Drei Kommunikationstricks der Neuen Rechten – Wie AfD & Co. Diskurse kapern

| Hintergrund | 1. November 2021

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Drei Kommunikationstricks der Neuen Rechten

Gastbeitrag Lea Richter

Das Internet ist für die rechtsextreme Szene ein wahrer Wunderkasten. In sozialen Medien begegnen uns deshalb immer wieder Versatzstücke ihrer Gedankenwelten: Rassistische Hassrede, antisemitische Memes oder Gewaltaufrufe gegen von der rechtsextremen Szene als Feindbilder markierte Prominente sind an der Tagesordnung. Dass das Internet gerade für die selbst ernannte „Neue Rechte“ so interessant ist, hat mehrere Gründe. Zum einen handelt es sich allen Mehrheitssimulationen zum Trotz um eine „extreme, gut organisierte und laute politische Minderheit“, wie der Soziologe und Rechtsextremismusforscher Matthias Quent klarstellt (Quelle).

Da sie nach Gestaltungsmacht strebt, stellt sie das vor deutliche Herausforderungen. Denn wer will schon offensichtlichen Nazis zu Macht verhelfen?

Metapolitik als Kommunikationsstrategie: Erst die Köpfe, dann die Macht

Daher ringt die Neue Rechte mit manipulativen Mitteln darum, den Ton anzugeben und Einfluss zu nehmen. Ihr zentraler Kommunikationsstratege Götz Kubitschek beschreibt das so: „Wer keine Macht hat, (…) studiert die Reflexschemata des Medienzeitalters und erzwingt durch einen Coup öffentliche Wahrnehmung.“.

Kubitschek streift dabei das Thema Metapolitik, die Strategie, mit der sich die Neue Rechte im „vorpolitischen Raum“ letztlich Gestaltungsgewalt auf politischer Ebene erkämpfen will. Kurz gefasst geht es dabei um die Annahme, dass sich erst in den Köpfen der Bevölkerung eine neue Weltsicht etablieren muss, bevor politische Tatsachen geschaffen werden können. Die rechtsextreme Weltsicht soll in unserem Alltag an so vielen Stellen auftauchen, dass sie ihr Stigma verliert, wir uns daran gewöhnen und letztlich auch die Hemmung vor der Wahlentscheidung für die AfD fällt. Mit einer so gewonnenen Mehrheit für die AfD soll diese das Land demokratisch legitimiert nach rechtsextremen Vorstellungen umgestalten – so die Vorstellung in der rechtsextremen Szene, die die AfD als ihren parlamentarischen Arm betrachtet.3

Sie wollen das Ende der Diskussion

Beim Streben nach Einfluss in der gesellschaftlichen Debatte geht es Rechtsextremen also nicht um eine gleichberechtigte Teilnahme. Vielmehr ist der Neuen Rechten der freie Austausch von Meinungen ein lästiger Dorn im Auge, den sie tunlichst entfernen will. Götz Kubitschek macht das sehr deutlich, wenn er schreibt „Unser Ziel ist nicht die Beteiligung am Diskurs, sondern sein Ende als Konsensform, nicht ein Mitreden, sondern eine andere Sprache, nicht der Stehplatz im Salon, sondern die Beendigung der Party.“4 Noch Fragen?

Die Neue Rechte versucht sich also Einfluss zu ertricksen, um den freien Meinungsaustausch zu zerstören und Gestaltungsmacht zu sichern. Übrig bleiben soll allein die eigene menschenverachtende Weltsicht, die allen anderen aufgezwungen wird. Dazu werden verschiedenste Tricks genutzt, in denen für uns als Diskursteilnehmende aktive Rollen vorgesehen sind. Hier drei Beispiele:

1. Aufmerksamkeit provozieren

Mit kontrollierter Provokation soll – wie oben von Kubitschek selbst beschrieben – Aufmerksamkeit erzwungen werden. Dabei werden mit provokanten öffentlichen Impulsen wie Reden, Videos oder Tweets bewusst Grenzen überschritten, um Empörung zu verursachen. Das wirkt wie ein unwiderstehlicher Köder für die aktuelle Mediendynamik sowie für Nutzer:innen in sozialen Medien. Skandale versprechen Klicks und rufen Empörungswellen auf den Plan – was beides der ursprünglichen Message sowie ihrer Quelle zu scheinbarer gesellschaftlicher Relevanz und Reichweite verhilft. Wie das funktionieren kann, sehen wir an einem fiktiven, prototypischen Beispiel:

  1. Die Provokation: Eine unbekannte Kommunalpolitikerin einer rechtsextremen Partei postet auf ihrem kleinen Twitteraccount eine menschenverachtende Aussage über Geflüchtete.
  2. Die mediale Reaktion: Die Presse berichtet, wodurch die Öffentlichkeit von der Existenz der Politikerin und ihrer Aussage erfährt. Dadurch wirkt sie relevant – man berichtet ja über sie – und erreicht einen Zuwachs von Reichweite, ihr Weltbild erreicht viele Menschen.
  3. Die sozialen Medien reagieren. Es bricht eine Empörungswelle auf Social Media los. Die Provokation wird kommentiert, Hashtags entstehen und empörte Nutzer:innen verbreiten den Ursprungstweet schnell weiter. Die Politikerin erhält einen weiteren enormen Zuwachs an Reichweite. Viele Menschen sehen ihr Statement. Anhänger:innen ihrer Weltsicht freuen sich über die Bestätigung und die große Bühne, die diesem Inhalt bereitwillig geboten wurde.
  4. Zurückziehen der Aussage. Die beabsichtigte Wirkung ist erzielt. Die Politikerin begrenzt jetzt weiteren Schaden, indem sie die Aussage zurückzieht und erklärt, böswillig missverstanden worden zu sein. So sichert sie sich Anschlussfähigkeit für zukünftige Veröffentlichungen. Die eigene Szene weiß, dass der Rückzug strategisch ist und nimmt es ihr nicht übel. Besonders effektiv ist dieser Schachzug, wenn er in einer bekannten Polittalkshow geschieht, wo die Politikerin ihren Frame von kritischer Moderation ungestört der Öffentlichkeit vorgeben darf.

Während dieses Debakels hat die Politikerin keinen Euro Werbebudget ausgegeben. Erreicht hat sie öffentliche Aufmerksamkeit, neue Unterstützer:innen, Anerkennung in der eigenen Szene und eine große Bühne für ihr menschenverachtendes Weltbild. Ein echtes Beispiel für diese Dynamik ist die „Vogelschiss“-Aussage Alexander Gaulands.

2. Den Diskurs fluten

Laut BKA stammten im Jahr 2020 knapp 2/3 der erfassten strafbaren Hasspostings von rechts (62 %). Das restliche Drittel teilten sich die Posten „links“ (7,7 %), „ausländische Ideologie“ (1,1 %), „religiöse Ideologie“ (1,7 %) und „nicht zuzuordnen“ (27,5 %).5 Dass der Löwenanteil aus dem rechten Spektrum kommt, dürfte auch damit zu tun haben, dass sich hier ganze Communitys gebildet hatten, die mit vielen Fake-Accounts in Kommentarspalten einfielen, um dort eine vor allem rassistische Mehrheitsmeinung zu simulieren. Dieses Vorgehen ist zentraler Bestandteil des „Infokriegs“, bei dem das Internet mit „Informationen“ im Sinne rechtsextremer Ideologie geflutet werden soll, z. B. mit Kommentaren oder Memes.

Ziel ist auch hier die Normalisierung rechtsextremen Gedankenguts. Es entsteht eine Spirale, die die vermeintliche Meinungshoheit der radikalen Minderheit immer stärker erscheinen lässt, weil sich andersdenkende Engagierte aufgrund von Drohungen zurückziehen und stille Mitlesende von vornherein stumm bleiben, um nicht ins Visier der rechten Trolle zu geraten.

Auch ganze Empörungswellen können künstlich erzeugt werden, wie wir anhand des vermeintlichen Shitstorms gegen den WDR Ende 2019 beobachten konnten. Da dieser nicht auf Echtheit geprüft wurde, fiel nicht auf, dass er künstlich erzeugt worden war – wie sich im Nachhinein herausstellte. Hier gelang es der rechtsextremen Szene, den WDR zum Kniefall zu bringen: Der Beitrag wurde zurückgezogen, Intendant Tom Buhrow entschuldigte sich öffentlich. Die radikale Minderheit hatte den großen WDR als Vertreter ihres Feindbilds des öffentlich-rechtlichen Rundfunks öffentlichkeitswirksam vorgeführt6. So sollte es wirklich nicht laufen.

3. Rechter Hass in popkultureller Verpackung

Auch unter dem Deckmantel von Popkultur wird Anschluss gesucht. Haben sich durch die einladenden Angebote von Spielen, Musik oder Influencer:innenkanälen erst einmal Anhänger:innen und Interessierte gefunden, werden schleichend sich steigernde rechtsextreme Aussagen vermittelt. Martin Sellner, Posterboy der rechtsextremen Identitären Bewegung, nennt das Themeninvasion – durch ein langsames Einfließen radikaler Inhalte vom rechtsextremen Rand in die gesellschaftliche Mitte sollen auch hier die radikalen Positionen langsam normalisiert werden7. Auch soll für jedes popkulturelle Interesse ein Anschlusspunkt an die rechte Szene geschaffen werden, wie Patrick Stegemann und Sören Musyal in ihrem Buch „Die Rechte Mobilmachung“ deutlich machen8.

Den emotionalisierenden Einfluss leisten dann neurechte Influencer:innen. Von diesen verspricht man sich besonders viel Wirkung, wie Patrick Lenart, ehemaliger Co-Leiter der rechtsextremen Identitären Bewegung Österreich, von Stegemann und Musyal zitiert wird: „Metapolitik besteht nun darin, neue Influencer aufzubauen und etablierte Influencer zu überzeugen, um letztlich eine Verschiebung des gesellschaftlichen Klimas zugunsten der eigenen Ideen zu erreichen.“9

für rationale Gegenargumente schlecht erreichbar

Wer sich erst einmal emotional an solche Figuren gebunden hat, ist durch rationale Gegenargumente nur schlecht erreichbar. Genau das ist Absicht: Martin Sellner nennt „diese Einladung zur Empathie“ den „schlimmste(n) Feind der medialen Dämonisierung“.10 Man will hier also Menschen mit emotionalen Inhalten ködern und gleichzeitig für Kritik aus dem demokratischen Spektrum immun machen.

Beispiele für ein Vorgehen nach dem Prinzip „Themeninvasion“ sind ein Platform-Game mit rechtsextremen Inhalten und . Die bekanntesten Beispiele für rechte Influencer:innen, die ein besonders junges, beeinflussbares Publikum ansprechen sollen, sind Neverforgetniki und Naomi Seibt.

12 Lügen über den PCR-Test der Rechtsextremen Naomi Seibt zerlegt

Gegenmaßnahmen

So perfide die hier vorgestellten Manipulationsversuche sind, sie funktionieren nur so lange, wie der schützende Schafspelz den darunterliegenden Wolf nicht freigibt. Das radikale Wesen der Neurechten Szene schreckt Interessierte ab und steht ihrem Wachstum im Weg. Dazu kommt, dass Menschen sich nun wirklich nicht gerne manipulieren lassen. Wo Manipulation sichtbar wird, wendet man sich ab.

Daher sollten wir das Wissen um diese Tricks verbreiten. Wir sollten hellhörig werden, wenn uns menschenverachtende Aussagen in schicker Verpackung präsentiert werden. Angesichts provokanter Statements lohnt es sich, dem Impuls der schnellen Reaktion zu widerstehen und kurz innezuhalten. Folgende Fragen können helfen:

  1. Ist es eine berichtenswerte Neuigkeit, dass diese Person menschenverachtende Dinge sagt?
  2. Muss die Gesellschaft das erfahren und wiegt der Wert dieser Information schwerer als der Reichweitenzugewinn für die Quelle?
  3. Muss für eine Problematisierung der Aussage diese zwingend als Kontext mit angeführt werden oder kann man auch das übergreifende Thema ansprechen?

Wer trotzdem Weiterteilen möchte, sollte mit Screenshots arbeiten, um dem Ursprungsprofil keinen Zulauf zu verschaffen. Augen auf auch bei der Nutzung von Hashtags: Wer z. B. einen rassistischen Hashtag kritisieren will, sollte diesen nicht selbst nutzen, da auch das zu dessen Reichweite beiträgt.

Eines sollte man bei dem ganzen Ringen um Aufmerksamkeit nicht vergessen:

Was Rechtsextreme sich davon versprechen, ist der Umbruch in eine rechtsextrem geprägte Gesellschaft – mit allen Grausamkeiten, die dieses Bild impliziert. Das Spiel der Neuen Rechten im digitalen Diskurs ist ein manipulatives, das praktischerweise ihre eigenen Schwächen nackt auf den Tisch packt. Das ist nützlich, denn so wird deutlich: Wenn wir die für uns vorgesehene Rolle in diesem Spiel zurückweisen und andere über die Spielregeln aufklären, ist das Spiel beendet. Und das wäre doch nun wirklich ein sehr erstrebenswertes Ergebnis.

„Die Rechten werden aus eigener Kraft nicht gewinnen. Sie werden nur dann gewinnen, wenn Demokratinnen und Demokraten Zugeständnisse machen. Wenn Parteien und Medien nach rechts rutschen. Wenn Rechtsradikalen ohne Not Plätze eingeräumt werden, die man ihnen in einem demokratischen Diskurs eigentlich nicht zugestehen muss.“

– Matthias Quent, Rechtsextremismusforscher11

Quellen:

  • https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/neue-rechte-woher-sie-kommen-was-sie-denken-und-wer-sie-finanziert-60819138.bild.html
  • Götz Kubitschek im Artikel „Provokation!“, Sezession, 2006 https://sezession.de/6174/provokation; zuletzt gesichtet 30.10.2021
  • https://www.rnd.de/politik/kritik-an-afd-fraktion-parlamentarischer-arm-des-rechtsterrorismus-5Z4NXZLAUDAJK75IAMRWO2O46Q.html; zuletzt gesichtet 30.10.2021.
  • Götz Kubitschek im Artikel „Provokation!“, Sezession, 2006; https://sezession.de/6174/provokation zuletzt gesichtet 30.10.2021.
  • Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2020, Bundeskrminalamt, 2021; S. 10; https://www.bka.de/SharedDocs/Downloads/DE/UnsereAufgaben/Deliktsbereiche/PMK/2020PMKFallzahlen.pdf;jsessionid=B4466FBEE0557C985B60E92857F5CE22.live292?__blob=publicationFile&v=3
  • https://www.rnd.de/medien/shitstorm-von-rechts-so-entstand-die-emporungswelle-zum-umweltsau-video-YKBJAGYWB5BGDIGSCRMPPBJ4KM.html, zuletzt gesichtet 30.10.2021
  • Martin Sellner im Artikel „Was fehlt“, Sezession, 2019; https://sezession.de/60814/was-fehlt-das-neurechte-kontinuum
  • Stegemann & Musyal, Die Rechte Mobilmachung, S. 98; Econ-Verlag 2020
  • Stegemann & Musyal, Die Rechte Mobilmachung, S. 69; Econ-Verlag 2020
  • Martin Sellner, Identitär!, S. 219, Verlag Antaios, 2017
  • https://www.deutschlandfunkkultur.de/extremismusforscher-matthias-quent-wie-sich-der-aufstieg.1270.de.html?dram:article_id=461387, zuletzt gesichtet 30.10.2021

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Artikelbild: Screenshot arte

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