18.000€ Strafe: Strafbefehl gegen Fuellmich wegen Verhetzung

| Querdenker | 13. Juni 2022

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Strafbefehl wegen Volksverhetzung gegen Fuellmich ausgestellt

Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal langsam, aber sie mahlen ständig und unerbittlich. Dies muss der Göttinger Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich in letzter Zeit gehäuft erfahren. Für den einschlägig bekannten „Querdenker“, der 2020 bekannt damit wurde, dass er behauptete, er könnte via Klage die Pandemie beenden, läuft es im Moment juristisch nicht allzu gut. Laut einem Bericht des Göttinger Tagesblatts hat das Amtsgericht Göttingen einen Strafbefehl gegen einen der bekanntesten Anwälte der Querdenken-Szene und „Kanzlerkandidat“ der Querdenken-Partei „dieBasis“ wegen Volksverhetzung erlassen. (Quelle)

Wer glaubt eigentlich immer noch, dass dieser Mann – nach 2 Jahren ohne irgendetwas vorweisen zu können – Prof. Drosten verklagen kann, wenn er sich nicht mal selbst vor Gericht verteidigen kann? Zur Erinnerung, zusammen mit Pandemie-Leugner Wodarg wollte uns Fuellmich wegen unserer Berichterstattung mundtot machen:

Wir sollen zum Schweigen gebracht werden: Pandemie-Leugner Wodarg fordert 250.000€ von Volksverpetzer!

Das Kartenhaus vom „Staranwalt“ der Querdenker-Szene fällt immer weiter zusammen.

90 Tagessätze zu je 200 Euro (insgesamt 18.000 Euro)

Der aktuelle Vorwurf: §130 StGB – Volksverhetzung! Ins Rollen gekommen ist der aktuelle Prozess nicht nur durch unsere Anzeige vom 29.12.2021 gegenüber der Staatsanwaltschaft Göttingen. Auch andere Personen (Quelle) haben Fuellmichs Aussagen aus seinen im Dezember 2021 veröffentlichten Videos an die Staatsanwaltschaft Göttingen gemeldet und eine Strafbarkeit von Fuellmichs Aussagen offenbar korrekt prognostiziert (mehr dazu). Wir berichteten vor einigen Wochen, dass die Staatsanwaltschaft in diesem Fall Strafbefehl beantragt hatte:

Staatsanwaltschaft beantragt Strafbefehl gegen Querdenker Fuellmich – Volksverhetzung

 

 

Wenn das Urteil nun gleichlautend rechtskräftig wird, wird Fuellmich für seine leugnerischen Äußerungen zum Holocaust 18.000 Euro an die Staatskasse zahlen müssen.

Fuellmich – Eine Serie voller Niederlagen

Schon 2021 musste sich Fuellmich bereits zwei Mal vor dem heimischen Amtsgericht in Göttingen aufgrund von Beleidigungsdelikten verantworten. In beiden Fällen endete das Ganze mit Strafbefehlen über 6000 Euro und einer Verwarnung mit Strafvorbehalt über 3000 Euro.

Weitere juristische Niederlage am Landgericht Göttingen:

Eine weitere empfindliche Niederlage musste Fuellmich einstecken, als er „im Rahmen der Meinungsfreiheit“ gegen eine Sperre eines seiner Videos auf YouTube geklagt hatte. YouTube, als Teil des Google-Konzerns, hatte aufgrund eigener Richtlinien ein Video gesperrt, in dem er Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie als „Betrugsskandal“ und „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ titulierte und eine Art Nürnberger Prozesse für die Aufklärung nur legitim fand.

Nazi-Vergleich: Pandemie-Leugner Anwalt will „Nürnberger Prozesse“ – Ein Fall für den Staat?

Das Gericht bestätigte den Richtlinienverstoß ebenfalls, wie früher auch schon seine Aussagen zum PCR-Test juristisch ausgebremst wurden. Tja.

Class Action (Berlin) und Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig

Bei der Staatsanwaltschaft Berlin ist Ende März 2022 ebenfalls eine Anzeige gegen Dr. Reiner Fuellmich (und seinen Kollegen Marcel Templin) eingegangen, der Vorwurf: „gewerblicher Betrug“ im Zuge der „Corona-Sammelklage“ („Class Action“). Ob bereits Anklage erhoben wurde, ist uns derzeit ebenfalls noch nicht bekannt. Quelle hier: einer der Unternehmer aus dem Umfeld der Corona-Sammelklage.

Fakt ist, dass sich aus Fuellmichs Sicht die Staatsanwaltschaft mit dem aktuellen Strafantrag beeilen sollte. Denn wenn die anderen Verfahren auch noch eröffnet würden und es dort bereits Urteile gäbe, so müssten diese bei der Strafbemessung im aktuellen Fall mit einbezogen werden. Im Hinblick auf sein bisheriges Wirken würde das Strafmaß dann eher nicht zu seinen Gunsten ausfallen. Ganz im Gegenteil: eine oder mehrere Vorverurteilungen wegen Beleidigung könnten darauf schließen lassen, dass er es nicht schafft sich zu resozialisieren, sondern dass sein Verhalten von Mal zu Mal delinquenter wird. Die Steigerung der Deliktintensität könnte die Gerichte dazu veranlassen, irgendwann deutlich drastischere Urteile als bisher zu sprechen. Auch eine Beschwerde bei der Rechtsanwaltskammer Braunschweig dürfte noch offen sein.

Öffentliche Rüge vom ideologischen Branchen-Mitstreiter

Sein querdenkender Anwaltskollege Markus Haintz kommentierte jetzt den Strafbefehl gegen Fuellmich auf Twitter:

Quelle: https://twitter.com/haintz_markus/status/1535669155394949121?s=20&t=2xjufNo1YLjfALJf2yadCA

Es ist nicht eindeutig herauszulesen, ob es hier um Kritik an der Sache selbst geht oder er nur der Meinung ist, dass Fuellmich und Kollegen sich unnötig justiziabel angreifbar machen. Interessant wäre hier zu wissen, wer genau mit „Gegner“ gemeint ist.

Denkbar, dass man sich in Querdenker-Kreisen wiederholt fragen wird, ob Fuellmich, ebenfalls ja auch Vorstand der querdenkennahen Partei „die Basis“, überhaupt noch die richtige Person für irgendwelche juristischen Ansinnen ist.

„Sammelklage“ ist gescheitert

Schon im letzten Jahr berichteten wir, dass Fuellmich über den Erfolg seiner Sammelklage täuscht. So kassierte er in New York eine Schlappe (übrigens war das NICHT die versprochene „Sammelklage“ gegen Drosten):

Fatale Niederlagen für Fuellmich – Gericht bestätigt, dass PCR-Tests Infektionen nachweisen

Auch in Deutschland verlor Fuellmich gegen Drosten vor Gericht – weil er keine Maske tragen wollte. Super Anwalt, der nicht mal bereit ist, für seine Klienten eine Maske zu tragen, um einen Prozess zu gewinnen.

Mehr dazu:

Querdenker Fuellmich verliert gegen Drosten vor Gericht – Er wollte keine Maske tragen

Es bleibt spannend, ob wir Volksverpetzer ihn dieses Jahr noch als Rechtsvertreter von Dr. Wolfgang Wodarg vor Gericht in Berlin treffen werden. Auch wir haben ja noch einige juristische Themen mit ihm offen. Angeblich sollte die Klage gegen Volksverpetzer der „erste Dominostein“ in einer Reihe von Klagen sein, um die Pandemie juristisch aufzurollen. Zwei Jahre später warten wir allerdings immer noch. Das Gericht verschob den Termin auf Bitten von Fuellmich jetzt schon wieder – auf November 2022. Will Fuellmich nicht, dass mit einer Niederlage seine Scharade auffliegt? Offenbar traut sich Fuellmich bei den ganzen juristischen Schlappen nicht mehr uns vor Gericht zu treffen.

Unser Prozess gegen Wodarg/Fuellmich abgesagt: Anwalt Jun erklärt

Es bleibt spannend – wir halten euch auf dem Laufenden.

Artikelbild: Paul Zinken/dpa

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