Polizist Rusch als Held gefeiert: Querdenker Schiffmann festgenommen & zur Landesgrenze abgeführt

| Bericht | 10. November 2020

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Querdenker Schiffmann festgenommen & zur Landesgrenze abgeführt

Nach dem Desaster von Leipzig, wo zehntausende Querdenker und Rechtsextreme von der Polizei ungestört jegliche Corona-Auflagen missachten durften und nebenbei auch noch massiv Gewalt gegen Journalist:innen und Andersdenkende ausübten (mehr dazu), ist es schön zu sehen, dass sich nicht überall der Rechtsstaat von den Realitätsleugnern auf der Nase herumtanzen lässt und konsequent gegen die Querdenker vorgeht.

Erst wurde den “Querdenkern” Bodo Schiffmann und Samuel Eckert, die mit einem Bus eine Propaganda-Tour durch Deutschland veranstalten, die Einreise nach Mecklenburg-Vorpommern verweigert. Dann brachte die Polizei sie aus dem Land, nachdem das Verwaltungsgericht Greifswald beschlossen hat, dass diese keine Berechtigung haben, einzureisen:

Gestern Abend hatte diese Geschichte ihren Anfang genommen, Lars Wienand von T-Online berichtete bereits und schrieb (Quelle):

Am Montagabend wollte der Rebellentross um 19 Uhr in Neubrandenburg sein. Die Gruppe war laut Polizeiinspektion Neubrandenburg allerdings schon um 18.05 Uhr per Telefon informiert worden, dass Schiffmann, Eckert und Mitreisende nicht nach Mecklenburg-Vorpommern einreisen dürfen. Der Grund: Es gilt ein Einreiseverbot für Menschen, die dort nicht wohnen. Der Landkreis Mecklenburgische Seenplatte hatte auch die Kundgebung selbst untersagt.

Losgefahren, obwohl es untersagt war

Obwohl es ihnen untersagt wurde, fuhren die Querdenker nach Neubrandenburg. Kurz darauf wurde ihr Bus jedoch von der Polizei angehalten. Die verweigerten sich jedoch der Rückreise ebenso wie sie sich allen Fakten zu Corona verweigern. Der Einsatzleiter, Torsten Rusch drohte jedoch, zur Not auch Zwangsmaßnahmen anzuwenden, wenn sich die Realitätsverweigerer nicht an die Regeln halten und das Einreiseverbot ignorieren. Er sprach wörtlich davon, “Gewalt anzuwenden”. Die Querdenker sind deshalb eskaliert.

Im Live-Stream inszenierten sich die faktenbefreiten Pandemie-Leugner als große Opfer und denunzierten den Einsatzleiter Rusch vor 80.000 Zuschauer:innen. Man sollte Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen. Eine extrem Rechtsstaatverachtende Einstellung. Man möchte Polizeibeamt:innen durch enormen Druck und Drohungen einschüchtern, damit sie nicht geltendes Recht umsetzen. Querdenker pfeifen auf Recht und Gesetz und schüchtern die Polizei ein. Das sind Methoden von Faschisten.

Die Querdenker versuchten alle möglichen Tricks, um sich um das Recht zu winden, Schiffmann solle als Arzt “systemrelevant” sein oder ihre Propaganda-Tour sein ein “geschäftlicher Zweck”. Typisch Querdenker: Völlig verblendet lauter Unsinn verzapfen, in der Hoffnung, ihren Willen durchzusetzen. Doch Rusch ließ sich nicht beeindrucken von dem Blödsinn. Und danke dafür, dass diese Leute nicht überall mit ihrer Propaganda durchkommen.

QUerdenker wollten sich wieder mal über unser Recht hinwegsetzen

Rechtlich gesehen durften die Querdenker also nicht einreisen und wollten es trotzdem machen und das Recht brechen. Einsatzleiter Torsten Rusch wehrte sich dennoch mit den Mitteln, die ihm als Polizeibeamter zur Verfügung standen. Endlich Beamte, die die Rechtsbrecher von Querdenken nicht einfach machen lassen, was sie wollen. Dafür wurde Rusch von den Querdenkern natürlich an den Pranger gestellt. Man solle Dienstaufsichtsbeschwerde gegen ihn stellen. Eine Frechheit, denn der Mann hat einfach seine Pflicht und seinen Job gemacht. Die Rechtsbrecher “querdenken” wohl, sie könnten sich alles erlauben.

Auf Twitter wurde er dafür zurecht als Held gefeiert. Es trendet #EhrenRusch.

Und ja, ich würde Herrn Rusch am liebsten einen Orden verleihen. Die Querdenker terrorisieren viel zu lange die große Mehrheit der vernünftigen Bürger:innen und tanzen ohne Konsequenzen dem Rechtsstaat auf der Nase herum. Nach Mecklenburg-Vorpommern kommt die Querdenker-Bande erstmal nicht:

Screenshot NDR (Quelle)

Die Rechtsbrecher inszenieren sich als Opfer

Die Pandemie-Leugner heulen vor ihren Anhänger:inen natürlich rum wegen der Geschichte. Hier die Updates von Wienand von t-Online zum Geschehen, seit gestern Abend:

Update, 10. November, 11.05 Uhr: Das Verwaltungsgericht Greifswald wies am Dienstagmorgen laut “Querdenken”-Anwalt Ralf Ludwig einen Antrag der Bus-Crew zurück, einreisen zu dürfen. Ludwig kündigte an, bis vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der Bus blieb zunächst auf dem Gelände. Die Pressestelle des Verwaltungsgerichts bestätigte dem “Nordkurier”, dass das Einreiseverbot bestätigt wurde.

Update: 10. November 16.30 Uhr: Eine Sprecherin der Polizei Neubrandenburg sagte t-online, dass die Gruppe in Gewahrsam genommen und in Funkstreifenwagen nach Brandenburg gebracht wird. Schiffmann, Eckert, Ludwig und der vierte Mitfahrer Wolfgang Greulich müssen demnach für rund 15 Kilometer in Polizeifahrzeugen Platz nehmen. Der Busfahrer fahre den Bus nach Brandenburg. Der Gruppe sei nicht mehr angeboten worden, eigenständig mit dem Bus loszufahren. Anlass war laut Polizei, dass unter anderem Schiffmann erklärt hatte, trotz des Aufenthaltsverbots am Abend an einer Sternfahrt und einer Demonstration in Schwerin teilzunehmen.

Update: 10. November 17.30 Uhr: Schiffmann und Eckert sind in Brandenburg wieder auf freiem Fuß und zurück in dem Bus. Sie haben sich in einem Stream gemeldet. Die Gruppe habe einen Bescheid des Landkreises zum unverzüglichen Verlassen des Landkreises erhalten, der “an tausend Stellen nicht gültig” sei. Anwalt Ludwig sei das Handy abgenommen worden, sagte Schiffmann. Begründung sei gewesen, dass Ludwig die Maßnahme gefilmt habe, was nicht stimme.

Update: 10. November 18.20 Uhr: Die Polizei erklärte, gegen Ludwig wegen der mutmaßlichen Verletzung der Vertraulichkeit des Worts zu ermitteln. Das Handy sei sichergestellt worden, weil damit “offensichtlich bei der polizeilichen Maßnahme Audioaufnahmen getätigt” worden seien.

DAs ist eben der Rechtssstaat

Das ist doch mal ein lobenswerter Polizeieinsatz gewesen! So geht Rechtsstaat. Bitte mehr davon in Zukunft gegen die Querdenker. Wozu halten wir uns alle an die Corona-Regeln, tragen Masken, sehen unsere Freunde und Familie nicht, verzichten auf so viel, aber diese Realitätsverweigerer sollen machen dürfen, was sie wollen? Es reicht! Danke, Herr Rusch und alle Beamt:innen, die konsequent Recht und Gesetz verteidigen.

UPDATE nach Veröffentlichung dieses Artikels

Nachdem wir diesen Artikel veröffentlicht hatten sind die folgenden Informationen eingegangen (Quelle): 

Update: 10. November 21.30 Uhr: Neue Entscheidung: Das Verwaltungsgericht Schwerin hat entschieden, dass die Aktivisten zu einer Versammlung am Abend nach Schwerin einreisen dürfen. Die Stadt Schwerin hatte eine von ihnen für den Abend angemeldete Demonstration verboten. Die Untersagung hob das Schweriner Gericht auf und gestattete die Einreise, wie der “Nordkurier” berichtet. Dem Beschluss der Schweriner Richter zufolge ist ein Demonstrationsbesuch ein Grund, der eine Ausnahme vom Einreiseverbot rechtfertigt. Schiffmann kündigte in einem Videostream an, nach Schwerin zu fahren. Bei der Kundgebung dort ist nach 22 Uhr der Einsatz von Lautsprechern nicht mehr gestattet. Drei für den Dienstag geplante Kundgebungen sind ausgefallen.

Update, 10. November 22.35 Uhr: In dem von “Querdenken” auf Telegram verbreiteten Beschluss heißt es zur Begründung, der Artikel 8 des Grundgesetzes, die Versammlungsfreiheit, müsse auch für nicht in Mecklenburg-Vorpommern lebende Deutsche gelten, Dieses Argument hatte “Querdenken”-Anwalt Ludwig bereits zuvor vertreten. Das Dokument ist ein Fax, das als Sendezeit 19.07 Uhr anzeigt.

Artikelbild: Screenshot youtube.com

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