So antisozial ist AfD-Chef Jörg Meuthen

| Kommentar | 28. Juli 2020

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So antisozial ist AfD-Chef Jörg Meuthen

Meuthen wird in der Regel für Leugnung und Bagatellisierung des Rechtsextremismus in der AfD kritisiert (Quelle). Er selbst ist von solchen Standpunkten aber nicht so weit entfernt, wie er glauben lassen möchte. Auch um diesen Eindruck zu verwischen ist er intern gegen Kalbitz vorgegangen, der eine lange neonazistische Biografie vorzuweisen hat.

Die gesamte rechtsextreme Biografie von Andreas Kalbitz

Was dabei meist unter den Tisch fällt, ist, dass Meuthen ein knallharter Marktradikaler ist, der wohl das Sozialsystem lieber heute als morgen abschaffen würde. Dies ist eine Recherche in Zusammenarbeit mit @KreuzAcht und Gegen die Alternative für Deutschland.

Als Jörg Meuthen Mitte 2015 zum neuen Mitvorsitzenden der AfD gewählt wurde, war er die große Unbekannte. In wirtschafts- und sozialpolitischen Fragen galt er als Lucke-Mann; dennoch hatte er keinerlei Probleme damit, von dessen Abservierung zu profitieren.

Weniger Steuern für die oberen Einkommensschichten

Als erstes berichtete die FAZ (Printausgabe vom 7.7.15):

„Wirtschaftspolitisch will sich Meuthen mit der AfD für einen Rückbau des Staates einsetzen … Das Steuersystem sollte vereinfacht werden, dafür orientiere sich die AfD an dem vom ehemaligen Verfassungsrichter Paul Kirchhof entwickelten Steuerkonzept. Er selbst sei Anhänger einer ‚Flat Tax’, also einer flachen Einheitssteuer. Auch das deutsche Sozialsystem sollte vereinfacht werden.“

Das Kirchofsche Steuermodell sieht Steuerstufen von 15, 20 und 25 Prozent vor – insbesondere Großverdiener*innen würden deutlich weniger Steuern zahlen als heute. Eine „flache Einheitssteuer“ wäre noch drastischer, da alle den gleichen Steuersatz entrichten müssten. Solche Konzepte werden als „Steuervereinfachung“ verkauft, weil das besser klingt als „Reiche entlasten“.

(Nebenbei: Ende 2016 wandte er sich wieder von dem Kirchhof-Modell ab. Was einmal mehr zeigt, dass er sehr flexibel auf Stimmungen in der AfD reagieren kann. Er ist dadurch schwer festzunageln, was seine Stärke in Interviews ausmacht.)

“Rückbau des Staates”

Ähnlich sieht es beim Rückbau des Staates aus. Im ökonomischen Bereich hieße das nichts anderes, als dass der Staat sich aus seiner sozialen Verantwortung zurückziehe. Das wäre nachteilig für alle, die auf staatliche Hilfen angewiesen sind. Diesbezüglich wird zu Recht gesagt, nur Reiche können sich einen schwachen Staat leisten. Was es hieße, das Sozialsystem zu vereinfachen, wird aus gutem Grund von Leuten wie Meuthen selten geschildert.

Überlegt man sich aber, wie viel weniger der Staat mit Meuthens Steuerplänen einnehme, kann man sich denken, worauf es hinausliefe: Weniger Sozialausgaben. Und tatsächlich ist immer wieder von Meuthen zu hören, man müsse „staatliche Leistungen auf die wirklich Bedürftigen konzentrieren“ (HA, 29.12.16)

Was er nicht sagt: Welche Leistungen sollen abgeschafft werden?

Nur selten schimmert durch, worauf es hinausliefe, wie etwa als Meuthen Alleinerziehenden staatliche Unterstützung streichen wollte, wenn sie „ihre Kinder mit Männern gezeugt haben, die nicht ihre Partner sind. Für diese Entscheidung solle später nicht die Gesellschaft aufkommen müssen, sagt er.“ (Spiegel, 19.3.16)

Aus dem Spiegel vom 19.3.2016

Sozialausgaben, sind „Zöpfe“, die Meuthen abschneiden will. „Der Staat soll ein enges Korsett haben, weil er anständig Haushalten soll… 31 Prozent des BIP sind Sozialausgaben. Da sind einige Zöpfe dabei, die ohne große Folgen abgeschnitten werden können“, sagte er dem österreichischen „Wirtschaftsblatt” (24.4.16)

Privatisierung der Altersvorsorge

Insbesondere das bestehende Rentensystem hat es Meuthen angetan. Die Diskussionen über dessen Zukunftsfähigkeit nutzt er regelmäßig, um die Abschaffung des bestehenden, umlagenfinanzierten Systems zu fordern. Es soll durch eine private Rentenversicherung ersetzt werden.

„Er persönlich sei für eine Abkehr von der gesetzlichen Rentenversicherung hin zu einer „staatlich erzwungenen privaten Vorsorge“.“ (8.11.16)

Auch auf dem AfD-Parteitag Ende Juni 2018 warb Meuthen für die Abschaffung des bisherigen Rentensystems (t-online vom 1.7.2018):

„AfD-Co-Chef Meuthen warb derweil in der Sozialpolitik für eine Abkehr vom „zwangsfinanzierten Umlagesystem“ der gesetzlichen Rentenversicherung, hin zu einer „regelhaften privaten Vorsorge“. Größtmögliche Eigenverantwortung müsse mit einem Umbruch im Steuersystem einhergehen.“

Auch Anfang 2020 vertrat er diese „Lösung“: „Eine geringe Grundsicherung soll über allgemeine Steuereinnahmen finanziert werden. Das bestehende System möchte Meuthen durch eine privatisierte, etwa kapitalmarktfinanzierte Altersvorsorge ablösen. Er betont, sein „freiheitlicher Ansatz“ stärke die Eigenverantwortung: „Der Fantasie und der bürgerlichen Freiheit sollen einfach keine staatlichen Grenzen gesetzt werden.“

Aus der Zeit Online vom 27.2.2020

Dementsprechend lehnt Meuthen die neue Grundrente ab, die langjährigen Geringverdienern ein besseres Auskommen ermöglichen soll. Wie Menschen von sehr geringen Renten leben sollen, ist kein Thema für Meuthen.

Marktradikalismus

Stattdessen sieht er diese Verbesserung für etliche Rentner als Bedrohung für das „Sozialstaatsprinzip“, er nennt es sogar einen „Totalausverkauf ordnungspolitischer Prinzipien“. Egal, ob wir es Marktradikalismus oder Manchesterkapitalismus nennen – Jörg Meuthen strebt an, dass der Markt über das Wohl und Wehe der Bürger bestimmt (es „reguliert“).

Staatliche Unterstützung soll es für Menschen in einer materiellen Notlage nur im Ausnahmefall geben. Die Schleifung des Sozialstaats ist im Kern ein brutales, sozialdarwinistisches Programm, dass den Menschen ausschließlich als ökonomisches Subjekt wahrnimmt.

Artikelbild: Christoph Soeder/dpa

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