme Form der politischen Gegnerschaft und Ablehnung hindeutet.
Drittens greift Björn Höcke Gabriel persönlich an, anstatt sich auf politische Differenzen oder inhaltliche Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Dies unterstreicht die aktiv kämpferische Natur der Äußerung, da sie darauf abzielt, Gabriels Ruf und Integrität anzugreifen.
Viertens trägt die Verwendung von extremen und beleidigenden Ausdrücken wie „Volksverderber“ zur Eskalation des politischen Diskurses bei und erschwert eine konstruktive politische Debatte. Anstatt Meinungsverschiedenheiten auf sachliche Weise zu diskutieren, greift Höcke zu einer aggressiven Rhetorik, die auf Konfrontation und Feindseligkeit abzielt.
Insgesamt lässt die Verwendung des Begriffs „Volksverderber“ in dieser Äußerung darauf schließen, dass Björn Höcke eine aktiv kämpferische Haltung gegenüber politischen Gegnern einnimmt und bereit ist, sie in beleidigender Weise zu diffamieren. Dies trägt zur Polarisierung und zur Verschärfung des politischen Klimas bei.
Beleg: Verharmlosung des NS-Terrors
Die Aussage, dass „Hitler als absolut böse dargestellt wird“, kann im Kontext bestimmter Äußerungen und Handlungen als aggressiv-kämpferische Haltung betrachtet werden. Dies ist aus mehreren Gründen besorgniserregend:
Erstens geht diese Aussage gegen die breite historische Konsens, dass Adolf Hitler und das nationalsozialistische Regime für einige der schlimmsten Verbrechen gegen die Menschlichkeit verantwortlich waren, darunter der Holocaust und der Zweite Weltkrieg. Die Betonung von Hitlers „Böse“ kann dazu dienen, diese Verbrechen herunterzuspielen oder zu relativieren.
„Das Problem ist, dass Hitler als absolut böse dargestellt wird.“ (Verharmlosung und Relativierung Hitlers und des Dritten Reiches)
Quelle
Zweitens kann eine solche Aussage als Versuch interpretiert werden, die Vergangenheit zu verharmlosen oder zu leugnen, was als Geschichtsrevisionismus betrachtet werden kann. Dies kann dazu beitragen, extremistische Ideen zu fördern und die ernsthafte Auseinandersetzung mit den Gräueltaten des Nationalsozialismus zu behindern.
Drittens kann die Verbreitung solcher Ansichten die öffentliche Meinung beeinflussen und dazu beitragen, extremistische Ideologien zu normalisieren oder zu legitimieren. Dies kann die gesellschaftliche Spaltung vertiefen und extremistischen Gruppen Auftrieb geben.
Viertens können solche Aussagen rechtliche Konsequenzen haben, insbesondere in Ländern, in denen die Leugnung des Holocausts oder die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen strafbar ist. Dennoch könnten einige Personen trotz der rechtlichen Risiken bewusst solche Aussagen tätigen, um ihre extremistische Agenda voranzutreiben.
Insgesamt zeigt eine derartige Aussage, die Hitlers Taten als „absolut böse“ darstellt, eine Haltung, die die historische Verantwortung für die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert oder leugnet und extremistische Ansichten fördern kann. Es ist wichtig, solche Äußerungen im Kontext zu bewerten und ihre potenziellen Auswirkungen auf die Gesellschaft und die politische Landschaft zu berücksichtigen.
Beleg: Neonazistisches Vokabular
Die von Björn Höcke in seinem Buch geäußerte Absicht, den Kampf gegen den vermeintlichen „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ anzutreten, kann als äußerst bedenkliche und aggressiv-kämpferische Haltung angesehen werden. Hier sind einige Gründe, die diese Einschätzung untermauern:
Höcke möchte laut seines Buches den Kampf gegen den vermeintlich „bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch“ antreten. (Genau auf dieses rechtsextreme Märchen stützten sich auch der Christchurch- und Halle-Attentäter.)
Quelle
Erstens basiert Höckes Behauptung von einem „Bevölkerungsaustausch“ und einem drohenden „Volkstod“ auf einer weit verbreiteten Verschwörungstheorie, die in rechtsextremen Kreisen propagiert wird. Diese Theorie behauptet fälschlicherweise, dass eine gezielte Umvolkung oder Bevölkerungsaustauschpolitik stattfindet, die darauf abzielt, die einheimische Bevölkerung durch Zuwanderung oder Multikulturalismus zu ersetzen.
Zweitens schürt die Verwendung solcher Begriffe wie „Volkstod“ Ängste und Alarmismus in der Gesellschaft. Diese Rhetorik zielt darauf ab, Ängste und Vorurteile gegenüber Migranten und ethnischen Minderheiten zu schüren und Spannungen zu verstärken.
Drittens ist es äußerst besorgniserregend, dass Höckes Äußerungen Parallelen zu den Denkweisen der Attentäter von Christchurch und Halle aufweisen. Dies legt nahe, dass die Verbreitung solcher Theorien extremistische Gewaltakte fördern kann. Personen, die an diese Verschwörungstheorien glauben, könnten dazu ermutigt werden, gewaltsame Maßnahmen zu ergreifen, um ihre vermeintliche Bedrohung abzuwenden.
Viertens kann diese Haltung als politische Agitation gegen Einwanderung und kulturelle Vielfalt dienen und extremistische Ideen innerhalb der Gesellschaft weiter vorantreiben. Sie hat das Potenzial, extremistische Gruppen und Individuen zu mobilisieren und zu radikalisieren.
Insgesamt zeigt die von Björn Höcke geäußerte Haltung eine aktive und kämpferische Ausrichtung, die darauf abzielt, eine ideologische Mobilisierung gegen Zuwanderung und kulturelle Vielfalt zu fördern. Dies unterstreicht die Notwendigkeit der Überwachung und Bewertung solcher Äußerungen im Rahmen von Sicherheits- und Präventionsmaßnahmen.
Hans-Thomas Tillschneider
Beleg: Krieg gegen die Regierung und das politische System
Seit März 2016 bekleidet Tillschneider das Amt eines Abgeordneten im Landtag von Sachsen-Anhalt und fungiert als kulturpolitischer Sprecher der AfD-Landtagsfraktion. Ferner übernahm er im Jahr 2020 die Position des stellvertretenden Landesvorsitzenden der AfD Sachsen-Anhalt und wurde 2021 zum 2. stellvertretenden Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ernannt.
Tillschneider wird innerhalb seiner Partei dem rechtsextremen Flügel zugeordnet und hatte zuvor die Position des Sprechers in der mittlerweile aufgelösten Patriotischen Plattform der AfD inne. Ferner unterhält er enge Beziehungen zur rechtsextremen Identitären Bewegung und ist Mitbegründer des Kampagnennetzwerks „Ein Prozent für unser Land“, das der Identitären Bewegung nahesteht. Er arbeitet eng mit dem Institut für Staatspolitik und dem Monatsmagazin Compact zusammen, die beide ebenfalls an „Ein Prozent“ beteiligt sind. Aufgrund seiner politischen Ausrichtung wird Tillschneider der „Neuen Rechten“ zugeordnet.
Kriegszustand
Am 13. Februar 2020 wurde öffentlich bekanntgegeben, dass er seit Jahresbeginn neben Björn Höcke und Andreas Kalbitz vom Verfassungsschutz beobachtet wird.
In dem zitierten Statement von Tillschneider wird deutlich, dass er von einem Kriegszustand spricht, in dem sich die AfD und die gegenwärtige Regierungangeblich befinden. Diese Wortwahl ist äußerst alarmierend, da sie impliziert, dass Tillschneider die AfD im Konflikt mit der demokratisch gewählten Regierung Deutschlands sieht und bereit ist, in einem metaphorischen „Krieg“ gegen diese Regierung zu stehen. Dies stellt eine direkte Herausforderung der demokratischen Grundprinzipien dar, auf denen die Bundesrepublik Deutschland basiert.
Die Verwendung des Begriffs „Krieg“ in diesem Kontext ist äußerst besorgniserregend, da er eine gewaltsame und feindselige Konnotation hat. In einer Demokratie sollten politische Auseinandersetzungen und Meinungsverschiedenheiten durch friedliche und demokratische Mittel gelöst werden. Die Verwendung von Kriegsrhetorik und die Darstellung der politischen Auseinandersetzung als Krieg deuten auf eine aggressiv-kämpferische Haltung hin, die außerhalb der demokratischen Normen liegt.
Die Behauptung, dass Tillschneider und die AfD „Krieg“ gegen die Regierung führen, ist ein schwerwiegender Vorwurf und könnte als Angriff auf die demokratische Ordnung interpretiert werden. In einer funktionierenden Demokratie sollten politische Parteien und Oppositionsparteien die rechtmäßigen und demokratischen Kanäle nutzen, um ihre Anliegen vorzubringen und Veränderungen herbeizuführen, anstatt von „Krieg“ zu sprechenD.
Petr Bystron
Beleg: Entsorgen von Menschen, politische Gegner ausschalten
Petr Bystron, geboren in Olmütz, Tschechoslowakei, ist ein deutsch-tschechischer Politiker (AfD). Er hatte die Position des Vorsitzenden des AfD-Landesverbandes Bayern inne. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags.
Von März bis September 2017 wurde er vom Bayerischen Verfassungsschutz gerichtlich bestätigt beobachtet, weil er „Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen aufzeigte“. Die Einstellung der Beobachtung erfolgte aufgrund seiner Wahl als Abgeordneter in den Bundestag. Für Abgeordnete gelten nach einer Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes andere „Voraussetzungen und Grenzen“.
„Entsorgen“
Das Zitat von Petr Bystron, in dem er sagt: „Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen“, ist äußerst kämpferisch und wirft einige wichtige Fragen auf. Er bezieht sich auf die ehemalige Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz, und verwendet eine äußerst drastische und gewaltvolle Rhetorik, um seine Ablehnung gegenüber ihren politischen Ansichten auszudrücken.
Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen.
Quelle
Erstens ist die Verwendung des Wortes „entsorgen“ äußerst problematisch. Es ist ein Begriff, der normalerweise mit dem Wegwerfen von Abfällen oder dem Beseitigen von unerwünschten Gegenständen in Verbindung gebracht wird. Wenn dieser Begriff auf Menschen angewendet wird, insbesondere auf politische Gegner, ist dies äußerst entmenschlichend und verstörend.
Zweitens zeigt diese Äußerung eine klare Ablehnung von Aydan Özoğuz und ihren politischen Ansichten. Bystron drückt damit aus, dass er bereit ist, drastische und radikale Maßnahmen zu ergreifen, um politische Gegner auszuschalten oder zum Schweigen zu bringen. Dies steht im Widerspruch zu den Prinzipien einer offenen und demokratischen Gesellschaft, in der der politische Diskurs und die Meinungsfreiheit geschätzt werden sollten.
Drittens stellt diese Äußerung das bestehende politische System und den demokratischen Prozess infrage. Sie impliziert, dass politische Gegner nicht durch den Dialog und die Debatte überzeugt oder besiegt werden können, sondern dass extreme Maßnahmen erforderlich sind, um sie loszuwerden. Dies ist eine äußerst gefährliche Haltung und eine Bedrohung für die Grundprinzipien der Demokratie.
Insgesamt zeigt das Zitat von Petr Bystron eine äußerst aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber politischen Gegnern und eine Bereitschaft, drastische und radikale Maßnahmen zu ergreifen, um seine politische Agenda voranzutreiben. Es wirft ernsthafte Fragen hinsichtlich demokratischer Werte und des politischen Diskurses in einer offenen Gesellschaft auf.
Franz Schmid, MdL Bayern
Beleg: Selbstjustiz, Personenschutz/Schutztruppe, Delegitimierung des Staates
Franz Schmid, geboren am 4. Oktober 2000 in Augsburg, ist ein deutscher Politiker der AfD. Bei der Landtagswahl in Bayern 2023 wurde er über die Landesliste in den Bayerischen Landtag gewählt.
Franz Schmid ist seit 2020 Mitglied im Kreistag des Landkreises Unterallgäu. Ab 2021 wurde er zum Vorsitzenden der AfD in Neu-Ulm ernannt und übernahm die Position des Vorsitzenden der Jungen Alternative Schwaben. Im Jahr 2022 wurde er zum Bundesschatzmeister der Jungen Alternative ernannt. Seit 2023 ist Schmid auch stellvertretender Vorsitzender der Jungen Alternative Bayern.
Der Bayerische Rundfunk (BR) bezeichnet Franz Schmid als „jungen Hardcore-Rechten“, der bei den Landtagswahlen 2023 in den Landtag eingezogen ist. Er wird in Verbindung mit der vom Verfassungsschutz beobachteten Identitären Bewegung gebracht und es existieren Fotos, die ihn mit einer Gruppe junger Identitärer im Bayerischen Landtag zeigen. Auf Nachfragen zu diesen Bildern hat Schmid nicht geantwortet. Er betrachtet die AfD als „Partei der autochthonen Deutschen“.
Diese beiden Zitate von Franz Schmid, einem Mitglied des Bayerischen Landtags und der AfD, sind äußerst besorgniserregend und deuten auf eine gefährliche Haltung hin.
Selbstjustiz
Im ersten Zitat: „Wenn der Staat schon nicht handeln will, dann machen wir es eben selbst!“, wird die Idee der Selbstjustiz angedeutet. Schmid scheint hier anzudeuten, dass die AfD-Befürworter bereit sein sollten, Maßnahmen in die eigene Hand zu nehmen, wenn sie mit der Handlungsweise des Staates unzufrieden sind. Dies könnte bedeuten, dass er die Idee unterstützt, selbst Recht und Ordnung durchzusetzen, anstatt auf die staatlichen Behörden und die Justiz zu vertrauen.
„Wenn der Staat schon nicht handeln will, dann machen wir es eben selbst!“
Quelle
„Unser Ziel muss es sein, jeden Angriff auf uns aufzuklären. Mit oder ohne Polizei!“
Quelle
„Mit oder ohne Polizei!“
Im zweiten Zitat: „Unser Ziel muss es sein, jeden Angriff auf uns aufzuklären. Mit oder ohne Polizei!“, wird erneut die Idee der Selbstjustiz betont. Schmid scheint zu implizieren, dass die AfD-Anhänger bereit sein sollten, Angriffe auf sich selbst oder auf die Partei eigenständig zu untersuchen und zu bestrafen, ohne auf die Hilfe der Polizei oder des staatlichen Justizsystems zurückzugreifen.
Drittens, seine Forderung nach „Sicherheitspersonal für Infostände und öffentlich exponierte Würdenträger“ erweckt den Eindruck, dass er eine paramilitärische Organisation oder eine Art privaten Sicherheitsdienst für die AfD befürwortet. Dies erinnert an historische Beispiele wie die SA (Sturmabteilung) während der Zeit des Nationalsozialismus, die für gewalttätige Einschüchterung und politische Gewaltanwendung bekannt war. Die Schaffung einer derartigen paramilitärischen Einheit für politische Zwecke ist äußerst besorgniserregend und steht im Widerspruch zu den Prinzipien der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Viertens seine Forderung nach „Detektiven“, die „Antifastrukturen ausspähen und überwachen“, ist äußerst problematisch. Es handelt sich dabei um den Wunsch nach einer Überwachung und Spionage von politischen Gegnern und Aktivisten. Dies widerspricht den Grundprinzipien einer offenen und freien Gesellschaft, in der politische Meinungsverschiedenheiten durch demokratische Prozesse und nicht durch Spionage und Überwachung gelöst werden sollten.
Diese Äußerungen von Schmid deuten darauf hin, dass er Machtfantasien hegt und bereit wäre, demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien zu untergraben, um die Ziele seiner Partei durchzusetzen. Solche Forderungen sind äußerst gefährlich und sollten ernsthaft infrage gestellt werden, da sie die Grundlagen der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedrohen.
Armin Paul Hampel
Beleg: Vorurteile, falsche Behauptungen
Armin-Paul Hampel, geboren in Bielefeld, ist ein deutscher Journalist, Filmautor und Politiker der AfD. Von 2017 bis 2021 war er Mitglied des Deutschen Bundestags, wo er in der Funktion des außenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion tätig war. Er war von November 2013 bis Januar 2018 Landesvorsitzender der AfD Niedersachsen.
Die Aussage von Armin Paul Hampel, in der er behauptet, dass ein Gutteil der Brandanschläge in Flüchtlingsunterkünften angeblich von den Flüchtlingen selbst verübt werde, kann als eine aggressiv-kämpferische Haltung interpretiert werden. Diese Interpretation basiert auf mehreren Gründen:
Armin Paul Hampel (AfD-Chef Niedersachsen): „Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch
Der Spiegel 51/2015, S. 25
klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt, meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich, viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim
Feuer zu machen.“
Erstens schürt Hampel Vorurteile, indem er ohne konkrete Beweise oder Fakten die Behauptung aufstellt, dass Flüchtlinge selbst für Brandanschläge verantwortlich seien. Dadurch unterstellt er den Flüchtlingen generell kriminelle Absichten, ohne hierfür belastbare Beweise vorzulegen.
Zweitens stigmatisiert seine Aussage Flüchtlinge und stellt sie unter Generalverdacht. Dies kann dazu führen, dass Flüchtlinge pauschal als Bedrohung wahrgenommen werden und zu Diskriminierung und Ausgrenzung führen.
Drittens könnte Hampel versuchen, politische Agitation gegen die Migrationspolitik zu betreiben, indem er behauptet, dass Flüchtlinge selbst für Brandanschläge verantwortlich seien. Damit untergräbt er die Politik der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen und weckt Zweifel an ihrer Motivation und Integrität.
Schließlich trägt seine Aussage dazu bei, die Gesellschaft zu spalten, indem sie Vorurteile und Feindseligkeiten zwischen verschiedenen Gruppen schürt. Sie kann zu einer polarisierten und feindlichen Atmosphäre führen, die das soziale Zusammenleben beeinträchtigt.
Insgesamt kann die Aussage von Armin Paul Hampel als aggressiv-kämpferische Haltung betrachtet werden, da sie dazu beiträgt, Vorurteile und Feindseligkeiten zu schüren, anstatt eine sachliche und konstruktive Diskussion über Migrationsfragen zu fördern. Sie kann zu sozialen Konflikten und Spaltungen in der Gesellschaft beitragen und das politische Klima belasten.
Alexander Gauland
Beleg: Gewalt gegen Flüchtlinge?
Die Äußerungen von Alexander Gauland, die die Unterstützung einer Schusswaffenanwendung an den Grenzen zur Abwehr von Flüchtlingen implizieren, können als eine aggressiv-kämpferische Haltung interpretiert werden. Dies lässt sich aus mehreren Gründen begründen:
Erstens befürwortet Gauland in seinen Äußerungen die Anwendung von Gewalt gegen Flüchtlinge. Indem er sagt, dass die Polizei, notfalls von der Schusswaffe Gebrauch machen sollte, drückt er Zustimmung zur Gewaltanwendung aus.
„Ich sehe das ganz genauso“, sagte Gauland unserer Redaktion. „Unsere Grenzen müssen effizient gesichert werden“, hob der Brandenburger AfD-Vorsitzende hervor. Alles andere mache „keinen Sinn“.
Quelle
Zweitens schaffen seine Aussagen ein Bild von Konfrontation und Eskalation an den Grenzen. Sie legen nahe, dass die deutsche Regierung bereit sein sollte, Gewalt gegen Flüchtlinge einzusetzen, anstatt nach diplomatischen Lösungen oder humanitären Ansätzen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu suchen.
Drittens sind Gaulands Äußerungen äußerst provokativ und können als bewusster Versuch interpretiert werden, öffentliche Empörung oder Aufmerksamkeit zu erregen. Dies trägt zur Schaffung einer polarisierten Debatte bei und kann die gesellschaftliche Spaltung fördern.
Schließlich stehen seine Äußerungen im Widerspruch zu den Grundsätzen der Menschenrechte, insbesondere dem Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Eine solche Haltung zeigt eine Missachtung dieser grundlegenden Prinzipien.
Insgesamt lassen sich Gaulands Äußerungen als eine aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber Flüchtlingen und eine Bereitschaft zur Gewaltanwendung interpretieren, die weit über eine bloße politische Meinungsäußerung hinausgeht. Sie tragen zur Verschärfung der Debatte über die Flüchtlingsfrage bei und stehen im Kontrast zu den humanitären und menschenrechtsbasierten Ansätzen, die von vielen anderen vertreten werden.
Stephan Brandner
Beleg: Gewalt gegen Antifaschisten, Gewalt gegen Andersdenkende?
Stephan Günther Brandner, geboren in Herten, ist ein deutscher Politiker der AfD und seit Dezember 2019 einer von drei stellvertretenden Bundessprechern der Partei. Seit 2017 ist er Mitglied des Deutschen Bundestags und war vom 31. Januar 2018 bis zu seiner Abwahl am 13. November 2019, die aufgrund von vorangegangenen Beschimpfungen und antisemitischen Ausfällen erfolgte, Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestages. Stephan Brandner war auch Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl 2017 sowie Direktkandidat auf Listenplatz 1 bei der darauffolgenden Wahl 2021. Vor seiner Zeit im Bundestag gehörte er von 2014 bis 2017 dem Thüringer Landtag an. Er wird dem völkisch-nationalistischen Flügel der AfD zugeordnet.
Der Untertitel eines Fotos von einer Machete, in dem Stephan Brandner, Mitglied des Deutschen Bundestags (AfD, MdB), darauf wartet, dass die Antifa oder das „Zentrum für politische Schönheit“ auftaucht, könnte als Ausdruck einer aggressiv-kämpferische Haltung interpretiert werden.
Die Verwendung des Begriffs „Warten auf die Antifa“ könnte darauf hinweisen, dass Stephan Brandner bereit ist, sich aktiv Auseinandersetzungen oder Konfrontationen mit politischen Gegnern zu stellen. Dies könnte als Zeichen einer kämpferischen Einstellung gedeutet werden, die auf die Verteidigung eigener Positionen oder Überzeugungen abzielt.
Die Frage nach dem „künstlerischen“ Gebrauch einer Machete könnte als ironische Verharmlosung von Gewalt verstanden werden, was ebenfalls auf eine provokative und aggressiv-kämpferische Haltung hindeutet.
Solche Aussagen und Bildunterschriften könnten den Eindruck erwecken, dass Brandner und die AfD bereit ist, in Konfrontationen oder Auseinandersetzungen einzutreten, um seine politischen Ziele oder Ansichten zu verteidigen oder diese als Angriff auszuführen.
Nicolaus Fest
Beleg: Feindseligkeit gegen Migranten
Nicolaus Fest ist ein deutscher Jurist, Journalist und Politiker (AfD). Im Jahr 2019 wurde er ins Europaparlament gewählt. Zwischen Ende Januar 2020 und März 2021 hatte er die Position des Vorsitzenden des Notvorstands der AfD Berlin inne. Von Februar 2022 bis Februar 2023 übernahm er die Leitung der AfD-Delegation innerhalb der Fraktion Identität und Demokratie im Europaparlament, wobei er auf Jörg Meuthen folgte.
„Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel.“
Quelle
Die Aussage „Wir riefen Gastarbeiter, bekamen aber Gesindel“ von Nicolaus Fest kann als aktiv kämpferisch angesehen werden, weil sie eine feindselige und angriffslustige Haltung gegenüber bestimmten Gruppen von Menschen zum Ausdruck bringt. In diesem Fall richtet sich die Aussage gegen „arabische, türkische oder afrikanische Jugendliche“. Indem Fest diese Jugendlichen als „Gesindel“ bezeichnet, diffamiert er sie auf grobe Weise und stellt sie als minderwertig dar.
Eine aggressiv-kämpferische Haltung zeigt sich darin, dass Fest in dieser Äußerung eine klare Feindseligkeit und Abneigung gegenüber diesen Jugendlichen zum Ausdruck bringt. Die Verwendung des Begriffs „Gesindel“ ist abwertend und beleidigend, und sie dient dazu, die Gruppen, auf die sie abzielt, herabzusetzen und zu diskriminieren. Dies trägt zur Schaffung eines Feindbildes bei und kann dazu führen, dass Menschen mit Vorurteilen und Hass gegenüber diesen Gruppen aufgeladen werden.
In einer demokratischen Gesellschaft sollte politische Rhetorik von Toleranz, Respekt und demokratischen Werten geprägt sein. Eine aggressiv-kämpferische Haltung, die auf Hass, Diskriminierung und Vorurteilen basiert, steht im Widerspruch zu diesen Prinzipien und kann zu Spaltung und Konflikten in der Gesellschaft führen. Daher ist es wichtig, solche Aussagen zu kritisieren und sich für eine respektvolle und inklusive politische Diskussion einzusetzen.
Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam
Beleg: Deportation von Millionen Menschen, Planung von Strukturen
Die Zusammenkunft von Rechtsextremisten in Potsdam im November 2023 und die anschließenden Enthüllungen über den „Masterplan zur Remigration“ haben in Deutschland und darüber hinaus eine breite Welle der Empörung und des Entsetzens ausgelöst. Auf diesem Treffen stellte der Rechtsextremist Martin Sellner Pläne zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen aus Deutschland vor, darunter Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger. Die Veranstaltung zog Mitglieder und Sympathisanten aus verschiedenen politischen Gruppierungen an, darunter AfD, CDU, Werteunion und die Identitäre Bewegung.
Die Veröffentlichung dieser Pläne und die Vernetzung zwischen der AfD und anderen rechtsextremen Gruppen haben zu massiven Protesten in vielen deutschen Städten geführt. Hunderttausende Menschen gingen auf die Straße, um gegen die auf dem Treffen diskutierten Pläne zu demonstrieren. An einem Wochenende im Januar 2024 versammelten sich bundesweit etwa eine Million Menschen, um gegen diese extremistischen Ideen zu protestieren.
Die Enthüllungen über die Verbindung zwischen der AfD und rechtsextremen Gruppen haben auch eine intensive politische Debatte ausgelöst. Es wurde über ein mögliches Verbot der AfD diskutiert, und es wurden Parteiordnungsverfahren in der CDU eingeleitet.
Die Identitäre Bewegung, aus der einige der Teilnehmer hervorgingen, hat ihre Ursprünge in Frankreich und hat in verschiedenen europäischen Ländern Anhänger gefunden. In Deutschland entstand sie aus der „Sarrazin-Bewegung“ und wurde im Jahr 2014 als Identitäre Bewegung Deutschland registriert. Ihr Ziel ist es, eine nationalistische und ethnopluralistische Agenda zu fördern und die kulturelle Identität zu betonen.
Die Entwicklungen rund um dieses Treffen und die darauffolgenden Proteste zeigen deutlich die besorgniserregende Verbindung zwischen rechtsextremen Ideologien und politischen Gruppen in Deutschland und Europa.
Die Aktivitäten und Pläne, die auf dem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam offenbart wurden, können als eine aggressiv-kämpferische Haltung betrachtet werden, und zwar aus mehreren Gründen:
Deportationspläne:
Die vorgestellten Pläne zur Deportation bestimmter Bevölkerungsgruppen, darunter Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht und „nicht assimilierte“ deutsche Staatsbürger, zeugen von einer aggressiven und gewalttätigen Absicht. Die Durchführung solcher Deportationen würde zwangsläufig zu Konflikten, Menschenrechtsverletzungen und Gewalt führen. Dies steht im krassen Gegensatz zu den Prinzipien einer friedlichen und demokratischen Gesellschaft.
Verbindung mit extremistischen Gruppen: Die Tatsache, dass Mitglieder der AfD, CDU, Werteunion und der Identitären Bewegung an diesem Treffen teilgenommen haben, zeigt eine alarmierende Verbindung zwischen politischen Gruppen und rechtsextremen Bewegungen. Diese Zusammenarbeit legt nahe, dass es Kräfte innerhalb dieser politischen Parteien gibt, die extremistische Ideologien und Aktivitäten unterstützen oder zumindest tolerieren.
Massenproteste: Die Enthüllungen über die Pläne und die Verbindungen zwischen politischen Parteien und extremistischen Gruppen haben zu Massenprotesten von Hunderttausenden und sogar Millionen Menschen geführt. Diese Massenmobilisierung zeigt, dass die Gesellschaft diese extremistischen Ideen und die aktive Beteiligung von politischen Kräften daran vehement ablehnt und bereit ist, sich dagegen zu wehren.
Gefahr für die demokratische Grundordnung:
Die Pläne zur Deportation von bestimmten Bevölkerungsgruppen und die Anwesenheit von Politikern bei einem Treffen, auf dem solche Pläne diskutiert wurden, stellen eine unmittelbare Gefahr für die demokratische Grundordnung dar. Eine solche Haltung zielt darauf ab, die Prinzipien der Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben und durch eine radikale, autoritäre Agenda zu ersetzen.
Insgesamt zeigen diese Aktivitäten und Pläne eine entschiedene und aktive Bereitschaft, die bestehende demokratische Ordnung zu bekämpfen und zu ersetzen. Dies steht im Widerspruch zu den Grundwerten einer offenen und freiheitlichen Gesellschaft und könnte als Grundlage für ein Verbotsverfahren gegen die AfD und ähnliche politische Gruppen dienen.
Mario Müller (Mitarbeiter AfD MdB) verurteilter Nazi-Schläger, Teilnehmer in Potsdam
Beleg: Neonazismus überwiegt in der AfD
Mario Alexander Müller, geboren am 19. November 1988 in Bremen, ist eine umstrittene Figur in der rechtsextremen Szene Deutschlands. Sein Lebenslauf ist von zahlreichen Verurteilungen und Aktivitäten in extremistischen Kreisen geprägt. Hier sind einige der wichtigsten Aspekte seines Lebens:
Müller begann sein Engagement im rechtsextremen Umfeld im Jahr 2007 als Mitglied der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Jugendorganisation der rechtsextremen NPD. Er entwickelte sich rasch zu einer führenden Figur in dieser Bewegung.
Im März 2010 beging Müller eine schwere Gewalttat, als er einen Jugendlichen auf dem Delmenhorster Marktplatz mit einem sogenannten Totschläger angriff und schwer verletzte. Das Gericht verurteilte ihn wegen gefährlicher Körperverletzung zu einer Haftstrafe von siebeneinhalb Monaten auf Bewährung.
mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt
Müller knüpfte internationale Kontakte zu neonazistischen Gruppen, darunter das rechtsextreme ukrainische Bataillon Asow. Er wurde Mitglied der Identitären Bewegung und war maßgeblich an der Gründung des identitären Projekts Kontrakultur beteiligt.
Im Sommer 2017 nahm Müller an der Aktion „Defend Europe“ teil, bei der Mitglieder der Identitären Bewegung versuchten, ein Schiff zu chartern, um Flüchtlinge an der Überfahrt nach Europa zu hindern.
Er wurde mehrfach wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt und war als Redakteur für das rechtsextreme Magazin Compact tätig.
Müller reiste gemeinsam mit Mitgliedern der Identitären Bewegung nach Lesbos, um die Flüchtlingssituation zu beobachten. Bei ihrer Ankunft wurden sie von Antifaschisten angegriffen. (Quelle 2) Seit Juli 2022 ist Müller wissenschaftlicher Mitarbeiter bei dem Bundestagsabgeordneten Jan Wenzel Schmidt von der AfD.
Teilnahme in Potsdam
Im November 2023 nahm Müller an einem Treffen von Rechtsextremisten in Potsdam teil, wo er extremistische Ansichten äußerte und sich als „gewaltbereiter Neonazi“ bezeichnete. Er betonte die Bedeutung von Gewalt und Medien im Kampf gegen Linke und rühmte sich, Informationen über politische Gegner zu nutzen.
Seine Anwesenheit bei diesem Treffen und seine Vernetzung mit der rechtsextremen Szene wurden in den Medien intensiv diskutiert, und sogar der Bundestag nahm die Angelegenheit zum Anlass einer Aktuellen Stunde.
Die Aktivitäten und Verbindungen von Mario Müller werfen erhebliche Fragen hinsichtlich extremistischer Aktivitäten und Gewalttätigkeit auf. Seine Verbindungen zu rechtsextremen Gruppen und seine Beteiligung an internationalen Aktivitäten legen nahe, dass er eine aktive und kämpferische Rolle in der rechtsextremen Szene Deutschlands einnimmt. (Quelle 2🙂
Fazit: aggressiv-kämpferische Haltung
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD könnte aufgrund der vorliegenden Informationen und Belege als dringend notwendig erscheinen, um die demokratische Ordnung und die fundamentalen Werte einer freien und offenen Gesellschaft zu schützen.
Zunächst einmal ist die AfD durch Mitglieder und Politiker vertreten, die wiederholt eine aggressiv-kämpferische Haltung demonstriert haben. Diese Haltung zeigt sich in ihrer rassistischen, diskriminierenden und feindlichen Rhetorik gegenüber verschiedenen Bevölkerungsgruppen, insbesondere Migranten, aber auch Deutschen mit Migrationshintergrund, Muslimen und politischen Gegnern. Solche Äußerungen sind nicht nur inakzeptabel, sondern können auch den sozialen Frieden und die gesellschaftliche Einheit gefährden.
Überdies haben Vertreter der AfD NS-Bezüge verwendet und Ideologien verharmlost, die in der Geschichte zu schweren Verbrechen geführt haben. Dies könnte als Versuch angesehen werden, die Ideen des Nationalsozialismus zu legitimieren oder zu relativieren, was an sich eine Gefahr für die demokratische Ordnung darstellt.
Es gibt auch nachweisbar etliche Verbindungen von AfD-Politikern zu extremistischen Gruppen wie der Identitären Bewegung und anderen rechtsextremen Organisationen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Diese Verbindungen werfen ernsthafte Fragen zur politischen Ausrichtung und zur Einhaltung demokratischer Prinzipien auf.
Die freiheitliche demokratische Grundordnung untergraben
Des Weiteren hat die AfD wiederholt dazu beigetragen, den politischen Diskurs in Deutschland zu polarisieren und zu radikalisieren. Dies kann die politische Stabilität und den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, was eine direkte Bedrohung für die demokratische Ordnung darstellt.
Schließlich wurden verfassungsfeindliche Tendenzen innerhalb der AfD nicht nur vom Verfassungsschutz dokumentiert, einschließlich des Ziels, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu untergraben oder zu beseitigen. Solche Tendenzen könnten nicht ignoriert werden, da sie eine ernsthafte Bedrohung für die demokratischen Institutionen und die Rechte der Bürger darstellen.
Ein Verbotsverfahren gegen die AfD wäre zweifellos ein komplexer und rechtlich anspruchsvoller Prozess, der sorgfältig geprüft werden muss, um die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der Meinungsfreiheit zu wahren. Dennoch könnten die vorliegenden Informationen und Belege ausreichen, um die Notwendigkeit einer gründlichen Untersuchung hinsichtlich der Verfassungstreue und Rechtmäßigkeit der AfD als politischer Partei in Deutschland zu rechtfertigen.
Letztendlich liegt es in der Verantwortung der zuständigen Behörden und Gerichte, diese Frage zu klären und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, um die demokratische Ordnung zu schützen und extremistische Tendenzen zu unterbinden.
Artikelbild: Martin Schutt/dpa