Rechtsanwalt über Dresden: „Schwerwiegender Eingriff in die Pressefreiheit“

Analyse

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Wer war im Recht?

Der Rechtsanwalt Jürgen Kasek veröffentliche gestern auf Facebook seine juristische Einschätzung des Videos, das den Vorfall in Dresden zeigte. (Wir berichteten) Pegida-AfD-Anhänger pöbelten Journalisten an, die filmten. Anschließend riefen die Demonstranten die nahe stehende Polizei zu Hilfe, die wiederum eine polizeiliche Maßnahme verhängte. Jedoch ohne den Journalisten eine Begründung zu geben.

update: Aufgrund der vielen Kommentare musste ich von öffentlich auf Freunde von Freunden umstellen, ich weise daraufhin, dass jegliche Hasskommentare gelöscht werden und der betreffende Nutzer gesperrt wird. Besten Dank für das Verständnis!Eigentlich wollten wir für #ZDF Frontal21 nur am Rande des Besuchs der Kanzlerin in Dresden drehen. Doch dann fühlten sich einige Pegida-AfD-Anhänger von unseren Dreharbeiten gestört und forderten die Polizei auf, einzuschreiten. Die sächsischen Beamten kamen dem nach und plötzlich befanden wir uns in einer polizeilichen Maßnahme. Etwa 45 min dauerte das Ganze. Polizeibeamte machen sich zur Exekutive der Pegida-Bewegung. Zeitungsjournalisten aus Dresden berichten von ähnlichen Vorfällen.

Gepostet von Arndt Ginzel am Freitag, 17. August 2018



„Handeln der Journalisten Unproblematisch“

Preessefreiheit in SachsenZum derzeit kursierenden Video, dass zeigt wie mehrere bislang unbekannte gebliebene…

Gepostet von Rechtsanwaltskanzlei Kasek am Samstag, 18. August 2018

Der Rechtsanwalt schreibt:

Zunächst ist die Polizei dazu verpflichtet Anzeigen aufzunehmen. Die Einschätzung ob eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit vorliegt oder nicht trifft letztlich nicht die Polizei sondern die Staatsanwaltschaft.

Im vorliegenden Fall war das Handeln der Journalisten unproblematisch, was die Beamten hätten wissen müssen, über § 23 Abs I Nr. 3 KunstUrhG gedeckt. Der Versammlungsteilnehmer, der sich ins Bild drängt macht sich selber zum Mittelpunkt der Filmaufnahmen und kann daher kein Unterlassungsanspruch geltend machen.

Versuchte Nötigung der Versammlungsteilnehmer aus Dresden

Die beiden Versammlungsteilnehmer haben aber eine versuchte Nötigung verwirklicht, indem sie versuchten den Kameramann bei der Arbeit zu behindern und dabei auch versuchten die Kamera wegzuschlagen. Dies ist strafbar nach § 240 StGB.

Das Jedermannsrecht, nach § 127 StPO, rechtfertigt nur ein Festhalten bei einem Antreffen auf „frischer Tat“. Bedeutet, selbst wenn die Männer davon ausgingen, dass das Handeln der Journalisten rechtswidrig war, hätten sie nicht nach der Kamera schlagen dürfen.

„Das Handeln der Polizeibeamten ist rechtswidrig.“

 Für die Durchführung einer Maßnahme müssen die jeweiligen Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen und die wesentlichen Formalia eingehalten werden. Dazu gehört, dass Nennen des Rechtsgrundes der Maßnahme gegenüber den Betroffenen. Dies ist nicht erfolgt. Ob die weiteren Tatbestandsvoraussetzungen von § 19 sächsPolG (Identitätsfeststellung) vorlagen, darf bezweifelt werden.

Nach § 8 sächsPolG müssen die Beamten sich gegenüber dem Adressaten einer polizeilichen Maßnahme ausweisen. Dies ist auch nach mehreren Nachfrage nicht erfolgt. Gründe nach § 8 S. 2 sächsPolG sind nicht ersichtlich.

Weiterhin hätten die Beamten bereits eingreifen müssen als die Versammlungsteilnehmer die Journalisten bedrängten. Hier wäre eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr nötig gewesen, was die Beamten unterlassen haben.

Das Handeln der Beamten stellt damit auch einen schwerwiegenden Eingriff in die Pressefreiheit dar. Da durch die ca. 45 Minuten dauernde Maßnahmen, die Arbeit der Journalisten unterbunden wurde.

Natürlich wird ein etwaiges Urteil vor Gericht gefällt. Aber dass der Ministerpräsident Sachsen, Kretschmer, auf Twitter die Ansicht verbreitet, die Polizisten aus Dresden seien „die einzigen Personen, die in diesem Video seriös auftreten“ dürfte wohl falsch sein.  Auch der Journalistenverband ist der Ansicht, die Journalisten hätten sich „hochprofessionell“ verhalten.

Artikelbild: Screenshot facebook.com, Bildzitat

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% S Kommentare
  1. Felix P. sagt

    Das Verhalten der sächsischen Polizei, die rechtsextreme Gruppierungen unterstützt und sogar gesetzlich verbotene Nazi-Sinnbilder toleriert, ist inzwischen bundesweit bekannt und trauriges Sinnbild dafür, dass die rechte Nazi-Szene zumindest in Sachsen inzwischen offen agieren kann, ohne dass aus der Politik und Justiz irgendwelche Sanktionen erfolgen.

    Das kann man eigentlich nur als Bestätigung ansehen, dass sogar unsere Regierung in Berlin bereits so weit rechtsextrem unterwandert ist, dass die Nazis nach Herzenslust schalten und walten können. Selbst unsere Spitzenpolitiker trauen sich nicht mal mehr, den Mund aufzumachen.

    Soweit ist Deutschland bereits verkommen: Ein widerlicher brauner Sumpf, wohin man blickt!

  2. Tobias Claren sagt

    Ist doch bekannt dass diese Polizisten selbst AFD-Wähler sind…

    Das war wohl Vorsatz um den Bürgern zu zeigen wo man politisch steht…:
    https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2016-03/jena-polizei-compact-polizeiauto-afd-demo-fehlende-politische-neutralitaet

    Die Journalisten müssen die Gesichter der Polizisten NICHT vefremden. Dass Sie es getan haben zeugt von einer problematischen Einstellung.
    Sie müssen aquch Demonstranten nicht verfremden, und haben das auch nicht getan.
    Ich bin ja gegen Verfremdungen bei so etwas, sie sind nicht vorgeschrieben, aber dann hätten die auch ALLE verfremden sollen…

    Polizisten im Dienst müssen NIE verfremdet werden, nicht mal bei normalen Einsätzen.
    Ja, man darf theoretisch sogar Polizisten vor der Wache fotografieren und das online stellen.

    Der Spruch „Soldaten sind Mörder“ ist legal und darf sogar aufs Auto geklebt werden.
    Genau so darf man sich auch „Die Polizei ist ein Sammelbecken für Asoziale und Kriminelle“ von Dr. Brosa aufs Auto kleben.
    Z.B. auch als DinA4-Ausdruck hinter der Scheibe:
    https://i.imgur.com/9tAl3cM.jpg
    Hatte Ich schon hinter einer Heckscheibe.
    Da sich sogar der Bürgermeister Dr. Jur. Rips ein Foto hat machen lassen, und dennoch die KP Kerpen eine Polizeiliche Vorladung schickte (mit Wissen dass keine Straftat/OWi vorliegt ist das eine Straftat, eine Nötigung im Amt), und Ich die einfach ignorierte (ist Jahre her), ist zusätzlich zu dem Urteil von Dr. Brosa (Freispruch) belegt, das ist legal.

    Der Punkt ist der, dass wenn der Spruch auf Autos „Mode“ würde, dies eine Art „Desensibilisierung“ begünstigen könnte.
    Eine positive Gleichgültigkeit (die im Idealfall irgendwann zur Lgalisierung von Symbolen, Volksverhetzung, Beleidigung etc. führt), und dass man der zuerst sicher „kläffenden“ Polizei und Politikern damit zeigen kann dass sie NICHTS dagegen machen können.
    Forderungen nach neuen Verbotsgesetzen sind dabei Willkommen, weil sie die Fordernden und den Staat damit in ein schlechtes Licht rücken.
    Außerdem werden gegen die Menschenrechte verstoßende Gesetze wie StGB 185 (der hier ja gerade nicht zutrifft) auch noch ins Licht der Öffentlichkeit gezerrt.
    Es soll mal Abschaffungsforderungen der Grünen zur Straftat „Beleidigung“ gegeben haben.

    Genau so würde Ich auch bewusst gegen Gesetze verstoßen wenn sie illegitim sind (abgesehen von 86 und 130, sind zwar illegitim, aber Ich bin nicht Rechts, und nur deshalb würde Ich das nicht machen, aber Gotteslästerung, oder ein Zitat von Freud dass Gottesglaube eine Geistessstörung ist, kein Problem).
    Z.B. so:
    flickr.com/photos/49261409@N03/4516403030/lightbox/
    Findet man sofort unter Bundesdienstflagge Toilette

    Kann man sich auch ausdrucken und z.B. hinter die Heckscheibe oder Seitenscheibe kleben. Oder ins Dreieck eines Fahrrades.

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