Nach Thüringen: Abrechnung mit den Rechtsaußen-Politikern von FDP und CDU

| Kommentar | 7. Februar 2020

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Rendezvous mit der Realität

Bäm! Das war ein Knall heute morgen: Diese Schelle der potentiellen Wähler*innen hat man wohl bis in das letzte Dorf Thüringens vernommen. Die neueste Umfrage von Forsa für RTL/ntv ist wohl mit eine der heftigsten Umfrage-Klatschen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die CDU verliert fast die Hälfte der Stimmen, wäre am Sonntag Landtagswahl in Thüringen. Die FDP fliegt ganz aus dem Landtag, verliert auch gegenüber der letzten Umfragen mindestens ein Drittel ihrer Wähler*innen.

Coup ging nach hinten los: Hat die FDP Ramelow-Mehrheit ermöglicht?

Der beispiellose Fehler, einen Ministerpräsidenten zu wählen, der nur aufgrund der Stimme des Faschisten Höcke gegen Ramelow gewann, war also nicht nur moralisch abgrundtief falsch und verachtenswert. Sie war auch aus machttaktischer Perspektive eine Dummheit historischen Ausmaßes. Erschreckend ist, dass sich fast die ganzen Fraktionen von FDP und CDU geschlossen an dieser gigantischen Fehlentscheidung beteiligt haben und diese sie teilweise nach wie vor gut finden und verteidigen. Bei Neuwahlen müssten jetzt wohl fast die Hälfte dieser Einsteins ihre Sitze räumen. Wie kann man nur so dumm sein?

Rechte Filterblase geplatzt

Offenbar stecken Teile der FDP und besonders der Teil der CDU um die Werteunion in einer rechten Filterblase fest, die sie von der Realität und der wahren Stimmung im Land komplett abschirmt. Versteht mich nicht falsch, es gibt viele unbeugsam antifaschistische, vernünftige und anständige Politiker*innen in beiden Parteien. Auch deren schneller und überzeugter Reaktion haben wir es zu verdanken, dass die Brandmauer gegen Rechts in Thüringen letztlich gehalten hat. Es liegt an uns allen, sie zu unterstützen, sich mit ihren schwarzen Schafen, mit den Filterblasenopfern in den eigenen Reihen auseinander zu setzen.

Eine sehr breite Mehrheit der deutschen Bevölkerung sieht die Dinge nämlich diametral anders, als diese Möchtegern-Machtpolitiker von Rechts-Außen:

  • Die Leute hassen die AfD, aber respektieren die Linkspartei. Siehe Thüringen:

  • Sie haben große Angst vor Rechtsextremismus in Deutschland, sogar größer als vor radikalem Islamismus (Quelle)
  • Und sorgen sich besonders um den Klimawandel (Quelle)

In jedem dieser Punkte haben sich die Rechts-Außen-Politiker völlig von der Bevölkerung und von den Fakten entfernt.

Besser mit Nazis regieren als nicht regieren?

In der Bevölkerung sind die Meinungen klar: Auf keinen Fall darf eine Partei mit der faschistischen AfD kooperieren. Begrüßen würden das nur 17% der Bevölkerung. Selbst AfDler würden zu 8% nicht mit sich selber kooperieren. Doch Thüringen ist nicht der erste Fall, bei dem dieses Tabu langsam aufgebrochen wurde.

Auch in Hamburg stimmte die FDP-Fraktion bereits für mehrere Anträge der AfD-Fraktion. Jetzt zum Vorfall in Thüringen versuchten sie das moralische Versagen ihrer Kollegen in Thüringen – ihr erratet es nie – ihrem Feindbild den “bösen Sozen” und Grünen in die Schuhe zu schieben, die angeblich zu keiner Zusammenarbeit bereit wären (Quelle). Offenbar ist die von Feindbildern geblendete FDP Hamburg nicht einmal zu einfachen Additionsaufgaben in der Lage, sonst wäre ihr aufgefallen, dass auch FDP, Union, Grüne und SPD zusammen keine Mehrheit in Thüringen hätten.

Schon bei Jamaika hat die FDP die Stimmung falsch eingeschätzt. Hier wurde eine eigentlich total bürgerliche Koalition aus Grünen, Union und FDP kurz vor Abschluss der Verhandlungen von der FDP vermutlich rein aus Profilierungsgründen verhindert. Daraufhin sackten die Umfragewerte der Partei ab (Quelle)

Die FDP unter Lindner verhält sich also vollkommen unnötigerweise viel rechter als es in ihrem Eigeninteresse wäre – meist mit Verweis auf ihr links/grünes Feindbild.

Rechter Terror wird nicht besser, wenn ihr sogar am Holocaust Gedenktag davon ablenkt

Vermutlich wundern sich nur noch ein paar Rechts-Außen Politiker, dass in der Öffentlichkeit Rechtsextremismus mittlerweile als größere Bedrohung angesehen wird, als radikaler Islamismus, der seit dem Zusammenbruch des IS deutlich an Schlagkraft verloren hat (Quelle):

Rechtsextreme bedrohen seit 2019 nicht mehr nur Politiker mit dem Tod, sondern setzen diese Drohungen in die Tat um. Selbst im Angesicht des Todes seines Parteikollegen hat ein Ex-Mitglied der Werteunion wieder mal ausschließlich in Feindbildern gedacht. Max Otte schrieb auf Twitter: “#Lübcke – endlich hat der #Mainstrem eine neue #NSU-Affäre und kann hetzen.” (Quelle)

Auch die anderen CDU-Abgeordneten äußerten sich auf Twitter stärker zu einem grün angehauchten Youtuber – der als junger Mensch seltsamerweise zum Thema Klimawandel eine andere Meinung hatte, als einige der Klima-Schnarchzapfen aus der Union – als zum Mord an ihrem Parteikollegen:

Unions-Abgeordnete twitterten über 10-mal mehr über Rezo als über Lübcke

Rechte schließen sich außerdem zu internationalen Terror-Netzwerken zusammen. Inspiriert von Anders Breivik, der in Norwegen 2011 77 überwiegend junge Menschen tötete, und Brenton Tarrant, der sich 2019 filmte, wie er in einer Moschee in Neuseeland dutzende Menschen tötete, haben in vielen westlichen Ländern im Netz radikalisierte junge Menschen versucht ähnliche Massaker zu begehen (Quelle), zuletzt gegen die  Synagoge in Halle. Immer häufiger treffen solche Anschläge auch jüdische Einrichtungen. 2018 ereignete sich der schwerste antisemitische Anschlag in der Geschichte der USA in der Tree-of-Life Synagoge in Pittsburgh, verübt von einem rechtsextremen Täter. Jüdisches Leben ist in der westlichen Welt ist also bedroht wie lange nicht mehr.

Doch das hielt Friedrich Merz, den möglichen angehenden rechtskonservativen Kanzlerkandidaten der CDU, nicht davon ab, gerade am 75. Holocaust Gedenktag von deutschem Antisemitismus, der ja bekanntlich erst zum Holocaust geführt hat, abzulenken und die Schuld bei Muslimen zu suchen. Ein Tabubruch selbst für konservative Verhältnisse. Aber klar, Feindbild Muslim ist natürlich viel entspannter als den Holocaust Gedenktag ernst zu nehmen.

CDU-Tabubruch durch Merz: Ablenkung von der deutschen Schuld am Holocaust

Klimaschutz – war da was?

Die ganze Welt sah die Brände des letzten Jahres, erst in Kalifornien, im Amazonas und dann noch die größten Buschbrände aller Zeiten in Australien, der Milliarden Tiere zum Opfer fielen. Die Rechten jedoch nicht.

Die haben sich dumme Ausreden ausgedacht: In Brasilien verbreitete der rechtsextreme Präsident Bolsanero, Umweltschützer*innen (?) hätten die Wälder angezündet, weil … äh … keine Ahnung. Zu Australien wurde ebenfalls vom gesamten Murdoch-Medienimperium die Falschmeldung gepusht, dass die Zahl der Brandstiftungen, die nicht höher war als sonst, dennoch angeblich x-fach größere Brände verursacht hätte. Wie das gehen soll … erneut keine Ahnung! Dass sich die Wissenschaft einig ist, dass der Klimawandel zu länger andauernder Trockenheit geführt hat – scheißegal.

Sorry, AfD: Brandstiftungen in Australien belegen den Klimawandel!

Klimaforscher warnen jetzt schon seit fast einem halben Jahrhundert vor richtig miesen Folgen des Klimawandels. Es wird geschätzt, dass Deutschland aktuell jedes Jahr 180 Mrd € Klimafolgeschäden für die aktuelle Jugend produziert. Ganze Landstriche könnten durch extreme Hitze wirtschaftlich gesehen unbewohnbar werden, (das sagen zumindest die linksgrünversifften Unternehmensberater von Mckinsey – Quelle), es drohen Wasserknappheit, Lebensmittelknappheit und das Aussterben eines großen Teils der weltweiten Artenvielfalt. Doch die Spitzenkandidatin der FDP bei der Europawahl, Nicola Beer, leugnet immer noch regelmäßig, dass der Klimawandel allzu negative Auswirkungen haben wird (Quelle)

Ähnlich verantwortungslos argumentiert mal wieder die FDP-Hamburg – schonmal was von Kant und dem kategorischen Imperativ gehört?

Einige Leute aus der Werteunion sind sogar im Jahr 2020 immer noch der Ansicht, dass die Sonne für den Klimawandel verantwortlich ist, obwohl sämtliche Daten zeigen, dass die Sonnenleuchtkraft wenn dann leicht abgenommen hat, während die Temperatur aber weiter steigt.

Ich meine, sorry für meine Wortwahl, aber wie blöd muss man sein? Das sind erwachsene Menschen, manche mit akademischem Hintergund. Und sie können nicht einmal einen Graph lesen, geschweige denn auf Wissenschaftler*innen hören? Warum ist der Dunning-Krüger Effekt, also der Effekt, dass man nicht einmal begreift, wie viel weniger man als alle Expert*innen versteht, bei Rechtskonservativen so verbreitet? Da ist der Hass auf die bösen Grünen wohl stärker als der gesunde Menschenverstand. Dazu der jüdische Pianist Igor Levit:

Rechte Filterblasen sind Gemeingefährlich

Ob zu Rechtsextremismus oder Klimawandel: Diese Einstellung zur Realität kostet Menschenleben! Das ist auch eine Warnung an uns alle. Wer solchen Leuten mit seiner Wählerstimme politische Verantwortung gibt, sorgt möglicherweise dafür, dass wir kollektiv gegen eine Wand laufen, dann kriegen wir alle auf die Fresse. Und zur Erinnerung: Die letzte richtig fette Wand, an die uns auch rechtskonservative Verantwortungslosigkeit zerschellen hat lassen, war der Zweite Weltkrieg. Diese Einstellung, Feindbild über Fakten zu stellen, hat regelmäßig Auswirkungen auf das leibliche Wohl anderer Menschen. Im Klimaschutz läuft uns nach Jahren der Vernachlässigung die Zeit davon und nur 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz sitzen wieder Faschisten im Bundestag, die man als “der politische Arm des Rechtsterrorismus” bezeichnen darf, und deren Unterstützer (Quelle) mutmaßlich die Parteikollegen eben jener Werteunion ermorden.

Wie können Konservative und Liberale sich aus dieser faktenfreien Filterblase befreien? Ein Grund für diese radikale Ablehnung der Realität liegt auch darin begründet, dass sich viele Liberale und Konservative fast ausschließlich über Feindbilder definieren. So auch in Thüringen: Die Linke als Feindbild – das eint AfD, CDU und FDP dann doch. Wer sich so stark über die Abgrenzung zum “linken Lager” definiert, dass er dafür bereit ist Fakten, Moral und gesunden Menschenverstand über Bord zu werfen, der muss scheitern.

Liebe Rechts-Konservativ-Liberale: Ihr wollt nicht mit Habeck als Kanzler aufwachen? Dann nehmt die rosa-braune Brille ab und stellt euch der Realität. Und macht Politik für die Mehrheit der Deutschen.

„Because right matters and the truth matters. Otherwise, we are lost.“ Adam Schiff in seiner Rede zum Impeachment von Donald J Trump



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Thüringen: Lebe stets so, dass die AfD dich nie wählen würde!

Artikelbild: pixabay.com, CC0

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