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Chronologie der Kontakte zwischen AfD & Identitären im letzten halben Jahr

von , | Jan 22, 2024 | Analyse

Zunächst wurde die Correctiv-Recherche in der AfD mit großem Zuspruch aufgenommen. Ja, einige in der AfD versuchten sich mit unglaubwürdigen Distanzierungen oder relativieren die Pläne. Aber viele gaben alles frei heraus zu – also Zuspruch zu den dort enthüllten extremistischen Deportations-Plänen. 

Besonders an der AfD-Basis zeigte sich in den letzten Tagen das wahre Gesicht der AfD. Die besser juristisch beratene AfD-Spitze weiß natürlich, dass durch das offene Feiern dieser Massen-Deportationspläne das Risiko des drohenden AfD-Verbots wächst. Daher wurde hier Distanzierung geheuchelt. Alice Weidel entließ beispielsweise ihren engen Berater Hartwig, der am Treffen in Potsdam teilgenommen hatte – angeblich ohne Weidels Wissen. Weidel hat in der Vergangenheit selbst an neurechten Veranstaltungen teilgenommen. Auch wurde immer wieder auf den Unvereinbarkeitsbeschluss mit den „Identitären“ hingewiesen. Die rechtsextremen „Identitären“, zu denen der Faschist Sellner gehört, der eine Schlüsselfigur für das Deportationstreffen war. AfD-Vorsitzender Chrupalla kann sich angeblich ebenfalls „nicht erinnern“, an ein ähnliches Treffen im Oktober 2021, man solle doch den Verfassungsschutz fragen: „der beobachtet mich doch“.

Der Verfassungsschutz widerlegte diese Distanzierung-Versuche bereits in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Innenausschusses des Bundestages. Laut Informationen des Dienstes gab es bereits vier (!) ähnliche Vernetzungstreffen mit völkischen Rechtsextremisten und Unternehmern. Die AfD vernetzt ich regelmäßig mit anderen rechtsextremen Organisationen. Die Deportationskonferenz von Potsdam war kein Einzelfall. Hier die lange Liste der Treffen mit den rechtsextremen Identitäten, mit der AfD – allein im letzten halben Jahr!

Liste von IB-AfD-Treffen & -Kontakten

Wir veröffentlichen hier eine Liste nur der öffentlich bekannten Treffen zwischen Identitären und AfD-Funktionären allein im letzten halben Jahr. Es werden durchaus noch mehr gewesen sein, wie das geheime Treffen in Potsdam zeigt. Es ist grob chronologisch sortiert, bisweilen erlauben wir uns aber dezentes Abschweifen.

Die Liste widerlegt die Distanzierungs-Versuche von Identitären, ihrem Führer Sellner und dessen verfassungsfeindlichen Plänen zur Deportation von Millionen Menschen. Wir haben uns bei der Recherche eher gefragt, ob Identitäre überhaupt etwas anderes tut, als mit AfD-Mitgliedern zu kommunizieren. Correctiv hat auch aufgedeckt, dass Mario Müller, ein hochrangiger Identitärer, der für den AfD-Abgeordneten Jan Wenzel Schmidt arbeitet, auf dem Potsdamer Treffen mit Gewalt geprahlt hatte.

Januar 2024:

Der Identitäre und stellv. JA-Landesvorsitzende Nils Hartwig hat in Dortmund zu einem Geheimtreffen geladen. Mit dabei ist Götz Kubitschek vom IfS (vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft). Kubitschek ist enger Verbündeter vom Faschisten Höcke und gilt als einer der intellektuellen Drahtzieher hinter der AfD. Auch dabei der AfD-MdB Helferich, das Treffen findet in seinem Wahlkreisbüro statt. 

Auf einer Party beim AfD Parteitag Bayern waren auch Identitäre anwesend, zusammen mit AfD-Landtagsabgeordneten wurden dort rechtsextreme Parolen gebrüllt wie „Deutschland den Deutschen. Ausländer raus“.

Bereits im Juni 23 waren IB- und Danubia Mitglieder in den Landtag (!) eingeladen worden. Beide sind laut Verfassungsschutz rechtsextrem. Diese aktuelle Videobotschaft des rechtsextremen AfD-Politikers Hannes Gauck zeigt eine Solidarisierung des AfDlers mit den Neonazis der Identitären.

Dezember 2023:

In einer geleakten Audionachricht soll Martin Sellner die AfD-Politiker auflistet, die besonders offen seien für seine Ideen. 

  • Die AfD-Beisitzer im AfD-Bundesvorstand Clemens und Hohloch, der auch von einem offensichtlich völlig besoffenen Landtag in den Rundfunkrat in Berlin-Brandenburg gewählt wurde
  • Der Spitzenkandidat der AfD bei der Europawahl, Maximilian Krah, wird besonders gelobt. 
  • Chef der AfD Thüringen Björn Höcke natürlich. 
  • Den Abgeordneten Helferich wollte Jörg Meuthen aus der Partei werfen, weil er sich unter anderem als das „freundliche Gesicht des NS“ bezeichnet hatte, fand dafür aber im Bundesvorstand keine Mehrheit (warum wohl?). 
  • Auch der Pro-Putin AfD-Politiker Beckamp wird von Sellner gelobt. 

Besonderes Lob erhalte der EU-Spitzenkandidat Krah, im Dezember 2023 hält der AfD-Rechtsextremist nämlich einen Vortrag bei den rechtsextremen Identitären (EDIT 24.01.23: Der Termin wurde „krankheitsbedingt“ auf 2024 verschoben). Außerdem hat er das IB-Magazin Info-Direkt durch Anzeigen-Käufe finanziell unterstützt (Recherche SOS Mitmensch) – das zeigt, wie die staatliche Parteienfinanzierung der AfD aus Steuergeld offenbar auch die rechtsextremen Identitären unterstützt. Beim rechtsextremen Antaios-Verlag kann man die Bücher von Sellner und Krah im Doppelpack kaufen: 

Das rechtsextreme Netzwerk von Krah haben wir in diesem Artikel ausführlich beleuchtet, er hat Verbindungen zu Pegida, Russland, China, Katar und erzkatholische Netzwerke. Auch lobt er die Taliban, ein richtiger „Patriot“ eben: 

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Christina Baum schrieb dem identitären Magazin „Info-Direkt“ einen Gastbeitrag – als Strategie gegen ein AfD-Verbot empfahl sie, den Verfassungsschutz zu ignorieren. Auch der AfD-Bundestagsabgeordnete Münzenmaier empfahl im Interview mit dem ebenfalls identitären Magazin „Heimatkurier“ eine stärkere Zusammenarbeit mit dem „metapolitischen Vorfeld“ – also neurechten Organisationen wie den Identitären. 

November 23:

Anfang November war der AfD MdB Roger Beckamp bei der Einweihungsparty für ein Identitären-Hausprojekt. 

Auf der Tagung des rechtsextremen „Institut für Staatspolitik“ im November ist laut Recherchen von „IFSdichtmachen“ auch wieder Maximilian Krah anwesend. Bereits im Januar 23 waren neben IB-Chef Sellner zahlreiche AfD-Mitglieder auf der „Winterakademie“ des IfS dabei, unter anderem Weidels (Ex-)Referent Roland Hartwig, der jetzt wieder bei dem Meeting in Potsdam dabei war. Auch Weidels Referent für Grundsatzfragen Mario Walter Brockmann war bei dem Treffen im Januar 23 dabei. 

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Sachsen-Anhalt Oliver Kirchner war im November auf einem Panel organisiert vom rechtsextremen Magazin Compact zusammen mit Martin Sellner. Dort spricht er ähnliche Punkte an wie Martin Sellner beim Treffen im Potsdam. Ihm gefalle das „Straßenbild“ nicht und es brauche daher Remigration. Berichtet darüber hat das identitäre Magazin Heimatkurier. Außerdem sieht man hier schön, was Rechtsextreme wirklich von Israelsolidarität halten.

Oktober 23:

Der AfD-Fraktionschef von Mecklenburg-Vorpommern Kramer lädt Sellner in seinen Podcast ein. Offensichtlich ist der Partei in Mecklenburg-Vorpommern völlig egal, dass sie vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall eingestuft wurde. Auch der Ulmer AfD-Kandidat Schmid geht zu geheimen IB-Treffen, die dank Recherchen öffentlich wurden:

August 23:

Der frisch gewählte AfD-Landrat Sesselmann gibt dem IB-nahen-Magazin „Info-direkt“ ein Interview.

Juli 23:

Der AfD-MdB Helferich („das freundliche Gesicht des NS“) trifft sich mit einer identitären Gruppe in Schwaben. 

Die Berliner AfD-Chefin Brinker traf Sellner und Kubitschek beim früheren CDU-Finanzsenators Peter Kurth.

Auch ein Koblenzer AfD-Kreisvorstand lädt Sellner ein.

Fazit: Große Nähe zwischen AfD und Identitären

Und um diesen Artikel nicht ausufern zu lassen, können wir die Chronologie an dieser Stelle bereits beenden. Das Bild ist klar: Der AfD ist die Beobachtung durch den Verfassungsschutz zunehmend egal. Der Verfassungsschutz stuft immer mehr neurechte Organisationen wie das Institut für Staatspolitik oder das AfD-IB-Netzwerk „EinProzent“ als rechtsextrem ein. Zwar gibt es ein deutliches Muster, dass versucht wird, entsprechende Treffen geheim zu halten. Wir kennen daher vermutlich weiterhin nur einen kleinen Teil der Treffen. Die AfD selbst ist in einem Großteil der Bundesländer überwacht, in dreien bereits gesichert rechtsextrem.

Auf der anderen Seite wird immer klarer, dass IB-Unterstützer großen Einfluss haben im Bundesvorstand der Partei, und sich immer öfter mit IB-Mitgliedern treffen. Der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl ist die Krönung dieser Entwicklung. Die Distanzierungen von Weidel sind auch Show – zwei von Weidels Referenten waren bereits bei rechtsextreme Treffen, Weidel selbst war auf rechtsextremen Netzwerk-Treffen!

Personen wie Meuthen, die eine solche Entwicklung bekämpft haben, sind inzwischen aus der Partei ausgetreten oder machtlos. Der unter Meuthen ausgeschlossene Andreas Wild ist beispielsweise bei einem AfD-Treffen einfach auch dabeiGerade hat Correctiv neue Recherchen über die rechtsextremen Netzwerke der AfD veröffentlicht. Wer mehr wissen will, kann auch die riesigen Recherchen bei uns nachlesen:

Laut Autor Florian Schröder, der den ehemaligen Chef der Identitären, Martin Sellner, mehrfach getroffen hat, gibt es zwischen der AfD und der Identitären Bewegung nur eine Scheindistanz. Diesen Eindruck hat er von Sellner gewonnen, der die große Nähe zwischen AfD und Identitären betont habe.

Es gibt praktisch keine Fassade mehr, die AfD ist eine durch und durch rechtsextreme Partei.

Transparenzhinweis: Auch wenn Sellner wirklich die Nähe von AfD und Identitären betont hat: In einer früheren Fassung wurde das Zitat „AfD und Identitäre, das ist eins, das ist eine Scheindistanz, die gewahrt wird, damit man den Eindruck hat, dass die AfD nicht so extremistisch und radikal ist, wie sie es ist.“ als wörtliches Zitat Martin Sellner zugeschrieben, war jedoch nur die Beschreibung von Florian Schröder, was der NDR inzwischen ausgebessert hat. Artikelbild: Georg Hochmuth/APA/dpa