Die CSU versucht nach dem PR-Desaster mit Seehofers 69 abgeschobenen Afghanen die Schuld auf andere zu schieben und teilt diese Grafik auf Twitter.
Die CSU versucht vor der Landtagswahl verzweifelt, die Folgen ihres hart rechten Kurses und ihrer inszenierten „Asylkrise“ abzumildern und startet eine Kampagne, in welcher sie sich unglaubwürdig als Opfer einer Lügenkampagne stilisiert. Dazu teilt sie u.a. diesen „Faktencheck“ auf Twitter. Doch nicht überall, wo Fakten drauf stehen, sind auch Fakten drin.
Während andere die Fakten zum aktuellen Fall eines abgeschobenen Afghanen, der Selbstmord beging, gerne mal unter den Tisch kehren, hier unser Faktencheck. #csu #Seehofer #Faktencheck pic.twitter.com/CNIwrC28aC
— CSU (@CSU) July 12, 2018
Diese Grafik ist irreführend und unvollständig
1. „Wer wird nach Afghanistan abgeschoben“
Die Antwort der CSU ist nicht mal die halbe Wahrheit. Als Grundlage der Behörden bei der Entscheidung über Asylanträge und Abschiebungen von Afghanen dient eine Sicherheitslagebestimmung des Auswärtigen Amtes. Aber diese sind keine Empfehlungen oder dergleichen, sondern nur eine Einschätzung der Sicherheitslage. Die letzten Entscheidungen fällt immer noch das BAMF und das Innenministerium, beides unter Seehofer, also der CSU. Die CSU hat entschieden, wer abgeschoben wird.
2. „Was war beim aktuellen Fall der Abschiebegrund?“
Die Antwort stimmt größtenteils nicht. 50 der 69 Afghanen waren keine Straftäter, sondern Unschuldige. Es handelte sich um gut integrierte Schüler, Auszubildende, Arbeiter. Und selbst wenn eine Straftat vorliegt, ist das noch lange kein Abschiebegrund, sondern ein Grund für einen negativen Asylbescheid. Es könnte immer noch subsidärer Schutz erteilt werden oder ein Abschiebeverbot verhängt werden.
3. „Wer hat abgeschoben?“
51 der abgeschobenen Afghanen stammen aus Bayern, das alleine von der CSU regiert wird. Die Antwort ist damit also unvollständig und irreführend. Diese Entscheidungen hat die CSU gefällt.
4. „Und wer regiert dort?“
Der Punkt ist als einziges richtig. Hat aber auch gar nichts mit dem Thema zu tun. Denn wie in Punkt 3 bereits festgestellt stammen mehr als zwei Drittel der Abgeschobenen aus Bayern und dafür ist die CSU verantwortlich gewesen. Dieser Punkt ist irreführend.
Die CSU hütet sich davor, direkt in dieser Grafik zu Lügen, aber hier werden große Teile der Wahrheit ausgelassen, um Verwirrung zu stiften und die Schuld auf andere abzuwälzen. Diese gesamte Grafik ist eine irreführende und unvollständige Darstellung, die mehr mit Desinformation zu tun hat als mit einem „Faktencheck“.
Artikelbild: Screenshot Twitter
