Mehrere Analysen stellen fest: in den letzten Monaten fand eine undifferenzierte Berichterstattung zur Klimagruppe „Letzte Generation“ statt. Der Verfassungsschutz bestätigt, dass sie verfassungstreu sind, sie sind friedlich und haben harmlose Forderungen wie das 9€-Ticket. Historisch betrachtet waren Bewegungen wie die Frauenrechtsbewegung viel radikaler. Dennoch werden sie medial oft wie im Unwort des Jahres zu „Klimaterroristen“ gebrandmarkt. Wie unsere Medien die Realität verzerren.
Letzte Generation: Sie sind friedlich und verfassungstreu – egal, was du von ihnen hälst
Der Begriff „Klimaterroristen“ wurde zum Unwort des Jahres 2022 gekürt. Dieser reißt die Klimabewegung aus dem Kontext des friedlichen zivilen Ungehorsams und unterstellt ihr Staatsfeindlichkeit. Völlig egal, was man von ihr hält: Dass die Letzte Generation jedoch auf dem Boden der freiheitlich demokratischen Grundordnung fußt, bestätigt auch der Verfassungsschutz. Sie erinnere den Staat daran, die vom Verfassungsgericht bestätigten notwendigen Klimamaßnahmen umzusetzen. Der Verfassungsschutz-Präsident Haldenwang stellt heraus: „Also anders kann man eigentlich gar nicht ausdrücken, wie sehr man dieses System eigentlich respektiert, wenn man eben die Funktionsträger zum Handeln auffordert“. Ein „Terrorist“ ist da definitiv etwas anderes.
Trotzdem hält sich der Diskurs um die Radikalität der Klimabewegung in der Öffentlichkeit. Aus Sicht der Protest- und Bewegungsforschung spricht allerdings wenig dafür. Denn laut Experte Simon Teune haben sich alle relevanten Akteure auf gewaltlose Formen des Protestes festgelegt.
Letzte Generation ist historisch gesehen sehr moderat
Der Soziologe Nils Kumkar weist außerdem darauf hin, dass die bisherigen Aktionen im Vergleich zu ähnlichen Protesten moderat sind. Während die Letzte Generation Glasscheiben beschmutzen, haben ihre Vorgängerinnen, die Suffragetten, die Bilder tatsächlich beschädigt. Auch bei den Blockaden der 80er und 90er Jahre nahmen die Aktivisten weniger Rücksicht auf potenzielle Folgen. Die Letzte Generation hingegen lässt Möglichkeiten für Rettungsgassen und informiert vor Blockaden sogar die Polizei. Kumkar kommt deshalb zu dem Schluss, dass die Letzte Generation weder überdurchschnittlich radikal ist, noch mit ihren Forderungen nach einem 9-Euro-Ticket und Tempolimit radikalere Vorstellungen als Fridays for Future vertritt.
Die Letzte Generation ist eine Bewegung des zivilen Ungehorsams: Eine Protestform, welche die geltende Rechtsprechung akzeptiert und dem Prinzip der Gewaltlosigkeit folgt. Ihre Aktionen müssen innerhalb dieses Kontextes bewertet werden. Hier fallen sie weder durch eine besondere Härte auf, noch zeichnet sich für die Zukunft ab, dass die Bewegung vom Prinzip der Gewaltlosigkeit abrückt. Hinweise für eine mögliche Radikalisierung gibt es aus wissenschaftlicher Sicht keine.
Die Berichterstattung zu „Letzte Generation“ war von der Realität entkoppelt
Doch warum hält sich die Radikalisierungshypothese dann im öffentlichen Diskurs? Dies ist laut Kumkar auf die massenmediale Vorverurteilung im Zuge der verunglückten Radfahrerin zurückführbar, die „zunehmend von den realen Ereignissen entkoppelt“ war. Denn obwohl eine SZ-Recherche im Nachhinein herausstellte, dass die Blockade nicht für den Tod der Frau verantwortlich war, hatte sich der kausale Zusammenhang bereits etabliert. Dieser wurde im Vorfeld organisiert, stellt Kumkar fest. Er verweist auf die Berliner Politik, welche die Feuerwehr beauftragte, Verzögerungen bei Einsätzen im Rahmen von Klimaprotesten gesondert zu vermerken.
Dies erfolgt für keine andere Form der Verkehrsbehinderung. Es wurde der Eindruck erweckt, die Klimaproteste seien eine vergleichsweise große Gefahr. Fakt ist jedoch, dass es bedeutsamere Einflussfaktoren für Verkehrsbehinderungen gibt. Ein Notfallsanitäter merkt auf Twitter an, dass die Hauptgründe für Verkehrsbehinderungen mit großem Abstand: „Falschparker*innen, ‚Zweite-Reihe-Parker*innen‘, Baustellen, fehlende Rettungsgassen“ und „Generell viel zu viele Autos auf zu wenig Platz“ sind. Durch das alleinige Hervorheben der Klimaproteste, während gleichzeitig einflussreichere Behinderungsgründe nicht in die Statistik einflossen, verzerrte sich der Diskurs bereits im Vorfeld.
Das mediale Märchen der durch Klimaaktivisten verhinderten Unfallopfer-Rettung
Auch die Rolle der Berliner Feuerwehr wirft Fragen auf. Sie berichtete, dass sie aufgrund der Blockade nicht rechtzeitig am Unfallort eintreffen konnte. Unbeantwortet blieb, weshalb das Einsatzfahrzeug die Route über die A100 einschlug, obwohl die Aktivisten die Blockade an die Leitstelle der Feuerwehr gemeldet hatten. Die Feuerwehr hatte außerdem von einer Verzögerungszeit zwischen sieben und neun Minuten gesprochen. Der RND berechnete jedoch, dass die Verzögerung bei unter drei Minuten lag. Diskussionen darüber, wieso es überhaupt zu solchen Unfällen kommt und weshalb viele Straßen für Radfahrende unsicher sind blieben aus.
Eine Recherche des Tagesspiegels zeigte, dass der Unfall auch mit einer misslichen Verkehrsführung zusammenhing. Ebenso die Einschätzung der Feuerwehr, dass die Bildung einer Rettungsgasse angesichts der Größe des Spezialfahrzeugs allgemein problematisch sei, wurde wenig thematisiert. Wenig Beachtung fand auch, dass Aktivisten nicht an der Straße klebten, sondern an einer Schilderbrücke angekettet waren und die Bildung der Rettungsgasse folglich nichts mit ihnen zu tun hatte.
Es gab folglich viele diskussionswürdige Aspekte und Perspektiven. Wie der Chefredakteur des Tagesspiegels Lorenz Maroldt feststellt waren jedoch Teile der Berichterstattung undifferenziert und „in weiten Teilen auch schlicht falsch“. Laut ihm hätte dies verhindert werden können, indem „man genau hinschaut und alle Seiten befragt“.
Die Letzte Generation wird von Konservativen für restriktive Politik instrumentalisiert
Statt einer differenzierten Debatte wurden Ängste geschürt . Es folgten Rufe nach härteren Strafen und einer Neukontextualisierung der Proteste als Terror. Eine Analyse von Stefan Niggemeier (Übermedien) weist darauf hin, dass ähnliche Verurteilungen bei anderen Demonstrationen ausbleiben: „zum Beispiel, wenn mehr als 1700 Bauern mit ihren Traktoren hupend durch eine Innenstadt fahren und dabei den Verkehr so lahmlegen, dass die Zahl der Krankentransporte eingeschränkt wird.“
Das Problematische daran ist, dass Akteure die Angst nutzen, um die Einschränkung von Grundrechten zu legitimieren. Der Rhetorik-Experte Dietmar Till sieht darin den Versuch, restriktive Politik vorzubereiten. Dies zeigt der Antrag der Unionsfraktion „Straßenblockierer und Museumsrandalierer härter bestrafen – Menschen und Kulturgüter vor radikalem Protest schützen“. In seiner ursprünglichen Form sollte bei „Wiederholungsgefahr“ die Präventivhaft greifen, dieser Punkt wurde später gestrichen.
Übrig blieben die Forderungen nach Freiheitsstrafen. Die vergleichsweise moderaten Forderungen und gewaltfreien Aktionen werden von der Union dabei nicht als solche benannt. Mit dem Framing, dass die Aktionen „radikal“ sind und die Aktivisten im Museum „randalieren“, wird der Protest aus dem Kontext gerissen, in dem er steht: ziviler Ungehorsam. Als solcher zielt er auf politische Teilhabe ab und versteht sich als gewaltfrei. Er ist im rechtlichen Graubereich, aber legitimiert sich später durch die politische Auseinandersetzung. Würde der Unionsantrag umgesetzt, erhöhen sich die Hürden für zivilen Ungehorsam und dessen politische Legitimierung.
Friedlicher, ziviler Ungehorsam soll kriminalisiert werden
Folglich geht es nicht nur um eine Gruppe von Klimaschützern und der Frage nach der Berichterstattung. Es geht um die Verteidigung demokratischer Rechte. So wird in Bayern das Polizeiaufgabengesetz, das eigentlich für Terroristen vorgesehen ist bei der Letzten Generation in seinen Möglichkeiten voll ausgeschöpft. Klimaaktivisten können für die Höchstdauer von zwei Monaten in Gewahrsam genommen werden. Rechtsexperten merken an, dass die Voraussetzungen hierfür nicht vorlagen und die pauschale Ausschöpfung der Höchstgrenze nicht von der Rechtsgrundlage im bayerischen Polizeigesetz gedeckt ist. Die Härte, mit der gegen die Aktivisten vorgegangen wird, ist also unverhältnismäßig. Die Vorbeugehaft steht insgesamt auf einer rechtlich bedenklichen Grundlage. Trotzdem fordert die Gewerkschaft der Polizei eine bundesweite Vorbeugehaft nach bayerischem Vorbild.
Die Gefahr geht also nicht von der Klimabewegung aus. Sie geht von Menschen aus, welche die Radikalisierungshypothese instrumentalisieren, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Indem Medien dieser Hypothese eine Bühne geben und gleichzeitig einseitig berichten, wird Akzeptanz für unverhältnismäßige Maßnahmen geschaffen und letztlich die Einschränkung von Grundrechten legitimiert.
Ablenkung von den eigentlich wichtigen Themen durch strategische Verunsicherung
Eine weitere Gefahr, die sich hieraus ergibt, ist das Reproduzieren von Anti-Klima-PR. So wird die Debatte um die vermeintliche Radikalisierung auch von Jenen angeführt, die an verstärkter staatlicher Regulierung wenig Interesse haben. Diese Positionen unreflektiert zu übernehmen, verzerrt politische Diskurse und gefährdet demokratische Prozesse.
Ein Beispiel für diskursverzerrende Rhetoriken ist das Narrativ von Christian Lindner (FDP), in welchem er eine autoritäre Gesellschaft durch eine „Gruppe von Eingeweihten“ prophezeit, welche die Mehrheit in ihren Vorstellungen von „gut und richtig“ unterdrückt. Tatsächlich beruft sich die Letzte Generation aber auf den mehrheitlich legitimierten Konsens. Stattdessen wird ein Bild konstruiert, in welchem die Vorstellungen von „gut und richtig“, also adäquate Klimapolitik, eine Minderheitsposition sind. So wird auch Zweifel an der Legitimität der Forderungen als solche gesät. Für eine marktradikale Partei macht diese Rhetorik Sinn. Schließlich bedeutet angemessene Klimapolitik verstärkte staatliche Regulierung, was nicht gut beim FDP-Klientel ankommt.
Die Lobby-Strategie von „Furcht, Ungewissheit und Zweifel“
Diese Rhetorik ist nichts Neues. Sie lehnt sich an der FUD-Strategie an: Fear, Uncertainty and Doubt (Furcht, Ungewissheit und Zweifel). Ziel ist es, durch Unsicherheiten und Ängste Konkurrenten zu diskreditieren. Bei Letzte Generation geschieht dies mit Warnungen vor Radikalisierung und Terrorismus. Alexander Dobrindts (CSU) „Klima-RAF“ ist ein solches Beispiel. Die Erzeugung von Zweifel und Unsicherheiten funktionieren auch dann, wenn nachweisliche Falschinformationen eingesetzt werden. Das heißt, auch wenn die Menschen wissen, dass eine Radikalisierung unwahrscheinlich ist, können Verweise darauf Ängste anfachen. Die FUD-Strategie wird von Lobbygruppen und PR-Unternehmen eingesetzt, auch um Diskurse so zu verzerren, dass Klima- und Gesundheitsmaßnahmen verhindert werden.
Debatten, um die Wirksamkeit der Proteste verfolgen ein ähnliches Ziel. Mit dem unterschwelligen Anzweifeln der Effektivität, wird die Legitimität der Bewegung als Ganzes in Frage gestellt. Gleichzeitig wird eine Kontroverse um die Verhältnismäßigkeit der Proteste inszeniert, die dann als illegitim geframed werden. Dies erfolgte bei den Schulstreiks von Fridays for Future (FFF). Es entbrannte eine Debatte über die Schulpflicht und Wolfgang Kubicki (FDP) kam zu dem Schluss: „Es ist kein Streik, es ist ein Schulschwänzen“. Auch zum besetzten Lützerath ertönen Stimmen, die den Protest als nicht „sinnvoll“ und als medienwirksame Selbstinszenierung bezeichnen.
Kaum jemand spricht über ihre Forderungen
Im Falle der Letzten Generation verläuft dies ähnlich. Obwohl die Aktionen moderat sind, wird wenig über die Forderungen gesprochen, aber viel über die Verhältnismäßigkeit und Effektivität der Proteste. Auch die Diskussionen, ob die Aktionen der Letzten Generation nicht der Klimabewegung sogar mehr schade als helfe, ist eine solche Strategie. Über eine Täter-Opfer-Umkehr werden die Aktivisten als Schuldige für verfehlte Klimapolitik instrumentalisiert und von den eigentlichen Ursachen abgelenkt.
Ihre Gegner profitieren indessen vom medialen Ungleichgewicht in der Berichterstattung. Denn es wird verhältnismäßig wenig über den Klimawandel und seine Ursachen gesprochen. Eine Studie der Universität Hamburg zeigt, dass das Thema Klima zwischen 2021 und 2022 nur bis zu 2,4 % des Gesamtprogramms im Öffentlich-Rechtlichen einnahm und es insgesamt jahrelang vernachlässigt wurde. Indem in der Öffentlichkeit vor allem über die Radikalität, Angemessenheit und Effektivität von Protest, aber wenig über die Auswirkungen, Ursachen und Ermöglicher des Klimawandels berichtet wird, verschiebt sich der Diskurs. Es entsteht ein Ungleichgewicht zugunsten der Gegner von Klimaregulierungen und PR-Rhetoriken dominieren unbemerkt die Medienlandschaft.
Wem die unausgewogene Berichterstattung hilft
Das unwissentliche Reproduzieren solcher Rhetoriken hilft auch der organisierten Klimaleugner-Szene. Und es hilft Parteien, die selbst Kontakte zu dieser haben oder von Deregulierung profitieren. Dies betrifft z.B. Politiker:innen der AfD, FDP und CDU/CSU.
Die AfD steht in engem Kontakt zur Klimaleugner-Lobby und bedient sich der entsprechenden Narrative. Der Spiegel berichtet zur Bundestagswahl 2017 außerdem, dass sich Christian Lindner in seiner Klimarhethorik an der AfD orientierte und ihre Methoden kopierte, um auf Wählerfang bei „Ökoverdrossenen“ zu gehen. Die FDP-nahe Stiftung „Stiftung für die Freiheit“ und einzelnes FDP-Personal stehen laut LobbyControl ebenfalls in Verbindungen zur organisierten Klimaleugnerszene, u.a. zum Klimaleugnerinstiut EIKE. Zur CDU lassen sich Verbindungen zu Klimaleugnern wie z. B. Vernunftkraft nachzeichnen. Auch zu Lobbyvereinen, welche die Klimawende hinauszögern, wie das Institut für Neue Soziale Marktwirtschaft, gibt es Verbindungen.
Wirtschaftsinteressen von Deregulierung und Profit
All diese Akteure profitieren von Deregulierung und haben ein Interesse daran, staatliche Klimaschutzmaßnahmen auszuhebeln. FUD-Strategien und das Ausnutzen unausgeglichener Berichterstattung sind Bausteine zur Diskreditierung von Klimaschutzmaßnahmen. Auch wenn man wenig von Kartoffelbrei auf Glasscheiben hält, so werden diese Diskussionen letztlich auch dafür genutzt, andere Formen des zivilen Ungehorsams in der Klimabewegung zu delegitimieren und Grundrechte zu missachten.
Dies zeigt sich am besetzten Lützerath, wo von Einschränkungen der Pressefreiheit und Übergriffe durch Polizei und RWE-Sicherheitsdienst berichtet wurde. Auch Attacken aus der Zivilbevölkerung gegen Aktivisten häufen sich. Ein Autofahrer durchbrach eine Blockade der Letzten Generation indem er frontal auf einen Aktivisten zufuhr, ein anderer nahm einen Aktivisten in den Würgegriff. Auch dies sind Folgen von verzerrten Diskursen.
Medienschaffende müssen kritisch reflektieren, welche Ideologien sie unbewusst reproduzieren. Kürzlich entbrannte eine Debatte zur medialen Verzerrung der Silvesternacht. Hier profitierten rechte und extremistische Ideologen von der verzerrten Berichterstattung. Dies zeigt, der Umgang mit der Letzten Generation ist kein Einzelfall. Und es zeigt, dass wir eine differenzierte und ausgeglichene Berichterstattung benötigen, wenn wir sowohl unsere Demokratie, als auch unseren Planeten schützen wollen.
Korrekturhinweis: In einer früheren Version hieß es, dass dass Aktivisten in Bayern für eine Höchstdauer von 2 Monaten in Gewahrsam waren, das stimmt aber nicht. Es ist nur generell möglich, dass sie 2 Monate bekommen. Artikelbild: Paul Zinken/dpa