So sehr sind die „Gelb-Westen“ von Rechten & Neonazis unterwandert

Analyse

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Ist die Bewegung noch zu retten?

Wer nicht weiß, worum es geht: Wir berichteten bereits über die aus Frankreich inspirierte Gruppe der „Gelb-Westen“, die sich derzeit im Netz formt. Der Online-Aktivismus in allen Ehren, das Ankreiden realer Missstände in allen Ehren, aber die teils naiven Vorstellungen zu einer „Revolution“ boten mir Anlass des Kopfschüttelns. Besonders im Fokus meiner Kritik: Die Unterwanderung der Gruppe durch rechtsextreme Aktivisten. Hier der Artikel zum Nachlesen:

Die Reaktionen waren teilweise extrem. Und offenbarten ironischerweise, wie Recht ich mit meinen ersten durchaus teilweise ironischen Bemerkungen über die Gruppe hatte. Die Kritik an meinen Vorwürfen der rechten Unterwanderung war voller rechter Kampfbegriffe, Beleidigungen und Verschwörungstheorien. Selbst Morddrohungen erreichten meinen privaten Account. Hier die ganze Geschichte:

So extrem reagierten die „Gelb-Westen“ auf unseren Artikel



Anlass zur Recherche

Das gab nicht nur mir zu Denken. Meine Kollegen Lars Wienand von t-online, Frank Stollberg und die Recherche-Gruppe #DieInsider, von der wir auch Teil sind, sahen darum auch Anlass, zu überprüfen, ob es sich hier um ein paar lautstarke rechte Krawallmacher handelt oder ob hier eine systematische Unterwanderung der sozialen Bewegung vorliegt. Zusammen mit den Funden des Volksverpetzer-Teams zeichnet sich ein eindeutiges Bild ab.

Zum einen haben wir uns die Mitglieder der 20.000 Menschen großen Gruppe angeschaut & welche Seiten sie geliked haben. Hinweis: Wir haben nur die Haupt-Facebook-Seiten der Parteien überprüft, nicht Unterseiten oder andere. Von 20.000 Mitgliedern haben knapp 3800 die Facebook-Seite einer der im Bundestag vertretenen deutschen Parteien mit „Gefällt mir“ markiert. Hier zeigt sich die Überproportionalität bereits deutlich:

Mit Abstand hat die AfD am meisten Gelb-Westen-Mitglieder in ihrer Like-Liste. Ein „Like“ muss natürlich nicht zwangsläufig ideologische Überstimmung bedeuten, aber wenn man diese Ergebnisse hochrechnet und auch dies im Hinterkopf behält, so lässt sich dennoch sagen, dass Mitglieder der Facebookgruppe der Gelb-Westen überproportional oft AnhängerInnen der rechtsextremen AfD sein dürften.

Unterwanderung von QAnon, Reconquista Germanica, „Anti-Antifa“

Zahlreiche rechte Facebook-Gruppen riefen ihre Mitglieder auf, sich den Gelb-Westen anzuschließen. Auch auf dem bekannten rechtsextremen Discord-Server der Reconquista Germanica (RG) werden Anfragen zur Unterstützung der Gelbwesten mit der Aufforderung einer Spende an den Kopf der RG weitergeleitet. Hier mehr zu der rechtsextremen Gruppe.

Screenshot aus dem Discord-Server

Frank Stollberg hat Screenshots, die Unterstützeraufrufe und Gelb-Westen.Aktionen in rechtsextremen Telegram/Whatsapp-Gruppen gesammelt. Auffällig: Passend dazu werden Youtube-Videos voller rechter und/oder antisemtischer Verschwörungstheorien geteilt, auch sind Querverbindungen zu anderen rechtsextremen Gruppen wie „QAnon“ zu sehen, eine Gruppe, die Donald Trump in seinem Wahlkampf mit Lügen und Hetze unterstützte. Also die „Alt-right“. (hier)

Ich hatte gestern bereits über das Thema „Gelbwesten“ und den Versuch, dass Thema durch rechte und rechtsextreme Kreise…

Gepostet von Frank Stollberg am Montag, 26. November 2018

Weitere rechte Gruppen, die eigenständig Gelb-Westen-Aktionen planen oder unterstützen sind „Frauenbündnis Kandel“, die rechtsextreme „Anti-Antifa“ oder die „aktiven Patrioten gegen den Migrationspakt“. (Quelle)

Gruppen Admins der Gelb-Westen aus der rechten Szene

Die Gruppe auf Facebook hat inzwischen auch 15 Admins, die sie verwalten. Eine Analyse des „Aktionsbündnis Bunt statt Braun Saar“ ergibt: Überprüfungen zeigen Verknüpfungen zur vom Verfassungsschutz beobachteten rechtsextremen „Identitären Bewegung“, „Pro Chemnitz“, rechte Verschwörungsseiten wie „Anonymous Deutsch“, „Die Patrioten 2.0“, „Compact-Online“, „RT Deutsch“, „Alice Weidel“ und viele mehr.

Wie die deutschen "Gelbwesten" von Neonazis unterwandert wurden

Wie die deutschen "Gelbwesten" von Neonazis unterwandert wurdenAuch heute kam es in Frankreich wieder zu Ausschreitungen wegen der hohen Benzinpreise. Die "Gilets Jaunes" haben sich spontan gegründet. Es gibt keine wirklichen Anführer. Und kein größeres Konzept. Die ursprünglich einzige Forderung ist die Rücknahme einer Kraftstoffsteuerhöhung.Auch in Deutschland gründete sich eine Gruppe, hier unter dem Namen „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“. Der Facebook-Gruppe sind immerhin 16.000 Profile beigetreten. Für wenige Tage ist das gar nicht so schlecht.Ich habe mir die Gruppe genauer angesehen. Und ich habe euch fünf Gründe zusammengestellt, warum ich glaube, dass hier eine rechte Truppe Stimmung machen will. Und warum es den deutschen „Patrioten“ nicht um die Spritpreise geht. 1) Zunächst das offenkundigste: In Frankreich wurde ein nationale Steuer auf Kraftstoffe erhöht. In Deutschland ist das nicht der Fall. Es gibt keinen aktuellen politischen Anlass, für solch einen Protest. Der Spritpreis mag angezogen haben. Das liegt aber am niedrigen Rheinpegel oder an der Gewinnmaximierung der Konzerne. Nicht an einer Steuererhöhung.2) Demensprechend spielen die Spritpreise nur eine Nebenrolle. Im offiziellen Aufruf heißt es: „Du bist gegen die Regierung: Dann gehe auf die Straße !Du bist gegen die Spritpreise: Dann gehe auf die Straße !Du bist gegen die GEZ: Dann gehe auf die Straße !Du bist gegen die Steuern: Dann gehe auf die Straße !“Im Titelbild steht: „Die Revolution hat begonnen“Im Flyerentwurf wird der nicht bindenden UN-Migrationspackt mit dem Satz „Demokratie und freiheitliche Werte sind uns mittlerweile völlig fremd“ kommentiert.Das alles sind keine Statements von irgendwelchen Leuten – das sind die offiziellen Statements, die von den Administrator*innen eingestellt wurden. 3) Offiziell grenzt sich die Gruppe von rechter Hetze und Hassrede ab. In der Selbstbeschreibung steht mehrmals, dass sie sich als „Politisch neutral“ sehen. Wenn man aber etwas genauer hinsieht, kann von Neutralität keine Rede sein. Ganz diffus werden in der Gruppe Themen gesetzt, die auch vor allem unter rechten Diskutiert werden. Dazu zählt zum Beispiel die „GEZ“. Mit deren Abschaffung wollen die rechten den Öffentlichen Rundfunk lahm legen, der sich doch oft gegen die rechten stellt. Es gibt aber auch konkretes rechtes Gedankengut. So wird immer wieder behauptete, dass Deutschland bei Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes die Migration nicht mehr steuern dürfe, oder sogar ganz abgeschafft würde. Und da kann man noch sagen, das ist gefährlicher Unsinn, aber der wird ja auch noch von stark konservativen verbreitet.Wenn man aber der Telegram-Gruppe beitritt, wozu ich jetzt innerhalb von Minuten mehrmals, teils aggressiv aufgefordert wurde, dann wird man fast ausschließlich zu Demos von organisierten rechtsextremisten Eingeladen. So zum Beispiel zur Demo von Marco Kurz in Kandel, zur Demo von Chemnitz wehrt sich oder zu einer ePetition der AfD4) Und das ist kein Zufall. Inzwischen gibt es 15 Admin, die der Gruppe vorstehen. Das ist zu viel, um die alle einzeln unter die Lupe zu nehmen. Darum habe ich mir als Stichprobe die Likesammlung der ersten drei Admins angeschaut. Cecilia Sch. gefällt der Förderverein der Identitären Bewegung „1 Prozent“, Pro Chemnitz du diverse AfD-Seiten. Felix K. gefällt die Identitäre Kampagne „120 Dezibel“, diverse Verschwörungstheoretische Seiten wie die von Anonymous Deutsch aber auch AfD- und Linke-Politikerinnen. Richard K. gefällt die German Riffle Assoziation, die sich für eine Abschaffung der Waffenregulierung einsetzt und Vikings-Security Germania, eine rechte Bürgerwehr. Allen dreien gefällt EWO (Europäischer Widerstand Online) das ist ein Vernetzungsblog, dass AfD und die rechtsradikale PEGIDA zusammenbringt. Meine Stichprobe ergab also, dass drei von drei Admins der rechten Szene zuzuordnen sind.Natürlich habe ich mir jetzt nicht alle Telegram-Gruppen angesehen. In der Saar-Telegram-Gruppe findet man unter anderem die NPD-Frontfrau Jacky Süßdorff. Ich will den regionalen Gruppen aber explizit keinen Vorwurf machen, weil für mich nicht klar ist, wer dort den Hut aufhat und ob es gerade den Leuten an der Basis nicht doch um die Spritpreise geht. Was man aber sagen kann, die Führung der bundesweiten Gruppe ist in der rechten Szene verankert.5) Und das ist dann auch der fünfte Punkt. Die Gruppe tut das, was die rechten seit einigen Monaten, oder sogar Jahren tun. Sie nimmt sich ein Thema raus, dass gerade in den Medien ist. Sie täuscht Aktivität vor. Und versucht Menschen in ihre Verteiler zu bringen. Und wohlgemerkt, „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ täuscht Politik vor. Denn mit gelben Westen rumzulaufen wird die Spritpreise ja nicht senken. In Frankreich, wo die Preiserhöhungen aus eine Steuererhöhung zurückzuführen sind ist das anders. Aber „Gelbe Westen – Deutschland macht dicht“ will auch keine politischen Forderungen stellen. Ich glaube es geht darum, Leute in die bestehenden rechten Netzwerke zu bringen, namentlich zu den rechtsradikalen Demos „Chemnitz wehrt sich“, dem rechtsradikalen „Bündnis Kandel“ und zur AfD.Wer jetzt sagt, dass jeder der mit einer gelben Weste gegen hohe Spritpreise demonstriert ein Nazis ist, hat dieses Video falsch verstanden. Die Bewegung wird aber von rechten angeführt. Und für mich persönlich ist das eine rote Linie. Ich demonstriere nicht mit Nazis.Und ich finde das schade. Es gibt nämlich, gerade im ländlichen Raum, viele Leute die auf das Auto angewiesen sind. Weil es vor Ort keinen Arzt und keinen Laden mehr gibt. Und weil der Bus nur alle zwei Stunden kommt. Und darum ist das unverschämt, dass die Mineralölkonzerne mit die Spekulation Kohle schaufeln.

Gepostet von Aktionsbündnis BUNT statt BRAUN Saar am Samstag, 24. November 2018

Auch der Gründer der Gruppe liked anscheinend Beiträge des rechtsextremen Rappers Chris Ares, sowie rechtsextreme Beiträge und Verschwörungstheorien wie Reichsbürger-Inhalte, die behaupten, die Bundesrepublik sei kein „Staat“, sondern eine GmbH. Er scheint nicht bewusst rechtsextrem zu sein, hat jedoch wohl keine Berührungsängste zu rechtsextremen Inhalten.

Aufrufe der AfD zur Unterstützung der Gruppe

Auch AfD-PolitikerInnen rufen zur Unterstützung der Bewegung auf. So äußerte sich AfD-Chef Gauland  in der Generaldebatte darüber, dass es „genug Gründe“ gäbe, dass der französische Protest auch zu uns herüberschwappen könne. Auch beispielsweise Doris von Sayn-Wittgenstein, die ihr Foto mit einer gelben Weste mit Photoshop ergänzte, ruft zur Unterstützung auf.

Screenshot facebook.com

Von Spritpreisen zum Migrationspakt

Auffällig ist auch, dass der Protest, der ursprünglich um Benzinpreise ging und aus Frankreich stammte für andere Themen missbraucht wird. Ein Protest wie in Frankreich macht auch bei derzeit kurzfristig höheren Spritpreisen wenig Sinn, da im Gegensatz zu Frankreich bei uns keine Erhöhung der Mineralölsteuer ansteht. Dies hatte dort heftige Proteste ausgelöst, bei denen inzwischen bereits zwei Menschen starben und Hunderte verletzt wurden.

Ausgeweitet wird dieser Protest dann von eben jenen rechten Akteuren auf eindeutige rechte Themen:

(Quelle: Screenshot Telegramm)

Info: Der „Migrationspakt“ ist rechtlich nicht bindender, internationaler Kooperationsrahmen, auf den sich die unterzeichnenden Staaten einigen, um allgemeingültige Regeln im Umgang mit Flüchtlingen und Migranten herzustellen. Ziele sind die Bekämpfung von irregulärer Migration und Schaffung bilateraler Zusammenarbeit. Rechte und rechtsextreme Gruppen machen fast ausschließlich mit Lügen und Falschbehauptungen Stimmung dagegen:

Die 5 größten Lügen der Rechten über den Migrationspakt

Im über die rechtsextremen Gruppen verbreiteten Youtube-Videos wird auch eine „Revolution“ für Deutschland geplant. Auch wird zur Gewalt aufgerufen, falls der „Migrationspakt“ unterzeichnet werden wird. Unter anderem wird diese Liste an teilweise absurde Punkten als Programm der Gelb-Westen verbreitet. Einige davon eindeutig rechte Forderungen.

(Quelle: Telegramm)

Auch die Reaktionen auf unsere Berichterstattung beinhalteten rechte Feindbilder, rechte Kampfbegriffe und Morddrohungen:

Screenshots Facebook

Dazu gehören auch rechte Umsturzfantasien, zusätzlich zu den bekannten Forderungen nach einer „Revolution“. Pläne dafür, dass die Regierung gestürzt wird und das System zusammenbricht, werden bereits geschmiedet. So werden NutzerInnen aufgefordert, ihr gesamtes Geld von den Banken abzuheben oder dass die Arbeit niedergelegt werden soll.

Was heißt das?

Die rechten und rechtsextremen Gruppen machen genau das, was Rechte immer machen: Aktuelle Themen aufgreifen und sich im Aufbau befindende soziale Bewegungen unterwandern. Sie täuschen Aktivismus mit den zunächst (un)politischen oder überparteilichen Themen vor, um AktivistInnen in ihre Verteiler und Gruppen zu bekommen.

Mit Demonstrationen und Symbolismus, wie teilweise sinnlosen Boykottaufrufen (Hier) sollen AktivistInnen in die Kreise der rechtsextremen Aktivisten gelockt werden, wo man sie mit ihrer Propaganda manipulieren und dann für rechtsextreme Kampagnen mobilisieren kann. So ist es auch bei den so genannten Montagsdemos gewesen, die sich zuerst als überparteiliche Bewegung verstanden, von Rechten gekapert wurden und woraus sich später die immer rechtsextremer werdende „Pegida“ entwickelte.

Nein, natürlich ist nicht jeder, der die Idee der Gelb-Westen gut findet, ein Nazi. Aber die Gruppe wurde schnell von Rechtsextremen unterwandert. Von deren Admins über Discord-Server zu Telegram-Gruppen formieren sich von Rechten geleitete oder dominierte Aktionsgruppen, die die Gruppen mit ihrer Propaganda fluten und deren Aktivismus von den leider teilweise durchaus sinnlosen Boykottaufrufen, auf rechtsextreme Kampagnenziele zu steuern. Jegliche sinnvolle Forderungen geraten dadurch leider in den Hintergrund.

Artikelbild: Olga Guitere, shutterstock.com. 

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  1. […] um zu verfolgen, worüber rechte Gruppierungen hinter verschlossenen Türen laut nachdenken. In seinem Blog „Der Volksverpetzer“ hat er als erster auf die Vereinnahmung der Gelben-Westen-Be… Laschyk ist 24. Er schreibt gerade seine Bachelor-Arbeit im Fach Vergleichende […]

  2. […] überdurchschnittlich hohen Anteil an AfD-Sympathisanten vor. Das geht aus einer Recherche des Volksverpetzers, Lars Wienand von t-online, Frank Stollberg und der Recherche-Gruppe #DieInsider hervor. In […]

  3. […] darauf einigt, wen sie damit beauftragen will, entscheidet sie sich für eine Ideologie. Der deutsche Ableger der Warnwestenbewegung ist bereits ein Pfuhl aus Reichsbürgern und AfD-Anhängern. Die Gelbwesten […]

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