Gewidmet Fritz Bauer, hessischer Generalstaatsanwalt, Ankläger im Auschwitz-Prozess.
Nichts gehört der Vergangenheit an. Alles ist Gegenwart und kann wieder Zukunft werden.
Diese Recherche soll als Übersicht dienen, um die passenden Schlüsse zu ziehen im Wahlkampf gegen die AfD .
Wir bedanken uns außerdem bei Andreas Kemper für die Überlassung von Texten und Material. Außerdem dem Apabiz, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, dem AntifaInfoblatt, sowie Democ. Ein sehr spezieller Dank geht raus an Foia Research. Und vielen weiteren Antifaschistinnen und Antifaschisten.
Vorwort
Wir stehen wieder vor vielen entscheidenden Wahlen, bei denen die AfD mit 10-12% der Stimmen rechnen kann. Im übertragenden Sinne haben hier viele Menschen kein Problem mit einem durch und durch rassistischen und nationalistischen Parteiprogramm der AfD. Diese Partei hat Parteisoldaten, die trotz oder wegen des Programms die AfD wählen und somit auch kein Problem damit haben, offenen Faschismus zu leben.
Dieser Mythos, dass die AfD aus Protest gewählt wird, ist schon lange widerlegt. Vor seinem Tod sagte Heiner Geißler, dass es einen rechtsradikalen Rand von 15 bis 20 Prozent der Deutschen gibt.
Quelle Heiner Geißler: „Die AfD wird weiter den rechtsradikalen Rand von 15 bis 20 Prozent der Deutschen besetzen, den es schon immer gab, die gegen die Gleichberechtigung der Frau, für die Prügel- und Todesstrafe, gegen Europa, für blinden Nationalismus eintreten. Die anderen 80 Prozent der Deutschen werden auf Dauer aber nicht einer so rückwärtsgewandten Politik hinterherlaufen. Ich bin sicher, dass die AfD ein temporäres Phänomen ist.“
Geißler dürfte mit dieser Einschätzung durchaus Recht gehabt haben, denn wir haben es hier mit einem Problem zu tun, welches sowohl Ost, als auch West betrifft. Eine Gesellschaft, die durchweg ein hohes Potenzial nach rechts bis in das Extreme aufweist.
Die Partei hat sich in den wenigen Jahren seit ihrer Gründung extrem stark radikalisiert. Aber sie kam nicht aus dem Nichts. In diesem Artikel werden wir so ausführlich wie nie zuvor die Hintergründe, Netzwerke und Geldgeber der in großen Teilen rechtsextremen Partei darlegen. Wir haben alle Informationen zu den rechtsextremen Netzwerken im In- und Ausland, rechtsextremen Organisationen, Holocaustleugnern. Dieser Artikel ist extrem lang, weil ihr hier sehr sehr viele Informationen findet, das meiste davon würde die AfD gerne geheim halten. Der Artikel ist so lang, dass unser Quellenverzeichnis in einem extra Artikel vermerkt werden musste, nämlich hier. Hier erfahrt ihr, wie die AfD sich entwickelt und radikalisiert hat. Und wie der faschistische Weg weiter gehen wird. Und warum diese der parlamentarischer Arm vieler derjenigen ist, die unseren Staat und die Demokratie stürzen möchten.
Inhaltsverzeichnis
Chronologie – 1980 – 2013 – Vom Witikobund, Republikanischen Hochschulbund, Neofaschisten Treffen in Diksmuide, Jungefreiheit Sommerseminare, Konservative Gesprächskreise und natürlich die Junge Landsmannschaft Ostpreußen samt Jürgen Gansel
Chronologie – Von der Gründung der AfD bis zur heutigen Radikalisierung
AfD Spendenskandale
Die Chronologie der AfD Spendenskandale
AfD Spender – Vom Bund Freier Bürger zur AfD
AfD und Lobbyismus, Spender und Netzwerke, Strukturen
Das Netzwerk von Storch (Beatrix von Storch)
Degussa Gold
Netzwerke der AfD im In- und Ausland
Ausland
Russland (Putin)
Gunnar Lindemann
Markus Frohnmaier
Ungarn
Petr Bystron
Griechenland
USA
Steve Bannon
Ukraine/Norwegen
Kraftquell
Südamerika (Siehe Netzwerk von Storch)
Inland
Andreas Harlaß / Artamanen
Götz Kubitschek
Identitäre Bewegung
Einprozent
KontraKultur Halle
Petr Bystron (Siehe auch Ungarn/Tschechische Republik)
Holocaustleugnerzentrum Guthmannshausen
Ursula Haverbeck
Vor fast acht Jahren wurde die Partei „Alternative für Deutschland” (AfD) gegründet. Kaum eine andere Partei hat dabei eine solche „Wandlung” mitgemacht, wie die AfD – außer in den 20er-Jahren des letzten Jahrhunderts die NSDAP.
Aber noch wäre es zu früh, der Partei in Gänze nationalsozialistisches Gedankengut zu unterstellen, auch wenn Teile der AfD eine erschreckende Nähe zu Neonazis, Reichsbürgern oder Rechtsextremen wie der Identitären Bewegung oder neonazistischen Burschenschaften, Holocaustleugnern und Antisemiten aufweisen.
Diese Übersicht soll die Entwicklung der AfD aufzeigen und in ihren historischen Kontext seit der Wiedervereinigung stellen. Wie konnte sich eine eurokritische Professorenpartei, bestehend aus angesehenen, kompetenten Leuten aus Wirtschaft und Universitätsbetrieb, so wandeln, zum Prüf- und Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz werden und sich von Mal zu Mal immer mehr radikalisieren?
Inhalt Chronologie
Vorbemerkungen
Netzwerke und Strukturen der achtziger und neunziger Jahre
Chronologie: Phase 1 – Auf Tauchstation gehen
Chronologie: Phase 2 – Erste Häutung und Konsolidierung
Chronologie: Phase 3 – Zweite Häutung und Radikalisierung
17.1.2017: Dresdner Sammlungsrede „Ich weise Euch den Weg”
17.6.2018: Rede in Mödlareuth „Die Zeit des Redens ist vorbei”
23.6.2018: Rede auf dem Kyffhäuser Treffen „Die Zeit des Wolfes ist gekommen”
1.9.2018: Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremisten und Neonazis
9.9.2018: Neonazi Köckert adaptiert Höckes Rede in Köthen „Lasst uns Wölfe sein und sie zerfetzen”
2.6.2019: Mord an Dr. Walter Lübcke durch Neonazi Stephan E.
Chronologie: Phase 4 – Die AfD Thüringen unter Höcke wird zum Verdachtsfall erklärt
Chronologie: Phase 5 – Radikalisierung ab 2019
Radikalisierung des Denkens und der Sprache (Die Bewegungspartei nimmt Fahrt auf)
Der Rückgriff Höckes (AfD) auf den Nationalsozialismus in seinen Reden – und seine Wirkung
Netzwerke und Strukturen – Inland (Identitäre Bewegung, Einprozent, Thorsten Heise, Holocaustleugner Zentrum Guthmannshausen)
Alle drei Flügel eint, dass sie antifeministisch und reaktionär sind, also die Ungleichheit zwischen Mann und Frau, Armen und Reichen, Homosexuellen und Heterosexuellen, Christen und Muslimen (in Teilen auch Juden), Deutschen und Ausländern wiederherstellen wollen. Ihr „Konservatismus” will die Zeit der Aufklärung und des Liberalismus so rückgängig machen, dass die „natürliche gottgewollte Ordnung von Hierarchie und Abhängigkeiten” wiederhergestellt würde. Das beschreibt, was man als „Konservative Revolution” kennt:
* Prof. Meuthen hat sich viele Jahre in der Öffentlichkeit als Vertreter des „liberal-konservativen” Flügels dargestellt. Dass er neoliberale Positionen vertritt, steht außer Zweifel. Seine offene Hinwendung zum „Flügel” um Björn Höcke und dessen Unterstützung muss angesichts dessen eine Neubewertung erfahren, weswegen er wie Alexander Gauland auch zum völkisch-nationalistischen Flügel gezählt werden muss.
Viele Jahre diente er als „Feigenblatt” und Aushängeschild für bürgerliche Wähler, die nie die NPD gewählt hätten. Und das ist auch schon der Kern dessen, was man über die AfD nach 8 Jahren sagen kann:
NPD-Politik machen – aber ohne das Label der als verfassungsfeindlich und nazistisch gebrandmarkten NPD. So definierte es Mandic schon 2014.
In der folgenden Chronologie werden deshalb auch Björn Höcke und seine Flügel-Anhänger, die Junge Alternative und die Neuen Rechten, zu denen auch Götz Kubitschek zählt, herausgestellt werden müssen.
Denn letztlich ist es Björn Höcke, der vom Verfassungsschutz ins Visier genommen wurde, als feststand, dass auch das zweite Parteiausschlussverfahren gegen ihn gescheitert ist.
Auch ihre Auslandsverbindungen werden zumindest aktuell nicht bewertet, sollten aber auch Teil des Gutachtens des Verfassungsschutzes werden. Hier steht im Raum, wer die AfD eventuell auch aus dem Ausland finanziert.
Deshalb haben wir auch eine sehr umfassende Recherche zum Thema Russland und Nähe von AfD Protagonisten zum russischen Staat bzw. staatlichen Behörden in Russland hier mit eingearbeitet. Die Recherche zu Russland ist eine Zusammenarbeit mit der internationalen Antifaschisten Recherchegruppe „Foia Research“, wir haben ihre Recherchen (zu Russland) ins Deutsche übersetzt und auch erweitert.
Die AfD beginnt nicht 2013, sondern Jahrzehnte davor.
Chronologie
Vielfach stellt man sich auch bezüglich der Radikalisierung der AfD warum es eben solche Kräfte innerhalb der AfD vorhanden sind. Nun, eine Frage dessen, ob man die AfD in der Anfangszeit als rechtspopulistisch mit ordoliberaler Ausprägung definiert oder eben nicht.
Sowohl Rechtsextremisten als eben auch konservative oder libertäre und christlich fundamentale Kräfte waren ab 2013 in der AfD zugegen. Mit dem Unterschied das die rechtsextremen Kräfte sich in der Anfangszeit erst ruhig verhalten haben. Sie wollten nicht auffallen, und haben ihre Positionen stetig ausgebaut.
Dies änderte sich aber schon im Jahre 2013 zumindest zwar nicht so sehr in der Öffentlichkeit, aber durchaus von antifaschistischer Seite sichtbar.
Schon 2014 waren genügend Informationen zu Höcke, Kalbitz und vielen anderen bekannt. Damals auch von Bernd Lucke noch nicht eindeutig bekämpft, da er die „Sammelbewegung“ sicherlich nicht auseinanderbrechen sehen wollte.Das hat Bernd Lucke dann später aber seine Karriere in der AfD gekostet. Ähnlich erging es Frauke Petry, und auch vielen anderen die sich in der AfD gegen die Patriotische Plattform, gegen Flügel oder eben die radikalisierten Mitarbeiter und Netzwerker stellten.
Die Frage muss aber immer lauten, wo beginnt die Radikalisierung? Und hier muss man eben nicht nur in der AfD anfangen, sondern eben auch klar hinterfragen welche Netzwerke schon sehr früh hier einwirken konnten.
Der noch heute bestehende Witikobund ist eine völkisch-sudetendeutsche Vereinigung, die von ehemaligen Anhängern der kollaborierenden tschechoslowakischen Sudetendeutschen Partei (SdP) gegründet wurde. Er entstand 1947 als Keimzelle, obwohl seine offizielle Gründung auf den 1. Oktober 1950 datiert ist.
Noch 1990-91 zahlte der Bund an die Rechtsextremen Jungen Witikonen“ und NPD- bzw. REP-Referenten aus dem Bundeshaushalt mehr als 72000 DM- https://taz.de/!1691011/
Der Witikobund war jahrzehntelang die rechtsextreme Kaderorganisation der Sudetendeutschen Landsmannschaft, einer Organisation der sudetendeutschen Vertriebenen und Flüchtlinge aus den ehemals deutsch besetzten Gebieten in der Tschechoslowakei, die sich nach dem Zweiten Weltkrieg in Deutschland niedergelassen hatten. Zugleich sollte die Organisation den überlebenden Faschisten der Sudetendeutschen Partei politisches Gewicht verleihen.
„Ziel des Witikobundes war es – und ist es offenbar auch heute noch -, innerhalb der Vertriebenenverbände eine deutschnationale, wenn nicht gar ‚völkische‘ Linie zu vertreten. Ziel war es nicht, eine Massenorganisation zu sein, sondern eine Kaderorganisation, die ihren Einfluss durch aktive Mitgliedschaften in verschiedenen Organisationen sowie durch die Zusammenarbeit mit dem politisch rechtsextremen Spektrum ausübte. Um in die Organisation aufgenommen zu werden, musste jedes neue Mitglied zwei Bürgen aus den Reihen der Gewerkschaft vorweisen. Bis 1967 wurde die Witiko-Union im Verfassungsschutzbericht des Bundesministeriums des Innern als rechtsextremistische Organisation eingestuft, 2008 sah die Bundesregierung in ihr „eine Verdichtung tatsächlicher Anhaltspunkte für rechtsextremistische Bestrebungen“.
Laut dem Politikwissenschaftler Richard Stöss war der „völkisch-nationalistische“ Witikobund in den 1950er und 1960er Jahren eine „einflussreiche elitäre Traditionsgemeinschaft“, die sich vor allem aus ehemaligen führenden Nazis aus dem Sudetenland zusammensetzte. Der Witikobund übte großen Einfluss auf den Sudetendeutschen Heimatbund, den Gesamtdeutschen Block/Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten (GB/BHE) und die „Gesamtdeutsche Partei“ (GDP) aus.
Benannt wurde die Organisation nach der Romanfigur „Witiko“, dem Helden des gleichnamigen historischen Romans von Adalbert Stifter aus dem Jahr 1867. Ausgangspunkt des Romans ist die Ruine der Burg Wittinghausen im Böhmerwald, die Adalbert Stifter seit seiner Jugend fasziniert hatte. Im Roman wird sie zur Burg Witikohaus, die der Held am Ende des Romans erbaut. Das Geschlecht der Witigonen und ihr Wappen mit der fünfblättrigen roten Rose sind historisch belegt, ebenso wie die Herrscher des Romans und die Figur des Witiko, der Mitte des 12. Jahrhunderts oberster Truchsess von Böhmen war. Die Nebenfiguren des Romans sind fiktiv.
Im CIA-FOIA-Archiv gibt es nur eine Handvoll Suchergebnisse zu „Witikobund“. Es gibt jedoch einen Hinweis auf eine Akte über Siegfried Zogelmann (1913-2007), ein NSDAP-Mitglied und Landesleiter der Hitlerjugend in Böhmen und Mähren und später prominenter sudetendeutscher Aktivist und Politiker (FDP, später CSU).
Dem Witikobund ging eine Sammlungsbewegung voraus, die 1947 von Anhängern der Sudetendeutschen Partei (SdP) ins Leben gerufen wurde, die in den 1930er Jahren unter der Führung des Freikorpsführers Konrad Henlein (1898-1945) stand, einer wichtigen pro-nazistischen Kraft in der Tschechoslowakei mit dem ausdrücklichen Auftrag, das Land zu zerschlagen und mit dem Dritten Reich zu verschmelzen.
Auf Einladung des Unternehmers Emil Lode und des ehemaligen Henlein-Vertrauten Walter Brand trafen sich am 9. November 1947 in Waldkraiburg sieben ehemalige Nationalsozialisten und gründeten die Vorläuferorganisation des Witikobundes mit dem Ziel, Vertreter des völkisch-nationalistischen Lagers der Sudetendeutschen zusammenzuführen.
Neben Emil Lode und Walter Brand waren der ehemalige Hitlerjugendführer Rudolf Bayer, der ehemalige Vorsitzende des NS-Verbandes Deutscher Technik im Sudetenland Rupert Glaas, Konstantin Höß, der ehemalige Gestapo-Chef von Belgrad Karl Kraus und der ehemalige Senator der Sudetendeutschen Partei Hugo Liehm anwesend.
Die offizielle Eintragung des Vereins Witikobund e.V. datiert auf den 1. Oktober 1950 in Stuttgart.
Zu den Gründungsmitgliedern des Witikobundes gehören zum Beispiel:
Walter Brand (1907-1980), einst Vorstandsmitglied der Sudetendeutschen Partei, Leiter der Anwaltskanzlei von Konrad Henlein und ab 1938 erster Generalberater für den Vierjahresplan. Infolge der sogenannten Dresdner Prozesse, in denen die NSDAP mit dem Kameradschaftsbund abrechnete, verbrachte Brand die Jahre 1939 bis 1945 in verschiedenen Konzentrationslagern. Von 1950-1952 war er Bundesvorsitzender des Witikobundes und Mitglied des Sudetendeutschen Rates.
Konstantin Höss (1903-1970), NSDAP-Kreisleiter in Prag, Gitschin und Königgrätz.
Karl Kraus, SS-Obersturmbannführer im SD und Gestapo-Chef von Belgrad.
Walter Becher (1912-2005), bayerischer Abgeordneter der Parteien Deutsche Gemeinschaft (1950-1954) und Gesamtdeutscher Block/Liga der Vertriebenen und Entrechteten (1954-62) sowie Bundestagsabgeordneter der CSU (1965-80). Er war Bundesvorsitzender des Witikobundes (1956-1958) und Sprecher der Sudetendeutschen Landsmannschaft (1968-82). Vor 1945 war er Leiter der NSDAP-Gauzeitschrift Die Zeit, später Mitglied des Bayerischen Rundfunkrats.
Walter Stain (1916-2001), ein ehemaliges Mitglied des Sudetendeutschen Freikorps, der von 1986-89 Vorsitzender des WB war. Vor 1945 war er Leiter der Hitlerjugend im Sudetenland, dann Staatsminister und ab 1982 mehrere Jahre lang Vorsitzender der Sudetendeutschen Landsmannschaft.
Frank Seiboth (1912-1994), war 1939 Gauausbildungsleiter der NSDAP und von 1953 bis 1955 Vorsitzender des Witikobundes. Von 1953 bis 1957 war er Bundestagsabgeordneter und von 1958 bis 1966 Mitglied des Hessischen Landtags für den Gesamtdeutschen Block/Liga der Vertriebenen und Entrechteten und die GDP, deren Vorsitzender er seit 1961 war. 1966 trat er in die SPD ein und wurde Staatssekretär im hessischen Wirtschaftsministerium.
Siegfried Zoglmann (1913-2007), ehemaliger Landesleiter der Hitlerjugend im Reichsprotektorat Böhmen und Mähren und seit 1942 Freiwilliger der Waffen-SS. In der Bundesrepublik war Zoglmann FDP-Abgeordneter und stellvertretender Landesvorsitzender der FDP in Bayern, der nach einem Parteiwechsel für die CSU im Bundestag saß.
Ernst Lehmann (1906-1990), sudetendeutscher völkischer Aktivist und Pädagoge. In seinen Memoiren Um tiefere Wurzeln beschreibt er 1979 die Transformation völkischer Ideologien aus der NS-Zeit in die Ideologie der Vertriebenen.
Neben den Gründungsmitgliedern hatten beispielsweise auch zahlreiche andere führende Mitglieder des Witikobundes eine NS-Vergangenheit:
Ernst Anrich (1906-2001), SS-Historiker und zeitweise Dekan der Philosophischen Fakultät der Reichsuniversität Straßburg, dort Stabsplaner der Nazis, später in der NPD;
Franz Karmasin (1901-1970), NS-Volksgruppenführer, Führer der Deutschen Partei, Waffen-SS-Offizier, Unterstaatssekretär in der Regierung von Jozef Tiso in der Slowakei, nach 1945 in der Tschechoslowakei zum Tode verurteilt, von 1957 bis zu seinem Tod 1970 Geschäftsführer des Witikobundes;
Albert Smagon, Kreisleiter der NSDAP und Berater an der deutschen Botschaft in Bratislava;
Rudolf Staffen, Gauamtsleiter der NSDAP (Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945)
Radikalisierung und Unterwanderung von Vertriebenenorganisationen
Der Witikobund vertrat stets den rechten Flügel der sudetendeutschen Vertriebenengemeinschaft und radikalisierte andere Vertriebenenorganisationen, indem er versuchte, diese auf eine „völkisch-nationalistische Linie“ zu führen2.
Die Bundesversammlung der Sudetendeutschen Landsmannschaft bestand „über Jahrzehnte zu über fünfzig Prozent“ aus Witikobund-Mitgliedern. In vielen Fällen wurde das in den 1950er Jahren in der Bundesrepublik Deutschland eingeführte Schulfach „Ostkunde“ beeinflusst oder usurpiert. (Andreas Kossert, Kalte Heimat. Die Geschichte der deutschen Vertriebenen nach 1945)
Nach Ansicht von Kritikern deuten diese Forderungen auf die Zustimmung zu einer Wiederaneignung des Sudetenlandes, das heute zur Tschechischen Republik gehört, durch Deutschland hin. Das „Sudetenland soll heim ins Reich geholt werden“, und die deutschen Grenzen von 1939 sollen wiederhergestellt werden.
Verbindungen zur NPD
In den 1960er Jahren unterhielt der Witikobund enge Beziehungen zur NPD, und mehrere Parteimitglieder wie Heinz Flöter und Ernst Anrich gehörten 1967 dem Vorstand des Witikobundes an. Diese Verbindungen bestehen zum Teil bis heute.
Der NPD-Bundespressesprecher und ehemalige Bundesvorsitzende des „Nationaldemokratischen Hochschul-Bundes“ (NHB) und der „Jungen Nationaldemokraten“, Karl-Heinz Sendbühler, und der ehemalige NHB-Bundesgeschäftsführer Günter Schwemmer sind „Witikons“, ebenso wie die beiden ehemaligen NPD-Abgeordneten im baden-württembergischen Landtag Rolf Kosiek und Karl Baßler.
Verbindungen anderer rechtsextremer Parteien und Politiker
Neben der NPD sind oder waren mehrere Witikonen ehemalige Kandidaten der Partei „Die Republikaner“ für den Bayerischen Landtag, darunter Henning Lenthe, Carl-Wolfgang Holzapfel (*1944), Horst Rudolf Übelacker (*1936) und Hellmut Diwald (1924-1993). Alfred Ardelt, Publizist und Funktionär des Bundes der Vertriebenen, war viele Jahre Mitglied der CDU, die er in den 1990er Jahren verließ.
Mehrere im bürgerlichen Lager anerkannte Personen sind oder waren WB-Mitglieder, wie der langjährige CDU-Funktionär Rüdiger Goldmann (1965 bis Mitte der 1990er Jahre), der ehemalige Fraktionsvorsitzende der CDU im Hessischen Landtag Wolfgang Egerter (1930-2008) (stellvertretender Bundesvorsitzender des WB) und Herbert Fleissner (1928-2016).
Beziehungen zu rechtsgerichteten Publizisten und Schriftstellern
Im Witikobund und insbesondere unter seinen Vorstandsmitgliedern waren und sind zahlreiche rechte und rechtsextreme Schriftsteller und Publizisten, wie z.B.:
Alfred Ardelt (1931-2011)
Ernst Frank (1900-1982)
Wigbert Grabert (geb. 1941)
Bernd Kallina (geb. 1950)
Günther Kissel (1917-2011)
Hans-Ulrich Kopp (geb. 1962)
Walter Staffa (1917-2011)
Viele WB-Mitglieder haben in der neurechten Wochenzeitung Junge Freiheit veröffentlicht. Der ehemalige stellvertretende Chefredakteur der Jungen Freiheit und Organisator der Sommeruniversität der Jungen Freiheit von 1993, Hans-Ulrich Kopp, ist seit 1983 WB-Mitglied und seit 1992 Redakteur des Witikobriefs, der Publikation des Witikobundes. Ein WB-Mitglied, das eine recht beeindruckende Redaktionskarriere hingelegt hat, ist der rechtsextreme „Neo-Eurasier“ Manuel Ochsenreiter, der Redakteur der Deutschen Militärzeitschrift und später von Zuerst! wurde, einem Nachfolgeorgan von Nation Europa (1951-2009), einem zentralen Organ der NS-Diaspora nach dem Zweiten Weltkrieg.
Quelle Apabiz: Das Deutsche Seminar ist eine kleine rechtsextreme Denkfabrik. Ein großer Teil der Vorstandsmitglieder waren/sind in rechtsextremen Organisationen, vor allem der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD), tätig. Die Bedeutung des DS liegt in der Zusammenführung namhafter Referenten aus unterschiedlichsten Spektren des rechten Randes, von Vertretern der »Alten-Rechten« um die NPD, über rechte Ökologen und Führungsfiguren der »Neu-Rechten« bis hin zu Christdemokraten und Konservativen. So referierten u.a. Bernhard Willms, Alain de Benoist, Werner Georg Haverbeck, Bernd Friedmann, Andreas Mölzer, Karl Steinbuch, General-Leutnant a.D. Franz Uhle-Wettler, Karl Richter, Alfred Mechtersheimer, Karl Hahn, General a.D. Günter Kießling, Richard Pemsel, Thor von Waldstein, Franz Pahl, Reinhard Hoffmann, Dekan Michael Ertz, Klas Lackschewitz, Rolf Kosiek, Felix Buck, Horst Rudolf Übelacker, Bernd Dröse u.a. Mit Themen zur Bedeutung der Konservativen Revolution, den Problemen des EG-Zusammenschlusses, zu Fragen der Ökologie und der nationalen Identität stellt das Deutsche Seminar für Rechtsextremisten ein wichtiges Diskussionsforum dar. (HS/UJ)
Bis 1981 gab das Deutsche Seminar monatlich den Politischen Zeitspiegel heraus, der 1982 zusammen mit den Klüter Blättern in den Deutschen Monatsheften (=Nation und Europa) aufging. Im Politischen Zeitspiegel grassierten geschichtsrevisionistische und antidemokratische Thesen („… durch die Einrichtung eines vollberechtigten Direktoriums halten wir eine vorübergehende Ausschaltung des parlamentarischen Mehrheitskampfes für unerlässlich.“ (Politischer Zeitspiegel, Nr. 7/1978).
Die Deutsche Studiengemeinschaft (DSG) mit Sitz in Leonberg wurde im August 2000 von bekannten Rechtsextremisten gegründet. Dem baden-württembergischen Verfassungsschutz zufolge ist sie einer der rechtsextremen Zirkel, die zum Ziel haben, die Szene auf breiter Front mit einem möglichst einheitlichen und intellektuellen Rüstzeug an ideologisch-theoretischer Grundausstattung zu versehen. Sie habe sich zum Ziel gesetzt, „durch gegenseitige Information und gemeinsame Studien politische Problemstellungen zu untersuchen und inhaltliche Schlussfolgerungen zu erarbeiten sowie den Meinungsbildungsprozess zu unterstützen.“ Zu diesen Zwecken bilde sie „Studienkreise“, die sich mit einzelnen Fragestellungen gezielt befassen.
In den 1970er Jahren nahmen mehrere Aktivisten der Wiking-Jugend an den „Gründungsfeiern“ des Witikobundes teil, die an die Ausrufung des Deutschen Reiches erinnerten. In den 1980er Jahren gab es auch Beziehungen zum „Hilfskomitee Südliches Afrika“.
Jüngste Aktivitäten
2000s
Einschätzungen des BfV
In den Jahren 2001, 2008 und 2011 teilte die Bundesregierung in Antworten auf parlamentarische Anfragen mit, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz im Witikobund eine „Verdichtung von Hinweisen auf rechtsextremistische Bestrebungen“ sieht. Ein solches Indiz sei zum Beispiel die „Häufung insbesondere antijüdischer Passagen“ in der Publikation Witikobrief.
Andreas Kalbitz als Autor im “Witikobrief” (Ausschnitt) – Quelle Apabiz
Andreas Kalbitz als Witikone (Faksimile aus “Der Rechte Rand”)
Andreas Kalbitz (AfD) als Autor für die “Junge Landsmannschaft Ostpreußen” 2003 (Ausschnitt) – Die JLO hatte seit mitte der 90er Jahre direkte Kontakte zum Witikobund
2003
Im Jahr 2003 reaktivierte der Verein den „Arbeitskreis Witikobund Österreich“ unter der Leitung des FPÖ-Politikers Martin Graf als österreichischen Landesverband. (Siehe *Stefanie Mayer, “Totes Unrecht”?: die “Beneš-Dekrete2 – eine geschichtspolitische Debatte in Österreich (Peter Lang, 2009), 113. )
Im November 2003 trat Alfred Mechtersheimer, Politiker und Autor der Neuen Rechten, als Referent bei Veranstaltungen des WB auf.
Quelle Antifa Infoblatt: Zur angestrebten „Intellektualisierung“ gehört auch die Gründung der Organisation „Republikanischer Hochschulverband“ (RHV). Zur Vorstandsspitze gehört Alexander von Schrenck-Notzing, Hans-Ulrich Kopp („Burschenschaft Danubia“) und Alexander Wolf. Burschenschaften gehören nicht nur zu den REP-Sympathisanten, der „Gesamtdeutsche Studentenverband“ und die „Deutsche Burschenschaft“ machen sich für die Partei stark. Zum Teil übernehmen sie Parteifunktionen wie der Burschenschafter Boris Rupp im Parteivorstand oder Markus Beisicht, der bis 1987 Vorsitzender des „Ring freiheitlicher Studenten“ (RfS) war und nun als Beisitzer den Weg in den REP-Parteivorstand fand. Auch der RfS-Generalsekretär Manfred Rouhs wechselte im März 1987 zu den REPs.
In früheren Recherchen haben wir die Verbindung von verschiedenen Personen aus der AfD aufgezeigt und verweisen hiermit auf die umfangreichen Recherchen.
1991: Gründung der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen
Der Vertriebenenverband Landsmannschaft Ostpreußen gründete 1991 in Würzburg die Junge Landsmannschaft Ostpreußen als offizielle Jugendorganisation der Landsmannschaft. Sie wurde am 31. Juli 1992 beim Amtsgericht Charlottenburg als eingetragener Verein (VR 12582) registriert.
Auf der Mitgliederversammlung im Herbst 1999 in Bad Pyrmont wurde überraschend der Vorsitzende des Landesverbandes Baden-Württemberg, Christian Schaar, zum Vorsitzenden gewählt.
Verflechtungen mit der NPD
Quelle AntifaInfoblatt 2002: Inzwischen ist die JLO als eine Art Vorfeldorganisation der NPD zu beschreiben, die nach innen zumindest die selbe Bedeutung wie die parteieigene Jugendorganisation Junge Nationaldemokraten (JN) haben dürfte. Diese Rolle wird nicht nur durch die personellen Überschneidungen dokumentiert. Auch strukturell ist die NPD präsent. Von außen sind die Aktivitäten der JLO häufig sehr schwer von denen der NPD zu unterscheiden.In Dresden zeichnete in diesem Jahr Sven Hagendorf, Führungskader des NPD-Kreisverbandes, für den Aufruf der JLO zur Demonstration am 13. Februar 2003 verantwortlich. An diesem Tag vor 58 Jahren zerlegten alliierte Bomberverbände die Stadt Dresden und holten damit den Zweiten Weltkrieg in die letzten heilgeblieben Wohnzimmer. Die jährlichen Demonstrationen stehen szeneintern für die gruppenübergreifende Zusammenarbeit der gesamten extremen Rechten und zählen zu den bundesweit größten regelmäßigen Naziaufmärschen.In Thüringen teilt sich die JLO mit dem örtlichen NPD-Kreisverband ihr Postfach in Erfurt. Am deutlichsten wurde die NPD-Nähe aber mit der Wahl von Stefan Rochow im November 2002 zum neuen Bundesvorsitzenden der Jungen Nationaldemokraten. Der hatte von 1997 bis 2001 die Position des stellvertretenden Bundesvorsitzenden der JLO inne und schraubt sein dortiges Engagement nun zugunsten der NPD-Jugendorganisation zurück.
Daraufhin trennte sich im Jahr 2000 die Landsmannschaft Ostpreußen von der JLO als ihrer offiziellen Jugendorganisation, der Nähe zum Rechtsextremismus vorgeworfen wurde, und gründete als ihre neue Jugendorganisation den Bund Junges Ostpreußen. Offizielle Begründung war die Wahl der Vorsitzenden der Landesverbände Bayern und Sachsen-Niederschlesien in den neuen Vorstand, denen antiamerikanische Einstellung (Landesverband Bayern) bzw. Kontakte zur NPD vorgeworfen wurden.
Kalbitz war Mitglied in verschiedenen neonazistischen Jugendorganisationen wie der Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland, dem Witikobund und hatte an einem Lager der Heimattreuen Deutschen Jugend teilgenommen, die als Auffangbecken für die verbotene Wiking-Jugend, die Nachfolgeorganisation der Hitlerjugend, galt.
Alljährlich seit 1999 veranstaltete die »Junge Landsmannschaft Ostdeutschland« (JLO) in Dresden im Februar einen so genannten Trauermarsch zur Erinnerung an die Bombardierung Dresdens.
In den restlichen elf Monaten hingegen waren ihre Aktivitäten kaum bemerkbar. Im neonazistischen Alltagsgeschäft spielte die JLO keine Rolle. Und hier sollte klar sein die Aufrufe geschahen nur über Szene bekannte Foren, über NPD Werbung oder als Mitglied der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen, ab 2006 Junge Landsmannschaft Ostdeutschland.
Ihre kaum vorhandene öffentliche Wahrnehmung steht ihrer Bedeutung für die Szene entgegen. Eine ganze Reihe führender Aktivisten waren bzw. sind unter anderem in der JLO organisiert: Der NPD-Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel war beispielsweise JLO-Landesvorsitzender in Hessen. Der ehemalige NPD-Fraktionsmitarbeiter, Stefan Rochow, war zeitweise sogar JLO-Bundesvorsitzender.
Ein weiterer ehemaliger JLO‘ler ist Holger Szymanski. Er leitete den »Parlamentarischen Beratungsdienst« der sächsischen NPD-Landtagsfraktion. Für alle drei fungierte die JLO als »Durchlauferhitzer« in ihren neonazistischen Polit-Karrieren. Diese Funktion soll zukünftig offenbar gestärkt werden. Das »Nationale Bündnis Dresden« begründete seine Auflösung Ende 2010 unter anderem damit, dass die JLO »zukünftig ihre Arbeit in Sachsen wieder intensivieren« und eine Rolle als »Vorfeldorganisation« übernehmen wird.
Wir stellen hier bewusst die Frage, wie ein Landesvorsitzender der Thüringer AfD, 2010 überhaupt auf eine von der JLO und NPD organisierten Veranstaltung gelangt ist?
Und woher der Landesvorsitzende der AfD überhaupt von dieser Veranstaltung erfahren haben will? Denn diese wurde „NUR“ im Verteiler der JLO und NPD beworben, sowie in einschlägig rechtsextremen Szeneforen.
Herr Höcke war als „Gast“ auf einer neonazistischen Kundgebung an der alle Granden eben der neonazistischen Szene aktiv teilnahmen. Hier als Beispiel der Neonazi Thomas Wulf – Quelle Bild Recherche-Nord – https://www.recherche-nord.com/gallery/2010.02.13.html
Wir verweisen gerade in Bezug auf die Verbindungen von Jürgen Gansel und den Indizien zu Höcke, darauf das es eben Verbindungen gibt. Uns stellt sich diese Frage nicht im geringsten, aber die Sicherheitsbehörden sind gefragt dies zu prüfen.
Quelle Antifainfoblatt: Mit der Initiierung einer Jugendorganisation verband die revanchistische Landsmannschaft Ostpreußen (LMO) nicht nur den Wunsch, »Erben« für die sterbende Erlebnisgeneration heranzuziehen, sondern vielmehr auch das Ziel, dass eine zukünftige Gesinnungsgeneration neben der Pflege kultureller Bräuche auch eine eindeutige politische Ausrichtung haben soll. Dieser politische Charakter der Vertriebenenverbände bei der Konzeption der Organisierung von Jugendlichen orientiert sich an der politischen Zweckmäßigkeit und führte zur Gründung der JLO im Jahr 1991.
Diese fühlte sich »durch familiäre Abstammung, nationales Zusammengehörigkeitsgefühl« und dem »Bekenntnis zu dem geistigen und sittlichen Erbe« mit Ostpreußen verbunden. (Samuel Salzborn: Grenzenlose Heimat. Geschichte, Gegenwart und Zukunft der Vertriebenenverbände, o.J., S.96.)Der völkisch durchsetzte Revanchismus zog sich durch die Aktivitäten der JLO, und es dauerte bis zum Januar 2000, bevor die LMO ihr den Status als verbandseigene Jugendorganisation entzog. Zu offensichtlich waren inzwischen auch die Verflechtungen mit Rechtsaußen. Der ehemalige JLO-Kader Thomas Maiwald beklagte sich nach der Abspaltung über die engen Verbindungen der sächsischen JLO zu rechtsextremen Kreisen. »Bei mehreren Treffen in Dresden waren mehr Leute von der NPD am Gästetisch als (…) JLOler am JLO-Tisch«. (eMail, 28.07.2001: [ostpr] Re: Trennung von der JLO.)
Schon 2019 verwies der Verfassungsschutz in seinem Gutachten zur AfD auf eine mögliche Verbindung von Höcke zum NPD Mann und JLO Vorstand Jürgen Gansel.
Quelle Verfassungsschutzgutachten: Der in Riesa (Sachsen) wohnhafte und für die NPD im Meißener Kreistag sitzende Gansel studierte wie Höcke in den 1990er Jahren Geschichte in Gießen und Marburg. Eine persönliche Bekanntschaft aus der damaligen Zeit erscheint nicht abwegig.
In aller Klarheit formuliert Höcke, wie wenig es ihm um einen bloßen Wechsel der Regierung und herrschenden Politik geht, wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist. Die „gewucherte Parteiendemokratie“ in Deutschland blockiere eine „wirkliche Demokratie“, deren Definition er sich bzw. der AfD vorbehält. Auffallend ist überdies Höckes Rekurs auf den – in einem solchen Sprachkontext eher unüblichen – Begriff „politische[r] Swinger-Club“, um gegen das Parteiensystem zu agitieren. In ähnlicher Weise übte bereits der NPD-Funktionär und frühere Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel in einem Grundsatzbeitrag aus dem Jahre 2009 scharfe Kritik an den bundesdeutschen Parteien. Dort hieß es:
Quelle Verfassungsschutzgutachten:„Deshalb kann schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 die Flagge Jamaikas über Reichstag und Kanzleramt wehen. Dabei ist ‚Jamaika‘ nicht nur eine abstrakte Parteienkonstellation: Für die FDP ein gebürtiger Vietnamese als Bundesgesundheitsminister und für die CDU eine gebürtige Kamerunerin als Landesvorstandsmitglied in Baden-Württemberg. Ein Gelber für die Gelben, eine Schwarze für die Schwarzen und alle Buntscheckigen zusammen für die Grünen. Hier wächst zusammen, was in seiner Deutschenfeindlichkeit wirklich zusammengehört. Jede Systempartei koaliert mit jeder – die BRD ist ein politischer Swinger-Club.“
Die einzelnen Indizien und Verweise, warum Höcke und Gansel sich kennen haben wir in dem folgenden Abschnitt dargestellt.
1991 bis 1999 (Höcke und Gansel): Studium in Bonn,Gießen später auch in Marbug (Siehe auch Studium Jürgen Gansel)
Die Verbindung zwischen Jürgen Gansel und Björn Höcke ist bis heute nur eine Vermutung aber es gibt Indizien die man auch vonseiten der Sicherheitsbehörden genauer untersuchen müsste. Sicherlich gleichen sich viele Elemente wie die gemeinsame Studienzeit in Gießen und Marburg, aber auch die gleichen Netzwerke wie eben zu Kubitschek und Hans-Ulrich Kopp.
Höcke war klar auf der neonazistischen und von der JLO organisierten Demonstration am 13. Februar 2010. Von dieser Demonstration, kann Herr Höcke nur durch Kenntnisse der JLO erfahren haben. Selbstverständlich wurde diese auch im NPD Umfeld beworben. Trotzdem ist die Nähe zur JLO logischer. Die Frage bleibt, hatte Herr Höcke eine Mitgliedschaft in der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen?
Jürgen Gansels Text „Wesen und Wollen der ‚Dresdner Schule“, und die ähnlichkeit zu Björn Höckes Reden, Interviews. Liest man den NPD-Text „Wesen und Wollen der ‚Dresdner Schule’“, so finden sich dort keine Differenzen zu den Positionen, die Björn Höcke in seinen Reden, Interviews und Pressemitteilungen von sich gibt.(Belege: https://andreaskemper.org/2017/01/09/hoecke-npd-verbot-und-dresdener-schule/)
„Neurotisierung Deutschlands“, „One-World-Ideologie“, „Dritter Weg“, „Sein oder Nichtsein der Völker“ … das sind jeweils ungewöhnliche politische Formulierungen, die Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, benutzt.
Höcke hat sich diese Begriffe nicht selber ausgedacht, sondern aus einem anderen Kontext übernommen. Diese vier einschlägigen Vokabeln finden sich im Text „Wesen und Wollen der ‚Dresdner Schule’“. Die „Dresdner Schule“ ist ein pseudointellektuelles Projekt der NPD Sachsen. Es richtet sich explizit gegen die Kritische Theorie, gegen die Frankfurter Schule.
Der Verfasser des Textes „Wesen und Wollen der ‚Dresdner Schule’“ ist Jürgen Gansel. Gansel war von 2004 bis 2014 Abgeordneter der NPD in Sachsen.
Jürgen Gansel studierte wie Björn Höcke bis 1999 in Gießen und Marburg Geschichte. Zwischen 1995 und 1997 war er Vorsitzender der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO). Höckes Großeltern und Eltern waren Mitglieder der Landsmannschaft Ostpreußen.
Liest man den NPD-Text „Wesen und Wollen der ‚Dresdner Schule’“, so finden sich dort keine Differenzen zu den Positionen, die Björn Höcke in seinen Reden, Interviews und Pressemitteilungen von sich gibt. (Wir verlinken den Text nicht, aber er lässt sich leicht über die Google-Suche finden; stattdessen hier ein Link auf einen Text zur „Dresdener Schule“).
Versucht Höcke das NPD-Konzept der „Dresdner Schule“ mit Hilfe der AfD umzusetzen? Ist die „Erfurter Resolution“ die Fortsetzung der „Dresdner Schule“? Die NPD nennt sich „die Heimatpartei“, Höcke nennt die AfD „die neue Heimatpartei“.
Im November 2006 wurde erstmals die so genannte „Dresdner Schule“ auf einer NPD-Pressekonferenz im sächsischen Landtag vorgestellt. Diese sollte der NPD als „Denkfabrik“ dienen und versteht sich als Gegensatz zur Frankfurter Schule um Max Horkheimer und Theodor W. Adorno. Sie „sagt den Multikulturalisten und Umvolkern den politischen Kampf an“, um ein revisionistisches Geschichtsverständnis zu etablieren, das es ermöglichen soll, die Deutschen als „schuldkomplex-beladenes Volk seelisch wieder gesunden“ zu lassen. Der Politikwissenschaftler Richard Stöss bezeichnete diesen Ansatz – wie schon andere Versuche zu einer Intellektualisierung der extremen Rechten (z. B. das Thule-Seminar) – als „letztlich grandios gescheitert.“
Versucht Höcke das NPD-Konzept der „Dresdner Schule“ mit Hilfe der AfD umzusetzen? Ist die „Erfurter Resolution“ die Fortsetzung der „Dresdner Schule“? Die NPD nennt sich „die Heimatpartei“, Höcke nennt die AfD „die neue Heimatpartei“.
J.W. Gansel tauchte erstmalig 1995 als Student der Politikwissenschaften in Gießen auf. Damals wurde eine von ihm unterschriebene Erklärung der Dresdensia-Rugia veröffentlicht, in der die Liquidation der „Deutschen Werte“ durch die „Besatzer“ anlässlich des 50. Jahrestages des Kriegsendes beklagt wurde. In den nächsten Jahren stieg er u.a. zum Vorsitzenden der Jungen Landsmannschaft Ostpreußen (JLO)-Hessen, stellvertretendem NPD-Landes-vorsitzenden von Hessen und Schulungsleiter der Jungen Nationaldemokraten(JN)-Hessen auf. Außerdem war er im NHB (Nationaldemokratischer Hochschulbund) aktiv. Er schreibt für die NPD-Postille ‚Deutsche-Stimme‘ in Riesa und die Zeitschrift ‚Opposition‘. Des weiteren wurde er in den Bundesvorstand der NPD gewählt. Den Grundstein für diese politische Laufbahn legte Gansel durch die Teilnahme an verschiedenen Demonstrationen der ‚Freien Kameradschaften‘ und der NPD wie bspw. 1997 in Marburg oder am 1.Mai 2000 in Wetzlar, wo er als einziger Teilnehmer mit einer Fahne der ‚Freien Kameradschaften‘ marschiert sein soll.
In aller Klarheit formuliert Höcke, wie wenig es ihm um einen bloßen Wechsel der Regierung und herrschenden Politik geht, wie sehr ihm das ganze System und die im Wettbewerb stehenden Parteien verhasst sind und wie offensichtlich das Feindbild Merkel lediglich eine Chiffre für die Verachtung der Bundesrepublik insgesamt ist. Die „gewucherte Parteiendemokratie“ in Deutschland blockiere eine „wirkliche Demokratie“, deren Definition er sich bzw. der AfD vorbehält. Auffallend ist überdies Höckes Rekurs auf den – in einem solchen Sprachkontext eher unüblichen – Begriff „politische[r] Swinger-Club“, um gegen das Parteiensystem zu agitieren. In ähnlicher Weise übte bereits der NPD-Funktionär und frühere Landtagsabgeordnete Jürgen Gansel in einem Grundsatzbeitrag aus dem Jahre 2009 scharfe Kritik an den bundesdeutschen Parteien. Dort hieß es:„Deshalb kann schon nach der nächsten Bundestagswahl 2013 die Flagge Jamaikas über Reichstag und Kanzleramt wehen. Dabei ist ‚Jamaika‘ nicht nur eine abstrakte Parteienkonstellation: Für die FDP ein gebürtiger Vietnamese als Bundesgesundheitsminister und für die CDU eine gebürtige Kamerunerin als Landesvorstandsmitglied in Baden-Württemberg. Ein Gelber für die Gelben, eine Schwarze für die Schwarzen und alle Buntscheckigen zusammen für die Grünen. Hier wächst zusammen, was in seiner Deutschenfeindlichkeit wirklich zusammengehört. Jede Systempartei koaliert mit jeder – die BRD ist ein politischer Swinger-Club.“
Gansel schriebe für die Hessen Depesche in der auch AfD Mitglieder,CDU und FDP Mitglieder schrieben.
Vor allem fielen die “Depeschen” zunächst durch Scheinautorenschaften auf – veröffentlichte also viele Artikel unter Pseudonymen. Wie die Hessenschau berichtet, gab es insbesondere beim sächsischen Ableger kritiklose Berichterstattung zur rechtsextremen NPD. Gegenüber Belltower.News bestätigte der Verfassungsschutz Sachsen, ihnen sei bekannt, „dass in der Vergangenheit Rechtsextremisten (Beispiel Herr Gansel) für diese Publikation Beiträge lieferten“. Es ist eine bekannte Strategie rechtsextremer Akteure, bewusst auch Nicht- Szene-Medien zu nutzen, um mehr Menschen zu erreichen und ihre Positionen sagbarer und seriöser wirken zu lassen
Erläuterungen:
Nach seinem Abitur im Jahr 1991 leistete Höcke Grundwehrdienst bei der Bundeswehr.
Nach seiner Bundeswehrzeit studierte Höcke in Bonn, Gießen und MarburgGeschichte und Sportwissenschaften. Von 1993 bis 1998 studierte er an der Justus-Liebig-Universität Gießen und Philipps-Universität Marburg Sportwissenschaften und Geschichtswissenschaft für das Lehramt am Gymnasium.
Informationen Jürgen Gansel: Gansel studierte an der Universität Gießen und der Universität Marburg Mittlere und Neuere Geschichte sowie Politikwissenschaft und schloss 1999 mit dem M.A. ab. In seiner Magisterabschlussarbeit unter dem Titel Antikapitalismus in der „Konservativen Revolution“ in Deutschland von 1918–1932 sieht Gansel die Konservative Revolution und Carl Schmitt positiv. Die Vertreter dieser politischen Bewegung gelten laut Kurt Sontheimer als intellektuelle Wegbereiter des Nationalsozialismus.
Es ist sehr wahrscheinlich, dass Höcke aufgrund seiner familiären Bindung in den 1990er Jahren Kontakte zur „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ (JLO), dem Jugendverband der Landsmannschaft hatte. Sowohl Höcke als auch der JLO Vorsitzende Jürgen Gansel studierten in Gießen und Marburg und zwar im selben Zeitraum.
Höcke wuchs in einer „Vertriebenen“-Familie auf, Großeltern und Eltern waren Mitglieder der „Landsmannschaft Ostpreußen“. Geburtstagswünsche fanden sich im rechten „Ostpreußenblatt“. Auf Todesanzeigen der Familie fand sich nicht etwa ein christliches Kreuz, sondern das Wappen der Landsmannschaft (Siehe Beispiel aus dem Ostpreußenblatt).
Traueranzeige der Familie Höcke. Aus Datenschutzgründen und auch moralischen Gründen ausgegraut. Quelle u.a. Ostpreußenblatt, und weitere Quellen.
Es ist nicht unwahrscheinlich, dass Höcke bereits damals Kontakte zur JLO und zu Gansel hatte. Zumindest klingen die Redewendungen und Begrifflichkeiten, die Höcke verwendet, sehr ähnlich wie die einschlägigen Begriffe von „Wesen und Wollen der ‚Dresdner Schule’“ von Jürgen Gansel von 2005.
Vorsitzender der JLO war in den 90ern Jürgen Gansel, der ebenfalls Geschichte studierte, zur selben Zeit wie Höcke in Gießen und Marburg. Gansel war zudem zusammen mit Arne Schimmer Mitglied in der Burschenschaft Dresdensia-Rugia und im Nationaldemokratischen Hochschulbund.
NPD-Funktionäre bei der „Dresdensia Rugia“
Quelle Blick nach Rechts: Als Verdachtsfall wird im Verfassungsschutzbericht 2012 des Landes Hessen die Burschenschaft „Dresdensia Rugia zu Gießen“ eingestuft. „Seit Mitte der 1990er Jahre sind fortlaufend Personen mit rechtsextremistischem Hintergrund, darunter auch Funktionäre der NPD, in Erscheinung getreten, die der Aktivitas beziehungsweise dem Altherrenverband der Burschenschaft Dresdensia-Rugia zu Gießen“ angehören, schreiben die Verfassungsschützer. Weiter ist im hessischen Bericht für 2012 zu lesen: „Mitunter wurden Personen mit Bezügen ins rechtsextremistische Spektrum zu Vorträgen eingeladen. Dabei ging die Burschenschaft stets konspirativ vor. … In der Regel nahmen an solchen Veranstaltungen zumindest vereinzelt Rechtsextremisten teil.“
Links auf der Homepage der „Dresdensia-Rugia“ führen zur neurechten „Sezession“, den verschwörungstheoretischen „Kopp-Nachrichten“ und dem rechtsextremen Magazin „Zuerst!“. Alte Herren der Burschenschaft sind die sächsischen NPD-Landtagsabgeordneten Jürgen Gansel (Jg. 1974) und Arne Schimmer (Jg. 1974). Ein freundschaftliches Verhältnis pflegt die „Dresdensia-Rugia zur „Greifswalder Burschenschaft Rugia“. In deren Reihen tummelt sich der vormalige NPD-Kommunalpolitiker und unbelehrbare Antisemit Rigolf Hennig (Jg. 1935), „Landesleiter Deutschland“ der Holocaust-Leugnertruppe „Europäische Aktion“.
Dieser Passus zum freundschaftlichen und politischen Verhältnis zwischen Höcke und Kubitschek ist enorm wichtig. Dazu in der Recherche aber noch mehr Content weiter unterhalb.
Quelle FAZ: Mittlerweile wollen die Kubitscheks nicht mehr Mitglieder der AfD werden. Das ist auch nicht mehr nötig. Die Partei nähert sich der „Neuen Rechten“ von sich aus an. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Vortrag, in dem er das Reproduktionsverhalten von Afrikanern implizit mit dem von Mäusen und Kaninchen gleichsetzte, bei Kubitschek in Schnellroda gehalten. Höcke ist ein Duzfreund von Kubitschek, er sagt, Schnellroda sei für ihn ein „Ort der geistigen Regeneration“, er empfange dort sein „geistiges Manna“. Auch Kubitschek und Poggenburg kennen sich gut.
Die Frage ist auch eigentlich nicht, ob Herr Höcke und Herr Kubitschek sich seit mehr als 20 Jahre kennen, sondern in welchen Netzwerken sie schon damals unterwegs waren. Und hier hat man eben Netzwerke am rechtsextremen Rand, in denen beide aktiv waren.
Quelle Taz: Welcher Geist in Höcke stecke, habe sich Helmerich danach immer offensichtlicher erschlossen. Als „Erfahrung der besonderen Art“ beschreibt er eine Fraktionssitzung Mitte Dezember 2014 auf dem Rittergut Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Dort wohnt der bekannteste Vertreter der Neuen Rechten in Deutschland, Götz Kubitschek, ein beliebter Pegida-Redner. Helmerich erinnert sich an ein auf den Boden gemaltes Bild eines blonden Paares, er mit Sense, sie mit Rechen, an die Bibliothek mit Landserheften, Soldaten- und Kriegsbüchern. An einer langen Tafel mit Kerzenleuchtern saß die Fraktion zusammen. „Uns verbindet schon mehr als 20 Jahre eine tiefe Freundschaft“, habe Höcke dann Kubitschek vorgestellt.
Nun das wäre in soweit sehr interessant da hier sowohl der Rechtsextremist Hans-Ulrich Kopp, Herr Kubitschek, Herr Kalbitz und eventuell eben auch Herr Höcke sehr aktiv waren. Im selben Umfeld von JLO, Witikobund, Fritz (JLO), Jungefreiheit. Das wäre auch hinsichtlich der Aktivitäten von Björn Höcke sehr spannend. Und sollte genauso hinterfragt werden vom Verfassungsschutz als eben auch von der AfD selbst.
1992: Kalbitz – Schlagende Schülerverbindung und Junge Union-Radikaler
Der gebürtige Münchner Kalbitz ist “Alter Herr” bei der in seiner damaligen Heimatstadt ansässigen “Pennalen Burschenschaft Saxonia-Czernowitz”, einer schlagenden Schülerverbindung. Die Saxonia-Czernowitz hielt ihre Treffen im Haus der Burschenschaft “Danubia” ab. Die Danubia ist bekannt für das Abhalten von extrem rechte Veranstaltungen in ihrem Anwesen — unter anderem sprachen dort Holocaustleugner wie Horst Mahler und Wilhelm Stäglich.
In Kalbitz’ Münchner Zeit fällt auch sein zeitweiliges Engagement in CSU und in der “Jungen Union” (JU) — er war unter anderem CSU-Parteitagsdelegierter und im Bezirksverbandsausschuß der JU München.
Kalbitz trat entschieden für eine Radikalisierung seiner damaligen Partei nach Rechts ein. So schrieb er 1992 in einem Debattenbeitrag für die neurechte Wochenzeitung “Junge Freiheit” ein Plädoyer “für einen rechten Aufbruch in der CDU/CSU”: “Nonkonformistische Rechte” müssten “Altlasten” in der Union “ertränken” — oder aber “den verkommenen Gefechtsstand” der Union “aufgeben” und sich dann einer “unverbrauchten politischen Kraft” zuwenden. Offenbar war also Kalbitz schon damals auf der Suche nach einer rechten “Alternative” in der Parteienlandschaft.
Der AfD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg Andreas Kalbitz war früher bei den Republikanern und dem revanchistischen Witikobund aktiv.
Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Cottbus gegen den 42-jährigen neuen Brandenburger AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz infolge der Insolvenz seines Hörbuchverlages sind eingestellt. Doch droht dem AfD-Funktionär Kalbitz, er ist auch AfD-Fraktionsvorsitzender in der Stadtverordnetenversammlung in Königs Wusterhausen (Kreis Dahme-Spreewald), nun Ungemach wegen seiner politischen Vergangenheit. Im „Bewerbungsprofil für die Kandidaten für die Landtagswahl in Brandenburg“ verweist der gebürtige Münchner Kalbitz bei der Frage nach früherer Parteimitgliedschaft auf seine Zugehörigkeit bei der CSU und ihrer Nachwuchsorganisation Junge Union. Allerdings verließ Kalbitz diese bereits mit 21 Jahren in Richtung Republikaner.
So berichtete die „Süddeutsche Zeitung in ihrer Ausgabe vom 15. Dezember 1992: „Das Nesthäkchen läuft über. Andreas Kalbitz, bis vor zwei Wochen Mitglied im Bezirksverbandsausschuss der Münchner Jungen Union und noch 1991 jüngster CSU-Landesdelegierter, ist zu den Republikanern gewechselt.“ Bereits als Schüler war Kalbitz in der pennalen Burschenschaft „Saxonia-Czernowitz“, einer stramm-rechten schlagenden Schülerverbindung in München, aktiv. Die „Saxonia“ trifft sich im Haus der rechtsextremen Burschenschaft „Danubia“, die sogar schon vom bayerischen Verfassungsschutz beobachtet wurde.
Zudem war Kalbitz über viele Jahre hinweg beim revisionistischen „Witikobund“ und dessen „Mitteilungsblatt der nationalen sudetendeutschen Gesinnungsgemeinschaft“, dem „Witikobrief“, aktiv. Ende der 80-er/Anfang der 90-er Jahre gehörten eine Reihe von REP-Funktionären dem Witikobund an. So beispielsweise auch Horst-Rudolf Übelacker, der nach langer Tätigkeit als stellvertretende Vorsitzender sogar von 1996 bis 2006 Vorsitzender war. Kalbitz warb Anfang 2001 als Autor im „Witikobrief“ für das rechtsextreme „Freundschafts- und Hilfswerk Ost e.V. (FHwO)“ anlässlich dessen zehnjährigen Bestehen. Der Verein (bnr.de berichtete) wurde 1991 von aktiven und ehemaligen NPD-Funktionären gegründet und geleitet. Auch für die rechtslastige Wochenzeitung „Junge Freiheit“ stellte sich Kalbitz in der Vergangenheit als Autor zur Verfügung.
Der Jungkonservative Club aus München gründete sich am 10. November 1991 in den Räumen der Zeitschrift Criticon und sprach neben deren Leserschaft die der JF an. Das »konservative Spektrum (im weitesten Sinne)« sollte eingebunden werden. Das Treffen wurde von Alexander Wolf geleitet, Hans-Ulrich Kopp hielt den Einleitungsvortrag. Weitere Veranstaltungen wurden im Haus der Burschenschaft Danubia und im Club Preysing Palais abgehalten. Als Referenten waren u. a. angekündigt: Freiherr von Spaun (»als einer der lebenden Freikorpskämpfer«, am 12. Dezember 1993), Franz Riedweg (»Im Zweiten Weltkrieg Chef der Europäischen Freiwilligenleitstelle« referiert am Reichsgründungstag 18. Januar 1994 »über frühere Konzeptionen für ein gemeinsames europäisches Haus«), Martin Pabst (Hilfskomitee Südliches Afrika, am 6. Juni 1994), Wilfred van Oven (am 10. Mai 1994 zum Thema »’Die Psychologie der Massen‘, in die er aufgrund seiner Tätigkeit im Reichspropagandaministerium besonders tiefe Einblicke gewinnen konnte«).
2.) Der Konservative Gesprächskreis Hannover e.V. geht auf einen Lesekreis zurück, der sich Anfang 1992 gründete. Seit dem 7. Januar besteht er als eingetragener Verein. Zu den Gründungsmitgliedern zählen Hans Joachim Baumbach und Eberhard Klas.Nach Eigenangaben referierte bislang bei ihnen: Alfred Ardelt, Dieter Eppenstein (Generalsekretär WEISSER RING), Robert Hepp, Andreas Heuberger (damaliger Redakteur der JF), Ernst-Henning Jahn (MdL, Landtagsvizepräsident), Hans-Ulrich Kopp, Klaus Kunze, Gerhard Löwenthal, Karl Manzke (Landessuperintendent a.D.), Alfred Mechtersheimer, Christa Meves, Ulrich Schacht, Franz Uhle-Wettler, Karlheinz Weißmann, Johanna Gräfin von Westphalen (Bundesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben) und Michael Wiesberg (wiss. Mitarbeiter im Landtag von Baden-Württemberg).
Die JF-Sommeruniversität: Seit 1993 führte die JF jährlich ein mehrtägiges Seminar durch, welches sie als »Sommeruniversität« bezeichnete. In den Jahren 1993 und 1994 fanden diese in Zusammenarbeit mit der Burschenschaft Danubia München, der Freiheitlichen Studenteninitiative Insbruck und dem Edgar-Jung-Institut statt und sollten als »Kristalisationspunkt« der Lesekreise und der Zusammenführung der »Lesekreisleiter« dienen. In ihrer Selbstdarstellung lehnen sie sich bewußt an die antidemokratische Strömung des historischen Juni-Klubs von Moeller van den Bruck und seiner »jungkonservativen« Freunde an: »Nach dem Vorbild des Politischen Kollegs der zwanziger Jahre bieten Repräsentanten verschiedener konservativer Richtungen Material für künftige Führungskräfte in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.« Ziel sei »Elitenbildung« und die Schaffung eines Beitrages »zu jenem grundsätzlichen politischen Klimawechsel, der sich seit der kleinen Wiedervereinigung des Jahres 1990 abzeichnet (..)«.
Organisator der Tagung vom 30. Juli – 4. August 1993 war Michael Hageböck, Leiter Hans-Ulrich Kopp. Über Themen wie »Begegnungen mit Arno Breker«, »Das Soldatische – von Ernst Jünger bis zu Deserteursehrungen«, »Carl Schmitt und die Action Francaise« oder über Gabriele d’Annunzio und Ernst von Salomon referierten u.a.[8]: Claus Jäger, Andreas Mölzer, -> Rolf Schlierer, Hans Wahls, -> Klaus Hornung, Robert Steuckers, Ronald F. Schwarzer, Friedrich Romig, Günter Maschke, Donoso Belgrano, Klaus Kunze, Ulrich Mutz, Erik Ritter v. Kuehnelt-Leddhin, Franz Uhle-Wettler, Vladimir Krljan, Thomas Hastreiter, David Baum, Rolf Schilling, Götz Kubitschek.
Die Tagung 1994 fand vom 19.-24. August auf der Burg Hohenberg, einer als »Grenzlandbildungsstätte« an das Sudetendeutsche Sozialwerk verpachteten Liegenschaft des Freistaates Bayern, statt. Organisiert wird sie wiederum über Hans-Ulrich Kopp. Themen wie »Wesen und Wirken der Propaganda« oder »Erwin Guido Kolbenheyer, ein sudetendeutscher Dichterphilosoph« wurden zur Mehrzahl von Mitarbeitern der JF referiert. Angekündigt waren u.a.: -> Walter Staffa, Frank Bötzkes, Guido Fehling, Winfried Knörzer, Michael Wiesberg, Günther Brückner, Claus-Georg Pleyer, Rene-Lysander Scheibe, Stefan Grotewohl, Roland Bubik, Götz Meidinger, Hans-Ulrich Kopp, Josef Schüßlburner, Christian Weilmeier, Jürgen Mohn, Markus Zehme.
Die Tagung 1995 fand vom 28. August bis 2. September statt. Die Trennung vom redaktionsinternen Flügel um Andreas Molau und Hans-Ulrich Kopp war bereits vollzogen. Die Tagungsleitung hatten Jens Falk und Frank Liebermann inne. Als Schirmherren stellten sich -> Heinrich Lummer, -> Herbert Fleissner und Günter Zehm zu Verfügung. So waren die Themen eher nationalkonservativ und nationalliberal ausgelegt und bereiteten die Herausgabe der Österreichausgabe der JF vor. Referenten waren u.a.: Heimo Schwilk, Joachim Schäfer, Hans Jürgen Leersch, Michael Oelmann, Reginald Rudeck, Peter Muschol, Gerhard Löwenthal, -> Jürgen Hatzenbichler, Andreas Mölzer. Eine Tagung für 1996 ist nicht vorgesehen.
Quelle: Antifa Information und Recherche 1993/1994 – ANTIFASCHISTISCHE INFOGRUPPE CELLE
Im Juli 1993 nahm Andreas Edwin Kalbitz an einem sogenannten Sommerlager des rechtsextremen Vereins „Die Heimattreue Jugend e.V.“ in der Nähe des thüringischen Ortes Mittelsömmern teil. Nicht das einzige Mal das Kalbitz an „bündischen“ Veranstaltungen teilnahm. Im rechtsextremen Thule Netzwerk war dies schon Anfang der 90er Jahre durchaus bekannt.
Aus dem rechtsextremen Thule Netzwerk u.a. hier zu Treffen mit Kalbitz.Wulfbauer = Damaliger Rechtsextremist Dietwald Claus
Aus dem rechtsextremen Thule Netzwerk u.a. hier zu Treffen mit Kalbitz. Wulfbauer = Damaliger Rechtsextremist Dietwald Claus
Wulfbauer = Damaliger Rechtsextremist Dietwald Claus + Recherche Antifa Celle
Wulfbauer = Damaliger Rechtsextremist Dietwald Claus + Recherche Antifa Celle
Manfred Brunner war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der bayerischen FDP gewesen. Anschließend war er in die Dienste von Martin Bangemann getreten, der damals seine unsicher gewordenen Ämter als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister mit der hoch dotierten Pfründe eines EG-Kommissars in Brüssel vertauschte. Brunner fungierte als Büroleiter bzw. „Kabinettschef“ des EG-Kommissars Bangemann. Außerdem war er von 1988 bis 1992 Vorsitzender der Thomas-Dehler-Stiftung, eines bayerischen Pendants zur parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Im Januar 1992 gründete Brunner seine eigene Stiftung namens „Demokratie und Marktwirtschaft“, die er mit hunderttausend Mark dotierte. Sie sollte als propagandistische Plattform für konservative Strömungen rechts von der FDP dienen und verlieh unter anderem jedes Jahr einen „Freiheitspreis“. Beispielsweise bekam diesen Preis 1995 der ostdeutsche CDU-Politiker Steffen Heitmann, der sich als Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten durch dümmliche Sprüche disqualifiziert hatte, für seine „politische Geradlinigkeit und persönliche Zivilcourage“.
In der Satzung der Stiftung sicherte sich Brunner weitgehende Sonderrechte „auf Lebenszeit“. In den ersten Stiftungsrat berief er neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler so erlauchte Geister wie den konservativen Historiker Arnulf Baring und den FAZ-Redakteur Hans-Dieter Barbier, unter dessen Leitung der Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Missions- und Kampfblatt für den sogenannten Neoliberalismus geworden war.
1996: Arbeitsgemeinschaft Paulskirche
1996 beteiligte sich Kubitschek mit der von ihm gegründeten Frankfurter Arbeitsgemeinschaft Paulskirchean den Protesten gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung (HIS).
Aufruf der Arbeitsgemeinschaft Paulskirche in der Preußischen Zeitung
Getragen wurde die »Erklärung« u.a. vom der Wochenzeitung „Junge Freiheit“ nahen Politzirkel „Staatspolitischer Club Rhein-Main“ um Lothar Lauck und vom „Bündnis konstruktiver Kräfte Deutschlands“ (BKKD), an dem ebenfalls der ehemaligen Landesvorsitzenden der NPD-Jugendorganisation Lothar Lauck mitwirkt.
Auch die „Deutschland-Bewegung“ des zum Ultra-Rechten mutierten »Friedensforscher« Alfred Mechtersheimer, die Junge Landsmannschaft Ostpreußen (JLO) und Personen aus der CDU- und CSU-nahe Schülerorganisation „Schüler Union Deutschlands“ in Frankfurt und im Hochtaunus zählten zu den Unterstützern.
Quelle Deutschland-Bewegung: 1995 initiierte er die Deutschland-Bewegung (DB) (gemeint ist Alfred Mechtersheimer) . Sein programmatisches Buch Friedensmacht Deutschland (Ullstein, 1993) verstand er als Grundlagenwerk der DB und der Deutschen Aufbau-Organisation. Letztere versuchte nach dem Vorbild Jörg Haiders erfolglos,eine neue Sammlungspartei am rechten Rand des politischen Spektrums zu etablieren. Dennoch trug er nach dem Kalten Krieg zur Popularisierung des Begriffs „Friedensmacht“ bei, der u. a. durch die SPD im Zuge der Bundestagswahl 2002 und des sich abzeichnenden Irakkrieges gebraucht wurde.Laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz versuchte er mit seinen Initiativen eher erfolglos, „die Zersplitterung im rechtsextremistischen Parteienbereich zu überwinden“.
Mechtersheimer war Referent u. a. beim Cannstatter Kreis (FDP), beim Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands, beim Bund freier Bürger und bei den Republikanern. Außerdem trat er etwa bei folgenden Veranstaltungen in Erscheinung: Symposium der Zeitschrift Zur Zeit, Kärntner Kulturtage, „Runder Tisch“ von Udo Voigt (NPD) und Parteitag der Deutschen Liga für Volk und Heimat. 1996 war er neben Hans-Helmuth Knütter maßgeblich an der Anti-Antifa-Kampagne gegen den Fachjournalisten Anton Maegerle beteiligt. Nicht zuletzt engagierte er sich gegen die Wehrmachtsausstellung des Hamburger Instituts für Sozialforschung.
Mechtersheimer wurde Vorsitzender des 1997 gegründeten Vereins Unser Land – Wissenschaftliche Stiftung für Deutschland e.V. in Starnberg.2005 steuerte er ein Vorwort zum Tobias-Brendle-Buch Michel Friedman, Haim Saban und die deutsche Medienlandschaft bei, das im Bericht des unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus (2011) als „Elaborat des äußersten rechten Randes“ eingestuft wurde, welches „klassische Vorurteile gegen Juden“ transportiere.
1999: Im Jahre 1999 wurde der Publizist Hans-Ulrich Kopp, der ebenfalls dem rechtsextremen Spektrum zugerechnet wird, Vorsitzender der Vereinigung Archiv der Zeit. Mindestens seit 2007 ist Kalbitz Mitglied des antisemitischen und Holocaust-leugnenden Kulturvereins “Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit” gewesen. Dieser wurde “von Nazis, SS-Offizieren und NPD-Funktionären” 1985 gegründet. Er übernahm 2014 den Vorsitz in diesem Verein.
In einem Filmbeitrag ist er deutlich zu erkennen. Das wird als Beweis gewertet, dass Björn Höcke nicht erst seit Gründung der AfD politisch aktiv war, sondern schon mindestens 3 Jahre zuvor. In rechtsextremen Kreisen werden die Aufmärsche am 13.2. in Dresden mit dem Narrativ des Protests gegen den „Völkermord der Alliierten an den Deutschen” immer wieder hochgekocht, um auch hier den Holocaust zu relativieren: „Bombenholocaust”.
2011 – 2012 In NPD-Zeitschriften, von NPD-Vize Thorsten Heise herausgegeben, erscheinen drei neonazistische, den Nationalsozialismus verherrlichende Artikel eines gewissen „Landolf Ladig”. Der Soziologe Andreas Kemper stolpert 2014/2015 bei der Textanalyse von Björn Höckes Vorträgen und Publikationen über Begriffe, recherchiert sie im Internet und stößt so noch auf „Landolf Ladig” – aber sonst auf niemand anderen.
Das Brisante: Die Texte in NPD-Zeitschriften erschienen zu einer Zeit, in der Björn Höcke im aktiven Beamtenverhältnis als Geschichtslehrer des Landes Hessen stand.
2010: Andreas Edwin Kalbitz wird Mitglied im Holocaustleugner Verein – „Kultur- und Zeitgeschichte – Archiv der Zeit“
Von 2010 bis 2015 war Kalbitz Mitglied im Vorstand des rechtsextremen Vereins „Kultur- und Zeitgeschichte, Archiv der Zeit e.V.“, gegründet vom ehemaligen SS-Hauptsturmführer und späteren NPD-Funktionär Waldemar Schütz.
Erklärtes Ziel des Archivs war es, „eine wahrheitsgetreue Darstellung der deutschen Geschichte zu sichern und das Wissen über die reale Notlage Deutschlands in den letzten 75 Jahren für künftige Generationen zu vermitteln“. Der Verein arbeitete am Aufbau eines Archivs und einer politisch ausgerichteten Bibliothek.(Quelle: Uwe Backes, Patrick Moreau, Die extreme Rechte in Deutschland). Die Publikationen, die er an Bibliotheken, Historiker und Studenten verschickt hatte, hatten nach eigenen Angaben bis 1994 einen Wert von rund 250.000 DM.** Finanziert wurden die Aktivitäten durch einen Förderkreis von rund 1.000 Personen.**
** – Rainer Fromm, Barbara Kernbach, “…und morgen die ganze Welt?” Rechtsextreme Publizistik in Westeuropa (Marburg: Schüren, 1994), 169, ISBN 3-89472-105-7.
Eine Kultur- und Zeitgeschichte / Archiv der Zeit Publikation des revisionistischen Historikers Georg Franz-Willing mit dem Titel „Die Frage nach der Schuld am Krieg“.
Im angeschlossenen Rosenheimer Verlag Kultur- und Zeitgeschichte / Archiv der Zeit erschienen unter anderem Werke von Adolf von Thadden, einem ehemaligen Wehrmachtssoldaten, der maßgeblich an der Gründung der NPD beteiligt war, oder von dem revisionistischen Historiker Georg Franz-Willing.
2011: „Herr Höcke“ 2011 als Macher der deutschnationalen Webseite „Deutsche Patriotische Gesellschaft“
„Herr Höcke“ 2011 als Macher der deutschnationalen Webseite „Deutsche Patriotische Gesellschaft“, „Resultat einer Arbeitstagung des Kurhessen Kreises, welche im Juni 2011 im thüringischen Eichsfeld nahe der Burg Hanstein stattgefunden hat“. „Die Mitglieder des Kurhessen Kreises sind davon überzeugt, dass die Deutsche Patriotische Gesellschaft dem von vielen aufrechten Patrioten herbeigesehnten Zusammenschluß sowie seiner Zielsetzung förderlich sein wird.“
Björn Höcke scheint 2011 an der Gründung der Deutschen Patriotischen Gesellschaft beteiligt gewesen zu sein, einer Vernetzungsplattform für »patriotische Vereinigungen«. Das Gründungstreffen dieser Plattform sei »das Resultat einer Arbeitstagung des Kurhessen Kreises« gewesen, welches »im Juni 2011 im thüringischen Eichsfeld nahe der Burg Hanstein stattgefunden« habe.
Es sei nach einem Vortrag zum Thema »Deutsche Souveränität und Souveränität in Deutschland« schnell Einigkeit darüber erzielt worden, dass es »das Gebot der Stunde sei«, diese Vernetzungsplattform zu gründen. (Deutsche Patriotische Gesellschaft 2011)
Die Burg Hanstein gehört zu dem kleinen Ort Bornhagen, wo Björn Höcke wohnt. Auf der fragmentarisch gebliebenen Internetseite der Deutschen Patriotischen Gesellschaft wird ein »Herr Höcke« direkt angesprochen:
»Hallo Herr Höcke, für den Anfang gar nicht schlecht! Gut ist, die Anzeige der Zugriffe auf die Themen und wieviel gerade online sind! Link von unserer Hompage buendnisfreien steinau.de! Viele Grüße aus Reichlos H. Pöhl«
Das heißt, ein »Herr Höcke« scheint für die Gestaltung der Internetseite der Deutschen Patriotischen Gesellschaft verantwortlich gewesen zu sein. Ansonsten taucht ein »Höcke« auf dieser Internetseite nicht weiter auf. Verantwortliche Ansprechpartner dieser Gesellschaft sind Günter Tschöpe und Hartmut Kluge.
Hartmut Kluge solidarisierte sich mit dem wegen antisemitischer Äußerungen aus der cdu entlassenen Martin Hohmann und mit Reinhard Günzel. Zudem war er Erstunterzeichner des »Manifest der Deutschen 2008«. In diesem Manifest wird u. a. die »Rückkehr zum Staatsbürgerschaftsrecht« gefordert.
Die Staatsbürgerschaft sollte wieder stärker von der biologischen (ius sanguinis) als von der geografischen Herkunft (ius soli) abhängen.
Quelle: Ein germanischer Recke prangt auf der Internetpräsenz des kürzlich gegründeten „Herkules-Kreises“. Das neugegründete Forum in Hessen soll AfD-Mitglieder und parteilose Rechte zusammenbringen.
Mit dem Thüringer Fraktionschef und AfD-Rechtsaußen Björn Höcke tritt der „Herkules Kreis“ am 27. Mai erstmals in dem osthessischen Örtchen Friedlos bei Bad Hersfeld an die Öffentlichkeit. In der Einladung machen die Initiatoren die Zielsetzung des Kreises deutlich: „Auch wenn der Herkules Kreis überwiegend von AfD-Mitgliedern getragen wird, soll er vor allem jenseits der Partei wirken und für alle politisch Interessierten des freiheitlich-konservativen Milieus, unabhängig von Parteizugehörigkeit offen stehen.“ Dabei soll es sich nach der Intention der Organisatoren keineswegs um einen reinen Debattierzirkel handeln: „Ohne die Fesseln der Parteiraison und unabhängig von tagespolitischen oder parteitaktischen Erwägungen wollen wir ein Forum für geistige Freiheit schaffen, die wir so dringend brauchen, um die relevanten Zukunftsfragen unseres Landes beantworten zu können.“
In internen Schreiben werden die Bündnispartner konkreter benannt. „‘Ein Prozent‘ versteht sich dagegen als Bürgerbewegung zum Wohle unseres Landes – konkret, vor Ort, für jeden“, heißt es dort. Damit ist die Ende 2015 gegründete Bewegung „Ein Prozent für unser Land“ gemeint, die neben anderen von Jürgen Elsässer („Compact“-Magazin) und dem Leiter des Instituts für Staatspolitik Götz Kubitschek als rechte Nichtregierungsorganisation konzipiert wurde. (bnr.de berichtete)
Die Wahl des Ortes für das erste Treffen öffentliche Treffen des „Herkules Kreises“ in der osthessischen Provinz ist nicht zufällig. Friedlos ist der politische Wirkungskreis von Heiner Hofsommer, der 1997 wegen angeblicher Sozialdemokratisierung der CDU den Rücken kehrte und den rechtslastigen „Bund freier Bürger“ (BfB) gründete, dessen nordhessischer Vorsitzender er mehrere Jahre war. Nach dem gescheiterten Versuch, in Osthessen eine Schill-Partei aufzubauen, gehörte Hofsommer zu den Gründungsmitgliedern der AfD: „Die Zeiten von Mutlosigkeit, Feigheit und Scheu sind vorbei. Jetzt brechen alle Dämme, vorwärts und aufwärts mit der Alternative“, wird Hofsommers dortige Rede in der „Hersfelder Zeitung“ zitiert.
Ein neues Verbotsverfahren gegen die NPD hätte aber auch Erfolg haben können, wenn die AfD der NPD nicht wichtige Stimmen abgenommen hätte. Das erste Verbotsverfahren scheiterte daran, dass der Verfassungsschutz die V-Männer nicht abgezogen hatte. Zudem haftet der NPD das Stigma einer Partei an, die dem Wesen des Nationalsozialismus nahe stünde. „Bürgerliche” Wähler und Mitglieder könnten für eine nationalistische und völkische Politik nicht gewonnen werden. Im Gegensatz zur AfD, die relevant ist für die rechtsextreme Szene, ist die NPD für ein Verbotsverfahren zu unbedeutend.
Unter diesem kleinsten gemeinsamen Nenner fanden sich sehr schnell EU-Gegner, Nationalisten, Marktradikale und solche, die über die Euro- und Europakritik nun Kritik an der repräsentativen parlamentarischen Demokratie üben konnten.
In dieser Situation konnten die völkisch-nationalistischen Kräfte sehr früh und unerkannt den Aufbau einer neuen Partei nutzen, die nicht im Geruch des Nationalsozialistischen stand, und finanzkräftige Bürgerliche und Unterstützer anwerben.
Phase 1 – Auf Tauchstation gehen
6. Februar 2013:18 Gründungsmitglieder treffen sich in Oberursel, um die Alternative für Deutschland (AfD) zu gründen. Wegen eines Namens für die Partei wird bereits bei der Gründung schon der Streit um die Ausrichtung vorweggenommen, der sich nach dem Essener Parteitag 2017 allmählich abzeichnen wird.
Während Lucke einen Namen favorisiert, der Europa reformieren soll „Alternative für Europa” (AfE) oder „Alternative für Deutschland und Europa” (ADE), gab es schon mit Martin Renner einen Befürworter eines Namens, der sich auf nationale Interessen fokussieren wollte: „Alternative für Deutschland” (AfD). „Ein Ur-Streit, der den späteren Kampf innerhalb der Partei bereits vorwegnimmt: Den Kampf zwischen den Euro-Kritikern, die im Prinzip aber europafreundlich eingestellt sind, und jenen Parteimitgliedern mit nationalistischer Agenda, für die das deutsche Volk und die deutsche Nation im Zentrum stehen und die im Grunde ein gemeinsames Europa ablehnen.”
„AfD” kann aber auch als Code verstanden werden, der in rechtsextremen Kreisen für eine verbotene Parole steht, die auf den Dolchen der SA zu finden war („Alles für Deutschland“). Bundestagskandidat Ulrich Oehme (AfD) warb damit sogar im Bundestagswahlkampf 2017.
Wie sich in den Jahren danach herausstellen sollte: Kaperung der Partei, nach dem sie in nahezu allen Parlamenten vertreten war und der Einzug in den Bundestag kurz bevorstand.
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Pressemitteilung vom 12. März 2020
Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“ mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern wird nunmehr als eine gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.
Belege für die Entscheidung:
die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügel“ generell
fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügel“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
die verstärkte Vernetzung des „Flügel“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum
die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung
die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019
Das war etwas, das bisher keiner rechtsextremen Partei in Deutschland flächendeckend gelungen war. Möglich war das, weil die „Wölfe“ sich in Schafspelze kleideten, Kreide fraßen und eine bürgerliche Maske aufsetzten – auf die querbeet die allermeisten hereingefallen sind und sich haben blenden lassen.
Sie waren „nützliche Idioten” und willige Helfershelfer. Journalisten wie Konvertierer. Sogar Christen, Juden, Homosexuelle, Frauen und neuerdings Kinder halten als Feigenblätter für die AfD her.
Überhaupt werden die Rechtsextremen in der AfD sich des Parteinachwuchses der AfD annehmen. Weitere Schlüsselrollen werden Björn Höcke, Hans-Thomas Tillschneider sowie Götz Kubitschek und Martin Sellner im Institut für Staatspolitik einnehmen. (Dazu unterhalb eine längere Recherche, die dieses Thema aufnimmt).
Der AfD-Politiker Björn Höcke (links) und der rechte Verleger Götz Kubitschek auf der Frankfurter Buchmesse. (Foto: Protestfotografie Frankfurt) – Quelle AIB (Mit freundlicher Genehmigung): https://www.antifainfoblatt.de/tags/ifs
Mindestens 2x im Jahr (Sommer- und Winterakademien) veranstalten sie Seminare und Vernetzungstreffen für den politischen Nachwuchs, den sie aus neonazistischen Burschenschaften, der Identitären Bewegung und Jungen Alternative rekrutieren werden.
Im Laufe der nächsten Jahre werden ältere AfD-Kommunalpolitiker durch den Nachwuchs, die als Nachrücker bereits auf den Listen standen, ausgetauscht werden. Oftmals unbemerkt von der medialen Öffentlichkeit.
29. März 2014: Gründung der Patriotischen Plattform (PP). Im Vorstand Hans-Thomas Tillschneider, Andre Poggenburg und Dubravko Mandic.
Hans-Thomas Tillschneider, in dessen Wahlkreis in Schnellroda sich das Institut für Staatspolitik (IfS) von Götz Kubitschek befindet, kümmert sich ebenfalls um den Parteinachwuchs der Jungen Alternative.
Quelle Aussage Robin Alexander 2017: Haben Angela Merkel und ihre CDU die Rechtspopulisten der AfD im Wahlkampf gewähren lassen, weil sie insgeheim von ihnen profitieren und auf diese Weise Rot-Rot-Grün verhindern wollten?
Das CDU-Präsidium habe sich dies im April 2016 zumindest als Strategie empfehlen lassen, behauptete der „Welt“-Journalist Robin Alexander am Sonntag abend in der ARD-Sendung „Anne Will“ – und verlinkte die damals angeblich in der Parteizentrale diskutierte Studie wenig später im Internet. Verfasst hat sie der Chef der Forschungsgruppe Wahlen, Matthias Jung – unter der Überschrift: „Die AfD als Chance für die Union.“
Doch der Autor widerspricht. Von einem Strategiepapier könne keine Rede sein, sagte Jung dem Tagesspiegel. Es handle sich um einen Zeitschriftenaufsatz, den er bereits im Herbst 2014 verfasst habe. Bei dem Treffen im Konrad-Adenauer-Haus habe er nur eine ganz gewöhnliche Analyse zurückliegender Landtagswahlen vorgetragen.
September 2014: Björn Höcke ist Hauptredner der Winterakademie des „Instituts für Staatspolitik“ (IfS) in Schnellroda
Quelle Panorama: Das zeigt sich, zum Beispiel, in Björn Höckes Vorschlag, eine Fraktionssitzung der AfD Thüringen beim IfS abzuhalten. Kurz nach der Landtagswahl im September 2014, die AfD erhielt 13 Prozent, lädt er die neuen Abgeordneten nach Schnellroda ein. Die Arbeit des Instituts wird von einem Mitarbeiter vorgestellt, laut Protokoll der Sitzung werden dabei „Möglichkeiten der Zusammenarbeit erörtert“. Björn Höcke kauft auf Kosten der AfD Bücher aus Götz Kubitscheks Verlag und verteilt sie an die Abgeordneten.
Januar 2015: Götz Kubitschek und seine Ehefrau Ellen Kositza haken erneut nach, was denn mit ihrer Aufnahme in die AfD sei. Eine Sekretärin antwortete, „man wolle/könne sich nicht äußern”.
Quelle FAZ: Mittlerweile wollen die Kubitscheks nicht mehr Mitglieder der AfD werden. Das ist auch nicht mehr nötig. Die Partei nähert sich der „Neuen Rechten“ von sich aus an. Der thüringische AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke hat seinen Vortrag, in dem er das Reproduktionsverhalten von Afrikanern implizit mit dem von Mäusen und Kaninchen gleichsetzte, bei Kubitschek in Schnellroda gehalten. Höcke ist ein Duzfreund von Kubitschek, er sagt, Schnellroda sei für ihn ein „Ort der geistigen Regeneration“, er empfange dort sein „geistiges Manna“. Auch Kubitschek und Poggenburg kennen sich gut.
Das Ehepaar stellt erneut einen Mitgliedsantrag. Sie wollen Mitglieder der AfD werden. Angeblich soll es der zweite Antrag gewesen sein, weil die ersten Anträge (von Kubitschek im April 2014, von Kositza im September 2014 gestellt) angeblich nicht eingegangen seien.
Darüber schrieb Kositza am 20.02.2015 in der Sezession: „Mein Antrag war mir ernst, hatte aber keine Priorität; es hatte Zeit. Als ich im Dezember einmal nachhakte, wie es mit meinem Antrag aussähe, hieß es, es sei niemals einer eingegangen.”
5. Februar 2015: Das Ehepaar Kubitschek und Kositza erhalten die Bestätigung ihrer Mitgliedschaft: „Wir begrüßen Sie herzlich in der Partei ‚Alternative für Deutschland‘. Wir brauchen Menschen wie Sie, die sich zusammen mit der AfD für die Zukunft Deutschlands engagieren. Ihre persönliche AfD-ID-Nr. lautet: 10593229. Damit stehen Ihnen von jetzt an viele Möglichkeiten zur Mitarbeit in der AfD offen.”
5. Februar 2015: Der Bundesvorstand informiert das Ehepaar Kubitschek / Kositza, dass die Mitgliedschaft erst nach Ablauf der Widerspruchsfrist beginnt. Die Mitgliedskarte sei irrtümlich versendet worden …
Quelle FAZ: Die AfD will Kubitschek als Bewegung sehen, nicht als Partei. Er möchte dort den „fundamentalen Anteil wachhalten, damit überhaupt etwas passiert“. Die „Neue Rechte“ wolle „das Wasser in Bewegung halten, bevor es wieder zufriert“. Kubitschek will das Gedankengut der Konservativen Revolution in die Parteidebatte einspeisen: antiliberale, antiparlamentarische und antiwestliche Konzepte, die eine fundamentale Abkehr vom Weg bedeuten, den Deutschland nach 1945 eingeschlagen hat. Exponent jener Konservativen Revolution, in Schnellroda meist nur „KR“ genannt, war der sogenannte „Kronjurist des Dritten Reiches“, Carl Schmitt. Den Autor des berüchtigten Aufsatzes „Der Führer schützt das Recht“ zitiert Kubitschek am häufigsten.
Höcke, Kalbitz und auch Kubitschek kennen sich seit Anfang der 90er Jahre. Hier vermutlich aus dem Spektrum der JF Sommeruniversität. Unter anderem mit dem Rechtsextremisten Hans-Ulrich Kopp.
5. Februar 2015: Bernd Lucke schreibt den Mitgliedern einen Brief und erläutert die Gründe der Ablehnung: „(… ) Gleichzeitig ist die AfD aber keine Partei beliebiger Meinungen. Wir haben Grundwerte, Programme und politische Leitlinien. Wer diese bejaht, ist uns willkommen, egal ob er sich als Konservativer, Liberaler oder Sozialdemokrat fühlt oder einfach nur als politisch engagierter Bürger. Aber wer mit zentralen Punkten unserer Programmatik nicht übereinstimmt, muss sich eine andere Partei suchen. Auch das müssen wir klar sagen: Nicht jeder gehört zu uns. Nach links und nach rechts gibt es Grenzen, die wir nicht überschreiten dürfen (…)”
5. März 2015: Ein Alexander Hacker bittet die AfD schon beinahe flehentlich in publikative.org, das Ehepaar Kubitschek / Kositza aufzunehmen, wer wolle es sonst Björn Höcke erklären?
Da fragt man sich doch, welche Stellung Höcke zu diesem Zeitpunkt schon gehabt haben muss.
Das Parteiensystem sei am Ende und die AfD müsse ihre „historische Mission” erfüllen und der „Parteigeist überwunden werden” [S. 288, Nie zweimal in denselben Fluss], die AfD sei die „letzte friedliche evolutionäre Chance”.
Das Gegenteil von „friedlich und Evolution” wäre ja dann wohl „gewalttätig und Revolution”. Das „Parteiensystem” und der „Parteigeist” stehen sinnbildlich für die „Repräsentative parlamentarische Demokratie”.
Da Björn Höcke in seinem Buch Machiavellis „Uomo virtuoso” [S. 286] anführt, dürfte in Kenntnis von Machiavelli ein autoritärer und „alleiniger Inhaber der Staatsmacht” das Ziel sein – anstelle der parlamentarischen Demokratie, die Höcke als „zerrüttetes Gemeinwesen” begreift. Die AfD ist nicht mehr als ein Vehikel, ein Projekt, auf dem Weg dahin.
Auszug Machiavelli: Um dies zu erreichen institutionalisiert Machiavelli die Macht. Machtausübung wird also zu einer festen Einrichtung und dies ist auch ein Grund, weshalb die Kritik an Machiavellis „Il Principe“ so laut war und eigentlich noch immer ist. Machiavelli setzt seine Macht als Mittel zum Zweck ein, so sind auch die erschreckenden Grausamkeiten erlaubt, um die Ziele, sprich die Machterringung bzw. ihren Erhalt, durchzusetzen. Es handelt sich also um ein Machtstreben, das durch keine moralischen Bedenken gehemmt ist, und dies mit autoritärem Anspruch und rücksichtsloser Durchsetzung der Interessen. Politik und Moral sind bei Machiavelli also deutlich getrennt, denn wie sagte später auch Hobbes: „ Autorität, nicht Wahrheit macht das Wesen eines Staates aus.“
Björn Höcke hat weder diese eidesstattliche Versicherung abgeben, noch hat er seit 2015 jemals Andreas Kemper verklagt.
Auch nicht Frauke Petry bzw. den Bundesvorstand, der ab 2017 gegen Höcke ein zweites Parteiausschlussverfahren in Gang setzte, oder ab 2018 den Verfassungsschutz, die allesamt von der übereinstimmenden Identität zwischen Höcke und Ladig ausgehen. [Dazu später mehr.]
Quelle Welt: In der AfD treibt Parteichef Bernd Lucke die Auseinandersetzung mit seinen innerparteilichen Kritikern voran. Mit einem in der deutschen Parteiengeschichte außergewöhnlichen Vorgehen will er die politische AfD-Karriere eines Landes- und Fraktionsvorsitzenden durch ein Schiedsgericht dauerhaft beenden.
06 Juni 2015: Björn Höckes Rede am Kyffhäuser – 6 Juni 2015
Ist Björn Höcke also Landolf Ladig ? Schaut man sich die Belege und die Aussagen von Höcke oder Landolf Ladig genauer an, so endet man unweigerlich auch bei der Kyffhäuserrede am 06. Juni 2015.
Gibt man diesen Begriff „aufpotenzierte Krisendynamik“ bei Google ein, findet sich kein Treffer. Bzw. in leicht abgewandelter Form findet sich genau ein Treffer, nämlich in der Kyffhäuser-Rede von Björn Höcke im Jahr 2015:
Neben „Landolf Ladig“ spricht nur Björn Höcke von „aufpotenzierende Krisendynamiken“. Es ist die x-te Fundstelle, die auf eine Identität zwischen dem NS-Verherrlicher „Landolf Ladig“, der zwischen 2011 und 2012 in NPD-nahen Magazinen Thorsten Heises schrieb, und Björn Höcke, der 2013 in die AfD eintrat, hinweist.
Die Fundstellen kann man gliedern nach
ungewöhnlichen Begriffen, die von Höcke und „Ladig“ benutzt werden (Entelechie, Entropie, Homöostase, Perturbation, Vernutzung,…)
identische Wortkombinationen, die nur bei Höcke und „Ladig“ auftauchen („organische Marktwirtschaft“, „aufpotenzierte Krisendynamiken“)
plagiierte Sätze („Ladig“ plagiierte 2011 komplett einen Leserbrief von Höcke von 2008)
identischen Fehler bei „Ladig“ und Höcke („Ladig“ und Höcke sprachen vom „opus magnum ‚Genius der Deutschen’“ – das besprochene Buch heißt „Der deutsche Genius“)
Hinzu kommt, dass
Höcke gegenüber Dieter Stein 2007 ankündigte, nur unter Pseudonym schreiben zu wollen
Höcke die Bekanntschaft mit dem Herausgeber der „Ladig“-Texte, Thorsten Heise, zugab
„Ladig“ das Wohnhaus von Höcke beschrieb
„Ladig“ und Höcke eine „populationsökologische“ „Postwachstumsökonomie“ einfordern
„Landolf Ladig“ einen sehr außergewöhnlichen und sehr ähnlichen Vornamen hat wie Höckes ältester Sohn, die in völkischen Vornamenslisten direkt übereinander stehen
Höcke bis 2013 unter Realnamen keine Texte schrieb (außer dem einen Leserbrief, der von „Ladig“ abgekupfert wurde) und „Ladig“ seit 2013, also seit Höcke als Politiker öffentlich aktiv wurde, von der Bildfläche verschwunden ist
„Ladig“ 2011 Sätze von Höcke von 2008 übernahm, Höcke ab 2013 zahlreiche Formulierungen von „Ladig“ von 2011-2012 übernahm – also ein wechselseitiges Abschreiben, wenn es denn zwei verschiedene Personen sein sollten, was unwahrscheinlich ist -, dass Höcke aber behauptet mit seinem Schweigen alles zu der Thematik gesagt zu haben
Höcke der Forderung des AfD-Bundesvorstandes nicht nachkam, mich für meine Behauptungen anzuzeigen, um das Ganze juristisch zu klären, und der Forderung nicht nachkam, eidesstattlich zu versichern, nicht für die NPD geschrieben zu haben.
Andreas Kemper bezweifelte zurecht das es die einzigen Funstellen oder Aussagen von Höcke sein werden in diesem Kontext. Es handelt sich – in Höckes bzw. „Ladigs“ Worten – um eine sich „aufpotenzierende Krisendynamik“ für Björn Höcke.
In seiner Rede vom 12.04.2016 benutzt Höcke mehrfach die Wendung der „aufpotenzierten Krisendynamik“. Video (ab 5:40)
Zudem benutzt er dort wieder die Metapher, die Thorsten Heise erstmals in der NPD-Eichsfeldstimme benutzte: Deutschland werde aufgelöst wie Seife unter einem warmen Wasserstrahl.
„Ladigs“ Texte erschienen in Magazinen des Neonazis Thorsten Heise, u.a. in der „Eichsfeldstimme 8“; in der „Eichsfeldstimme 9“ spricht Heise wie Höcke vom „Werte-, Sitten- und Normengefüge“ statt wie Hofsommer vom „Sitten-, Werte- und Normengefüge“ und wie Höcke vom „Stück [Schmier]seife“ statt wie Hofsommer von „Schmierseife“.
Von Landolf Ladig wurden 2011 /2012 drei Texte erstellt. Alle drei Texte erschienen in Magazinen von Thorsten Heise, der Höcke 2008 beim Umzug ins Eichsfeld half. Thorsten Heise ist stellv. NPD-Vorsitzender und organisiert Neonazi-Konzerte – zudem wird er als „Kristallisationsfigur“ des rechtsterroristischen Netzwerkes Combat18 genannt.
Zieht man das Plagiat der Bundeswehrstudie ab, kommt man auf nur ca. sechs Seiten Text von Landolf Ladig. Im Folgenden wird gezeigt, wie viel Überschneidungen sich zwischen diesen sechs Seiten von Ladig und den Verlautbarungen von Höcke finden.
Hier geht es nur um den Sprachvergleich. Es gibt sehr viel mehr Verbindungen zwischen Höcke und seinem Nachbarn Thorsten Heise, bei dem die Texte von Ladig/Höcke erschienen.
04. Juli 2015: Die Drohung der Patriotischen Plattform wird wahr: Lucke wird nach seiner Entmachtung und Abwahl auf dem Essener Parteitag vier Tage später aus der AfD austreten, mit ihm Hans-Olaf Henkel und weitere 4.000 „gemäßigte” Mitglieder.
Der rechtsnationale Flügel der AfD um Björn Höcke hat Frauke Petry und Jörg Meuthen zur Position der Parteivorsitzenden verholfen. Höcke wird später den Kampfbegriff „Luckisten” für parteiinterne Kritiker gegen ihn verwenden.
In der AfD hat sich ebenfalls eingebürgert, dass die parteiinternen Kritiker irgendwann den „Weg Luckes” gehen werden. Ein Synonym für „raus aus der Partei”. Nachdem Frauke Petry und Jörg Meuthen neue Vorsitzende der AfD sind, wird das Amtsenthebungsverfahren gegen Höcke gestoppt.
21. November 2015: Björn Höcke hält eine Festrede im Institut für Staatspolitik (IfS) in Schnellroda, die erst am 10.12.2015 veröffentlicht wird. Es geht um das Thema Flüchtlinge: „Ansturm auf Europa”. In dieser Rede entfaltet Höcke seine rassistische Sicht von den Menschentypen.
„Die Evolution hat Afrika und Europa, vereinfacht gesagt, zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien beschert.“ In Afrika herrsche die „r- Strategie“ vor. Anders in Europa: hier verfolge man überwiegend die „K-Strategie“- „Ausbreitungstyp“ gegen „Platzhaltertyp“. Wenn Deutschland Flüchtlinge bereitwillig aufnehme, werde sich am Reproduktionsverhalten der Afrikaner nichts ändern. Die Länder Afrikas, sie brauchen die deutsche Grenze, sie brauchen die europäische Grenze, um zu einer ökologisch nachhaltigen Bevölkerungspolitik zu finden.”
Diese Begriffe entstammen der Biologie und bezeichnen Unterschiede bei der Fortpflanzungsstrategie von Lebewesen. Als „r-Strategen“ gelten Arten, die möglichst viele Nachkommen zeugen, damit wenigsten einige überleben: z. B. Insekten, Mäuse. Im Gegensatz dazu spricht man bei höhe rentwickelten Spezies, bei Säugetieren, insbesondere bei Menschen, von der „K-Strategie“, bei der wenige Jungen zur Welt gebracht werden, um die sich die Eltern dann aber intensiv kümmern. Wie weit ist das eigentlich noch von der Rassentheorie des Nationalsozialismus entfernt?
Im März 2016 wurde nach zunächst gegenteiligen Behauptungen bekannt, dass Kalbitz den ehemaligen Neonazi Alexander Salomon aus Cottbus, der zuvor knapp zwei Jahre NPD-Mitglied war, im brandenburgischen Landtag als Mitarbeiter beschäftigte. Kalbitz räumte ein, von Salomons Neonazi-Vergangenheit gewusst zu haben.
„Die NPD hatte für Salomons Wechsel nur Häme übrig und schrieb auf Facebook: „Der Abgrenzungsbeschluss der AfD zur NPD ist offenbar aufgehoben worden. Jetzt wildert die AfD schon bei der NPD und wählt unsere Mitstreiter sogar in den dortigen Brandenburger Landesvorstand.““ – Tagesspiegel im März 2016 – Quelle Bild: https://infoticker-passau.org/node/154
06. März 2016: Die AfD zieht in die Landtage Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt ein.
April 2016: Die AfD beschließt ihr erstes Parteiprogramm, in dem sie sich auf einen klaren Anti-Islam-Kurs festlegt.
In 2016 werden wir mehrmals lesen und hören, dass die AfD nicht vom Verfassungsschutz beobachtet würde, wohingegen einzelne AfD-Politiker und Gruppierungen wie die Identitäre Bewegung von den jeweiligen Landesverfassungsschutzämtern beobachtet würden, dass die AfD „demokratisch legitimiert” sei, dass Björn Höcke keinen Einfluss hätte, er sei nicht mal im Bundesvorstand, dass Björn Höcke ein Nationalromantiker sei, der manches unglücklich ausdrücke, aber dass er kein Nationalsozialist sei.
AfD zur stärksten Kraft machen und dann eine neue Verfassung schreiben (Frauke Petry)
Anleihen beim Madagaskarplan, nach dem Frauke Petry Asylbewerber und Asylbewerberinnen getrennt auf zwei von den UN-Streitkräften bewachten Inseln unterbringen will
Statt Gender-Mainstreaming dann lieber „Erziehung zur Männlichkeit” (Marc Jongen)
„Ändern Sie nicht Ihre Meinung [gemeint ist Gesinnung], ändern Sie die Politik” (AfD)
„Mut zur Wahrheit” (AfD) [Und auch hier fallen die Vertreter der AfD mit nazistischen Sprüchen hin und wieder auf im Stile von „das wird man ja noch sagen dürfen”]
man wünscht sich wieder eine NATIONALmannschaft (Beatrix von Storch)
man will wissen, wie viele Homosexuelle in Thüringen leben (Corinna Herold)
Wir hören neurechte Narrative wie Lügenpresse, Umvolkung, Volksverräter, Besorgte Bürger, Protestwähler, Gender-Gaga, Ethnopluralismus, die irgendwie nach den alten rechten Narrativen klingen, nur ein bisschen moderner.
Er will, dass Steffen Kailitz folgenden Satz (fett hervorgehoben) nicht in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht wiederholt: „Es gehört zu den Spielregeln der Demokratie, dass Parteien Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht beseitigen, wenn sie an die Regierung gelangen.
Die NPD lässt jedoch in ihren Programmen keinen Zweifel daran, dass sie die demokratische Grundordnung Deutschlands durch eine völkische Diktatur ersetzen würde.
September 2016: Die AfD wird in Mecklenburg-Vorpommern mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft hinter der SPD und lässt damit erstmals in einem Bundesland die CDU hinter sich.
28.10.2016: Bei einer Kundgebung empört sich der Thürigner AfD-Chef Björn Höcke über die Gefängnisstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es spricht von „Meinungsdelikt“.
Phase 3 – Zweite Häutung und Radikalisierung
Januar 2017: Thüringens Landeschef Björn Höcke fordert eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“ und spricht unter Anspielung auf das Berliner Holocaust-Mahnmal von einem „Denkmal der Schande. Ein Beschluss des Bundesvorstands, ihn aus der AfD auszuschließen, bleibt folgenlos.
Vier Jahre hat es gedauert, bis Politiker nun feststellen, dass die AfD die Politik der NPD fortführt.
Am 17. Januar 2017, als das Bundesverfassungsgericht die NPD wegen Bedeutungslosigkeit nicht verbot, aber als eine dem Nationalsozialismus wesensnahe Partei einstufte, hielten Jens Maier und Björn Höcke im Ballhaus Watzke in Dresden eine Rede. Maier rief in die Menge „Wer hat denn die NPD marginalisiert? Wir waren das von der AfD! Wir sind jetzt die patriotische Heimatpartei!“
Und Höcke rief in seiner anschließenden Sammlungsrede, die als „Dresdner Rede“ bekannt wurde, den Satz, der eine Rolle in seinem Parteiausschlussverfahren spielen sollte: „Ich weise Euch den Weg!“ Björn Höcke, Götz Kubitschek, Hans-Thomas Tillschneider und Dubravko Mandic haben gezielt den Parteinachwuchs in der Jungen Alternative agitiert, politisiert und radikalisiert. Die „Dresdner Rede“ wurde vor 500 Jungen Alternativen, Burschenschaftern, Identitären und Neonazis gehalten.
„Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“ (ca. 12′) – „…dieser Thüringer Weg einer inhaltlichen, nicht strukturellen Fundamentalopposition… wir werden das so lange durchhalten, bis wir in diesem Lande 51 Prozent erreicht haben, …oder aber als Seniorpartner – als Seniorpartner! – in einer Koalition mit einer Altpartei sind“ (ca. 16′). Also Machtergreifung durch Wahlen – oder durch Gewalt.
Bereits schon im März 2014 hat Mandic in einer internen Gruppe der Jungen Alternative die Rolle der AfD in Bezug auf die NPD ausgeführt. Diese jungen Menschen werden die nächsten 50 Jahre versuchen, die Politik in Deutschland mitzugestalten, wenn sich die Demokratie nicht gegen den parlamentarischen Arm der Rechtsextremisten wehrt.
All das hätte der Verfassungsschutz wissen können. Er hat in den vergangenen vier Jahren nichts gegen die Demagogie und Radikalisierung der jungen Menschen getan.
Dagegen blieb lange Zeit von den Medien und der Öffentlichkeit unbeachtet, dass es in der Rede gar nicht im Vordergrund um das Holocaust-Mahnmal ging, sondern um etwas ganz anderes. Aber das hat in der AfD Methode: Zwei Provokationen tätigen, in der Hoffnung, dass sich alle über das „Denkmal der Schande” empören – und die zweite Provokation überhaupt nicht beachten.
Dazu sollte man sich aber noch einmal den Kontext dieser Rede vergegenwärtigen. Denn der Tag des 17.1.2017 war der Tag, an dem das Bundesverfassungsgericht das Urteil verkündete, ob es die NPD verbieten solle oder nicht. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die NPD nicht zu verbieten, „wegen fehlender Anhaltspunkte für eine erfolgreiche Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Ziele“. Die NPD weise aber „eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus auf.“ So am Vormittag die Karlsruher Richter in der lange erwarteten Pressekonferenz.
Am Abend peitschte dann Jens Maier (heute Bundestagsabgeordneter) die Menge als Vorredner auf und erklärte „den Schuldkult für beendet“. Maier fragte in die Menge „Wer hat denn die NPD wirklich marginalisiert [also bedeutungslos gemacht] ?“ Und lieferte auch gleich die Antwort: „Wir waren das von der AfD! Denn wir sind diejenigen, die den Patrioten in diesem Land eine echte Heimat bieten können. Viele haben die NPD deshalb gewählt, weil dies die einzige Partei war, die immer entschlossen zu Deutschland gestanden hat.“
Und dann trat Höcke vor die 500 jungen Menschen. Burschenschafter, Identitäre, Junge Alternative, Pegida, Neonazis, Rechtsextreme.
Ihnen rief er zu: „Liebe Freunde, ich habe es immer wieder betont, ich habe es immer wieder gepredigt, und ich tue es auch heute wiederum, weil es so wichtig ist: Die AfD ist die letzte evolutionäre, sie ist die letzte friedliche Chance für unser Vaterland.“
Wir wissen alle, was das Gegenteil ist, was mitschwingt, ohne ausgesprochen zu werden: Wird die AfD nicht mit 51 % gewählt, (oder ist Seniorpartner in einer Koalition), dann mutiert die AfD zum Gegenteil von „Evolution und Frieden”, nämlich zu „Revolution und Gewalt”.
Und dann spricht er zu der nächsten Generation Politiker, die er gemeinsam mit Kubitschek und Tillschneider in Seminaren in Schnellroda heranzüchtet:
„Ich möchte, dass ihr euch im Dienst verzehrt. Ja, ich möchte euch als neue Preußen. Ja, liebe Freunde, ich weise euch einen langen´und entbehrungsreichen Weg. Ich weise dieser Partei einen langen und entbehrungsreichen Weg. Aber es ist der einzige Weg, der zu einem vollständigen Sieg führt, und dieses Land braucht einen vollständigen Sieg der AfD und deshalb will ich diesen Weg – und nur diesen Weg – mit euch gehen, liebe Freunde!“
Erst später in der Rede spricht er über die deutsche Geschichte und über die Erinnerung – was dann auch heute noch nach 2 Jahren in den Köpfen der Menschen hängen geblieben ist:
„Bis jetzt ist unsere Geistesverfassung, unser Gemütszustand immer noch der eines total besiegten Volkes. Wir Deutschen – und ich rede jetzt nicht von euch Patrioten, die sich hier heute versammelt haben – wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.[…] wird die Geschichte, die deutsche Geschichte, mies und lächerlich gemacht. So kann es und darf es nicht weitergehen! […] Und diese dämliche Bewältigungspolitik, die lähmt uns heute noch viel mehr als zu Franz Josef Strauß’ Zeiten. Wir brauchen nichts anderes als erinnerungspolitische Wende um 180 Grad!“
In seiner Rede führt er gegenüber den jungen Menschen aus, dass die AfD eine Bewegungspartei bleiben müsse, auf den Straßen präsent. Auch die NSDAP bezeichnete sich als Bewegungspartei.
Bewegungspartei“
Adolf Hitler nannte die NSDAP die „Partei der Bewegung“. Entsprechend bezeichnet Höcke die AfD als „fundamentaloppositionelle Bewegungspartei“.
An diesem Abend, am selben Abend, an dem zuvor das Bundesverfassungsgericht sein Urteil im zweiten NPD-Verbotsverfahren verkündet hatte, an diesem Abend sprach Björn Höcke nicht nur zu den 500 jungen Menschen im Saal.
Da sprach er nicht nur zu den Neonazis und Identitären und Rechtsextremen im Saal, sondern zu allen Rechtsextremen da draußen im ganzen Land: „Ich weise Euch den Weg“. Deswegen muss die „Dresdner Rede“ als Sammlungsrede begriffen werden. Diese Brandrede markiert einen ersten Wendepunkt.
Und wie man dann im Herbst an den Wahlergebnissen ablesen konnte, haben die Rechtsextremen und Neonazis die AfD gewählt – und nicht ihre chancenlosen Kleinst- und Splitterparteien. Die Höcke-AfD ist zum parlamentarischen Arm von Neonazis geworden.
Frauke Petry, zu der Zeit Parteichefin, versuchte Höcke nicht zuletzt auch wegen dieser Äußerung in der Partei loszuwerden. Sie musste den „Weg Luckes“ gehen und erkennen, dass nicht sie und Jörg Meuthen die Partei führten, sondern Björn Höcke im Hintergrund – und Meuthen und Gauland die Hand über diesen „Nationalromantiker“ hielten.
19. April 2017: Auf einer Veranstaltung des neurechten Magazins Compact relativierte Jens Maier die Tat des norwegischen Rechtsterroristen Anders Breivik, indem er sagte, er sei aus „Verzweiflung heraus“ über Kulturfremde zum Massenmörder geworden. Die Sachsen-AfD erklärte daraufhin, Maiers Parteiausschluss forcieren zu wollen, sollten die Äußerungen zutreffen. Vor der wichtigen Bundestagswahl sorgen solche Äußerungen für Irritationen oder Ablehnung bei den Wählern.
Die AfD bemühte sich, ihre Mitglieder, die ihre Zunge nicht im Zaum halten konnten, wieder einzufangen und bemühte sich in Richtung der bürgerlichen Wählerschaft um Schadensbegrenzung, in dem die „Selbstreinigungskräfte” einer Partei beschworen wurden und mit angekündigten Parteiauschlussverfahren (PAV) ein Aktionismus und Ernsthaftigkeit vorgegaukelt wurde. Nichts davon wurde nach der Bundestagswahl – und auch schon vorher – in die Tat umgesetzt: Jens Maier wurde als Bundestagskandidat nominiert, gewählt und ist als Bundestagsabgeordneter in den 19. Deutschen Bundestag eingezogen.
Er ist heute noch AfD-Mitglied. So wie einige andere auch, denen ein PAV drohte. Z. B. Björn Höcke.
Überhaupt werden wir in 2017 des Öfteren lesen und hören, dass die AfD trotz Björn Höcke „wählbar sei, weil man doch ein Parteiausschlussverfahren (PAV) gegen Höcke beschlossen habe”. Das Parteiausschlussverfahren gegen Björn Höcke zog sich allerdings beinahe 1 Jahr hin. Eine Entscheidung des Landesschiedsgerichtes der AfD Thüringen wurde in der ersten Januarwoche des Jahres 2018 getroffen – nachdem die ersten 100 Tage des neugewählten Bundestages herum war und sich keine Neuwahlen abzeichneten.
Auch sie sollte den „Weg Luckes” gehen – wenn es nach der Parteibasis ginge. Dagegen sprach sich Gauland aus, der ihre Wichtigkeit für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf betonte. An ihre Stelle tritt Alice Weidel, die sich mit entsprechendem ‘Tonfall’ ins ‘rechte’ Licht setzte: „Die politische Korrektheit gehört auf den Müllhaufen der Geschichte”. Sie wird die Partei in den Bundestag führen und dort als Fraktionsvorsitzende anführen.
Einen Angriff von zwei aus dem Haus kommenden Vermummten mit Pfefferspray auf zwei Zivilpolizisten rechtfertigte Tillschneider laut Mitteldeutscher Zeitung als „Notwehr“.Zuvor seien „betrunkene Linke“ vor dem Haus erschienen und hätten mindestens Beleidigungen gerufen, die Identitären sprachen auch von Würfen mit Flaschen.
Ende September 2020 wurde Tillschneider beim Parteitag der AfD Sachsen-Anhalt mit 84 Prozent zum stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt. Tillschneider äußerte dazu mit Bezug auf seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz, dieses Ergebnis zeige, „wenn hier jemand angegriffen wird, dann wirkt sich das als eine Empfehlung aus.“ Weiter sagte er: „Wir, die AfD, sind der einzige Verfassungsschutz in diesem Land.“
24. September 2017: Der Ausgang der Bundestagswahl ist bekannt. Die AfD wird mit 12,6 % und 94 Sitzen in den Bundestag einziehen und erstmals seit Gründung der Bundesrepublik Deutschland wird eine rechtsextreme Partei mit mehr als 10 % im Bundestag sitzen, in wichtigen Ausschüssen, wie z. B. der Inneren Sicherheit, der Kontrolle der Nachrichten- und Abschirmdienste, im NSU-Ausschuss, Kulturausschuss, usw. sitzen. Etwa 400 Millionen Euro wird sie für die nächsten vier Jahre erhalten, um ihre Strukturen ausbauen zu können. Und wofür? Damit eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag verhindert werden sollte?
Obwohl es sie bereits seit 2008 ohne Schaden an der Demokratie gab. Dafür ist nun eine Partei angetreten, die noch am selben Abend im reinsten Nazi-Jargon Folgendes über ihre politischen Gegner sagen wird:
„Wir werden sie jagen! Wir werden Frau Merkel oder wen auch immer jagen! Und wir werden uns unser Volk und unser Land zurückholen!”
Auch das Jahr 2017 erschütterte die Bundesrepublik: Der Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt auf dem Breitscheidplatz wirkt noch sehr lange in das Jahr 2017 nach
Es werden Chatprotokolle verschiedener AfD-Politiker geleakt. U. a. die von Holger Arppe. Die Ermittlungsbehörden finden in diesen Chatprotokollen Hinweise auf terroristische Verbindungen, Gruppen und Anschlagsziele. 2 Jahre später sollten die Ermittler 4 SEK-Beamte festnehmen, die für einen „Tag X” intensive Vorbereitungen getroffen haben sollen. Diese Preppergruppe nannte sich „Nordkreuz” und war eine von vieren.
Im März 2018 sagte er bei einer Rede auf dem Kyffhäusertreffen in Thüringen: „Die AfD ist die letzte evolutionäre Chance für dieses Land. Danach heißt es ‚Helme auf‘. Und das will ich nicht. „59
Ein frustrierter Redner will legitimen Gegenprotest unterbinden und stellte der Polizei ein Ultimatum:
„Diese Veranstaltung, diese Versammlung wird gerade gestört oder denkt ihr, sie wird nicht gestört? Ich sehe jetzt 1.000 Leute vor mir und ich denke, diese 1.000 Leute werden danach zur bayerischen Polizei gehen und ihre Anzeige aufgrund des Verstoßes gegen § 21 aufgeben. Ist das richtig? Und liebe Freunde, eines haben meine Vorredner auch schon in der notwendigen Deutlichkeit gesagt, wir als staatstreue Bürger, wir haben jetzt bis hierher nur immer geredet. Die Zeit des Redens ist jetzt vorbei!“
[Widerstand! Widerstand! Widerstand!]
Wir haben das Recht, als freie Menschen, in einem angeblich freien Land, uns ohne Waffen, ohne Anmeldung jederzeit überall zu versammeln! Und ich fordere jetzt die bayerische Polizei ultimativ auf, § 21 des Versammlungsrechtes durchzusetzen. Ich gebe ihr dazu fünf Minuten Zeit!“
[Höcke tritt ab]
[Widerstand! Widerstand! Widerstand!
Auflösen! Auflösen! Auflösen!
Höcke! Höcke! Höcke!]
„Ja, liebe Freunde: Ich danke Euch, ich danke Euch für diese gute Art des bürgerlichen Protests. Ja, es geht nicht anders!
Das müssen wir manchmal auch tatsächlich zeigen, dass wir es ernst meinen.
Und ich weiß auch, unter welchem schlimmen Druck unsere Polizei steht, die grundsätzlich sehr gutwillig ist, aber diese Polizei ist von ihren Dienstvorgesetzten – und von den politischen Führung[en] will ich gar nicht reden – ja leider auch verlassen worden, und ist oft unsicher. Deswegen ist es gut, wenn selbstbewusste Bürger, die ihr Recht, ihr Recht auf Versammlungsfreiheit, ihr Demonstrationsrecht in so vorbildlicher Art und Weise, wie wir das heute tun, in die Hand nehmen und davon Gebrauch machen, der Polizei zeigen: Wir stehen auf Eurer Seite, wir stützen, wir unterstützen Euch vor der Durchsetzung von Recht und Gesetz.“
Was er sich angesichts der bayrischen Polizei nicht traute zu sagen, holte er aber ein paar Tage später auf dem Kyffhäuser Treffen nach und baute ein Drohszenario auf:
„Wir brauchen die AfD auf der Straße nötiger denn je. Und das ist mir in Mödlareuth noch mal klar geworden, der ein oder andere von Euch war ja dort. Die 500 versammelten Patrioten haben dort in würdevoller und freudvoller Art und Weise den authentischen Nationalfeiertag des Volkes begangen. Und sie haben vor allen Dingen deutlich gemacht, dass die Zeit des Hinnehmens, dass die Zeit der Geduld, dass die Schafszeit ein für alle Mal vorbei ist. […]
Gesetzeskonform und beharrlich. Das ist die Kombination der Zukunft. Wie gesagt, die Schafszeit ist vorbei. Und liebe Freunde, wenn die vom Establishment korrumpierte Polizeiführung, und ich spreche jetzt nicht von den Beamten auf der Straße, die ja oft auf uns’rer Seite sind, und die ihren Dienst tun, wie sie’s tun müssen, und wie’s die Befehlslage ist, wenn die oft korrumpierte Polizeiführung die Durchsetzung unseres Versammlungsrechtes verschleppt oder verweigert, wird sie in Zukunft mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht! BIS SIE QUIETSCHT! […]
Und wenn ich nochmal an der Spitze eines Demonstrationszuges [Pause] „spa-zie-ren gehe“, und in meinem Rücken [er ballt die rechte Faust und hebt sie neben seinen Kopf] „spa-zie-ren“ 1.000 [Pause] disziplinierte Patrioten, und wir stoßen auf eine Barrikade von übelwollenden und oft übelriechenden Gutmenschen, in der Anzahl 50, dann würde ich dem Versammlungsleiter sagen: „Gehen Sie zum Polizeieinsatzleiter und sagen Sie ihm, dass er 5 Minuten Zeit hat, diese Störung des Versammlungsrechtes zu beenden.“ [Applaus und Gejohle]
Und geben Sie dann Ihrem Versammlungsleiter, gebt Eurem Versammlungsleiter das gute Argument mit an der [sic!] Hand, auf Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuweisen, da steht nämlich drin „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, dass die Versammlung „auf-ge-löst wird“ – gesetzeskonform! – und das man sich g’rade entschieden hat, in 5 Minuten 50 Meter im Rücken dieser Barrikade eine Spontandemonstration durchzuführen. Ihr werdet sehen, wie schnell diese Barrikade geräumt ist. Und so werden wir das in Zukunft machen. Ende der Durchsage! [Applaus, Gejohle und Pfeifen]. […]
Wir haben viele gute Gesetze in Deutschland, wie das Versammlungsgesetz. Aber diese vielen guten Gesetze werden nicht mehr angewendet. Geben wir unseren Polizisten gute Argumente, sich gegen die bunten Demokratiefeinde durchzusetzen. In dieser Zeit ist nicht Ruhe, in dieser Zeiten [sic!] ist [Pause] Mut, eine berechtigte Portion Wut und vor allen Dingen ziviler Ungehorsam, die erste Bürgerpflicht, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! [Applaus und Widerstand-Rufe] […]“
In Groitzsch setzt Höcke dann auf die frustrierten Teile des Staats- und Sicherheitsapparates, wie er es in seinem Buch beschrieb:
In Groitzsch holt Höcke mit äußerster Aggressivität zum Gegenschlag aus. Er nennt das Interesse des Geheimdienstes an der AfD einen „unglaublichen Skandal“ –und fordert die Verfassungsschützer sogar dazu auf, aus Protest gegen das angebliche „miese politische Machtspiel“ den Dienst zu verweigern. Er prahlt sogar mit exklusiven Einblicken in die Stimmung bei den Geheimdienstlern: „Wir wissen aus zuverlässigen Quellen“, sagt Höcke, „dass es mittlerweile etliche Beamte sind, die vor Wut kochen, weil sie sich als neutrale Staatsdiener missbraucht fühlen.“ Er fordert die „redlichen Verfassungsschützer“ dazu auf, das sogenannte „Remonstrationsrecht“ zu nutzen und den Dienst zu verweigern. Dieses Recht hat jeder Beamte, um sich vor unrechtmäßigen Weisungen seiner Vorgesetzten zu schützen. Höcke setzt also auf angebliche AfD-freundliche und unzufriedene Teile im Staatsapparat – jetzt auch im Verfassungsschutz.
23. Juni 2018
Die Rede von Björn Höcke auf dem Kyffhäuser Treffen am 23.6.2018 in Burgscheidungen. Unter dem Eindruck von Mödlareuth, wenige Tage zuvor, hält Björn Höcke eine Rede und knüpft an die Hammer-und-Amboss-Rede Hitlers an – und nicht an Bülow. (Texte zum Vergleich siehe hier. Oder weiter unterhalb)
„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss, heute lautet die Frage Schaf oder Wolf. Und ich, nein wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein.“
Seine Wolf-Schaf-Rede wurde von dem bekannten Neonazi David Köckert am 9.9.2018 in Köthen aufgegriffen und rief dazu auf, wie Wölfe „sie zu zerfetzen.
Eine Kugel „zerfetzte“ Dr. Walter Lübcke am 2.6.2019. Abgefeuert von dem Neonazi Stephan E. aus Kassel.
Der politische Umsturz, beschrieben im Buch von Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“
Höckes Buch erschien im August 2018, nach dem Kyffhäuser-Treffen. Teile der dortigen Rede zum Staatsapparat, insbesondere der Sicherheitskräfte, werden in dem Buch näher ausgeführt. Ein halbes Jahr später geht Höcke in Groitzsch zum Frontalangriff über und fordert Staatsbeamte auf, ihr Remonstrationsrecht wahrzunehmen.
„Wichtig wäre noch eine weitere Front aus den frustrierten Teilen des Staats- und Sicherheitsapparates heraus, die die Wahnsinnspolitik der Regierenden ausbaden müssen und auf das Remonstrationsrecht zurückgreifen könnten.” [S. 233 „Nie zweimal in denselben Fluss”, 2018]
Der politische Umsturz, beschrieben im Buch von Björn Höcke „Nie zweimal in denselben Fluss“
Der Fall Maaßen und jetzt aktuell der Fall Maik G. werfen Fragen auf, welches „Unterstützernetzwerk“ die AfD unterhält. Mittlerweile sollte sich herumgesprochen haben sein, dass nicht nur finanzielle anonyme Großspender die AfD unterstützen, sondern auch „frustrierte Teile des Staats- und Sicherheitsapparates“, wie es Björn Höcke in seinem Buch auf S. 233 beschreibt.
Der Landesverband habe erheblich und vorsätzlich gegen die Bundessatzung, gegen die Ordnung der Organisation sowie gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik verstoßen, wurde JA-Bundeschef Damian Lohr in der Mitteilung zitiert. Beispiele dafür hätten auch Gauland und Guth in Barsinghausen angesprochen. „Die Entscheidung des JA-Bundeskongresses ist somit richtig und wird von mir ausdrücklich begrüßt und mit Erleichterung zur Kenntnis genommen“, sagte Lohr weiter.
November 2018
Die Jugendorganisation der AfD in Baden-Württemberg wird seit November 2018 vom Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet.
Für die Junge Alternative (JA) Baden-Württemberg lägen tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung vor, teilte die Behörde in Stuttgart mit. Zuvor berichteten Lokalzeitungen darüber.
Im Sommer 2018 hält Höcke eine Rede in Mödlareuth („Die Zeit des Redens ist vorbei”), eine Rede auf dem Kyffhäuser-Treffen („Die Zeit des Wolfes ist gekommen” und ruft die Polizei dazu auf, nicht mehr ihren Vorgesetzten zu folgen), sein Buch erscheint, in dem faschistisches Gedankengut verklausuliert sichtbar wird und demonstriert am 1.9.2018 den Schulterschluss mit gewaltbereiten Neonazis und Rechtsextremen in Chemnitz. In Chemnitz hatte Höcke aber nicht mit drei Dingen gerechnet:
Statt der sächsischen Polizei haben Polizeikräfte aus anderen Teilen Deutschlands den sog. „Trauermarsch” begleitet und von der Gegendemonstration getrennt gehalten.
Auf der anderen Seite der Grundgesetz-Blockade befand sich die Gegendemonstration. Mitten unter ihnen Bundestagsabgeordnete und Minister. Höcke hatte noch auf dem Kyffhäuser-Treffen 2 Monate zuvor großspurig erklärt, wenn sich ihm noch einmal Gegendemonstranten in den Weg stellten, würde er seine Demo auflösen. Und dann „könnte es passieren, dass auf einmal 50 Meter im Rücken der Gegendemonstranten 1.000 Patrioten auftauchen” und sich dann die Gegendemonstration ganz schnell auflösen könnte. Höcke zog sich zurück, sich den Weg durch eine ‘Rettungsgasse’ bahnend, vorbei an vielen wütenden und enttäuschten „Patrioten”, das „harmlose” Wort für gewaltbereite Rechtsextremisten und Neonazis.
„Die AfD kann beides zugleich nur dort, wo sie selbst von A bis Z die Herrin der Lage ist – wo also die Grenzüberschreitung, die Verletzung der verlogenen „Ordnung“ tatsächlich kalkulierbar bleibt.
Bei einer Demonstration wie der gestrigen in Chemnitz ist diese Kalkulierbarkeit nicht gegeben. In einer Situation, in der die Polizei objektiv das Recht nicht durchsetzt und dieser Unwille offensichtlich wird für jeden, der zunächst auf die Machtmittel der Staatsmacht blickt und dann hinüber zu der schmalen Linie der Blockierer: In einer solchen Situation ist für die Partei der Rechtstaatlichkeit die Infragestellung der Redlichkeit der Staatsmacht nicht möglich, schlicht nicht möglich.
Die Infragestellung des polizeilichen Treibens vor Ort wäre dabei noch nicht das Problem: Die Reaktion unkontrollierbarer Gruppen innerhalb der Demonstrationsteilnehmer und die überproportionale Steigerung solcher Vorfälle durch die Deutungsmacht der Leitmedien machen der AfD in solchen Situationen jeden Ungehorsam unmöglich.
Sehen Sie die Zwickmühle? Ihrer gnadenlosen Mechanik hat sich die anwesende AfD-Spitze mit einem unschönen Abgang durch die verblüfften und aufgebrachten Menschen entzogen, die ihr als Trauerzug gefolgt waren: Man sah die Abgeordneten und Landeschefs nebst ihren Leibwächtern im selben Moment durch eine Gasse das Feld verlassen, als die ersten Sprechchöre gegen die Blockade aufbrandeten und gegen den Riegel der Polizeikräfte gedrückt wurde: Bloß keine schlechten Bilder!
Ich kann Höcke verstehen, ich kann die empörten Wähler verstehen, ich kann Tillschneider verstehen. Ich kann nur raten: Keine Großdemonstrationen mehr unter der Fahne der AfD. Lasst das andere machen! ”
Jeder aber auch wirklich jeder versteht, was hier unterschwellig und fast nicht mehr verklausuliert transportiert wird. Der Boden für künftige Aufmärsche von Neonazis mit „kalkulierbarem” Ungehorsam (oder auch nicht kalkulierbar?) gegenüber der Staatsmacht, ohne dass dabei die AfD öffentlich als Organisator in Erscheinung tritt, wird hier bereitet.
6. September 2018
Der thüringische Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer will prüfen, inwieweit die AfD in Thüringen wegen rechtsextremistischer und verfassungsfeindlicher Bestrebungen beobachtet werden soll.
Dem Landesamt für Verfassungsschutz sind diverse Reden, das veröffentlichte Buch und nicht zuletzt der Schulterschluss mit gewaltbereiten Rechtsextremisten aufgefallen.
In seiner Begründung zielt Kramer auch auf das abgeschmetterte Ausschlussverfahren gegen Björn Höcke ab: „Die Äußerungen hätten nicht gegen die Satzung oder die Grundsätze der Partei verstoßen, begründete das AfD-Schiedsgericht.
Mit dieser Entscheidung habe ein innerparteilich demokratisch legitimiertes Gremium die Positionen von Höcke für mit der Partei und ihrem Programm vereinbar erklärt und sie sich damit selbst zugerechnet.
Mit einfacheren Worten: Die AfD in Thüringen steht damit geschlossen hinter Björn Höcke und muss sich Höckes radikale und faschistoide Positionen und Forderungen zurechnen lassen.
Das zeigt, wie viele Höcke-Anhänger es zumindest auf den Delegiertenparteitagen geben muss, wenn Flügelleute in exponierte und machtvolle Positionen gewählt werden. Die nächste Phase der nächsten Häutung und evtl. Machtübernahme des Flügels um Björn Höcke dürfte eingeläutet werden.
Mittlerweile wird vom Verfassungsschutz die Identitäre Bewegung als rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet. Die AfD als Ganzes als „Prüffall” eingestuft und die AfD Thüringen und die Junge Alternative als „Verdachtsfall” eingestuft.
Die AfD hat Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Sie bemängelt, dass es keine rechtliche Voraussetzung geben würde, „Prüffälle” öffentlich zu machen, weil damit schon in diesem Stadium eine Stigmatisierung einherginge. Das Verwaltungsgericht folgte der Argumentation und wies das Bundesamt für Verfassungsschutz an, nicht mehr öffentlich zu erklären, dass es die AfD als „Prüffall” behandle. Die AfD hatte aber keine Klage gegen die „Prüfung” eingereicht. Da hätte sie dann vor Gericht verloren.
Am Sonntag, dem 9. September 2018, hielt der Thüringer Neonazi David Köckert anlässlich des Todes eines jungen Deutschen in Köthen eine Rede. Von „Rassenkrieg gegen die Deutschen” war die Rede. Und dass sich die Deutschen jetzt wehren müssten, keine blökenden Schafe mehr zu sein, sondern wie Wölfe „sie” „zerfetzen” sollen. Und mit „sie” dürften dem Kontext nach die „Politiker in Berlin” gemeint sein. Die vollständige Rede findet sich weiter unten in diesem Dokument.
Ab 2019 weitere Radikalisierung
12. März 2020
Bundesamt für Verfassungsschutz stuft AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein.
Im Januar 2019 hat das BfV den „Flügel“ zum Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Die Beobachtung des „Flügel“ hat ergeben, dass sich die im Jahr 2019 festgestellten Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung verdichtet haben. Der „Flügel“, mit seinen etwa 7.000 Mitgliedern, wird nunmehr gesichert als eine rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung eingestuft.
Belege für die Entscheidung:
die organisatorische Ausdifferenzierung des „Flügels“ generell
die nochmals gestiegene zentrale Bedeutung der rechtsextremistischen Führungspersonen des „Flügels“, Björn Höcke und Andreas Kalbitz
fortlaufend neue Verstöße von Funktionären und Anhängern des „Flügels“ gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung und deren Wesensmerkmale der Menschenwürde sowie des Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip im Erhebungszeitraum
die verstärkte Vernetzung des „Flügels“ im rechtsextremistischen bzw. neurechten Spektrum
die Verunglimpfung jeder parteiinternen Kritik am „Flügel“ mit dem Kampfbegriff „Feindzeuge“ und dem Vorwurf der Parteispaltung
die Reproduktion und Weiterverbreitung von zentralen Beweismitteln für die Verfassungsfeindlichkeit aus dem Vorgutachten vom Januar 2019
Der Präsident des BfV Thomas Haldenwang erklärt hierzu:
„Die Positionen des ‚Flügels‘ sind nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich verdichtet. Der „Flügel“ ist als rechtsextremistische Bestrebung einzuordnen. Das BfV hat sich bei der Bewertung streng an seinem gesetzlichen Auftrag orientiert. Als Frühwarnsystem dürfen wir unser Augenmerk nicht nur auf gewaltorientierte Extremisten legen, sondern müssen auch diejenigen im Blick haben, die verbal zündeln. Geistige Brandstifter schüren gezielt Feindbilder. Rechtsextremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Rassismus sickern in die alltägliche Wahrnehmung ein – sei es im Internet, im Stadion, auf der Straße oder in der politischen Arena. Aus diesem Nährboden erwachsen allzu oft auch Gewalttaten. Dem treten wir entschieden entgegen und bekämpfen rechtsextremistische Agitation konsequent. Es darf keine Toleranz für Extremisten geben.“
Die Regierungskrise in Thüringen (auch Thüringen-Krise) wurde durch die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Thüringer Ministerpräsidenten mit Stimmen von AfD, CDU und FDP am 5. Februar 2020 ausgelöst. Die Wahl erlangte sowohl hohe nationale als auch internationale Aufmerksamkeit, weil erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ein Ministerpräsident mit Stimmen der rechtspopulistischen und in Teilen rechtsextremen AfD gewählt wurde.
Die Wahl-Entscheidung zwischen Kemmerich und Ramelow fiel denkbar knapp aus. Auf Ramelow entfielen 44 Stimmen, Kemmerich erhielt 45 Stimmen. Der parteilose AfD-Kandidat Christoph Kindervater, der ebenfalls zur Wahl antrat, bekam im dritten Wahlgang keine Stimme – auch nicht aus der AfD-Fraktion.
Der FDP-Kandidat Kemmerich gewann also nicht nur durch Stimmen von FDP und CDU, sondern auch mit den Stimmen der AfD – inklusive deren Landesparteichef Björn Höcke, der Gründer des rechtsnationalen „Flügels“ seiner Partei ist.
Dieser wird vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft. Die Zustimmung von CDU und FDP zu einem auch von der AfD unterstützten Kandidaten rüttelt an einem Tabu.
Zudem entstanden 2020 Gerüchte, dass es Absprachen zwischen FDP, CDU und AfD gegeben habe. SPD und Linke warfen Union und FDP auch im Bund sofort einen unverzeihlichen Dammbruch vor. Auch Kanzlerin Angela Merkel bezeichnete den Vorgang als „unverzeihlich“.
Schreiben von AfD Höcke an Kemmerich: Höcke schlug Kemmerich am 01.11.2019 exakt das vor, was er am Ende auch gemacht hat, nämlich ihn zu wählen. Das war also absehbar! Man musste es kommen sehen.
Kemmerich nahm die Wahl an und war dadurch der erste Ministerpräsident, dem die AfD ins Amt geholfen hat. Zahlreiche Proteste begannen deshalb – sowohl auf politischer Ebene als auch durch Demonstrationen in ganz Deutschland. Anstatt Kemmerich zur Wahl zu gratulieren warf ihm die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow lediglich Blumen vor die Füße und brachte mit dieser Geste ihren Frust zum Ausdruck. Auch trotz zahlreicher entsprechender Forderungen lehnte Kemmerich Neuwahlen ab.
„Demokraten sollten wissen, Neuwahlen sind keine Option“, sagte er im ARD-„Brennpunkt“. Bereits einen Tag später kündigte er jedoch seinen Rückzug an und trat schließlich am 8. Februar mit sofortiger Wirkung zurück.
5. Februar 2020
Am 5 Februar 2020 schrieb Kubitschek auf der Internetseite der Sezession, dass so „konstruktiv-destruktiv wie Höcke […] aus dieser Partei heraus noch keiner agiert“ habe. Höckes AfD habe Mehrheiten gesucht und den „Gegner überrumpelt“. „Von solchen Momenten“ erhoffe „man sich Wirkung“, so Kubitschek.
Kubitscheks Einschätzung zur Wahl von FDP Kemmerich – Höckes Schachzug – drei Anmerkungen – https://archive.is/Fynvg
Kubitscheks Einschätzung zur Wahl von FDP Kemmerich – Höckes Schachzug – drei Anmerkungen – https://archive.is/Fynvg
Auf einem Foto ist er während einer Neonazikundgebung im März 2008 in den Räumen der damaligen JN-Bundeszentrale in Bernburg zu sehen. Fragen nach der Vereinbarkeit der Zusammenarbeit wegen Ballschuhs Vita ließ Kalbitz unbeantwortet und ließ am Rande einer Pressekonferenz verlauten, dass man sich zu Mitarbeitern „grundsätzlich nicht“ äußere.
wie wir alle wissen, hat der Bundesvorstand unserer Partei auf seiner Sitzung am letzten Freitag mit klarer Mehrheit die Erwartung in einem Beschluss gefasst, dass der Flügel bis zum 30. April 2020 „aufgelöst“ wird.
Grundsätzlich kann nicht aufgelöst werden, was formal nicht existiert. Um die Einheit der Partei zu wahren und das Projekt einer politischen Alternative für Deutschland nicht zu gefährden, haben Björn Höcke und Andreas Kalbitz jedoch entschieden, diesem Wunsch nachzukommen. Wir fordern alle, die sich der Interessensgemeinschaft angehörig fühlen, auf, bis zum 30. April ihre Aktivitäten im Rahmen des Flügels einzustellen.
Der Flügel hat in seinem fünfjährigen Bestehen Wertvolles für die Partei geleistet und insbesondere in den neuen Bundesländern maßgeblich zu den fulminanten Wahlerfolgen der AfD beigetragen, der in den alten Bundesländern unerreicht ist. Der Flügel ist aber wie die AfD kein Selbstzweck, sondern hat immer nur im Dienst der Sache gestanden. Hier war der Flügel vor allem in den Anfangsjahren der AfD ein zuverlässiger Kompass und hat die junge Partei vor einer allzu leichtfertigen Anpassung an die etablierten Kräfte bewahrt. Die AfD hat sich mittlerweile konsolidiert und ist parlamentarisch im ganzen Land und auf allen Ebenen vertreten. Auf diese Weise ist eine gute innerparteiliche und vor allem strömungsübergreifende Zusammenarbeit entstanden, die alle Parteimitglieder schätzen.
Es ist daher Zeit für einen neuen Impuls, „der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont“, wie Björn Höcke in einem kürzlich erschienenen Interview mit der Zeitschrift Sezession ausführte (https://sezession.de/…/ueber-den-fluegel-hinaus-ein-gesprae…). Die Auflösung des Flügels ist ein Signal an alle wirklich konstruktiven Kräfte in der Partei: Eigene Strukturen, die in den letzten Jahren entstanden sind, dürfen den innerparteilichen Zusammenhalt nicht behindern.
Dass der Schritt zur „Auflösung“ nun – auch in der Entscheidung des Bundesvorstandes von außen beschleunigt – schneller als gedacht erfolgt, liegt auch an der allgemeinen Anspannung und Nervosität, die im Zuge der maßlosen medialen Diffamierungen und des VS-Drucks entstanden sind. Damit wir die infamen Angriffe von außen überstehen, brauchen wir starke Nerven und einen kräftigen Zusammenhalt, der auch mit der Beendigung der Aktivtäten des Flügels fortbesteht.
Jede Organisationsform kann nur Mittel zum Zweck sein. Der politische Einsatz geht weiter und fordert unsere ganze Kraft. Die Zustände in unserem Land lassen keinen Raum für Resignation und persönliche Befindlichkeit.
Wir haben in den vergangenen Jahren mit viel Herzblut und Einsatz, stets im Interesse der Gesamtpartei und im Bestreben, die Partei als wahre Alternative für Deutschland zu erhalten, den Flügel zu einem unvergleichlichen Erfolgsprojekt gemacht. Diese Leistung war ein Gemeinschaftswerk!
Wir danken an dieser Stelle allen Freunden und Mitstreitern des Flügels für ihren Einsatz und ihre Loyalität in den letzten Jahren! Die Arbeit geht weiter. Setzen wir uns gemeinsam dafür ein, dass die AfD auch in Zukunft eine wirkliche Alternative für Deutschland bleibt!
Mit herzlichen Grüßen
Björn Höcke, Andreas Kalbitz
Höcke ließ es sich nicht nehmen in der Sezession ein Interview zu geben in dem er die Wichtigkeit des Flügels nochmal herausstellte. Zeigt aber auch wer eigentlich hinter dem Flügel steht, es zeigt aber auch in der Betrachtung wie lange sich Kalbitz, Kubitschek und Höcke kennen. Dazu in dieser Recherche mehr an anderer Stelle.
HÖCKE: Wir alle wissen, daß der »Flügel« vor fast genau fünf Jahren mit der »Erfurter Resolution« sein Gründungsdokument vorlegte, um den Einbau der AfD ins Establishment zu verhindern. Jedes AfD-Mitglied konnte diese Resolution unterschreiben, und das taten Tausende. Ohne den »Flügel« wäre die AfD keine Alternative mehr, sondern vielleicht gerade noch eine Art eigenständige WerteUnion, also ein Mehrheitsbeschaffer von Merkels Gnaden. Das hat der »Flügel« verhindert. Seither hat sich die AfD sehr gut entwickelt, und so notwendig unser Impuls vor fünf Jahren war: Nun brauchen wir einen Impuls, der über den Flügel hinausweist und die Einheit der Partei betont.
Höcke führt also in seinem Interview aus, dass der Flügel eben gegen Meuthen und die Libertären Ansichten der Meuthen Flügels in der AfD gerichtet ist, und aktuell so auch umgesetzt wird.
HÖCKE: Der »Flügel« ist als Netzwerk sehr selbstbewußt aufgetreten. Ich bin aber der Meinung, daß er nicht nur politikfähige, also geeignete Leute angezogen hat. Ich bin kein Freund von Verfilzungen. Ich weiß, daß Parteien zu solchen Verfilzungen neigen. Ich möchte heute wiederum nicht zu denjenigen gehören, die sich durch verknotete Netzwerke daran hindern lassen, an der Stabilisierung der Partei mitzuarbeiten.
Einerseits beteuerte Höcke das der Flügel nicht Parteinahe ist, andererseits sieht Höcke den Flügel als wichtigen Teil der AfD. Das letztere dürfte wohl eher der Fall sein.
HÖCKE: Das hat zwei Gründe. Erstens: Das Establishment, dieser ungute Filz aus Parteien, Medien und »Zivilgesellschaft«, hat zuletzt nun – erwartbar! – den sogenannten »Verfassungsschutz« (VS) gegen die AfD in Stellung gebracht. Dieses Manöver ist so durchschaubar wie schäbig, und im Grunde weiß das innerhalb der AfD jeder. Erwartbar war auch, daß sich der VS nur einen Teil der Partei vorknöpfen würde – er kennt das spaltende Potential solcher Verfahrensweisen. Daß nun nervöse Teile in unserer Partei den erstbesten Anlaß aufgegriffen und im Sinne des VS einen Bundesvorstandsbeschluß herbeigetrommelt haben, ist unklug. Meine Prognose: Der VS wird nachstoßen.
Zweitens: Wir sind ja längst weiter, siehe meine Antwort von vorhin: Der »Flügel« weiß, was er geleistet hat. Er weiß aber auch, daß er ebenso wie die Partei kein Selbstzweck ist. Was die Partei nun braucht, weist über den »Flügel« hinaus. Plötzlich aber sieht er sich genötigt, und so etwas kommt bei der Basis zurecht nicht gut an. Es ist einfach überflüssig, wenn ein Vorstand sich ohne wirkliche Not Zeitvorgaben aufdrängen läßt. Cui bono? Ich habe es in den letzten Jahren immer wieder betont und ich tue es auch jetzt: Was diese Partei vom Basismitglied bis zum Bundesvorstand braucht ist: Gelassenheit, vor allem dann, wenn Forderungen von außerhalb der Partei kommen.
Ein Video der Rede kursiert bei Twitter, hier kritisierten Höcke zahlreiche Nutzer – darunter aktive und ehemalige AfD-Mitglieder – für die mutmaßlich bewusste Anlehnung an das Wort „Auschwitz“.
SEZESSION: Eine Zwischenfrage nach dem »erstbesten Anlaß« will ich nun doch stellen. Ihre Kampfansage gegen diejenigen in der Partei, die nach dem Erfolg in Thüringen spalterisch wirkten, war ja schon eindeutig: Schwitzt man Leute aus?
HÖCKE: Wie sagen Sie immer? Die Zunge auf Eis legen, bevor man spricht? Sollte man tatsächlich immer machen.
15. Mai 2020 – Mitgliedschaft von Andreas Edwin Kalbitz wird nichtig erklärt
Am 15. Mai 2020 beschloss der Bundesvorstand mit sieben gegen fünf Stimmen bei einer Enthaltung, Kalbitz’ Mitgliedschaft für nichtig zu erklären, weil er in seinem Partei-Aufnahmeantrag „substanzielle Tatsachen verheimlicht“ habe. Kalbitz’ Name war nämlich auf einer Mitgliedsliste der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend aufgetaucht. Kalbitz selbst bestreitet allerdings diesen Vorwurf; nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung ist Kalbitz’ Aufnahmeantrag von 2013 verschollen. Jörg Meuthen sagte dazu, es gebe mindestens zwei Zeugen, die sich genau an die Prüfung des Formularinhalts erinnern würden. Von Beobachtern wurde die Entscheidung als Erfolg von Meuthen gewertet, der sich gegen die Fraktionsvorsitzenden Alexander Gauland und Alice Weidel sowie gegen den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla durchsetzte.
Drei Tage nach dem Beschluss zur Aberkennung der AfD-Mitgliedschaft entschied die AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, dass Kalbitz weiterhin Fraktionsmitglied bleiben solle. Dafür stimmten bei einer Sondersitzung in Potsdam nach Fraktionsangaben 18 der 21 anwesenden Abgeordneten, zwei waren dagegen, ein Abgeordneter enthielt sich.
Höckes Rede in Höxter zeigte einerseits wie selbstbewusst Höcke sich verkaufte, aber auch wie gefestigt er in der AfD ist. Aber eben auch wie radikalisiert die AfD ist.
Wenn man Rückwirkend die Entwicklung seit 2013 analysiert, so erkennt man das die Reden die eben auch Höcke hält sich in nichts zur NPD oder dem III Weg unterscheiden. Es ist nichts mehr versteckt oder gekünstelt, nichts Zurückhaltendes, sondern offene Aussagen.
Höcke zu Regierungskrise in Thüringen
Höcke sagt explizit „Der von uns verursachte Disput in Sachsen-Anhalt ist ein längerer Gärungsprozess, den wir initiiert haben.
Zitat Höcke: (Wir zeigen wie es geht) „Nicht die AfD muss sich verdrehen und Koalitionsfähig werden, sondern die CDU muss sich nur an die AfD anpassen“, wo der Bruch in der CDU auftritt ist Höcke egal. Solange es der AfD nützt.
„Reihen schließen“
Höcke verlangt in seiner Rede von Meuthen, er müsse die Reihen der AfD schließen und statt innerparteilicher Angriff lieber die Bundesregierung attackieren. Im weiteren Verlauf kritisiert Höcke eine angebliche „Globalisierungselite“ und behauptet unter anderem, US-Präsident Donald Trump werde in vielen deutschen Medien falsch dargestellt. Trump sei ein „Nationalstaatsfreund“ – und „deswegen stehen wir an seiner Seite“.
In seiner Rede gegen Meuthen, erstellt Hoecke ein Bild des Niedergangs Deutschlands, er nutzt die Wörter „Paralyse am Deutschen Volk“.
#Hoecke nutzt den "Kraken" Vergleich für den Begriff Globalisten, auch hier der Hinweis auf Gustav Sichelschmidt. Aber auch auf andere Antisemitische Literatur. @Report_Antisem#AfD#NoAfD
Höcke gratuliert in seiner Rede auch der Bewegung „Querdenken“ zu ihrem Erfolg bei der Organisation des Protestes gegen die Corona-Schutzmaßnahmen. Höcke behauptet, man könne in Deutschland derzeit nicht von einer funktionierenden Demokratie sprechen. Die Verfassungstreue werde als „Repressionsinstrument“ eingesetzt. Die AfD müsse jedoch dem Druck standhalten, dem sie als Opposition ausgesetzt sei. Es gehe um „eine freie und selbstbestimmte Zukunft für unsere Kinder“.
Angeblicher Bekenntniszwang
Höcke führt jetzt den Begriff „Diktatur“ für die Lage im Land ein. Es sei ein Zeichen von Diktatur, wenn man sich ständig zu etwas bekennen müsse. So müsse sich „jede Häkelgruppe“ immer wieder zu „Buntheit“, Weltoffenheit, gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit bekennen. Höcke behauptet, der Verfassungsschutz sei nicht mit Demokratie und Rechtsstaat vereinbar und müsse im Grunde selbst beobachtet werden.
Rede endet nach etwa einer dreiviertel Stunde
Am Ende seiner Rede zeichnet Höcke ein Bild von einem Land, das von der AfD mitregiert wird, und dessen Bürger deshalb in Selbstbestimmung leben könnten. Er endet mit dem Ausruf: „Es lebe unser deutsches Vaterland, es lebe das wahre Europa!“ Höcke erhält nach seiner etwa dreiviertelstündigen Rede kurzen, aber heftigen Beifall. Im Anschluss werden die Veranstaltungsteilnehmer aufgerufen, die Nationalhymne zu summen. Singen sei aus Coronaschutzgründen verboten. Es wird aber dennoch gesungen.
Der Bundesparteitag der AfD 2021 war der Parteitag der Radikalisierung. Höcke und der Flügel konnten geschickt ihre Positionen in das Parteiprogramm lancieren.
Die AfD will die Rückkehr zu Grenzkontrollen, einhergehend mit „physischen Barrieren“ wie Grenzzäunen an den deutschen Staatsgrenzen. Asylanträge sollen nur noch „bei nachgewiesener Identität und Staatsangehörigkeit“ gestellt werden können. Die AfD will zudem eine „Abschiebeoffensive“, die Zahl der „sicheren Herkunftsstaaten“ soll ausgeweitet werden. Abgelehnt wird „jeglicher Familiennachzug für Flüchtlinge“.
Auch beim Thema Flüchtlingspolitik hat „der Parteitag also radikalere Positionen beschlossen, als sie vorab in den Arbeitsgruppen der Partei vorbereitet wurden“, analysiert Alexander Moritz. Die starke Begrenzung der Einwanderung, wie sie die AfD durchsetzen wolle, richte sich nach dem Vorbild Japans. Die Begründung der AfD für diese Forderungen laute: Das sei nötig, um eine deutsche Identität zu wahren.
Die AfD fordert das sofortige Ende der Lockdown-Maßnahmen. In dem Wahlprogramm lehnt sie zudem „die Pflicht zum Tragen von Masken“ generell ab. Es solle den Bürgern überlassen bleiben, in welchem Maße sie sich schützen möchten. Zudem wendet sich die Partei gegen „auch indirekten“ Zwang zu Impfungen, Tests oder Apps.
So sprach sich der AfD-Parteitag mit deutlicher Mehrheit für einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union aus. Im Programm heißt es: „Wir halten einen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union und die Gründung einer neuen europäischen Wirtschafts- und Interessengemeinschaft für notwendig.“ Dieser Beschluss sei eine Niederlage für Parteichef Jörg Meuthen, der selbst im EU-Parlament sitze und gegen einen EU-Austritt sei, erklärte Alexander Moritz .
Auch wenn der Meuthen-Flügel meint das sie noch gut weggekommen sind, so ist es aber Höcke und der nationalistische Flügel, der alle Siege einfahren konnte. Meuthen und sein Flügel sind, der klare Verlierer.
Gleichzeitig liefert die AfD dem Verfassungsschutz neues Material für eine starke Überwachung. Die Radikalisierung der AfD, hat also prinzipiell keine Gewinner, denn auch Höcke müsste wie Kalbitz auch irgendwann damit rechnen aus der Partei kompromittiert zu werden, wenn es genügend Hinweise auf ihn und seine Vergangenheit gibt. Nie kann sich Höcke sicher sein, dass der Verfassungsschutz nicht etwas aus seiner Vergangenheit findet, was ihn und seine Mitgliedschaft in der AfD gefährden kann.
Höckes Dilemma ist die Überwachung des Bundesdeutschen Verfassungsschutz, und die starke Überwachung des thüringischen Verfassungsschutzes durch Stephan Kramer. Höcke hat mehr Angst vor Kramer als vor dem Bundesdeutschen Verfassungsschutz,als er selbst eingestehen würde.Kramer hat nun Mittel, hat Möglichkeiten. Und auch Höcke ist genau wie Kalbitz in seiner Vergangenheit angreifbar!
2021 Allgemein:
Ab Januar 2021: Auch schon vor der neuen Einschätzung des Thüringischen Verfassungsschutzes ist Höcke auf dem Kriegspfad gegen den Chef des thüringischen Verfassungsschutzes Kramer.
Höcke lässt nichts unversucht, Kramer, oder andere Leute aus der thüringischen SPD zu diskreditieren. Das hat Strategie:
Von eigenen Fehlern ablenken
Von der eigenen Vergangenheit ablenken
Den politischen Gegner brandmarken
Den Staat und die parlamentarische Demokratie diskreditieren
RADIKALISIERUNG DES DENKENS UND DER SPRACHE (DIE BEWEGUNGSPARTEI NIMMT FAHRT AUF)
„Dieser Weg wird kein leichter sein“ – Der ‚Erfurter Weg‘ des Björn Höcke (Recherche 2016 zu Höcke und Lucke)
Nach der Sommerpause 2016 meldete sich Björn Höcke mit einem Zitat von Xavier Naidoo (der sich vor zwei Jahren ins Abseits stellte, als er ein Konzert vor Rechten gab) zurück. Björn Höcke wäre nicht Björn Höcke, wenn er nicht bedeutungsschwangere Sätze fallen ließe, die immer einen Bezug zur Geschichte haben. So bezeichnet er auch seine „Erfurter Resolution“ als „Erfurter Weg“, die eine „Rückversicherung für die AfD“ bedeute, und durch Wolfgang Gedeon einen ‚wichtigen Beitrag zur Klärung des Selbstverständnisses‘ der AfD liefert.
WIE KAM ES ZUR ERFURTER RESOLUTION?
Anfang 2015 wollten das Ehepaar Kubitschek/Kositza in die AfD eintreten. Bernd Lucke verhinderte dies. Ellen Kositza reagierte am 15. März 2015 in ihrem Blog beleidigt „Bei der AfD bin ich strategisch unerwünscht – oder nicht ich. Sondern überhaupt.“
Und für Kubitschek sprang Björn Höcke wohl in die Bresche: „Die Partei habe Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist.“ Dieser Satz findet sich dann in der „Erfurter Resolution“ wieder, die Björn Höcke am 13. März 2015 veröffentlichte. Und im ersten Satz spricht Höcke von dem „Projekt Alternative für Deutschland“, das in Gefahr sei – vom Projekt AfD spricht auch Kubitschek, der neben dem Projekt AfD auch die „Projekte“ wie Pegida, Identitäre Bewegung oder Einprozent als Vordenker, Wegbereiter und Betreuer begleitet.
Unternehmensberatungen sind irgendwann mal dazu übergegangen, strategische Firmenzusammenschlüsse mit fiktiven Projektnamen zu versehen, denn es sollte nicht gleich aus dem Projektnamen ersichtlich sein, worum es geht. Wenn aber nun die neue Partei auch nichts anderes als ein Projekt ist, dessen Arbeitstitel „Alternative für Deutschland“ lautet, dann fragt man sich, was denn am Ende des Projektes herauskommen soll, wenn immer wieder anklingt, die Verfassung müsse neu geschrieben werden. Es hat sich mittlerweile herausgeschält, dass die AfD völkisch-nationalistisch ist, die neoliberale und konservative Elemente verbinden will, um gegen einen „links-rot-grün versifften“ Sozialismus zu kämpfen.
Nur ist die Sozialdemokratie in Deutschland kein Sozialismus; offenbar nur für die ewig Gestrigen. Und für sie hat der Konservatismus seine Wurzeln weit vor dem Nationalsozialismus und der Konservativen Revolution, sei aber schon vor dem Nationalsozialismus „falsch abgebogen“.
BERND LUCKE WURDE AUSMANÖVRIERT
Falsch abgebogen dürfte für Höcke auch Bernd Lucke sein, als er der Parteiaufnahme von Kubitschek und Kositza widersprach, mit der Begründung, dass beide rechtsextreme Positionen vertreten würden. Konfrontiert mit den Vorwürfen einer rechtsextremen Vergangenheit eines Björn Höcke, forderte Bernd Lucke Höcke zu einer Abgabe einer eidesstattlichen Erklärung auf, aus der hervorgehen soll, dass Björn Höcke nicht unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ Texte für die Eichsfelder NPD von Thorsten Heise (in deren Gebiet Höcke ein altes Pfarrhaus im Eichsfelder Bornhagen gekauft hatte) geschrieben habe. Und dann forderte Lucke Höcke auf, aus der Partei AfD auszutreten.
Es endete damit, dass Höcke weder diese eidesstattliche Erklärung abgab noch aus der Partei austrat, dafür aber wurde Lucke als Parteivorsitzender abgewählt und verließ mit weiteren Mitgliedern die AfD, die nun mehr und mehr nach rechts abdriftete. Und noch eines lässt aufhorchen: Für den 18.03.2015 wurde die Veröffentlichung der Liste der 1.000 Unterzeichner (die mittlerweile angewachsen sein dürften) der Erfurter Resolution angekündigt.
Aber mehr als die 20 Erstunterzeichner sowie die öffentliche Erwähnung, dass Gauland ebenfalls unterzeichnet hätte, ist nicht in Erfahrung zu bringen. Wer noch alles diesen „Faustischen Pakt“ eines rechtsextremen Weges unterzeichnet hat, bleibt nach wie vor im Dunkeln – würde doch offenbar werden, wer alles hinter Björn Höcke steht und an strategischen Positionen in Partei, Landesverbänden, Kreisverbänden, Schiedsgerichten usw. in Stellung gebracht wurde.
Erfurt und Thüringen als Ausgangs-, als Dreh- und Angelpunkt Deutschlands
Björn Höckes Hang zu codierter Sprache und Anspielungen auf historische Bezüge, die nur seine Anhänger verstehen, sowie die wenigen Passagen im Parteiprogramm der AfD und Äußerungen einzelner AfD-Politiker lassen aber den kundigen Historiker aufhorchen.
Die AfD sieht sich in der „Tradition der Revolution von 1848“. Ihr daraus resultierendes Demokratieverständnis sowie eine von Klassismus geprägtes Menschenbild und die Forderung einer „Direkten Demokratie nach Schweizer Vorbild“ erinnern aber sehr stark an die „Erfurter Union“.
Und dann wird auch deutlich, warum Björn Höcke von Thüringen aus agiert und nicht in Hessen, der geografischen Mitte der Bundesrepublik Deutschlands. Thüringen war damals die geografische Mitte des Deutschen Bundes oder in den Grenzen von 1939. Die Erfurter Union und ihre Verfassung weisen erstaunliche Parallelen zum Demokratieverständnis und zu den einzelnen Positionen und Forderungen der AfD auf.
Der „Erfurter Weg“ soll der Weg für ein neues Deutschland sein. Ein konservatives und völkisch-nationalistisches Deutschland, das jahrelang unter der links-rot-grün versifften Politik leiden musste. Und so bezeichnet Björn Höcke auch das Projekt „Alternative für Deutschland“ als die letzte friedliche evolutionäre Chance für ein neues Deutschland.
DIE ERFURTER UNION
Die „Erfurter Union“ oder auch „Deutsche Union“ war ein Versuch Preußens 1849/50, einen deutschen Nationalstaat zu errichten. Noch während Preußen die Revolution von 1848/49 niederschlug, lud es im Mai 1849 andere deutsche Staaten im „Dreikönigsbündnis“ (Bündnisvertrag zwischen Preußen, Sachsen und Hannover vom 26.5.1849) zu diesem Bundesstaat ein. Der Erfurter Verfassungsentwurf war eine Kopie der Frankfurter Reichsverfassung, aber im konservativen Sinne abgeändert.
Ursprünglich sollte dieser Einigungsversuch ein „Deutsches Reich“ gründen. Weil wichtige Gründungsmitglieder wie Hannover und Sachsen sich im Laufe der Monate vom Projekt abwandten, wurde der zu gründende Nationalstaat im Februar 1850 in „Union“ umbenannt. Man spricht deshalb von der „Erfurter Union“, weil das Erfurter Unionsparlament in der damals preußischen Stadt Erfurt zusammenkam.
Im Mai 1850 erklärten sich nur zwölf Unionsstaaten (von einst 26) bereit, die Unionsverfassung als gültig anzuerkennen. In der Herbstkrise 1850 musste Preußen auf österreichisch-russischen Druck die Unionspolitik endgültig aufgeben. Der „Deutsche Bund“ wurde im Sommer 1851 wieder in alter Form aktiviert.
In der Revolutionszeit hatte Friedrich Wilhelm IV. immer wieder Signale ausgesendet, dass er bereit sei, an die Spitze eines deutschen Bundesstaates zu treten. Die Frankfurter Reichsverfassung lehnte er innerlich ab, weil sie von Liberalen und Demokraten beschlossen wurde. Außerdem wünschte er sich eine konservativere Verfassung und scheute sich vor dem Titel eines Kaisers. Schließlich war es ihm wichtig, die Zustimmung seiner Standesgenossen, der anderen deutschen Fürsten, zu erhalten.
Sein wichtigster Berater in diesen Fragen war Joseph von Radowitz, der in der Frankfurter Nationalversammlung auf der Rechten saß. Radowitz’ Einigungsplan kam dem König gelegen, um nicht nur bloß negativ zur deutschen Frage zu stehen. Bereits am 3. April 1849, als Friedrich Wilhelm IV. die Kaiserkrone ablehnte, ließ er die übrigen deutschen Staaten wissen, dass er an die Spitze eines deutschen Bundesstaates treten wolle, an dem diejenigen Staaten teilnehmen sollten, die dies wünschten.
Radowitz übernahm im Wesentlichen den Plan eines Doppelbundes, wie ihn der liberale Reichsministerpräsident Heinrich von Gagern entwickelt hatte. Demnach sollte Preußen mit den übrigen deutschen Staaten, außer Österreich, einen engeren Bund bilden (Kleindeutschland). Dieser engere Bund, ein Bundesstaat, sollte dann mit ganz Österreich über einen weiteren Bund verknüpft sein. In einer Denkschrift vom 9. Mai bot die preußischen Regierung Österreich eine „Unionsakte“ an.
Dieser zufolge würden der deutsche Bundesstaat einerseits und die österreichische Monarchie andererseits die „deutsche Union“ gründen, als einen unauflösbaren völkerrechtlichen Bund, der dem Deutschen Bund geähnelt hätte, aber mehr Kompetenzen und eine Exekutive bekommen sollte: In diesem Direktorium mit Sitz in Regensburg wären Österreich und der Bundesstaat mit jeweils zwei Mitgliedern vertreten gewesen, wobei Österreich den „Geschäftsvorsitz“ innehaben durfte.
Doch Österreich lehnte den Doppelbund ab. Zu einer Konferenz in Berlin, die ab dem 17. Mai tagte, waren außer Preußen die vier übrigen Königreiche im Deutschen Bund vertreten: Bayern, Württemberg, Hannover und Sachsen. Die süddeutschen Königreiche lehnten eine Teilnahme am Bundesstaat ab, doch mit Sachsen und Hannover unterzeichnete Preußen am 26. Mai das „Dreikönigsbündnis“. Sachsen und Hannover räumten aber schon damals ein, dass sie der späteren Verfassung nur beitreten würden, wenn alle deutschen Staaten (außer Österreich) dies tun würden.
Die Kleinstaaten beispielsweise in Thüringen fühlten sich zunächst noch an ihre Zusage zur Frankfurter Reichsverfassung gebunden. Nach der endgültigen Absage des Preußenkönigs wurden die Bruchstellen zwischen Liberalen und Demokraten sichtbar, und die Unruhen bei der Reichsverfassungskampagne machten die Regierungen und die Liberalen empfänglich für die konservativere Unionspolitik. Doch es gab auch skeptische Stimmen, einerseits, weil Preußen offensichtlich seine Macht ausdehnen wollte, andererseits, weil in Thüringen ebenfalls Aufstände ausbrechen konnten, wenn die Regierungen plötzlich die Reichsverfassung aufgäben.
DIE ERFURTER UNIONSVERFASSUNG
Auf der Grundlage der Erfurter Unionsverfassung (ursprünglich: Reichsverfassung) sollte 1849/50 ein deutscher Bundesstaat entstehen. Der Verfassungsentwurf vom 28. Mai 1849 basierte auf der Frankfurter Reichsverfassung vom 28. März 1849. Träger des Projekts einer Erfurter Union war das Königreich Preußen. Es wollte zwar einen kleindeutschen Staat führen, aber auf Grundlage einer Verfassung, die konservativer als das Frankfurter Vorbild war.
Der Verfassungsentwurf vom 28. Mai 1849 wurde am 26. Februar 1850 durch eine Additionalakte geändert, der sie an die aktuellen Geschehnisse anpasste. Dazu gehörte auch der Namenswechsel des Bundesstaates von Reich zu Union. Das Erfurter Unionsparlament vom März und April 1850 beriet über die Verfassung, nahm den Entwurf aber als Ganzen an.
Am 28. Mai 1849 wurde ein Entwurf für die Verfassung des Deutschen Reiches vom 26. Mai 1849 veröffentlicht, den die drei verbündeten Regierungen als provisorische Ordnung annahmen. Der Entwurf wird heute oft als EUV abgekürzt, für Erfurter Unionsverfassung. Er hielt sich weitgehend an die Frankfurter Reichsverfassung (FRV), sowohl im Aufbau als auch in den Formulierungen. Zwei Drittel der Bestimmungen aus der FRV finden sich wörtlich in der EUV wieder.
Statt 197 hatte die EUV 195 Paragraphen. Die EUV stärkte aber die Regierung gegenüber der Volksvertretung und gab den Einzelstaaten mehr Rechte. Hans Boldt: „Der Frankfurter Verfassungskompromiss war in der neuen Vorlage sozusagen nach rechts verschoben“, denn die FRV beruhte auf der Verständigung von Liberalen und Demokraten, während die EUV einem Kompromiss zwischen liberalen Vorstellungen und den Regierungen gleichkam.
BUNDESSTAAT UND EINZELSTAATEN
Während die FRV vom bisherigen Bundesgebiet sprach und Österreich noch den Weg in das Reich offenhielt, ging die EUV von vornherein davon aus, dass das Verhältnis zu Österreich gesondert geregelt werden müsse. Der Union sollten diejenigen Staaten angehören, die dies wollten (§ 1 EUV). Im Gegensatz zur mehr einheitsstaatlich denkenden FRV spricht die Denkschrift davon, dass die Union nur leisten solle, wozu die Einzelstaaten nicht in der Lage seien (Subsidiaritätsprinzip). Außerdem sollte der Bundesstaat nicht mehr eigene Steuern erheben dürfen, sondern grundsätzlich auf Matrikularbeiträge der Einzelstaaten angewiesen sein, wie es später im Kaiserreich verwirklicht wurde.
OBERHAUPT
Das Oberhaupt des deutschen Bundesstaates, für das verfassungsmäßig der König von Preußen vorgesehen war, hieß in der EUV nicht mehr Kaiser, sondern Reichs- und später Unionsvorstand. In Bezug auf die Exekutive entsprachen die Rechte des Reichsvorstands dem Frankfurter Vorbild. In Bezug auf seine Rechte in der Gesetzgebung konnte der Reichsvorstand allerdings nur als Teil eines neuen Organs handeln, des Fürstenkollegiums (§ 65 EUV).
Das Fürstenkollegium durfte nicht nur Gesetzentwürfe vorlegen und den Beschluss von Gesetzen aufschieben, sondern auch Gesetze sogar verhindern, wodurch es ein absolutes statt eines suspensiven (aufschiebenden) Vetos, wie in der FRV vorgesehen, bekommen hätte.
Im Fürstenkollegium sollte es sechs Stimmen geben, je eine für (§ 67 EUV):
Preußen;
Bayern;
gemeinsam für Sachsen, Sachsen-Weimar, Sachsen-Coburg-Gotha, Sachsen-Meiningen-Hildburghausen, Sachsen-Altenburg, Anhalt-Dessau, Anhalt-Bernburg, Anhalt-Cöthen, Schwarzburg-Sondershausen, Schwarzburg-Rudolstadt, Reuß älterer Linie, Reuß jüngerer Linie;
gemeinsam für Hannover, Braunschweig, Holstein, Mecklenburg-Schwerin, Mecklenburg-Strelitz, Oldenburg, Lübeck, Bremen, Hamburg;
gemeinsam für Württemberg, Baden, Hohenzollern-Hechingen, Hohenzollern-Sigmaringen, Liechtenstein;
gemeinsam für Kurhessen, das Großherzogthum Hessen, Luxemburg und Limburg, Nassau, Waldeck, Schaumburg-Lippe, Lippe-Detmold, Hessen-Homburg und Frankfurt.
Bei Stimmengleichheit gab die Stimme des Reichsvorstandes den Ausschlag. Aus Sicht der bisherigen verfassungspolitischen Debatte sollte die EUV den erblichen Kaiser mit einem Direktorium verbinden.
PARLAMENT UND WAHLRECHT
Der Reichstag blieb mit seinem Zweikammersystem erhalten. Allerdings wurde das von Landesregierungen und -parlamenten ernannte Staatenhaus aufgewertet, in dem das Budgetrecht nun für beide Kammern gleichermaßen galt. Wegen des absoluten Vetos für das Fürstenkollegium und weil der Haushalt für drei Jahre gelten sollte, erhielt das Parlament insgesamt ein weniger hohes Gewicht.
Die wichtigste Änderung betraf aber das Wahlrecht. Sah das Frankfurter Wahlgesetz noch ein allgemeines, gleiches und direktes Wahlrecht vor, so legte das Erfurter Wahlgesetz ein „Dreiklassenwahlrecht“ fest.
Darauf hatten Hannover und Sachsen gedrängt. Es war sogar noch restriktiver als das preußische Vorbild, da nur wählen sollte, wer eine direkte Staatssteuer entrichtete und das Gemeindewahlrecht an seinem Wohnort hatte. [Diese Gedanken finden sich bei Konrad Adam wieder, der das Wahlrecht ebenfalls daran knüpft, wer ‚erwerbstätig‘ ist, denn nur Erwerbstätige zahlen Steuern, Hartz IV-Empfänger nicht.] Laut Denkschrift vom 11. Juni sollte die Reichsgesetzgebung in Zukunft die Wahlrechtsgrundsätze auch in den Einzelstaaten durchsetzen dürfen. Wegen des starken Gewichts Preußens hätte man befürchten müssen, dass das Dreiklassenwahlrecht überall eingeführt worden wäre.
Bei einem Dreiklassenwahlrecht wählen die Wahlberechtigten in drei Abteilungen (Klassen), von denen jede gleich viele Wahlmänner bestimmt. Diese Wahlmänner entscheiden dann über die Abgeordneten. In der ersten Klasse befinden sich einige wenige Reiche, in der zweiten Klasse eine größere Gruppe und in der dritten die vielen übrigen, ärmeren Wähler. Wegen dieser Ungleichheit lehnten die Demokraten die Union ab und boykottierten die Wahlen zum Erfurter Unionsparlament zum Jahreswechsel 1849/50. Die Liberalen konnten sich damit jedoch abfinden, war ihnen die Frankfurter Regelung eigentlich zu weit gegangen.
GRUNDRECHTE
Die Grundrechte der FRV wurden teilweise abgeschwächt, so mit einem Vorbehalt mit Blick auf Landesgesetze für Gebiete, in denen der Bundesstaat nicht zuständig war. [Vergleiche auch hier die Forderungen nach mehr Souveränität einzelner Bundesländer, die ihre Souveränität und Kompetenzen bei Gründung der Bundesrepublik Deutschland an den Bund abgegeben haben. Das soll wieder rückgängig gemacht werden. Weniger Kompetenzen für den Bund.] Die Abschaffung der Todesstrafe und des Adels als Stand wurden in der EUV rückgängig gemacht [Vergleiche auch hier die Bestrebungen der Adligen Beatrix von Storch], indirekte Beschränkungen der Pressefreiheit nicht mehr ausdrücklich untersagt.
Im Falle von Aufruhr sollte die Pressefreiheit aufhebbar und Sondergerichte statthaft sein. Die Trennung von Staat und Kirche wurde abgeschwächt. Davon abgesehen blieb der Kern von Grundrechten und rechtsstaatlichen Garantien der FRV erhalten.
Laut Gunther Mai war das Erfurter Unionsparlament eines der willfährigsten des 19. Jahrhunderts, mit Liberalen, die an die Grenze der Selbstverleugnung gegangen sind. So habe es von Demokraten und Konservativen „als blamable Episode mehr Spott als ernsthafte Würdigung erfahren“. In der Parlamentsgeschichte wurde es kaum beachtet. Dabei „debattierte [es] zweifellos nicht weniger leidenschaftlich und brillant als die Frankfurter Nationalversammlung, arbeitete indes zügiger und routinierter als diese, geführt von erfahrenen Präsidenten und geprägt von inzwischen ergebnisorientierten Parlamentariern.“
Nicht am Parlament, sondern an Preußen war die Union gescheitert. Wie die Schmach von Olmütz sollte auch das Unionsparlament möglichst schnell vergessen werden. Aber das Verfahren der Verfassungsvereinbarung wurde 1867 von Bismarck und den verbündeten Regierungen stillschweigend für den Norddeutschen Bund kopiert.
Und so erinnert auch die Erfurter Unionsverfassung an die Schweizer Demokratie- und Staatsform, in der die einzelnen Kantone (Bundesländer) mehr Souveränität besitzen als der Bundesrat, aber nach außen als eine Union auftreten. Die Einführung der direkten Demokratie hat nur ein Ziel: die jetzige Verfassung der Bundesrepublik Deutschlands, das Grundgesetz, abzuschaffen und eine neue Verfassung zu beschließen.
Auch die Rückkehr zu einer „Ständegesellschaft“, (der „Ständerat“ in der Schweiz bedeutet etwas anderes, Stand ist der alte Name für Kanton) in der „freie Bürger“, also Steuern zahlende Bürger, ein Wahlrecht haben und die Politik eines Staates bestimmen, widerspricht so ziemlich all dem, was in den letzten 70 Jahren an Realität gewonnen hat. Die Rückkehr eines Adelsstandes und eines Staatsoberhauptes (ob Monarch oder Präsident) mit weitreichenden Kompetenzen ist nicht nur reaktionär, sondern verträgt sich ebenfalls nicht mit einem modernen aufgeklärten Demokratieverständnis und Menschenbild.
Es liegt an den Menschen und Bürgern des 21. Jahrhunderts, ob sie sich weiter entwickeln oder einen Sprung von ca. 175 Jahren zurück machen wollen, in eine Zeit, in der weder Frauen noch Arbeiter Rechte hatten. In denen Boden, Arbeit und Kapital, um es mal mit den marxistischen Begriffen auszudrücken, in der Hand weniger Privilegierte lagen, die sich die Privilegien weder beschneiden noch wegnehmen lassen möchten, wie es eine Einführung und Verschärfung der Erbschafts- und Vermögenssteuer ihrem Verständnis nach tun würden. Das 21. Jahrhundert sollte geprägt sein von Frieden und Solidarität. Mehrere Kriege, nicht nur die beiden Weltkriege, in den letzten 200 Jahren, unzählige Revolutionen und Kämpfe um Rechte sind ein zu hoher Preis, um wieder in einen Konservatismus zurückzufallen, wie die AfD ihn wieder installieren will. Als „Liberale und Konservative“ sind sie einer Zeit verpflichtet, die es nicht mehr gibt und deren Rad man nicht zurückdrehen kann. Eine Diskussion sollte im 21. Jahrhundert auch nicht mehr über Liberalismus, Konservatismus und Sozialismus geführt werden, sondern vielmehr über Solidarität, Solidargemeinschaften, wie es Europa sein möchte.
Die Diskussion sollte darüber geführt werden, was Gleichheit und Gerechtigkeit bedeutet – und zwar für alle Menschen, die vor dem Grundgesetz und den europäischen Menschenrechten gleich sind. Obrigkeiten als von Gott eingesetzt, stehen Parlamenten mit von Menschen gewählten Vertretern im krassen Widerspruch. Dieses Denken und dahinter stehende Menschenbild ist weder konservativ noch sozialistisch, sondern einfach nur aufgeklärt und modern.
Björn Höcke will von Erfurt aus mit seinen Großdemonstrationen „Geschichte schreiben“. Die Rückkehr zu einer völkisch-nationalistischen und konservativen Politik von Erfurt aus starten. Dabei bedient er sich einer nationalsozialistischen Rhetorik und spricht und zieht Rechtsextremisten an. Aber Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus sind politische Strömungen vergangener Zeiten. Wir sind heute alle weiter. Es liegt also nun an den Menschen und Bürgern des 21. Jahrhunderts, den „Erfurter Weg“ als eine Sackgasse in die Vergangenheit zu begreifen und hinter sich zu lassen und stattdessen den Weg zu einer modernen und offenen Gesellschaft hin zu beschreiten.
NHALT
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen am 23. Juni 2018 in Burgscheidungen
Joseph Paul Goebbels über die Demokratie (Waffenarsenal, Schaf-Wolf-Vergleich)
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Adolf Hitler 1926 in Berchtesgaden
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Adolf Hitler 1927 in Freilassing
Die Hammer-und-Amboss-Rede des Bernhard von Bülow 1899
Johann Wolfgang von Goethes Gedicht “Ein anderes” von 1792
Rede des David Köckert am 9. September in Köthen
DIE HAMMER-UND-AMBOSS-REDE DES BJÖRN HÖCKE AUF DEM KYFFHÄUSERTREFFEN AM 23. JUNI 2018 IN BURGSCHEIDUNGEN
Der Neonazi Köckert greift die Rede von Björn Höcke auf dem Kyffhäusertreffen 2018 auf, die nicht einmal ein Vierteljahr zuvor in Burgscheidungen gehalten wurde. (Transkredidiert weiter unten)
Das zeigt sehr deutlich, welchen Einfluss Höcke auf Neonazis und Rechtsextreme in diesem Land hat. Seine Dresdner Rede vom 17. Januar 2017 war eine Sammlungsrede.
Am 1. September 2018 versammelte er dann hinter sich, für alle öffentlich zu sehen, Pegida, Identitäre Bewegung, Neonazis, Rechtsextreme, Hooligans neben harmlos wirkenden Bürgerinnen und Bürger.
Björn Höcke scheint sich als „Wolf” zu sehen. Vielleicht wählte er deshalb den Namen „Landolf” (übersetzt „Heimatwolf”) als Pseudonym.
Björn Höcke steht in dem Verdacht, unter dem Pseudonym „Landolf Ladig” für NPD-Postillen neonazistische Texte geschrieben zu haben, als er noch verbeamteter Lehrer war. Auf dem Kyffhäusertreffen 2018 in Burgscheidungen sagte er sinngemäß „Die Zeit des Wolfes ist gekommen”. Wörtlich hieß es, „die Schafszeit sei ein für alle Mal vorbei”. Höcke nutzt sehr oft das rhetorische Stilmittel der Umkehrschlüsse.
Er verquickt die Hammer-und-Amboss-Rede (wie er sagt von Bernhard von Bülow, aber Adolf Hitler hat ebenfalls mehrere Hammer-und-Amboss-Reden gehalten) mit dem Wolf-Schaf-Vergleich von Joseph Goebbels:
„Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht mehr Hammer oder Amboss,
heute lautet die Frage Schaf oder Wolf.
Und ich, nein wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein.“
(Björn Höcke / Kyffhäuserrede)
“
Mit dem Wolf-Schaf-Vergleich spielt Höcke als Geschichtslehrer nicht zufällig. Das ist eine Botschaft. „Die Zeit des Wolfes ist gekommen“. Seine Zeit. Wölfe jagen. Sie kommen aus dem Hinterhalt. Und Köckert will „zerfetzen”.
In seiner Rede auf dem Kyffhäusertreffen 2018 hebt er die jahrhundertelange und nun bedrohte deutsche Kultur heraus, die es „am besten als Vater und Mutter“ weiterzugeben und mutig zu verteidigen gilt.
„Denn ich bin überzeugt, liebe Freunde, dass die nächste Dekade, also das jetzt angebrochene Jahrzehnt, insofern das entscheidende ist, als ihr Verlauf besiegeln wird, ob es eine Zukunft geben wird, die wir als deutsch und als europäisch bezeichnen können oder eben nicht. Denn es ist nicht auszuschließen – und uns allen, die wir heute auf Schloss Burgscheidungen versammelt sind, die wir Kenntnis haben von der Fragilität dieser Zeit und unserer Lage – es ist nicht auszuschließen, dass in 50 Jahren fremde Völkerschaften durch unsere verlassenen Bibliotheken, Konzertsäle, Universitäten und Parlamentsgebäude streifen werden und sich die Frage stellen könnten, wie es möglich war, dass eine so hochstehende Kultur sich einfach aus ihnen hat hinwegfegen lassen. Ja, Kombination aus weltdemografischer Lage, aus sich immer weiter und immer schneller entwickelnder Kommunikationstechnologie, Mobilität und vor allen Dingen, wie ich das immer wieder betone, Unzeitgleichheit der menschlichen Entwicklung machen es tatsächlich möglich, dass wir schon in Kürze einen Kultur- und Zivilisationsbruch erleben werden, wie wir ihn wahrscheinlich und unsere Vorfahren in ihrer Geschichte niemals erlebt haben. Liebe Freunde: Das! Wollen! Wir! Nicht! Wir wollen eine Zukunft für uns und unsere Kinder! Und nicht irgendeine Zukunft, sondern eine freie, selbstbestimmte und selbstverständlich ‚deutsche!‘ Zukunft in der Mitte Europas, liebe Freunde, und wenn es nicht anders geht, wenn es also unabwendbar ist, dann sind wir bereit, zumindest temporär, Europa als Festung zu denken und zu leben und zwar als „uneinnehmbare Festung“! [Applaus und es erklingen nun Rufe: Höcke! Höcke! Höcke! Widerstand! Widerstand! Widerstand!]
Der Staatsmann weiß und Otto von Bismarck, den ich sehr verehre, hat es oft betont „Klugheit kommt vor Mut“. Aber wir wissen auch, ohne Mut werden wir das Ruder nicht mehr herumreißen können. Denn der Multikulturalismus, der Materialismus, der Konsumismus, der Hedonismus, der Narzissmus, die Vereinzelung, kurz die Dekadenz hält Westeuropa fest im Griff. Eine tödliche Toleranz allem und jedem gegenüber hat die Selbstbehauptungskräfte – zumindest der westeuropäischen Völker – fast vollständig erlahmen lassen. Bei unseren deutschen Landsleuten wird der Befund nochmals verstärkt. Durch die bekannte „Schuld!-Neurose“, die bereits eine psychotische Qualität annimmt – vielleicht ist der ein oder andere Psychologe und Psychotherapeut sogar heute im Raum und kann meine Diagnose bestätigen -, eine Neurose, die schon psychotische Qualität annimmt und die zu skurrilsten, historisch wahrscheinlich einzigartigen Phänomenen geführt hat, wie beispielsweise die von mir diagnostizierte „kollektive Auto-Aggressivität“. Kollektive Auto-Aggressivität! Ich könnte das noch um eine „kollektive kulturelle Auto-Aggressivität“ erweitern. Ja, liebe Freunde, was ist es denn anderes als ein Symptom kollektiver Auto-Aggressivität, wenn es ein Volk hinnimmt, das im eigenen Land täglich Tausende seiner Kinder und Jugendlichen die Schulen als Angstraum erleben, weil sie dort von Migranten-Machos gemobbt, gequält und geschlagen werden.
Was ist es anderes, als ein Symptom kollektiver Auto-Aggressivität, wenn ein Volk eine Richterin duldet, die einen orientalischen jungen Mann, der aus Angeberei einen zufällig vorbeikommenden 40-jährigen zweifachen Familienvater den Schädel einschlägt, zu Anti-Aggressionstraining und Sozialstunden verurteilt, und ihn danach laufen lässt. Und liebe Freunde, was ist es denn anderes, als ein Symptom kollektiver und meinetwegen kultureller Auto-Aggressivität, wenn ein Volk junge Männer hervorbringt, die, wie in Köln tatsächlich passiert, weinerlich und wahrscheinlich, so stell ich mir das jedenfalls vor, so hat sich die Szene dann, nachdem ich von diesem Sachverhalt hörte, vor meinem geistigen Auge noch mal abgespielt, neben einem Zelt hocken und versuchen, mit dem Handy die Polizei zu verständigen, während drinnen der schwarzafrikanische Vergewaltiger ungestört die eigene Freundin penetrieren kann. Was ist das anderes, als kollektive Auto-Aggressivität, liebe Freunde? Und wenn es dann keine kollektive Auto-Aggressivität ist, dann ist es zumindest „kollektive Schafsköpfigkeit“.
In einer gern, in einer gern und oft, oder oft und gern in dieser Zeit und durch die Lehrer der Schulen dieser Bundesrepublik Deutschland in ihrer Spätphase 2018 fehlinterpretierten Rede, führte der damalige Staatssekretär im Auswärtigen Amt Bernhard von Bülow 1899 einmal aus, er wurde später auch Reichskanzler, dass sich Deutschland entscheiden müsse, die Deutschen sich entscheiden müssen, ob sie Hammer oder Amboss sein wollten. Wenn man die ganze Rede liest, dann weiß man, dass diese oft zur Emotionalisierung, zur einseitigen Interpretation einladenden Passagen, die heute in allen Schulbüchern dieser Republik steht, und mit denen unsere Kinder traktiert werden, wenn man das Redemanuskript im ganzen liest, weiß man, dass das eigentlich eine recht ausgewogene Rede war. Wenn man die damaligen Zeitzusammenhänge im Hinterkopf hat!
Die Deutschen müssen sich fragen und entscheiden, wollen sie Hammer oder Amboss sein? Das war die Frage von Bernhard von Bülow 1899. Heute, liebe Freunde, lautet die Frage nicht, „Hammer oder Amboss“, heute lautet die Frage „Schaf oder Wolf“. Und ich, nein, wir entscheiden in dieser Lage: Wolf zu sein! […]
Mit der Beilegung meines PAV ist die Einheit der Partei gesichert. Es gab, es gab nur ganz ganz wenige, wie es mein Freund Andreas Kalbitz sagt, die versucht waren, am Zünder dieser Bombe zu spielen. Es gab ganz ganz wenige, und ich glaube, selbst sie sind jetzt zur Einsicht gekommen. Aber eins kann ich, glaube ich, rückblickend sagen, es ist gut, dass diese Sache jetzt abgeschlossen ist. Die Einheit steht fest. Die Einheit der Partei ist fester, als sie jemals war. Wenn es den wenigen tatsächlich gelungen wäre, diesen Zünder auszulösen, dann hätte es eine Explosion gegeben, die unsere Partei nicht zerrissen hätte, (versteht mich nicht falsch), aber an dessen Ende nicht unser Herausdrängen, und nicht mein Herausdrängen aus dieser Partei gestanden hätte. Davon bin ich überzeugt.“ […]
Wir brauchen die AfD auf der Straße nötiger denn je. Und das ist mir in Mödlareuth noch mal klar geworden, der ein oder andere von Euch war ja dort. Die 500 versammelten Patrioten haben dort in würdevoller und freudvoller Art und Weise den authentischen Nationalfeiertag des Volkes begangen. Und sie haben vor allen Dingen deutlich gemacht, dass die Zeit des Hinnehmens, dass die Zeit der Geduld, dass die Schafszeit ein für alle Mal vorbei ist. […]
Gesetzeskonform und beharrlich. Das ist die Kombination der Zukunft. Wie gesagt, die Schafszeit ist vorbei. Und liebe Freunde, wenn die vom Establishment korrumpierte Polizeiführung, und ich spreche jetzt nicht von den Beamten auf der Straße, die ja oft auf uns’rer Seite sind, und die ihren Dienst tun, wie sie’s tun müssen, und wie’s die Befehlslage ist, wenn die oft korrumpierte Polizeiführung die Durchsetzung unseres Versammlungsrechtes verschleppt oder verweigert, wird sie in Zukunft mit Strafanzeigen und Dienstaufsichtsbeschwerden eingedeckt, bis sie quietscht! BIS SIE QUIETSCHT! […]
Und wenn ich nochmal an der Spitze eines Demonstrationszuges [Pause] „spa-zie-ren gehe“, und in meinem Rücken [er ballt die rechte Faust und hebt sie neben seinen Kopf] „spa-zie-ren“ 1.000 [Pause] disziplinierte Patrioten, und wir stoßen auf eine Barrikade von übelwollenden und oft übel riechenden Gutmenschen, in der Anzahl 50, dann würde ich dem Versammlungsleiter sagen: „Gehen Sie zum Polizeieinsatzleiter und sagen Sie ihm, dass er 5 Minuten Zeit hat, diese Störung des Versammlungsrechtes zu beenden.“ [Applaus und Gejohle]
Und geben Sie dann Ihrem Versammlungsleiter, gebt Eurem Versammlungsleiter das gute Argument mit an der [sic!] Hand, auf Artikel 8 des Grundgesetzes hinzuweisen, da steht nämlich drin „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln, dass die Versammlung „auf-ge-löst wird“ – gesetzeskonform! – und das man sich g’rade entschieden hat, in 5 Minuten 50 Meter im Rücken dieser Barrikade eine Spontandemonstration durchzuführen. Ihr werdet sehen, wie schnell diese Barrikade geräumt ist. Und so werden wir das in Zukunft machen. Ende der Durchsage! [Applaus, Gejohle und Pfeifen]. […]
Wir haben viele gute Gesetze in Deutschland, wie das Versammlungsgesetz. Aber diese vielen guten Gesetze werden nicht mehr angewendet. Geben wir unseren Polizisten gute Argumente, sich gegen die bunten Demokratiefeinde durchzusetzen. In dieser Zeit ist nicht Ruhe, in dieser Zeiten [sic!] ist [Pause] Mut, eine berechtigte Portion Wut und vor allen Dingen ziviler Ungehorsam, die erste Bürgerpflicht, denn wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht! [Applaus und Widerstand-Rufe] […]
Wir befinden uns mitten in der von mir oft angesprochenen Schleusenzeit. Es rutscht gerade durch. … [ab nun extrem laut] Es rutscht etwas durch! Das Alte und Morsche zerfällt vor unseren Augen! Der Mantel der Geschichte weht an uns vorbei! Ergreifen wir ihn! Halten wir ihn fest! Und lassen wir ihn nicht wieder los! Bis die Zukunft unserer Heimat, bis die Zukunft unseres Volkes, bis die Zukunft unserer Nation, bis die Zukunft unseres geliebten deutschen Vaterlandes gesichert ist!”
Adolf bedeutet der „edle Wolf“. Als Wolf sah sich auch Hitler. Als edler Wolf an der Spitze eines Volkes von Wölfen, das Schafe jagt. Höcke sieht sich ebenfalls als Wolf. Er ruft die Zeit des Wolfes aus. Seine Zeit. Als Wolf an einer Spitze von Wölfen, die die politischen Gegner zerfetzen (vgl. Rede von David Köckert am Ende).
Gegen Ende seiner Rede wird er laut und bedient sich eines Rückgriffs auf die Worte von Philipp Scheidemann, aber deutet sie um: „Der Kaiser hat abgedankt […] das Alte und Morsche, die Monarchie ist zusammengebrochen! Es lebe das Neue, es lebe die deutsche Republik!” Mit diesen Worten verkündete Philipp Scheidemann (1865-1939) während der Novemberrevolution den Zusammenbruch des Deutschen Kaiserreiches und proklamierte die Deutsche Republik. Höcke will in megalomanischer Euphorie schon mal das Ende der Demokratie verkünden.
JOSEPH PAUL GOEBBELS ÜBER DEMOKRATIE
Wir gehen in den Reichstag hinein, um uns im Waffenarsenal der Demokratie mit deren eigenen Waffen zu versorgen. Wir werden Reichstagsabgeordnete, um die Weimarer Gesinnung mit ihrer eigenen Unterstützung lahmzulegen. Wenn die Demokratie so dumm ist, uns für diesen Bärendienst Freifahrkarten und Diäten zu geben, so ist das ihre eigene Sache. Wir zerbrechen uns darüber nicht den Kopf. Uns ist jedes gesetzliche Mittel recht, den Zustand von heute zu revolutionieren. […] Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale. Wir kommen als Feinde! Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir.
„Wir kommen nicht als Freunde, auch nicht als Neutrale.
Wir kommen als Feinde!
Wie der Wolf in die Schafherde einbricht, so kommen wir!“
Quelle: Was wollen wir im Reichstag?, in: Der Angriff vom 30. April 1928; Nachdruck in: Joseph Goebbels (Autor), Hans Schwarz van Berk (Hrsg.): Der Angriff, Aufsätze aus der Kampfzeit, Franz Eher Nachf., München 1935, S. 71 u. S. 73
DIE HAMMER-UND-AMBOSS-REDE DES ADOLF HITLER AM 31. OKTOBER 1926 IN BERCHTESGADEN
Hitler sprach kurz über „Kultur und Weltanschauung, Persönlichkeits- und Führerprinzip“. Entweder wir sind Hammer oder Amboss, entweder siegt der halt- und kulturlose
Bolschewismus oder es siegt der heldische Geist des Ariertums. Entweder hinauf auf die
Höhen einer Gesundung, Kultur und Fortschritt oder hinunter ins Verderben, zurück
zum Zerfall der menschlichen Kultur, die der Jude mit seinem Geist erbarmungslos zerstört.
DIE HAMMER-UND-AMBOSS-REDE DES ADOLF HITLER AM 3. JULI 1927 IN FREILASSING
Überall im Leben ist die Einzelperson das Schöpferische. Würden wir alles von der Welt nehmen, was wir Einzelpersonen verdanken, alle Kunstwerke, Dichtungen, Tondichtungen, Erfindungen, verschwände unsere Kultur, obwohl die Mehrheit der Menschen nach wie vor vorhanden ist. Zeitalter der Entpersönlichung, des Herrschens des Majoritätsprinzips, also der Demokratie, sind Zeitalter des Niederganges.
Der Kampf ist der Vater aller Dinge, im Kampf erfolgt die Auslese des Besten, ohne Kampf erstickt die Welt im Überwuchern des Mittelmäßigen und Schlechten. Imperialismus ist der Kampf um das Dasein der Nation, um das Bestehen jedes Einzelnen derselben, zur Ermöglichung der Ernährung und der Vermehrung. Wer den Kampf ablehnt, lehnt seine Zukunft ab. Er ist nicht mehr Hammer, sondern Amboss. Wer weder Amboss noch Hammer sein will und glaubt, dazwischen stehen zu können, wird zwischen Hammer und Amboss zermalmt. Die heute herrschende Weltanschauung, deren Sturmtrupp nur der Marxismus ist, ist entgegengesetzt der Weltanschauung der natürlichen Kräfte der Entwicklung.
Letztere Weltanschauung vertritt die NSDAP im Gegensatz zu allen anderen politischen Richtungen der Nation. Wenn gesagt würde, die NSDAP solle sich verbinden mit ihr ähnlichen Richtungen, so ist zu erwidern, dass es diese eben nicht gibt! Einsichtsvolle Einzelmenschen, die die Schäden der Zeit und die verhängnisvolle politische Entwicklung erkannten, waren in den Friedens- und Kriegsjahren vor 1918 genug vorhanden, aber sie erschöpften sich in negativer Kritik, ohne eine schlagfertige Organisation zu schaffen, die befähigt gewesen wäre, eine Wandlung in positiver Richtung herbeizuführen.
Aufgrund der Verwendung bestimmter Gedanken über Kultur, Stärke und Schwäche des Volkes, vor allem aber das Anprangern einer „Dekadenz” lassen den Schluss zu, dass die Rückgriffe Höckes bei den Hammer-und-Amboss-Reden des Adolf Hitler vorgenommen wurden, und nicht bei Bernhard von Bülow, dessen Rede in dem Kontext von Imperialismus und Kolonialismus zu sehen ist. Diese Gedanken finden sich in der Rede von Höcke auf dem Kyffhäusertreffen 2018 nicht. Der Gedanke des Schuldkomplexes oder Schuldkultes findet sich bei Höcke als „Schuldneurose” (gemeint ist die Erinnerungskultur an den Holocaust) ebenso wie bei Adolf Hitler (gemeint sind die Reparationszahlungen aus den Versailler Verträgen), als er 1929 in die „Geistige Vorbereitung des zukünftigen nationalsozialistischen Staatsaufbaues” schrieb:
Die Menschen, die uns vorwerfen, dass wir unser Volk wieder zum Hammer machen wollen, vergessen ganz, dass sie das Volk zum ewigen Amboss stempeln möchten.
DIE HAMMER-UND-AMBOSS-REDE DES BERNHARD VON BÜLOW 1899
Bernhard von Bülow (1849-1929), deutscher Reichskanzler von 1900 bis 1909, erläutert in dieser Rede vor dem Reichstag, in der er die 2. Flottenvorlage ankündigt, seine Auffassung von expansionistischer deutscher Außenpolitik. Mit seinem sprachlichen Bild von Hammer und Amboss traf er dabei die Wahrnehmung vieler Deutscher, die Deutschlands koloniale Expansion als Schutzschild gegen andere Mächte für notwendig hielten.
[…] In unserm neunzehnten Jahrhundert hat England sein Kolonialreich, das größte, das die Welt seit den Tagen der Römer gesehen hat, weiter und immer weiter ausgedehnt, haben die Franzosen in Nordafrika und Ostafrika festen Fuß gefasst und sich in Hinterindien ein neues Reich geschaffen, hat Russland in Asien seinen gewaltigen Siegeslauf begonnen, der es bis zum Hochplateau des Pamir und an die Küsten des Stillen Ozeans geführt hat. Vor vier Jahren hat der chinesisch-japanische Krieg, vor kaum anderthalb Jahren der spanisch-amerikanische Krieg die Dinge weiter ins Rollen gebracht, große, tiefeinschneidende, weitreichende Entscheidungen herbeigeführt, alte Reiche erschüttert, neue und ernste Fermente der Gärung in die Entwicklung getragen. […]
Der englische Premierminister hatte schon vor längerer Zeit gesagt, dass die starken Staaten immer stärker und die schwachen immer schwächer werden würden. […] Wir wollen keiner fremden Macht zu nahe treten, wir wollen uns aber auch von keiner fremden Macht auf die Füße treten lassen (Bravo!) und wir wollen uns von keiner fremden Macht beiseite schieben lassen, weder in politischer noch in wirtschaftlicher Beziehung. (Lebhafter Beifall.) Es ist Zeit, es ist hohe Zeit, dass wir […] uns klar werden über die Haltung, welche wir einzunehmen haben gegenüber den Vorgängen, die sich um uns herum abspielen und vorbereiten und welche die Keime in sich tragen für die künftige Gestaltung der Machtverhältnisse für vielleicht unabsehbare Zeit. Untätig beiseite stehen, wie wir das früher oft getan haben, entweder aus angeborener Bescheidenheit (Heiterkeit) oder weil wir ganz absorbiert waren durch unsere inneren Zwistigkeiten oder aus Doktrinarismus – träumend beiseite stehen, während andere Leute sich in den Kuchen teilen, das können wir nicht und wollen wir nicht. (Beifall.) Wir können das nicht aus dem einfachen Grunde, weil wir jetzt Interessen haben, in allen Weltteilen. […] Die rapide Zunahme unserer Bevölkerung, der beispiellose Aufschwung unserer Industrie, die Tüchtigkeit unserer Kaufleute, kurz, die gewaltige Vitalität des deutschen Volkes haben uns in die Weltwirtschaft verflochten und in die Weltpolitik hineingezogen. Wenn die Engländer von einem Greater Britain reden, wenn die Franzosen sprechen von einer Nouvelle France, wenn die Russen sich Asien erschließen, haben auch wir Anspruch auf ein größeres Deutschland (Bravo! rechts, Heiterkeit links), nicht im Sinne der Eroberung, wohl aber im Sinne der friedlichen Ausdehnung unseres Handels und seiner Stützpunkte. […] Wir können nicht dulden und wollen nicht dulden, dass man zur Tagesordnung übergeht über das deutsche Volk. […]
Es ist viel Neid gegen uns in der Welt vorhanden (Zuruf links), politischer Neid und wirtschaftlicher Neid. Es gibt Individuen, und es gibt Interessengruppen, und es gibt Strömungen, und es gibt vielleicht auch Völker, die finden, dass der Deutsche bequemer war und dass der Deutsche für seine Nachbarn angenehmer war in jenen früheren Tagen, wo trotz unserer Bildung und trotz unserer Kultur die Fremden in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht auf uns herabsahen, wie hochnäsige Kavaliere auf den bescheidenen Hauslehrer. (Sehr richtig! – Heiterkeit.)
Diese Zeiten politischer Ohnmacht und wirtschaftlicher und politischer Demut sollen nicht wiederkehren. (Lebhaftes Bravo.) Wir wollen nicht wieder, um mit Friedrich List zu sprechen, die Knechte der Menschheit werden. Wir werden uns aber nur dann auf der Höhe erhalten, wenn wir einsehen, dass es für uns ohne Macht, ohne ein starkes Heer und eine starke Flotte keine Wohlfahrt gibt. (Sehr richtig! rechts. Widerspruch links.)
Das Mittel, meine Herren, in dieser Welt den Kampf ums Dasein durchzufechten ohne starke Rüstung zu Lande und zu Wasser, ist für ein Volk von bald 60 Millionen, das die Mitte von Europa bewohnt und gleichzeitig seine wirtschaftlichen Fühlhörner ausstreckt nach allen Seiten, noch nicht gefunden worden. (Sehr wahr! rechts.) In dem kommenden Jahrhundert wird das deutsche Volk Hammer oder Amboss sein.
Quelle: Buchners Kolleg Geschichte, Das Kaiserreich 1871 bis 1918. Bamberg: C.C. Buchners Verlag, 1987, S. 137 ff.
JOHANN WOLFGANG GOETHES GEDICHT „EIN ANDERES” VON 1792
dessen zweiter Teil lautet:
Du musst steigen oder sinken,
Du musst herrschen und gewinnen,
Oder dienen und verlieren.
Leiden oder triumphieren,
Amboss oder Hammer sein.
Die Chronologie der AfD Spendenskandale
Warum wir schon in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts beginnen?
Viele der Spender die jetzt der AfD Millionen zukommen lassen haben, waren schon in den achtziger Jahren und vor allem in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts aktiv. Versuchten sich als Spender der CSU,FDP, finanzierten Rechte- und Rechtsextreme Gruppierungen und auch Parteien.
Inhalt Chronologie
Phase 1: Lobbyismus und Parteiunterstützung – Rechtsextremisten,Ultra Konservative,Libertäre suchen eine neue Partei
„Rechts vom Gustl steht bloß noch Dschingis-Khan.“
1994: Bund freier Bürger und August von Finck Junior:
Bundesparteitag des rechten Bund freier Bürger (BFB) im Januar 1998 im Berliner Forum Hotel. V.l.n.r.: Manfred Brunner, Markus Roscher und Paul Latussek (Bund der Vertriebenen). – Quelle AiB https://www.antifainfoblatt.de/artikel/verkrachte-existenzen
Nach ihrem Vorsitzenden Brunner war der BfB eine Partei für Leute, »die schon etwas sind, und nicht für solche, die erst was werden wollen«.
Brunner gründet eine eigene Stiftung
Manfred Brunner war von 1983 bis 1988 Vorsitzender der bayerischen FDP gewesen. Anschließend war er in die Dienste von Martin Bangemann getreten, der damals seine unsicher gewordenen Ämter als Parteivorsitzender und Wirtschaftsminister mit der hoch dotierten Pfründe eines EG-Kommissars in Brüssel vertauschte. Brunner fungierte als Büroleiter bzw. „Kabinettschef“ des EG-Kommissars Bangemann. Außerdem war er von 1988 bis 1992 Vorsitzender der Thomas-Dehler-Stiftung, eines bayerischen Pendants zur parteinahen Friedrich-Naumann-Stiftung.
Im Januar 1992 gründete Brunner seine eigene Stiftung namens „Demokratie und Marktwirtschaft“, die er mit hunderttausend Mark dotierte. Sie sollte als propagandistische Plattform für konservative Strömungen rechts von der FDP dienen und verlieh unter anderem jedes Jahr einen „Freiheitspreis“. Beispielsweise bekam diesen Preis 1995 der ostdeutsche CDU-Politiker Steffen Heitmann, der sich als Kandidat der Union für das Amt des Bundespräsidenten durch dümmliche Sprüche disqualifiziert hatte, für seine „politische Geradlinigkeit und persönliche Zivilcourage“.
In der Satzung der Stiftung sicherte sich Brunner weitgehende Sonderrechte „auf Lebenszeit“. In den ersten Stiftungsrat berief er neben dem CSU-Politiker Peter Gauweiler so erlauchte Geister wie den konservativen Historiker Arnulf Baring und den FAZ-Redakteur Hans-Dieter Barbier, unter dessen Leitung der Wirtschaftsteil der „Frankfurter Allgemeinen“ zum Missions- und Kampfblatt für den sogenannten Neoliberalismus geworden war.
Bangemann muß Brunner als Kabinettschef entlassen
Nach Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht begann Brunner, in der Art seines Freundes Haider gegen die neue Stufe der EG vom Leder zu ziehen. Als EG-Kabinettschef durfte er mit besonderer Aufmerksamkeit rechnen, wenn er den Vertrag von Maastricht attackierte und sich in düsteren Warnungen vor einer europäischen Föderation erging, welche die nationale Souveranität untergrabe und die Stabilität der Währung gefährde.
Allerdings vertrugen sich Brunners öffentliche Äußerungen schlecht mit seiner Rolle als EG-Beamter. Im September 1992 mußte ihn Bangemann auf Verlangen der Bundesregierung entlassen – übrigens drei Monate vor Ablauf der Vier-Jahres-Frist, die Brunner die Pensionsberechtigung als hochbezahlter EG-Beamter eingebracht hätte.
Der geschaßte EG-Kabinettschef intensivierte daraufhin seine Kontakte zu konservativen Kreisen im Umkreis von Union und FDP, vom „Studienzentrum Weikersheim“ über deutschnationale Burschenschaftler bis hin zu den Rechtsradikalen um das Blatt „Junge Freiheit“. Besondere Anerkennung errang er sich in diesen Kreisen durch seine Klage gegen den Vertrag von Maastricht, der zur „Aushöhlung der deutschen Staatlichkeit“ führe.
Landesverbände bestanden in Berlin, Hamburg, Bayern, Niedersachsen, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Im Mai 1996 beschloß der Bundesparteitag die Vorbereitungen zur Gründung einer Jugendorganisation.
Der BfB wurde am 23. Januar 1994 in Wiesbaden gegründet. Wilfried Hoffmann (FDP Sachsen-Anhalt) tritt am 1. Februar zum BfB über und verhilft ihm so zum ersten Landtags-Mandat.
Schon im März 1994 kommt es zu ersten Wiederaustritten aufgrund der sich abzeichnenden politischen Nähe zu Haider und dessen Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ).
Bei der Europa-Wahl im Juni erhält die Partei in Bayern 1,8 Prozent, tritt jedoch aus organisatorischen Schwächen nicht zur Bundestagswahl an. Im Oktober stellt der BfB im Vorfeld der bayerischen Landtagswahlen ein 10-Punkte-Programm vor, laut dem er im Falle der Einführung der Doppelten Staatsbürgerschaft das Bundesverfassungsgericht anrufen wollte. 1995 erhält die Partei den Zusatz »Die Freiheitlichen«.
Sowohl der BFB als auch die FDP scheitern bei der Europa-Wahl
Nach dem Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht, das für ihn zumindest propagandistisch ein Erfolg war, trat Brunner aus der FDP aus und gründete eine eigene Wählervereinigung namens „Bürgerbewegung für ein Europa der Nationen“. Am 23. Januar 1994 wurde aus dieser Wählervereinigung der „Bund freier Bürger“ (BFB). Die achtzig Teilnehmer des konstituierenden Parteitags in Wiesbaden hatten zuvor überwiegend der Union und der FDP angehört. Sie wählten Brunner fast einstimmig zum Vorsitzenden. In ihren Leitsätzen forderte die neue Partei einen europäischen Staatenbund statt eines europäischen Bundesstaats und die Erhaltung der D-Mark anstelle einer Währungsunion. Der Rest entstammte dem üblichen Repertoire rechtsgerichteter Mittelstands-Ideologie. So verlangte der BFB mehr Härte gegenüber Gesetzesbrechern, Abstriche bei den Sozialleistungen, die Beseitigung des Tarifsystems bei den Löhnen, steuerliche Entlastungen und die Abschaffung des Asylrechts. Er buhlte damit um eine ähnliche Wählerschaft wie die noch weiter rechts stehenden „Republikaner“ oder die neonazistische „Deutsche Volks-Union“ (DVU). Gleichwohl legte er Wert auf bürgerliche Honorigkeit, indem der Parteitag beschloß, keine ehemaligen Mitglieder dieser Parteien aufzunehmen.
Die Gründung des „Bundes freier Bürger“ erfolgte mit Blick auf die Europa-Wahlen am 12. Juni 1994. Brunner wollte die Wahl zu einer „Volksabstimmung gegen Maastricht und für die Deutsche Mark“ machen und prophezeite seiner Partei ein „zweistelliges Ergebnis“. Der BFB scheiterte indessen mit 1,1 Prozent. Bei den darauffolgenden Landtagswahlen in Bayern kam er nur auf 0,4 Prozent und bei der Bundestagswahl 1998 auf 0,2 Prozent.
Immerhin genügte das klägliche Ergebnis, um der FDP möglicherweise entscheidende Stimmenanteile abzunehmen. Denn diese erreichte bei den vierten Wahlen zum Europäischen Parlament nur 4,1 Prozent. Sie blieb damit zum zweiten Mal – wie schon 1984 – bei dieser bundesweiten Wahl unter fünf Prozent und konnte keine Vertreter ins Europäische Parlament entsenden. Vermutlich verdankte sie dieses schlechte Abschneiden aber nicht nur Brunner, sondern auch dem amtierenden EG-Kommissar Bangemann, der Brunner zu seinem Kabinettschef bestellt hatte und allgemein eine schlechte Figur in Brüssel machte.
Mit dem Fiasko bei den Europa-Wahlen war das Schicksal des BFB eigentlich schon besiegelt und klar, daß Haiders politische Rezeptur in Deutschland nicht so ankam wie in Österreich. Die enge Anlehnung an die FPÖ und die persönliche Freundschaft zwischen Brunner und Haider waren im BFB von Anfang an umstritten. Die Wahlniederlage gab der Kritik Auftrieb. Es kam zu heftigen Auseinandersetzungen innerhalb der Partei und zu Austritten führender Mitglieder. Nachdem die Haider-Fraktion gesiegt hatte, ergänzte sie den Parteinamen nach FPÖ-Vorbild um den Zusatz „Die Freiheitlichen“. Es gab anscheinend auch Pläne zur Fusion mit rechten Splittergruppen wie der „Deutschen Sozialen Union“ und der Riege um den früheren Generalbundesanwalt Alexander von Stahl. Anfang 1998 fusionierte der BFB mit der „Liberalen Offensive“ des aus der FDP ausgetretenen hessischen Landtagsabgeordneten Heiner Kappel. Der Niedergang war aber nicht aufzuhalten. Ein Jahr später verließ Brunner selber die von ihm gegründete Partei und kam so seinem Ausschluß zuvor. Sein Nachfolger Kappel löste die Partei zum Ende des Jahres 2000 auf.
Im Februar werden 0,3 Prozent bei der Hessenwahl erzielt. Es kommt zu weiteren Austritten (u.a. Karl Albrecht Schachtschneider und Joachim Starbatty) wegen der Anlehnung an Haider. Am 4. März wird der Freiheitspreis der Stiftung Demokratie und Marktwirtschaft (Gründer und Vorsitzender Brunner) an Steffen Heitmann verliehen und am 16.-17. September wurde ein programmatischer Bundesparteitag in Bad Kissingen mit dem Schwerpunkt einer Anti-Maastricht-Kampagne und der Steigerung der BfB-Präsenz in den Medien abgehalten. Bei den Kommunalwahlen in Bayern 1996 erhielt der BfB 3,3 Prozent und zwei Mandate in München sowie 2,4 Prozent und ein Mandat in Ingolstadt.
Von dem BfB zur Idee und Gründung der AfD: Ganz auf Rechtsaußen-Milieus verzichtet die AfD allerdings nicht; schließlich gilt es auch dort zahlreiche Wählerinnen und Wähler zu gewinnen. Einige ehemalige BFB-Aktivisten finden sich heute unter den Unterstützerinnen und Unterstützern der AfD wieder – Bruno Bandulet und Karl Albrecht Schachtschneider etwa. Beide publizieren gegenwärtig in der »Jungen Freiheit«, wie einige andere AfD-Unterstützer – Wilhelm Hankel und Dieter Farwick etwa – auch; sogar Bundessprecher Konrad Adam hat diverse Beiträge für das Rechtsaußen-Blättchen verfasst. In der äußersten Rechten wird die Partei nach wie vor mit Interesse beobachtet. Sie biete einen leichten »Hoffnungsschimmer«, hieß es zuletzt auf der Website des Monatsblattes »Zuerst«. Und während der Zulauf aus den Reihen der Unionsparteien und der FDP noch recht dürftig bleibt – deren Spitzen schaffen es bislang, sich das Heft des Handelns nicht aus der Hand nehmen zu lassen –, drängen einige aus der dahinsiechenden Partei »Die Freiheit« in die AfD. Sie werden auch in Spitzenpositionen geduldet, so etwa Andreas Kuessner, einer der Landessprecher in Mecklenburg-Vorpommern, oder Rainer van Raemdonck, stellvertretender Landesvorsitzender in Brandenburg, beide zuvor an prominenter Stelle bei der »Freiheit« aktiv. Wie Jens Eckleben, der den Ex-FDPler Sigurd Greinert im Mai aus der AfD getrieben hat. Der Kampf darum, was in der Partei alles möglich ist, hält noch an.
– Verwirklichung der deutschen Einheit hat Vorrang vor Europa. Europa ja, Maastricht nein!
– Europäischer Staatenbund statt föderaler Bundesstaat.
– Leitwährung D-Mark statt Währungsunion
– Gegen den „laschen“ Rechtsstaat
– Gegen das Tarifsystem und das System der Sozialversicherung als Haupthemmnisse für wirtschaftliche Gesundung
– Bürgerlicher Pioniergeist statt bürokratische Gleichmacherei
– Mittelstandsorienierte Steuerpolitik
– Abschaffung des Asylrechts und Regulierung der Arbeitsimmigration
– Für den Erhalt der Familie als „Fundament jedes Gemeinwesens“
Der BfB verfolgte eine marktradikale Programmatik und nationalistische Propaganda. Aus Angst vor einem Stabilitätsverlust der Deutschen Mark gegenüber der Europawährung ECU (Vorläufer des Euro) nannte sich der BfB auch DM- und Bundesbank-Partei.
Die Partei fordert u.a. die Beschränkung des »Zustroms« von Flüchtlingen, Asyl als Gnadenrecht, Teilnahme an Militäreinsätzen im Ausland. Brunner meinte, daß »jede Nation ein angeborenes Bedürfnis nach Identität« habe und daß die »nationale Eigenständigkeit unseres Landes gefährdet« sei durch »den unkontrollierten und dem Gemeinwohl schädlichen Zustrom von Asylanten«. »Nach der Völkerverfolgung im Dritten Reich gibt es nun mehr eine neue Völkerverfolgung: die des eigenen Volkes!«
Um für die Idee des BfB zu werben, sprach Brunner bei diversen neurechten, elitären Kreisen vor (u.a. -> Studienzentrum Weikersheim, -> Deutsche Burschenschaften, -> Düsseldorfer Herrenrunde). Eine Woche vor BfB-Gründung kam es zum Treffen mit -> Rainer Zitelmann und Ernst Nolte.
Informationen zu DESG-inform: Das 6- bis 8-seitige DIN-A4 Heft erscheint in gleichbleibender Aufmachung. Seit ihrer Gründung 1985 dient sie erst in zweiter Linie zur Verbreitung der Aktivitäten der Deutsch-Europäischen Studiengesellschaft und der von ihr herausgegebenen losen Heftreihe Junges Forum. Primär versucht das dünne, in Rubriken unterteilte Blatt einen monatlichen Überblick über die rechtsextremistische, für sie »nonkonforme« Parteien- und Organisationslandschaft zu liefern. Die Bandbreite der Nachrichten reicht hier von den Republikanern und der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands über einzelne Burschenschaften und Studentenverbände, wie dem Gesamtdeutschen Studentenverband, bis hin zu Gruppierungen, die sich auf die Leugnung des Holocausts spezialisiert haben (z.B. J.-G.-Burg-Gesellschaft). Mit ihrem aus der nationalrevolutionären Tradition kommenden Selbstverständnis widmen sich viele Beiträge der ökologischen Frage. Breiten Raum nimmt die Berichterstattung über den ihnen nahe stehenden Ansatz der Unabhängigen Ökologen Deutschlands ein. Die feste Rubrik »Ausland« vermittelt einen detaillierten Stand rechtsextremer Formierung in Europa. Nur selten bezieht die Redaktion selbst direkt Stellung, wie etwa nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Hier resümiert DESG-inform und nimmt eine politische Lagebestimmung vor: »Die USA sind endgültig die große verderbbringende Macht, viel gefährlicher als es die Sowjetunion jemals war. (…) Gegen diesen Hauptfeind müssen wir mit anderen Waffen kämpfen als gegen die Kommunisten. Aber wir sind sicher, daß die Völker der Welt – und allen voran die Völker Europas – eines nicht zu fernen Tages auch Front machen werden gegen die USA und sie vom Erdboden verschwinden lassen werden wie gestern die Sowjetunion. Und dazu wollen wir unseren kleinen Teil beitragen.«
Der BfB versuchte, sich mit einer nationalliberalen Programmatik, die eng an die Ziele der FPÖ angelehnt war, rechts von der Union zu etablieren. Das Spektrum, das die Partei des ehemaligen FDP-Mitgliedes Brunner anspricht, reicht von rechtskonservativen Kreisen bis zum rechtsextremen Lager. Die Mitgliedschaft vieler -> Criticón-Autoren im Parteivorstand läßt eine maßgebliche Beeinflussung durch den Personenkreis um -> Caspar von Schrenck-Notzing vermuten. Die bereits Ende 1994 durch inhaltliche Parteikontroversen und Rücktritte von Spitzenfunktionären geschwächte Partei versucht durch verstärkte Kontaktaufnahme mit weiteren Splitterparteien wie -> Deutsch Soziale Union und -> Deutsche Partei ihre Basis zu festigen.
FPÖ-Anbindung umstritten
Umstritten innerhalb der BFB-Reihen war bis zuletzt die enge ideologische Anbindung an die FPÖ / Die Freiheitlichen, die maßgeblich von Brunner betrieben wurde.
Dieser entdeckte am 7. September 1993 „offiziell“ seine Sympathie für Jörg Haider. An diesem Tag veranstaltete die Bad Cannstatter FDP in Stuttgart die erste Großveranstaltung mit Haider, auf der auch Brunner zugegen war. Die FPÖ, so Brunner, von 1988-1992 Leiter des rechtslastigen FDP-nahen „Thomas-Dehler-Instituts“, sei eine national-liberale Partei, mit deren Positionen er übereinstimme.
Haider in einem Interview mit der „Jungen Freiheit“ (Nr. 2/1994) über Brunner: „Manfred Brunner ist ein persönlicher Freund von mir, der mich vor allem in der Frage der Arbeit in der europapolitischen Linie, die die Freiheitlichen in den letzten Jahren gegangen sind, massiv unterstützt hat und ein sehr guter Ratgeber gewesen ist.“ In einem Spiegel-Interview (Nr. 17/1994) zählte Haider den BFB neben der Gruppe um Giscard d’Estaing in Frankreich, der Lega Nord und der Freiheitlichen Partei Südtirols sowie den Freisinningen in der Schweiz zu den „freiheitlichen Parteien“ in Westeuropa.
Die enge Anbindung an Haider führte zu einem schweren Zerwürfnis innerhalb der BFB-Führungsmannschaft (Parteimitgründer bzw. Vorstandsmitglieder wie Erwin Wickert ‚Ex-Botschafter in China‘, Hans Schauer ‚Ex-Botschafter in Australien‘ und Ralph Gutmann ‚Bundesvorsitzender des Freien Verbandes Deutscher Zahnärzte‘, sowie die Universitätsprofessoren Karl Albrecht Schachtschneider und Prof. Dr. Joachim Starbatty haben die Partei verlassen), die erst mit dem außerordentlichen Parteitag des BFB am ersten Februarwochende in Baunatal bei Kassel -zugunsten der Haider-Enthusiasten- beendet wurde. Dort wurde beschlossen, den Zusatznamen „Die Freiheitlichen“ hinzufügen. Ebenso wurde der größte Teil des Grundsatzprogramms verabschiedet. Darin beschreibt sich der BFB als freiheitlich, marktwirtschaftlich, konservativ und national.
Die trüben Geldquellen des BFB – Brunner wird wegen Steuerhinterziehung verurteilt
Die bescheidenen Wahlerfolge bescherten der Partei insgesamt knapp fünf Millionen Mark aus der staatlichen Parteienfinanzierung. Der größte Teil des Geldes, mit dem sie ihre Kampagnen finanzierte, stammte aber aus einer anderen Quelle: Der Milliardär August von Finck ließ Brunner von 1992 bis 1998 etwa 8,5 Millionen Mark zukommen. Schon ein Teil des Geldes, mit dem Brunner die Stiftung „Demokratie und Marktwirtschaft“ gründete, stammte von dem erzkonservativen Bankier-Erben. Auch die Kosten des Rechtsstreits vor dem Bundesverfassungsgericht bezahlte Brunner zum Teil mit Geld, das er von Finck erhielt.
Allerdings wurden diese Millionen-Zuwendungen nie als Parteispenden ausgewiesen. Finck ließ das Geld vielmehr durch einen Vertrauten von seinem Privatkonto abheben und direkt Brunner aushändigen. Dieser verfügte darüber nach Gutsherrenart, indem er es – nach Abzweigung einer größeren Summe zur Tilgung privater Schulden – als zinsloses persönliches Darlehen dem BFB zur Verfügung stellte. Auf diese Weise sicherte er sich auch die finanzielle Herrschaft über die Partei, deren Gründer und Vorsitzender er war.
Als die Staatsanwaltschaft hellhörig wurde und aufgrund der Ergebnisse einer Betriebsprüfung in Brunners Kanzlei wegen Untreue ermittelte, behauptete Brunner, er habe die Gelder von Finck nicht als Parteispenden, sondern zu seiner freien Verfügung erhalten. Zum Teil versuchte er sich auch damit herauszureden, daß es sich um Honorar für anwaltliche Leistungen oder um einen privaten Kredit gehandelt habe. Finck ließ dagegen verlauten, daß die Gelder selbstverständlich für den BFB bestimmt gewesen seien. Die Affäre endete im August 2002 mit einem Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung: Brunner erhielt ein Jahr Haft auf Bewährung und mußte 6000 Euro zahlen. Er akzeptierte den Strafbefehl ohne Murren – so konnte er immerhin vermeiden, daß die trüben Geldquellen des BFB und seine persönlichen finanziellen Machenschaften vor Gericht ausführlicher durchleuchtet wurden.
Laut Satzung von Mai 2007 war der Zweck des Vereins, „durch staatsbürgerliche Bildung die Mitwirkung an der politischen Willensbildung der Bevölkerung zu fördern sowie die Verbesserung der Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft in Deutschland und Europa“.
1. Der BürgerKonvent verbindet geschickt die semantisch-symbolischen Gehalte der Bürgergesellschaftsdiskussion mit radikalen Umbauprogrammen. Darstellungsmittel sind der bundesrepublikanische Gründungsmythos, nationale Sym-bole und Gemeinschaftsgefühle. Damit werden die eigentlichen Ziele unkenntlich.
2. Die inhaltlichen Positionen des BürgerKonvents zielen in der Summe auf die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Ausbau privater Verantwortung. Für die Bereiche der Sozialpolitik bedeutet dies konkret mehr individuelle Vorsorge und die radikale Umstellung des Rentensystems auf eine niedrige staatliche Grundsicherung.
3. Der Zeitpunkt der Initiative ist genau kalkuliert. Die Frustration im bürgerlichen Lager über die verlorene Bundestagwahl hält immer noch an. Der BürgerKonvent bietet dieser ein Ventil. Der BürgerKonvent will durch mehr Druck auf Politiker seine strikt marktorientierten Positionen durchsetzen.
4. Prägend ist die eingekaufte, professionelle Kampagnenpolitik, die einzelne Elemente aus der Protestkultur entleiht und diese für einen „Protest von oben“ instrumentalisiert.
5. Scharf kritisiert wird die etablierte Politik und insbesondere die Parteien. Der BürgerKonvent – getragen von erfahrenen Politikern mit einer langen Parteikarriere – schwimmt hier auf der Welle der Parteienschelte und der Politikverdrossenheit. Ziel ist, das Politikmonopol der Parteien zu brechen, um Raum für nicht-legitimierte Interessen zu schaffen.
6. Zielgruppe der Initiative ist das bürgerliche Lager. Damit sollen Union und FDP unter Druck gesetzt werden, weil sich Positionen jenseits parteipolitischer Zwänge eindeutiger formulieren lassen.
7. Der BürgerKonvent verhindert bis heute – trotz seines bürgergesellschaftlichen Bezugs – Transparenz und demokratische Strukturen. Noch ist völlig im Dunkeln, woher die 6 Mio. Euro gekommen sind, die für die Auftaktkampagne verwendet wurden. Die Legitimation im Namen der Bürger zu sprechen, ist nicht vorhanden.
8. Der BürgerKonvent stachelt zum Protest an. Er kann aber keine konkreten Handlungsmöglichkeiten und Organisationsformen bieten. Damit ist Enttäuschung vorprogrammiert.
9. Im Verhältnis zu den anderen rund 25 Partnerinitiativen ist der BürgerKonvent in der politischen Rhetorik weit aggressiver. Eine anvisierte Kooperation scheint denkbar, ist aber nicht sicher voraussagbar.
Führende Gründungsmitglieder waren der Bonner Politologe Gerd Langguth und der Sozialwissenschaftler und Publizist Meinhard Miegel (Sprecher).
Quelle Analyse und Kritik: Zugleich ist erkennbar, dass diese Auseinandersetzungen überwiegend von feministischen und kapitalismuskritischen Gruppen aus dem radikaleren Degrowth-Spektrum geführt werden. Diese begreifen die Wachstumskritik häufig als einen möglichen Zugang zu einer strukturorientierten Kapitalismus- und Herrschaftskritik. Im Falle der Klimagerechtigkeitsbewegung ist dieser Zugang auch strategisch gewählt, um gesellschaftlich anschlussfähig zu bleiben. Der Soziologe Dennis Eversberg zeigt, dass es in der systemkonformeren sozialreformerischen Strömung, die mit liberalen Reformen versucht, bestehende gesellschaftliche Institutionen wachstumsunabhängig zu machen, bisher lediglich pauschale Warnungen gibt, sich nicht mit Rechtspopulist*innen einzulassen. Der konservative Wachstumskritiker Meinhard Miegel scheint nur den barbarischen rechtspopulistischen Stil abzulehnen, ohne sich deutlich zu distanzieren. Auch von Niko Paech sind bisher keine Äußerungen zu den rechten Vereinnahmungen bekannt. Eine Befragung der Teilnehmer*innen der 4. internationalen Degrowth-Konferenz, die 2014 in Leipzig stattfand, ergab, dass sich ein gutes Fünftel der Gruppe der »suffizienzorientierten Zivilisationskritik« zuordnen lässt. Diese orientiert sich stark an Paechs Arbeiten und kann als besonders anschlussfähig an rechte Positionen betrachtet werden.
Der letzte Vorstand (2013–2015) bestand aus Klaus Peter Krause, Vera Lengsfeld und Beatrix von Storch; frühere ehemalige Vorstandsmitglieder waren u. a. Gisela Fischer, Hans-Günter Lind, Gerhard Schulte ,Thomas Grundmann sowie Patrick Freiherr von Stauffenberg. Unterstützt wurde die Organisation weiterhin von führenden Personen aus Politik und Wirtschaft, wie Roland Berger und Otto Graf Lambsdorff († 2009).
Der Bürgerkonvent erlangte Ende April/Anfang Mai 2003 durch eine groß angelegte Werbekampagne unter dem Titel Deutschland ist besser als jetzt Bekanntheit.
Quelle manager magazn: Bei dem bislang anonym gebliebenen Mäzen, der im Jahr 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung „Bürgerkonvent“ zum großen Teil finanzierte, handelt es sich um den Milliardär August von Finck (75). Das erfuhr das manager magazin übereinstimmend aus mehreren Quellen im Umfeld des Bürgerkonvents. Zwar sollen noch weitere Geldgeber existieren, der Großteil der sechs Millionen Euro stamme jedoch von Finck, so manager magazin in seiner neuesten Ausgabe (Erscheinungstermin: 16. Dezember 2005). Finck wollte zu dieser Information nicht Stellung nehmen. Wie das manager magazin weiter berichtet, profitierte von Fincks Geld auch Bürgerkonvent-Initiator Meinhard Miegel (66). Miegels „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ soll für Beratungsaufgaben im Zusammenhang mit der Bürgerkonvent-Kampagne rund 200.000 Euro erhalten haben. Das IWG bestätigte auf Anfrage die Existenz von Zahlungen,wollte sich zu ihrer Höhe jedoch nicht äußern.
Von Januar 2011 bis Juni 2013 erschien mehrmals im Jahr der Newsletter BürgerBrief, der sich wechselnden politischen Themengebieten widmete.
Kampagne gegen etablierte Parteien soll auf neoliberalen Trab bringen
An anderer Stelle gilt der Angriff den Gewerkschaften. »Ihnen wird eine Sündenbock-Rolle an der wirtschaftlichen Misere zugeschrieben«, so schlussfolgert Speth. Fast drei Millionen Besucher haben angeblich bereits auf die Homepage geklickt, 8000 E-Mails und 1500 Briefe sollen eingegangen sein. Wenn man den Initiatoren glaubt, hat der Bekanntheitsgrad inzwischen 24 Prozent der Bevölkerung erreicht. »Bei uns kann niemand aktives Mitglied sein, der ein politisches Mandat hat«, so Langguth in einem Interview. Während CDU-Chefin Angela Merkel den Bürgerkonvent inzwischen gelobt hat, warf Ex-Sozialminister Norbert Blüm (CDU) den Initiatoren vor, Parteienschelte »vom hohen Ross herunter« zu betreiben Getroffene Hunde bellen… Speth kommt zum Ergebnis, dass Zielgruppe vor allem das bürgerliche Lager sei. Union und FDP unter Druck zu setzen, diese beim Sozialabbau quasi zum Jagen tragen, das ist seiner Überzeugung nach der tiefere Sinn der Initiative. Oder, wie Speth formuliert, »das Politikmodell der Parteien zu brechen, um Raum für nicht-legitimierte Interessen zu schaffen«.
Eine Analyse der Hauptabteilung Politik und Beratung der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Beurteilung der Alternative für Deutschland bezeichnet den Bürgerkonvent als „Apo von rechts“ und „von oben“, die auf die Rückführung des Staates auf Kernkompetenzen und den Abbau von Sozialleistungen zugunsten privater Vorsorge abziele.
Alice Weidel lehnte sich 2017 weit aus dem Fenster. Die AfD, sagte sie 2017, sei die einzige deutsche Partei, die „ohne Einfluss von Klientel- und Lobbygruppen Politik macht“. Auch andere Mitglieder der Parteispitze pflegten das Saubermann-Image. Doch eben jenes Image hat sehr viele Kratzer – ein Kratzer schmerzhafter als der andere.
Quelle Welt vom 23.04.2014: Die Aufnahme des Kredites in Höhe von 640.000 Euro wurde nach Informationen der „Welt“ im Bundesvorstand diskutiert und schließlich am 8. April bei zwei Enthaltungen beschlossen. In der entscheidenden Abstimmung enthielten sich demnach die Europawahlkandidaten Hans-Olaf Henkel und Marcus Pretzell. Henkel, so hieß es im Vorstand, habe „nicht in die Mithaftung“ gehen wollen, falls mit dem Kredit etwas schiefgehe. Dabei spiele unter anderem die Frage eine Rolle, wie der Kredit rechtlich zu beurteilen wäre, falls ein Mitglied gegen diese Praxis klage.
Bereits 2013 berichtete der Spiegel, der Hamburger Reeder Folkard Edler habe der AfD zwei Kredite über je 500.000 Euro gewährt. Eine weitere Spende ist im Rechenschaftsbericht 2015 vermerkt. – https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/130/1813030.pdf
Im April 2014 gewährte der stellvertretende Parteisprecher Hans-Olaf Henkel der Partei einen Kredit von 640.000 Euro, da sie gegenüber anderen Parteien finanziell stark benachteiligt sei. In der Folge erhöhte er das Kreditangebot auf eine Million Euro, „um Schäden durch ‚gewalttätige Übergriffe‘ auf die AfD im Europawahlkampf auszugleichen.“ – https://www.europarl.europa.eu/mepdif/124823_DFI_rev0_DE.pdf
Die AfD erzielte im Jahr 2014 laut ihrem zweiten Rechenschaftsbericht Einnahmen in Höhe von 12,57 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 10,73 Millionen Euro und damit einen Überschuss in Höhe von 1,84 Millionen Euro. Sie erhielt neben staatlichen Mitteln in Höhe von 5,41 Millionen Euro Spenden von natürlichen Personen in Höhe von 2,01 Millionen Euro und Spenden von juristischen Personen in Höhe von etwa 50.000 Euro. Die Mitgliederzahl der Partei lag dem Bericht zufolge Ende 2014 bei 20.728.
2013: Spende der Wahl-Bau GmbH im württembergischen Ottenbach.
Quelle: Größter Einnahmeposten waren dem Bericht zufolge 2013 Spenden in Höhe von 4,3 Millionen Euro. Die drei höchsten Einzelspenden – jeweils 50 000 Euro – stammten demnach von der baden-württembergischen Firma Wahl-Bau sowie vom Hamburger Reeder Folkard Edler und seiner Frau.
Die AfD sei gegenwärtig die „Partei des deutschen Mittelstands“, lobte Hans Wall im Herbst 2014. Wall, der ebenfalls zu den AfD-Spendern zählte, gründete einst die Wall GmbH, die vor allem Außenwerbung betreibt.
Quelle Manager-Magazin: Nach Recherchen des manager magazins kann die rechtspopulistische Partei künftig auf die Mitarbeit von mindestens zwei prominenten Mittelständlern zählen: Heinrich Weiss, Aufsichtsratschef und Großaktionär des Anlagen- und Maschinenbauers SMS-Group (Jahresumsatz rund 3,5 Milliarden Euro), möchte sich künftig für die Partei öffentlich einsetzen und beispielsweise auf AfD-Veranstaltungen auftreten. Er habe die AfD bereits mit einer Spende finanziell unterstützt, wie er dem manager magazin mitteilte. Anfang der neunziger Jahre war der heute 72-Jährige Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), zudem war er bis 2012 und jeweils mehr als zehn Jahre lang Vorstand im Ost-Ausschuss sowie im Asien-Pazifik-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, zwei der wichtigsten Netzwerke des deutschen Top-Managements.
Siehe auch Spende von Wall:
Quelle Manager-Magazin: Neben Weiss unterstützt auch Hans Wall, der Gründer des Berliner Außenwerbers Wall AG, die AfD. Der Unternehmer, früher Mitglied der FDP, ist sogar in die Partei eingetreten. „Früher hat mir Westerwelle aus dem Herzen gesprochen“, sagte er manager magazin. Vor allem die Enttäuschung über den „Bail-Out“ im Rahmen der Eurorettung habe ihn jedoch zum Wechsel bewogen. Auch Wall hat der AfD schon Geld gespendet, für ihn ist sie „die Partei des deutschen Mittelstands“.
Die Bundestagsverwaltung prüfte und stellte fest, dass der Umsatz des Goldverkaufs als Einnahme im Sinne des Parteiengesetzes zu werten sei. Im Anschluss daran gab es Kritik an der Regelung des Parteiengesetzes, das den Umsatz aus Unternehmenstätigkeit von Parteien als Einnahme ansieht, und es wurde im Deutschen Bundestag eine Reform des Gesetzes erwogen.
Die Rechercheure der Adenauer-Stiftung wollen auch eine bereits existierende Verbindung der AfD zum Mövenpick-Konzern gefunden haben: Beatrix von Storch, die als Vorsitzende der sogenannten Zivilen Koalition, einer Organisation, die viele Anti-Euro-Kampagnen initiiert hat, und als Unterstützerin auf der Webseite der AfD geführt wird. „Die Adresse der Zivilen Koalition stimmt mit der PR-Abteilung von Mövenpick Germany, das zum August-von-Finck-Imperium gehört, überein“, steht in dem Dokument, mit dem sich die CDU-Politiker auf die Auseinandersetzung mit der Newcomer-Partei vorbereiten.
Ist die AfD nun die neue „Mövenpick-Partei“ oder hat sich diese angebliche Beziehung verflüchtigt? Vorgänge aus dem Jahr 2016 legen den Schluss nahe, dass es weiterhin Kontakte zwischen dem Imperium des Milliardärs und den Rechtspopulisten gab. Ende 2011 stieg die „Milliardärsfamilie Finck“ in den Handel mit Gold ein, schrieb die Süddeutsche Zeitung: „Sie hat den Namen des traditionsreichen Edelmetall-Händlers Degussa erworben und will das Geschäft wiederbeleben.“ Bei Degussa handelt es sich in der Tat einen traditionsreichen Namen, den sich der Finck-Klan für seinen Einstieg in das Goldgeschäft aussuchte: Im Dritten Reich lieferte die Degussa Zyklon-B für die Gaskammern der Nazis, in den Schmelzöfen der Evonik Degussa wurde das Zahngold eingeschmolzen, dass den vergasten Juden herausgebrochen wurde.
Das Fernsehmagazin Frontal21, in Zusammenarbeit mit Andreas Kemper, berichtete am 12. Januar 2021, dass Degussa Goldhandel im Hintergrund Stimmung mache gegen „linke Kräfte, die der bürgerlichen Mitte angeblich den Wohlstand rauben“.
Namentlich wurde das im Münchener Stammsitz der Firma ansässige Mises-Institut genannt, welches vom Chef-Ökonomen von Degussa Goldhandel, Thorsten Polleit, geführt werde.
Die AfD gründete 2014 einen Onlinegoldshop. Im Oktober 2015 animieren die beiden damaligen Parteichefs Jörg Meuthen und Frauke Petry ihre «lieben Parteifreunde» in einem Rundmail, den parteieigenen Handel zu besuchen:
«Verschenken Sie zu Weihnachten doch einfach eine goldene 1DM-Münze oder legen Sie sich einen Krugerrand zurück.» Wie eine Bestellliste zeigt, die der WOZ vorliegt, zählt Degussa zu den Lieferanten des AfD-Goldshops. Die Firma nimmt gegenüber der WOZ keine Stellung.
Quelle Woz: Das Ziel des Handels liegt allerdings nicht im Gewinn, sondern im Umsatz. Wenn es der AfD nämlich gelingt, als Partei auch eine Geschäftstätigkeit nachzuweisen, kommt sie in den Genuss vollständiger Parteienfinanzierung. Kurz: Je mehr Gold verkauft wird, desto höher die staatliche Beihilfe. 2015 wird den übrigen Parteien diese Lücke im Gesetz bewusst. Als die Regierungskoalition sie schliesst, stellt die Partei den Goldshop ein.
2015: Meldepflichtige Spende der Dr. O.K. Wack Chemie GmbH
Pretzell sagte in seiner Rede: „Geldprobleme hatte Jörg Meuthen ab diesem Zeitpunkt jedenfalls nie wieder.“ Vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg, in dem Meuthen als Spitzenkandidat antrat, erhielt er zudem persönlich Wahlkampfhilfe von einer Schweizer Werbefirma, der Goal AG, und ein Verein hatte für die AfD großflächig plakatiert.
Wer ist David Bendels: David Bendels ist seit September 2016 Vorsitzender des Vereines zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und seit Juli 2017 Chefredakteur der vom Verein herausgegebenen politischen Wochenzeitung Deutschland-Kurier.
Im Juli 2018 erhielt Bendels als Vorsitzender des Vereins zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten e.V. über die Kölner Anwaltskanzlei Höcker eine Abmahnung des AfD-Bundesvorstands, mit der Aufforderung, zukünftig das Partei-Logo für Wahlempfehlungen und Wahlwerbung nicht mehr zu verwenden, mit der Begründung: „Die von Ihnen angefertigte und veröffentlichte Werbung ist dazu geeignet (…), zu der irrigen Annahme zu führen, dass es sich dabei um Werbung unserer Mandantin handelt.“ Eine Klage gegen den Verein wurde zudem angekündigt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor erhob den Vorwurf, dass „die AfD sich wohl ganz bewusst in eine rechtliche Grauzone der Parteienfinanzierung begeben“ habe. Die jetzt vorgegebene Distanzierung sei „mehr als fadenscheinig und wenig glaubwürdig“.
Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten
Der Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten organisiert im großen Umfang Wahlwerbung für die Alternative für Deutschland (AfD), deren Finanzierung intransparent bleibt. Dazu gehören Zeitungen mit Wahlempfehlungen für die AfD („Extrablatt“, „Deutschland-Kurier“), Großplakate, Google-Anzeigen und Videos. Die indirekte Wahlwerbung über den Verein umgeht die Transparenzregeln des Parteienrechts. Bis heute bleiben die Finanziers im Dunkeln.
Die verdeckte Wahlwerbung begann bei den Landtagswahlen in Rheinland Pfalz und Baden-Württemberg im Jahr 2016, seitdem war der Verein bei jeder Landtagswahl und der Bundestagswahl aktiv. Im Frühjahr 2016 trat als Organisator eine „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten“ auf. Im September 2016 wurde dann der Verein in Stuttgart gegründet.** Der Verein hat bis heute nur eine Briefkasten-Adresse. Wer den Verein wirklich steuert und die bisherigen Ansprechpartner ausgewählt hat, bleibt dubios. Die einzige Konstante ist die Schweizer PR-Agentur Goal AG, die eine zentrale Rolle bei den Aktivitäten des Vereins spielt.
** Protokoll über die Gründung des Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und der bürgerlichen Freiheiten vom 21.9. 2016 samt Anwesenheitsliste im Vereinsregister Stuttgart, VR 722737
Für die Parteien gilt das Transparenzgebot des Grundgesetz, dass die Parteien „über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben“ müssen (Artikel 21). Im Parteiengesetz ist Wahlwerbung über Dritte aber nicht erfasst. Dadurch bleiben in diesem Fall die Verbindungen zu Großspendern für die Wählerinnen und Wähler nicht sichtbar. LobbyControl fordert, dass Wahlwerbung durch Dritte ähnlichen Transparenzregeln wie direkte Parteispenden unterliegen soll.
Herausgegeben wird das „Extrablatt“ vom „Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“ mit Sitz in Stuttgart. Vorsitzender ist David Bendels.
Noch 2017 behauptete Bendels das er keinerlei Kontakte zur AfD hegen würde. Obwohl er schon 2016 auf Veranstaltungen der AfD auftrat.
Auch die AfD behauptete nie von Bendels gehört zu haben, oder mit ihm zusammenarbeiten würde.
Quelle Meedia: Herausgeber des Deutschland Kuriers ist die sogenannte „Vereinigung zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten“. Eine angebliche Nähe zur rechtskonservativen Partei Alternative für Deutschland (AfD) streitet Bendels, Vorsitzender des Vereins, im weiteren Verlauf des Gesprächs ab. „Es gibt keine Verbindungen zwischen dem Deutschland Kurier und der AfD.“ Der Trägerverein des Deutschland Kuriers, dessen Vorsitzender er ist, habe auch keine Kampagnen für die Partei durchgeführt. Der Verein sei „politisch ungebunden. Dennoch nehme man sich heraus, „Wahlempfehlungen über Großplakate“ auszusprechen.
Seit 2017 wissen wir aber sehr genau wie die einzelnen Verbindungen zur AfD sind. Bendels selbst verwies schon 2017 auf die Goal AG, mit der man zusammenarbeiten würde.
Quelle Meedia: Noch wird der Deutschland Kurier gratis verteilt. Später soll das Blatt 30 Cent pro Ausgabe, bzw. 52 Euro („Vorteilspreis“) im Jahresabo kosten. Bislang finanziere sich die Zeitung „über Spenden der 14.000 Unterstützer“, so Bendels gegenüber dem Deutschlandfunk. Angesprochen auf die These, das Blatt werde mit Geldern aus der Schweiz finanziert, erklärt der Chefredakteur: „Das sind abstruse Vorwürfe.“ Der Deutschland Kurier und der Verein würden lediglich mit der Schweizer Werbeagentur „Goal“ zusammenarbeiten.
Die Behauptung das Bendels keinerlei Kontakte auch vor 2017 zur AfD hegte kann man sehr leicht widerlegen, in dem man sich die Bilder seiner Auftritte und Kontakte 2016 auf AfD Veranstaltungen anschaut.
Auf dem privaten Facebookprofil sind zahlreiche Fotos von Bendels mit hochrangigen AfD-Politikern zu sehen: David Bendels mit Alexander Gauland, Alice Weidel , Beatrix von Storch oder Nicolaus Fest.
„Absolut. Ich kann Ihnen dazu sagen, es wird am Ende der ganzen Geschichte stehen: Erstens, ich habe nichts Unrechtes getan. Zweitens, ich habe nichts Illegales getan. Und drittens, ich habe nie die Unwahrheit gesagt.“
Hat er die Öffentlichkeit tatsächlich immer korrekt informiert?
Rückblick, Februar 2016: Schon damals macht Jörg Meuthen Wahlkampf, für den Landtag in Baden-Württemberg. Zu Werbezwecken bekommt er eine eigene Website freigeschaltet.
Ein Jahr später, im Mai 2017: Das ZDF-Magazin Frontal 21 deckt auf: Die Website für Meuthen wird von einer Fremdfirma gesponsort. Und zwar von der Schweizer PR-Firma Goal AG. Deren Chef: Alexander Segert.
Vor der Presse gibt Jörg Meuthen erstmals Verbindungen zu dem PR-Mann zu.
15. Mai 2017: O-Ton, Jörg Meuthen, AfD-Bundessprecher :
Denn: Auch Plakate, Flyer und Zeitungsanzeigen wurden von der Schweizer PR-Firma finanziert. Offensichtlich in enger Absprache mit Meuthen selbst. Denn der AfD-Politiker unterschreibt gegenüber einem Zeitungsverlag eine Erklärung und billigt somit ausdrücklich die von der Goal AG organisierte Kampagne.
„Er wusste, dass es hier Anzeigen gab, dass Flyer verteilt wurden, dass Plakate da waren. Er hat das ja selber unterschrieben, dass das in seinem Namen verteilt wird. Er hat versucht, die Öffentlichkeit zu täuschen, das ist ganz klar.“
Dezember 2017: Die AfD reicht ihren Rechenschaftsbericht ein. Darin geht es auch um die Kampagne der Goal AG. Diese wird als „Freundschaftsdienst“ bezeichnet. Der Gegenwert könne „nicht konkret beziffert“ werden.
Die Beamten in der Bundestagsverwaltung werden hellhörig. Sie wollen jetzt wissen, wer die Kampagne finanziert hat. Die AfD muss reagieren.
Sie präsentiert im September 2018 eine ganz neue Version. Dem Bundestag schickt sie eine Liste mit zehn angeblichen Einzelspendern. Sie sollen der Goal AG insgesamt 90.000 Euro für Meuthens Kampagne gegeben haben. Von Freundschaftsdienst ist plötzlich keine Rede mehr.
Stimmt diese Version wenigstens?
Wir verfolgen die Spur der vermeintlichen Spender. Erste Station, Rheinland-Pfalz.
Hier berichtet uns einer der vermeintlichen Spender Erstaunliches:
„Wir sind nur Strohleute. Ich habe 1.000 Euro bekommen, damit ich unterschreibe, dass ich für Herrn Meuthen Geld gegeben habe.“
Angeworben wurde der Mann von einem Bekannten, der hier residiert, an der Costa Brava in Spanien. Er selbst steht mit mehreren Verwandten auf der angeblichen Spenderliste.
Wir suchen den Mann auf, wollen von ihm wissen, wer die Drahtzieher im Hintergrund sind. Doch im Gespräch mit uns schweigt er dazu beharrlich.
März 2019, wir veröffentlichen unsere Recherchen in der Tagesschau.
„Wir sind nur Strohleute. Ich habe 1.000 Euro bekommen, damit ich unterschreibe, dass ich für Herrn Meuthen Geld gegeben habe.“
Angeworben wurde der Mann von einem Bekannten, der hier residiert, an der Costa Brava in Spanien. Er selbst steht mit mehreren Verwandten auf der angeblichen Spenderliste.
Wir suchen den Mann auf, wollen von ihm wissen, wer die Drahtzieher im Hintergrund sind. Doch im Gespräch mit uns schweigt er dazu beharrlich.
März 2019, wir veröffentlichen unsere Recherchen in der Tagesschau.
25. November 2018:
Wer ist der öffentlichkeitsscheue Milliardär, der auf der Forbes-Liste der reichsten Milliardäre der Welt mit einem Vermögen von geschätzten 8,6 Milliarden Dollar auf Platz 167 steht?
„Rechts vom Gustl steht nur der Dschingis Khan“, soll der Bankier Ferdinand Graf von Galen mal über August von Finck gesagt haben. Münchens High Society bekommt ihn kaum zu Gesicht, dafür lässt er in Krün bei Mittenwald, wo die Familie begütert ist, einen Maibaum springen und prostet den Einheimischen beim Aufstellen zu.
Auf Wunsch seines Vaters musste er Bankier lernen in der Familienbank Merck Finck & Co., die er 1990 verkaufte. Er erbte Beteiligungen an Löwenbräu (seit 2004 Custodia Holding AG).
Seit 1992 besitzt er die Aktienmehrheit der Schweizer Restaurant- und Hotelgruppe Mövenpick, ihm gehört der Maschinenbauer Von Roll, Beteiligungen an Alusuisse-Lonza, dem Rüstungmulti Oerlikon-Bührle usw. In und um München werden der Familie zahlreiche Immobilien wie der Franziskaner oder der ehemalige Andechser am Dom zugerechnet, der einer FC Bayern Erlebniswelt weichen muss.
28. Dezember 2018:
Der AfD-Bundeskonvent beschloss laut „Spiegel“, den Landesverband Sachsen vor der Landtagswahl mit 500.000 Euro zu fördern. Thüringen mit Spitzenkandidat Björn Höcke soll demnach 300.000 Euro erhalten, Brandenburg 250.000 Euro. „Vor allem in Sachsen haben wir echte Chancen, stärkste Kraft zu werden“, sagt AfD-Chef Alexander Gauland der neuen Ausgabe des Magazins.
Umfragen zufolge könnte die große Koalition von Michael Kretschmer (CDU) in Sachsen nach der Wahl im kommenden September ihre Mehrheit verlieren. Die AfD erreicht in Umfragen bis zu 25 Prozent und liegt auf Platz zwei hinter der CDU. Entsprechend intensiv wollen die Rechtspopulisten in Sachsen werben: Für die sechs Monate vor der Wahl sind dem Bericht zufolge insgesamt 800 Veranstaltungen geplant.
Gauland nahm erneut den Thüringer Spitzenkandidaten Björn Höcke in Schutz, obwohl der Thüringer Verfassungsschutzchef jüngst warnte, vor allem die Person Höcke werde über eine Beobachtung des Landesverbandes entscheiden. „Unsere Anhänger wissen, dass der Verfassungsschutz immer mehr zu einem politischen Kampfinstrument gerät“, sagte Gauland. „Eine Beobachtung kann uns deshalb sowohl nutzen als auch schaden.“.
„Nach Recherchen von WDR, WDR, SZ und dem Schweizer Tagesanzeiger eben jener Milliardär Henning Conle.“
Henning Conle, ein Deutsch-Schweizer. Hier, am noblen Zürichberg soll er residieren. Über verdeckte Kanäle soll er mehr als 100.000 Euro an die AfD geschleust haben.
Wir recherchieren weiter: Auch im Fall Meuthen haben mindestens drei der zehn mutmaßlichen Strohleute Verbindungen zum Zürcher Milliardär.
Einer von ihnen sitzt hier, im belgischen Antwerpen. Er arbeitet für eine Immobilien-Firma von Conle.
„Ich habe selbst nie für die AfD gespendet. Ich bekam einen Anruf aus der Schweiz, ich sollte meinen Namen zur Verfügung stellen. Das habe ich dann zugesagt.“
Mehr will er nicht verraten. Nur so viel: Außer seinem Arbeitgeber, Herrn Conle, habe er keinerlei Geschäftsbeziehungen in die Schweiz.
Ist Henning Conle also auch sein anonymer Gönner? Mehrfach fragen wir bei Jörg Meuthen nach. Doch darüber schweigt der AfD-Chef. In Offenburg versuchen wir es noch einmal.
Der Verein Konservativ! e. V.wurde nach Angaben der AfD Thüringen von „Freunden des Flügels“ gegründet, um Veranstaltungen der parteiinternen Gruppe zu organisieren. Der Verein wird demnach vom Thüringer MdB Jürgen Pohl geleitet.
Flügel Protagonisten – Jürgen Pohl : „Herr Dr Meuthen, ihre Zeit in der AfD ist vorbei“ wird nun ein von Bernd gefeierter Direktkandidat. Falls noch jemand Zweifel hatte, ob der letzte Afd-Parteitag in Dresden eine völkische Flügelveranstaltung war.
Quelle Blick nach Rechts: Pasemann sehe sich „mit Hinterhältigkeiten und Halbwahrheiten konfrontiert, mit denen in Sachsen-Anhalt Stimmung gegen ihn gemacht wird“, moniert der „Flügel“. Ausschlussverfahren seien „kein Mittel, um gegen parteiinterne Rivalen vorzugehen!“. Folgt man dem „Flügel“ ist er quasi gegenüber der Bundes-AfD in Vorleistung getreten, ohne dass dies aber honoriert würde: „Mit Bedauern erleben wir nun, wie unsere Versuche, durch Deeskalation die Partei im Inneren zu befrieden, wiederholt unterlaufen werden.“ Die erste Reaktion auf den Selbstauflösungsbeschluss des „Flügels“ sei „der Versuch eines Bundessprechers“ gewesen, „eine völlig unnötige Debatte über die Spaltung der Partei loszutreten“. Nun würden „wieder aussichtslose Parteiausschlussverfahren in die Wege geleitet, die letztlich nur eines erreichen: Die Enttäuschung eines weiteren Teils unserer Mitglieder“.
Dass der „Flügel“ so fürsorglich Partei für Pasemann ergreift, ist nicht überraschend. Der Magdeburger gehört zu den rund zehn AfDlern, die in der zweiten Reihe der Rechtsaußen-Gruppe hinter dem Führungsduo Höcke/Kalbitz noch etwas zu sagen haben. Und er zählte im Mai 2018 zu den sieben Teilnehmern eines Treffens in Räumen des Thüringer Landtags, bei dem der Verein „Konservativ!“ gegründet wurde. Ein Konto des Vereins diente dem „Flügel“ vorübergehend als Spendensammelstelle. (bnr. de berichtete) So jemanden kann der „Flügel“ nicht wortlos fallen lassen.
Björn Höcke schrieb in seiner Weihnachtsmail 2018, wer den „Flügel unterstützen wolle, solle an den Verein Konservativ! spenden.“
Quelle Blick nach Rechts: Einziger Hinweis auf eine feste Struktur hinter dem „Flügel“ ist der Verein „Konservativ!“. Bekannt wurde die Existenz des Vereins im Juni 2018, als die Rechtsaußen-Gruppe einen Spendenaufruf veröffentlichte. „Als Interessengemeinschaft innerhalb der AfD stehen uns die normalen Finanzmittel der Partei nicht zur Verfügung“, beschrieben die „Flügel“-Organisatoren ihr Dilemma, kurz vor ihrem mittlerweile schon vierten „Kyffhäusertreffen“. Einerseits sei man daher zwar unabhängig, andererseits aber auf Spenden angewiesen, „um für unsere gemeinsame Sache wichtige Veranstaltungen ausrichten zu können“. Solche Veranstaltungen seien es, „die einerseits unseren Zusammenhalt im Flügel festigen und unsere Einigkeit und Stärke in Entschlossenheit und Personenzahl für die AfD und die deutsche Öffentlichkeit erkennbar machen“. Eingezahlt werden sollten die Spenden auf ein Konto des neuen Vereins bei einer Berliner Bank.
Seinerzeit sorgte die Existenz des Vereins zwar für heftigen Streit innerhalb der „Flügel“-Crew – auch in der Auseinandersetzung über „Konservativ!“ sollen sich Höcke und Poggenburg zerstritten haben –, innerhalb der Partei aber blieb es vergleichsweise ruhig. Das änderte sich, als „Der Flügel“ zum Jahreswechsel seine Anhänger erneut um Spenden via „Konservativ!“ anging. Medienberichten zufolge macht sich Bundessprecher Alexander Gauland Sorgen, dass solche Zahlungen an den „Flügel“ als illegale Parteispenden gewertet werden könnten. Andere in der AfD sehen in den Spendenaktionen einmal mehr einen Hinweis darauf, dass es sich bei Höckes Gruppe um eine Partei in der Partei handele. Wieder andere klagen über die Einnahmeverluste, weil potenzielle Spender bei der AfD die Geldbörse geschlossen halten könnten, wenn sie bereits den „Flügel“ bedacht haben.
Quelle Blick nach Rechts: Die 2013 gegründete und im November 2015 von der AfD offiziell als Jugendorganisation der Partei anerkannte JA wurde vom Verfassungsschutz im Januar 2019 als „Verdachtsfall“ eingestuft. Diese Einschätzung gilt auch heute noch. Ebenfalls im Januar 2019 hatte die Behörde das 2015 initiierte Netzwerk „Der Flügel“ in der AfD als Verdachtsfall erklärt und damit als Beobachtungsobjekt eingestuft. Seit März dieses Jahres gilt der „Flügel“ dem BfV als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“. Auf Druck des AfD-Bundesvorstandes löste sich das Netzwerk offiziell Ende April auf. Doch nach wie vor ist der Thüringer Landes- und Landtagsfraktionsvorsitzende Björn Höcke als Inhaber der Rechte an der Wort-Bild-Marke „Der Flügel“ registriert. Auch der im Mai 2018 in Erfurt gegründete Unterstützverein „Konservativ! e.V.“ wird im Vereinsregister nach wie vor als nicht aufgelöst geführt.
Quelle Blick nach Rechts: Auf Anfrage zu Konservativ! e.V. gaben sich Spitzenvertreter des „Flügels“ und Vereinsgründungsmitglieder gelassen. So sagt Braga, der Verein sei „seit Längerem eingeschlafen“. Bereits im vergangenen Jahr nannte ein weiteres hochrangiges Gründungsmitglied den Verein eine „leere Hülle ohne Aktivitäten oder Geldflüsse, auf Verdacht gegründet, sollte man eine solche Konstruktion einmal benötigen“.
Die Existenz von Konservativ! könnte für die AfD nun jedoch heikel werden, sollte sich herausstellen, dass der Verein gegründet worden ist, um die Strukturen des „Flügels“ zu unterstützen. Eine der Hauptverteidigungslinien der AfD gegen die Vorwürfe des Verfassungsschutzes lautet sinngemäß: Der „Flügel“ sei keine von der AfD klar abgrenzbare Parteigliederung. Deswegen sei es auch nicht möglich den „Flügel“ als Einheit zu beobachten oder als rechtsextrem einzustufen.
Ähnlich sah und sieht es auch die Bundestagsverwaltung die hier verdeckte Spenden sahen, auch weil diese Spenden nicht im Rechenschaftsbericht angegeben waren. Hier stellt man sich natürlich die Frage warum man die Spenden überhaupt augenscheinlich verschleiern muss?
Die Finanzierung des Flügels hat der AfD mindestens einmal schon konkret geschadet: Die Bundestagsverwaltung verhängte im August 2019 eine Strafe von 34.000 Euro. Grund war, dass die Teilnehmerbeiträge eines der Kyffhäusertreffen des „Flügels“ über die Partei geflossen waren. Weil die AfD das in ihrem Rechenschaftsbericht verschwieg, galt das als verdeckte Parteienfinanzierung – war also illegal.
Abließende Zusammenfassung, Einschätzung und Analyse:
Der Verein wird (bzw. wurde) demnach vom Thüringer MdB Jürgen Pohl geleitet. Spiegel Online beschrieb Pohl im September 2017 als einen engen „Weggefährte[n] von Rechtsaußen Björn Höcke“, er leite dessen Wahlkreisbüro
Laut Braga „So sagt Braga, der Verein sei „seit Längerem eingeschlafen“.Dem widerspricht in Teilen aber das bis 2020 der Verein existiert (Siehe Recherche Blick nach Rechts)
Alternative Service GmbH Thüringen
Einziger Gesellschafter der am 29. April 2019 registrierten Alternative Service GmbH ist die AfD Thüringen, 51,02 Prozent hält der Landesverband an der GmbH. An der Spitze der GmbH sttand als Geschäftsführer AfD-Politiker, Robert Teske , Bremer Landesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative (JA) (bis 2021). Teske steht der AfD-Vereinigung vor, die als erste in Deutschland von einem Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet wurde. (…)
Quelle AfD Watch Bremen: Von Herbst 2016 bis März 2019, war Robert Teske der Landesvorsitzende der AfD Jugendorganisation “Junge Alternative Bremen”. An seine Stelle tritt Marvin Mergard.
Die politische Laufbahn von Robert Teske begann 2015 bei der Berliner “Jungen Alternative” unter dem AfD Rechtsaußen Thorsten Weiß. In der Berliner JA hatte der aus Osterholz (Heilshorn) stammende Teske vorübergehend seinen politischen Lebensmittelpunkt. Hier knüpfte er nicht nur festen Kontakt zum Landesverband der “Jungen Alternative” in Berlin. sondern wurde aktiver Teil der bereits zuvor wegen extrem Rechter Forderung und Parolen aufgefallenen Gruppierung. In diesem Kreis waren zu diesem Zeitpunkt bereits ideologische Hardliner aus den völkisch- nationalistischen Milieu. Darunter der extrem Rechte Burschenschaftler und Propagandist für die “Identitären Bewegung” (IB) Moritz Schellenberg der nach seiner Berliner Zeit in Hamburg aktiv ist. Ähnlich auch Teske’s Berliner Freund Manuel Schmidt, ehemals Bezirks- und Landesvorstand der “Jungen Alternative” Berlin.
Zu dieser Phase gehört, dass Teske sich bewusst mit schlagenden Burschenschaftern und Anhängern der “IB” umgab und sich, geschult durch die professionalisierten Ideologen der “JA” wie bspw. Thorsten Weiß, das nötige Know-How aneignete, um selbst eine Führungsrolle in der Jugendorganisation der AfD einnehmen zu können. Nach seiner Rückkehr nach Bremen schloss Teske die bis dahin für die Bundes-JA bestehende Lücke und gründete den Letzten der Landesverbände, der bundesweit strategisch agierenden Jugendorganisation. Hier ließ er sich auch gleich zum Vorsitzenden der JA wählen. Der bereist 2013 in Bremen entstandene JA Bremen war 2014 nach dem Bruch mit Parteigründer Lucke ausgetreten. Übrig geblieben ist eine verwaiste FB Seite, mit gleichem Namen wie die der aktuellen JA Bremen.
AfD Spender
Die AfD ist eine seit 2013 durchfinanzierte Partei von Spendern,Personen,Gruppierungen die vorher andere Rechtskonservative aber auch Rechtsextreme Gruppierungen schon finanziert haben.
Im April 2019 wurde bekannt, dass die Spenden über schweizerische und niederländische Strohleute für ihn abgewickelt wurden.Im März 2021 berichteten ZDF und Correctiv in der Sendung Frontal21, dass Conle in persönlichen Treffen unter anderem mit der damaligen AfD-Bundessprecherin Frauke Petry wiederholt anonyme Spenden zugunsten der AfD anbot.
Quelle Taz: Auch der Sohn hat in der Immobilienbranche ein Vermögen gemacht und sich dabei einen schlechten Ruf erarbeitet: als jemand, der unsanierte Altbauten kauft, nicht investiert und damit mächtig Profit macht. In den 1990er Jahren sollen ihm in Hamburg 2.500 Wohnungen gehört haben. „Sowenig über die Person Henning Conle bekannt ist, so viel wurde aber über seinen rüden Umgang mit Mietern publik“, schrieb einst die Süddeutsche Zeitung über ihn. „Conle hat sich über die Jahrzehnte einen Ruf als Hassfigur vieler Mietervereine erarbeitet.“
Zuletzt machte Conle in Sachen Immobilien von sich reden, weil er mit der im Steuerparadies Luxemburg registrierten Firma Sirosa verbunden ist, die gleich mehrere bekannte Geschäftshäuser in der Londoner Innenstadt aufgekauft hat – darunter das Shell-Mex-Haus (Kaufpreis nach Angaben des Guardian 746 Millionen Euro), die Kensington Roof Gardens, das Plaza-Einkaufszentrum in der Oxford Street und das Stratton House, Londoner Sitz des Fußballclubs Manchester United.
Wie viel seines Vermögens Conle in die AfD investiert hat, ist bislang unbekannt. Frauke Petry jedenfalls berichtet in dem Interview erstmals, dass Conle sich der Partei schon 2015 als Spender anbot, aber im Hintergrund bleiben wollte. Anonyme Parteispenden sind in Deutschland illegal.
Mehrfach habe sie Conle, so Petry weiter, zwischen Oktober 2015 und Mai 2016 in Leipzig und Zürich getroffen. Bei einem Treffen in der Schweiz soll auch Jörg Meuthen dabei gewesen sein, der heute noch AfD-Chef ist. Auch eine Spende an ihn hat die Bundestagsverwaltung als illegal deklariert.
Hamburger Altbau-Mogul Conle kassiert gern mal Kaution und Miete, aber in die Wohnung läßt er die Mieter nur ungern
desweiteren
Die Begründer der postmodernen Obdachlosigkeit haben Namen: Henning Conle, Altbau-Mogul und Besitzer von mehr als 2000 Hamburger Mietwohnungen, und die von ihm beauftragte Hamburger Maklerfirma Norde Immobilien GmbH haben mehrere Wohnungslose auf ihrem Gewissen, so die Erfahrung des Vereins Mieter helfen Mietern. Die geschäftstüchtigen Herren hätten in mehreren Fällen Mietverträge geschlossen sowie Kaution, Courtage und die erste Monatsmiete kassiert. Doch der Einzug in die Wohnung zum vereinbarten Termin sei den MieterInnen – unter fadenscheiniger Begründung – versagt geblieben.
Immobilienhai Henning Conle:Der große AfD-Finanzier?
Der Milliardär Henning Conle soll der AfD anonyme Parteispenden angeboten haben. Bei einem Treffen war angeblich auch Parteichef Meuthen dabei.
Henning Conle ist ein Mann, der sich gern im Hintergrund hält. Öffentlich zugängliche Fotos gibt es von dem 77-Jährigen nicht. Dafür kursieren über den milliardenschweren Immobilenhai, der inzwischen in der Schweiz und in London lebt, jede Menge düstere Geschichten – und gerade ist eine neue hinzugekommen. Conle könnte der Großspender sein, der die radikal rechte AfD seit vielen Jahren finanziert – mit illegalen Parteispenden.
Dass er hinter einer solchen Spende in Höhe von insgesamt 130.000 Euro für den Bundestagswahlkampf der heutigen Fraktionschefin Alice Weidel steckt, ist schon seit dem vergangenen Jahr belegt. Das geht aus den Unterlagen der Bundestagsverwaltung hervor. Doch die Geschichte könnte noch viel größer sein. Das zumindest legt ein Interview mit der früheren AfD-Chefin Frauke Petry nahe, das „Correctiv“ und „Frontal 21“ zuletzt geführt haben.
Was verspricht sich also Conle von der AfD?
Durch marktwirtschaftlichen Wettbewerb ergeben sich die besten ökonomischen Ergebnisse. Das unsubventionierte Angebot, von dem sich die Marktteilnehmer den größten Vorteil versprechen, setzt sich dauerhaft durch. Deshalb gilt für die AfD: Je mehr Wettbewerb und je geringer die Staatsquote, desto besser für alle. Denn Wettbewerb schafft die Freiheit, sich zu entfalten und selbst zu bestimmen, privates Eigentum an Gütern und Produktionsmitteln erwerben zu können, eigenverantwortlich Verträge zum eigenen Vorteil und zum allgemeinen Wohl zu schließen, zwischen verschiedenen Anbietern, Produkten, Dienstleistungen oder Arbeitsplätzen wählen zu können, ertragsbringende Chancen zu nutzen, aber auch ein mögliches Scheitern selbst zu verantworten.
Nach Bekanntwerden dieses Vorgehens bat die Bundestagsverwaltung den AfD-Bundesverband um Stellungnahme. Gemäß § 25 Abs. 2 ParteiG kann es sich bei solchen Zahlungen um unzulässige Parteispenden handeln, wenn sie aus Ländern außerhalb der EU und nicht von deutschen Staatsbürgern stammen.
Özkara sagte, er persönlich habe auch keinen Kontakt zum Kreisverband in der Sache gehabt. Er kündigte an, die parteiinternen Untersuchungen auszuweiten. „Wir müssen jetzt noch mehr prüfen.“ Dafür arbeite man eng mit der Bundespartei zusammen. „Wir versuchen Licht ins Dunkel zu bringen – in der Hoffnung, dass nicht noch mehr kommt.“ Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft nannte Özkara folgerichtig. Das öffentliche Interesse an den Vorgängen sei groß.
Am Mittwoch hatte die AfD-Bundespartei überraschend bekannt gegeben, dass der Kreisverband von AfD-Fraktionschefin Alice Weidel am Bodensee auch aus Belgien eine Großspende erhalten hat. In diesem Fall ging es den Angaben zufolge um 150 000 Euro. Das Geld sei zurücküberwiesen worden. Zuvor war schon eine Großspende aus der Schweiz in Höhe von 130 000 Euro bekannt geworden. Deswegen will die Staatsanwaltschaft gegen Weidel ermitteln.
Diese Bekanntgabe erfolgte nach Recherchen von WDR, NDR und SZ, die am Wochenende zuvor Weidel mit der zweiten Großspende konfrontiert hatten. Zunächst gab die AfD an, dass diese zweite Spende aus Belgien stamme, korrigierte sich aber einen Tag später. Der neurechte Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider, der von der AfD mit der internen Prüfung der beiden Zahlungseingänge aus dem Ausland betraut wurde, bezeichnete Weidels Handeln als „in jeder Hinsicht korrekt“.
Ebenfalls am 14. November war zu erfahren, dass die Staatsanwaltschaft Konstanz ein Ermittlungsverfahren wegen eines möglichen Verstoßes gegen § 31d Partei einleiten wollte. Dieser verbietet es, Herkunft oder Verwendung von Geldern einer Partei zu verschleiern.
Dass Meuthen den Milliardär Conle tatsächlich in Zürich getroffen hat, legen auch Kurznachrichten nahe, die den Redaktionen vorliegen. „Montag Zürich klappt bei mir, LG Jörg“, schrieb Meuthen per SMS im Dezember 2015 zu einem geplanten Treffen. Meuthen war zu dieser Zeit im Wahlkampf und klagte über Geldnot.
In einer SMS an Petry schrieb Meuthen im November 2015: „Wenn ich also kein Geld für den Wahlkampf haben werde, werde ich auch keinen aussichtslosen Kampf führen.“ Trotz mehrfacher Anfrage wollte sich Meuthen nicht zu etwaigen Treffen mit Conle und Spendenangeboten des Milliardärs äußern.
August von Finck junior
August von Finck junior ist ein deutscher Unternehmer, der in der Vergangenheit mehrfach durch hohe Parteispenden und die Unterstützung rechter oder konservativer Parteien und Organisationen aufgefallen ist. Sein Vermögen wird vom Manager Magazin auf 5,5 Mrd. Euro geschätzt, damit liegt er in deren Ranking der reichsten Deutschen auf Platz 22. In der Forbes-Liste wird er etwas höher auf 8,6 Mrd. US-Dollar und Rang 167 weltweit geschätzt. (Stand: 22.11.2018)
Finck unterstützte nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ die Partei des rechtsgerichteten Manfred Brunner, den Bund Freier Bürger (BFB), von 1992 bis 1998 mit etwa 8,5 Millionen Mark (4,3 Millionen Euro) in bar. Manfred Brunner erklärte einmal, der Baron habe ihn zu einer festen Größe im politischen System Deutschlands machen wollen. Davon ausgehend, dass Brunner keine Parteispenden erhalten habe, sondern geschenktes Geld, erwirkte die Staatsanwaltschaft München I einen Strafbefehl wegen Steuerhinterziehung. Brunner akzeptierte die Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung samt der Auflage von 6000 Euro. Der Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler bezeichnet den Bund freier Bürger als eine Art „rechte Vorläuferpartei“ der Alternative für Deutschland (AfD) mit „frappierenden Ähnlichkeiten“, insbesondere bezüglich personeller Überschneidungen, der politischen Ausrichtung und inhaltlichen Forderungen.
Finck unterstützte im Jahre 2003 eine millionenschwere Werbekampagne der Vereinigung BürgerKonvent. Es gab zwar noch weitere Geldgeber, den großen Teil der sechs Millionen Euro finanzierte Finck nach Informationen des Manager Magazins jedoch selbst. Der Bürgerkonvent wurde von Meinhard Miegel und Gerd Langguth gegründet, im Gründungs-Vorstand war zudem der Münchner Anwalt Andreas Busse.
Wie das manager magazin weiter berichtet, profitierte von Fincks Geld auch der 66-jährige Bürgerkonvent-Initiator Meinhard Miegel. Dessen „Institut für Wirtschaft und Gesellschaft“ (IWG) soll für Beratungsaufgaben im Zusammenhang mit der Bürgerkonvent-Kampagne rund 200.000 Euro erhalten haben. Das IWG bestätigte auf Anfrage die Existenz von Zahlungen, wollte sich zu ihrer Höhe jedoch nicht äußern.
Zu den Gründungsmitgliedern gehörte auch der Anwalt Brun-Hagen-Hennerkes, der offizieller Stifter der Stiftung Familienunternehmen ist. Später wurde die heutige stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Beatrix von Storch als Vorstandsmitglied gewählt.
Weiterführende Informationen Andreas Kemper: Da das Ludwig-von-Mises-Institut die selbe Adresse hat wie die Niederlassung von Degussa Goldhandel in München, kann davon ausgegangen werden, dass Thorsten Polleit seiner Arbeit als Präsident des Ludwig-von-Mises-Instituts nicht in seiner Freizeit nachgeht, sondern dass seine Tätigkeiten als Präsident der Stiftung zu seinem Aufgabenbereich als Chefvolkswirt von Degussa Goldhandel zählt. Zum Vorstand zählen mit Werner Schätzler und Stephan Ring zwei Geschäftsführer aus dem Finck-Imperium (Link).
In der Gründungszeit des Ludwig-von-Mises-Instituts fand die Gründung der AfD statt. Die ehemalige Bundessprecherin der AfD, Dagmar Metzger, ist Autorin für das Institut. Inzwischen hat die Schweizer Wochenzeitung WOZ mit Unterstützung des SPIEGEL die von mir 2012/13 vermuteten Anschubfinanzierungen bestätigt.
Anna Jikhareva, Jan Jirát, Kaspar Surber: Verdeckte Parteienfinanzierung. Eine schrecklich rechte Familie, in: WOZ Nr. 48/2018 vom 29.11.2018 – via Andreas Kemper – MfG
Das Institut ist nicht mit dem Mises-Institute in Auburn, Alabama (USA) zu verwechseln, auch wenn es offensichtlich enge Kontakte gibt und z.B. Artikel des Mises-Institute ins Deutsche übersetzt und publiziert werden.
Indizien für verdeckte Unterstützung der AfD, 2013 und später
Recherchen von Spiegel und WOZ sowie NDR/WDR/SZ legen nahe, dass von Finck mit seinen Beratern in die verdeckte Finanzierung der AfD verwickelt ist. Laut Spiegel gibt es klare Indizien, dass der Milliardär August von Finck über die PR-Agentur Wordstatt GmbH 2013 AfD-Veranstaltungen finanziert hat. Zudem war ein Bevollmächtigter Fincks offenbar in die Konzeption des Deutschland-Kuriers eingebunden, der seit 2017 für die AfD wirbt.[20]
Hayek-Gesellschaft
Die von Finck’schen Familiengesellschaften, der unter anderem die Hotelkette Mövenpick und viele andere Gesellschaften gehören, sind Mitglieder der Friedrich A. von Hayek – Gesellschaft.[21]
Stiftung Familienunternehmen
Die Finck’schen Familien-Gesellschaften unterstützten die „Berliner Erklärung der Familienunternehmen zur Krise des Euro“ der Stiftung Familienunternehmen. Diese Erklärung wurde im Kontext der sogenannten WELT-Währungskonferenz verfasst, welche die Stiftung gemeinsam mit der WELT-Gruppe am 27. Juni 2011“ veranstaltete.[22]
Degussa und Goldhandel der AfD
Finck war er laut Spiegel über seine Firma Degussa Goldhandel an einem lukrativen Goldhandel der Partei („AfD-Goldshop“) beteiligt.[23] Finck hatte zuvor die Namensrechte des historisch belasteten Degussa-Konzerns erworben, um ihn für seine eigene Firma zu nutzen.
Weiteres
Fincks Frau Francine engagierte sich in der Stiftung der Strauß-Tochter Monika Hohlmeier. [24]
Das Netzwerk von Storch
Gerade das Netzwerk von Storch ist sehr umfangreich und dient hier als Überblick wie weit verzweigt die AfD ist.
Beatrix von Storch
Die deutsche Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, ist eine Nachfahrin des europäischen Adelshauses von Oldenburg. Sie wurde 1971 als Herzogin von Oldenburg geboren und ist die älteste Tochter des Bauingenieurs Huno Herzog von Oldenburg (*1940) und seiner Frau Felicitas (*1941), geborene Gräfin Schwerin von Krosigk.
Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk war von 1932 bis 1945 deutscher Finanzminister und im Mai 1945 de facto deutscher Reichskanzler da „Leitender Minister“ der geschäftsführenden Reichsregierung.
Beatrix Amelie Ehrengard Eilika Herzogin von Oldenburg, geboren am 27. Mai 1971 in Lübeck, besser bekannt als Beatrix von Storch, ist die Enkelin von:
väterlicherseits: Nikolaus Friedrich Wilhelm von Oldenburg (* 10. August 1897 in Oldenburg; † 3. April 1970 in Rastede). Nikolaus von Oldenburg war Mitglied der NSDAP und der SA. Als SA-Standartenführer (vergleichbar Oberst) kommandierte er die SA-Reiterstandarte 14.
mütterlicherseits: Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, geboren als Johann Ludwig von Krosigk (* 22. August 1887 in Rathmannsdorf/Anhalt; † 4. März 1977 in Essen)
von Krosigk im hellgrauen Anzug hinter Göring, Aufnahme des Kabinetts Hitler am 30. Januar 1933 dem Tag von Hitlers Machtergreifung
Beide Großväter von Beatrix von Storch waren überzeugte Nazis. Sie ist eine Enkelin des letzten deutschen Großherzogs und späteren SA-Standartenführers Nikolaus von Oldenburg und Johann Ludwig Graf Schwerin von Krosigk, der von 1932 bis 1945 Reichsminister der Finanzen war.
„Er ist zwar vor Beginn jeder Zuspitzung etwas zurückhaltend, bewährt sich dann aber zuverlässig. Dem Typ nach gehört er zu den Beamten, die wir in unserem Staat gut gebrauchen können.“– Joseph Goebbels in seinem Tagebuch Eintrag zu von Krosigk
Als Nachgeborener der fürstlichen Familie hatte ihr Vater kein Erbrecht auf das Familiengut und verdiente seinen Lebensunterhalt als Bauingenieur. Sie wuchs mit ihrer Schwester Sophie (*1972) im schleswig-holsteinischen Dorf Kisdorf auf.
Quelle TAZ: Zumindest 1941 muss Nikolaus von Oldenburg noch an den Endsieg geglaubt haben: „Ich wäre ihnen sehr dankbar, wenn Sie mich kurz wissen lassen würden, ob grundsätzlich die Möglichkeit des Ankaufs größerer Güter im Osten nach Kriegsende für mich gegeben sein wird“, schrieb der letzte Erbgroßherzog Oldenburgs an den „Reichsführer SS“, Heinrich Himmler. Schließlich habe er sechs Söhne, jammerte der einstige Thronfolger, dessen Anspruch auf Oldenburg 1918 die Novemberrevolution hinweggefegt hatte – und er erhielt prompt eine positive Antwort.
Der Bettelbrief an den millionenfachen Mörder Himmler, geschrieben am 2. Juni 1941 – also 20 Tage vor dem Angriff auf die Sowjetunion – macht deutlich, dass das NSDAP-Mitglied Nikolaus von Oldenburg den Vernichtungskrieg seiner Parteigenossen zur massiven Bereicherung seines Clans nutzen wollte. Der Ex-Großherzog, dessen Titel nach der Weimarer Verfassung nichts mehr galt, schien offenbar zu wissen, dass die Nazis weite Teile Osteuropas entvölkern wollten – und dass der „Reichsführer“ der Mann war, der den Mordplan umsetzen würde.
Nach dem Abitur studierte Beatrix von Storch Rechtswissenschaften in Heidelberg und Lausanne. 1993 lernte sie ihren späteren Mann Sven von Storch kennen, der ihre Begeisterung für die Politik geweckt zu haben scheint.
Bildquelle: Foia-Research – Mit freundlicher Genehmigung. https://www.foiaresearch.net/
Schon während des Studiums begannen die beiden, eine Reihe von „Protestgruppen“ zu gründen, die erste davon war der Verein „Göttinger Studenten für den Rechtsstaat“. Die Gruppe protestierte gegen die Weigerung der Kohl-Regierung, Grundbesitzer zu entschädigen, die zwischen 1945 und 1949 im Zuge der sowjetischen Besetzung Ostdeutschlands enteignet worden waren – ein Schlag, der auch Sven von Storchs Familie getroffen hatte. Das gleiche Ziel verfolgte auch der Verein „Allianz für den Rechtsstaat“, den das Ehepaar später gründete.
Sie scheint ihre Meinung schnell geändert zu haben, denn innerhalb des ersten Jahres des Bestehens der Partei ist von Storch in den Reihen bis an die Spitze der Partei aufgestiegen. Im Januar 2014 kandidierte von Storch für die anstehende Europawahl und wurde mit einer knappen Mehrheit (142 von 282 Stimmen) von der Bundesversammlung der AfD auf den vierten Listenplatz gewählt.
Aber Beatrix von Storchs öffentliche Unterstützung verschiedener homophober und Lebensrechts-Initiativen ist mehr als bloßer politischer Opportunismus. Laut dem deutschen Soziologen Andreas Kemper ist die Unterstützung von Lebensrechtsbewegung durch Nachkommen des Hochadels weit verbreitet, was er als ein Vehikel sieht, mit dem sie ihren Anspruch auf Überlegenheit legitimieren:
Das Bindeglied zwischen dieser „Pro-Life“-Bewegung und ihren aristokratischen Anhängern ist das Erbe. Die Familie soll „heilig“ sein, weil die Familie das Erbe verspricht. Nicht nur im Sinne von Privateigentum, sondern auch im Sinne eines „höheren“ Stammbaums. Da diese Heiligkeit der Differenz embryonal weitergegeben wird, wäre eine Missachtung dieses embryonalen Prozesses auch eine Missachtung der heiligen Klassendifferenz. Der „Schutz des Lebens“ in diesem Sinne ist der „Schutz des Adels“.
Marsch für das Leben
Zu den verschiedenen Lebensschutzbewegungen, die Beatrix von Storch unterstützt, gehört der radikal-christliche „Marsch für das Leben“, der einmal im Jahr verschiedene gleichgesinnte Organisationen zu einer gemeinsamen Kundgebung in Berlin zusammenführt. Der Marsch hat seinen Ursprung in den USA, wo er seit 1974 jährlich in Washington, D.C. stattfindet.
Der erste Marsch für das Leben in Deutschland wurde 2002 organisiert, und seit 2008 findet die Kundgebung jährlich statt. Die Teilnehmerzahl des Marsches stieg im Laufe der Jahre deutlich an, ebenso die Größe der Gegenproteste. Nach Angaben der Polizei nahmen an der Kundgebung 2016 rund 6.000 Menschen teil.
Im Jahr 2014 war die damalige Europaabgeordnete Beatrix von Storch in der ersten Reihe des Marsches zu sehen, 2015 führte sie den Marsch gemeinsam mit dem erzkatholischen Influencer Martin Lohmann an.
Informationen zum erzkatholischen Influencer Martin Lohmann: Lohmann ist Gegner von Schwangerschaftsabbrüchen. In der Talkshow Günther Jauch vom 3. Februar 2013, in der es um katholische Krankenhäuser ging, die einem Vergewaltigungsopfer keine Pille danach verschreiben wollten, vertrat er zudem die Ansicht, dass bei einer Vergewaltigung die sogenannte Pille danach gemäß katholischer Ansicht nicht erlaubt sei; zulässig sei lediglich eine Pille, die nur die Befruchtung verhindere, aber eine bereits befruchtete Eizelle unversehrt lasse. Zum Selbstbestimmungsrecht der Frau in dieser Frage sagte er, die „Sache mit der Selbstentscheidung der Frau“ sei „ja vielschichtig“, da er neben der Mutter auch den Embryo bzw. Fötus als lebenden Menschen betrachte.Auf die Frage, ob dies auch bei einer Vergewaltigung der eigenen Tochter so gelte, sagte er, dass er ihr helfen würde, „mit ihrem Schicksal klar zu kommen“. In einem Interview mit dem Focus einige Tage später bekräftigte Lohmann, dass die Äußerungen in der Talkrunde „richtig und absolut katholisch“ gewesen seien, äußerte allerdings selbstkritisch, dass er sein „Verständnis für andere, erst recht, wenn sie in Not sind“ deutlicher hätte zeigen sollen. Jauchs Frage nach seiner Tochter bezeichnete er als „übergriffig“, sie sei ein „mehr als grenzwertiger Eingriff in die Privatsphäre“.[17]
Lohmann, ehemals Vorsitzender des Bundesverbands Lebensrecht, ist ein prominenter Autor und Publizist, der als Sprecher der Initiative „Christliche Aktion“ fungiert.9 Obwohl er keine Internetpräsenz mehr hat,10 hatte die Christliche Aktion zwei explizite Ziele: den Kampf gegen Sexualerziehung an Schulen und für „Meinungsfreiheit“, was in ihrem Fall juristische Kampagnen gegen die Bezeichnung als rechtsextrem bedeutete.
Die Adresse Segeberger Straße 37 in Kisdorf bei Kaltenkirchen (an der A7) verweist auf das „Anwesen“ von Huno Herzog von Oldenburg, den Vater von Beatrix von Storch. Offensichtlich möchte man weiter gemeinnützig bleiben, sich aber der Gerichtsbarkeit und dem Finanzamt in Berlin entziehen.
Herausgeber ist laut Homepage Sven von Storch, Ehemann der Bundestagsabgeordneten der AfD Beatrix von Storch.
Im Impressum findet sich eine lange Liste von über 100 Autoren, die jemals für Die Freie Welt geschrieben haben, auf der Homepage findet sich die Rubrik Freie Welt TV, in der Beatrix von Storch seit 2017 in unregelmäßige Abständen Interviews führt.
Auch zu finden sind jede Woche Abstimmungen, die meist mit über 90% für oder gegen eine Behauptung enden.
„Seine Hoheit Großherzog Huno von Oldenburg“
Die Adresse des neuen Vereins ‚Zivile Allianz‘ in Kisdorf ist identisch mit der einer Anschrift, die man in einem russischen öffentlichen Brief findet, adressiert an „Seine Hoheit Großherzog Huno von Oldenburg“.
In diesem Artikel von 2005 bittet eine „russisch-kaiserliche Miliz“ Huno von Oldenburg, sich von einer anderen monarchistischen Organisation, dem Allrussischen Monarchistischen Zentrum, zu distanzieren. Er solle seine Teilnahme in bestimmten Bereichen der monarchistischen Bewegung in Russland beenden. Das Allrussische Monarchistische Zentrum habe angeblich Pläne, die Oldenburger mit Verbindungen zum Militär an die Macht zu putschen. Dies könne nicht gelingen, würde aber der monarchistischen Bewegung schaden.
Meine Recherchen ergaben, dass Huno von Oldenburg tatsächlich mit dem Allrussischen Monarchistischen Zentrum kooperierte. Unter anderem trat er in Petersburg mit einer Delegation deutsch-österreichischer Antisemiten, Reichsbürger und anderer Rechter auf. Das war Ende 2004. Im darauffolgenden Jahr gründete er mit seiner Tochter Beatrix von Storch den Verein Zivile Koalition, dessen Vermögen im Falle der Auflösung an den „Oldenburgisch-russischen Förderverein“ gehen sollte. Mit dem Verein soll an die oldenburgische Zarenvergangenheit erinnert werden. Neben Unterstützung für „oldenburgische“ Einrichtungen in St. Petersburg bemühte sich der Verein mit Huno von Oldenburg als erstem Vorsitzenden auch um die Wiederherstellung eines Denkmals für Peter von Oldenburg. Aber anscheinend geht es den Oldenburgern nicht nur um die Vergangenheit …
Sven von Storch
Die politischen Erfolge von Beatrix von Storch sind zu einem nicht unerheblichen Teil auch das Verdienst ihres Mannes Sven, der, obwohl er das Rampenlicht scheut, die Karriere seiner Frau unermüdlich unterstützt und sich für ihre verschiedenen reaktionären Projekte einsetzt.
Heute verdient Sven von Storch seinen Lebensunterhalt als Kaufmann und verwaltet nebenbei das Netz aus reaktionären Initiativen und Websites, das das Ehepaar seit Anfang der 1990er Jahre aufgebaut hatte. Sven von Storch scheint geneigt zu sein, von den Besten der Zunft zu lernen, wenn man bedenkt, dass er auf Twitter Schlüsselpersonen des rechten Spektrums auf der ganzen Welt folgt, darunter Donald Trump, Steve Bannon, Nigel Farage oder den Führer der spanischen rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal.
Im Jahr 2013 hatte die Zivile Koalition laut Beatrix von Storch fast 100000 Unterstützer, die Kontaktliste schätzte sie auf das Zehnfache. Inzwischen ist die Zivile Koalition zu einer kleinen Organisation mit 14 Mitarbeitern angewachsen und hat seinen Aktionsradius auf mehrere Protestinitiativen und den Betrieb mehrerer Websites ausgeweitet. Diese lassen sich grob in drei Kategorien einteilen:
Initiativen und Webplattformen, die die partizipative / direkte Demokratie fördern, z.B. um Petitionen zu ermöglichen oder um mit Abgeordneten in Kontakt zu treten (buergerrecht-direkte-demokratie.de/, civilpetition.de, abgeordneten-check.de, eucheck.org, meinungsfreiheit-jetzt.de)
Anti-Choice-Initiativen, die sich gegen „Gender-Ideologie“, Abtreibung, Euthanasie, Homo-Ehe etc. wenden (entscheidung-fuers-leben.de/, demofueralle.blog/, familien-schutz.de, 1-von-uns.de/)
Initiativen, die gegen die deutsche Finanzpolitik protestieren, u.a. gegen die Einführung des Euro oder die deutsche Unterstützung des Europäischen Stabilitätsmechanismus; in der Regel zielen sie auf Steuersenkungen für Besserverdienende, begrenzte Sozialleistungen oder den Schutz bzw. die Wiederherstellung der Eigentumsinteressen des deutschen Adels (derrechtsstaat.de/, webkreis.org/).
Diese Plattformen dienen nicht nur der Deckung der politischen Interessen der von Storchs und der von ihnen vertretenen erzreaktionären Adelskaste, sondern spiegeln auch die politischen Positionen der AfD wider, ohne dass die Verbindung zur Partei unmittelbar ersichtlich wird.
Die meisten Websites und Plattformen des CC sind mit demselben Content Management System (Typo3) aufgebaut, was den schnellen Aufbau strukturell ähnlicher Websites sowie deren Verknüpfung untereinander ermöglicht. Die verschiedenen Plattformen dienen als Datensauger, um persönliche Informationen ihrer überwiegend rechten Nutzer zu sammeln, und verfügen zusammen über die wohl größte und übersichtlichste Sammlung von Kontakten aus der deutschen rechten Szene. Wenn Nutzer mit einer dieser Plattformen interagieren, werden die gesammelten Kontaktdaten genutzt, um diese Nutzer in anderen Kontexten anzusprechen. Im Jahr 2016 deckte ein Journalist einen möglichen Datenmissbrauch im Netzwerk der Vereinswebseiten auf und erstattete Anzeige. Dem Verein wurde zudem vorgeworfen, E-Mail-Adressen von Dark-Web-Datenanbietern gekauft zu haben.
Ihr einziger Zweck scheint darin zu bestehen, die Idee zu spinnen, dass die deutsche Regierung Handlanger einer schleichenden Islamisierung des Landes ist – ein bizarres Argument, aber eingängig genug, um die Ressentiments derjenigen anzuheizen, die einen Schuldigen für ihre Versäumnisse suchen. Inzwischen soll die Petition bereits von 820.000 Menschen unterzeichnet worden sein. Die Website eucheck.org (derzeit in Wartung) dient genau demselben Zweck wie „MP Watch“, allerdings auf europäischer Ebene, mit dem Schwerpunkt, Druck auf die Mitglieder des Europäischen Parlaments auszuüben.
Die Plattform civilpetition.de ist eine weitere vielseitige Petitionsplattform, die ein breites Spektrum an reaktionären Anliegen im Sinne der politischen Ausrichtung der AfD enthält. Die Petitionen sind meist
Pro-Industrie/Wirtschaft/Eigentum („Rettet die deutsche Industrie“, „Keine Enteignung von Wohneigentum“, „Stoppt die Diesel-Fahrverbote“)
anti-links („Erklärt die Antifa zur terroristischen Vereinigung“)
Anti-Wahl („Stoppt die staatliche Finanzierung von Abtreibungen“)
Anti-Islam („Die Deutsche Islamkonferenz muss abgeschafft werden!“, „Islamische Verbände sollen sich von gewalttätigen Koranversen distanzieren“)
Anti-Einwanderung („Überprüft alle Asylanträge seit 2015“, „Schiebt alle kriminellen Ausländer sofort ab“)
Auch die Website „Meinungsfreiheit jetzt „ unterstützt Online-Petitionen, allerdings mit dem Schwerpunkt, sich gegen die Rundfunkzwangsgebühren zu wehren, die zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems verwendet werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sind der AfD ein großer Dorn im Auge, da sie die Partei zu einem großen Teil als non grata behandeln und offen als rechtsextrem bezeichnen.
Die ZK betreibt und unterstützt auch mehrere Anti-Choice-Plattformen, die für eine Vielzahl von reaktionären Anliegen in Bezug auf die deutsche Familienpolitik werben, wie z. B. gegen Abtreibungen und homosexuelle Eheschließungen oder die Forderung nach einer Erhöhung des Betreuungsgeldes. Dazu gehören „Einer von uns“, „Entscheidung fürs Leben „, „Demo für Alle“ und die „Initiative Familienschutz“.
Die meisten dieser Initiativen werden öffentlich von Hedwig von Beverfoerde vertreten, einer Schlüsselfigur der deutschen Abtreibungsgegner-Szene, die hinter der von ZK unterstützten Initiative Marsch für das Leben steht, die Kundgebungen gegen Sexualaufklärung und die Gleichstellung homosexueller Partnerschaften organisiert.(Sabine Hark and Paula-Irene Villa (Ed.), Anti-Genderismus.)
Über die Finanzen der ZK ist nicht viel bekannt, aber die wenigen vorhandenen Hinweise geben Raum für Spekulationen, dass die Organisation am Rande der Legalität operiert. Zeitungen wie Die Welt und Der Spiegel haben berichtet, dass Sven von Storch beschuldigt wurde, fast 100000 Euro für private Zwecke vom ZK-Konto abgehoben zu haben. Nach Angaben eines ZK-Mitarbeiters hatte Sven von Storch 2012 angekündigt, ins Ausland zu reisen, ohne genau zu sagen, wohin. Dafür, dass er höchstwahrscheinlich in Chile war, spricht die Tatsache, dass an verschiedenen chilenischen Geldautomaten mehrere tausend Euro abgehoben wurden. Falls dies zutrifft, hatte Sven von Storch den Mitarbeitern des Bundeskriminalamtes keine oder nur unzureichende Beweise für diese mehr als zweimonatige Reise vorgelegt.
Gegenüber der anfragenden Presse erklärten die von Storchs, das Geld sei nicht verschwunden, sondern in einem Bankschließfach der Zivilen Koalition in Berlin deponiert, um die Liquidität des Vereins auch im Falle eines „Run auf die Banken“ zu sichern. Eine glatte Lüge, so die Welt am Sonntag, die im September 2013 Dokumente, Erklärungen und eidesstattliche Versicherungen erhalten hatte, aus denen hervorging, dass die von Storchs private Miet- und Reisekosten in Höhe von 98.000 Euro bezahlt hatten.
Friedrich von Hayek Stiftung
Beatrix von Storch war langjähriges Mitglied der konservativen, marktliberalen Friedrich von Hayek Stiftung (FHF). Gemeinsam mit der Zivilen Koalition organisierte die FHF das „Forum Freiheit“, eine Vernetzungsveranstaltung „eines losen Zusammenschlusses verschiedener Organisationen und Verbände … zur Förderung des Freiheitsgedankens bzw. der Verwirklichung der Freiheit in bestimmten Bereichen (z.B. Bildung, Gesundheitswesen) “ Im Februar 2016 widerrief die Stiftung jedoch die Mitgliedschaft von Beatrix von Storch mit der offiziellen Begründung:
Beatrix von Storch, eine überzeugte Protestantin, hat mehrere christliche Fundamentalisten in ihrer Großfamilie, vor allem ihren Cousin Paul von Oldenburg und ihren Cousin zweiten Grades Philip von Preußen.
Die deutsche TFP-Sektion wird von dem gebürtigen Chilenen Mathias von Gersdorff geleitet, der auch ein TFP-Teilprojekt, das „Herz Jesu Apostolat – für die Zukunft der Familie „, leitet. Screenshot – https://www.herz-jesu-apostolat.org/
Paul von Oldenburgs Ehefrau, die spanischstämmige Adelige Pilar von Oldenburg (geborene Pilar Mendez de Vigo), engagiert sich ebenfalls für christlich-fundamentalistische Anliegen. Sie ist die Sprecherin einer führenden deutschen Anti-Choice-Initiative namens SOS Leben , die von der „Deutschen Vereinigung für eine christliche Kultur e.V.“ organisiert wird, die wiederum Mitglied der TFP-nahen Fédération Pro Europa Christiana ist.
Ein weiterer naher Verwandter von Beatrix von Storch, Philip von Preußen, mit dem sie eng zusammenarbeitet, ist ebenfalls ein direkter Nachfahre des letzten deutschen Kaisers, Wilhelm II. Von Beruf Priester, ist Philip von Preußen ein glühender Monarchist („Deutschland braucht einen König“) und zusammen mit Beatrix von Storch eines der prominentesten Gesichter bei den jährlichen Kundgebungen des Marsches für das Leben. Philipp von Preußens Vater wäre das Oberhaupt des Hauses Hohenzollern geworden, wenn er nicht eine Bürgerliche geheiratet hätte. Dies hindert Philip von Preußen jedoch nicht daran, öffentlich seine überlegene Legitimität gegenüber dem derzeitigen Oberhaupt des Hauses Hohenzollern, Georg Friedrich von Preußen (geb. 1976), zu behaupten.
Der Soziologe Andreas Kemper hat eine interaktive Grafik erstellt, die zeigt, dass erstaunlich viele Verwandte der von Storchs in christlich-fundamentalistischen Organisationen eine Schlüsselrolle spielen.
Screenshot einer Präsentation des Soziologen Andreas Kemper, die zeigt, welche Angehörigen von Beatrix von Storch mit christlich-fundamentalistischen Organisationen in Verbindung stehen. – https://prezi.com/oskvri3r2n91/antifem-adelsclan/
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2016
Die AfD-Abgeordnete Beatrix von Storch wurde im April 2016 Mitglied der EFDD, um ihren drohenden Ausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten abzuwenden, und blieb bis zu ihrem Einzug in den Bundestag im September 2017 in der EFDD aktiv.
2017
Im Jahr 2017 hatte Beatrix von Storch Nigel Farage zu einer Pressekonferenz der AfD eingeladen. Farages Auftritt diente dem doppelten Zweck, die AfD zu unterstützen und die EU zu verunglimpfen, wobei er den damaligen SPD-Chef Martin Schulz als „EU-Fanatiker“ beschimpfte.
(8. September 2017) Der ehemalige Vorsitzende der UK Independence Party, Nigel Farage, spricht auf einer Kundgebung der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland anlässlich der Wahl am 24. September.
2019
Im Juni 2019 führte Beatrix von Storch ein längeres Interview mit Steve Bannon.
Der Pressesprecher und Vorstand der rechtsextremen AfD in Sachsen, Andreas Albrecht Harlaß, wird mit mehreren neonazistischen Gruppen und Zusammenhängen in Verbindung gebracht.
Auf seiner Facebook-Seite postet Harlaß regelmäßig Bilder seiner Devotionalien aus der NS-Zeit: ein Bild einer in Stein gemeißelten Schwarzen Sonne an seinem Kamin oder Bilder seines heidnischen Weihnachtsleuchters (Julleuchter), der im Dritten Reich an hochrangige SS-Offiziere verschenkt wurde und heute ein begehrtes Sammlerstück in der Szene ist.
Bild des Walhalla-Schildes eingereicht von Andreas Harlaß. Quelle: Facebook.
Schwarze Sonne auf dem Kamin von Andreas Harlaß. Quelle: ARD.
Der Julleuchter von Harlaß – Quelle Facebook
SS Angehörige bekommen Julleuchter geschenkt
Die Artamanen-Liga
Auf mehreren Bildern auf seiner Facebook-Seite trägt Harlaß ein T-Shirt einer esoterischen Neonazi-Gruppe namens Artamanenbund (Artamanen oder Neo-Artamanen1), die in den 1990er Jahren wieder aufgetaucht ist.
Der Mitte der 1920er Jahre gegründete Artamanenbund war eine völkische Bewegung, die in der Zwischenkriegszeit aktiv war und schließlich in der Hitlerjugend aufging.** Reichsführer Heinrich Himmler und Auschwitz-Kommandant Rudolf Höß waren beide Mitglieder des Bundes.
** 1942 genehmigte der Reichsjugendführer „in Würdigung der Verdienste der Artamanenbewegung“, dass das alte Artamanenabzeichen (blaues Schild mit der kombinierten Rune und acht Sternen) von ehemaligen Mitgliedern des NS-Bundes der Artamanen und des Bund Artamanen e.V. auf der Uniform der Hitlerjugend getragen werden durfte.
Nach dem Krieg schlossen sich ehemalige Mitglieder des Artamanenbundes lose zusammen und begannen im September 1966 mit der Herausgabe des „Artam-Rundbriefs“. Die Publikation wurde später in „Artam-Blätter“ umbenannt und vom „Freundeskreis der Artamanen“ herausgegeben, der sich bis zu seiner Auflösung im Jahr 2001 und dem Zusammenschluss mit dem „Überbündischen Kreis“ regelmäßig zu Bundestreffen in Oberwesel traf.***
***Gideon Botsch, “Artamanen,” In: Wolfgang Benz (Edit.): Handbuch des Antisemitismus. Judenfeindschaft in Geschichte und Gegenwart, Band 5: Organisationen, Institutionen, Bewegungen (Berlin: De Gruyter Saur, 2012), 44–46.
1992 wandte sich eine Gruppe von Jugendlichen aus diesen Siedlungen an die alternden Artamanenbund-Veteranen und stellte daraufhin auf einem Bundestreffen das sogenannte „Koppelow-Konzept“ vor, wobei Koppelow der Name eines Modelldorfes des ursprünglichen Artamanenbundes der Zwischenkriegszeit ist.****
****Ab einem bestimmten Zeitpunkt beschloss die Artamanenliga, das Einkommen ihrer Mitglieder in einen gemeinsamen Fonds einzuzahlen, mit Ausnahme einer kleinen Zulage. Mit diesen Mitteln wurden große, heruntergekommene Ländereien aufgekauft und in einer mehrjährigen Übergangszeit lebensfähig gemacht, um sie später in Einzelhöfe von durchschnittlich 15 Hektar aufzuteilen, die dann in den Besitz einzelner Familien übergehen sollten. Im mecklenburgischen Koppelow wurden nach vierjähriger Erschließung der dortigen Ländereien 38 Familien angesiedelt. Siehe: Ulrich Linse, Zurück, o Mensch, zur Mutter Erde (München, Deutscher Taschenbuch Verlag, 1983), 327-339.
Berichten zufolge waren zwischen zehn und 20 junge Leute an dem Vorschlag interessiert, „eine organisch wachsende Siedlung kulturbewusster Menschen im Herzen Deutschlands“ zu gründen. (Siehe: Ulrich Linse, Zurück, o Mensch, zur Mutter Erde (München, Deutscher Taschenbuch Verlag, 1983), 327-339.)
Sie alle kamen aus verschiedenen völkischen Jugendverbänden wie dem „Deutsch-Wandervogel“, den „Fahrenden Gesellen“, dem „Freibund“ und der „Niedersächsischen Volkstumsjugend“.
Heutzutage kommen die „Siedler“ aus heterogenen Gruppen wie den „Freien Kameradschaften“, der NPD oder auch religiös-esoterischen Organisationen. Sie konzentrieren sich auf bestimmte Gebiete, in denen sie ihre „Kolonien“ gründen wollen, meist dort, wo bereits rechte Gesinnung vorherrscht.
Das Emblem der Artamanen enthält eine kombinierte Rune, die aus der Rune „Man“ und der Rune „Ar“ besteht. „Man“ bedeutet „Mensch“ und „Ar“ bedeutet „Feld“, was symbolisiert, dass der Mensch der Hüter des Landes ist, mit anderen Worten eine Blut- und Bodenmentalität. Die acht Sterne stehen für den Polarstern und die sieben Sterne des Großen Wagens.
Irminsul Bild gepostet von Andreas Harlaß auf Facebook. Quelle: Facebook.
Die im Emblem verwendeten Runen sind den Armanen-Runen entnommen, einer Serie von 18 Runen, die der österreichische Mystiker und Germanist Guido von List in „Das Geheimnis der Runen“ (1906) vorstellte und die sich eng an das historische Runensystem des Jüngeren Futhark anlehnt. Die Armanen-Runen waren Teil des Systems der esoterischen Symbolik der NSDAP. Der Name Armanen-Runen assoziiert die Runen mit den postulierten Armanen, die von List als alte arische Priesterkönige sah.
Die Kampagne „Ein Prozent für unser Land“ ist eine deutsche Kampagne, die der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland (AfD) angeschlossen ist. Der Name ist eine Anspielung auf die Idee, dass es nur ein Prozent der Bevölkerung braucht, um Deutschland zu verändern.
Derzeit wird Ein Prozent von Philip Stein geleitet, der den Verlag Jungeuropa2 betreibt, der vor allem deutsche Übersetzungen international bekannter rechtsextremer Autoren, wie z.B. Alain de Benoist, veröffentlicht. Stein ist auch Sprecher der rechtsextremen „Deutschen Burschenschaft „, einem Dachverband rechtsextremer deutscher Burschenschaften.
In einer aktuellen Grafik hat „Ein Prozent“ sein Aktionsfeld mit folgenden Schlagworten definiert4:
Martin Sellner ist das bekannteste Gesicht der österreichischen Identitären Bewegung (IM). Bereits als Teenager war Sellner in die österreichische Neonazi-Szene involviert und wurde zum Protegé eines der radikalsten und gefährlichsten Rechtsextremisten des Landes, des Holocaust-Leugners Gottfried Küssel, der den größten Teil seines Erwachsenenlebens wegen Nazi-Wiederbetätigung im Gefängnis verbrachte.
Sellner ist ein hauptberuflicher rechtsextremer Aktivist, der neben der Leitung des österreichischen IM-Ablegers Bücher schreibt, einen extremistischen Webshop2 und einen YouTube-Kanal3 betreibt und die Welt bereist, um auf rechtsextremen Veranstaltungen zu sprechen, manchmal zusammen mit gleichgesinnten White Supremacists, wie Jared Taylor, Kevin MacDonald oder Greg Johnson. Sellner ist in der rechten Burschenschaftsszene aktiv und extrem gut vernetzt mit prominenten rechtsextremen Politikern und Persönlichkeiten in Österreich und Deutschland.
Sellner arbeitet eng mit dem deutschen Neue-Rechte-Aktivisten, Schriftsteller und Verleger Götz Kubitschek zusammen. Von seinem Landsitz in Schnellroda in Sachsen-Anhalt aus, wo er mit seiner Frau Ellen Kositza und den sieben Kindern lebt, leitet er seine verschiedenen Projekte, wie das „Institut für Staatspolitik“ (IfS), das als wichtigster Think Tank der Neuen Rechten im deutschsprachigen Raum gilt. Sellner hat mehrere Wochen in Kubitscheks Landsitz gelebt, schreibt seit 2015 für dessen Zeitschrift Sezession, und hat zwei Bücher in Kubitscheks Antaios Verlag veröffentlicht: Gelassen in den Widerstand und Identitär. (Christine Eckes, “Ausbreitung der ‘Identitären Bewegung’ in Europa und ihre ideologischen Grundzüge,” EXIT-Deutschland, Volume 4, 2016, 110ff.)
Sellner ist mit der Amerikanerin Brittany Sellner (geb. Pettibone) verheiratet, und beide sind veritable Prominente in der rechtsextremen Szene. Brittany Sellner lebt zwar mit ihrem Mann in Wien, pflegt aber beste Verbindungen zur amerikanischen Alt-Right und betreibt einen eigenen YouTube-Kanal, auf dem sie hauptsächlich antifeministische Positionen vertritt.
Nach Recherchen des SWR2 hatte Sellner „VIP“-Status in der Discord-Gruppe „Reconquista Germanica“, einer mehrere tausend Mann starken rechtsextremen „Troll-Armee“, die im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 entstanden ist. Sellner sagte dazu in einem Interview: „Ich denke, das sind eigentlich normale Manöver im Informationskrieg. Hetze und Trolle gehören einfach zum Revier dazu. Wenn man damit nicht umgehen kann, sollte man dieses Revier nicht betreten.“
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2014
Im November 2014 stellten Martin Sellner und Alexander Markovics die Identitäre Bewegung Österreich in einem ausführlichen Interview der deutschen rechtsextremen Zeitschrift Zuerst! vor, herausgegeben von Manuel Ochsenreiter. (Julian Bruns, Kathrin Glösel, Natascha Strobl et al., Die Identitären: Handbuch zur Jugendbewegung der Neuen Rechten in Europa, 2017, p. 187.)
2015
Im Oktober 2015 nahm Sellner an einer Konferenz teil, die vom rechtsextremen Compact-Magazin von Jürgen Elsässer organisiert wurde. Dort wurde er von dem russischen rechtsextremen Netzwerker Yuri Kofner interviewt.
Die ideologischen Überschneidungen zwischen dem Christchurch-Attentäter und den Identitären sind offensichtlich. Immer wieder sprechen die Identitären vom „großen Austausch“. Die Bewegung behauptet, dass europäische Ureinwohner mehr oder weniger systematisch durch Einwanderer ausgetauscht werden. Auch der Christchurch-Attentäter, der bei seiner grausamen Tat 50 Muslime tötete, nannte sein Manifest „The Great Replacement“. Er könnte im Internet auf die Identitären gestoßen sein. Ob er und Sellner sich persönlich kannten, ist unklar. Mehrere Medien berichteten, der Attentäter sei vor einigen Monaten durch Österreich gereist und habe auch Fotos von dort gepostet. Sellner sagt aber, er habe ihn nicht getroffen.
2020
Im März 2020 reiste Sellner zusammen mit einer Gruppe von Identitären, darunter seine amerikanische Frau, das Alt-right-Postergirl Brittany Sellner (ehemals Pettibone), an die türkisch-griechische Grenze, um einen einwanderungsfeindlichen Medienstunt zu inszenieren. Begleitet wurden sie von drei weiteren österreichischen IM-Mitgliedern aus der Region Steiermark: Harald Wiedner, Clemens Lorber und Erik Freischütz.
Im August 2020 nahm Sellner an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger. Bereits einen Tag vor der Hauptdemonstration, am 28. August 2020, erschien er direkt neben dem Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins, Jürgen Elsässer.
Identitäre Galionsfigur Martin Sellner (blaues T-Shirt) und Herausgeber des rechtsextremen Compact-Magazins (weiße Haare) bei der Ankunft in Berlin einen Tag vor der großen Corona-Leugner-Demonstration. Bildquelle: https://twitter.com/democ_de/status/1299386721302466561
In dem Spiel müssen sich die spielbaren Charaktere Alex Malenki, Martin Sellner, Outdoor Illner und der dunkle Ritter durch eine dystopische Zukunftsvision bewegen, in der die Globohomo Corporation das öffentliche Leben und sogar die Köpfe der Bürger kontrolliert.
Mehr als ein Jahr lang entwickelte der patriotische Spieledesigner Kvltgames exklusiv für „One Percent“, das Sie ab dem 15. September auf der Website www.heimat-defender.de für Windows und Mac kostenlos herunterladen können. Wir arbeiten auch an einer Veröffentlichung des Spiels über die Plattform Steam, um noch mehr junge Menschen zu erreichen.
Damit sein Mitarbeiter den Bundestag betreten kann, hat Droese einen Bundestagsausweis für Fiß beantragt. Nach Informationen von ZEIT ONLINE wurde diesem Antrag bisher nicht stattgegeben, weil die Bundestagspolizei noch prüft, ob Fiß ein Sicherheitsrisiko darstellt. Daniel Fiß‘ politische Wurzeln liegen in der Neonazi-Szene in Mecklenburg-Vorpommern. Er war zunächst Mitglied bei den Jungen Nationaldemokraten, der Nachwuchsorganisation der NPD, und lief auf rechten Demonstrationen mit. In den vergangenen fünf Jahren, während seines Politikstudiums in Rostock, wurde er zu einer führenden Figur der Identitären Bewegung und wurde Mitglied des Bundesvorstandes.
Daniel Fiß erscheint im „russophilen“ rechtsextremen Orbit von Manuel Ochsenreiter, Yuri Kofner, Patrick Poppel und anderen. Auf einem Bild von Juri Kofner auf Facebook, das für eine Ausgabe von Jürgen Elsässers Querfront-Magazin „Compact“ wirbt, vom Oktober 2015, ist Daniel Fiß neben Manuel Ochsenreiter, Kai Homilius, Martin Sellner, Patrick Poppel, Alexander Markovics und Jürgen Elsaesser getaggt.
Daniel Fiß am Mikrofon neben dem Identitären Führer Martin Sellner zu seiner Rechten. Screenshot aus einem Youtube-Video des Jüdischen Forums. – https://www.youtube.com/watch?v=pY3lM47s7B8
Im April 2019 wurde bekannt, dass Fiß von einem anderen AfD-Politiker, dem Co-Vorsitzenden der AfD, Dennis Augustin, finanziell unterstützt wurde.
Der Neonazi Mario Müller (Mitte) bei der Demonstration am 29. August 2020 in Querdenken. Hinter ihm der „ehemalige“ Co-Chef der Identitären Bewegung in Deutschland, Daniel Fiß. – https://twitter.com/IbDoku/status/1300479139535872004
Die Grundidee ist simpel: Jede Familie (bestehend aus Mann, Frau und Kindern) soll einen Hektar Land, den sogenannten Familienlandsitz, bewirtschaften und darauf ihr Haus bauen. Wenn alle Menschen diese Idee verfolgen würden, wären angeblich die Probleme dieser Welt gelöst und die Erde ein Paradies. Doch zwischen diesen fantastisch anmutenden Elementen finden sich auch immer wieder antisemitische, rassistische und sexistische Aussagen. Megre zeichnet eine stark vereinfachte Welt, in der böse Mächte und die Technokratisierung schuld an allem Übel sind. (Informationen via Antifa Infoblatt – https://www.antifainfoblatt.de/artikel/die-anastasia-bewegung)
Quelle Anastasia: Sie sprechen von „Menschlichkeit“ und der „Harmonie des Universums“, doch ihre Ideologie ist rassistisch. Sie halten sich für unpolitisch, aber bejubeln Holocaustleugner und besuchen Seminare von Rechtsextremen. Seit Monaten versuchen Anhänger der sogenannten „Anastasia-Bewegung“, im Großraum Berlin Fuß zu fassen. An diesem Montag wollen sie sich auf einem Hof im Nordwesten Brandenburgs zur gemeinsamen Feier der Wintersonnenwende treffen.
Die Veranstaltung findet auf einem Hof bei Putlitz im Landkreis Prignitz statt. Organisiert wird sie von den Gründern des geheimen Telegram-Kanals „Familienlandsitz & Siedlungsforum“, in dem sich derzeit 3300 Anhänger vernetzen.
Bei der Anastasia-Bewegung handelt es sich um einen ökoesoterischen Kult, der Menschen verspricht, sie könnten übersinnliche Fähigkeiten wie Hellsicht und Telepathie erlangen, wenn sie nur als Selbstversorger in die Natur ziehen . Sektenbeauftragte und Experten warnen, die Bewegung sei eine „Rutschbahn in den Rechtsextremismus“. Neugierige, die lediglich im Einklang mit der Natur leben wollten, würden mit Ideen der Rassenlehre und brauner Esoterik indoktriniert.
Geistiges Idol der Bewegung ist eine Romanfigur: eine junge Frau namens Anastasia, die angeblich in der Wildnis Sibiriens lebt. Erschaffen wurde sie vom russischen Autor Wladimir Megre, 70.
In den weiteren Bänden geht es um die Bedeutung von Bäumen und Steinen, um Pädagogik, „die Schöpfung“ und das Wesen der Menschen. Im dritten Band „Raum der Liebe“ wird das Konzept der Schetinin-Schule vorgestellt. Inspiriert von der Anastasia-Lektüre, entwickelte der Lehrer Michail Petrowitsch Schetinin das Konzept, in dem davon ausgegangen wird, dass Kinder allwissend sind und nur noch den Zugang zu ihrem Wissen finden müssen. Dann sei die sonst 11-jährige Schulausbildung auch in nur einem Jahr schaffbar. Zusätzlich zu dem Druck, den dieses Grundverständnis auf jedes einzelne Kind ausübt, kommt ein starker Militarismus und Nationalismus in der Ausbildung. Im europäischen Kontext wurde das Prinzip der Lais-‚Schulen‘ (in Wirklichkeit handelt es sich um Lerngruppen, da es keine Schulzulassung gibt) entwickelt, das der Schetinin-Schule ähnelt, aber auch einige Unterschiede aufweist. Der Begriff ‚Lais‘ soll aus dem Gotischen stammen und übersetzt „ich weiß“ heißen.
Verschwörungstheorien und Antisemitismus innerhalb der Anastasia Bewegung
Die ausgeprägte Vorstellung von Reinheit geht im Bereich der Esoterik oft einher mit Verschwörungstheorien, die sozusagen die andere Seite der Medaille darstellen. Bei Megre fällt insbesondere der explizite Antisemitismus auf.
Seine Theorie: Die Welt werde von einem Oberpriester beherrscht, einem Leviten. Die Leviten seien eine kleine Gruppe von Menschen innerhalb des jüdischen Volkes, die seit Tausenden von Jahren das Sagen haben. Schon Moses sei einer der Priester gewesen, der unter Anleitung des Oberpriesters das jüdische Volk durch die Wüste geführt habe.
Diese heimliche Weltführung unter dem Oberpriester habe, so Megre, die Juden „programmiert“, so dass diese wie eine Art „biologische Roboter“ funktionieren würden. Anastasia durchschaue im Unterschied zu den meisten Menschen die Verschwörung und stellt sich dagegen. „Die Völker der Erde werden heute von nur sechs Menschen beherrscht – von Priestern.
Frank Willy Ludwig ist Begründer einer neopaganen-braunesoterischen Bewegung aus dem deutschen rechten Milieu der „Selbstversorger“ und „fölkischen Siedler“ [sic] mit Namen Urahnenerbe Germania (UAE) – mit direkten Kontakten in die Anastasia Sekte. – Grafik entstammt der Urahnen Webseite.
Ihre Dynastien sind zehntausend Jahre alt. Von Generation zu Generation geben sie ihren Nachkommen das okkulte Wissen weiter (…) Unter den sechs gibt es einen Oberpriester, der sich so nennt und sich heute für den obersten Führer der menschlichen Gesellschaft hält. Der Oberpriester hatte gleich einen Verdacht, wer ich in Wirklichkeit bin, nachdem ich nur paar Worte ausgesprochen hatte, die du in deinen Büchern angeführt hast, und nachdem er die Reaktionen vieler Menschen auf diese Worte sehen 3 Gefunden: http://stammes-quelle.de/Kategorie/WISSEN-IST-MACHT-1 (Zugriff: 14. September 2016) konnte.
So versuchte er, mich für alle Fälle mit ganz unbedeutenden Kräften zu vernichten. Es gelang ihm nicht“. (S. 165- 166). Jesus habe diese Kodierung des jüdischen Volkes erkannt und versucht aufzubrechen, es sei ihm aber, erklärt Megre durch Anastasia, nicht möglich gewesen. „Die wahren geschichtlichen Ereignisse kann jeder sehen, der nur etwas aus dem hypnotischen Traum der Jahrtausende erwacht und liest, wie und wodurch das jüdische Volk kodiert und in ein priesterliches Heer verwandelt wurde. Dann versuchte Jesus die Kodierung seines Volkes aufzubrechen, er zeigte die Fähigkeit der Erkenntnis und versuchte, die Absichten der Priester abzuwenden“ (S. 174). Weil die Juden „programmiert“ worden seien, seien sie nur bedingt schuldfähig, etwa wenn sie sich durch besondere Geldgier auszeichneten. Allerdings sei es auch kein Zufall, wenn ihnen im Verlauf der Geschichte so viel Unheil widerfahren sei, so Megre.
Er beschreibt den Holocaust und schliesst: „Historiker hielten Hitler für schuldig.“ Dabei macht die Formulierung deutlich, dass der Autor die wirklichen Gründe scheinbar kennt, was er mit der nachfolgenden Argumentation verdeutlicht. Schon andere Herrscher, schreib er, „waren gezwungen“, die Juden zu vertreiben: Eine geschichtsrevisionistische und antisemitische Aussage. „Nicht einen, nicht Hunderte, nicht Tausende Menschen kamen um, es waren Millionen, die in diesen kurzen Zeitraum brutal ermordet wurden. Historiker halten Hitler für schuldig. Aber wer war zu einer anderen Zeit schuld: im Jahr 1113, Kiewer Rus. (…) Im Jahre 1290 beginnt man plötzlich in England mit der physischen Vernichtung der Juden.
Die Herrscher sind gezwungen, das jüdische Volk aus ihrem Land zu vertreiben. 1492 begannen die jüdischen Pogrome in Spanien. Allen in Spanien lebenden Juden drohte die Gefahr der physischen Vernichtung und sie mussten das Land verlassen. Ab dem Zeitpunkt, als die Juden aus der Wüste Sinai kamen, waren sie in vielen Ländern verhasst. In vielen Völkern wuchs der Hass an und hier und da wandelte er sich in grausame Pogrome und Mord (S. 173). (….) Da das schon mehr als ein Jahrtausend geschieht, kann man den Schluss ziehen, dass das jüdische Volk vor den Menschen Schuld hat. Aber worin besteht die Schuld? Die Historiker, die alten wie die neuen, sprechen davon, dass sie Verschwörungen gegen die Macht anzetteln. Sie versuchten alle zu betrügen, vom jungen bis zum alten.
Von einem, der nicht sehr reich sei, versuchten sie wenigstens etwas wegzunehmen, und bei einem Reichen seien sie bestrebt, ihn ganz und gar zu ruinieren. Das bestärkt die Tatsache, dass viele Juden wohlhabend sind und sogar auf die Regierung Einfluss nehmen können“ (S. 174). Megres seitenlange Ausführungen sind antisemitische Ausführungen in Form einer kruden Theorie über eine okkulte Weltverschwörung.
Auch das Christentum und andere Religionen kommen nicht gut weg. „Alle Religionen werden als künstlich erfundene, manipulative ideologische Systeme dargestellt, die von finsteren und habsüchtigen Priestern erfunden wurden. Das Christentum und die Orthodoxe Kirche werden als eine Art Droge oder als ausländische Ideologien dargestellt, die einen besonderen Typ des Menschen prägen“ (Martinovich, 2014). Dennoch ist es vor dem historischen Hintergrund unverständlich, dass Megre in den Chor rechtsesoterischer antisemitischer Verschwörer einstimmt, um vor der jüdischen Weltverschwörung zu warnen.
Holocaustleugner Zentrum Guthmannshausen
Die Nähe großer Teile der AfD zum Kreis der Holocaustleugner in Guthmannshausen beschränkt sich nicht allein auf Andreas Kalbitz. Auch wenn Kalbitz natürlich aktuell noch aus der AfD ausgeschlossen ist, so ist er immer noch als Netzwerker für die AfD tätig.
Der Verein Gedächtnisstätte e.V. und die Gedächtnisstätte Guthmannshausen
“Der konkrete Anlaß zur Gründung des Vereines Gedächtnisstätte [1992 in Seevetal durch Ursula Haverbeck-Wetzel, Collegium Humanum] ist laut […] Eigendarstellung die Tatsache gewesen, daß es Jahrzehnte nach dem historischen Geschehen – auch nach dem Fall der Berliner Mauer und der Vereinigung von West- und Mitteldeutschland – von offizieller Seite immer noch keinen zentralen Gedenkort für die Opfer von Flucht, Vertreibung, Bombenkrieg und Kriegsgefangenschaft gebe. Daher sei insbesondere von einem kleineren Kreis von Vertriebenen der Versuch unternommen worden, mit Hilfe einer solchen Initiative doch noch zu Lebzeiten der letzten Zeitzeugen die Errichtung einer aus rein privaten Mitteln finanzierten Gedächtnisstätte zu ermöglichen, zum anderen aber auch die Diskussion um eine offiziellen Gedenkort zu befördern.” (Quelle)
Der Name des Ortes Guthmannshausen geht auf den germanischen Gott Wotan zurück: Wodaneshusun
Für den 2. und 3. August 2014 kündigte der geschichtsrevisionistische und extrem rechte Verein „Gedächtnisstätte e.V.“ die Eröffnung eines „Denkmals“ auf seinem Gelände in Guthmannshausen (Kreis Sömmerda) an. Es wird ausschließlich an die „deutschen“ Opfer der Umsiedlungen am Ende des zweiten Weltkrieges aus „Pommern“, „Ostbrandenburg“ und „den Siedlungsgebieten im Osten Europas“ erinnert.
Im Jahr 2011 erwarb der “Gedächtnisstätte e.V.” im thüringischen Guthmannshausen ein Rittergut. In dem Beitrag “Braunes Netzwerk im Thüringer Becken” auf ZEIT ONLINE wird von dem Ruf des “Gedächtnisstätte e. V.”, ein Teil eines bundesweiten Netzwerks von Holocaustleugnerinnen und Holocaustleugnern sowie Geschichtsrevisionistinnen und Geschichtsrevisionisten zu sein, geschrieben.
Quelle Drucksache 5/3612: Frau Bettina Maria Wild-Binsteiner hat mit notariellem Vertrag im Mai 2011 die Immobilie erworben. Das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz hat erst im Nachhinein Kenntnis über den Kauf erhalten.
Im August 2014 wurde beim Verein “Gedächtnisstätte” ein Denkmal eingeweiht, woran sich extreme Rechte beteiligten.
Quelle Drucksache 6/4034: Dem Vorstand des Vereins “Gedächtnisstätte e. V.” (Sitz in Vlotho/Nordrhein-Westfalen) gehören drei Personen aus Niedersachsen, Baden-Württemberg und Thüringen mit zahlreichen Kontakten in die rechtsextremistische Szene an. Bei einem Vorstandsmitglied handelt es sich um einen rechtsextremistischen Publizisten. Er war zudem Vorstandsmitglied der “Gesellschaft für freie Publizistik” (GfP).In den letzten fünf Jahren ist es in Thüringen zu keiner Verurteilung der Mitglieder des Vorstands der “Gedächtnisstätte e.V.” gekommen.Im Übrigen wird unter Hinweis auf § 51 Bundeszentralregistergesetz und Artikel 67 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 der
Verfassung des Freistaats Thüringen und § 477 Abs. 2 Satz 1 der Strafprozessordnung insbesondere aus Datenschutzgründen (Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung nach Artikel 2 Abs. 1 in Verbindung mit Artikel 1 Abs. 1 Grundgesetz, Artikel 6 Abs. 2 der Verfassung des Freistaats Thüringen) und vordem Hintergrund der im Strafverfahren zu beachtenden Unschuldsvermutung (Artikel 6 Abs. 2 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten) von weiteren Angaben abgesehen (vergleiche auch Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 5. März 2014, Az.: 2 EO 386/13).
Quelle Drucksache 6/4034: Der Verein “Gedächtnisstätte e. V.” führte am Wochenende vom 2. bis zum 3. August 2014 in der Kultur- und Tagungsstätte in Guthmannshausen eine zweitägige Veranstaltung durch. Anlässlich seines 22-jährigen Bestehens weihte der Verein ein sogenanntes Denkmal für die zivilen deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs ein. Bei dem Denkmalbereich handelt es sich um zwölf Granitsteine, die um einen Zentralstein (Obelisk) angeordnet sind.
Die Eröffnung dieses „Denkmals“ wurde unter anderem in der Ausgabe (Nr. 3-2014) der offen antisemitischen Zeitschrift „Stimme des Reiches“ beworben. (Liegt Thüringen Rechtsaußen vor).
Ein Kuriosum ist das sowohl Videos als auch Bilder zur Einweihungsfeier in Guthmannshausen aus dem Netz verschwunden sind. Einige werden sich jetzt fragen „Waren da etwa AfD Mitglieder oder andere wichtige Personen der AfD vor Ort?“.
Zumindest 2016 wusste Thüringen Rechtsaußen zur AfD und Guthmannshausen folgendes zu berichten:
Quelle Thüringen Rechtsaußen: Am 23. Juli 2016 fand in der geschichtsrevisionistischen Gedenkstätte Guthmannshausen im Landkreis Sömmerda erneut ein Neonazi-Treffen um den NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt statt, wir hatten im Vorfeld darüber berichtet. Laut der Neonazi-Gruppe „Wir lieben Sachsen / Thügida“ nahmen daran u.a. „Mitglieder der NPD, der Partei DIE RECHTE, der AfD (PatriotischePlattform), der DSU und Bürgerinitiativen“ teil. Auch die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck hielt eine Rede. Das Treffen der extremen Rechten mit Beteiligung aus mehreren europäischen Ländern wurde als „Zeichen der Einigkeit, gegen den schon krankhaften Distanzierungswahn“ bezeichnet. Auf einem Foto im Zentrum der Gedenkstätte posiert eine Frau im schwarzen Jacket gemeinsam mit den NPD-Aktivisten Karl Richter und Udo Voigt. Bei der Frau handelt es sich um Uta Nürnberger, die für die AfD bei der Leipziger Stadtratswahl 2014 kandidierte und an der Ausarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramms beteiligt war.
Europäisches Neonazi-Treffen in Guthmannshausen am 23. Juli 2016: links Karl Richter (NPD), rechts: Udo Voigt (NPD), mitte: Uta Nürnberger, 2014 AfD-Stadtratskandidatin, am AfD-Landtagswahlprogramm in Sachsen beteiligt, Schriftführerin bei Gründung der „Patriotischen Plattform“ – Bildquelle Thüringen Rechtsaußen
Auf dem Bild zwischen den beiden NPD-Spitzen Karl Richter und Udo Voigt steht (laut Richter: “Schulterschluß unter Patrioten. Mit Uta Nürnberger (AfD) und Udo Voigt, MdEP.”) Uta Nürnberger. Die NPD ist begeistert von diesem „Zusammenschluss der Patrioten“.
Im Vorfeld zu Guthmannshausen gab es weitere Treffen – Quelle Gegen die AfD
Nürnberger kandidierte bei der Leipziger Stadtratswahl 2014 im Wahlkreis 9 für die AfD und war an der Ausarbeitung des Landtagswahlprogramms beteiligt (AG Familie, Bildung, Hochschule, Wissenschaft).
Nürnberger hatte sich bereits an einem stammtischartigen Zusammenschluss von Pegida, Legida, Magida, NPD, die Rechte und „3. Weg“ namens „Weißer Rabe“ beteiligt.
Quelle Jungewelt: Magida ist mit der NPD, der Partei Die Rechte und der »Alternative für Deutschland« (AfD) sowie der Leipziger Organisation »Offensive für Deutschland« (OFD) bestens vernetzt. OFD-Gründer Silvio Rösler, Ex-Legida-Chef, ist Mitorganisator »überparteilicher« Treffen, sogenannter Stammtische. Diese firmieren unter dem Label »Weißer Rabe« und finden regelmäßig in Leipzig, Dresden und ab dieser Woche auch in Magdeburg statt. Im brandenburgischen Rathenow sind ebenfalls solche Treffen geplant, wie die Gruppe selbst auf ihrer Facebook-Seite informiert. Neben Pegida-, Legida- und Magida-Funktionären tummeln sich beim »Weißen Raben« nach jW-Informationen Kader von AfD, NPD, Die Rechte und »Der III. Weg«. Gesichtet wurden dort unter anderem Holger Weidner (NPD, Magida), der sachsen-anhaltische Vorsitzende und Bundesvize der Partei Die Rechte, Roman Gleißner, die sächsische AfD-Funktionärin Uta Nürnberger, Ex-Pegida-Sprecherin Kathrin Oertel sowie Alexander Kurth, ehemals NPD, heute Die Rechte Sachsen. Im Internet brüsten sich die Protagonisten auch mit Kontakten zur Gruppe »Wir sind Deutschland« (WSD), die zuerst in Plauen mit »Sonntagsdemos« auftrat, inzwischen aber auch anderweitig in Sachsen aktiv ist. Mittlerweile tritt WSD, angelehnt an GSD, mit dem Namenszusatz »Nur gemeinsam sind wir stark« auf.
Auch die rechtsradikale Sammelbewegung Wir lieben Sachsen/Thügida, um Ex-Legida-Anführer Silvio Rösler, Ex-Initiative Heimatschutz Meißen-Mitglied Anne Zimmermann und NPD-Kader David Köckert, brüstete sich mit der Teilnahme eines Mitglieds der AfD, genauer der Patriotischen Plattform.
Uta Nürnberger war an der Erarbeitung des AfD-Landtagswahlprogramm in Sachsen beteiligt und trat 2014 im Wahlkreis 9 zur Leipziger Kommunalwahl an. Außerdem war sie gemeinsam mit Felix Koschkar, Roland Ulbrich und Hans-Thomas Tillschneider in der Patriotischen Plattform Sachsen aktiv.
Als sich im gleichen Jahr als AfD-internes Sammelbecken für konservative Parteimitglieder die „Patriotische Plattform“ gründete, wurde Nürnberger zur Schriftführerin der Plattform bestimmt und Hans Thomas-Tillschneider als Vorsitzender. Es war nicht die erste Veranstaltung der Thüringer Neonazi-Szene mit Unterstützung aus AfD-Kreisen. Bei den „Sügida“-Aufmärschen, die seit Januar 2015 in Suhl durchgeführt wurden, waren mehrfach Mitglieder der AfD beteiligt. Die Aufmärsche wurden maßgeblich durch die in Südthüringen aktiven Neonazis Tommy Frenck, Yvonne Wieland und Patrick Schröder organisiert.
Wohlfahrt berichtet in einer dem Parteiausschlussantrag beigefügten Erklärung unter anderem über ein “geheimes Treffen” des früheren Südthüringer AfD-Kreischefs Heiko Bernardy mit Höcke.
Quelle Thueringen Rechtsaußen: Ein prominentes AfD-Mitglied, Heiko Bernady, trat sogar als Redner auf. Er war Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Südthüringen und Mitarbeiter der AfD-Abgeordneten Corinna Herold, die sich nach dem öffentlichen Druck von ihm trennte. Bernady trat ebenfalls bei einer Sügida-Saalveranstaltung in der Immobilie des Neonazis Tommy Frenck in Kloster Veßra auf, die regelmäßig für Neonazi-Konzerte genutzt wird. Einige Thüringer AfD-Abgeordnete sind weiterhin mit Bernady befreundet. Auch Thomas Rudy scheinen die Aktivitäten von Bernardy egal zu sein, über ihre privaten Facebook-Profile sind beider weiterhin verbunden. Bis zum Februar 2014 war auch David Köckert Mitglied der AfD in Thüringen, in den Monaten zuvor organisierte er rassistische Aufmärsche in Greiz. Nach dem er zeitweise das prominenteste Gesicht der Thüringer NPD war, ist er inzwischen der Motor des neonazistischen Netzwerkes „Thügida“.
Ursula Haverbeck-Wetzel
Ursula Haverbeck-Wetzel lebte nach eigenen Angaben vier Jahre in Schweden, studierte danach Pädagogik, Philosophie und Sprachwissenschaften, unter anderem zwei Jahre in Schottland.
Bildquelle AntifaInfoblatt / Apabiz / Antifa Bielefeld West um 2006/2008
Ursula Haverbeck war von 1983 bis 1989 Präsidentin des Weltbundes zum Schutz des Lebens, Sektion Deutschland, und offenbarte in diesem Amt ihre ablehnende Haltung gegenüber dem westlichen System in der Bundesrepublik Deutschland.
Der Weltbund zum Schutze des Lebens BRD e.V. (WSL-D) ist bis 1985 die BRD-Sektion des Weltbundes zum Schutze des Lebens International (WSL-I). Seitdem ist diese ein eigenständiger Verband, der zwar in Landesverbände untergliedert ist, jedoch zentral von Vlotho aus geleitet wird. Bis 1974 arbeitet die Gesellschaft für biologische Anthropologie, Eugenik und Verhaltensforschung als Arbeitskreis Humangenetik (Jürgen Rieger!, Dr. Siegward Knof (Zweiter Vorsitzender), Dr. Wielant Hopfner ) im WSL-D mit. Wichtige Mitglieder sind Baldur Springmann und Dieter Vollmer.
1958 gründet Günther Schwab den in Österreich ansässigen WSL-I. 1960 folgt die Gründung des WSL-D durch den Euthanasiearzt Walter Gmelin.
In den 70er Jahren steht der WSL-D im Zentrum der entstehenden Ökologiebewegung. Im (ideologischen) Umfeld des WSL-D und räumlich im Collegium Humanum (CH) finden die Vorfeldgespräche zur Gründung sowohl der Grünen als auch der Unabhängigen Ökologen Deutschlands statt. 1980 veröffentlicht der WSL-D in seiner Publikation Lebensschutzinformationen das Memorandum Gastarbeiter als Ökologisches Problem, welches später auch in Nation und Europa abgedruckt wird.
Die Unterschrift des WSL-D findet sich auch unter dem Krefelder Appell. 1981-1982 kommt es durch die offen antisemitischen und rechtsextremistischen Aktivitäten des damaligen Präsidenten Cohrs zu einer innerverbandlichen Krise, infolge derer viele Personen und ganze Landesverbände austreten.
Dadurch kommt es zu einer Stärkung der rechtsextremen Gesamttendenz. 1985 wird der WSL-D vom WSL-I ausgeschlossen und arbeitet seitdem eigenständig. Bis heute ist der WSL-D im ökologischen Bereich aktiv und versucht die dortigen rechten Entwicklungen zu begleiten und zu fördern.
Seit 1969 erscheinen als Organ des WSL-D die Lebensschutzinformationen – Stimme des Gewissens ( L S I ) mit einer monatlichen Auflage von mehreren tausend Exemplaren.
Die LSI wird vom WSL-D und CH gemeinsam herausgegeben. Hauptautoren sind Ursula Haverbeck-Wetzel, Ernst Otto Cohrs und Werner Georg Haverbeck.
Neben Beiträgen zu Umweltschutz, AKW-Technik und Gentechnik finden sich in der Zeitung auch »geschichtsrevisionistische« Artikel zur Bombardierung Dresdens, wie z.B. Plädoyers für einen neuen Patriotismus mit einem Artikel von Alfred Mechtersheimer.
Der WSL-D ist mit dem Collegium Humanum verflochten: Das CH stellt seine Räumlichkeiten für Seminare und Treffen zur Verfügung, die neben dem WSL-D auch von anderen Gruppen genutzt werden. Zu nennen sind der Bund Heimattreuer Jugend, der Bund der Goden, das Komitee zur Vorbereitung der Feierlichkeiten zum 100. Geburtstag Adolf Hitlers, der Witikobund und der Verein Gedächtnisstätte. Enge Verbindungen bestanden zur Freisozialen Union. Durch Haverbeck bestanden Kontakte zur Gustav Heinemann Initiative und zum Deutschen Rat für Umweltschutz.
Verein Collegium Humanum
Nach dem Tod ihres Mannes im Jahr 1999 übernahm sie zahlreiche seiner Funktionen, so auch den Vorsitz des mit ihm 1963 als „Heimvolkshochschule für Umwelt und Lebensschutz“ gegründeten und seit Mai 2008 verbotenen Collegium Humanum in Vlotho. Die „Heimvolkshochschule“ wurde ein für viereinhalb Jahrzehnte viel besuchter Tagungsort.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das CH am 7. Mai 2008 verboten. Das Verbot betrifft den Verein „Collegium Humanum“ einschließlich seiner Teilorganisation „Bauernhilfe e.V.“ sowie den „Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“.
„Quelle Belltower News: Das Verbot erfolgt gemäß § 3 des Vereinsgesetzes. Beide Vereine richten sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland und verstoßen durch ihre fortgesetzte Leugnung des Holocaust gegen geltendes Recht“, so die Begründung des Ministeriums.
Das Haus „Collegium Humanum“ in hatte rund 50 Betten und Räume für etwa 150 Personen. Die Vorsitzende Ursula Haverbeck-Wetzel ist eine verurteilte Holocaustleugnerin und zugleich stellvertretende Leiterin des „Vereins zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten“ (VRBHV). Sowohl der VRBHV als auch die rechtsextreme Reichsbürgerbewegung und neonazistische Kameradschaften nutzten das CH regelmäßig als Tagungsstätte. Auch Auftritte rechtsextremer Bands fanden dort statt. Mehrfach wurde der Rechtsextremist Horst Mahler für Vorträge eingeladen.
Die vom CH herausgegebene Zeitschrift Stimme des Gewissens mit rund 3000 Exemplaren enthält laut Verfassungsschutz zahlreiche revisionistische Aufsätze. 2003 wurden zwei Ausgaben wegen Holocaustleugnung beschlagnahmt.
Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV)
Bereits vor der Wende 1989 pflegte sie Verbindungen zu politisch rechten Gruppierungen wie der NPD mit dem Ziel einer großen nationalen Sammlungsbewegung in Deutschland. Diese Ausrichtung verstärkte sich in den Folgejahren. So wurde sie als stellvertretende Leiterin in dem Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten (VRBHV) aktiv, der am 9. November 2003, dem Jahrestag der Reichspogromnacht, in Vlotho gegründet wurde. Vorsitzender ist der Schweizer Holocaustleugner Bernhard Schaub. Daneben haben fast alle bekannten Leugner des Holocaust, darunter Ernst Zündel (Kanada), Robert Faurisson (Neonazi aus Frankreich), Germar Rudolf, Jürgen Graf, der österreichische Neonazi Gerd Honsik, Wilhelm Stäglich, Fredrick Toben (Australien), Andres Studer, Hans-Dietrich Sander, der Rechtsterrorist Manfred Roeder, Frank Rennicke und Anneliese Remer an der Gründung mitgewirkt.
Gedächtnisstätte e. V.
1992 gründete Haverbeck den rechtsextremen Gedächtnisstätte e. V. in Seevetal. 2014 eröffnete der Verein eine „Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkriegs“ in Guthmannshausen. Der Verein wird vom Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet.
Der Verfassungsschutz Niedersachsen schreibt 2011 (Link)
„Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Vorsitzende war zunächst die Rechtsextremistin Ursula HAVERBECKWETZEL, 2003 folgte Wolfram SCHIEDEWITZ aus Seevetal (Landkreis Harburg). Gemäß Satzung will der Verein eine würdige Gedächtnisstätte für die deutschen Opfer des Zweiten Weltkrieges durch Bomben, Verschleppung, Vertreibung und in Gefangenenlagern errichten. Der Verein arbeitet eng mit verschiedenen rechtsextremistischen Verbänden und Vereinen ähnlicher Zielsetzung, u. a. der Schlesischen Jugend, zusammen. […] Von 2007 bis 2009 unterhielt der Verein Räumlichkeiten im sächsischen Borna, die er verschiedenen rechtsextremistischen Gruppierungen zur Verfügung stellte. Im September wurde bekannt, dass der Verein im thüringischen Guthmannshausen Räumlichkeiten über ein Vereinsmitglied erworben hat. Als Referentin der ersten Veranstaltung sprach die Holocaustleugnerin HAVERBECK-WETZEL.“
Ursula Haverbeck/ Verein Gedächtnisstätte e.V und die AfD
In welchem Umfang Ursula Haverbeck direkt Kontakte in die oder im Umfeld der AfD hat, ist auf den ersten Blick nicht ersichtlich. Prominente AfD-Funktionäre (wenn man von Doris von Sayn-Wittgenstein mal absieht), werden es vermeiden, die Gedächtnisstätte in Guthmannshausen als Redner zu besuchen. Aufschlußreich dürfte allerdings eine Rede von Björn Höcke auf einer Kundgebung sein, in der er Ursula Haverbeck verteidigte:
Bei einer Kundgebung empört sich der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke über die Gefängnisstrafe der Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Es spricht von “Meinungsdelikt”. Höcke verharmlost also das Leugnen der Massenvernichtung der Juden im Dritten Reich als „Meinungsdelikt“. Das Deutsche Strafrecht kennt natürlich keine “Meinungsdelikte”, sondern “Äußerungsdelikte”, die gegen die Menschenwürde oder die freiheitlich demokratische Grundordnung gerichtet sind. Auch hier gilt wieder: Rassismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen.
Björn Höcke provoziert gerne. Der Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzende gehört in der Partei zum völkisch-nationalen Flügel und weiß, wie man auf der Klaviatur des Nationalismus spielt, ohne mit dem Gesetz in Konflikt zu geraten.
Quelle Panorama: Am 28.10.2016 hat Höcke auf einer Kundgebung in Gera die Holocaust-Leugnerin verteidigt, die wegen eines “Meinungsdeliktes” für mehrere Jahre ins Gefängnis gehe, während Vergewaltiger mit dem “richtigen” Hintergrund auf Bewährung frei kämen.
Bei dieser Kundgebung in Gera beklagte sich Höcke, dass eine fast 90-jährige (die heute 91 Jährige war zu diesem Zeitpunkt 88 Jahre alt) Seniorin von einem Gericht zu elf Monaten Gefängnis ohne Bewährung verurteilt worden ist.
Sie habe öffentlich einen „historischen Sachverhalt“ geleugnet. Was Höcke in seiner Rede verharmlosend als „sogenannte Meinungsdelikte“ bezeichnete, ist die Leugnung des Holocausts. Die Frau, die er verteidigt, ist die notorische Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck. Die Frau ist inzwischen acht Mal wegen Volksverhetzung verurteilt worden.
Im Umfeld der AfD agiert die Volksliedertafel Dresden, die direkten Kontakt nach Guthmannshausen vorweisen kann, besagte Volksliedertafel, trat auch bei Veranstaltungen der Jungen Alternative auf, und im Vorprogramm der Dresdner Rede im Ballhaus Watzke von Höcke in 2018.
Quelle Fuchsenrot: Allerdings tritt die Gruppe nicht nur bei Pegida auf. 2016 wurde auf der Sonnenwendfeier des Chemnitzer Vereins „Heimattreue Einsiedel e.V.“ musiziert, 2017 als Rahmenprogramm zu Björn Höckes bekannter Dresdner Rede im Ballhaus Watzke und 2018 bei Veranstaltungen von „Zukunft Heimat“ in Cottbus und Sagritz. Auch für interne Veranstaltungen der Jungen Alternative Sachsen (August 2018) sowie des Dresdner AfD-Verbands (Dezember 2017) lassen sich Auftritte nachweisen.
Der im nordvogtländischen Reichenbach gegründete Freundeskreis hat zum Ziel, den ehemaligen NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt wieder an die Spitze der rechtsextremen Szene zu bringen. Laut dem sächsischen Verfassungsschutz haben die Mitglieder des Freundeskreises eine Verbindung zur Kameradschaft „Revolutionäre Nationale Jugend“. (Quelle Endstation Rechts)
Quelle Fuchsenrot: Im Jahr zuvor – am 9. Dezember 2017 – gab die Volksliedertafel Dresden gemeinsam mit dem Nazi-Liedermacher Frank Rennicke das Rahmenprogramm einer Lesung des NPD-Europaabgeordneten Udo Voigt in Guthmannshausen. An einem anschließenden Gedenkritual mit Fackeln und Fahnen nahm mindestens ein Volksliedertafel-Musiker teil.
Wolfram Schiedewitz
Der Landschaftsarchitekt Wolfram Schiedewitz mit Büros in Seevetal-Ramelsloh und Schwerin ist Vorsitzender vom Verein “Gedächtnisstätte“, der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird.
Der Verein residiert auf dem ehemaligen Rittergut Gutmannshausen (Thüringen). Auf einer ersten Veranstaltung vom Verein sprach dort die verurteilte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck.
Die Telefon- und Fax-Nummer des rechtsextremistischen Vereins “Gedächtnisstätte” sind identisch mit den Büroanschlüssen vom Landschaftsarchitekten Schiedewitz in Seevetal-Ramelsloh.(Stand 2012 Drucksache 16/4649)
Quelle Drucksache16/4649: Wolfram Schiedewitz, der Verein „Gedächtnisstätte“ und seine Aktivitäten im Land Niedersachsen Wolfram Schiedewitz ist Vorsitzender des Vereins „Gedächtnisstätte“, der von den Sicherheitsbehörden als rechtsextremistisch eingestuft und seit Jahren beobachtet wird. Schiedewitz und sein Verein gehören einem bundesweiten Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten an. In einer Antwort auf eine Anfrage mit dem Titel „Geschäftsbeziehungen des Landschaftsarchitekten Wolfram Schiedewitz mit dem Land Niedersachsen“ räumte die Landesregierung ein, dass das Land Niedersachsen mit Schiedewitz in den 1980er- und 1990er-Jahren Geschäftsbeziehungen pflegte.
Schiedewitz gehört nach Angaben der Sprecherin des niedersächsischen Verfassungsschutzes zu einem bundesweiten Netzwerk aus Holocaust-Leugnern und Geschichtsrevisionisten. Der Landschaftsarchitekt gibt auf seiner Internetseite unter Referenzen eine Vielzahl von öffentlichen Auftraggebern an, darunter auch die Gemeinde Rosengarten (Stand 2012 Drucksache 16/4649).
Quelle Drucksache 16/4477: Der Landschaftsarchitekt Schiedewitz ist Ende der 1980er- bis in die 1990er-Jahre mehrmals von den früheren Staatshochbauämtern, die später im Staatlichen Baumanagement Lüneburger Heide aufgegangen sind, beauftragt worden. Bei den ermittelten Aufträgen des Büros handelt es sich überwiegend um Leistungen in Liegenschaften, die bereits vor längerer Zeit abgegeben wurden und vom Staatlichen Baumanagement nicht mehr betreut werden.Die Vertragsunterlagen liegen nicht mehr vor, da die Aufbewahrungs-fristen für die Verträge bereits abgelaufen sind. Den Erinnerungen älterer bzw. ehemaliger Mitarbeiter des Staatlichen Baumanagement zufolge hat das Büro folgende Aufträge bearbeitet. Da es sich um Gedächtnisangaben handelt, kann für die Vollständigkeit der Aufzählung keine Gewähr übernommen werden
Desweiteren tauchte Schiedewitz im Umfeld der Hamburg Harburger Gelbwesten auf. Die Linke stellte
Quelle Antrag der Linke Hamburg: Seit Ende 2018 wurde eine von der sogenannten Gruppe „Gelb-Westen Sektion Hamburg“ organisierte Kundgebung regelmäßig sonnabends um 14 Uhr auf dem Harburger Rathausplatz abgehalten. Maßgeblich beteiligt an dieser Gruppe ist nach Aussage der Gruppe „Harburger Bündnis Einig gegen Rechts“ auf ihrer Facebook-Seite der als rechtsradikal bekannte Klaus-Wolfram Schiedewitz, der Vorsitzender des rechtsextremen Vereins „Gedächtnisstätte e. v.“ im thüringischen Guthmannshausen ist. Schiedewitz gehört laut Aussage der Verfassungsschutz-Sprecherin Maren Brandenburger in einem Artikel der „Morgenpost“ von 2012 zu einem „Netzwerk von Holocaustleugnern und Geschichtsrevisionisten, die das nationalsozialistische Deutschland von Schuld reinwaschen“ wollen. Die Gruppe um Schiedewitz hängt sich an die Protestaktionen der französischen „Gelbwesten“ an, um in Harburg öffentlich rechtsradikale Parolen zu verbreiten, In ihrem Flugblatt fordern sie u. a. die „Abschaffung des Volksverhetzungsparagraphen“, ein „Europa der Vaterländer“ und die „Beendigung der Besetzung unseres Landes“, was die Gruppe auch in die Nähe der sogenannten „Reichsbürger“ rückt. Zwar haben sich die „Gelbwesten“ nach antifaschistischen Protesten am 9. Februar momentan vom Harburger Rathausplatz zurückgezogen, sie sind aber nach wie vor aktiv, so traten sie mittlerweile auch vor dem Kaufhaus „Saturn“ in der Hamburger Innenstadt in Erscheinung. Es ist deshalb wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie wieder öffentlich im Bezirk Harburg auftreten.
Paul Latussek
Paul Latussek war von 1992 bis 2001 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen (BdV) und 1990 bis 2001 dessen Landesvorsitzender in Thüringen. Er war bis 2001 auch Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien. Außerdem war er 1990 Abgeordneter der Volkskammer der DDR sowie Landesvorsitzender der Deutschen Sozialen Union (DSU) und wollte als AfD.Mitglied 2013 den AfD-Kreisverband Ilm ohne Mandat der AfD gründen. Latussek ist ein verurteilter Volksverhetzer. Und er ist aktuell Schatzmeister des Vereins Gedächtnisstätte e.V., der in Guthmannshausen die Gedächtnisstätte betreibt.
Latussek publizierte in zahlreichen rechtskonservativen oder rechtsextremen Zeitschriften wie Nation und Europa, Deutsche Wochenzeitung und Junge Freiheit. 1995 erschien ein Beitrag Latusseks in einem Buch des Hohenrain-Verlags, einer Tochter des als rechtsextrem eingestuften Grabert-Verlags. Bei einer Veranstaltung der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) trat er 1997 als Referent auf. 1998 soll Latussek die Finanzierung einer Werbetafel im Ilm-TV, einem regionalen Fernsehsender, übernommen haben, mit der zur Teilnahme an einer Demonstration der NPD und militanter Freier Kameradschaften am 1. Mai in Leipzig aufgerufen wurde.
Für das Personal der neu gegründeten Alternative für Deutschland (AfD) wäre das gewiss noch eine milde Bezeichnung. In Thüringen beispielsweise taucht mit dem 77-jährigen Paul Latussek ein Mann bei dieser Partei auf, der seit den neunziger Jahren eine ziemlich bräunliche Spur hinterließ. In Ilmenau initiierte er jetzt die Gründung eines Ilmkreis-Verbandes der AfD.
Im Thüringer Landtag verteilte Latussek am 16. Mai 2000 ein Flugblatt mit dem Titel „Was jeder Deutsche wissen sollte“.
Hierbei beklagte er unter anderem eine „willkürliche Verschiebung der deutschen Ostgrenze an die Oder und Neiße“, weil dies einen „Gebietsverlust des Gebietes des Deutschen Reiches“ bedeutet habe.
Außerdem warf er Polen und Tschechien eine „Misshandlung von Kindern und Jugendlichen bei der Zwangspolonisierung und Zwangstschechisierung“ vor und schrieb vom „Völkermord an den ostdeutschen Stämmen“.
Von dem Flugblatt, das nach dem Empfinden der allermeisten Abgeordneten einen „deutschtümelnden und geschichtsverfälschenden“ Inhalt hatte, wollte sich Latussek nicht distanzieren. Der zunehmende öffentliche Druck führte unter anderem dazu, dass er am 7. November 2001 als Redner beim „Tag der Heimat“ des BdV in Düren wieder ausgeladen wurde.
Für Ende Mai 2004 wurde Latussek, der sich trotz Nichtwiederwahl weiterhin als Landesvorsitzender der Landsmannschaft Schlesien bezeichnete, als Referent beim „2. Freiheitlichen Kongreß“ des „Deutsche Stimme-Verlags“ der NPD angekündigt. Er ist außerdem Unterzeichner eines Aufrufes des „Instituts für Staatspolitik“ unter dem Titel „8. Mai 1945 – Gegen das Vergessen – 8. Mai 2005“.
Verurteilung wegen Volksverhetzung
Zu einem weiteren Eklat kam es nach seiner Rede auf einer nicht öffentlichen Verbandstagung des Thüringer BdV in Arnstadt am 9. November 2001, dem Jahrestag der Novemberpogrome 1938. Im Zusammenhang mit der Opferzahl im Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau sprach Latussek dabei von Lügen und verharmloste damit die Tötung von Juden in Auschwitz.
Anders als in der schriftlichen Version seines Rechenschaftsberichtes, die auch in mehreren Pressemappen veröffentlicht wurde, führte Latussek in seiner mündlichen Rede vor den Delegierten und einem Pressevertreter der Thüringer Allgemeinen, der dies in einem kritischen Artikel veröffentlichte, aus:
„Noch verhindern die Wolken einer bewusst betriebenen einseitigen Kollektivschuldzuweisung gegenüber unserem Volke den klaren Blick zur Beurteilung der Verbrechen in der jüngeren europäischen Geschichte und über die Kriegsschuld in den Kriegen des vergangenen Jahrhunderts. Dies wird sich bald verändern, da die Lügen über Katyn, Jedwabne und die Aussagen über die Opfer in Auschwitz und anderes nicht mehr länger zu halten sind. In Auschwitz gab es offensichtlich keine 6 Millionen Opfer, sondern, wie ich in Polen erfahren habe, sind 930.000 nachgewiesen. Dabei geht es nicht um die Relativierung des Verbrechens, sondern um die geschichtliche Wahrheit. Sie kennen meine Einstellung, dass jedes Opfer eines Verbrechens zu viel ist.“
Am 12. November nahm die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Latussek wegen Verharmlosung von NS-Verbrechen auf. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft begründete die Einleitung des Verfahrens mit dem Verdacht auf Volksverhetzung und verwies darauf, dass für das Leugnen, Billigen oder Verharmlosen von Völkermord des Nazi-Regimes das Strafrecht Geldstrafen oder bis zu fünf Jahre Haft vorsehe.
Am 19. November musste Latussek seinen Rücktritt aus dem Vertriebenenbeirat beim Bundesinnenministerium erklären. Zehn Tage später entschied eine außerordentliche Bundesversammlung des Bund der Vertriebenen in Berlin, ihn ab sofort auch seines Amtes als Vizepräsident zu entheben. Die BdV-Präsidentin Erika Steinbach warf Latussek verbandsschädigendes Verhalten vor: „Sie haben mit Ihren Aussagen und den nachfolgenden Erklärungen dem Bund der Vertriebenen und seinen Mitgliedsverbänden erheblichen Schaden zugefügt, und das nicht zum ersten Mal“. Mit zunehmendem öffentlichen Druck ließ Latussek seit dem 8. Dezember sein Amt als Thüringer Landeschef des BdV zunächst ruhen, ohne jedoch offiziell zurückzutreten. Erst nachdem am 11. Dezember die Gelder für den BdV eingefroren worden waren, trat er auch als Landesvorsitzer zurück.
Das Landgericht Erfurt sprach Latussek im April 2004 vom Vorwurf der Volksverhetzung frei, weil es bei der Verteilung der Presseerklärung an zwei Pressevertreter nicht um ein „Verbreiten“ im rechtlichen Sinne handeln würde. Die Staatsanwaltschaft ging daraufhin in Revision. Der Freispruch wurde im Dezember 2004 vom Bundesgerichtshof im Dezember wieder aufgehoben.Am 3. Juni 2005 wurde Latussek vom Landgericht Erfurt wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 3.600 Euro verurteilt.
Mit 24. Januar 2006 wurde die Verurteilung wegen Volksverhetzung (Verharmlosung der Ermordung der Juden in Auschwitz) vom Bundesgerichtshof bestätigt, wie das Erfurter Landgericht mitteilte.
Rigolf Hennig
Rigolf Hennig ist ein deutscher Mediziner, rechtsextremer Publizist, Holocaustleugner, Politiker der NPD (zuvor der CSU, Die Republikaner, Deutschen Liga für Volk und Heimat) sowie führende Person des europaweiten Holocaustleugner-Zusammenschlusses Europäische Aktion.
Seine politische Tätigkeit begann Hennig in den 1980er Jahren als Vorstandsmitglied des wehrpolitischen Arbeitskreises der CSU. Nach seinem Umzug nach Eschwege [gehört zum Landkreis Werra-Meissner, in dem Höcke 2006 als Lehrer in Bad Sooden-Allendorf anfing] und Verden, trat er zunächst politisch nicht in Erscheinung. 1989 und 1990 war er Kreisvorsitzender der Partei Die Republikaner in Verden und Pressereferent des Landesvorstandes Niedersachsen. 1990 trat er als Kandidat für die Landtagswahl in Niedersachsen und in Sachsen-Anhalt zur Bundestagswahl an.
1991 verließ er die Republikaner und wurde in der rechtsextremen Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) aktiv. Zunächst unterstützte er Norbert Margraf aus Hannover beim Aufbau des Landesverbandes Niedersachsen Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte, einer Vorläuferorganisation der DLVH.
Quelle Apabiz: Die Gründer der Deutschen Liga für Volk und Heimat (DLVH) waren meist enttäuschte Mitglieder der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und der Republikaner (REP), die aus der parteiinternen Opposition um Harald Neubauer kamen. 1990 geben sie die Deutsche Rundschau heraus und rufen zur Gründung einer neuen Sammlungsbewegung auf. Anfang 1991 konstituiert sich die Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte (DA-VR) in München, Sprecher werden Jürgen Schützinger, Harald Neubauer und Johannes Pauli. Nach einer Klage der Allianz-Versicherung nennt sie sich DLVH. Am 3. Oktober 1991 findet der offizielle Gründungsparteitag statt, Schützinger, Neubauer und Rudolf Kendzia werden zu Vorsitzenden gewählt. In der Folgezeit wird die Parteistruktur im gesamten Bundesgebiet ausgebaut. Die regionalen Schwerpunkte liegen in Baden-Württemberg und Köln. Als Vorfeldorganisation gründen Franz Glasauer und Peter Dehoust den Förderverein Vereinigte Rechte, der sich für eine übergreifende Zusammenarbeit einsetzt und Schulungsarbeit betreibt. Im Frühjahr 1996 beschließt der Bundesvorstand, auf dem nächsten Bundesparteitag die DLVH in einen eingetragenen Verein umzuwandeln und somit nicht mehr als Partei zu Wahlen anzutreten.
Am 3. Oktober 1991 gründete Hennig die DLVH in Villingen-Schwenningen mit und wurde als Beisitzer in den Bundesvorstand gewählt. Zudem bekleidete er ab 1992 den Posten des zweiten Vorsitzenden des Landes Niedersachsen der DLVH. Deren Parteiorgan war die Deutsche Rundschau (DR), bei der er seit der Gründung auch als Redaktionsmitglied fungierte. Nach Aussage der Antifaschistischen Nachrichten unterstützte Hennig seit 1993 den militanten Neonazi und früheren FAP-Vorsitzenden Niedersachsens Thorsten Heise beim Aufbau von Anti-Antifa-Strukturen für Niedersachsen.
Mitte der 1990er Jahre nahm Hennig an Tagungen der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik (GfP) teil und war zusammen mit Dietmar Munier für die Aktion Deutsches Königsberg in der Region Kaliningrad (früheres nördliches Ostpreussen) aktiv. 1997 trat Hennig aus der DLVH aus und in den Witikobund ein.
Quelle Blick nach Rechts: Die Aktion Deutsches Königsberg(ADK) ist ein laut schleswig-holsteinischem Verfassungsschutzamt „rechtsextremer“, revanchistischer Verein, der 1991 von dem Verleger Dietmar Munier gegründet wurde und die deutsche Wiederbesiedelung des ehemals deutschen Ostpreußens fordert.Bekannt geworden ist die Organisation durch die umstrittenen Vorträge Manfred Roeders an der Führungsakademie der Bundeswehr in Hamburg. Die Bundeswehr hatte die Lieferung von ausgemusterten Militärfahrzeugen für die ADK zugesagt.Der verstorbene Hellmut Diwald war Schirmherr der ADK und wird von ihr auch heute noch als solcher genannt.
Rigolf Hennig ist Mitglied der Burschenschaft Rugia Greifswald, der Pennalen Burschenschaft Chattia Friedberg zu Hamburg, im Befreiungsausschuss Südtirol und in der Kameradschaft der Südtiroler Freiheitskämpfer.
Burschenschaften und Burschenschafter bleiben weiterhin im Fokus staatlicher Sicherheitsbehörden: In dem von Innensenator Michael Neumann vorgestellten Hamburger Verfassungsschutzbericht 2012 lassen sich eindeutige Verbindungen zur rechten Szene wiederfinden.Im aktuellen Bericht beschäftigt sich des Landesamt für Verfassungsschutz ab Seite 166 unter Punkt Nummer neun “Sonstige rechtsextreme Organisationen und Bestrebungen” mit den Spuren rechter Verbindungen. Dort heißt es, der Hamburger Verfassungsschutz habe die Allianzen zwischen Burschenschaften und rechtsextremer Szene “weiterhin aufmerksam im Blick”.
Bei den Kommunalwahlen 2006 und 2011 zog er als NPD-Kandidat in den Verdener Stadtrat und den Kreistag des Landkreises Verden ein. Anfang 2012 verzichtete er auf beide Mandate zugunsten einer Ersatzperson.
Bei der „Greifswalder Burschenschaft Rugia“ hielten der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Ralph Weber, und der Bundestagsabgeordnete Enrico Komning Vorträge.[Komning ist seit 1991 Mitglied. Nach Recherchen der Friedrich-Ebert-Stiftung gibt es bei der Burschenschaft erhebliche Überschneidungen zur NPD und zur „Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland“.Auch das ehemalige Führungsmitglied der neonazistischen „Europäischen Aktion“ Rigolf Hennig ist Angehöriger der Burschenschaft.
NIKOLAI NERLING
Der Volkslehrer war bisher auf allen Querdenken Demonstrationen zu finden. Was viele der „Quer“denker aber vielleicht nicht verinnerlichen, er ist Referent in Guthmannshausen. Vermutlich ist es den Querfrontlern unter den Teilnehmern auch vollkommen egal, dem Verfassungsschutz sollte aber klar sein, wer hier bestimmte Prozesse auf den Demonstrationen mitbestimmt.
Das Netzwerk der Holocaustleugner Umfasst eben nicht nur die NPD, den III Weg oder andere Rechtsextremistische Parteien und Organisationen. Es reicht bis in die AfD.
Nerling gründete am 22. September 2017 den YouTube-Kanal Der Volkslehrer, auf dem er Videos mit antisemitischen und verschwörungsideologischen Positionen veröffentlichte.
Neben eigenen Beiträgen veröffentlichte er unter anderem auch Interviews mit bekennenden Holocaustleugnern wie beispielsweise Ursula Haverbeck und Gerhard Ittner sowie Personen der Reichsbürgerbewegung.
2017 veranstaltete der Verein sein Sommerfest zum 25-jährigen Bestehen. Ursula-Haverbeck (Wikpedia) wurde für den 5.8.2017 als Rednerin angekündigt mit:
„Ursula Haverbeck aktive Kämpferin für die historische Wahrheit, war Mitbegründerin des Vereins im Jahre 1992 und 10 Jahre lang Erste Vorsitzende.“
Der Wikipedia-Artikel listet eine lange Reihe von Prozessen auf. Haverbeck wurde mehrmals wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung verurteilt. Dies war schon vor 2017 der Fall. Dies war dem Verein Gedächtnisstätte bekannt. Dennoch wurde sie als Rednerin eingeladen. Und sie kam auch in der Festschrift zum Vereinsjubiläum ausgiebig zu Wort. Ursula Haverbeck, eine verurteilte Holocaustleugnerin. Aus Sicht von Guthmannshausen eine “aktive Kämpferin für die historische Wahrheit”.
An dieser Stelle hat man eigentlich genug gelesen. Mehr müsste man über Guthmannshausen nicht wissen, um einordnen zu können, wo der Verein steht. Haverbeck, in Guthmannshausen ein Einzelfall?
Auch berichtete er über seine Teilnahme an rechtsextremen Veranstaltungen und Demonstrationen, auf denen er mit eigenen Flugblättern und Plakaten über eine angebliche „zionistisch-jüdische Weltverschwörung“ aufzuklären versuchte.
Der Kanal wurde im April 2019 von YouTube gesperrt, doch kurz darauf waren einige seiner Videos auf einem neuen Kanal erreichbar.
Vor der Sperrung seines ersten Kanals hatte Nerling über 60.000 Abonnenten. Einzelne Videos wurden über 100.000 Mal abgerufen. Nerling betreibt eine eigene Internetseite sowie Kanäle auf dem Messaging-Dienst Telegram und dem Videoportal BitChute. Im März 2020 war der ursprüngliche Kanal wieder auf YouTube erreichbar.
Nach Einleitung staatlicher Maßnahmen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie in Deutschland veröffentlichte Nerling Mitte März 2020 ein Video mit dem Titel „Corona Conto Holocaust“, in dem er das deutsche Infektionsschutzgesetz als „Werkzeug der Bundesregierung“ darstellte, „sich unliebsamer Bürger zu entledigen“. Es sei zudem nicht sicher, ob das neuartige Coronavirus SARS-CoV-2 überhaupt existiere.
Nikolai Nerling, der selbsternannte „Der Volkslehrer“, ist ein völkischer und antisemitischer Video-Blogger. Der ausgebildete Volksschullehrer Nerling wurde bereits zweimal wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung verurteilt. Er verlor seinen Job, nachdem er den Holocaust im Konzentrationslager Dachau bei München geleugnet hatte.
Um sich zu „ent-schuldigen“, drehte der selbst ernannte „Volkslehrer“ und Rechtsradikale vor dem KZ Dachau ein Video. Der Fall landete 2019 erneut vor Gericht. – Screenshot aus Nerlings „ent-schuldigen“ Video.
Das Umfeld in dem sich Nerling bewegt ist klar rassistisch und durch und durch faschistisch. Mit Anlehnungen an das Parteiprogramm der NSDAP und Weltanschauungen die in nichts anders sind. Hier in diesem Video kurz dargestellt:
Ich denke, diese Bewegung hat das Potenzial für einen Bürgerkrieg. Sie könnte der Ausgangspunkt für einen wirklich blutigen Konflikt sein … und wenn das der Fall sein sollte, könnte ich mir auch vorstellen, dass dies Teil eines übergeordneten Plans ist …
2020
Im August 2020 nahm Nerling an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern (Querdenken) teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer (Impfgegner), Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die „Querfront“ gelockte Anhänger.
Auch Michael Ballweg stellt Dinge in Frage: Ich habe ihn einmal getroffen, wir haben zusammen gegrillt, und ich habe ihm versprochen, dass ich mit absolut niemandem darüber reden werde. Wie auch immer. Was sollte Sie mein Geschwätz von gestern interessieren. Jedenfalls hatte Michael mir eine ganze Menge Fragen gestellt. Auch über die Geschichte Deutschlands hatte er Fragen gestellt. … Die sechs Millionen Menschen, die jetzt hier in Berlin auf der Straße sind, haben wir Michael zu verdanken. Sie sind hierher gekommen, weil es Querdenken gibt.
Schwarz-weiße Fahnen werden geschwenkt, die Menge schreit „We are the People“. Alle Leben zählen, auch deutsche Leben zählen. Das sind einige wirklich interessante Szenen hier.
Dass Nerling eine Akkreditierung zum Filmen auf der Hauptbühne der Querdenken-Demonstration hatte, ist auf einem Bild von der Querdenken-Abschlussveranstaltung später am Abend des 29. August 2020 zu sehen, nachdem sich der „Sturm auf den Reichstag“ aufgelöst hatte.
Interessanterweise wurde Nerling, nachdem Journalisten Markus Haintz, Querdenkens Anwalt und Teil des Kernteams, das die Veranstaltung organisierte, gefragt hatten, was er davon halte, die Bühne mit einem Holocaust-Leugner zu teilen, freundlich gebeten, die Veranstaltung zu verlassen – nicht ohne ein gewisses Maß an Empörung auf Nerlings Seite.
Der Holocaust-Leugner Nikolai Nerling auf der Querdenken-Bühne, zusammen mit wichtigen Organisatoren der Corona-Leugner-Massendemonstration in Berlin am 29. August 2020. – https://www.youtube.com/watch?v=lMC_yOgCPIo
Wer der „Aktivist Mann“ aka Matthäus Westfal ist, haben unsere Freunde vom Recherche Kollektiv Ostwestfalen hier aufgezeigt:
Quelle: Matthäus Westfal ist ein christlich-fundamentalistischer Sektierer, der seit mindestens 5 Jahren sowohl im evangelikal-fundamentalistischen Spektrum aktiv ist, als auch im Dunstfeld der AfD und der geschichtsrevisionistischen und neonazistischen Szene. Westfal selbst gibt an, mit 14 Jahren durch Youtube-Videos zum Truther geworden zu sein, also Teil einer verschwörungsideologischen Bewegung aus den USA. Truther glauben, die Anschläge am 11.09.2001 waren ein Inside-Job. Schaut man sich Westfals Videos an, merkt man schnell, Westfal lebt in einer Welt voller Verschwörungen – Rothschild, Deep State, Adrenochrom – alles dabei, immer verknüpft mit klaren Motiven von Nationalismus und Demokratiefeindlichkeit. Seine spirituelle Heimat in der OCG dürfte diesem zutiefst antisemitisch durchsetztem Weltbild nur förderlich sein. Seit mindestens 5 Jahren tritt Westfal auch öffentlich auf, für die OCG bei Großveranstaltungen oder den sekteneigenen Sendeformaten, bei AfD-Veranstaltungen , Impfgegner- und Anti-Choice-Großdemos lange vor Corona oder beim Haverbeck-Aufmarsch 2019 in Bielefeld.
Wie alle Protagonisten steht auch der „Volkslehrer“ im besten Kontakt zu den Holocaust-Leugnern in Guthmannshausen.
Am 19. Mai 2019 sprach
Nikolai Nerling Volksschullehrer a.D., Deutschlandreisender, Video-Blogger, bekannt als der „Volkslehrer“
zu
Deutsch sein trotz 70 Jahren Umerziehung — So kann es gelingen !
Nerling betrieb zu dieser Zeit noch seinen Youtube-Kanal. Seinen Arbeitsplatz als Grundschullehrer in Berlin hat er aufgrund seines Aktivismus verloren. Die Kündigung ging vor Gericht und wurde für rechtens erkannt. (WELT)
Richter Arne Boyer sagte, der Lehrer habe die Videos gezielt genutzt, um den Rechtsstaat anzugreifen, zu verunglimpfen und verächtlich zu machen. Darin seien auch wegen Volksverhetzung verurteilte Straftäter zu Wort gekommen. Die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik stehe unter Druck, sagte der Richter. „Dem müssen wir entschlossen entgegentreten.“
Ein Beispiel für Propaganda im Internet ist der seit September 2017 durch eine Einzelperson betriebene YouTube-Kanal „Der Volkslehrer“. Hier werden rechtsextremistische Positionen und antisemitische Verschwörungstheorien bei verhältnismäßig geringem Aufwand – mit bereits über 40.000 Abonnenten – und beachtlicher Wirkung verbreitet.
Auch 2020 gehörte Nerling laut Planung (Faltblatt) zum festen Programm der Holocaustleugner in Guthmannshausen. Ob der Termin stattgefunden hat ist nicht feststellbar.
Netzwerk Ausland
Petr Bystron/ Ungarn / Tschechische Republik/USA
Der deutsche Abgeordnete Petr Bystron (*1972) ist derzeit Sprecher der AfD im außenpolitischen Ausschuss des Deutschen Bundestages. Er ist seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 Mitglied und wird beschuldigt, die bayerische AfD-Sektion, deren Vorsitzender er seit Oktober 2015 war, deutlich nach rechts gerückt zu haben. Vor allem in den letzten Jahren ist er zu einem veritablen Powerplayer in der Partei geworden, der sich mit hochrangigen Politikern an der Spitze des neokonservativen Aufbruchs in Europa trifft, darunter der aktuelle Präsident der Tschechischen Republik, Miloš Zeman, und der ungarische Präsident Victor Orban, sowie prominente Vertreter der amerikanischen Alt-Right wie Steve Bannon.
Als begeisterter Antikommunist besucht er regelmäßig einschlägige Veranstaltungen, erst kürzlich eine Konferenz, die ihn mit dem Netzwerk der ehemaligen World Anti-Communist League (WACL) verbindet. Seine Nähe zur Identitären Bewegung, die er als „Tarnorganisation“ der AfD bezeichnete, führte dazu, dass er 2017 von deutschen Behörden observiert wurde.
Bystron wurde in der ehemaligen Tschechoslowakei geboren, aus der er 1987 mit seinen Eltern nach Deutschland floh, wo ihnen politisches Asyl gewährt wurde. Es ist wahrscheinlich, dass sich seine begeisterten antikommunistischen Ansichten vor diesem Hintergrund entwickelt haben. Bystron studierte Volkswirtschaft und Internationale Beziehungen an der Hochschule für Politik in München.
1999 gründete er die Werbeagentur Bystron GmbH (Handelsregisterblatt HRB 125426, Amtsgericht München.), die 2004 in Lendvay GmbH umbenannt wurde und sich auf die „Herstellung, Reparatur und den Vertrieb von Lederschuhen“ spezialisierte. Er ist der alleinige Gesellschafter der Agentur.
Von 2006 bis 2013 war er Mitglied der Freien Demokratischen Partei (FDP) und trat dann der neu gegründeten AfD bei. Im Oktober 2015 wurde er Vorsitzender der bayerischen AfD. Am 24. September 2017 wurde er zum Bundestagsabgeordneten gewählt. Nach Angaben von Sputnik Deutschland spricht Bystron neben Deutsch und Englisch auch Slowakisch, Tschechisch, Polnisch und Russisch.
Erste Spuren seines Auftretens in rechtsextremen Kreisen gehen auf das Jahr 2009 zurück, als er begann, Artikel für die Monatszeitschrift der Neuen Rechten „eigentümlich frei!“ zu schreiben, die von André Lichtschlag gegründet und herausgegeben wurde.
Webseite der rechtsextremen „Satire“ Gruppe Gustloff -aktuell ist die Seite nicht mehr erreichbar.
Bystron hat diese Theorie auch bei mehreren Gelegenheiten geäußert.
Zum Beispiel, als er zusammen mit dem ehemaligen tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus, einem Mitglied von Vladimir Yakunins Think Tank DOCRI, an einer Veranstaltung teilnahm, bei der er auf einem Diskussionspodium, das aus Protest gegen die Aufstellung einer Marx-Statue in Trier organisiert worden war, mit einem Vortrag mit dem Titel „Socialism is for Losers “ sprach:
„Was gerade hier in Deutschland sehr stark verdrängt und verkannt wird: Dass der Sozialismus zwei Facetten hatte. Die eine, von der oft gesprochen wird, ist der internationale Sozialismus, aber die andere ist der Nationalsozialismus. Und letzterer wird oft missverstanden. Es wird so getan, als wären die Nazis irgendwie rechts gewesen. Aber, liebe Freunde […]: Die Partei hat sich ganz bewusst den Namen Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei gegeben. Es ist also eine Partei, die sogar eine Doppelung in ihrem Namen hat, indem sie behauptet, sie sei eine sozialistische, proletarische Bewegung. „
Dass Bystron auf einem regelrechten Kriegspfad gegen alles ist, was sich links nennt, lässt sich aus Äußerungen wie der vom 1. Oktober 2018 bei einer AfD-Wahlkampfkundgebung in Rosenheim ableiten. Dort drohte er linken Gegendemonstrantinnen und -demonstranten öffentlich mit Maßnahmen, die die österreichische FPÖ, die er als „Schwesterpartei“ der AfD bezeichnete, kürzlich eingeleitet hatte, und bezog sich dabei auf die jüngste Razzia in den Büros des österreichischen Verfassungsschutzes (BVT).
Wörtlich sagte Bystron:
„Ja, liebe Freunde der Antifa, wir sind sehr froh, dass ihr heute alle hier seid, denn die Polizei steht vor euch, an den Seiten und da oben, sie filmen euch, sie haben jedes einzelne Gesicht von euch erfasst. Und ich sage euch eines: Es wird hier genauso sein, wie es in Österreich schon ist. Die FPÖ, unsere Schwesterpartei […] ist in der Regierung, und einer der ersten Schritte, die sie unternommen haben, war, eine Razzia beim österreichischen Verfassungsschutz einzuleiten. Und der nächste Schritt wird sein, mit Ihnen aufzuräumen, mit all diesen Linksextremisten. Und wenn wir an die Macht kommen, das versichere ich Ihnen, ist das das Ende des Linksextremismus. „
Auch ein dritter Mitarbeiter Bystrons, Falk Janke, den er zu seinem Büroleiter machte, ist durch rechtsextreme Aktivitäten aufgefallen. So sorgte Janke für Schlagzeilen, als er einem ZDF-Kameramann erklärte: „Meiner Meinung nach waren die Nazis linksextrem“, eine Aussage, die von Bystron mehrfach wiederholt wurde. Janke, ehemaliger brandenburgischer Landesvorsitzender der kleinen Schill-Partei, hatte 2005 seine Wählergruppe unter dem Motto „Die Rechte – Mut zur Wahrheit“ versammelt. Im Jahr 2011 bildete er mit zwei gewählten rechtsextremen DVU-Kreisräten eine Fraktion. Als er nach der Wahl 2014 der AfD-Fraktion beitreten wollte, löste sich diese aufgrund von Jankes Vergangenheit auf.
Bystron reichte Klage gegen die Überwachungsmaßnahmen ein. Laut Bystron basierte die Überwachung auf einigen Äußerungen, in denen er die außerparlamentarische Arbeit mehrerer Bürgerbewegungen, darunter auch der IM, gutgeheißen hatte, da sie die Parlamentarier für bestimmte Themen sensibilisierten. Das Verwaltungsgericht München entschied zunächst, dass die Überwachung von Bystron fortgesetzt werden sollte, da er tatsächlich verfassungsfeindliche Bestrebungen zeige.
Für seine Äußerungen in Bezug auf die IM wurde Bystron auch vom Bundesvorstand der AfD verwarnt, mit Verweis auf einen Unvereinbarkeitsbeschluss des AfD-Bundesvorstands, der die Unterstützung verfassungsfeindlicher Organisationen durch AfD-Mitglieder verbietet. Im November 2017 wurde schließlich bekannt, dass der bayerische Verfassungsschutz die Überwachung von Bystron bereits Ende September 2017 eingestellt hatte. Begründet wurde dies damit, dass für die Überwachung eines Abgeordneten viel höhere Hürden gelten würden, da Bystron zwischenzeitlich in den Bundestag gewählt worden sei.
Gunnar Lindemann / Russland
Gunnar Lindemann ist ein AfD-Politiker aus dem Berliner Bezirk Marzahn, der im Berliner Stadtparlament sitzt. Er ist häufig in Russland und den “Noworossija”-Staaten (Donezk, Luhansk, Südossetien etc.) anzutreffen.
“Lindemann, ein AfD-Politiker und Abgeordneter für Berlin Marzahn im Berliner Stadtparlament, vertritt einen Bezirk mit einer großen russlanddeutschen Gemeinde, in dem die AfD einen Rekordsieg einfahren könnte. Während die russische Öffentlichkeit Lindemann als deutschen Politiker in diplomatischer Mission sah, ist er in den deutschen Medien negativ aufgefallen, weil er öffentlich mit Anhängern des rechtsextremen Milieus, darunter Neonazis und NPD-Funktionären, auftrat. Darüber hinaus wurde berichtet, dass Lindemann sich in sozialen Medien fremdenfeindlich geäußert hat und Mitglied in Gruppen ist, in denen nationalistische und antisemitische Inhalte grassieren. ”
AfD-Delegation auf dem Yalta International Economic Forum (YIEF) 2018.
Das Bild trägt den Untertitel: “Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Krim-Parlaments, Konstantinov, wurden Ideen und konkrete Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Krim ausgetauscht.”- Bildquelle: https://twitter.com/AfDrus/status/986959690717433859
AfD-Delegation auf dem Yalta International Economic Forum (YIEF) 2018.
Das Bild trägt den Untertitel: “Bei einem Treffen mit dem Präsidenten des Krim-Parlaments, Konstantinov, wurden Ideen und konkrete Schritte zur Verbesserung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Krim ausgetauscht.” – Bildquelle: https://twitter.com/AfDrus/status/986959690717433859
Laut Lindemanns Facebook-Post vom 14. Mai 2018 traf er sich mit “Russlanddeutschen” der Donezker Republik und schlug vor, eine national-kulturelle öffentliche Organisation zu gründen sowie im Herbst ein Oktoberfest zu veranstalten. Die Außenministerin der Volksrepublik Natalia Nikonorowa hat versprochen, das Projekt zu prüfen. Die Pravda hat ein Interview mit Lindemann über seinen Besuch veröffentlicht.10
Am 10. Juni 2019 ist Gunnar Lindemann auf einem Bild zusammen mit Kris Roman, dem finnischen russophilen Faschisten Johan Bäckman und dem Außenminister von Südossetien-Alanien, Herrn Dmitry Medoev (Farnawaz Medoiti) in Südossetien zu sehen. Es gibt Bilder von dieser Reise, die Roman mit einem Gewehr zeigen.
Am 12. Juni postete der finnische rechtsextreme und russophile Agent Provocateur Johan Bäckman ein Bild der Waffe, die Kris Roman auf dem Bild in der Hand hält.
Am 12. Juni 2019 ist Lindemann zusammen mit dem Präsidenten von Südossetien Anatoliy Bibilov, den Lindemann als “langjährigen Freund” bezeichnet, und Roman zu sehen. Weitere Personen, die auf dem Bild zu sehen sind, sind: Stefano Bonilauri, Farnawaz Medoiti und der finnische Faschist Johan Bäckman.
Im August 2020 nahm Lindemann an einer Massendemonstration von Corona-Leugnern teil, darunter Hardcore-Neonazis, Reichsbürger, Identitäre, Anti-Vaxxer, Anhänger der Qanon-Verschwörungstheorie und andere unter einem antiwissenschaftlichen und verschwörungstheoretischen Dach in die “Querfront” gelockte Anhänger.
Frohnmaier war seit der Gründung der AfD-Jugendgruppe “Junge Alternative” im Jahr 2014 maßgeblich an deren Aufbau beteiligt. Sie war aus einer AfD-affinen Studentengruppe hervorgegangen, die Frohnmaier gegründet und mehrere Jahre lang geleitet hatte.
In seiner zentralen Funktion als Jugendbewegungsleiter der AfD stand Frohnmaier spätestens seit 2016 in Kontakt mit russischen Jugendgruppen. Im April desselben Jahres hatte er sich Berichten zufolge mit Robert Schlegel, Duma-Abgeordneter sowie hoher Funktionär der Partei “Einiges Russland”, getroffen, um “auszuloten, welche Form der Zusammenarbeit möglich sein könnte” mit der Jugendorganisation von “Einiges Russland”, der Jungen Garde (Molodaia Gvardiia). Diese Gespräche wurden im Dezember 2016 fortgesetzt, als sich Frohnmaier mit der internationalen Sekretärin der Jungen Garde, Daria Sharova, in Moskau traf.
Das Totenkopfsymbol scheint von einer Militärflagge der Tschetnik-Detachements der jugoslawischen Armee abgeleitet zu sein, die während des Krieges gegen die Türken in den Jahren 1876-1878 gebildet wurde. Es lautet: “Mit dem Glauben an Gott – Freiheit oder Tod” (“С верой в Бога – свобода или смерть”). Tschetnik-Kommandos kämpften u.a. unter Hitler und Mussolini im Zweiten Weltkrieg.
Im April 2017 hatte sich Frohnmaier mit Martin Sellner, Leiter der Identitären Bewegung Österreich, getroffen.
2018
Im März 2018 reiste Frohnmaier als Beobachter der russischen Präsidentschaftswahl vom 16. bis 19. März nach Moskau, zusammen mit mehreren anderen AfD-Politikern.
Ein Prozent wirbt für „Rebellion – Heimat Defender“, das erste „patriotische Computerspiel“. Bildquelle: https://www.einprozent.de/blog/gegenkultur/das-erste-patriotische-computerspiel-ist-da/2694
