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So rechtsextrem ist der AfD-Spitzenkandidat Krah

von | Aug 4, 2023 | Analyse

Die rechtsextreme AfD hat am letzten Wochenenden ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl gekürt: Es wurde Maximilian Krah. Auch wenn er schon 2019 über AfD-Listenplatz 3 ins Europaparlament einzog und dort seitdem in aller Regel einfach gegen alles abstimmt, ist er zuletzt eher unter dem Radar geblieben. Dabei ist sogar vom Verfassungsschutz bestätigt worden, dass er verfassungsfeindliche Positionen vertritt. Haben wir uns schon so sehr daran gewöhnt, demokratische Institutionen von glasklaren Rechtsextremen aushöhlen zu lassen, dass das kein Skandal mehr darstellt? Oder ist es der breiten Öffentlichkeit vielleicht wirklich noch nicht bekannt, wie gefährlich Krah ist?

Wir haben mal nachgeschaut und die wichtigsten Dinge zusammengefasst, die Du über Krah wissen solltest. Spoiler: Selbst wenn unser kleinster gemeinsamer Nenner nur ist, dass wir die Taliban ablehnen – yep, dann wird Dir Krah nicht gefallen.

Solidarität mit Taliban?!

Ja, das ist tatsächlich passiert. Krah war zu Gast im Podcast beim rechtsextremen Chefideologen Götz Kubitschek (dazu später mehr): In der Diskussion solidarisiert er sich tatsächlich mit den Taliban, die im Sommer 2021 die Macht übernommen hatten, laut Krah, nachdem die US-Botschaft in Kabul auf Twitter über den Pridemonth informiert habe. Dass die Machtübernahme im Zusammenhang mit dem Pridemonth stünde, ist natürlich eine unsinnige Behauptung und zeugt von mangelndem Hintergrundwissen über den Konflikt. Auf Nachfrage wird er es sicherlich als „Ironie“ oder ähnliches entschuldigen, doch die unterschwellige Botschaft kommt bei den Fans an. Der Einmarsch der Taliban im Kabul sei „die einzig richtige Antwort auf den Pridemonth“, sagte Krah. Im Zweifel lieber die Taliban als queere Menschen – das ist die AfD. Selbst eine von al-Quaida unterwanderte Diktatur klingt für den AfD-Spitzenkandidaten Krah also offenbar besser als das deutsche Grundgesetz.

Am Rande bemerkt: Eine Zusammenarbeit von Rechtsextremen und islamistischen Extremisten ist gar nicht so abwegig, wie es vielleicht auf den ersten Blick scheint. Sie haben sehr viel gemeinsam. Belltower News haben eine ausführliche Recherche zu diesem Thema veröffentlicht.

Krah und die Rechtsextremen

Maximilian Krah gibt sich rechts – und damit meint er nicht konservativ oder patriotisch, nicht mal „nur“ rechtsradikal. Der AfD-Spitzenkandidat sucht sich zielgerichtet diejenigen Manipulationsportale, die am weitesten rechts außen stehen. So ist er beispielsweise gern Gast bei Götz Kubitschek, dem rechtsextremen Verleger, der so etwas wie die graue Eminenz des modernen deutschen Rechtsextremismus ist. Wir haben schon 2019 über ihn geschrieben.

Krah trat beispielsweise in Kubitscheks Podcast auf, zuletzt am 24.06. Er war Mitte Juli auch für ein rechtes „Sommerfest“ bei Kubitschek in Thüringen am Start. Natürlich ist dem AfD-Spitzenkandidaten Krah dabei bewusst, dass Kubitscheks „Institut für Staatspolitik“ seit 2021 als gesichert rechtsextrem und verfassungsfeindlich eingestuft ist. Krah geht dort nicht trotzdem hin – sondern gerade deswegen. Da gehört er hin.

Sonstige Zusammenarbeit mit Rechtsextremen

Mit dem Antisemiten und Rassisten Steve Bannon, ehemaliger Trump-Berater, hat sich Maximilian Krah auch im vergangenen Jahr laut seiner eigenen Facebook-Seite getroffen:

Screenshot Facebook

Auch für Éric Zemmour hat Maximilian Krah Sympathien – dem französischen Rechtsextremen, der dann selbst der AfD zu rechts war. Die AfD-Fraktion im Europaparlament suspendierte Krah für sechs Monate, nachdem er Werbung für eine Zemmour nahestehende Politikerin gemacht hatte. Ja, Krah war sogar einst zu rechtsextrem für die AfD. Heute nicht mehr, du weißt Bescheid.

Antisemitismus, Rassismus, Hetze

Auch Antisemitismus ist im Repertoire des AfD-Spitzenkandidaten. Das ist wenig überraschend, hat doch eine Analyse des American Jewish Committee schon 2021 ergeben, dass Antisemitismus Teil des „programmatischen Kerns“ der AfD sei. Deswegen hatte Krah in seiner bisherigen Amtszeit als Europa-Abgeordneter auch absolut kein Problem damit, Guillaume Pradoura in seinem Büro anzustellen. Der ist Mitbegründer der „neurechten“ und rechtsextremen Identitären Bewegung und hatte zuvor seinen Job verloren, weil er es offenbar sehr witzig fand, eine antisemitische Karikatur aus der NS-Zeit nachzuahmen. Yep, das ist der Punkt in der Geschichte, an dem wir mittlerweile angekommen sind.

Maximilian Krah verbreitet außerdem die rassistische Aluhut-„Umvolkungs“-Ideologie, welche in den Worten der Amadeu-Antonio-Stiftung „antimuslimischen Rassismus mit antisemitischen Stereotypen“ verbindet. Die Fusion aus Muslimhass und Antisemitismus quasi.

Der Verfassungsschutz dokumentierte auch weitere explizit rassistische Aussagen Krahs. Die umfassen zum Beispiel den rechtsextremen talking point der „orientalischen Landnahme„, gepaart mit dem faktenfernen, pauschalen Vorwurf des kollektiven sexuellen Missbrauchs. Und wie so ziemlich alle AfD-Politiker:innen, die etwas auf sich halten, denkt er sich natürlich auch immer wieder irgendwelche angeblichen „Fakten“ aus, um seine rassistische Hetze zu untermauern, die sich regelmäßig als komplett falsch herausstellen. Auch wir haben schon seine dreisten Lügen gefaktencheckt:

Übrigens: Wenn Du dachtest, dass Rückgriffe auf die NS-Zeiten eine Seltenheit oder Zufall sind, dann müssen wir Dich leider enttäuschen. Noch ein Beispiel ist Krahs Forderung, Menschen in Schützenvereinen Polizeiuniformen in den Schrank zu hängen und sie wie eine mobile Einsatztruppe bereitzuhalten, falls die AfD mal wieder wo für Ordnung sorgen (sprich: Menschen jagen) möchte. Falls das für Dich verdächtig nach der NS-Hilfspolizei aus der Frühphase des NS-Reiches klingt, dann bist Du mit dieser Einschätzung nicht allein.

Krah gesteht: AfD ist verfassungsfeindlich

In einem Vortrag über das „Volk“, die „Volkssouveränität“ und die Verfassung machte er 2019 ein überraschend offenes Geständnis. Dort erklärte er die Dogmatik der AfD. Und hat nachvollziehbar erklärt, dass seine Partei im Konflikt mit der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland steht. Das habe zu tun mit der NS-„Blut und Boden“-Ideologie der AfD, versteckt hinter Euphemismen von „Volkssouveränität“ und dem Ethnopluralismus.

Krah bezieht sich ganz offen auf den NS-Juristen Carl Schmitt, der 1941 das Buch „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ veröffentlicht hat. Das war nicht das erste Mal, dass sich Krah auf den Nazi bezieht.

Carl Schmitts Theorie (Mehr dazu) war ein ideologisches Konstrukt, um den Eroberungskrieg der Nazis zu rechtfertigen. Krah hat den Nazi in einem Tweet sogar 1:1 plagiiert. Der NS-Begriff „raumfremd“ wird auch von Gauland verwendet. Auch im Video zitiert er für seine Definition von „Volk“ wieder Carl Schmitt.

Krah zitiert Nazis

Krah erklärt, dass es neben dem deutschen „Staatsvolk“ (die Bevölkerung Deutschland nach dem Grundgesetz) ein deutsches ETHNISCHES VOLK gäbe, das als „wahrer Souverän“ das Recht habe, sich neu zu verfassen. Das heißt also, unter Berufung auf buchstäblicher Nazi-Propaganda möchte die AfD ein Konzept des „Volkes“ definieren, das dem Grundgesetz widerspricht. 

Mit dieser auf Nazi-Ideologie basierender Definition des „ethnischen deutschen Volkes“, das wie erwähnt dem Grundgesetz widerspricht, erklärt er ganz offen, dass diese Gruppe das Recht habe, das Grundgesetz außer Kraft zu setzen. Die Stelle erklärt er hier ganz genau. Der Jurist Peter Nagel stellt fest: „Nach Ansicht der AfD steht der ethnische Deutsche also über dem deutschen Staatsbürger des Grundgesetzes. Er kann ihn entrechten.“ Kurz: Krah gibt offen zu, dass er eine verfassungsfeindliche Ideologie hat, die sich offenbar auch auf die NS-Ideologie stützt. Muss man mehr dazu sagen?

Krah ist übrigens nicht der einzige in der AfD, der buchstäblich Rhetorik von Nationalsozialisten twittert:

Krah will, dass Deutschland Putins Vasallenstaat wird? – ist das „Patriotismus“?

Der neue AfD-Vorsitzende ist Sinnbild einer absurden kognitiven Dissonanz, die in der rechtsextremen Partei allgegenwärtig ist. Einerseits gibt man sich „patriotisch“, mit dem Deutschlandfähnchen stolz am Revers. Gleichzeitig wollen Krah und die anderen führenden Köpfe des völkischen „Flügels“ außenpolitisch so ziemlich ALLES tun, um Deutschland von Diktaturen und Autokratien abhängig zu machen und zu schwächen. Die „Stimme Moskaus“ bei der Arbeit. Aber ehrlich: Hören die sich eigentlich selbst noch zu?

Zuerst einmal ist da das Thema EU-Austritt. Ein Parteitag in Riesa im Juni vergangenen Jahres war deswegen sogar abgebrochen worden. Der faschistische Führer des völkischen Flügels Björn Höcke wollte raus aus der EU, näher ran an Russland, die Delegierten gingen letztlich im Streit auseinander. Auch Maximilian Krah ist bekannt dafür, dass er enge Verbindungen zur russischen Elite hat. Krahs außenpolitische Richtung ist also klar. Weg von dem europäischen Binnenmarkt, mit dem das Exportland Deutschland mehr als 50 % seiner Exporte bestreitet, und hin in die Abhängigkeit von einem autokratischen Regime, das einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg führt im verzweifelten Versuch, die Länder Europas nach seiner Pfeife tanzen zu lassen. Vielleicht ist Krah ja wirklich stolzer Verteidiger nationaler Interessen – nur vielleicht nicht der deutschen….

China: Unterschätztes Thema im Diskurs

Während Russland in den letzten Monaten aus gegebenem Anlass ein heiß diskutiertes Thema war, blieben die Verbindungen der AfD zur China bislang noch etwas unter dem Radar. Tatsächlich gönnt sich aber auch der Europa-Spitzenkandidat Krah beispielsweise mal eine Reise nach China auf Kosten des staatlichen Ölkonzerns China Petroleum und von Huawei. Entsprechend fleißig war er dann auch darin, sich der Propaganda der Kommunistischen Partei Chinas zur Verfügung zu stellen.

Übrigens: Wenn Du mehr über die weitreichenden Verbindungen zwischen den Autokratien China und Russland sowie den Einfluss Chinas auf den Krieg Russlands in der Ukraine wissen willst, können wir Dir ein nagelneues VVP-Spezial-Video ans Herz legen:

YouTube player

Nicht nur ist der AfD-„Patriotismus“ erlogen und ein rhetorischer Trick, um Stimmen zu erhaschen. Die rechtsextreme Partei – und ganz besonders ihr neuer Europa-Spitzenkandidat Krah – ist sogar genau das Gegenteil einer patriotischen Partei. Sie möchte die Souveränität Deutschland untergraben und den Autokratien Russland und China unterstellen. Noch mal daran erinnern: Die AfD freut sich, wenn es Deutschland schlecht geht:

Fazit – Nicht „wehret den Anfängen“, bekämpft das Mittendrin!

In der Demokratie sollte es immer ein Skandal sein, wenn ein Rechtsextremist wie Maximilian Krah Macht erhält. Denn an ihm zeigt sich, dass die AfD längst nicht mehr da ist, wo manche Medien sie immer noch verorten. Auch wenn es sicherlich gut gemeint ist, schreiben Schlagzeilen wie „AfD: Rechtspopulismus auf dem Vormarsch in Deutschland“ der Realität hinterher. Die AfD ist schon lange beim offenen Rechtsextremismus angekommen.

Bildquelle: dw.com

Das Feld „Rechtspopulismus“ beginnt bereits eher die Merz-Union zu übernehmen, aber deren rechter Kulturkampf ist eine andere Geschichte. Die AfD ist eine Partei, in der immer mehr ein ganz bestimmter, rechtsextremer Typ Politiker die Macht übernimmt. Einer wie Maximilian Krah, der seinen Extremismus, Antisemitismus, seinen offenen Rassismus und seine Ablehnung des Grundgesetzes und damit der Demokratie in Deutschland offen zur Schau stellt. Wir sind über den Punkt hinweg, an dem AfD-Politiker:innen noch „mit der Maus ausgerutscht“ sind, wenn sie menschenverachtende Dinge gesagt und gepostet haben.

Mittlerweile sind wir an dem Punkt, wo die AfD sich ganz offen extremistisch, rassistisch und antisemitisch zeigt. Sie machen keinen Hehl mehr aus ihren verfassungsfeindlichen und zerstörerischen Absichten. Und sie müssen es offenbar auch nicht, da rechter Kulturkampf gerade mainstream geworden ist. Alle Demokrat:innen müssen die Machtübernahme dieser Partei nun verhindern. Unsere wehrhafte Demokratie muss die AfD mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bekämpfen. Wir sind nicht mehr in der komfortablen Lage, „Wehret den Anfängen!“ zu sagen. Wir sind mittendrin im nächsten Versuch einer faschistischen Machtübernahme in Deutschland. Das sollte allen bewusst werden, denen es an der Demokratie gelegen ist. Die Uhr tickt: Nächsten Herbst sind Landtagswahlen in Brandenburg, Thüringen und Sachsen. Dazu brauchen wir dringend auch Konservative, die die Demokratie verteidigen – und nicht der AfD den Weg bereiten.

Artikelbild: Carsten Koall/dpa