Es gibt mehr Meinungsfreiheit als je zuvor – wir müssen schauen, dass das so bleibt

| Kommentar | 13. Juli 2021

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Die Meinungsfreiheit ist vielleicht so frei wie nie

Kaum ein Riss, der durch die Gesellschaft geht, scheint so schwer zu schließen wie jener, der weite Teile der Bevölkerung grob zusammengefasst in zwei Gruppen einteilt. Zum einen sind das jene, die der Ansicht sind, dass es um die Meinungsfreiheit in unserer Demokratie gut bestellt ist und diese weiterhin gegen all ihre inneren wie äußeren Feinde verteidigt werden muss. Zum anderen handelt es sich dabei um jene, die die Meinungsfreiheit kurz vor ihrer Abschaffung sehen und beklagen, man dürfe immer weniger sagen. Denn, so der Tenor, sobald eine dem „Mainstream“ nicht genehme Meinung öffentlich geäußert wird, hagele es zu harsche Kritik. Das erzeuge ein Klima der Angst und Einschüchterung. Was ist dran an diesen Vorwürfen?

Was alles gesagt werden „darf“

Tatsächlich ist es heutzutage in der westlichen Welt möglich, seine Meinung so frei zu äußern wie nie zuvor in der Geschichte. Das zeigt sich in vielen verschiedenen Bereichen. Mal sind diese hinzugewonnenen Möglichkeiten zur freien Meinungsäußerung ausschließlich positiv zu betrachten, mal gibt es berechtigte Einwände und in manchen Bereichen sind diese gänzlich fragwürdiger Natur.

Vollumfänglich begrüßenswert sind etwa die in der Verfassung verankerten Rechte zur Meinungsfreiheit, die Freiheit vor staatlicher Zensur, die freie und unabhängige Presse, die nicht lediglich über aktuelle Begebenheiten berichtet, sondern unter anderem das Weltgeschehen kontextuell einordnet und bei Bedarf auch die eigene Regierung kritisiert oder in verschiedenen Formaten kritisch nachhakt. Auch die Möglichkeiten, die alle Bürger:innen haben, ihren persönlichen Unmut mitzuteilen, sind enorm. Niemand wird etwa in Deutschland, Frankreich, den USA, Kanada, Neuseeland und vielen weiteren Ländern festgenommen, weil er:sie sich auf einen öffentlichen Platz stellt und sich über die Regierungspolitik beschwert oder für die Gleichberechtigung von LGBTQIA+ demonstriert.

Du darfst beinahe alles reichweitenstark verbreiten

Nicht ganz so eindeutig einzuordnen sind die relativ neuen Werkzeuge, über die sozialen Netzwerke die eigene Meinung frei kundzutun. Einerseits lässt sich auch hier feststellen, dass Menschen beinahe alles mehr oder weniger reichweitenstark öffentlich verbreiten können. Auch sehr scharfe Kritik an als falsch perzipiertem Regierungshandeln oder aber klare Haltungen gegen antidemokratische Bestrebungen sind hier möglich geworden. Allerdings ist es – begünstigt durch die Anonymität im Netz – auch den Verschwörungsmystiker:innen, Extremist:innen, Antidemokrat:innen und weiteren Menschenfeinden jeglicher Couleur möglich geworden, ihre kruden Thesen reichweitenstark als wahr anzupreisen. Hier hat ein gesellschaftlicher Aushandlungsprozess, wo sinnvolle Grenzen zu ziehen sind, gerade erst begonnen.

Doch auch in anderen Bereichen hat die Meinungsfreiheit eher zu- als abgenommen. Durch Pegida auf den Straßen und die AfD in den Parlamenten sind bestimmte Begriffe und Phrasen salonfähig geworden, die vor einigen Jahren noch als unsagbar galten. An Stammtischen und in einschlägigen Chaträumen werden dadurch sogar von Menschenverachtung geprägte Statements in einer Hassspirale des gegenseitigen Hochschaukelns ermöglicht. Fehlende Widerworte erzeugen hier den Eindruck, dass solche Standpunkte in einer Demokratie völlig legitim seien.

Dieses in den eigenen Echokammern erzeugte Zerrbild der Realität trägt mancherorts enorm zur Radikalisierung bei. Und selbst an Universitäten kann das Lehrpersonal neben dem Stand der Wissenschaft auch überholte Lehren bis hin zu waschechte Verschwörungsmythen über eine „Homo-Lobby“ und „Chemtrails“ verbreiten und wird dafür bislang nur zögerlich zur Rechenschaft gezogen. Das ist die eindeutig fragwürdige Kehrseite des Zugewinns an Meinungsfreiheit.

Meinungsfreiheit bedeutet auch, zu lernen, mit Kritik umzugehen

Die positiven Aspekte der neuen Möglichkeiten, seine Meinung frei zu äußern, haben dazu geführt, dass bislang vom öffentlichen Diskurs Ausgeschlossene endlich ihre Stimme erheben und die Privilegien der Mehrheitsgesellschaft infrage stellen. Der (für manche ungewohnte) Widerspruch bei bestimmten Statements ist dabei jedoch keine Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ganz im Gegenteil: Diese wird dadurch gestärkt, dass die Grundfesten der Demokratie aufrechterhalten werden. Denn ohne Demokratie gibt es auch keine Meinungsfreiheit. Dazu gehören klare Regeln, auf die wir uns als Gesellschaft einigen. Und die Einhaltung dieser kann häufig nicht einfach als gegeben angenommen werden.

Viele der als Ideal formulierten Regeln – auch des anständigen Umgangs untereinander – müssen tagtäglich teilweise mühsam aufrechterhalten werden. Und einige Soll-Zustände dürfen keinesfalls als Ist-Zustände umgedeutet werden, sofern einem an einer tatsächlichen Annäherung gelegen ist. Dass jeder Mensch zumindest im Prinzip gleichberechtigt an der öffentlichen Debatte teilnehmen kann, ist ein solches Ideal, welches aber noch lange nicht erreicht ist. Noch immer lassen sich eine ganze Reihe von Gruppen benennen, deren Interessen – zwar vielleicht nicht immer bewusst, aber doch sehr nachhaltig – im Zweifelsfall stets hintangestellt werden. Diese mehr zu hören, ist ein Zugewinn an Meinungsfreiheit und eine Stärkung der Demokratie.

Manchmal kann sich Gleichberechtigung so anfühlen, als würde einem etwas weggenommen werden

Gleichzeitig sind aus der Mehrheitsgesellschaft eindeutige Abwehrbestrebungen erkennbar, um als befremdlich perzipierte Veränderungsprozesse zu hemmen. Dabei gibt es Grund zur Annahme, dass einigen vornehmlich alten weißen Männern mulmig zumute wird, weil auch Frauen, BIPoC und queere Menschen im akademischen und öffentlichen Diskurs gleichberechtigt mitreden wollen. Manchmal kann sich Gleichberechtigung so anfühlen, als würde einem etwas weggenommen werden oder bislang Unterdrückte würden sich rächen wollen.

Beides ist jedoch falsch. Wer ein gewisses Standing vor allem wegen der vorherrschenden Privilegien innehat, verdient dieses möglicherweise gar nicht. Insofern wird einem nichts Materielles oder etwas wie eine Diskurshoheit „genommen“, sondern Letztere wird lediglich neu und gerechter verteilt. Demnach wird keinem Menschen etwas genommen, das diesem zustand, sondern wenn überhaupt nur das, was ihm nicht zusteht. Wenn eine Frau sich auf einen Posten bewirbt, der bislang stets in Männerhand war, dann mag das für manche bewusst oder unterbewusst als Affront gelten. Aber daran ist nichts Anrüchiges oder Aufmüpfiges. Das ist schlicht der neue und begrüßenswerte „Normalzustand“, der durch Misogynie nicht wieder rückentwickelt oder eingeschränkt werden sollte.

Und dass mittlerweile auch das ein oder andere Mitglied aus der Mehrheitsgesellschaft zur Verantwortung gezogen wird, wenn es nachweislich Unsinn erzählt, mag dieses vielleicht befremdlich, ja geradezu beängstigend finden. Daran ist allerdings nichts verwerflich. Nur so kann ein Reflexionsprozess und gegebenenfalls ein Umdenken bei falschen, diskriminierenden oder anderweitig fragwürdigen Standpunkten stattfinden.

Verschwörungsideologen haben es so einfach wie lange nicht

Ein Blick in das, was von Konservativen gerne als „Neuland“ bezeichnet wird, genügt, um festzustellen: Es kann immer mehr gesagt werden. Die Möglichkeiten, die eigene Meinung öffentlich zur Diskussion zu stellen, sind so vielfältig wie nie zuvor und durch regelmäßig neu erscheinende Social-Media-Plattformen sogar weiter steigend. Daher ist es nur folgerichtig, dass auch mehr Widerspruch geleistet werden kann. Demnach müssen alle Menschen lernen, diesen auszuhalten. Sich von (öffentlicher) Kritik abzukapseln, ist jedenfalls keine adäquate Antwort auf die hinzugewonnenen Freiheiten. Wohin derlei führen kann, zeigen viele Gruppen, jüngst besonders aber die „Querdenker:innen“ eindrücklich. Allgemein lässt sich bei diesen eine interessante Entwicklung ausmachen:

Es gab nämlich eine Zeit, da hatten es Verschwörungsideolog:innen echt nicht leicht. Sie waren quasi die Einzigen in ihrer jeweiligen Region, die sich für „die Erleuchteten“ hielten. Von ihrem Umfeld bekamen sie für ihre abstrusen Denkweisen meist nichts als Ablehnung. So wurden diese Gruppen auf natürliche Weise klein- und schwachgehalten. Seitdem es das Internet und die sozialen Netzwerke gibt, hat sich das jedoch schlagartig verändert. Seither ist es diesen Personen möglich, sich zu vielen Tausenden in verschiedenen Foren, Gruppen und anderen Chaträumen zusammenzuschließen und gegenseitig aufzuputschen.

Eine schlechte Erfahrung mit Familienmitgliedern, Freund:innen oder Kolleg:innen, die von den Märchen nichts wissen wollen oder sie gar als falsch und gefährlich entlarven? Kein Problem, die sektenartigen Strukturen der Verschwörungsgläubigen fangen solche Menschen auf, stärken ihnen den Rücken und schwören sie darauf ein, von da an nur noch stärker an ihre Mythen zu glauben, um ein bestimmtes Ziel (vermeintlich) zu erreichen.

Die sektenartigen Strukturen müssen aufgebrochen werden

Diese Strukturen müssen aufgebrochen und kritisiert werden. Die darin Verantwortlichen von der Gesellschaft identifiziert, etwa von Kabarettist:innen persifliert und in besonders harten Fällen von der Öffentlichkeit geächtet werden. Hier ist keine falsche Toleranz für die Intoleranz gefragt, sondern im Zweifelsfall das konsequente Einstehen für Demokratie, Wissenschaft und Anstand. Die Gesellschaft ist hier über die Zivilcourage genauso gefragt wie der Staat über Ausstiegs-, Bildungs- und Aufklärungsangebote. Nur so können die Anreize, in den Filterblasen von Attila Hildmann & Co. aktiv zu sein, gehemmt werden.

In der Hinsicht wird auch deutlich, weshalb es so sinnvoll ist, dass Menschen, die nachweislich und wiederholt Fake News verbreiten, keine Plattformen mehr erhalten. Das ist ebenfalls keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, sondern eine Stärkung selbiger. Die im öffentlichen Diskurs abgesteckten Regeln haben ihre Berechtigung und müssen eingehalten werden. Andernfalls werden nur unnötigerweise Hass, Willkür, Desinformation und Verschwörungsmythen Tür und Tor geöffnet.

Doch nicht jede:r Verschwörungserzähler:in & Co. muss sofort von einer breiten Masse verstoßen werden. Wie in vielen Bereichen gilt auch hier, ein angemessenes Maß zu finden. Hier können Faktoren wie Relevanz, Reichweitenstärke, Einfluss, etc. durchaus eine zentrale Rolle spielen. Wenn Tante Erna an „reptiloide Menschenwesen“ glaubt und das ihrer besten Freundin erzählt, ist die Gesellschaft nicht unbedingt gefragt, hier einzuschreiten. Wenn jedoch ein:e Politiker:in in einem Parlament oder aber ein:e Influencer:in mit hoher Reichweite anfängt, den anthropogenen Klimawandel für einen Hoax zu erklären, dann kann sehr wohl und zur Not auch heftig interveniert werden.

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Ausgrenzung oder Aufklärung?

Wo derart klare Kante gefragt ist und an welchen Stellen doch besser zum Mittel der Richtigstellung, der kontextuellen Einordnung, der Diskussion oder der Begegnungsmöglichkeit gegriffen wird, handelt die Gesellschaft gerade erst aus. Eine Vorwegnahme dieses Prozesses erscheint nicht möglich und auch nicht sinnvoll. Weder ein Beharren auf der Annahme, dass überall über alles diskutiert werden müsse, ist vor dem Hintergrund des damit ermöglichten negativen Einwirkens von krassen Außenseiterpositionen auf die Gesellschaft sinnvoll, noch ein Festklammern an der These, dass sich Menschen generell nicht ändern könnten. Denkbar ist nämlich auch, dass sich Menschen irgendwann einsichtig zeigen.

Eine Folge eines Diskurses kann sein, dass manche Menschen ihre eigenen Standpunkte kritisch reflektieren und ihre Ansichten zu einem bestimmten Thema ändern. Gesellschaftlich betrachtet ist das auch de facto bereits viele Male in den letzten Jahrhunderten vorgekommen. Da reicht ein Blick auf die heutzutage gängige Ansicht zur Sklaverei oder aber – zumindest in vielen Teilen der Erde – zur Todesstrafe. Dass diese mittlerweile nicht mehr als en vogue gelten, ist auch ein Verdienst von hartnäckig geführten Debatten, in denen sich die stärkeren Argumente (leider mit großen zeitlichen Abständen) sukzessive durchgesetzt haben.

Was heute „Political Correctness“ ist, kann morgen schon selbstverständlich sein

Auch das ins gesellschaftliche Abseitsstellen der Träger:innen von Weltbildern, die eindeutig reaktionären Unsinn in die Mitte der Gesellschaft haben tragen wollen, hat einen Anteil dazu beigetragen. Was heute von manchen gerne als vermeintlich „zu übergriffige Political Correctness“ interpretiert wird, gilt morgen womöglich bereits als derart selbstverständlich, dass sich eine große Mehrheit fragt, wie unsere Gesellschaft denn zu einem bestimmten Thema je einen anderen Standpunkt einnehmen konnte. Diesen Prozess gibt es, wenn auch mit anderen Begrifflichkeiten, schon seit langer Zeit. Und schon früher gab es Menschen, die der Ansicht waren, dass die Veränderungen „bis heute“ in Ordnung waren, aber alles darüber hinaus zu weit gehe.

Doch diese sollten sich, wie sich herausgestellt hat, fundamental irren. Hinweise darauf, dass dieser Prozess je ein Ende finden wird, lassen sich kaum finden. Viel eher kann als wahrscheinlich angenommen werden, dass sich die Menschen in 50 Jahren über die Taten und Denkweisen unserer Generationen in gewisser Hinsicht nur wundern können. Und das Gleiche gilt wiederum auch für deren Ansichten für die Menschen in 100 Jahren und so weiter. Ein gewisses Maß an Skepsis ist dabei durchaus angebracht: Nicht jede Veränderung muss automatisch begrüßenswert sein.

Doch selbst dann, wenn einige partout selbst nicht den Nutzen erkennen können, so sollten diese bei von mehr und mehr Menschen als der Gesellschaft dienlich angesehenen Anpassungen der Möglichkeit Raum lassen, dass in einigen Jahrzehnten quasi jeder sein Leben danach ausrichtet und diese neue Handhabung für sinnvoll erachtet. Wer weiß – vielleicht sind die Homohasser:innen von gestern die Gender-Gegner:innen von heute: Von einer Mehrheit künftig als reaktionär und auf der falschen Seite der Geschichte stehend angesehen. Möglich ist das durchaus.

Wir klammern uns gerne an Gewohnheiten

Doch dieser Einsicht steht meist im Weg, dass sich viele Menschen an einmal lieb gewordene Gewissheiten nur allzu gerne klammern. Für einen großen Teil unserer Gesellschaft ist eine sich neu ergebende Faktenlage, auch wenn sie noch so eindeutig ist, eher zweitrangig. Aber Veränderungen sind dennoch prinzipiell möglich. Und wenn nicht bei einem selbst, dann doch zumindest bei heranwachsenden Generationen, indem durch gesäten Zweifel bestimmte Denkweisen nicht mehr (so intensiv) weitergegeben werden. Vielleicht ändern sich die Standpunkte nicht sofort.

Vielleicht geben das manche auch nicht gerne zu. Aber /ein/ Anspruch und Ziel des öffentlichen Diskurses ist das (wenn auch sehr langsame, aber mögliche) kollektive Umdenken allemal. Damit dies weiterhin möglich und unsere Debattenkultur – bei allen Höhen und Tiefen – weiter insgesamt auf einem hohen Niveau bleibt, müssen wir lernen, mit Kritik umzugehen. Die zweite zentrale Einsicht, dass ehrliche und gut begründete Kritik ein Geschenk und kein Angriff ist, kann dabei helfen.

Noch immer vorherrschende Schieflagen

Die jüngst emotional geführte Debatte um Jan Josef Liefers und seine Aktion #allesdichtmachen zeigt eindrücklich, wie schwer es manchen Menschen fällt, Kritik anzunehmen. Zwar haben einige der Ersteller:innen von Videobotschaften in diesem Kontext die stichhaltige Kritik aufgenommen und sich entschieden, der Kampagne den Rücken zu kehren. Andere jedoch wollen die einmal lieb gewordene Ansicht auf Biegen und Brechen nicht mehr verändern und nehmen es dafür sogar in Kauf, immer stärker in einen esoterischen Sumpf abzugleiten. Der aus öffentlichen Geldern finanzierte Tatort-Schauspieler Liefers schreibt etwa auf Facebook von manipulierenden und gleichgeschalteten Medien. Auch wenn er diese Botschaft als Frage verpackt, so bleibt das Framing dennoch klar: Da stimmt angeblich etwas grundlegend nicht mit dem Journalismus hierzulande.

[Screenshot von: https://www.facebook.com/photo/?fbid=297761851714309&set=p.297761851714309]

Weil dieser kritisch über ihn und seine Aktion berichtet, die für viele im Gesundheitssektor arbeitenden Menschen ein Schlag ins Gesicht darstellt? Oder weil er es einfach nicht gut findet, wenn ihm widersprochen wird und andere Perspektiven aufgezeigt werden? Wir erfahren es nicht. Was wir aber mit Gewissheit sagen können: Seine Botschaft hat viele Menschen erreicht und beeinflusst. Dass eine derart pauschale Abwertung des hiesigen Qualitätsjournalismus den Extremist:innen jeglicher Couleur in die Karten spielt, auf falschen Tatsachen beruht und ein gerne von rechts außen genutztes Narrativ ist, um demokratische Institutionen auszuhöhlen, ist eine Kritik, mit der sich Liefers tausendfach konfrontiert sieht. Sich damit öffentlich auseinandersetzen oder darauf eingehen, mag er jedoch nicht.

Völliger Reinfall: Warum #allesdichtmachen so von Nazis & Querdenkern gefeiert wird

Was man z. B. wirklich „nicht sagen darf“ – aber schon seit Langem

Welch Bärendienst Liefers & Co. damit der Meinungsfreiheit leisten, zeigt sich an den vielen anderen, tatsächlich vorhandenen Schieflagen in diesem Kontext, über die wegen solcher Debatten weniger intensiv diskutiert wird. So ist etwa das in vielen Redaktionen noch immer gängige pauschale Abkanzeln und die Eindämmung von Religionskritik sehr fragwürdig. Solche Bestrebungen gibt es allerdings bereits seit Langem. Von einer Verschlechterung der Lage kann hier nicht gesprochen werden.

Ganz im Gegenteil: Selbst hier ist eine positive Veränderung erkennbar. So wurden früher Gäste von Talksendungen, die religiösen Autoritäten nicht genehm waren, einfach kurzerhand wieder ausgeladen. Heutzutage ist das genau umgekehrt: Wenn Klerikale ein Problem mit der Anwesenheit von Atheist:innen & Co. haben, dann bekommen sie aus freier und eigener Entscheidung keine Bühne – oder stellen sich eben doch dem unliebsamen, aber notwendigen Diskurs.

Ungerechtfertigte Einschüchterung an Hochschulen?

Auch im Bereich der Hochschulen muss aufgepasst werden, dass keine ungerechtfertigte Einschüchterung stattfindet. Dass ein:e Dozent:in Angst hat, ihren Job zu verlieren, wenn sie:er Verschwörungsmythen verbreitet, ist die gerechtfertigte Form davon. Wenn jedoch etwa Virolog:innen sich nur deshalb nicht öffentlich äußern, weil sie einen Shitstorm und Anfeindungen von „Querdenkenden“ befürchten, dann läuft hierzulande etwas gehörig schief. Bekommt die Allgemeinheit den wissenschaftlichen Konsens weniger stark mit, wird gleichzeitig aber regelmäßig mit den starken (fragwürdigen) Außenseiteransichten konfrontiert, kann ein „False Balance System“ die Folge sein.

Durch jenes werden Problemlagen systematisch falsch eingeschätzt, was sich sowohl auf das eigene individuelle Verhalten als auch auf die Gesellschaft negativ auswirken kann. Ersteres ist zum Beispiel dann der Fall, wenn einem Verschwörungsgläubige erfolgreich weismachen, dass Flouride in Zahnpasta schädlich seien, obwohl das Gegenteil richtig ist. Letzteres trifft zu, wenn etwa politische Parteien gewählt werden, die die fatalen Auswirkungen des CO2-Ausstoßes verharmlosen. Allerdings ist die Lage an den Universitäten insgesamt im Hinblick auf die Meinungsfreiheit – mit Ausnahme des Drucks durch „Querdenker:innen“ – eine sehr gute. Eine Dramatisierung und Pauschalierung von einzelnen verwerflichen Vorkommnissen lenkt ebenfalls nur davon ab, sich mit den tatsächlichen Schieflagen zu befassen.

Missstand: Hass und Hetze im Netz

Ein weiterer Missstand im Kontext der Meinungsfreiheit sind die üblen Beleidigungen und Bedrohungen fernab von jedweder Sachebene, die sich etwa in den sozialen Netzwerken zuhauf nachlesen lassen. Solange Privatpersonen, aber auch Politiker:innen (hauptsächlich Frauen) von derart heftigem Hatespeech betroffen sind, gilt es, den Zugewinn an Meinungsfreiheit im Netz kritisch zu begleiten. Sinnvoll erscheint zudem, polizeiliche Behörden für das Erkennen und Ahnden von digitaler Hetze besser zu schulen und auszustatten. Auch auf der Ebene der Justiz gibt es aufgrund der nicht eindeutigen Rechtslage noch einiges nachzujustieren. Immerhin: Dass die großen sozialen Netzwerke nun beginnen, ihre Verantwortung zu erkennen oder aber von Gerichten darauf hingewiesen werden, ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.

Morddrohungen gegen Drosten & Lauterbach: Das kommt von der Hetze!

Nicht selten werden bestimmte Einschränkungen der Meinungsfreiheit als ihre Bedrohung interpretiert. Dabei gilt auch dieses Grundrecht wie jedes andere nicht absolut, sondern muss von Fall zu Fall immer wieder neu abgewogen werden. Dass etwa die Holocaustleugnung in Deutschland strafbar ist, ist demnach kein Mangel an Meinungsfreiheit, sondern zeigt ihre Stärke, indem die Grenze bei der Relativierung der Verbrechen aus der Zeit des Nationalsozialismus gezogen wird. Dadurch fällt es dieser Ideologie schwerer, hierzulande wieder Fuß zu fassen und in die Mitte der Gesellschaft hineinzuwirken.

Rassismus ist keine Meinung!

Eine weiterer Umstand, der gerne unterschlagen wird, ist jener, wonach Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist. Was wie eine lapidare Floskel klingt, hat es bei genauerem Hinsehen in sich: Bestimmte Äußerungen sind nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt. Menschen, die etwa rassistische Aussagen tätigen, können sich daher nicht auf das Recht auf freie Meinungsäußerung berufen. Diese Zäsur hat ein Großteil der Gesellschaft bereits hinter sich – einigen steht diese allerdings noch bevor.

Insofern ist es zwar richtig, dass es im Hinblick auf die Meinungsfreiheit noch Probleme gibt, aber ein Trend, wonach immer weniger gesagt werden dürfe, lässt sich daraus gewiss nicht ableiten. Paradoxerweise sind es gerade jene, die am lautesten skandieren, man dürfe seine Meinung nicht mehr frei äußern, die genau das tun und dabei auch noch gehört werden – anders als noch zu Zeiten, bevor es das Internet gab.

Sinnvolle Grenzen der Meinungsfreiheit

Das Recht auf Meinungsfreiheit endet spätestens dort, wo die Rechte Dritter unverhältnismäßig beschnitten werden. Dass sexistische, LGBTQIA+-feindliche oder rassistische Sprüche und andere im Kern menschenverachtende Phrasen immer seltener geduldet werden, ist eine gesellschaftliche Errungenschaft, für die es sich einzutreten und zu streiten lohnt. Es ist allerdings nicht so, als würde jede:r Bürger:in jeden Tag mit den Grenzen der Meinungsfreiheit konfrontiert werden. Die Grenzen sind ganz schön weitläufig und müssen erstmal erreicht werden. Das schaffen in aller Regel nur Extremist:innen, Verschwörungsmystiker:innen & Co. Bei fast allen anderen Menschen lässt sich während des gesamten Lebens an einer Hand abzählen, wann diese Grenzen womöglich oder tatsächlich erreicht wurden.

In diesem demokratisch legitimierten Rahmen lässt sich vortrefflich debattieren. Die vielen Freiheiten, die dieser Rahmen zusammen mit den neuen technologischen Errungenschaften gewährt, lassen sich allerdings auch missbrauchen. Hier liegt es an der Gesellschaft, dem Staat und neuerdings bis zu einem gewissen Grade sogar an privaten Unternehmen, klare Regeln aufzustellen, diese transparent durchzusetzen und – insbesondere in Bezug auf Letztere – sich gegenüber neuen Formen der demokratischen Kontrolle aufgeschlossen zu zeigen.

In der öffentlichen Debatte muss es auch Raum für Dissens geben, der sich nicht auflösen lässt

Es muss also nicht immer ein Konsens gefunden werden. Manchmal reicht es auch, klare Kante zu zeigen, indem stillen Mitlesenden oder Zuhörenden verdeutlicht wird, dass es noch andere Standpunkte gibt, die womöglich argumentativ stärker untermauert sind. Gerade im Hinblick auf Menschen mit einer extremen Weltsicht gilt: Diese werden sich ohnehin eher selten bis nie umstimmen lassen. Da ist es wichtiger, das Publikum von Auseinandersetzungen, das vielleicht noch „auf der Kippe steht“, positiv zu beeinflussen. Hier gibt es noch viele Verbesserungsmöglichkeiten für den öffentlichen Diskurs. Jedoch muss auch nicht über alles debattiert werden und nicht jede Aussage muss von allen gehört werden. Aus dem Recht auf freie Meinungsäußerung folgt kein Recht auf eine Publikation, allgemeine Anerkennung oder eine Belohnung mit einem öffentlichen Amt wie einem Universitätslehrstuhl.

Die Angst der Mehrheitsgesellschaft vor Kritik, wenn öffentlich Unsinn verbreitet wird, fußt auf falschen Prämissen

Demnach können die eingangs aufgeführten Vorwürfe eindeutig ausgeräumt werden: Die Angst der Mehrheitsgesellschaft vor Kritik, wenn öffentlich Unsinn verbreitet wird, fußt auf falschen Prämissen. Das zur Verantwortung Ziehen von Menschen, die Fragwürdiges äußern, das Hinterfragen von Privilegien und Machtstrukturen, das Eindämmen von sektenhaften Handhabungen und begründete Einschränken der Meinungsfreiheit sind nicht per se verwerflich, sondern in der Regel der Gesellschaft enorm dienlich. Und diese Kritik ist auch nicht zu harsch, sondern in den meisten Fällen angebracht. Statt sich derart pauschal als Opfer zu stilisieren, ist es auch möglich, sich an folgende Einsicht und folgenden Appell zu halten:

Es gibt heute mehr Meinungsfreiheit als je zuvor. Erhalten wir diesen Zustand, indem wir uns den Menschenverachter:innen und Fake-News-Verbreiter:innen entschieden in den Weg stellen und nicht aus einem falsch verstandenen Konzept von Meinungsfreiheit jenen Vorschub leisten, die sie nur ausnutzen wollen, um die Demokratie abzuschaffen.

Artikelbild: jesadaphorn

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