4 Mythen und Missverständnisse über die „Asylkrise“

Faktenartikel

Die aktuelle Debatte um die angebliche „Asylkrise“ läuft schon lange nicht mehr mit Fakten. Wir haben uns vier Mythen angeschaut, die derzeit kursieren.

„Asylstreit“? „Asylkrise“? Was ist los in der Regierungskoalition von CDU, CSU und SPD? Wird Deutschland seine Grenze schließen? Können wir das überhaupt? Wird das irgendwas bringen? Was wären die Folgen? Worum geht es überhaupt? Wir beantworten die Fragen und lösen ein paar Missverständnisse und Falschbehauptungen auf.



1. 2015 sind die Asylsuchenden legal nach Deutschland gereist

Entgegen rechter Mythen und einer nie eingereichten Verfassungsklage der CSU hat Deutschland 2015 völlig im Recht gehandelt, als es die Asylsuchenden einreisen ließ, wie wir hier auch schon ausführlich erklärt haben. Laut Artikel 16a des Grundgesetzes und Paragraf 18 des Asylgesetzes sei Ausländern die Einreise zu verweigern, wenn sie aus einem sicheren Drittstaat kommen. Aber, wie das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat: Europarecht überlagert deutsches Recht, weshalb die Dublin-III-Verordnung gilt.

Zum einen verpflichtet diese Regelung jedes Land, zuerst die Zuständigkeiten der Asylanträge zu prüfen, bevor abgewiesen werden kann, zum anderen gibt es die Möglichkeit, vom so genannten „Selbsteintrittsrecht“ Gebrauch zu machen, sprich: Deutschland darf freiwillig die Zuständigkeit für die Bearbeitung der Asylanträge übernehmen. Das war 2015 bis 21. Oktober bei syrischen Flüchtenden der Fall. Der europäische Gerichtshof bestätigte 2017: Deutschland und die Asylsuchenden haben keine Gesetze gebrochen. Es gab eine offene Grenze und die Einreise war rechtens.

2. Es gibt keinen konkreten Anlass für eine Asylkrise

Seehofer impliziert, dass es nötig sei, Grenzkontrollen durchzuführen, bestätigt von Umfragen, die eine Mehrheit andeuten, die sich härtere Kontrollen wünscht. Nur bleibt er schuldig zu sagen, was das denn bringen soll. Warum sollen Zurückweisungen von einigen Flüchtlingen irgendetwas an den von vielen Fake News und solchen Missverständnissen geschürten Ängsten ändern?

Seehofer drängt jetzt auf eine eigenmächtige Lösung, dabei hatte sich seine Partei erst wenige Wochen zuvor auf einen Koalitionsvertrag geeinigt: Grenzzurückweisungen stehen dort nicht drin, man hatte sich auf eine „atmende Obergrenze“ von 180.000 bis 220.000 Flüchtlingen und die sogenannten „Ankerzentren“ geeinigt. Und erst am Freitag hat der Bundestag mit der CSU beschlossen, dass ab August wieder bis zu 1000 Angehörige von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus zu ihren Familien nach Deutschland kommen dürfen.

Auch gehen die Zahlen der ankommenden Asylsuchenden immer weiter zurück: Zwischen Januar und April 2018 wurden lediglich 63.972 Asylanträge in Deutschland gestellt, darunter 18.000, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und deren Einreise Seehofer in Zukunft verhindern will. 2017 waren es noch 223.000 Asylanträge, 2016 476.000 und 2015 745.000. Zwei Drittel sehen in Seehofers Verhalten lediglich Wahlkampfgepolter für die Landtagswahl in Bayern.

3. Grenzkontrollen würden nichts an der Situation verbessern

Bayern kontrolliert bisher hauptsächlich nur an den drei großen Autobahngrenzübergängen zu Österreich, die anderen mehr als 50 kleinere Übergänge werden kaum überwacht – Schließlich gilt in Deutschland das Schengenabkommen, das Reisefreiheit innerhalb der gesamten EU garantiert. Wenn Deutschland jedoch anfangen würde, verstärkt Menschen an der Grenze zurückzuweisen, würde das lediglich eine Kettenreaktion auslösen: Österreich hat angekündigt, das sofort ebenfalls zu tun, sobald Deutschland das macht. Andere EU-Länder könnten das Gleiche tun – Am Ende wäre so de facto das Schengenabkommen aufgehoben, da alle Grenzen plötzlich wieder kontrolliert werden.

Ein weiteres Problem sind immer noch Länder wie Italien: Die Länder an den Außengrenzen würden erneut von den anderen EU-Ländern im Stich gelassen werden, da sie auf der Verantwortung für sämtliche ankommenden Asylsuchenden sitzen bleiben würden. Und das wird Italien nicht mit sich machen lassen. Als Druckmittel könnten sie die Registrierung der Asylsuchenden einstellen und die Menschen einfach ihr Land durchqueren lassen. Geschlossene Grenzen, tausende unregistrierte Asylsuchende: Erst dann könnte man wirklich von einem „Asylchaos“ sprechen.

Bisher registriert Italien fast alle ankommenden Asylsuchenden im Rahmen eines Umverteilungsmechanismus, auf den sich die EU-Innenminister 2015 geeinigt hatten. Das ist jedoch eher eine Übergangslösung: Italien fordert eine Reform des Schengenabkommens und mehr Solidarität unter den EU-Ländern. Die Forderung, einfach die Grenzen zu zu machen gibt es in fast allen EU-Ländern und ist europäische betrachtet sehr unsolidarisch.

4. Seehofer hat überhaupt gar kein Recht, alleine über Abweisungen an der Grenze zu entscheiden

Abgesehen davon: Das Ultimatum der CSU und die öffentliche Debatte erwecken den Eindruck, als könnte Deutschland als Mitgliedstaat der EU einfach selbstständig über eine neue Grenzregelung entscheiden. Das stimmt nicht. Wenn Merkel also eine europäische Lösung sucht oder zumindest bilaterale Abkommen vereinbaren möchte, ist das kein Kompromiss, sondern die einzige Möglichkeit, wie das geregelt werden kann, ohne EU-Recht zu brechen – Diesmal wirklich, im Gegensatz zu 2015.

Wie bereits erwähnt, hat Europarecht Vorrang vor deutschem Recht, was nach GG Artikel 16a, Absatz 5 geregelt ist. Deshalb muss sich Deutschland an das 2013 verabschiedete Dublin-III-Abkommen halten und ist verpflichtet, jeden Asylsuchenden, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hereinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Möglich sind deshalb nur bilaterale Abkommen, was die Dublin.Verordnung unter Beteiligung der EU-Kommission ermöglicht. Ohne die EU-Kommission darf Deutschland also gar nichts eigenmächtig entscheiden.

Zusammenfassung

Entgegen anderer Aussagen („Wir sind begeisterte Europäer“, Markus Söder am Montag) und dem von der CSU erst kürzlich unterschriebenen Koalitionsvertrag, plant die CSU einen Alleingang, der nicht nur die Koalitionspartner CDU und SPD übergehen würde, sondern auch alle anderen EU-Länder und einen Rechtsbruch darstellt. Experten sehen in dieser eskalierenden Rhetorik den Versuch der CSU, vor der Landtagswahl in Bayern Stimmen von AfD-Wählern zurückzugewinnen. Verbündete sucht sich die CSU in europafeindlichen Politikern aus anderen Ländern wie Österreich, Ungarn und Italien, die ebenfalls nicht an einer gemeinsamen europäischen Lösung interessiert sind und damit die Legitimität der EU untergraben möchten.

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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