„Team Todenhöfer“ – und die Verbindungen zu Erdoğan
Mesut Özil, ehemaliger Spieler der deutschen Nationalmannschaft, wurde schon häufig kritisiert: Er singe die deutsche Nationalhymne nicht mit, er singe die türkische Nationalhymne nicht mit. Viel „Kritik“ hierzulande fußte natürlich auch einfach nur auf Rassismus. Kritik bekam er aber natürlich auch für sein Treffen mit Erdoğan. Und nun trifft er sich auch noch mit Jürgen Todenhöfer von der Partei Team Todenhöfer, die auch zur diesjährigen Bundestagswahl antritt. Er spricht sich auch für die Wahl dieser Partei aus: in einem Facebook-Post.
Doch diese Parteibekundung liefert diesmal ein völlig anderes Konfliktpotenzial. Von Erdoğan über Özil zu Todenhöfer mag für viele eine verwirrende Entwicklung sein, besonders wenn sie den Publizisten und seine Partei noch nicht kennen. Welche Verbindungen in die Türkei bestehen und was die Hintergründe dieses Fotos sind, möchten wir in diesem Artikel behandeln. Wir verweisen an der Stelle auf eine Sammlung von Linke-Politiker Kerem Schamberger, der einen Thread zu Jürgen Todenhöfer und seiner Partei erstellt hat:
Regt ihr euch auch so über den heuchlerischen Wahlkampf von Jürgen Todenhöfer auf? Oder überlegt ihr sogar für seine One-Man-Show zu stimmen?
Hier ein kurzer unvollständiger(!) Thread zu ein paar Aspekten seines Lebens. Ihr solltet ihn & sein „Team“ auf keinen Fall wählen:— Kerem Schamberger (@KeremSchamberg) September 17, 2021
Türkischer Nationalismus und die deutsche Bundestagswahl
Ausländische Parteien dürfen in Deutschland politisch keinen Einfluss nehmen. Was liegt da näher als die Gründung einer „deutschen“ Partei?
Einige mögen sich nun fragen, wieso Mesut Özil, der sonst ja doch eher Erdoğan nahe steht, plötzlich Wahlempfehlungen für das „Team Todenhöfer“ abgibt. Die Verbindung ist schnell aufgezeigt: In Deutschland hatte es sich auch die BIG-Partei vorgenommen, zu kandidieren. BIG steht für „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“, sie wurde jedoch vom Bundeswahlleiter nicht als Partei anerkannt und steht daher am 26. September 2021 nicht auf dem Wahlzettel. Das „Team Todenhöfer“ wurde zur Wahl zugelassen, wenn auch nicht in allen Bundesländern (Quelle). Wie jetzt die Verbindung zustande kommt, wird im Folgenden erläutert.
Die Hintergründe der „BIG“-Partei
Dem „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ wird eine Nähe zur türkischen AKP nachgesagt. AKP heißt auf deutsch übersetzt so viel wie: Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung. Zusammen mit der MHP (Graue Wölfe, eine nationalistische Bewegung und rechtsextreme Bewegung in Deutschland) bilden sie im türkischen Parlament die Mehrheit. Die AKP wird als konservativ, neoosmanisch und rechtspopulistisch angesehen. Auch die Nähe zur Muslimbrüderschaft sei nach Einschätzung der Bundeszentrale für politische Bildung deutlich erkennbar. Weitere Hintergrundinformationen zur BIG finden sich auch im Deutsch-Türkischen-Journal, u. a. wie eng die BIG mit der AKP-Lobbyorganisation Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) verwoben ist. „Aktive und ehemalige UETD-Spitzenfunktionäre waren maßgeblich an der Gründung der BIG-Partei beteiligt.“ (Quelle).
In Frankfurt am Main bildet die rechtspopulistische Wählergemeinschaft BFF (Bürger für Frankfurt) mit der BIG eine gemeinsame Fraktion. Haluk Yildiz (Vorsitzender im Bundesverband) ist dort Mitglied im Rat.
Zitat der hessenschau: „Für den Berliner Präventionsexperten Ahmad Mansour wirft das Bündnis jedoch die Frage nach der politischen Legitimität auf. Beide Parteien stehen für ihn an den Rändern des politischen Spektrums. „Sie passen nicht zueinander, sondern sie bedienen sich gegenseitig. BFF indem sie politischen Gewinn aus der Angst vor dem Islam ziehen. Und BIG, indem sie Islamfeindlichkeit betont und dadurch versucht, Integration zu verhindern.““
Regressive Einstellungen sind dabei natürlich auch ein Teil: die BIG-Partei hat Probleme mit nicht-hetero-orientierter Sexualität, sie forderte beispielsweise im August 2011, dass es kein „Unterrichtsfach Schwul“ geben dürfe. Hintergrund waren die Überlegungen der Berliner Landesregierung, den Lehrkräften künftig Unterrichtshandreichungen zur Beendigung von Mobbing gegen sexuelle Minderheiten zu geben.
Antisemitismus
Im oben verlinkten Spiegel-Artikel werden zudem bei Mitgliedern der BIG Parallelen zu Vereinen gefunden, die indirekt die palästinensische Hamas finanzieren würden. Bereits 2019 schrieb die Jüdische Allgemeine, dass Todenhöfer den Holocaust relativiere, indem er Gaza als das weltgrößte Konzentrationslager bezeichnete – natürlich nur als aus seiner Sicht „legitime“ Israelkritik getarnt. Aber auch Aussagen, dass Menschen jüdischen Glaubens durch ihr Leid abkassieren würden oder vom Opfer zum Täter wurden, zeigen klar, auf welcher Geisteshaltung solche Aussagen basieren. Erhat Toka aus der BIG-Partei gibt nach Recherchen der Neue Westfälische „auf Facebook seine Einstellungen preis. Muslime sieht er vor allem als Opfer. Und: Israel müsse verschwinden.“
Bandenwerbung
Spitzenreiter sind beide Parteien nicht, auf der Rangliste der Wahlergebnisse stehen sie eher ganz unten. Da die BIG-Partei nicht zugelassen ist und das Team Todenhöfer wohl mit Blick auf andere Wahlergebnisse maximal ein Prozent einfahren dürften, kam es zur Bundestagswahl zu einem nominellen Bündnis. Die BIG-Partei gibt auf ihren Social Media Kanälen und der Homepage eine Wahlempfehlung für die Partei von Jürgen Todenhöfer ab.
Kräfte werden gebündelt und es werden wie auch in Frankfurt Bünde geschlossen, die sich auf den ersten Blick eigentlich gegenseitig abstoßen müssten. Wahrscheinlich, damit am Ende das gemeinsame Ziel erreicht werden kann, um wenigstens einen Fuß in die Politik zu bekommen. In Frankfurt haben so Rechtspopulisten und die Partei der Migrant:innen eine Fraktion gegründet, was auf den ersten Blick merkwürdig erscheint.
Seit dem 09. September 2021 finden sich auf der Facebook-Seite der BIG fast ausschließlich geteilte Beiträge vom Team Todenhöfer.
…und da zeichnet sich leider ein Bild voller Menschen, die sich weder vom Salafismus („99% der Salafisten sind nicht gewalttätig“, BIG) noch Antisemitismus distanzieren und stattdessen lieber nationalistische Aspekte in die erste Reihe stellen. Die einen subtiler, die anderen offenbar ganz deutlich auf riesigen angemieteten Plakatwänden und Litfaßsäulen.
Und mittendrin Özil
Während Mesut Özil bezüglich der in der Regel rassistisch motivierten Kritik am nicht-Singen der Nationalhymne noch entgegnen konnte, dass er in der Zeit lieber bete und da mehr Kraft für das Spiel draus ziehen könne, so fehlt in dieser Wahlempfehlung eine nachvollziehbare Erklärung, die die aktuellen Verstrickungen entschärfen könnten. Die Kritik muss sich Mesut Özil gefallen lassen, denn es ist offensichtlich kein Einzelfall. Die Fakten über beide Parteien sind bekannt und liegen für alle verfügbar vor. Özil war hier eher sowas wie ihr größter PR-Erfolg.
Artikelbild: Screenshot facebook.com
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