Warum gerade CDU-Fans das Rezo-Video ernst nehmen sollten

| Kommentar | 23. August 2021

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Wo Rezo die Finger in die Wunde legt

Rezo hat ein neues „Zerstörungs“-Video veröffentlicht. Und wie vom „CDU-Zerstörer“ zu erwarten, kommt darin die CDU nicht gut weg. Am Rande kritisiert er zwar auch Baerbock und Scholz, aber die meiste inhaltliche Kritik fokussiert sich auf die CDU. Mit der nachvollziehbaren Begründung, dass sie nun mal die letzten 16 Jahre im Bund regiert hat – und eben auch enorm viel Angriffsfläche bietet. Hier das ganze Video:

CDU-Politiker:innen und -Fans verfallen bei bloßer Erwähnung von „Rezo“ oft in eine defensive Haltung, in der die Argumente von Rezo „widerlegt“ oder „gekontert“ werden sollen. Als wäre Rezo hier der „Gegner“. Schaut man sich die Umfrageergebnisse der CDU im Moment an, so sind die aber offenbar völlig unbeeinflusst von Rezo auf den tiefsten Stand bisher gefallen. Ihm scheinen einige Bürger:innen recht zu geben.

CDU braucht Erneuerung

Merkel war eine außerordentlich beliebte Kanzlerin. Im Gegensatz zu den Untergangsszenarien der Apologet:innen vom rechten Rand war sie einer der Hauptgründe, dass die Union jetzt schon seit 16 Jahren die Kanzlerin stellt. Das lief so, weil sie eben auch mit für Wertkonservative schwer erträglicher Flexibilität – wie z. B. beim Atomausstieg – die Mitte der Gesellschaft binden konnte und zumindest so überzeugte, als wäre ihr Klimaschutz wichtig. Auch wenn sie selbst zugibt: „Wenn ich mir die Situation anschaue, kann kein Mensch sagen, dass wir genug getan haben“ (Quelle).

Trotzdem war die Union unter ihr ja keineswegs perfekt, sondern eben in zahlreiche Skandale verwickelt. Es hat schon einen Grund, warum es nur Teil 1 ist und Rezo noch weitere Videos liefern wird. Merkel gewann nicht wegen ihrer Partei, sondern ihre Partei vor allem wegen Merkel.

Obwohl nun der Hauptgrund für viele Menschen, CDU zu wählen – nämlich Merkel – wegfällt, wurde offenbar Aufarbeiten der Probleme und Skandale in der Partei auf nach der Wahl verschoben. Die Parteiführung dachte offenbar, dass man mit einem enorm inhaltsleeren Wahlkampf und einem bei Weitem nicht so beliebten Kandidaten einfach mit der Botschaft „Weiter so“ problemlos die Wahl gewinnen könne. Eine mögliche Erklärung dafür ist, dass die (weitgehend männliche) Parteiführung die Bedeutung der Strahlkraft ihrer Kanzlerin komplett unterschätzt hat.

Laschet ist nicht das einzige Problem der Union

Rezos Video zeigt ganz klar, dass es in der Partei ein Problem mit guter Regierungsführung gibt – etwas, das sich die CDU eigentlich gern als Kernkompetenz zuschreibt. Und eben nicht nur Probleme bei Laschet; die Hälfte von Rezos Video beispielsweise geht über Klöckner und Scheuer (der bekanntlich Mitglied der CSU ist). Wie es Rezo darstellt, können offenbar beide schlicht ihren Job nicht. Es ist ja eine Tatsache: Scheuer hat sehenden Auges Millionen Euro für die Maut verbrannt (Quelle) und Klöckner bekommt es offenbar nicht hin, eine nachhaltige Agrarpolitik zu organisieren (Quelle). Konsequenzen oder überhaupt mal eine große Diskussion darüber? Fehlanzeige. Es geht einfach nicht voran.

Nichts davon ist primär Schuld von Armin Laschet. Aber es herrscht eben auch unter seinem Parteivorsitz eine Kultur, dass solche Probleme nicht angesprochen, sondern schöngeredet werden. Anstatt in der Partei aufzuräumen und schlechte Politiker:innen in die hinteren Plätze zu schicken, entschied sich Laschet, auch diese Probleme zu erben, die bisher durch die Popularität der Kanzlerin einigermaßen aufgefangen wurden.

Dazu kommt in beiden Fällen eben eine übertriebene Nähe zur Industrie bei gleichzeitiger Intransparenz. Man muss kein Hellseher sein, um zu erahnen, dass Rezo auch noch in einem der Folgeteile irgendwann mal über den Masken-Skandal in der CDU sprechen wird. Das ist offenbar ein kulturelles Problem in der CDU, das jahrelang verschleppt wurde und ihr jetzt auf die Füße fällt. Es ist nicht überraschend, dass Rezo ausgerechnet auf diese beiden Minister:innen so viel Zeit verbrachte: Scheuer und Klöckner sind gerade wegen ihrer Arbeit die beiden unbeliebtesten Minister:innen (Quelle).

Trotzdem werden ihre Verfehlungen bisher übergangen und verteidigt, obwohl doch eine Sache vielen Wähler:innen wirklich imponieren würde: Eine ernsthafte Transparenzoffensive, damit es nicht gefühlt alle zwei Monate zu einem solchen Skandal kommt. Und endlich mal wieder ein Rücktritt könnte auch Glaubwürdigkeit zurückgewinnen.

Laschets Problem ist die Parteirechte

Statt die CDU zu erneuern und sie wie unter Merkel auf einen erfolgreichen Mitte-Kurs zu führen, war Laschet auch einfach beschäftigt: dief bei der Vorsitzendenwahl unterlegene Partei-Rechte einzubinden.

Merz, aber auch Söder wollen offenbar unbedingt die Steuern für Spitzenverdiener:innen durch eine Abschaffung des Solis senken (Quelle). Das ist so unbeliebt, dass Laschet nichts anderes einfällt, als das im von Rezo gezeigten Ausschnitt zu leugnen (Quelle), was dann auch wieder negativ auf ihn zurückfällt.

Auch in der Flüchtlings- oder Klimapolitik kann sich Laschet unter dem Druck des rechten Flügels seiner Partei nicht für eine Erneuerung der CDU einsetzen. Wie sähen wohl die Umfragen aus, wenn Laschet nach der Flutkatastrophe in NRW nicht am selben Tag 3-mal seine Meinung zu mehr Klimaschutz geändert hätte (mehr dazu), sondern direkt einfach mal mit einem Plan für 100 % Erneuerbare bis 2030 auf der Matte stehen würde? Diesen Plan gibt es bereits in seiner eigenen Partei (Quelle). Er verstaubt aktuell nur in Schubladen.

Und von den ganz Rechtsaußen mal ganz zu schweigen. Über die lohnt sich ein komplett separates Rezo-Video.

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Laschet versucht den Spagat, auch sehr rechte Störenfriede in der Partei zu dulden, die ideologisch oder koalitionswillig offen sind für die rechtsextreme AfD, was viele offenbar abschreckt.

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Fazit

Rezo kann hier auf Inkonsistenzen und Probleme hinweisen, weil es diese nunmal gibt. Weil ein unglaubwürdiger Spagat zwischen der Politik für Interessensgruppen gemacht wird und Politik, die beliebt ist. Ein Spagat, der aufgrund der wegfallenden Beliebtheit Merkels sichtbar wird. Auch verhindert der rechte Flügel eine Erneuerung der Union, da sie Laschet dafür nicht die nötige Unterstützung gegeben hat.

Die Union braucht ein Programm für die Mitte der Gesellschaft und eine Erneuerung beim Personal. Sie sollte schnell entscheiden, ob sie das vor oder nach der Bundestagswahl umsetzen will. Der Status quo verspricht bisher nichts Gutes, wenn man die Stimmungsbarometer der Wählerschaft ansieht. Rezo ist dafür nicht die Ursache, die man angreifen oder ignorieren kann, er ist dafür nur ein Sprachrohr und Ventil. Auch der Union sollte das zu Denken geben.

Artikelbild: Screenshot/Olaf Kosinsky, 2021-01-23 Armin Laschet MG 5860 (cropped), CC BY-SA 3.0 DE

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