Nein.
Kleine Anfragen an die Regierungen sind eines der wichtigsten Werkzeuge der Parlamentsarbeit. Und das beste Anzeichen dafür, was eine Partei im Parlament die ganze Zeit so treibt. Und wofür sie unsere Steuergelder einsetzt. Die in Teilen vom Verfassungsschutz überwachte AfD lässt immer wieder ihre Ideologie durchblicken, wenn man sich ansieht, was sie denn regelmäßig von der Bundesregierung wissen will.
Sie wollte wissen, welche antisemitischen Straftaten von Nicht-Deutschen in Sachsen-Anhalt begangen wurden (keine einzige), wollte wissen, wie viele Sinti und Roma in Sachsen leben und wie viel davon Sozialhilfe bekommen (Wofür sie wohl das wissen will! In Deutschland sind ethnische Zählungen ganz bewusst verboten!) oder ebenfalls in Sachsen, wie viele „gebärfähige Frauen“ es gibt (mehr dazu). Eine Sammlung von absurden, lächerlichen und durchaus bösartigen Anfragen haben wir hier mal angestellt:
Dafür zahlen wir Steuergelder? Die 16 peinlichsten Anfragen der AfD
„Rasse“-Anfrage
Anfang des Monats gesellte sich die nächste AfD-Anfrage hinzu: Der AfD-Abgeordnete Dr. Harald Weyel wollte von der Bundesregierung wissen, ob es „phänotypische Merkmale“ (Wie im Biologie-Buch!) bei Menschen gibt, die man unter dem Begriff der „Rasse“ zusammenfasst (Drucksache 19/20953). Anders gesagt: Die AfD wollte wissen, ob es menschliche „Rassen“ gibt.
Wirklich, AfD? Rassentheorien aus dem 19. und 20. Jahrhundert stecken hinter Imperialismus und Völkermorden, waren eine der grundlegenden rassistischen Ideologien des Nationalsozialismus. Warum will die AfD hier der Bundesregierung Zeit und Geld für diese Frage stehlen? Anscheinend jedoch zum Glück nicht viel. Denn die ganze Antwort sieht so aus:
Jep! Rassentheorie ist längst überholt und wissenschaftlich nicht mehr haltbar. Es gibt keine Rassen unter Menschen. Wer das glaubt, den nennen wir „Rassist“.
Was hat die AfD vor?
Was die AfD mit der Frage (und der offensichtlichen Antwort) bezwecken möchte, ist unklar. Möchte sie argumentieren, dass es keinen Rassismus geben könne, wenn es keine Rassen gibt (ein beliebtes Scheinargument von Rassist*innen)? Weyel, der die AfD-Anfrage stellte, ist bereits in der Hinsicht auf Genetiv negativ aufgefallen: in sexistischen Beiträgen auf Facebook habe er behauptet, Frauen seien genetisch bedingt weniger intelligent (Quelle). Vermutlich hängt es aber mit dem Vorschlag der Grünen zusammen, den Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz zu streichen und zu ersetzen. Bisher heißt es im Grundgesetz nämlich:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden.“
Der Vorschlag der Abänderung sähe dann so aus:
„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden.“ (Quelle)
Für die Verfassungsänderung braucht es eine Zweidrittelmehrheit – die aber durchaus vorhanden sein könnte. Justizministerin und Bundeskanzlerin Merkel zeigten sich offen (Quelle). Die AfD wiederum ist wohl aus Prinzip gegen jeden Vorschlag der Grünen, und behauptet, diese würden mit dem Ausdruck „rassistisch“ „der Wirklichkeit einen linken Deutungsrahmen“ aufzwingen – was auch immer das heißen soll (Quelle). Ihr Debattenbeitrag beschränkt sich anscheinend darauf, die Bundesregierung zu fragen, ob es Rassen gibt. Was eben nicht der Fall ist, das hätte allerdings auch ein Biologie-Buch aus der Schule beantworten können.
Artikelbild: Cookie Studio
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