Herbe Niederlage vor Gericht für Pandemie-Leugner
Medial wurde bereits viel über Vorwürfe diskutiert, dass Pandemie-Leugner:innen und Verschwörungsideolog:innen die Pandemie nutzen, um durch Fake News und Verschwörungsmythen Geld zu sammeln. Ein besonders prominentes Beispiel ist Pandemie-Leugner-Anwalt Reiner Fuellmich, der in der Szene besonders umtriebig ist. Bereits im September berichteten wir davon, dass Fuellmich hohe Summen damit sammelte, eine „Corona-Sammelklage auf Schadensersatz“ gegen Dr. Drosten, Dr. Wieler und andere zu versprechen. Bereits damals war den meisten klar, dass das eine juristische Fiktion ist, die an vielen Stellen bereits scheitert.
Quatsch-Corona-Sammelklage: Werden naive „Querdenker“ einfach abgezockt?
Auch viele Monate später und trotz regelmäßiger Durchhalteparolen, Ankündigungen und Updates musste Fuellmich und sein Team um den selbst ernannten „Corona-Ausschuss“ zugeben, dass es noch gar keine Sammelklage gegen Dr. Drosten gibt, obwohl damit immer wieder geworben wurde (mehr dazu). Der Desinformationsverbreiter behauptete, zunächst völlig andere Klagen, teilweise in anderen Ländern, durchführen zu müssen, bevor man eine „Sammelklage“ gegen Dr. Drosten durchführen könnte. So wurden unter anderem Klagen in New York und in Kanada eingereicht, die zwar nichts mit Dr. Drosten zu tun hatten, aber mit pseudowissenschaftlichen Argumenten versuchten, indirekt die Zuverlässigkeit von PCR-Tests in Frage zu stellen.
Fuellmich gesteht versehentlich: Es gibt noch gar keine Sammelklage gegen Drosten
Das Märchen der „Pflöcke“, das Fuellmich verkauft
Die Strategie von Fuellmich und Anwälten, mit denen er in diesen Ländern zusammenarbeiten soll: In Klagen, die nichts mit Dr. Drosten zu tun haben, soll jeweils argumentiert werden, dass PCR-Tests nicht funktionieren würden. Wären die Verfahren gewonnen (auch aus völlig anderen Gründen), könne man argumentieren, dass das den wissenschaftlichen Konsens über Corona widerlegen würde. So probierte man es zum Beispiel mit einem Urteil in Portugal (mehr dazu). Eine dieser Klage-Versuche von Fuellmich, die er so verkauft, als würde dort die Zuverlässigkeit von PCR-Tests verhandelt werden, richtet sich auch gegen den Blog Volksverpetzer.
Die Unterlassungsklage für Desinformationsverbreiter Wodarg, die nur am Rande in kleinen Teilen mit PCR-Tests zu tun hat, will Fuellmich nutzen, um so zu tun, als stünde der PCR-Test vor Gericht. Dabei geht es in Wahrheit um angebliche Rufschädigung – und selbst diese juristische Argumentation ist problematisch, Anwalt Jun nannte die Klage „verunfallt“. Das Gericht wies Fuellmich bereits in der Zustellung der Klage an uns daraufhin, dass die Klage fundamentale Fehler aufweist. Einen Hinweis, den er seinen Fans verschweigt. Mehr dazu:
2000 Seiten Klage-Fail! So absurd wollen Wodarg & Fuellmich uns vor Gericht mundtot machen
Bei den Klagen in New York und Kanada sieht es ähnlich aus: In New York City wurde für Schulöffnungen geklagt, in Kanada wurde die indigene Bevölkerung unter anderem gegen die Queen und den Papst vertreten. In allen wurde argumentiert, dass quasi die ganze Pandemie Fake sei, weil PCR-Tests nicht Corona nachweisen könnten und deshalb alle Maßnahmen unzulässig wären. Man hofft, durch das Gewinnen dieser Prozesse zumindest so tun zu können, als seien die Tests dadurch vor Gericht widerlegt worden. Die pseudowissenschaftlichen Argumente und die Fakten dagegen haben wir hier im Oktober bereits ausführlich dargelegt (Das ist übrigens einer der beiden Artikel, für welchen wir verklagt werden):
Verfahren in New York und Kanada abgewiesen
Während man von einer vermeintlichen Klage gegen Dr. Drosten bis heute nichts gehört hat und auch die Klage gegen Volksverpetzer erst für den November 2021 anberaumt wurde, weil Fuellmich bzw. Wodarg verdächtigerweise kein Eilverfahren anstrebten, welches schon längst entschieden hätte sein können, so hagelte es für Fuellmich & Co. in Kanada und New York bereits die ersten Niederlagen. Die kanadische Sammelklage, deren Haltlosigkeit dem einreichenden Anwalt anscheinend schon von vornherein bewusst war, sei laut Fuellmich selbst in erster Instanz bereits abgewiesen worden. Das konnten wir aber nicht unabhängig verifizieren, ebenso wenig wie grundsätzlich die Existenz dieser Klage.
Die beantragte einstweilige Verfügung für Schulöffnungen in New York wurde aber definitiv vor fast zwei Wochen bereits abgewiesen (Quelle). Wie erwähnt, wurde – vereinfacht erklärt – dort für Schulöffnungen geklagt. Beziehungsweise dagegen, dass Schüler:innen nur mit einem (freiwilligen), negativen PCR-Test in den Präsenzunterricht dürfen. Was Fuellmich seinen Fans erwartungsgemäß verschweigt – genau wie den vernichtenden Hinweis des Gerichts in der Klage gegen uns – ist die Begründung für das Scheitern der New York-Klage. Er nennt es nur „seltsame Begründung“. Seltsam, weil sie alle Fake News der Pandemie-Leugner:innen auffliegen lässt? Seltsam, weil seine eigenen Kollegen vor Gericht zugaben, dass PCR-Tests zuverlässig sind?
Gericht in New York: PCR-Tests weisen Infektionen nach – „Gold Standard“ für Corona
Die „seltsame Begründung“, die Fuellmich ganz verschwörungsideologisch in den Raum stellt und als „Sand ins Getriebe“, womit er eine große Verschwörung andeutet, die mit schmutzigen Tricks versucht, die Klagen zu verhindern, könnte man auch einfach „wissenschaftliche Tatsachen“ nennen. Denn das Gericht in New York zerstört klipp und klar die Lügenmärchen um die PCR-Tests, die von Pandemie-Leugner:innen seit Monaten unbeirrt gestreut werden. Das New Yorker Gericht beruft sich auf unzählige Studien und den Stand der Wissenschaft und gibt auch der Volksverpetzer-Berichterstattung zu 100 % Recht. Es schreibt wörtlich:
„There is broad consensus in the medical and scientific community that the PCR test is a reliable indicator of the presence of the COVID-19 virus in a subject.“
Deutsch: „Es besteht ein breiter Konsens in der medizinischen und wissenschaftlichen Gemeinschaft, dass der PCR-Test ein zuverlässiger Indikator für das Vorhandensein des COVID-19-Virus bei einem Probanden ist.“
Ihre Quellen sind hier, hier und hier. Die Corona-Tests seien „höchst sensitiv und höchst genau“. Und weiter: „Das Gericht kommt zu dem Schluss, dass der PCR-Test eine hohe Genauigkeit bei der Bestimmung des Vorhandenseins des COVID-19-Virus aufweist. In der Tat ist der PCR-Test derzeit der beste Indikator für eine COVID-19-Infektion, der für den routinemäßigen Massengebrauch zur Verfügung steht.“ Quelle hier.
Und genau hier liegt der Knackpunkt, über den Pandemie-Leugner:innen seit Monaten täuschen und womit ihr gesamtes Kartenhaus zusammenbricht: Es stimmt zwar, dass PCR-Tests nicht nachweisen können, ob jemand aktuell infektiös, also ansteckend ist (Quelle). Sie weisen aber mit extrem hoher Genauigkeit eine Infektion nach, denn der PCR-Test stellt fest, ob in dir genetisches Material des Virus steckt. Sofern du nicht infiziert bist, kann das kaum anders dahin gekommen sein.
In den USA genau wie in Deutschland: PCR-Tests sind zuverlässig und die Grundlage für die Maßnahmen
Das Gericht stellt fest, dass die Kläger:innen argumentieren, dass es ungerechtfertigt sei, jemanden in Quarantäne zu schicken, weil der zwar infiziert aber (noch) nicht infektiös, also ansteckend sei. Das ist das zentrale juristische Argument der Pandemie-Leugner:innen. Das Gericht erklärt aber, dass das völlig egal ist. „In einer idealen Welt“, so das Gericht, würden wir statt auf Infektionen auf Infektiosität testen, ganz klar. Aber:
„Es gibt derzeit keinen routinemäßig verfügbaren Test, um festzustellen, ob Personen infektiös sind. Um diese Einschätzung vorzunehmen, müssen Labors ein anspruchsvolles Verfahren durchführen, das als Viruskultur bekannt ist und hochspezialisierte Biokontaminationseinrichtungen erfordert, die weitgehend auf staatliche oder akademische Forschungslabors beschränkt sind.“
Und dieses Verfahren dauert lange. In der Zeit müsste ein Getesteter entweder trotzdem vorsichtshalber in Quarantäne, womit praktisch alle in Quarantäne müssten – oder gar niemand. Beides ist Quatsch und unpraktisch. Der praktischste Weg ist der „Gold Standard“ der Tests: Die PCR-Tests. Denn zwischen 25 % und 45 % der Infizierten zeigen keine Symptome (Quelle), können aber trotzdem ansteckend sein, deshalb kann z. B. Fiebermessen auch keine Lösung sein. Tatsächlich erklärt das Urteil, dass die Kläger:innen keine bessere, praktischere und zuverlässigere Alternative vorschlagen können als PCR-Tests.
„Die von McKernan angebotenen Alternativen zu Stichprobentests sind schon auf den ersten Blick unplausibel.“
Kläger:innen geben zu, dass PCR-Tests zuverlässig sind
Auch die Angriffe auf die Zuverlässigkeit von PCR-Tests wurden von Klägerseite schnell fallengelassen, weil sie wissenschaftlich einfach nicht haltbar sind. Und das verschweigt Fuellmich seinen Anhänger:innen: Er erklärt, es gab eine „seltsame Begründung“ für die Ablehnung der Klage. Er sagt nicht, dass das Gericht mit wissenschaftlichen Fakten die vermeintliche Grundlage aller seiner Klagen (auch gegen uns) zerstört hat. Und dass sogar seine Kollegen (!) vor Gericht zugegeben haben, dass die Angriffe auf den PCR-Test haltlos sind.
„Darüber hinaus ist, wie die Kläger bei der mündlichen Verhandlung eingeräumt haben, ihre Behauptung, dass die NIH [National Institutes of Health] erklärt hat, dass der PCR-Test unzuverlässig ist, falsch. Sie zitierten unzulässigerweise einen Leserbrief in einer medizinischen Fachzeitschrift als Beweis dafür, dass die NIH festgestellt hätten, dass der PCR-Test unzuverlässig sei.“
Wörtlich sagte die Klage: „Euer Ehren, das ist vielleicht der schwächste Teil unseres Arguments, und ich entschuldige mich dafür, dass ich ihn vorgebracht habe.“
Das sind übrigens oft die Methoden von Pandemie-Leugner:innen: Ihre vermeintlich wissenschaftlichen Quellen sind oft „Leserbriefe“ oder Zeitungsartikel, die entweder nicht den wissenschaftlichen Konsens wiedergeben oder von ihnen bewusst aus dem Kontext gerissen werden. In der Klage gegen uns zitierte Fuellmich zum Beispiel einen Artikel, um zu belegen, dass PCR-Tests unzuverlässig seien, der Artikel erklärt aber an anderer Stelle, dass PCR-Tests Corona-Infektionen nachweisen, was Fuellmichs Argumente eigentlich untergräbt.
Fragt Fuellmich-Fans, warum er ihnen das verschweigt
Das sind alles Fakten, die man selbst im Gerichtsurteil nach lesen kann (Hier). Fuellmich erzählt das seinen Fans nicht, ebenso wenig wie andere Enthüllungen, die wir über seine Behauptungen gemacht haben, seien sie juristischer oder wissenschaftlicher Natur. Im Gegenteil, wir erwischen Fuellmich regelmäßig dabei, Fake News zu verbreiten. Oder sogar abstruse NS-Vergleiche. Auch verbreitete er Lügen über uns, um uns schlecht zu reden, weswegen wir ihn abgemahnt haben:
Wir haben Fuellmich abgemahnt – der holte sich die Anwaltskanzlei der AfD
Und bereits jetzt bereitet Fuellmich seine zu Verschwörungserzählungen neigenden Anhänger:innen auf weitere Niederlagen vor Gericht vor: Er stellt es immer wieder so dar, dass er die (deutschen) Gerichte für korrupt halte. Und auch die US-amerikanischen und kanadischen Gerichte würden angeblich bewusst versuchen, mit Tricks ihre Klagen zu behindern. Er spricht buchstäblich von „allen möglichen Taschenspielertricks“. So kann er in seiner Selbstdarstellung gar nicht verlieren: Entweder er gewinnt Prozesse oder er verliert sie, dabei ist Letzteres dann in den Augen seiner Fans auch nur die Bestätigung dafür, dass sie recht haben, paradoxerweise.
So ähnlich verhielt er sich auch, nachdem er mindestens zwei Prozesse gegen die Deutsche Bank verloren hatte, wie wir aus einer Verhandlung gegen ihn im Februar erfuhren. Er verlor die Prozesse und warf den zuständigen Richter:innen dann „Rechtsbeugung“ vor – wofür man ihn dann (zumindest damals noch nicht rechtskräftig) wegen Beleidigung verurteilte. Spannenderweise gab er im Prozess an, dass er damals selbst auch FÜR die Deutsche Bank gearbeitet haben will.
Fazit: Alles nur heiße Luft, um Spendengelder zu kassieren?
Fakt ist: Dr. Drosten wegen Schadensersatz per Sammelklage in den USA (oder Kanada) zu verklagen, macht juristisch eigentlich überhaupt keinen Sinn. Außerdem gibt es nach jetzt sieben Monaten Ankündigungen und Geld sammeln immer noch nicht diese seit August angekündigte Klage – und stattdessen nur laufende Prozesse oder sogar Niederlagen. Was hat Fuellmich vorzuweisen? Die pseudowissenschaftliche Argumentation hat man nicht erst im Gericht in New York zerlegt. Freundlicher Hinweis an die Leute, die Fuellmich Geld gespendet haben: Er hat gesagt, wer sein Geld zurück haben möchte, kann es zurückbekommen. Vielleicht wird es endlich Zeit?
Artikelbild: Screenshots
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