Das Project 2025 - Die USA als faschistischer Gottesstaat
Das Project 2025 fördert eine Sammlung konservativer und rechter Politikvorschläge, die von der Heritage Foundation veröffentlicht wurden,( 1 ) um die US-Bundesregierung umzugestalten und die Exekutivmacht zu konsolidieren, falls der republikanische Kandidat, voraussichtlich Donald Trump, die Präsidentschaftswahl 2024 gewinnt.
Das Project 2025 behauptet, dass die gesamte Exekutive gemäß Artikel II der US-Verfassung und der Theorie der einheitlichen Exekutive unter der direkten Kontrolle des Präsidenten steht.
Es schlägt vor, Zehntausende von Bundesbeamten als politische Ernennungen zu klassifizieren, um sie durch Loyalisten zu ersetzen, die eher bereit sind, die Politik des nächsten republikanischen Präsidenten zu unterstützen. Befürworter argumentieren, dass diese Änderung dazu beitragen würde, eine ihrer Meinung nach riesige, nicht rechenschaftspflichtige und überwiegend liberale Regierungsbürokratie zu demontieren. Das Projekt will die Regierung und die Gesellschaft mit christlichen Werten durchdringen.
Kritiker haben Project 2025 als autoritären, christlich-nationalistischen Plan charakterisiert, um die USA in Richtung Autokratie zu lenken.
Viele Rechtsexperten haben gesagt, dass es die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung, die Trennung von Kirche und Staat und die Bürgerrechte untergraben würde.
Project 2025 sieht umfassende Änderungen der Regierung vor, insbesondere der Wirtschafts- und Sozialpolitik und der Rolle der Bundesregierung und ihrer Behörden. Der Plan schlägt vor, die parteiliche Kontrolle über das Justizministerium (DOJ), das Federal Bureau of Investigation (FBI), das Handelsministerium, die Federal Communications Commission (FCC) und die Federal Trade Commission (FTC) zu übernehmen, das Heimatschutzministerium (DHS) zu demontieren und die Umwelt- und Klimaschutzvorschriften zugunsten der fossilen Brennstoffproduktion stark zu reduzieren.
Das Konzept sieht Steuerkürzungen vor, obwohl die Autoren über die Weisheit des Protektionismus uneins sind. Project 2025 empfiehlt die Abschaffung des Bildungsministeriums, dessen Programme entweder auf andere Behörden übertragen oder beendet würden. Die Finanzierung der Klimaforschung würde gekürzt und die National Institutes of Health (NIH) gemäß konservativen Prinzipien reformiert.
Das Projekt will die Finanzierung von Medicare und Medicaid kürzen und fordert die Regierung auf, Abtreibung ausdrücklich als Gesundheitsversorgung abzulehnen.
Das Projekt will die Deckung der Notfallverhütung im Rahmen des Affordable Care Act abschaffen und das Comstock-Gesetz durchsetzen, um diejenigen strafrechtlich zu verfolgen, die Verhütungsmittel und Abtreibungspillen landesweit verschicken und empfangen.
Es schlägt die Kriminalisierung von Pornografie vor, die Aufhebung des rechtlichen Schutzes vor Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität und die Beendigung von Programmen für Vielfalt, Gerechtigkeit und Inklusion (DEI) sowie Affirmative Action durch die Strafverfolgung von „anti-weißen Rassismus“ durch das DOJ vor.
Das Project 2025 empfiehlt die Verhaftung, Inhaftierung und Abschiebung von illegalen Einwanderern, die in den USA leben. Es schlägt den Einsatz des Militärs für die Strafverfolgung im Inland vor. Es fördert die Todesstrafe und die schnelle „Endgültigkeit“ dieser Urteile.
Einige Konservative und Republikaner haben den Plan wegen seiner Haltung zum Klimawandel und zum Außenhandel kritisiert. Andere Kritiker glauben, dass Project 2025 rhetorische „Schaufensterdekoration“ für vier Jahre persönliche Rache um jeden Preis ist, zusätzlich zu dem Versuch, „fast alles zu rückgängig zu machen“, was während der Biden-Administration umgesetzt wurde.
Die Autoren des Project 2025 erkennen an, dass die meisten Vorschläge die Kontrolle der Republikanischen Partei über das US-Repräsentantenhaus und den US-Senat erfordern würden. Einige Aspekte des Plans wurden kürzlich vom Obersten Gerichtshof der USA als verfassungswidrig eingestuft und würden vor Gericht angefochten werden, während andere normbrechende Vorschläge sind, die Gerichtsverfahren möglicherweise überstehen würden.
Obwohl Project 2025 rechtlich keinen bestimmten Präsidentschaftskandidaten fördern kann, sind viele Mitwirkende mit Donald Trump und seiner Präsidentschaftskampagne 2024 verbunden.
Die Heritage Foundation beschäftigt zahlreiche Personen, die eng mit Trump verbunden sind, und koordiniert die Initiative mit verschiedenen konservativen Gruppen, die von Trump-Verbündeten geführt werden. Im Jahr 2023 räumten Trump-Kampagnenmitarbeiter ein, dass das Project 2025 gut mit ihrem Agenda 47-Programm übereinstimmt.
Trump-Kampagnenberater haben regelmäßigen Kontakt mit Project 2025, obwohl die kontroversen Vorschläge des Project 2025 dazu geführt haben, dass die Trump-Kampagne es auch als Ärgernis betrachtet.
Am 5. Juli 2024 distanzierte sich Trump öffentlich von Project 2025 und sagte, er „wisse nichts darüber“ und dass einige seiner Ideen „lächerlich und abscheulich“ seien. Trumps Behauptungen wurden von einigen Kritikern zurückgewiesen, die auf die Beteiligung von Trump-nahen Personen an Project 2025 hinwiesen.
Die Distanzierung erfolgte Tage, nachdem der Präsident der Heritage Foundation, Kevin Roberts, in einem Interview eine zweite amerikanische Revolution vorgeschlagen hatte, was von Demokraten und anderen als verdeckte Androhung von Gewalt kritisiert wurde. Das Project 2025 hat einen „Schlachtplan“ beschrieben, um die Kontrolle über die Regierung zurückzugewinnen.