Anhänger:innen von Klimaschutzbewegungen wie „Letzte Generation“ haben im öffentlichen Diskurs viele Titel, die meisten davon diffamierend: „Klimakleber“, „Ökoterroristen“, „radikale Klimachaoten“. Dabei ist ihr Anliegen klar: Aufmerksamkeit. Und zwar für die absolut mangelhafte Klimapolitik Deutschlands. Haben sie Erfolg damit? Oder nerven sie die Mehrheit der Bevölkerung zu sehr mit ihren Aktionen, sodass diese am Ende gar keine Lust mehr auf Klimaschutz haben? Eine Studie aus England kommt zu aufschlussreichen Erkenntnissen.
In Umfragen positionieren sich die Deutschen mehrheitlich gegen die Proteste von Klimaschutzgruppierungen wie der „Letzten Generation“. So sagen beispielsweise 71,4 Prozent, dass ihre Klimaproteste dem Anliegen „Klimaschutz“ eher schaden. Dieses Meinungsbild scheint jedoch nicht so schwarz-weiß zu sein, wie das Umfrageergebnis zunächst vermuten lässt. Wir wollen herausfinden, welche Protestarten dem Klimaschutz wirklich schaden. Weil es nämlich im Gegenzug auch welche gibt, die dafür sorgen, dass mehr Menschen pro-Klima sind. Wichtig scheint dabei zu sein, ob sie selbst von den Protesten betroffen sind.
Protestformen von Letzte Generation: Symbolische Angriffe vs. Straßenblockaden
Auf den ersten Blick sehen alle Aktionen der „Letzten Generation“ radikal aus. Angriffe auf Kunstwerke, Straßenblockaden, Schmierereien von öffentlichen Gebäuden. Im Oktober letzten Jahres wurde beispielsweise ein Monet-Bild in Potsdam mit Kartoffelbrei beworfen. Straßenblockaden finden punktuell in Deutschland derzeit fast täglich statt. Auch Gebäude werden beschmiert, zuletzt das Grundgesetz-Denkmal in Berlin oder auch schon die RWE-Zentrale in Essen.
Sind dabei alle Aktionen vergleichbar? Was das Ziel von der „Letzten Generation“ angeht, ja: Sie wollen Aufmerksamkeit erzeugen, medienwirksame Bilder, die die Bevölkerung aufrütteln, zeigen, dass die Bundesregierung immer noch viel zu wenig tut, um das 1,5-Grad-Ziel aus Paris einzuhalten. Die Angriffe auf Kunstwerke sind jedoch vorrangig symbolische Aktionen. Die Gemälde werden dabei nicht beschädigt aufgrund der schützenden Glasscheibe.
Straßenblockaden sind auf der anderen Seite handfeste Proteste mit Auswirkungen, die man nicht eben wegwischen kann wie den Kartoffelbrei. Staus und Verkehrseinschränkungen bilden sich, die Bevölkerung ist direkt betroffen – mit symbolischem Protest wie der Beschmierung von Gebäuden hat das nichts zu tun. Daher oftmals auch der Ärger, wenn jemand zu spät kommt oder extra einen Umweg fahren muss. Dennoch wird die „Letzte Generation“ oftmals auch in den Medien kriminalisiert und es werden Fakten verzerrt, wie wir in diesem Beitrag zeigten.
Studie aus England zeigt: Art des Protestes beeinflusst dessen Wirksamkeit
Welche Aktionen sind es nun aber, die wirklich dafür sorgen, dass mehr Menschen für mehr Klimaschutz überzeugt werden? Eine Studie aus England gibt darüber Aufschluss. Dort wurden 2022 3.000 erwachsene Einwohner:innen zu den Aktionen von radikalen Klimaschutzgruppierungen befragt. Konkret ging es dabei um die Aktionen von „Extinction Rebellion“, „Just Stop Oil“ und „Insulate Britain“. Interessant ist, dass die Aktionen, in denen Bürger:innen nicht betroffen waren, sondern öffentliche Gebäude Ziel des Protestes ausgewählt wurden, viel besser ankamen. Sie haben sogar dafür gesorgt, dass die Leute eher pro-Klimaschutz eingestellt waren.
Straßenblockaden, die Attacke auf das berühmte Sonnenblumen-Gemälde von Van Gogh und Blockaden eines Ölterminals führten jedoch zu Backlash-Effekten. Die Leute waren also von diesen Aktionen so genervt, dass sie eher dazu neigten, gegen mehr Klimaschutz eingestellt zu sein.
Die Studie wurde wohlgemerkt in Bezug auf Klimaprotest in England durchgeführt. Extinction Rebellion ist laut eigenen Aussagen jedoch in 56 Ländern vertreten, auch in Deutschland. Und „Just Stop Oil“ hat auch die „Letzte Generation“ inspiriert: Vergleichbar mit einer englischen Aktion rannten bei einem Fußball-Bundesliga-Spiel im April letzten Jahres zwei Aktivisten aufs Feld und banden sich am Tor fest.
Die „Letzte Generation“ ist derweil nur in Deutschland und Österreich aktiv. Dennoch kann das Wirkmuster der Protestaktionen auf Deutschland übertragen werden. So würden die Aktionen der „Letzten Generation“ beliebter, wenn sie den Fokus ihrer Proteste weg von Straßenblockaden setzen würden. Diese führen zu den genannten Backlash-Effekten, da die Bevölkerung direkt betroffen ist. Wirkmächtigere Ziele wären jene, die sowieso oftmals unbeliebt sind, wie beispielsweise in England Regierung und Banken.
Moralische Legitimation von zivilem Ungehorsam
Sind die Aktionen der „Letzten Generation“ dennoch gerechtfertigt? Wir finden: Moralisch ja, solange keine Menschenleben in Gefahr gebracht werden. Strafrechtlich gesehen sind viele Aktionen relevant, oftmals werden Aktivist:innen wegen Hausfriedensbruch oder Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung abgeführt und angezeigt. Moralisch legitimiert sind die Aktionen oft aber trotzdem. Eben weil sie sich gegen eindeutige und gravierende Ungerechtigkeiten richten und es Regierungen weltweit seit Jahrzehnten nicht schaffen, dagegen wirksam anzusteuern.
Die Ungerechtigkeiten der Klimakrise liegen dabei auf der Hand. Die künftigen Generationen werden ausbaden müssen, was gerade und in der Vergangenheit an Klimaschutz verpasst wurde. Auf weltweitem Niveau leiden die ärmsten und dazu noch die Staaten, die selbst am wenigsten zur Klimakrise beigetragen haben, am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels. Der neueste IPCC-Bericht zeigt noch einmal dringend, dass unsere Regierung endlich drastisch handeln muss und noch zu wenig getan wird.
Fest steht allerdings, dass radikale Klimaprotestgruppierungen nicht den Rechtsstaat untergraben wollen. Das bestätigt der Verfassungsschutz. Ihr Credo lautet: gewaltfreier ziviler Ungehorsam, um gegen die mangelhafte Klimapolitik Deutschlands zu demonstrieren. Sie wollen nicht das Grundgesetz aushebeln, sondern genau dieses schützen: in Artikel 20a legt eben jenes Grundgesetz fest, dass der Staat die natürlichen Lebensgrundlagen schützen muss. Dies ist nicht gewährleistet, wenn das 1,5-Grad-Ziel nicht erreicht wird, worauf wir derzeit zusteuern.
CSU und AfD haben da wohl was falsch verstanden
Von mehreren Seiten werden währenddessen härtere Strafen gegen radikale Klimaschutzgruppierungen gefordert. CSU und AfD schießen dabei am deutlichsten über das Ziel hinaus. CSU-Landesgruppenchef Dobrindt meinte in Bezug auf die „Letzte Generation“, dass die Entstehung einer „Klima-RAF“ verhindert werden muss. Auch die AfD im Bundestag stellte Vergleiche zur RAF an. Die beiden Parteien vergleichen also ernsthaft eine friedliche und gewaltfreie Protestgruppierung mit einer extremistischen Organisation, die mordete und ihre Ziele mit Gewalt durchzusetzen versuchte. Geht’s noch?
Ähnlich schockiert war auch Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang, CDU-Mitglied, und damit nicht gerade des Linksradikalismus verdächtig. Er stufte die Bemerkung von Dobrindt offen als „Nonsens“ ein. Gleichzeitig ist für ihn klar, dass Klimaaktivist:innen nicht das Rechtssystem untergraben, sondern die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren:
„Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln aufruft.“
zeit.de
Auch vor kurzem erst wurde wieder bestätigt, dass die „Letzte Generation“ vom Verfassungsschutz als „nicht extremistisch“ eingestuft wird. Die rechtsextreme AfD ist witzigerweise dennoch davon überzeugt, dass die sogenannten „Klimakleber“ gegen das „System“ sind und Deutschland bedrohen. Dabei ist es ausgerechnet diese Partei selbst, die die Demokratie in Deutschland bedroht. Durch Propaganda gegen Menschenrechte, Gleichheit, Volkssouveränität, Gewaltenteilung und Freiheit. Heißen Dank für diesen Whataboutismus, AfD, aber bevor ihr mit dem Finger auf andere zeigt, fangt doch lieber an, in euren eigenen Reihen zu kehren.
„Letzte Generation braucht mehr Sympathie: FFF und ver.di machen es vor
Fest steht, dass die „Letzte Generation“ mehr Sympathie in der Bevölkerung braucht, um der Klimabewegung von Nutzen zu sein. Wie das geht, zeigten „Fridays for future“ und die Gewerkschaftsorganisation Ver.di bei ihrem gemeinsamen Aktionstag für Mobilitätswende am 03. März, dem Tag des globalen Klimastreiks von FFF. Ziel dieser Aktion war, für mehr Investitionen in den öffentlichen Personennahverkehr zu protestieren. „Mehr ÖPNV ist gut für uns alle“, so das Credo der Aktion.
„Fridays for future“ definiert dabei eine klare Zielgruppe: Vor allem die breite Bevölkerung in Deutschland soll von dem Ausbau der Öffis profitieren. Vielleicht würden Aktionen wie diese der „Letzten Generation“ helfen, Sympathiepunkte in der Bevölkerung einzuheimsen. Genau die würden die Aktivist:innen benötigen, um die Leute zu erreichen, die sich bisher unbeeindruckt von der Dringlichkeit des Klimawandels zeigten. Die Studie aus England zeigt zumindest, dass vor allem Straßenblockaden nicht ratsam sind, um mehr Rückhalt in der Bevölkerung zu gewinnen. Etwas, was auch deutlichere Klimabewegungen langfristig brauchen werden.
Artikelbild: Hendrik Schmidt/dpa