Zockt uns das Spritkartell ab & subventioniert der Tankrabatt nur ihre Gewinne?

| Faktencheck | 1. Juni 2022

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Tankrabatt nur Konzern-Subvention?

Zocken die Sprit-Oligopole uns nur mit den hohen Benzinpreisen ab und subventioniert der schlecht durchdachte Tankrabatt letztlich nur die Gewinne der milliardenschwere Konzerne? Bereits seit März, kurz nach Beginn der russischen Invasion der Ukraine, steigt der Spritpreis deutlich. Zum einen war das wenig verwunderlich: Eine Verknappung des Angebots (und auch nur die voraussichtliche) erhöht den Preis, das ist ein ganz simpler Marktmechanismus. Der gehandelte Rohstoffpreis für Öl stieg an, ergo auch die Spritpreise. Dann passierte aber etwas Verdächtiges: Als der Rohölpreis wieder fiel, fiel der Spritpreis nicht im gleichen Maß. Wir schrieben damals bereits darüber:

Legt das Spritpreis-Kartell die Politik mit Absprachen rein & nutzt den Ukrainekrieg aus?

Man kann den Rohölpreis natürlich nicht eins zu eins auf den Spritpreis übertragen. Trotzdem war der Anstieg der Spritpreise zu hoch, teils drei mal so hoch. Ein kleiner Teil des Anstiegs war auf die Mehrwertsteuer zurückzuführen, die erklärte aber nur etwa 10 Cent der Preissteigerung. Auch an der CO2-Steuer kann es nicht liegen. Die Einführung der CO₂-Steuer Anfang 2021 hatte zur Folge, dass „Benzin um etwa 7 und Diesel um 8 Cent je Liter teurer geworden sind“, erklärt ADAC-Sprecherin Katja Legner (Quelle).

Anfang 2022 stieg diese um 1,4 Cent respektive 1,5 Cent und die CO2-Steuer macht damit bei Benzin ca. 8,4 und bei Diesel rund 9,5 Cent pro Liter aus (Quelle). Die übrigen Steuern sind unabhängig von der Höhe des Preises und haben sich nicht verändert. Auch die Tankstellenpächter kassieren in der Regel eine feste Marge pro verkauften Liter. Sie profitieren vom Preisanstieg also nicht wirklich. Der Großteil der Gewinne durch die hohen Preissteigerungen landete demnach bei den Raffinerien, also den Mineralölkonzernen wie Shell, Esso, OMV, BP, Total, Klesch, Tamoi & Co.

Haben die Ölkonzerne den Preis kurz vor dem Tankrabatt erhöht?

Eine Beobachtung, die man in den letzten Wochen machen konnte: Der Benzinpreis und der gehandelte Börsenpreis von Öl entfernen sich immer weiter voneinander. Nach einem ersten Preisrückgang von Börsenpreis und Benzinpreis – auch wenn letzterer nicht im gleichen Maß mit fiel – haben sich beide seit März immer mehr entkoppelt (Quelle, Quelle). Und kurz vor der Einführung des FDP-geführten Tankrabatts stieg der Preis noch einmal. Der Vorwurf: Die Mineralölwirtschaft steigert den Benzinpreis künstlich vor dem Tankrabatt, um diesen dann rein als Gewinn einzustreichen, wie hier dargelegt von Politiker Marco Bülow.

Doch diese Argumentation ist in einer Hinsicht etwas problematisch: Es handelt sich hierbei um den Börsenwert an der New Yorker NYMEX-Börse und damit um einen weltweiten Indikator, den die Erdölkonzerne nicht festlegen und der vielen Faktoren unterworfen ist.

Klar, sie können die Produktion drosseln und den Preis somit aktiv beeinflussen, aber das hat weltweite Preisauswirkungen. Den Tankrabatt – in Wahrheit eine Steuersenkung für die Konzerne – gibt es so nur in Deutschland (Anderswo wird der Rabatt direkt an der Kasse abgezogen). Es scheint unwahrscheinlich, dass an der Weltwirtschaft gedreht wird, nur um den Tankrabatt abzugreifen. Ja, in den USA zum Beispiel ist die Benzinproduktion rückläufig, US-Präsident Joe Biden fordert die Petrolkonzerne bereits auf, die Raffinierien hochzufahren (Quelle). Dass die Preise grundsätzlich steigen, liegt wie gesagt an vielen Faktoren und ist jetzt zunächst nicht verwunderlich. Die EU verhandelt über ein Öl-Embargo gegen Russland (Quelle), teilweise werden Lieferungen bereits eingestellt (Quelle): Der Preis steigt, wenn die Menge eines Guts sinkt. Die Raffinerien benötigen selbst teurer gewordenes Erdgas, um das Erdöl bei etwa 500 Grad Celsius zu Benzin zu cracken, der Transport ist teurer usw.

Krisengewinne, aber nicht wegen des Tankrabattes

Grundsätzlich ist Unsicherheit ein gutes Mittel, um Preise zu erhöhen. Ein immer länger werdender Krieg, eine sich wandelnde Weltpolitik, aufbrechende Bündnisse und Risiken sind genau solche Unsicherheiten. Schwer zu sagen, ob Benzin langfristig noch mal billig wird. Dass die Ölkonzerne sich nun also absprechen, um genau die Preissenkung in ihre Taschen umzulenken, wäre angesichts ihres düsteren Geschäftsmodells rein menschlich denkbar, aber die Zahlen geben das aktuell nicht her (unterschiedliche Skalen beachten!) (Quelle).

Der kurze Beobachtungszeitraum in den zwei Wochen vor dem Tankrabatt ist zu klein, um eindeutige Schlussfolgerungen heraus zu lesen. Eine 14 Cent Steigerung vom Spritpreis in 30 Tagen (7%) ist zwar durchaus happig, aber der Ölpreis stieg ebenfalls um 6,3% im gleichen Zeitraum. In Frankreich zum Beispiel steigt der Spritpreis ebenfalls in ähnlichem Ausmaß (Quelle). Und dort gibt es keinen Tankrabatt seit Mittwoch.

Dieser Markt ist viel zu kompliziert und wird von zu vielen Faktoren beeinflusst, als dass man einfach sagen könnte, das Ölpreiskartell könne den Preis willkürlich selbst bestimmen. Der Preisanstieg ist daher vermutlich keine monokausale Reaktion auf den erwartbaren Tankrabatt. Das hätten die Konzerne eigentlich auch gar nicht nötig, denn ein staatlich gestützter höherer Verbrauch dürfte die Preise in ihrem Sinn ohnehin wieder steigen lassen. Ein Benzin-Engpass scheint ein globales Phänomen zu sein. Also: Der Tankrabatt ist kaum für den Preisanstieg verantwortlich. Aber das macht ihn nicht weniger problematisch.

Warum der Tankrabatt die Situation sogar schlimmer macht

Ja, jetzt kommt der Tankrabatt und macht Benzin und Diesel kurzfristig etwas billiger. Nun wird aber genau das in seiner Pauschalität dazu führen, dass mehr davon verbraucht wird und das Angebot wieder verknappt – unter anderem daher ja auch die breite Kritik daran. Denn die Verbilligung wird auch zu mehr Verbrauch führen (dabei sollten wir doch für genau das Gegenteil Anreize schaffen – jeder nicht verbrannte Liter Benzin stabilisiert den Preis!), das führt zu weiterer Verknappung und wird das Problem damit nicht lösen, sondern sogar verschärfen.

Kurzfristig werden wir die Produktion nicht hochfahren können, neue Raffinerien lassen sich nicht schnell errichten und mit dem kommenden Embargo an Russland wird es auch erstmal nicht mehr werden. Wir sind am Limit was die Kapazitäten angeht, deswegen macht Wirtschaftsminister Robert Habeck ja eine verzweifelte Tour, um jeden Tropfen weltweit zusammenzukratzen und den Verbrauch zu senken (Quelle, Quelle). Wir müssen also weniger verbrauchen, das wäre im Sinne aller. Ein Tankrabatt liefert hingegen eine unbegrenzte Rabattierung, erhöht die Nachfrage und tut damit genau das Gegenteil. Wir verbrauchen mehr und produzieren nicht mehr. Wozu führt das? Zu Preissteigerungen.

Viele Faktoren

Eines ist aber trotzdem klar: „Weder der Rohölpreis noch der Dollar rechtfertigen Spritpreise in dieser Höhe“, sagt eine ADAC-Sprecherin. „Wir sehen seit Monaten eine Entkopplung von Rohölpreis und Raffinerie- bzw. Tankstellenpreisen“, sagt Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamts (Quelle). Die Branche wird 2022 womöglich Rekordeinnahmen verbuchen. „Nach unseren Berechnungen hat die internationale Öl- und Gasindustrie in vergangenen Jahren 1,5 Billionen Dollar Umsatz per annum gemacht. Aber für dieses Jahr erwarten wir Erlöse von rund 4 Billionen Dollar.“ sagt der Chef der Internationalen Energieagentur (Quelle).

Hier zeigt sich die andere Seite des Tankrabatts: Konzerne sind nicht verpflichtet, Steuersenkungen 1:1 weiter zu geben. Der drei Milliarden teure Tankrabatt wird also keine Probleme lösen, das Problem mittelfristig schlimmer machen und selbst kurzfristig wird wohl ein Teil der Investition in die Rekordgewinne der Ölkonzerne verpuffen. Die Preise steigen und ein Tankrabatt wird wohl durchaus Gewinne subventionieren, aber sie steigen nicht wegen des Tankrabatts, sondern aufgrund vieler Faktoren. Vielleicht hat der Tankrabatt sogar einen kleinen Einfluss auf eine Steigerung, aber nicht so, wie man den Konzernen vorwirft: Als Preissteigerung in Erwartung von höherer Nachfrage, weniger höherer Gewinne.

Und das Kartellamt?

Natürlich muss man sich fragen: Wenn es verbotene Kartellabsprachen gibt, wäre das Kartellamt doch längst eingeschritten, oder? Zwar kann die Behörde nicht hohe Preise verbieten, aber abgesprochene Preissteigerungen mit Bußgeldern belegen. Doch wie Mundt sagt: „Dafür gibt es aber bislang keine Hinweise.“ Ohnehin zählt die Einschätzung der Behörde da wenig, weil sie in dieser ihrer zentralen Aufgabe bei den Ölkonzernen da facto komplett entmachtet wurde. Mundt erklärte es bereits 2012 in einem Interview:

Dieser erklärt, man muss sich nicht absprechen, wenn fünf Mineralölkonzerne zwei Drittel des Marktes beherrschen. „Diese sind auch noch untereinander verflochten. Sie betreiben zum Beispiel gemeinsam Raffinerien und Pipelines und beliefern sich auch gegenseitig. So versorgt die hiesige Shell-Raffinerie in Wesseling auch Tankstellen anderer Konzerne im Köln-Bonner Raum.“ Das führt dazu: „Einer prescht mit einer Preiserhöhung vor und kann sich darauf verlassen, dass die anderen nachziehen.“

„Das läuft wie in einer langjährigen Ehe, da können Sie sich auch ohne große Worte darauf verlassen, wer am nächsten Morgen das Frühstück zubereitet. Fast immer erhöhen Aral und Shell als erste die Preise. Nach exakt drei oder fünf Stunden folgen die anderen Anbieter. Wer die Preise erhöht, geht also kaum ein Risiko ein, dass die Kunden zum Wettbewerber wechseln. Jeder Tankstellenpächter beobachtet etwa drei Konkurrenten in seiner Umgebung und meldet deren Preise regelmäßig an die Konzernzentrale. Es ist ein ausgeklügeltes System des Abguckens und Nachmachens.“

DAS KARTELLAMT HAT SICH QUASI SELBST ABGESCHAFFT

Die Marktmacht der Mineralölkonzerne und ihre Preissetzungsstrategie zu Lasten der Verbraucher sind also länger bekannt. Die „Absprachen“ erfolgten also schon damals über ein ausgeklügeltes System, welches sich schwer von der Kartellbehörde nachweisen lässt. 2013 gab es hierzu jedoch noch eine gravierende Änderung, die das Bundeskartellamt folgendermaßen beschreibt:

„Seit dem 31. August 2013 sind Unternehmen, die öffentliche Tankstellen betreiben oder über die Preissetzungshoheit an diesen verfügen, verpflichtet, Preisänderungen bei den gängigen Kraftstoffsorten Super E5, Super E10 und Diesel „in Echtzeit“ an die Markttransparenzstelle für Kraftstoffe (MTS-K) zu melden. Diese gibt die eingehenden Preisdaten an Anbieter von Verbraucher-Informationsdiensten zum Zwecke der Verbraucherinformation weiter.“ (Quelle)

Diese Änderung galt der Transparenz, Verbraucher sollten die Möglichkeiten bekommen, entsprechende Apps und Webseiten zu nutzen, die ihnen die aktuellen Tankstellenpreise anzeigen. Hier am Beispiel clever-tanken.de illustriert, für den Endkunden auf den ersten Blick ein toller Service, die Apps leisten eine hervorragende Arbeit.

Quelle, Quelle

Seitdem wird die Datenschnittstelle der MTS-K fleißig genutzt, die oben beschriebene „Spionagearbeit“ des Tankstellenpächters entfällt und auch jeder Konzern kann die Preise des Wettbewerbs beobachten, analysieren und für die Preiskalkulation nutzen. Also Win-Win für Pächter und Konzerne. Das Kartellamt hat sich, wie es mittlerweile aussieht, in diesem Thema anscheinend in Funktion und Handlungsoptionen selbst abgeschafft. Ein Tankrabatt löst nichts am Problem, eher im Gegenteil. Das Kartellamt ist auch machtlos. Letztlich senken wir die Steuern für Mineralölkonzerne, während sie Rekordumsätze erwarten – und hoffen, dass ein bisschen was davon beim Verbraucher ankommt.

Artikelbild: shutterstock.com Jan von nebenan

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