Polizei: Stammbaumforschung “nicht korrekt”? Ablenkung mit Wortklauberei

| Kommentar | 13. Juli 2020

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Indirekte Fake-Vorwürfe der Polizei

Direkt in der Debatte darüber, ob die Polizei strukturell rassistisch sei und eine Studie darüber von Seehofer abgelehnt wurde, zeigt die Polizei Stuttgart, dass diese vielleicht wirklich nicht nötig ist: Nach den Krawallen in Stuttgart (wir haben hier ausführlich darüber berichtet), möchte die Behörde jetzt bei Standesämtern den Migrationshintergrund der Eltern der Tatverdächtigen anfragen. Die Medien berichteten von dieser “Stammbaumforschung” der Polizei, unter dem Hashtag Stammbaumforschung wurde massiv Kritik geäußert (Transparenzhinweis: auch von uns).

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Politiker*innen von SPD, Grünen, Linken und FDP hatten nach Erscheinen des Berichts das Vorgehen der Polizei scharf verurteilt. Die Kritik: Die Herkunft, erst Recht nicht die der Eltern, sollte bei der Bewertung der mutmaßlichen Taten der Tatverdächtigen keine Rolle spielen. Der Vorwurf wurde gemacht, dass rassistische Vorurteile von Rechtsaußen bestätigt werden sollten, wenn die Polizei auch den deutschen Tatverdächtigen einen Migrationshintergrund durch ihre “Stammbaumforschung” nachweisen könne.

“Stammbaumforschung ist Rassismus pur und ein Skandal, der umgehend gestoppt werden muss”, erklärte der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartscher. Der FDP-Bundestagsfraktionsvize Stephan Thomae nannte die “Stammbaumforschung” ein “Unding”. “Wir kennen keine Sippenhaft”, sagte er (Quelle).

Polizei will widersprechen – und reitet sich weiter rein

Der baden-württembergische Innenminister Strobl verteidigt aber unbeirrt das Verhalten der Polizei. Und diese versucht, die Debatte um “Stammbaumforschung” zu abzulenken, in dem sie implizit unterstellt, es handele sich um Fake News. In einem Statement erklärt sie, dass “Stammbaumforschung” “nicht korrekt” sei. Dass es die gewünschte Wirkung erzielt sieht man bereits: Stimmen von Rechtsaußen greifen das auf, um so zu tun, als sei die ganze Debatte Fake und ein Produkt einer “linksgrünen Lügenpresse”.

Dabei beweist die Polizei, dass sie den Kern der Kritik nicht begriffen hat. In ihrer Stellungnahme erklärt sie, zur Ermittlung gehöre nunmal die “umfassende Feststellung der Lebens- und Familienverhältnisse der bereits bekannten Tatverdächtigen.” Einschließlich der “Nationalität der Eltern” in “einzelnen Fällen”. “Um eine erfolgreiche Präventionsarbeit auch längerfristig gewährleisten zu können, bedarf es maßgeschneiderter Konzepte, welche die persönlichen Lebensumstände, wie auch einen potenziellen Migrationshintergrund, miteinbeziehen.”

Die Polizei wehrt sich gegen den Begriff. Aber was ist die Recherche bei Standesämtern zur Klärung der Frage, ob 11 der Tatverdächtigten „Migrationshintergrund“ haben, anderes als #Stammbaumforschung ?

Gepostet von Ruprecht Polenz am Montag, 13. Juli 2020

Also: Die Polizei gibt an, den Begriff “Stammbaumforschung” nicht selbst verwendet zu haben (was richtig ist), leugnet aber nicht, dass sie genau das betreiben möchte, wenn sie bei Standesämtern die Herkunft der Eltern von Tatverdächtigen abfragt. Wie sie das rassistische Vorgehen nennen möchte, ist dabei zweitrangig.

Migrationshintergrund der Eltern ist irrelevant

Während die familiäre Situation von Tatverdächtigen bei der Beurteilung durchaus eine Rolle spielen kann, tut es die Herkunft der Eltern allerdings nicht. Sozio-ökonomische Faktoren sind bei Kriminalität und Urteilen durchaus relevant, aber hier entsteht der unbestreitbare Eindruck, dass der potentielle Migrationshintergrund strafschärfend oder strafmildernd sein könnte, was dem Gleichbehandlungsgrundsatz widerspricht. Die Herkunft sollte keinen Einfluss auf das Urteil haben, das ist in unserem Grundgesetz verankert.

Alles andere ist eben Rassismus. Insbesondere, weil es ja so klingt, als wäre ein Migrationshintergrund für “Präventionsmaßnahmen” notwendig. Warum nicht für Tatverdächtige ohne Migrationshintergrund? Weil es unausgesprochen im Raum steht, dass diese “kein Problem” seien? Die Erklärung einer Rechtsgrundlage für so eine rassistische Praktik steht noch aus.

Es gibt keine glaubhafte Erklärung, warum die Herkunft der Eltern für die Ermittlungen der Polizei relevant sein sollte, wenn es sich eben nicht um Rassismus handelt. Dieselbe Polizei, die man zuvor bereits scharf dafür kritisiert hatte, dass ein Polizist zu den Krawallen in einer Sprachnachricht rassistische Inhalte geäußert haben soll. Der Staatsanwalt ermittelt (Quelle). Dieselbe Polizei von Stuttgart, die Mitglieder beim Ku-Kux-Klan gehabt haben soll (Quelle).

Das Bestehen der Polizei darauf, Stammbaumforschung zu betreiben – auch wenn sie es nicht so nennen wollen – ist Futter für Rechtsextremisten und Rassisten, die ohnehin schon vom Arierausweis light faseln, wenn sie “Passdeutsche” meinen und Meldungen von Straftätern mit deutschem Pass ebenfalls ihren Feindbildern in die Schuhe schieben möchten. “Deutscher im Sinne des Grundgesetzes ist (…), wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt” steht im Artikel 116 Abs 1. des Grundgesetzes. Wenn schon die Polizei Zweifel daran aufkommen lässt, haben wir definitiv in Problem mit rassistischen Strukturen.

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Artikelbild: Screenshot twitter.com

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