Paderborn: Bockiges AfD-Ratsmitglied musste von Polizei aus Sitzung gezerrt werden

| Bericht | 27. August 2021

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AfD-Mann schon wieder aus Sitzung rausgeworfen

Und täglich grüßt das Murmeltier. Nachdem in anderen Städten bereits AfD-Mitglieder aus Ausschüssen und Ratssitzungen geworfen wurden, ist die Lage in Paderborn nun innerhalb einer Woche gleich zwei Mal eskaliert. Und wieder war es die AfD, die sich nicht an die Regeln und Gesetze unseres Landes gehalten hat.

Neue Regelungen in politischen Sitzungen

Seit dem 20.08.2021 gilt in Nordrhein-Westfalen eine neue Corona-Schutzverordnung (CoronaSchVO). Neben zahlreichen Lockerungen gibt es dort auch nun die Regel, dass politische (Gremien-)Sitzungen nur noch mit der 3G-Regel durchgeführt werden dürfen, sobald die Inzidenz in der Stadt über 35 liegt. Je nach Kommune war dies bislang unterschiedlich geregelt. Setzte die eine Kommune beispielsweise auf Schnelltests, die in Eigenregie durchzuführen waren, setzten andere Städte auf Schnelltests von zertifizierten Stellen.

Mit der nun einheitlichen Regelung analog zur sonstigen Lebenssituation sollte dem nun Abhilfe geschaffen werden.

Für eine Partei wie die AfD, die je nach Stimmungslage im Land ihre Meinung wechselt (mehr dazu), sind dies natürlich wieder einmal unverhältnismäßige Vorgaben, die man aus Prinzip ablehnt.

Nicht zum ersten Mal eskalierte solch eine Diskussion. Im Februar warf sich beispielsweise ein Mitglied der Bielefelder AfD bockig auf den Boden und wurde final aus dem Saal „getragen“. Im September muss sie sich dafür vor dem Amtsgericht Bielefeld verantworten, da sie den Bußgeldbescheid ablehnt zu bezahlen. 

Bielefeld: AfD-Vertreterin wirft sich bockig auf den Boden & wird von Polizei abgeführt

Rauswürfe: nicht zum ersten Mal

Und was kommunal passiert, macht auch vor den Landtagen nicht Halt: 2018 wurden die Abgeordneten Gedeon und Räpple bereits des Landtags verwiesen – im Übrigen der erste Rauswurf in der Geschichte des Landtags Baden-Württembergs.

In Paderborn beschreibt das Westfalen-Blatt die Situation wie folgt: „Stattdessen pochte er auf seine Rechte als gewählter Ratsherr, die er durch die Verordnung beschnitten sah. Er werde durch die verfehlte Corona-Politik des Landes an der Ausübung seines Mandats gehindert.“

Der Ausschussvorsitzende Dieter Honervogt (CDU) ermahnte ihn noch einmal und wies ihn darauf hin, dass er sich sonst gezwungen sehe, die Polizei einzuschalten, aber das interessierte Alexander Lex nicht. Er berief sich darauf, dass die Verordnung einfach falsch sei und daher keine Gültigkeit besäße. Die angebliche Partei für „Recht und Ordnung“!

Polizei musste Verstärkung anfordern

Die Polizei Paderborn versuchte es dann mit einer lösungsorientierten und deeskalativen Ansprache und empfahl ihm ebenfalls, dass er den Saal doch bitte freiwillig verlassen solle. Da sonst eine Anzeige wegen Hausfriedensbruchs drohe. Einen der 3G-Nachweise wollte er nach wie vor nicht beibringen, da er „nicht aufgeben“ könne. Um was zu erreichen, ist völlig unklar.

Die Polizei erstattete Anzeige, nachdem sie Verstärkung riefen und ihn aus dem „Saal schleifen“ mussten.

Die Geschichte wiederholt sich

Erst in der Vorwoche wurde sein Parteikollege Günter Koch (zugleich Direktkandidat für die Bundestagswahl 2021) von einer Sitzung ausgeschlossen. Er verweigerte sowohl Impfung als auch Testung und konnte auch keinen Nachweis einer Genesung vorlegen, so dass man ihm keinen Zutritt zur Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Bau und Verkehr gewähren konnte. 

Geplante Aktion – Rauswurf war kein Zufall

Ganz uneinstudiert scheint die Aktion nicht gewesen zu sein, schließlich hatte er schon vorsorglich einen Vertreter mit zur Sitzung gebracht. In Bielefeld erschienen die beiden AfD-Vertreter am 26.08.2021 nicht zu einem Ausschuss, der unmittelbar vor dem Rat stattfand und auch zu Beginn der Ratssitzung waren sie nicht im Saal. Sie kamen jedoch um 17.05 Uhr, also 5 Minuten nach Beginn der Sitzung zum Eingang um mitzuteilen, dass sie die 3G-Regelung ablehnen würden. Da zahlt die Stadt also pro Ratsmitglied 519,10€ pro Monat Entschädigungen plus Zulagen für den Status einer Ratsgruppe, die Vertreter bereichern sich auf Kosten des Steuerzahlers und lehnen die Gesetze des Landes, in welchem sie leben, ab. Noch mehr als mit der Wahl der AfD kann man seine Stimme echt nicht wegwerfen. “Volksvertreter” der AfD leben also mehr oder weniger auf Steuerzahlerkosten und haben dabei gar kein schlechtes Gewissen.

Man darf somit behaupten, dass die AfD ihre Opferrolle ganz bewusst kalkuliert und es sich um eine landesweit koordinierte Aktion handelt und all diese Eskalationen kein Zufall sind. Sie nehmen bewusst die Gefährdung ihrer Mitmenschen in Kauf und verhalten sich allen anderen gegenüber zutiefst unsolidarisch. 

Artikelbild: FooTToo

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