Man darf die AfD übrigens ganz offiziell als rechtsextrem bezeichnen

Bericht

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„Die AfD ist Rechtsextrem“ darf man sagen.

Der Berliner Anwalt Christian Löffelmacher hatte gegen die AfD geklagt, um gerichtlich sicher zu stellen, dass niemand Unterlassungsklagen der AfD bekommen kann, wer er diese als rechtsextrem bezeichnet. Die AfD – selbsternannte Partei, die gegen „Zensur“ und „Diktatur“ kämpft – ist nämlich bekannt dafür, juristisch gegen Aussagen vorzugehen, die sie kritisieren.

Jetzt hat Löffelmacher netterweise aber vom Landgericht Gießen klären lassen, dass man offiziell die AfD rechtsextrem nennen darf. Das Urteil hat er auf Twitter veröffentlicht: 



Selbstdarstellung der Rechtsextremen zerstören

Warum das praktisch ist? Weil es der AfD ein wichtiges Werkzeug wegnimmt, um KritikerInnen mundtot zu machen, die ihrer Selbstdarstellung als „nur konservativ“ oder gar liberal widersprechen. Darum ist es auch nicht (mehr) richtig, die AfD nur als „rechtspopulistisch“ zu bezeichnen. Sie ist schon einen Schritt weiter. Wie auch die Sammlung dieser Zitate deutlich zeigt:

14 Aussagen, die es rechtfertigen, die AfD als Nazis zu bezeichnen

 

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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  1. Tora San sagt

    Alles schön und gut, die Wirkung des Urteils trifft aber nur die Prozessbeteiligten. Das heißt, außer van Slobbe kann sich niemand auf das Urteil berufen – die AfD könnte wieder klagen, ein anderes Gericht anders entscheiden.

  2. Emil sagt

    Ich weiß nicht, ob es klug ist, die Partei durch solche Aktionen ständig in die Schmuddel-Ecke zu stellen. Was erreicht man damit wirklich? Gerade in einer jungen, neuen Partei gibt es viele Strömungen, die alle die Gesamtausrichtung der Partei in ihrem Sinne vorantreiben wollen. Und selbstverständlich sind in einer Partei wie der AfD auch Leute mit rechtsextremen Ansichten zu finden. Wo waren die denn früher? Die sind doch nicht mit der AfD erst aufgetaucht? Sie waren überwiegend in der CDU und CSU und es war auch kein Weltuntergang. Den Rechtsextremen in der AfD wird dieses Urteil nicht mehr als ein mildes Lächeln entlocken. Aber inzwischen ist rufschädigend, in der AfD Mitglied zu sein. Bürgerlich-konservative Kreise werden sich daher immer weniger offen in der AfD engagieren. Folglich wird sich die Partei dadurch weiter radikalisieren. Wem ist damit geholfen? Gewählt wird sie ja trotzdem. Ob eine weitere Radikalisierung ihre Wähler wieder zu den anderen Parteien zurück bringen kann, ist eher unwahrscheinlich, insbesondere solange es Größen in der Partei gibt, die für bürgerliche Kreise wählbar sind.

  3. KF Buck sagt

    Frau Knobloch hat sich im letzten Spiegel zu der Aussage verstiegen, das Programm der AfD können man mit folgenden Worten charakterisieren: „Juden raus“
    Ich habe sie angeschrieben und gebeten, diese Aussage anhand des Programms der AfD zu belegen. Ich habe ihr eine Frist gesetzt…..sollte ich nichts von ihr hören, werde ich sie wegen „Verleumdung“ und „Volksverhetzung“ anzeigen.

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