Tauber will gegen Verfassungsfeinde vorgehen – So geben sie ihm mit ihrer Hetze Recht

Verfassungsfeinde unter sich

CDU-Politiker Tauber schlägt nach dem rechtsextremen Attentat auf Walter Lübcke vor, Artikel 18 des Grundgesetzes auf Verfassungsfeinde anzuwenden. Artikel 18 besagt, dass man Feinden der Demokratie Grundrechte wie Meinungs- und Versammlungsfreiheit entziehen könne. Wir erinnern uns: Nicht nur hetzte die rechtsextreme Szene und die AfD jahrelang gegen Lübcke auch mit Morddrohungen und dem Veröffentlichen seiner Adresse (Mehr dazu), sie bejubelten auch dessen Tod:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Anwendung des Artikel 18 ist nicht unumstritten – und konnte auch nie erfolgreich umgesetzt werden, da es rechtspolitisch hochgradig problematisch ist, wie auch Linken-Politiker Movassat kritisiert. Auch wenn er dessen Einschätzung teilt: „Die AfD (…) hat mit der Entgrenzung der Sprache den Weg bereitet für die Entgrenzung der Gewalt“, ebenso wie „Steinbach (…) ist ebenso wie die Höckes, Ottes und Weidels (…) mitschuldig am Tod von Luebcke.“



Rechte Seite verbreitet fake News

In diversen AfD-Gruppen wurde diese Meldung natürlich weit verbreitet. Aber nicht ohne durch rechte Fake News gefiltert zu werden. Die „Junge Freiheit“ macht nämlich einfach aus „Feinden der Verfassung“ kurzerhand „Asylkritiker“. Etwas, das Tauber nie gesagt hat. Ziel ist natürlich, ihren Lesern suggerieren, für die Regierung sei jeder „Asylkritiker“ auch gleich ein „Verfassungsfeind“, was natürlich Blödsinn ist. Dadurch werfen sie bewusst gewaltbereite Rechtsterroristen in einen Topf mit so genannten „Asylkritikern“.

Und natürlich kommt das genau so bei den Lesern an, die dementsprechend reagieren und sich aufhetzen lassen, wie #DieInsider dokumentieren.

Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer

Neben strafrechtlich relevanten Morddrohungen und Hetze steht da natürlich allerlei Unsinn und wahnwitzige Vergleiche. Diese Menschen rutschen nicht nur immer weiter in Hass ab und bestätigen damit genau die Kritik, die Tauber geäußert hat, sie entfernen sich auch immer weiter von der Realität.

Besonders gut zeigt sich das faschistische Denken in solchen Kommentaren:

Der Mord an Lübcke ist zwar „verachtenswert“, geht aber nur über sein „Ziel hinaus“. In dieser faschistischen Welt ist Mord (!) nur die logische Eskalation nach Amtsenthebung. Eine undemokratische Amtsenthebung übrigens, denn dass er beliebt war, ist laut Kommentar offensichtlich egal. Der Wille des Volkes™ steht über den Wählern. Dass er ermordet wurde ist also nicht die Schuld solcher Hetzer wie ihm (oder seinem Mörder!), sondern dass er im Amt geblieben ist, mit der Unterstellung, dass manche wohl „leider“ überreagieren „mussten“.

Man muss dringend mehr gegen den offen aufkeimenden Faschismus tun, da hat Tauber Recht. In den AfD Gruppen heizen rechte Blogs durch Fake News die Stimmung gegen Andersdenkende an, diese entmenschlicht man regelmäßig und unwidersprochen. Wohin das führen kann, kann man an den vielen Nazi-Morden und Mordversuchen der letzten Jahre sehen. Ob ausgerechnet Artikel 18 dazu geeignet ist, lässt sich allerdings zweifeln. Was definitiv wahnwitzig ist, dass einige in der CDU es für denkbar halten, mit der AfD in Mecklenburg-Vorpommern zu koalieren und das „Soziale mit dem Nationalen [zu] versöhnen“ (Quelle).

Artikelbild: Screenshot Manuel Schneider, Wiki loves parliaments/Bundestag 2014 CC BY-SA 4.0, Screenshots: #DieInsider, Zusammenstellung und Grafik: Volksverpetzer

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Hooligans Gegen Satzbau: Die AfD hat Mitschuld am Mord an Lübcke

Eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Auch von der AfD, die gemeinsam mit ihrem rechtsextremen Umfeld den Hass gegen ihn schürte.

Während die AfD zum Großteil unbekümmert zum Vorfall schweigt und weiter hetzt (Mehr dazu), und einige AfD-Politiker sich durch geheuchelte Verurteilung von „Extremismus jeglicher Art“ aus der Affäre ziehen wollen, spricht inzwischen sogar die CDU eine Mitschuld der AfD offen aus. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer schreibt der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von „Hass und Hetze“ zu, der frühere Generalsekretär Tauber sagt, die AfD Politiker seinen „mitschuldig am Tod Walter Lübckes“ (Quelle).



„Ja, ihr. Ihr habt Schuld, und nun schweigt ihr.“

Deutlich klagen auch die Hooligans Gegen Satzbau die AfD und ihre ideologisch nahestehenden Parteien und Gruppen an, namentlich Erika Steinbach (parteilos, aber AfD-nah), Alice Weidel, Stephan Brandner, Björn Höcke, Beatrix von Storch, und Udo Voigt (NPD). „Ihr seid maßgeblich schuld an der Enthemmung und Entgleisung, und ja, ihr tragt damit auch die Schuld am Tod von Walter Lübcke!“

Ja, Erika Steinbach, Alice Weidel, Stephan Brandner, MdB, Björn Höcke, Beatrix von Storch, UDO VOIGT, Uwe Junge und wie…

Gepostet von Hooligans Gegen Satzbau am Mittwoch, 19. Juni 2019

Die Hooligans schreiben weiter:

„Und wenn jetzt die braune Nazibrut gegen […][Demokraten] hetzt,
gießt ihr Öl ins Feuer und ihr [schreit][…] „Ändert das Grundgesetz!“
Und der kleine Vollidiot mit seine[…][r] […][Waffe] in der Hand
fühlt sich als legitimer Rächer seines Vaterlands“ (Frei nach WIZO)

Ihr schürt Hass, ihr schürt Ängste, ihr stachelt an und ignoriert das gewalttätige Potential, das sich unter euch auftut. Schlimmer noch: ihr provoziert es sogar. Ihr habt Schuld! Ihr tragt dafür die Verantwortung!

Beispiele für die Rhetorik der AfD hat Rederei.fm gesammelt. Hier:

Die 50 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten

Artikelbild: Hooligans Gegen Satzbau

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Wir haben die Schnauze voll von dieser elenden Hetze von AfD & Co! Tut endlich was dagegen!

Dieser Hass muss unterbunden werden!

Ich bin wütend. Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Deutschland hat ein gewaltiges Neonazi-Problem. Ist aber gleichzeitig auf dem rechten Auge gehörig blind. Und das zeigt sich an den (fehlenden) Reaktionen zum Attentat.

Das fängt mit den geheimen rechtsextremen Facebookgruppen an. Dort wird enthemmt gehasst, gehetzt und Mord- und Gewaltfantasien formuliert. Und viele dieser Gruppen sind AfD-nah oder AfD-Unterstützergruppen. Teilweise sind AfD-Politiker Mitglieder oder sogar Admins in diesen Gruppen. Lügen, Hetze und Fake News sind darin Alltag. Dort wird unverhohlen über den Mord gejubelt. Und Facebook unternimmt dagegen nichts, trotz ständiger Hinweise von uns und der Recherchergruppe #DieInsider.

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Diese Menschen werden in einer rechtsextremen Lügenwelt sozialisiert, in der Fakten und Menschlichkeit keine Rolle mehr spielen. Wir könnten jeden Tag hunderte Hasskommentare zeigen. Die Mordaufrufe – mitsamt Veröffentlichung der Adresse Lübckes – stehen teilweise bis heute. Bisher ohne Konsequenzen. Und wenn man die Täter beim Namen nennt – Nazis – halten sie sich auch noch frecherweise für die Opfer.

Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“



BIld, Focus und Co: Tut was gegen die Hetze!

Auch „außerhalb“ der geheimen Gruppen sieht es kein Stück besser aus. Während immer mehr Online-Redaktionen ihre Kommentarspalten moderieren, sind die Kommentare bei BILD oder Focus gefundenes Fressen für die Hetzer, die die politische Meinung beeinflussen wollen, Hass schüren und Propaganda verbreiten. Analysen zeigen, dass bis zu 50% der Hasskommentare von Fake-Accounts gepostet werden. Schauen wir mal in die BILD-Kommentare.

Man beachte vor allem die „Lach“-Reaktionen zum Beitrag. Die Nazis finden das lustig. Und die Kommentare – bis in die Topkommentare – sind Relativierungen, Verharmlosungen und subtile Freude über den Tod. Natürlich gilt die Unschuldsvermutung, aber der Artikel geht um das lange Strafregister des mutmaßlichen Mörders – für die er schon verurteilt wurde. Er ist nicht unschuldig. Dazu zählen auch Terrorakte und versuchter Totschlag. Natürlich schreibt keiner direkt, dass er den Tod bejubelt – die Nazis sind ja nicht dumm –  aber jeder klar denkende Mensch sieht, dass das hier passiert. Die Geschichte ist entweder gelogen, die Presse „manipuliert“ die Öffentlichkeit mit der Wahrheit oder es wird versucht, zu relativieren. Beim Focus das Gleiche:

Auch hier wieder Nazis, die die Berichterstattung in Zweifel ziehen wollen, die den Tod „lustig“ finden und Lügen, Hass und Zweifel säen wollen. Natürlich, technisch gesehen sind diese Dinge oft von der Meinungsfreiheit gedeckt. Aber was bezweckt werden soll ist klar. Und damit auch die Frage: Wollen wir uns das gefallen lassen? Wollen diese und andere Medien dafür der Nährboden sein?

Über Magnitz wurde immer noch mehr berichtet als über Lübcke

Eine oft formulierte Unterstellung ist das alte „Lügenpresse“-Narrativ. „Die Medien“ würden den Fall aufbauschen, Gerüchte verbreiten, nur selektiv berichten und so weiter. Doch das ist völlig an den Haaren herbei gezogen. Wenn man mal das rechte Bauchgefühl ignoriert, das wie oben erklärt durch die tatsächliche, rechtsextreme Lügenpresse und Fake News massiv verzerrt ist (Eine Analyse der AfD-Pressemitteilungen zeigt, wie verzerrt die Darstellungen wirklich sind, mehr dazu), haben sich die Medien angemessen zurückgehalten.

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz

Eine erneute Analyse zeigt: Die Gesamtzahl der Artikel über die beiden Vorfälle hat erst heute eine gleiche Anzahl erreicht.

Doch das gibt nur die Anzahl an Artikeln wider, nicht ihre Reichweite. Die Beiträge zu Magnitz wurden 399.225 geliked, Lübcke nur 114.124 mal. Magnitz hatte also drei Mal mehr Interaktionen. Bei den Teilungen (Shares) sieht es ähnlich aus: Alle Artikel zu Lübcke wurden 39.382 mal geteilt. Die zu Magnitz hingegen 121.339 mal. Magnitz‘ Story wurde viermal so oft geteilt.

Die Nazis betreiben ihre eigene Lügenpresse

Doch diese Berichte sind unterschiedlich verteilt. Während rechte und rechtsextreme Medien den Fall Magnitz ausschlachteten, ist das Schweigen zu Lübcke groß. Hier die Diskrepanz zwischen den beiden Berichten bei den jeweiligen Medien:

Ausreißer unter den seriösen Medien sind WELT, taz und ZEIT. Die taz aber vor allem deshalb, weil sie über die vielen Lügen der AfD über den Vorfall aufgeklärt haben. Wir erinnern uns, dass die AfD mit Lügen den Angriff auf ihren eigenen Mann instrumentalisierte:

Fall Magnitz: Helfender Handwerker widerspricht der AfD-Darstellung

Und zum Vorwurf, dass die Medien „Stimmungsmache“ betreiben würden. Die ersten Berichte über Lübcke sprachen davon, dass Lübcke “tot/verstorben” war und am häufigsten, dass man ihn tot “gefunden” hätte. Später wird stets von „mutmaßlichen“ Tätern gesprochen und so weiter. Und wir erinnern uns: Die rechten Medien, die jetzt größtenteils schweigen, sprachen beim Schlag gegen und unglücklichen Sturz von Magnitz von “Attentat”, “Mordanschlag”, “Weimar 2.0”, “Brutaler Mordanschlag” usw.

Als es um einen Schlag ging, wo man die Täter und das Motiv bis heute nicht kennt. Und jetzt vergleichen wir das mit einem rechtsextremen Terroranschlag auf Lübcke. Die Rhetorik ist genau verkehrt herum. Das sind die gleichen, die den Medien jetzt Hetze vorwerfen. Es ist reine, geheuchelte Propaganda.

Und die AfD ist mittendrin

Die AfD opfert wieder einmal herum. Denn dass der mutmaßliche Täter Rechtsextremer sei, dass er an die AfD gespendet hat, dass die Hetzer und Hasskommentierenden die AfD in Schutz nehmen, und sie wählen, dass die „freien Medien“, wie die AfD sie nennt, genau diese Lügenpresse sind, über welche sie sich beklagen, das sei alles böse Unterstellung. Wenn – wie die meisten AfD-Politiker zum Vorfall – gerade nicht dazu geschwiegen wird, wird behauptet, man verurteile „jede Form von Extremismus“.

Doch das sind Lippenbekenntnisse. Die AfD ist nämlich in großen Teilen rechtsextrem. Dass sie sich nach dem Mord mutmaßlich durch einen Neonazi nicht genötigt sieht, davon zu distanzieren oder auch den Hass ihrer Anhänger (und ihrer PolitikerInnen!) nicht zu verurteilen, sagt alles. Die AfD kann sich auf den Boden werfen, wie sie will, aber solange sie Faschisten in ihren Reihen toleriert, ist sie Teil des Problems.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Die AfD verurteilt (Rechts-)Extremismus? Dass ich nicht lache. Die AfD beschäftigt Rechtsextreme im Bundestag (Quelle). Die AfD stellt Rechtsextreme auf ihren Listen auf. Und viele Abgeordnete der AfD werden nicht umsonst vom Verfassungsschutz beobachtet. Nicht geprüft, sondern bereits voll beobachtet. Und mit dieser Partei könnten sich Teile der CDU vorstellen, eine Koalition einzugehen?

Heuchelei und Rummeckern von AfD-Politikern

Guido Reil beschwert sich nicht über den Mord an Lübcke oder die wachsende Gefahr von rechtsextremen Terror, sondern, dass die Medien sich erdreisten, vor rechtsextremen Terror zu warnen – und die AfD in ihre Verantwortung zu nehmen.

Ach, und die nimmt die AfD etwa gerne Geld von Nazi-Terroristen oder wie? Das ist kein Grund, sich zu distanzieren? Kaufmann empört sich in einem anderen Post lieber über einen Grapscher mit „nordafrikanischen Erscheinungsbild“. Nazis wählen die AfD, arbeiten für einen, spenden für einen, Nazis besetzen Posten in der eigenen Partei, aber die AfD damit in Verbindung zu bringen, ist „Pseudo-Journalismus“. Abgesehen davon, dass es halt ein Fakt ist, im Gegensatz zu Kantholz und Co.

Was ihre Fans und Anhänger schreiben – und sie unkommentiert stehen lassen – spricht auch für sich.

Es wird genau das gemacht, was vorgeworfen wird: Relativiert, gelogen, gehetzt. Und sie merken ihre Verblendung nicht einmal.

Wie „F“ in der Antwort sagt: So ein dummer Zufall, dass so viele Nazis in der AfD sind. Was wissen Experten, was ihr verblendeten Ideologen nicht wisst?

„Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD“

Nämlich das. Der Direktor des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft, Matthias Quent, sieht in dem Mord eine neue „Dimension des Rechtsextremismus“. Die Tat sei eine „Zäsur“ und „klar ein Fall von Terrorismus“. Und die Gefahr von rechts steigt. „Das Spektrum ist extrem unübersichtlich geworden.“ Die Grenzen zwischen Rechtspopulisten und militanten Gruppen würden verschwimmen. Rechtsextreme Täter fühlten sich bestärkt durch die Erfolge der AfD. Die Nazis sehen sich als diejenigen, die nur die Stimmung in der Bevölkerung, die die AfD vertritt, in Handeln umsetzten. Auch die milden Urteile im NSU-Prozess hätten der Szene Aufwind verschafft (Quelle).

Die AfD trägt vollkommen Mitschuld. Wer etwas anderes behauptet, lügt oder ist verblendet. Sie ist gleichzeitig Auslöser, aber auch Profiteurin dieses Hasses. Sie schürt ihn, lässt ihn geschehen und beteiligt sich oft genug daran. Man kann einfach unsere Datenbank durchsuchen, um dutzende Beispiele dafür zu finden, wie heuchlerisch verschiedenste Dinge instrumentalisiert werden – und zu anderen geschwiegen wird. Die AfD gehört politisch geächtet, nicht hofiert, wie es einige in der CDU fordern. Überhaupt: Dafür, dass es einen politischen Mord an einem ihrer Parteigenossen gab, sind Teile der CDU auffällig still.

seht nicht länger weg!

Die AfD gehört vom Verfassungsschutz beobachtet. Dafür gibt es viele Gründe (Hier). Und nein, das ist keine „Nazi-Keule“. Es ist notwendig, damit die WählerInnen und auch die Mitglieder, die sich selbst einreden, es sei anders, erkennen, wie es wirklich aussieht. Und dass wir das nicht weiter tolerieren werden. Dass wir sie zwingen, sich mit der Wahrheit auseinanderzusetzen. Habt „Mut zur Wahrheit“, dass ihr eine Partei voller Nazis seid.

Es wird Zeit, dass die Anständigen in der AfD hoffentlich anfangen, die Nazis aus ihrer Partei zu werfen, sich von Rechtsextremismus zu distanzieren und nicht das rechte Auge zudrücken. Oder untergehen. Und die Online-Redaktionen müssen anfangen, ihre Kommentarspalten zu moderieren. Und die Behörden müssen aufhören, das Internet als rechtsfreien Raum zu betrachten. Wie viele unserer Anzeigen bleiben ohne Reaktion? Sonst wird es nicht nur bei Herrn Lübcke und allen anderen Mordopfern bleiben.

Datenanalyse: Philip Kreißel. Artikelbild: Roman Samborsky, shutterstock.com/Screenshots: DieInsider

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Verharmlosungen nach dem Lübcke-Attentat: So gefährlich ist rechter Terror wirklich

Die Wahrheit über rechten terror

Die Bundesanwaltschaft hat den Mord an CDU-Politiker Lübcke als politisches Attentat eingestuft und geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus (Quelle). Es ist schrecklich, aber nicht verwunderlich, dass der Täter ein Neonazi gewesen sein soll. Lübcke war wegen seiner konsequenten Haltung gegen Rechtsextremismus dort verhasst gewesen. Und die enthemmten Gesinnungsgenossen jubelten sofort über dessen Tod:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Wie wir berichtet haben, hat die rechtsextreme AfD und ihr Umfeld entweder das Thema völlig ignoriert, auch wenn „Terror“ und „Innere Sicherheit“ angeblich ihr Thema sein soll (Quelle) oder sich direkt am morbiden und menschenverachtenden Jubel beteiligt. Oder gar die Chance genutzt, um wieder über die „Lügenpresse“ zu hetzen – Weil die Medien den Vorfall angeblich eskalieren. Obwohl eindeutig das Gegenteil der Fall ist: Sie berichten angemessen zurückhaltend, wie unsere Analyse gezeigt hat:

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz



Die CDU schweigt, ist überrascht – oder macht mit

Dass die AfD, die bereits teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet wird, in der Sicherheitsfrage eine Heuchlerin ist, dürfte niemanden mehr verwundern. Doch die politische Öffentlichkeit, der erst jetzt langsam klar wird, dass wir es hier vielleicht wirklich mit einem Nazi-Mord an einem CDU-Politiker zu tun haben könnten, scheint die letzten Jahre geschlafen zu haben. So beispielsweise Wirtschaftsminister Altmaier:

„…seit den NSU-Morden nicht mehr für möglich gehalten hat“? Hat Herr Altmaier nichts aus den Skandalen um den NSU gelernt? Wie die Behörden das Netzwerk geschützt haben? Wie der Terror lange öffentlich verharmlost wurde? Das krasse Versagen der Sicherheitsbehörden und der Zivilgesellschaft? Das Attentat auf Henriette Reker? Doch greifen wir nicht vor. Was ist mit AKK? Ziemiak? CDU Hessen? Bis zum Zeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikel kam nichts. Max Otte, von der „Werte-Union“, einem Mini-Verein, innerhalb der CDU, der die AfD verharmlost und für eine Koalition mit ihr plädiert, twitterte das:

Inzwischen hat Otte seinen Tweet gelöscht, es als „Fehler“ erklärt und sich davon distanziert. Dennoch: Die Weltsicht im „rechten“ Flügel der CDU spricht Bände. Das Zitat „Die nächsten 18 Monate werden besonders gefährlich“ stammt vom Leiter der Forschungsstelle für Antisemitismus und Rechtsextremismus des Moses Mendelssohn Zentrums an der Universität Potsdam. Von Experten, nicht „den Medien“. Denn: Die Rechte Szene hat sich radikalisiert, die Wahrscheinlichkeit für Terrorakte wie dem Lübcke-Attentat ist gestiegen. Wer das als „Hetze“ von Medien abtut, ist bestenfalls naiv. Schlimmstenfalls Terrorverharmloser.

So gefährlich ist die rechte szene

Eine interaktive Karte der Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 zeigt die jeweiligen Orte, an denen Menschen aus rechten Motiven getötet wurden. (Quelle: Google Maps Screenshot) Recherchiert von mut-gegen-rechte-gewalt. Via Belltower-News

Das sind die Todesopfer rechter Gewalt seit 1990 (bis 2013). Wenn wir den Zeitraum von 1971 bis 2018 nehmen, ergibt sich diese Statistik:

Die Quelle, Daniel Köhler kann man hier finden. Und „Einzelfälle“ sind das auch nicht. Wie viele rechtsterroristische Vereinigungen gab es in den letzten Jahren und Monaten?

Laut BKA sind die Gewaltdelikte und das rechtsextreme Gewaltpotential der rechten Szene weiter gestiegen. Linksextremismus ist um fast ein Fünftel zurückgegangen – und ein großer Teil dieser Straftaten fand im Kontext der Proteste um den Hambacher Forst statt. Die Verteilungen sind eindeutig:

Und jaja, „jede Form von Extremismus ist zu verurteilen“. Das sind Whataboutismen. Ein Politiker wird mutmaßlich von einem vorbestraften Nazi ermordet oder jemand will jetzt über „Linksextremismus“ reden? Absurd! Das hat nichts mit dem Lübcke-Attentat zu tun. Die Terrorgefahr der rechten Szene wächst, sie ist seit Jahren viel gefährlicher und tödlicher als jeder andere Extremismus. Ja, auch als Islamismus, der im Vergangenen Jahr um knapp die Hälfte zurückging. Währenddessen laufen in Deutschland fast 500 Neonazis frei herum, die vor der Polizei untergetaucht sind.

Oh und vergessen wir nicht, dass diese Gewalt schon seit Jahren in Social Media angekündigt wird. Wer uns regelmäßig liest, weiß, dass Morddrohungen gegen Merkel, die CDU, eigentlich jede demokratische Partei und ihre Vertreter Alltag sind. In den rechten Gruppen, auf den AfD-Seiten, rechtsextremen Blogs und auch in den unmoderierten Kommentarspalten bei der BILD wird schamlos der Hass geschürt. Ungestraft, oft unwidersprochen. Wir gucken zu.

Wir müssen über rechtsextremismus reden

Doch während wir angemessen über Islamismus sprechen – teilweise sogar zu hysterisch, besonders von der AfD-Seite aus – dutzende Talkshows und Brennpunkte, so müssen wir uns endlich kollektiv der Gefahr des Nazi-Terrors bewusst werden. Der Tödlichkeit der rechtsextremen Szene. Eine rechtsextreme Szene, die übrigens vielfach nachgewiesenermaßen bis tief in die AfD hineinreicht. Und auch in deutsche Sicherheitsbehörden. Lasst euch nicht auf Diskussionen über „Linskextremismus“ ein.

Es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Wenn die AfD die gleichen Worte, Feindbilder und Ideologien wie Rechtsextreme nutzt, mit ihnen gemeinsam marschiert und sich nicht glaubwürdig davon distanziert – oder beim Lübcke-Attentat einfach schweigt – dann ist sie Teil des Problems. Und auf gar keinen Fall ein potentieller Koalitionspartner, CDU!

Artikelbild: pixabay.com, CC0, Screenshot twitter.com

Da du diesen Artikel zu Ende gelesen hast: Möchtest du mehr Recherchen und Analysen zu den Hintergründen von politischen Mythen und Fake News? Oder auch Kommentare zu politischen Forderungen und aktuellen Ereignissen? Dann unterstütze unsere Arbeit mit einer kleinen Spende für einen Kaffee, dazu kannst du einfach hier entlangschauen. Vielleicht hast du auch Fragen oder Artikelwünsche? Dann schreib uns auf redaktion@volksverpetzer oder auf Facebook oder Twitter




„Ehrenmann“ aus der Lausitz im Interview: Abgrenzung statt Toleranz für Nazis

Interview mit dem „Ehrenmann“ aus der lausitz

In einem Kontraste-Beitrag über die „Werte-Union“ wird ein kleiner Ausschnitt einer Szene aus der Lausitz gezeigt. Darin regt sich ein Mann darüber auf, dass seine MitbürgerInnen stets beklagen, dass ihre Region unfairerweise als Nazi-Hochburg bezeichnet werde. Doch selbst nichts dagegen tun. Dann zeigt er auf einen Passanten, der ein „Landser“-T-Shirt trägt – Eine Neonazi-Band. „Hier läuft man mit so einem T-Shirt herum. Und ihr hinterfragt das nicht?!“

Kein Wunder, dass solche Bilder immer wieder den Weg ins Fernsehen finden, wenn Neonazis ungestört ihre Hass-Ideologie präsentieren dürften. Auch dieser Vorfall würde wieder ein schlechtes Bild auf die anständigen BewohnerInnen werfen, meint er. „Wegen so einem Arschloch! Macht doch mal den Mund auf!“, ruft er verärgert, während der andere Mann beschämt eine Jacke über sein Shirt zieht. Doch der „Ehrenmann“, wie er inzwischen genannt wird, hat erreicht, dass seine Aufregung die andere Seite seiner Region zeigt.



Hier das VIdeo

Via https://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/kontraste/videosextern/die-cdu-vor-der-zerreissprobe-102.html / https://www.reddit.com/r/de/comments/bzbb86/ehrenmann_in_der_lausitz_denkt_daran_immer_laut/

Gepostet von Rhetorische Perlen von AfD- und NPD-Anhängern und Verschwörungstheoretikern am Freitag, 14. Juni 2019

Das Video wurde viral und wurde zehntausende Male gesehen. Wir haben den Mann aus der Lausitz gefunden: Es ist der SPD-Stadtrat Andreas Rothe, der sich sehr über die Aufmerksamkeit und den Zuspruch gefreut hat. Wir haben ihm einige Fragen gestellt. Im Interview erklärt er, dass der Osten keineswegs „verloren“ ist und dass gegen rechtsextreme Einstellungen nur kollektive Abgrenzung hilft.

Volkverpetzer: Wie schlimm denkst du, steht es bei euch um rechtsradikale Einstellungen?

Rothe: Dass es diese Tendenzen in unterschiedlicher Ausprägung hier gibt, ist nicht zu leugnen. Ich denke aber, dass es vergleichbar mit anderen Orten ist, nur treten diese Leute hier lauter und sichtbarer in Erscheinung. Klar erkennbar ist, dass sie der Auffassung zu sein scheinen, dass sie die Mehrheitsmeinung vertreten würden.

Was hat das deiner Meinung nach für Folgen?

R: Wer denkt, er vertrete Mehrheitsmeinung, der nimmt sich halt auch mehr heraus. Das führt zu mehr Gewalt und mehr Ausschreitungen. Wir sehen dies auch immer wieder bei unserem Fußballverein FC Energie Cottbus. Eine kleine Gruppe Rechtsextremisten die dem Verein immer wieder schadet und uns dadurch als rechter Fußballverein in Verruf gebracht hat. Dem ist aber nicht so, sonst würden ich und meine Parteifreunde da nicht zum Spiel gehen.

Wie erklärst du dir das Entstehen dieser Einstellungen?

R: Ich denke, dass der Nährboden schon immer da war. Mal lauter und mal leiser. Ursächlich dafür scheinen mir die Umbrüche, die diese Region in der Vergangenheit, wie auch heute, erdulden und meistern musste. Wir sehen hier sehr deutlich, dass diese Einstellung von Generation zu Generation weitergegeben wird. Natürlich spielen soziale und wirtschaftliche Umstände dabei eine Rolle. Das Erstarken der AfD hatte aber eindeutig die Flüchtlingssituation seit 2015 als Auslöser. Wobei man nicht alle Wähler der AfD in einen Topf mit Rechtsextremisten werfen sollte. Das hier so viele AfD wählen hat viele unterschiedliche Gründe. Da würde man es sich zu einfach machen, dass nur auf das Thema Ausländerfeindlichkeit und Rechtsextremismus zu schieben.

Was meinst, du, wie soll man darauf richtig reagieren?

R: Aufklärung ist wichtig. Der Unterschied zwischen einer kritischen Haltung zur Asylpolitik und Rechtsextremismus muss immer wieder deutlich gemacht werden. Ich habe auch konservative Freunde. Da gab es lange Diskussionen um das in die Nazi-Ecke schieben. Man muss denen klar an Beispielen erklären, wo da der Unterschied ist. Man kann eine kritische Haltung haben, aber wenn man in der Straßenbahn eine syrische Frau mit Absicht schubst oder im Supermarkt den Einkaufswagen in die Hacken schiebt, oder verbal beleidigt, dann ist man nicht kritisch, sondern ein Rassist, oder, um es noch mal mit den einfachen Worten aus dem Video zu sagen, ein „Arschloch“. Ich frage die Leute dann immer, ob sie sowas machen würden. Da kommt dann ein sehr eindeutiges nein. Und dann sag ich immer, dann bist du auch kein Nazi und auch kein Rassist. Solange man miteinander und vor allem mit Fremden anständig umgeht, gehört man nicht zu diesen Rechtsextremisten.

(Wie) Soll man mit ihnen reden?

R: In Bezug auf das Video muss man sagen, dass ich nicht davon ausgegangen bin, dass es Sinn macht, mit dem T-Shirt-Träger zu reden. Diese Einschätzung hat sich im Gespräch, dass ich im Anschluss mit dem Mann geführt habe, bestätigt. Wenn etwas hilft, dann Abgrenzung. Das kann allerdings in diesem Fall nicht ich, aber die Dorfgemeinschaft, die mit ihm an diesem Tag unterwegs war. Es geht nicht darum ihn auszugrenzen, aber darum eine Abgrenzung vorzunehmen. Wenn du mit uns mitfahren willst, dann bitte ohne das T-Shirt, denn das ist deine politische Meinung aber nicht unsere. Ich denke, dass meine klare Positionierung von der Gruppe verstanden wurde. Auch gehe ich davon aus, dass er es da in Zukunft schwerer haben wird.

Warum tust du das und denkst du, das hat Erfolg?

R: Mit denen reden, bei denen ich denke, dass es sinnvoll ist, dass mache ich ständig und natürlich denke ich, dass es Erfolg hat. Ich kenne schon einige, die sich aufgrund dessen klar von der AfD abgewandt haben. Denen ist klargeworden, dass die AfD eindeutig rechtsextreme Leute in ihren Reihen hat, die völkisch-nationales Gedankengut verherrlichen. Im letzten Jahr stand die AfD bei Umfragen in Cottbus noch bei 33%. Jetzt hat sie bei den Kommunalwahlen zwar immerhin noch 22% bekommen aber dafür, dass Cottbus ihre Hochburg in Brandenburg sein soll, haben sie da schon ziemlich abgebaut.

Man hat dir vorgeworfen, du würdest dir mehr Sorgen machen um das Ansehen deiner Region, das durch rechte Einstellungen beschmutzt werde als darüber, dass es diese gäbe, was antwortest du darauf?

R: Ich denke, dass jemand der mit seiner Region und Heimat so sehr verbunden ist wie ich, der muss sich auch Sorgen über deren Ansehen machen. Für jemanden, der seit 30 Jahren aktiv in seiner Heimat Nazis bekämpft, der muss sich aber solch einen Vorwurf auch nicht annehmen. Die Ansprache hatte ja einen klaren Hintergrund und ich habe die Leute da abgeholt, wo ich sie emotional auch treffe. Die negative Berichterstattung über unsere Region schmerzt viele Menschen hier sehr. Da bekommt die AfD mit ihrem Gerede über die „Systemmedien“ schnell Sympathie. Den Leuten vorzuführen, dass sie da selbst auch eine Mitschuld haben, dass trifft sie sehr.

Viele warfen ein, dass das Ausziehen des T-Shirts einer rechtsextremen Band nicht dazu führe, dass diese Einstellungen weggehen. Warum ist es dennoch richtig das zu fordern und wie kann es danach weiter gehen?

R: Wie anfangs schon erklärt, sind sie ja der Auffassung, Sprachrohr einer Mehrheitsmeinung zu sein. In dem Moment, wo seine Dorfgemeinschaft ihm verbietet in ihrer Gemeinschaft dieses T-Shirt zu tragen, kann das keiner mehr ernsthaft behaupten. Hinzu kommt, dass es Nachahmung verhindert. Ich habe ihn erlebt und glaube nicht, dass er sich da je großartig ändern wird. Mehr, als das er seine politische Meinung für sich behält, ist bei so jemandem wohl kaum zu erreichen. Man kann eine politische Einstellung nun mal nicht verbieten.

Was willst du denjenigen sagen, die den Osten bereits als „verloren“ betrachten?

R: Es gibt immer wieder eine Gegenbewegung. Ich war da immer optimistisch, weil ich es auch so in den Neunzigern erlebt habe. In Cottbus sehe ich das nun auch wieder. Es entstehen sehr viele kleine Aktionen. Am Samstag haben Akteure zu einem gemeinsamen Essen im Park aufgerufen und die Tische waren voll. Bürger die bisher unpolitisch waren, beziehen auf einmal Position. Das macht Mut. Die Menschen begreifen, dass man mit solchen Leuten von gestern keine Zukunft für unsere Stadt gestalten kann und dass man ihnen nicht einfach das Feld überlassen darf. Wer davon redet, dass der Osten „verloren“ ist, der war noch nicht hier. Das gegenseitige besuchen wäre für beide Seiten sehr heilsam. Ich fahre auch wieder nach Bayern in den Urlaub. Man lernt viel dazu, wenn man den Menschen mit vollkommen anderen Lebenserfahrungen zuhört. Viel mehr, als man aus Geschichtsbüchern lernen kann.

Artikelbild: Screenshot facebook.com

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Skandal! Tatverdächtiger Lübcke-Mörder heißt Mohammed mit Vornamen!

Habe ich Mohammed gesagt? Ich meinte natürlich Stephan.

Aber stellt euch vor, es wäre so gewesen. Ein „Migrant“ würde verdächtigt werden, Lübcke ermordet zu haben. Dann wäre aber was los gewesen, oder? Stellt euch den Hass in den sozialen Netzwerken vor, die AfD-PolitikerInnen, die sich mit Forderungen überschlagen. „Danke Merkel“ in allen Kommentarspalten. Übertrieben? Schauen wir uns erst einmal den Stand der Dinge an:

Kassels Regierungschef Dr. Walter Lübcke (65), CDU, wurde in der Nacht auf Sonntag am 2. Juni ermordet. Wegen eines Anti-Rechts-Statements im Jahr 2015 wurde er das Opfer von rechtsextremen Hass und Morddrohungen. Am Samstag wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen. Die Bundesanwaltschaft geht von einer rechtsextremen Tat aus. Der Verdächtige ist wegen versuchten Totschlags verurteilt, hat einen Anschlag mit einer Rohrbombe auf ein Asylbewerberheim verübt und er spendete auch an die AfD (Quelle).

Die Rechtsextremen feierten zuerst den Mord, wie wir dokumentiert haben:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Und leugneten anschließend, dass die Möglichkeit besteht, dass der Mörder ein Rechtsextremer hätte sein können. Die AfD war bei all dem auch mit von der Partie.

Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“

Die Diskrepanz in der Berichterstattung unter den seriösen Medien und erst Recht in der rechtsextremen Medienwelt zwischen dem Fall Lübcke und anderen Vorfällen, haben wir in dieser Analyse im Vergleich zum Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz verdeutlichen können. Im Fall Lübcke haben die Medien richtig vorsichtig berichtet und nichts skandalisiert – etwas, das sie sonst nicht beachten.

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz



Gibt’s einen AfD-Trauermarsch?

Seit bestätigt wurde, dass die Staatsanwaltschaft von einer rechtsextremistisch motivierten Tat ausgeht und wohl auch eine erdrückende Beweislage mit DNA-Treffer vorliegt, ist die rechtsextreme Blase jedoch auffällig ruhig. Die Recherchegruppe #DieInsider berichtet nur von wenigen Posts. Die größten AfD Accounts schweigen zum Thema. Spekulationen und Unterstellungen sind unschön, aber um zu wissen, dass diese Ecke sich nicht derart zurückgehalten hätte, wenn obige Schlagzeile wahr gewesen wäre, muss man nicht weit schauen.

Nehmen wir den Fall Viersen. Die AfD und die rechte Filterblase schäumte gegen Merkel, weil ein junges Mädchen ermordet wurde. Also nicht, weil die junge Frau ermordet wurde, denn es gibt viele ermordete Frauen, die von der AfD nie erwähnt werden (Beispiele). Nein, sondern weil die AfD dachte, es sei ein „Türke“ oder ein „Nordafrikaner“ gewesen. Doch das stimmte nicht, mehr dazu:

Viersen-Mörder KEIN Türke: Das kommt davon, wenn man zu früh hetzt

Nur straftaten von ausländern sind interessant

Genau deshalb gibt es einen Unterschied zwischen „Täter“ und „Tatverdächtigen“. Oder nehmen wir Bottropp, wo ein Mann mit der „klaren Absicht, Ausländer zu töten“ eine Amokfahrt verübte. Rechte und die AfD behaupteten oder spekulierten nach den ersten Meldungen offen, ob es wieder ein islamistischer Anschlag gewesen sei. Oder Amberg, wo vier angetrunkene Jugendliche mehrere Menschen verprügelten. Das Skandalöse? Es waren Asylbewerber. Wie die rechtsextremen Reaktionen aussahen:

SOHO Minden, Amberg, Bottrop: So extrem sind rechte Verdrehungen & Verharmlosungen

Dass gleichzeitig 20 deutsche Jugendliche Passanten krankenhausreif geprügelt hatten, beachtete hingegen niemand (Mehr dazu). Ein (zu Unrecht) beschuldigter Asylbewerber machte Schlagzeilen, weil er eine 14-jährige vergewaltigt haben soll, aber ein verurteilter rechtsextremer Deutscher, der eine 14-jährige vergewaltigte, bekam gerade mal einen einzigen Zeitungsartikel (Mehr dazu).

Jedes Mal, wenn die Tatverdächtigen (Nicht Täter!) auch nur ansatzweise nicht-deutsch sein könnten (zum Beispiel, wenn sie Mohammed heißen, aber Deutsche sind), wird die rechte Propaganda-Maschinerie angeworfen, um Verschwörungen, Vermutungen und Unterstellungen zu verbreiten. Selbst wenn sich in Fällen wie Bottropp oder Viersen die Sache ganz anders herausstellt. In einer Analyse Mittels Mediacloud stellten wir fest, dass bei den rechten Medien und rechtsextremen Blogs der Mordfall Lübcke so gut wie gar nicht behandelt wird:

Heuchelei der AfD

Noch einmal: Ich fordere nicht, dass jetzt ebenfalls journalistische Standards über Bord geworfen werden und wir jemanden öffentlich verurteilen, bevor endgültig feststeht, dass er die Tat begangen hat. Obwohl, wenn man sich das Vorstrafenregister und den neonazistischen Hintergrund des Tatverdächtigen anschaut, dieser durchaus viel Verachtung verdient. Wenn bisher auch noch nicht für den Mord. Er ist ein polizeibekannter Neonazi und zumindest schon versuchter Mörder.

Aber es sollte klar sein, dass die AfD und die „alternativen“ Medien bei allem Gerede von „Sicherheit“ kein bisschen Sicherheit im Sinne haben. Sondern nur die Dämonisierung von Menschen mit Migrationshintergrund und Nichtdeutschen. Die AfD und ihre AnhängerInnen sind Rassisten, schlicht und ergreifend. Daran ändert auch das Feigenblatt der Polizeistatistik nichts (Mehr dazu). Deutschland ist nämlich so sicher wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Es ist nachgewiesen, dass die AfD fast ausschließlich über Straftaten von Nicht-Deutschen berichtet und damit den Großteil einfach verschweigt.

Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

Und die seriösen Medien lassen sich davon beeinflussen. Warum das so ist, habe ich hier ausführlicher erklärt. Und nein, es ist nicht weil die meisten Redaktionen heimlich die AfD stark machen wollen. Sondern umgekehrt, weil ein entsprechende „alternative Medienwelt, Bots, Fake-Accounts und Hetz-Netzwerke fehlen, die gezielt Meldungen herauspicken und skandalisieren und einen wirtschaftlichen Anreiz schaffen. Sie wollen erreichen, dass „ihre“ Themen die meiste Aufmerksamkeit bekommen. Und es klappt leider.

Wo sind die Talkshows?

Nein, der Mordfall um Lübcke sollte nicht skandalisiert werden. Und nein, wir sollten die Polizei und Staatsanwaltschaft erst ihre Arbeit machen lassen, bevor wir zu Folgerungen springen. Aber sollte sich der dringende Tatverdacht erhärten, müssen wir endlich eine Diskussion führen, die schon längt überfällig ist: Dass Deutschland ein Problem mit Rechtsextremismus hat.

Und nein, Verharmlosungsversuche, die jedes Mal daraufhinweisen, dass „jeder Extremismus“ zu verurteilen ist, hindert diese Debatte, denn auch wenn man jeden „Extremismus“ verurteilen sollte, so sind die Dimensionen völlig andere. Linksextreme haben nicht 190 Menschen seit 1990 umgebracht. Es gibt keine linksextreme Gruppe bei der Polizei (Quelle), oder bei der Bundeswehr (Quelle). Es werden keine Drohfaxe mit „RAF 2.0“ versendet (Sondern NSU 2.0, Quelle) und es gibt keine im Bundestag vertretene Partei, die Mitarbeiter von vom Verfassungsschutz überwachten Gruppen einstellt. Oder selbst überwacht werden könnte. Und vieles mehr:

9 Vorfälle allein im Jahr 2019: So rechtsextrem ist Deutschland bereits

Falsche Prioritäten

Anstatt uns stärker nach Rechts abzugrenzen, die AfD konsequent zu ächten, die offen Rechtsextreme und Neonazis in ihren Reihen bis in die höchsten Ämter toleriert, deren rechtsextremer Flügel der stärkste der Partei ist, reden einige davon – und kriegen unverständlicherweise viel Presseresonanz dafür -, dass die CDU mit der AfD koalieren könnte. Oder dass man „Rechts“ mehr tolerieren solle (Mehr dazu). Und jetzt hat vielleicht einer von ihnen einen Politiker umgebracht. Dafür ist es viel zu ruhig in diesem Land. Wäre der Täter ein „Mohammed“ und kein „Stephan“, sähe das anders aus.

Artikelbild: Aaron Amat, shutterstock.com

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Kein Scherz: Die Berliner AfD-Fraktion wird in Google als „Karnevalsverein“ gelistet

Karnevalsverein?

Wenn man nach der AfD-Fraktion Neukölln auf Google sucht, findet man die Adresse im Bezirksparlament ausgerechnet natürlich in der Karl-Marx-Straße. Dort ist sie dann aber als „Karnevalsverein in Berlin“ gelistet.

Vermutlich sei diese Einordnung Googles nach Nutzervorschlägen automatisch übernommen worden. In der Tat wurde die AfD Neukölln wegen viel Chaos kritisiert. Im Bezirksparlament gibt es sie nämlich gleich zwei Mal. Die Partei für Recht und Ordnung hat sich aufgespaltet und eine zweite Fraktion als „AfD neu“ gegründet. Die anderen Parteien finden das absurd, denn inhaltlich sollen sich die Fraktionen überhaupt nicht unterscheiden. Haben nun aber Recht auf doppelte Zuschüsse und Redezeiten (Mehr dazu).



Auch homöopathie-Hersteller wurde getrollt

Die AfD ist nicht die einzige, die durch Nutzervorschläge auf Google getrollt wurde. Der Homöopathie-Hersteller Hevert wird in Google als „Süßwarengroßhändler“ gelistet. Ein anderer Vorschlag war „Zuckerfabrik“.

Screenshot von @LSAwesome

Hevert war unter scharfe Kritik geraten, weil sie Homöopathie-Kritik anlasslos abmahnten, wenn diese öffentlich erklärten, dass Homöopathie nicht über den Placebo-Effekt hinaus wirke. Dabei stützten sich diese Aussagen auf den wissenschaftlichen Konsens. Erst kürzlich hatte Jan Böhmermann in seiner Sendung kritisiert, dass Globuli lediglich wirkungslose Zuckerkügelchen seien. Daher die satirische Bezeichnung „Süßwarengroßhändler“. Wir haben berichtet:

„Verdünnen, Schütteln, Scheiße labern“ & verklagen! Wie erbarmungslos „sanfte“ Medizin mit Kritikern umgeht

Alternative Vorschläge bei Google für „alternative“ Medizin und „alternative“ Parteien scheint eine neue, satirische Social-Media-Guerilla-Taktik zu sein. Ob noch weitere satirische Neuvorschläge auftauchen, oder Google eingreift, wird sich noch herausstellen.

Artikelbild: ShotPrime Studio, shutterstock.com, Screenshot google.com

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Nach AfD-Niederlage in Görlitz: Das absurde Demokratieverständnis der AfD

„Konsensfaschismus“??

In Görlitz fand gestern eine Stichwahl zum Oberbürgermeister statt. Nachdem in einem ersten Durchgang kein Kandidat die absolute Mehrheit erlangte, zogen die Kandidatinnen der LINKE und Grünen ihre Kandidaturen zurück, um den CDU-Kandidaten Ursu zu unterstützen und so den ersten AfD-Bürgermeister zu verhindern. Mit Erfolg. Ursu setzte sich mit 55,2% zu 44,8% gegen den AfD-Kandidaten Wippel durch (Quelle).

Wippel war in der Vergangenheit mit extremen Äußerungen negativ aufgefallen, als er beispielsweise während einer Rede bedauerte, dass die „Verantwortlichen für diese Flüchtlingspolitik“ nicht von einem Terroranschlag getroffen worden seien. Später sagte er, es sei ein „Ausrutscher“ gewesen und will es nicht so gemeint haben wollen (Quelle). Während AfD-Kritiker erleichtert sind, dass die AfD auch in Görlitz keine absolute Mehrheit gewinnen kann und die AfD wiederum die 44,8% feiert, so ist der Ton in den AfD-nahen Gruppen und auch von einigen AfD-Politikern ein ganz anderer.



Das absurde demokratieverständnis der AfD

In den AfD-nahen Gruppen, die die Recherchegruppe #DieInsider beobachtet, steht für einen großen Teil fest: Die Abstimmung sei manipuliert worden.

Wie immer in der Welt der AfD heißt es: Es darf nicht wahr sein, was nicht sein soll. Abgeschottet in einer Filterblase, die keine anderen Perspektiven kennt, sind sich die AnhängerInnen sicher, dass die AfD „in Wahrheit“ von der Mehrheit gewollt gewesen sein musste. Was nicht einmal ansatzweise stimmt, auch nicht im Osten. Wie man ja in Görlitz sehen konnte. Von der undemokratischen Diffamierung eines verlorenen Ergebnisses wird dann teilweise direkt darauf geschlossen, dass es so gewesen sein muss.

Von der paranoiden, da völlig aus der Luft gegriffenen, Vorstellung, die Wahl *könnte* manipuliert worden sein, wird direkt gefolgert, dass sie manipuliert wurde und sofort wird sich darüber aufgeregt, was man sich gerade ausgedacht hat. Diese geistigen Kurzschlüsse finden sich dutzendfach in den Kommentaren. Sie offenbaren eine demokratische Bankrotterklärung. Denn auch eine Niederlage ist demokratisch, nicht nur, wenn der eigene Kandidat gewinnt. Außerdem zersetzt dieses Gerede immer weiter das Vertrauen in den Rechtsstaat und bereitet den Boden für einen echten Sturz der Demokratie.

Rassismus, Wahnvorstellungen, Widersprüche

Ein großer Negativpunkt für den CDU-Kandidaten Ursu in den Augen der AfD: Er hat einen rumänischen Migrationshintergrund, was natürlich schlecht in ihren Augen sei. Komischerweise stört ein rumänischer Migrationshintergrund beispielsweise bei Markus Frohnmaier, MdB, nicht, wenn dieser für die AfD antritt. Auch ist man sich wieder sicher „eigentlich“ hätte Wippel gewonnen, wenn er „alleine“ gewesen wäre.

Warte, „alleine“ hätte er gewonnen? So war es aber nicht, und das ist nicht undemokratisch. Die AfD hält es für undemokratisch, wenn die Kandidatinnen der Grünen und Linken freiwillig auf ihre Kandidaturen verzichtet haben und den CDU-Kandidaten unterstützt haben. Es sei eine „linke Tour“ und „lächerlich“. Will die AfD das etwa verbieten? Dass Kandidaten zurückziehen und WählerInnen wählen, wen sie wollen? DAS wäre undemokratisch, liebe AfD-Fans. Besonders spannend ist dieser Kommentar.

Das Ergebnis der AfD-Niederlage in Görlitz ist also „Konsensfaschismus der Altparteien“. Konsensfaschismus? Also eine Entscheidung der Mehrheit? Also.. Demokratie? Die AfD umterminiert hier jegliches Demokratieverständnis, wenn sie schon eine demokratische Wahl ohne jeden Anlass als „Faschismus“ bezeichnet. Und wenn alles Faschismus ist… ist nichts mehr Faschismus. Eine AfD-Alleinherrschaft wäre nach der Logik dann Demokratie oder was?

Auch AfD-Politiker hetzen gegen Demokratie

Auch AfD-Politiker beteiligen sich an dieser Hetze gegen eine demokratische Wahl:

Dass die demokratischen Parteien völlig unabhängig voneinander existieren und sich regelmäßig (sogar unter der Gürtellinie) kritisieren wird völlig ausgeblendet. Dass die anderen Kandidaten zurückzogen, wird absurderweise zu „Einheitspartei (á la DDR2.0)“ oder „Nationale Front der Altparteien“ stilisiert. Wenn Landtagsabgeordnete vom „durchmanipulierten Deutschland“ sprechen, läuft eindeutig etwas falsch. Die Demokratie habe Glaubwürdigkeit verloren, weil sich freie Kandidaten und freie WählerInnen frei entschieden haben, mehrheitlich nicht die AfD zu wählen? Gefährlich!

Was übrigens nicht unerwähnt bleiben sollte: Räpple, der vom „durchmanipulierten Deutschland“ spricht, hat die Auszählung der Stimmzettel höchstpersönlich beobachtet. Er müsste es also besser wissen als alle anderen und verbreitet trotzdem diese haltlosen Unterstellungen.

Es ist beängstigend zu sehen, wie absurd die Weltsicht der AfD und deren Demokrativerständnis inzwischen geworden ist. „Demokratisch“ wäre es anscheinend nur, wenn sie gewinnt. Viele ihrer Anhängerinnen können einen demokratischen Ausgang einer Wahl nicht akzeptieren, und sprechen anlasslos davon, dass eine saubere demokratische Wahl manipuliert wurde, wir in einer „Diktatur“ und im „Faschismus“ leben würden. Einfach nur, weil ihr Kandidat (eher knapp) verloren hat. Was würde unsere Demokratie erwarten, wenn die AfD einmal so eine Wahl gewinnt?

Artikelbild: nakaridore, shutterstpck.com, Screenshots #DieInsider

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Rechtsextremer Verdächtiger bei Lübcke-Mord: Nazis hetzen schamlos weiter & rufen „Lügenpresse“

Nazis hetzen schamlos „Lügenpresse“

Kassels Regierungschef Dr. Walter Lübcke (65), CDU, wurde in der Nacht auf Sonntag am 2. Juni ermordet. Heute wurde ein dringend Tatverdächtiger festgenommen, es verdichten sich die Hinweise darauf, dass es sich um einen gezielten politischen Anschlag handelte. Der Verdächtige soll aus der rechtsextremen Szene stammen (Quelle). In Lübckes Umfeld und auch öffentlich wurde viel Trauer und Entsetzen geäußert. In den rechtsextremen Facebookgruppen, die die Recherchegruppe #DieInsider beobachtet, wurde allerdings hämisch gejubelt. Wir haben darüber berichtet:

Grausam: So widerlich feiern Rechtsextreme den Mord an Lübcke

Lübcke setzte sich in der Vergangenheit für das Menschenrecht Asyl ein und verurteilte Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit. Bei einer Bürgerversammlung zu einer Erstaufnahmeeinrichtung 2015 entgegnete er empörten Zwischenrufern, die zum Teil aus dem Pegida-Umfeld stammten, Deutschland beruhe auf christlichen Werten wie der Hilfe in Not und fügte hinzu: „Wer diese Werte nicht vertritt, kann dieses Land jederzeit verlassen, wenn er nicht einverstanden ist. Das ist die Freiheit eines jeden Deutschen.“ Seit dem war er ein beliebtes Hassobjekt der extremen Rechten.

Auch die Meldung, dass der Tatverdächtige verhaftet wurde, führte zu extremen Reaktionen in den rechten Hassgruppen, die die Gruppe #DieInsider beobachtet. Der Großteil der Kommentierenden nutzt die Meldung erneut dazu, sich hämisch über den Ermordeten zu äußern, oder „Lügenpresse“-Verschwörungstheorien zu verbreiten. Paradoxerweise sehen sie sich hier als Opfer. Auch AfD-Politiker sind dabei.



„Lügenpresse“-Rufe und Weitere hetze gegen lübcke

Bis auf wenige Ausnahmen sehen die Reaktionen auf die Meldungen so aus:

Noch bevor die Staatsanwaltschaft Kassel bestätigt hat, ob der mittlerweile in Untersuchungshaft sitzende…

Gepostet von Gegen die Alternative für Deutschland am Sonntag, 16. Juni 2019

Auch bei AfD-Politikern findet man diese Unterstellung einer Verschwörung und Verharmlosung. Die meisten AfD-Politiker schweigen zum Vorfall jedoch. (Update: Die andere Seite sollte nicht unerwähnt bleiben. Die AfD Hamburg beispielsweise hat die Tat verurteilt.Uund mit Hinblick auf die Tatsache, dass es ein rechtsextremer Tatverdächtiger sein könnte, erklärt, politisch motivierte Gewalt habe „in einer Demokratie nichts zu suchen“)

Der Ermordete wird weiter verunglimpft, es wird kein bisschen Mitleid empfunden. Und das Narrativ ist klar. Dass ein mutmaßlich rechtsextremer Tatverdächtiger festgenommen wurde sei eine Lüge. Hier haben wir also Menschen, die dem CDU-Politiker seit Jahren Morddrohungen schickten, sogar seine Adresse im Internet verbreiteten (Mehr dazu), über dessen Tod jubelten – aber dass einer der ihren dafür verantwortlich sein könnte ist völlig ausgeschlossen?

Dabei ist die Vorstellung, dass „die Presse“ vorschnell ein politisch passendes Opfer gesucht habe nachweislich falsch. Der Mord ist bereits zwei Wochen her, zuvor hat kein einziges seriöses Medium auch nur die Möglichkeit genannt, dass es sich um einen rechtsextremen Täter gehandelt haben könnte. Wie eine unserer Analysen gezeigt hat, wurde vorsichtiger und weitaus weniger über den Mord berichtet als beispielsweise über den Angriff auf den AfD-Politiker Magnitz. Der im Vergleich zum Mord „nur“ einen Schlag abbekam und bei welchem man bis heute nicht die Täter oder das Motiv kennt.

Analyse Kantholz vs. Lübcke: Warum über Lübckes Tötung weniger berichtet wird als über Magnitz

Die hasserfüllte welt aus dem umfeld der afd

Die Medien berichten also überproportional oft über die AfD und ihre Themen und haben sich beim Mord an Lübcke (angemessen wohlgemerkt!) zurückgehalten. Dennoch leben die Rechtsextremen in ihrer wirren, völlig eigenen Welt, in welche jede Meldung einer Straftat natürlich von einem „Migranten“ begangen wurde. Der Angriff auf Magnitz war ein „Mordanschlag“ durch „Linksextreme“, wie die AfD fälschlicherweise behauptete, ein dringend tatverdächtiger Mörder, der möglicherweise aus der rechtsextremen Szene stammt ist jedoch „Lügenpresse“?

AfD-Politiker machen entweder genau so mit, wie oben gezeigt, oder schweigen sich großzügig aus. Es ist nicht das erste Mal, dass AfD-PolitikerInnen bei rechtsextremen Tätern auffällig still sind (Siehe Christchurch). Sie passen schließlich nicht in das aufzubauende Feindbild. Eine Analyse der Pressemitteilungen der AfD zeigt, dass diese ein völlig realitätsfernes Bild von Tatverdächtigen verbreiten:

Kriminalität: So realitätsfern ist die „alternative“ Sicht der AfD-Wähler

Es ist also nicht verwunderlich, dass ihre AnhängerInnen glauben, in einer Welt zu leben, in der man gleichzeitig politischen Gegnern den Tod wünschen kann und diesen bejubeln, wenn er gewaltsam eintritt und dennoch nicht glauben können, dass einige dieser Hass zu eben solchen Taten treiben könnte. Ob sich der dringende Tatverdacht erhärtet oder nicht, wird sich in den kommenden Tagen herausstellen. Fest steht jedoch schon jetzt: Distanzierungen brauchen wir aus der reuelosen rechtsextremen Ecke nicht erwarten.

Update 17.06: Die Generalbundesanwaltschaft hat die Ermittlungen übernommen. Der Verdacht einer rechtsextremen Tat habe sich erhärtet (Quelle).

Artikelbild: Andrei Korzhyts, shutterstock.com/ Screenshots #DieInsider

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AfD-CDU-Koalition: Warum sollte uns interessieren, was Gauck und Maaßen denken?

Warum sollen wir uns afd-verharmlosung anhören?

Versteht mich nicht falsch. Ich unterstelle Ex-Bundespräsident Joachim Gauck nicht, dass dieser (absichtlich) Rechtsextremismus verharmlosen möchte. Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen hat das in der Vergangenheit allerdings bereits getan (Mehr dazu). Dennoch: Ob gewollt oder nicht, heute wurden die zwei durchaus unterschiedlichen Aussagen dieser beiden Männer prominent von allen Medien verbreitet. Und beide verharmlosen die AfD. Das ist gefährlich.

Und die wichtigere Frage ist: Warum verbreiten die Medien überhaupt diese Aussagen zweier Personen, die beide als Ehemalige in ihren jeweiligen Ämtern politisch keine Rolle spielen? Bevor man mich wegen meiner provokanten Frage zerreißt, lasst es mich erklären. Dazu schauen wir uns zuerst einmal genau an, wer was gesagt hat. Und was das für Folgen hat.



„…aber man weiß nie“

Zuerst der problematischere: Maaßen. Dass Maaßen der AfD nahe steht, ist alles andere als ein Geheimnis. Für das Amt, welches er inne hatte, sogar viel zu nah. Er hat ihr sogar netterweise erklärt, wie sie einer Beobachtung durch sein Amt entgehen könnte. Ein handfester Skandal. Inzwischen ist er einer der prominentesten Sprecher der „Werte-Union“, eines Mini-Vereins innerhalb der Union (0,5% der Union sind Mitglied), das für einen Rechtsruck innerhalb ihrer Partei kämpft. Quasi also für AfD, nur ohne Nazis.

Und soll er halt, wenn er möchte. Dazu kommen wir später wieder. In einem Interview im Deutschlandfunk meinte er nun, dass es aus seiner Sicht durchaus zu einer Zusammenarbeit der CDU mit der AfD im Osten kommen könnte. Zitat: „Ich glaube, in der jetzigen Situation werden wir es auch ausschließen, dass es zu einer derartigen Koalition kommt, aber man weiß nie“ (Quelle). Warum das problematisch wäre, habe ich erst gestern erklärt:

Erste Zusammenarbeit von CDU & AfD: Wer CDU wählt, könnte die AfD kriegen

„Toleranz in Richtung rechts“

Das zweite viel berichtete Zitat hat Gauck gebracht. Er wünsche sich eine „erweiterte Toleranz in Richtung rechts“ und dass nicht jeder, der „schwer konservativ“ ist, als Gefahr für die Demokratie hinausgedrängt werde. Er möchte dabei zwischen konservativ und rechtsextrem unterscheiden. Letzteres, wenn Menschen diskriminiert werden, sei zu verurteilen. Doch weil die CDU unter Merkel „sozialdemokratischer“ geworden sei, seien viele „heimatlos“ geworden.

Und nur am Rand: Für etwas kritisiert werden, heißt nicht, dass das nicht toleriert wird, es gibt keine Kritikfreiheit. Explizit nennt er da die AfD und bemängelt, dass ihr kein Bundestagsvizepräsident gewählt wird. Natürlich habe jeder Abgeordnete das Recht, zu wählen, wen er wolle, meint er weiter. „Aber ich frage mich, ob es politisch nützlich ist, jeden Kandidaten der AfD abzulehnen.“ (Quelle). Und es ist ja schön, dass Gauck nicht dafür plädiert, Neonazis zu tolerieren. Oder warte, tut er das nicht vielleicht versehentlich doch?

Die AfD ist nicht „schwer konservativ“, sondern völkisch-nationalistisch

Was beide sagen wollen – oder glauben, zu sagen – ist relativ klar: Die AfD ist entstanden, weil die CDU unter Merkel ein Vakuum rechts von ihr entstehen hat lassen. So sehen das auch viele AfDler und AfD-WählerInnen. Und vielleicht mag da auch etwas dran sein. Doch das Spektrum, das die AfD politisch abdeckt, beschränkt sich nicht nur auf „Alfred Dregger“- oder „Franz Josef Strauß“-Typen, wie Gauck meint, sondern reicht bis hinein zum völkischen Nationalismus und Neonazismus. Und letzteres ist leider der stärkste Flügel der Partei.

Dieser Satz Gaulands bei Maischberger könnte das Ende der AfD bedeuten

Die AfD wird nicht umsonst bereits wegen dieses „Flügels“ teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet und als Gesamtes bereits überprüft. Innerhalb der AfD wird Rechtsextremismus offen toleriert und verbreitet, das ist kein Geheimnis und dafür gibt es unzählige Beispiele. Und das bis in die höchsten politischen Positionen.

21 Aussagen, die zeigen, wie rechtsradikal die AfD wirklich ist

Wer von „der AfD“ spricht, kann halt nicht nur die meinen, die noch nicht mit Nazi-Sympathie aufgefallen sind oder nationalsozialistischen Ethnopluralismus propagieren. Solange die AfD ihren Flügel nicht nachhaltig entsorgt ist eine Stimme für die AfD eine Stimme für Neonazis. Und eine Koalition mit der AfD eine Koalition mit diesen. Und wer jetzt noch in der AfD ist und nicht rechtsextrem ist, sollte sich fragen, ob er in der richtigen Partei ist. Oder nicht leugnen, dass er mit so einer Ideologie kein Problem hat. Nicht umsonst hört man ständig von Austritten.

Verharmlosung der AfD

Solange die AfD ihre Rechtsextremen nicht hinauswirft – wogegen sie sich sträubt, schließlich machen sie laut Gauland immerhin 40% der Partei aus – oder sich aufspaltet, darf man nicht mit ihr koalieren. Dann darf sie nicht „toleriert“ werden. Und dann sind Aussagen wie die von Maaßen und von Gauck als gefährlich anzusehen. Ich bin der erste, der dafür plädiert, die AfD wie eine normale Partei zu behandeln. Sobald sie eine ist. Wer das zur Zeit macht, normalisiert eine völkisch-nationalistische Partei.

Falls Gauck meint, dass „normale“ Konservative nicht toleriert würden, muss ich ihn irritiert fragen: Wo denn? Die Regierungspartei unter Merkel wird er wohl nicht meinen, dann die 0,5% der CDU, die sich Werteunion nennt? Die, die derzeit zu gefühlt jedem Thema ihre Meinung sagen dard, obwohl kaum eines ihrer Mitglieder einen relevanten Posten inne hat? Und damit kommen wir zu meiner eingangs gestellten Frage:

Wen interessiert Gauck und maaßen?

Diese ganze Diskussion – wie die AfD zu bewerten ist und wie weit sie „toleriert“ werden muss – könnten wir ja führen, wenn jemand das Thema ernsthaft aufbringt und in Frage stellt. Aber wer tut das denn? Im Bundestag ist man sich einig: Die Mehrheit wird nicht guten Gewissens für einen Kandidaten oder eine Kandidatin aus dieser Partei für den Posten des Vizetagspräsidenten stimmen. Dafür gibt es auch gute Gründe:

Harder-Kühnel: Natürlich ist es demokratisch, jemanden nicht zu wählen

Und jede*r führende Politiker*in jeder großen Partei, von Linke bis Union ist sich einig: Mit der AfD wird derzeit einfach nicht koaliert. Aus den gleichen Gründen, die ich vorhin auch aufgezählt habe. Das war nämlich kein „linkes Gebrabbel“, sondern das ist der Konsens in der Bundesrepublik Deutschland. Da stimmen mir alle zu. Wenn ich das twittere, dann retweeten mich auch CDU-Politiker. Genau da stimmt mir auch Uwe Schummer (MdB, CDU) zu. Weil’s halt wahr ist.

Warum wird dieser konsens in frage gestellt?

Wenn alle Spitzenpolitiker*innen, alle Spitzenkandidat*innen für die anstehenden Wahlen klar machen: Wir dürfen diese rechtsextreme Partei nicht normalisieren. Warum geben wir mit Gauck und Maaßen zwei politisch relativ 32unbedeutenden Stimmen so viel Aufmerksamkeit? Warum tut die Presse so, als würde dieser absolut richtige Konsens in Frage gestellt werden müssen? Ist es false balance? Oder der Wunsch nach Klicks, weil jede*r darüber reden wird? So ich jetzt offensichtlich? Oder fallen so einige Redaktionen selbst auf die Fehleinschätzung herein, die AfD sei kein Fall für den Verfassungsschutz, sondern nur „schwer konservativ“?

Artikelbild: Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme, CC BY-SA 3.0 DE (Maaßen), Kleinschmidt / MSC, CC BY-SA 3.0 DE (Gauck),  Luis Molinero, shutterstsock.com

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