Eine Faktenübersicht für die Diskussion mit AfD-WäHlern.
Egal, um welches Thema es ursprünglich ging – AfD-Wähler kennen nur ein Thema: Flüchtlinge. Und wie schlimm und böse die doch sind. Im Laufe jeder Diskussion kommt ein ganzes Bullshitbingo an Mythen und Vorurteilen – die sich teilweise widersprechen -, die man mittlerweile auswendig kennt. Damit ihr nicht jedes Mal auf’s neue recherchieren müsst, haben wir die wichtigsten Fakten und Argumente für euch zusammengefasst:
1. Geflüchtete nehmen uns keine Arbeitsplätze weg
Klingt ein wenig unglaubwürdig, wenn gerade jetzt die Bundesagentur für Arbeit erklärt, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig ist wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr. Im Juni waren nur 2,276 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Gleichzeitig sind 805.000 freie Stellen gemeldet. Zudem haben Flüchtlinge zusätzliche Hürden, wie fehlende Anerkennungen von Ausbildungen aus dem Ausland und sprachliche Hürden.
Nicht zu vergessen die reale bewusste oder unbewusste Diskriminierung durch Arbeitgeber. Bevorzugt werden Migranten oft nur dann, weil man sie schlechter bezahlen kann – Aber durch einen Mindestlohn fällt diese Gefahr weg. Tatsächlich zeigen Studien, dass Migranten sogar mehr Arbeitsplätze schaffen.
2. Geflüchtete nehmen uns auch keine Fachkräftestellen weg
Laut Bundesagentur für Arbeit gibt es fast in jeder Branche einen Fachkräftemangel, gerade in der Informations- und Kommunikationsbranche, sowie im Verarbeitenden Gewerbe und dem Handel. „Jeder Euro, den wir dafür ausgeben, um Migranten auszubilden, ist ein Euro, der dafür ausgegeben wurde, um einen Fachkräftemangel vorzubeugen.“, erklärten ein Großteil der Bundesländer letztes Jahr. Ansonsten müsste man mehr für Sozialleistungen ausgeben, da der Fachkräftemangel der Industrie schadet und somit verhindert, dass Arbeitsplätze geschaffen werden.
3. Geflüchtete zahlen mehr in die Sozialkassen, als sie bekommen
Ja, manche wechseln problemlos zwischen dem Argument, dass Flüchtlinge uns Arbeitsplätze wegnehmen und gleichzeitig nur Arbeitslosengeld kassieren. Macht zwar keinen Sinn, aber darum geht es den AfD-Wählern ja auch gar nicht. Stimmt natürlich auch nicht:
Am 4. September veröffentlichte die Weltbank, die International Labour Organization der UN und der OECD einen Bericht, der schließt, dass „in den meisten Ländern Migranten mehr an Steuern und Sozialleistungen zahlen als sie beziehen.“ Andere Studien zeigen, dass Immigranten weniger wahrscheinlich zum Sozialfall werden und nicht öfter in Sozialwohnungen leben. (Studie)
Das liegt zum Teil daran, dass die meisten Migranten jung sind und relativ wenig soziale Unterstützung brauchen, im Gegensatz zu alten und kranken Bevölkerungsteilen der Einheimischen – Die deutschen bestehen immerhin zu einem Fünftel aus Rentnern. Eine weitere Studie aus Oxford besagt, dass das Aufnehmen großer Zahlen an Immigranten gravierenden Einfluss darauf hat, die Schulden eines Landes abzubauen. (Studie)
Die Wirtschaft ist auch dank der Flüchtlinge gewachsen: Das BIP ist zum dritten Mal in Folge um inflationsbereinigte 1,9% gewachsen, weil der sog. „Staatskonsum“ ansteigt – Alles, was der Staat für Geflüchtete ausgibt, verdienen schließlich deutsche Unternehmer. Durch den Bevölkerungszuwachs boomt auch der Wohnungsbau.
4. Die meisten Geflüchteten befinden sich legal in Deutschland
Nach Art. 17 der Dublin-III-Verordnung kann jeder Staat vom so genannten Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen. Deutschland kann also auch selbstständig Asylanträge prüfen, auch wenn es gar nicht zuständig wäre. Das ist kein Bruch mit Dublin, sondern die Anwendung einer Regel, die die Verordnung so vorsieht. Deutschland hat auch nicht „die Grenzen geöffnet“, denn wir haben keine innereuropäischen Grenzen im Schengenraum: Es gab keine Grenzen, die man hätte „öffnen“ können. Auch stellte der europäische Gerichtshof fest, dass es legal war, dass die Länder die Fliehenden durchreisen haben lassen.
Unser ausführlicher Artikel zu den juristischen Hintergründen findet ihr hier.
5. Die wenigsten Asylbewerber sind ausreisepflichtig
Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage waren zum Stichtag 31. März nur 24.212 der rund 1,68 Millionen Ausländer, die seit 2013 nach Deutschland einreisten und einen Asylantrag stellten, „vollziehbar ausreisepflichtig“. Das sind nur 1,5 Prozent. Also lediglich 0,029% der Bevölkerung. Alle anderen haben einen genehmigten Asylantrag oder werden aufgrund humanitärer oder familiärer Gründe geduldet und sind somit ebenfalls nicht ausreisepflichtig.
Der Großteil der Menschen, die sich „illegal“ im Land aufhält, stammen aus Albanien, Serbien, dem Kosovo, Mazedonien, Russland und Bosnien-Herzegowina. Länder, die erst kürzlich zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Ein Großteil (41,9%) der antragstellenden Asylbewerber stammt nämlich aus den Kriegs- und Krisengebieten Afghanistan, Irak und Syrien, die in 99% der Fälle Asyl bekommen und wohin eine Abschiebung unmöglich oder nicht vertretbar ist.
6. Es kommen kaum noch Asylbewerber in Deutschland an
Grenzkontrollen wären weder sinnvoll, noch möglich: Zwischen Januar und April 2018 wurden lediglich 63.972 Asylanträge in Deutschland gestellt, darunter 18.000, die bereits in einem anderen EU-Land registriert wurden und deren Einreise Seehofer in Zukunft verhindern will. 2017 waren es noch 223.000 Asylanträge, 2016 476.000 und 2015 745.000.
Deutschland kann auch keine ankommenden Asylbewerber ablehnen: Es muss sich an das 2013 verabschiedete Dublin-III-Abkommen halten und ist verpflichtet, jeden Asylsuchenden, der an seiner Grenze Asyl begehrt, zunächst hereinzulassen und dann zu prüfen, welches Land für das Asylverfahren zuständig ist. Möglich sind deshalb nur bilaterale Abkommen, was die Dublin-Verordnung unter Beteiligung der EU-Kommission ermöglicht. Ohne die EU-Kommission darf Deutschland also gar nichts eigenmächtig entscheiden. Alle Hintergründe hier.
7. Asylbewerber werden meistens fehlerhaft abgelehnt, nicht akzeptiert
Im sog. „BAMF“-Skandal kamen zu keinen unrechtmäßigen Asylbewilligungen, kaum ein Vorwurf hat sich erhärtet. Lediglich in 578 Fällen „sei ein Widerruf geboten“ stellten Prüfer fest – Was nur heißt, dass sich die Lage in diesen Fällen geändert hat, nicht, dass sie unrechtmäßig ausgestellt wurden. Andere Fälle sind nicht bekannt. Stattdessen gab es 2017 37.000 zu Unrecht abgelehnte Asylbescheide. Alle Hintergründe hier.
8. Die meisten bestehen die Deutschkurse
Laut BAMF schließen übrigens die asylsuchenden TeilnehmerInnen der Integrationskurse den Deutschtest zu fast 90% mit Sprachniveau A2 oder B1 ab. Aber eben nur knapp die Hälfte mit B1, weshalb die AfD daraus den Mythos konstruiert, der Rest könne kein Deutsch. Stimmt aber nicht! Der Rest ist nun mal eben erst auf Niveau A2, also direkt darunter.
9. Kriminalität auf dem niedrigsten Stand seit 1992
Die Zahl der Straftaten ist auf dem niedrigsten Stand seit der Wiedervereinigung. Es gab 9,6% weniger Straftaten im Vergleich zu 2016. Das betrifft Diebstähle (-11,8%), Einbrüche (-23%), aber auch Gewaltkriminalität (-2,4%) wie Mord und Totschlag (-1,6%) und gefährliche und schwere Körperverletzung (-2,1%).
10. Kriminalität von Asylbewerbern auch gesunken
Die Anzahl der Tatverdächtigen ist insgesmt um 10,5% gesunken, darunter diejenigen ohne Deutschen Pass sogar um -22,8%. Wenn man die ausländerrechtlichen Verstöße herausrechnet, sind 4,1% weniger so genannte „Zuwanderer“ („ Asylbewerber“, „International/national Schutzberechtigte und Asylberechtigte“, „Duldung“, „Kontingentflüchtling“ und „unerlaubt“) tatverdächtig gewesen.
Anerkannte Asylbewerber sind sogar weniger kriminell als Deutsche! (10.511 Tatverdächtige von 550.411 International/national Schutzberechtigten und Asylberechtigten, also 1,9%) Wie Kriminalität entsteht haben wir hier ausführlich erklärt. Fest steht: 90% der „Zuwanderer“ (ohne anerkannte Asylbewerber) sind rechtschaffende Bürger, bei den anerkannten Asylbewerbern sind es sogar 98%. (BKA, BMI)
Kennt ihr noch mehr Mythen und Vorurteile?
Das waren nur die zehn gängigsten Vorurteile von AfD-Wählern – Und so ziemlich die Basis, auf welcher die Rechtsextremen Politik machen. Kennt ihr noch mehr Vorurteile oder Mythen? Schickt sie uns an [email protected] oder schickt sie uns in Facebook! Wir schauen uns an, was wahr ist und was wieder einmal nur eine Ausrede, um Rassismus zu rechtfertigen.
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